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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 2. September 2015

Humanität & Härte ▼ BPK vom 2. September 2015

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Beschlüsse aus dem Kabinett (ab 1:10 min)

Flüchtlinge/Asyl (ab 6:25 min)
– Herr Dimroth, ich würde gerne zu den Vorschlägen aus Ihrem Haus für gesetzliche Änderungen zur Eindämmung der Asylmigration kommen, und zwar zu dem Punkt „Verlängerung der zulässigen Höchstdauer des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate“ und zu dem zweiten Punkt „Erlöschen der räumlichen Beschränkung bei Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen erst nach sechs Monaten“. Habe ich das richtig verstanden, dass man Menschen, zum Beispiel aus dem Westbalkan, erst einmal ein halbes Jahr „internieren“ möchte? (15:20 min)
– Ich habe noch eine andere Frage an das Innenministerium. Plant Ihr Minister oder planen Ihre Sicherheitsbehörden, die syrischen Flüchtlinge, denen ja ausnahmslos Asyl gewährt wird, zu überwachen? Ist der Verfassungsschutz bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems ein Faktor? Vielleicht will man ja herausfinden, ob unter den syrischen Flüchtlingen ISIS-Anhänger sind. (16:55 min)
– Um einmal bei Telefonaten zu bleiben, aber auf die transatlantische Ebene zu kommen: Herr Seibert, vor ein paar Tagen hat Herr Obama mit der Kanzlerin telefoniert. Ich würde gerne wissen: Hat sie ihn aufgefordert, ebenfalls Hunderttausende Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien aufzunehmen, weil die Amerikaner im Gegensatz zu Deutschland da unten ja Krieg führen? (24:20 min)
– Herr Schäfer, ich würde gerne wissen, welche Erkenntnisse das Auswärtige Amt darüber hat, dass die USA einen Kampfeinsatz mit Bodentruppen in Syrien planen und deshalb vielleicht die Zivilbevölkerung heraus haben möchten. (25:20 min)
– Herr Seibert, wünschen sich die Bundeskanzlerin oder die Bundesregierung denn, dass die Amerikaner ebenso massig syrische Flüchtlinge aufnehmen sollte? (25:25 min)
– Herr Schäfer, dann einmal anders gefragt: Sehen das Auswärtige Amt oder Ihr Minister einen Zusammenhang zwischen den militärischen Interventionen des Westens im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Jahren und der Flüchtlingswelle? (26:20 min)
– Herr Seibert, zunächst einmal möchte ich, dass Sie meine Frage von vorhin beantworten, ob Sie erwarten, dass die Amerikaner ebenso Solidarität mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Syrien, zeigen. (43:15 min)
– Zweitens würde mich interessieren, wie die Kanzlerin die sozial-mediale Bewegung „Refugees Welcome“ bewertet. Ist die Kanzlerin stolz auf ihre Bevölkerung, dass sie in der Welt signalisiert „Flüchtlinge, Ihr könnt herkommen. Hier werdet Ihr willkommen geheißen.“? (43:15 min)
– eine kurze Lernfrage an Herrn Schäfer: Herr Schäfer, wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich eines eigenen Staates für Sinti und Roma? (45:45 min)

Betreuungsgeld (ab 48:45 min)
– Warum steckt man das Geld, das man jetzt beim Betreuungsgeld spart, nicht einfach in das Kindergeld, erhöht also das Kindergeld damit? (55:40 min)

Iran/Israel/Barenboim (ab 59:20 min)
– Herr Schäfer, ist mittlerweile der Protest aus der israelischen Regierung bezüglich des geplanten Auftritts von Daniel Barenboim im Iran bei Ihnen angekommen? Wie bewerten Sie die Aufregung in Israel? (59:20 min)
– Zählen Facebook-Nachrichten mittlerweile denn schon als diplomatische Botschaften? (1:00:05 min)

Kosten G7-Gipfel (ab 1:02:55 min)
– Herr Seibert, wie teuer war der G7-Gipfel?
– Dieses Jahr noch?

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Tilo Jung
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Vollständiges BPK-Transkript vom 2. September 2015:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich berichte Ihnen, wie immer am Mittwoch, aus dem Kabinett.

Es hat sich zunächst mit der Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befasst – einer wichtigen Maßnahme vor allem für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland. Die Bedingungen für sie werden durch dieses Gesetz verbessert.

In der Wissenschaft sind in den letzten Jahren sehr viele befristete Stellen dazugekommen. Befristete Stellen haben in der Wissenschaftslandschaft ihren Sinn und ihren Nutzen. Die Balance zwischen befristeten und unbefristeten Stellen ist aber etwas aus dem Lot geraten.

Nun will dieses Gesetz Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis entgegenwirken. Deshalb erfolgte der Beschluss, dieses Gesetz zu ändern, das seit 2007 gilt und das die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge des wissenschaftlichen Personals ohne Hochschullehrer regelt. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden. Nach dem Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahren zulässig.

Unsachgemäße Kurzbefristungen für Wissenschaftler sollen unterbunden werden. Die Befristungsdauer soll in Zukunft so bemessen werden, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Damit wird auch unterbunden, dass wissenschaftliche Mitarbeiter, die Daueraufgaben haben, nicht mehr sachgrundlos nur einen befristeten Vertrag bekommen können.

Wenn eine Qualifizierung über Drittmittel finanziert wird, soll diese Qualifizierung der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen. Kürzere Verträge sollen möglich bleiben, wenn es dafür gute Gründe gibt, zum Beispiel wenn die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nach einem befristeten Erstvertrag mit ihrer Publikation, ihrer Doktorarbeit oder ihrem Projekt fertig sind.

Es ist in erster Linie die Aufgabe der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen, als Arbeitgeber Befristungen im Sinne eines verantwortlichen Personalmanagements einzusetzen.

Das zweite Thema, mit dem sich das Bundeskabinett befasst hat, ist der Bericht zur Löschung kinderpornografischer Telemedienangebote. In der 17., der letzten, Wahlperiode hatte der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung entschieden, bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet neben einer konsequenten Strafverfolgung der Täter auf das Prinzip „Löschen statt Sperren“ zu setzen.

Man hat damals auch entschieden, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, jährlich über den Erfolg dieser Löschmaßnahmen zu berichten. Dieser Bitte des Deutschen Bundestages kommt die Bundesregierung nach. Heute legten der Innen- und der Justizminister den sogenannten Bericht über die im Jahre 2014 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt vor. Er wird jetzt dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Ich möchte nur wenige Sätze dazu sagen. Das Konzept „Löschen statt Sperren“ hat sich insgesamt als wirkungsvoll erwiesen. Das wird durch die hohen Löschquoten und die kurzen Bearbeitungszeiten belegt. Besonders hervorzuheben ist die gute Zusammenarbeit zwischen den nicht staatlichen Beschwerdestellen, also den Hotlines, und dem Bundeskriminalamt.

Dritter und letzter Punkt, den ich Ihnen hier vortragen will, ist die Weiterentwicklung der Demografiestrategie der Bundesregierung. Sie wissen: 2012 hat die Bundesregierung erstmals eine Demografiestrategie erarbeitet. Daran knüpft nun die weiterentwickelte Strategie an. Wir schärfen damit quasi die Ziele unseres Handelns. Wir zeigen auf, was schon erreicht ist und wo weitere Anstrengungen unternommen werden oder zu unternehmen sind. Der Titel dieser weiterentwickelten Demografiestrategie lautet: „Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“.

Ich denke, jedem ist bekannt, dass der demografische Wandel unser Land, unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten tiefgreifend verändern wird. Die Bevölkerung wird deutlich altern. Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird langfristig zurückgehen.

Es gibt vier Ansatzpunkte für die Bundesregierung, unter denen sie ihre Maßnahmen bündelt. Diese Ziele heißen erstens, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand langfristig sichern, zweitens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, drittens, gleichwertige Lebensverhältnisse in Land und Stadt schaffen, und viertens, die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten, die verlässlichen sozialen Sicherungssysteme gewährleisten und den öffentlichen Dienst attraktiv halten.

Die Bundesregierung arbeitet, um praktische Lösungen zu entwickeln, nicht nur auf der Ebene der Politik, sondern auch mit den Gestaltungspartnern aus der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Wissenschaft, den Ländern und den Kommunen zusammen.

Am 22. September wird es hier in Berlin einen Strategiekongress der Bundesregierung zu diesem Thema geben. Dort wird auch eine Zwischenbilanz vorgestellt.

So weit jetzt mal fürs Erste.

FRAGE HELLER (zur Flüchtlingspolitik): Herr Seibert, mich würde interessieren: Gibt es eigentlich so etwas wie eine ständige Kommunikation und Abstimmung zwischen Deutschland, Österreich und Ungarn, oder ist man erst dabei, das zu entwickeln? Denn da scheint es ja in der Praxis erhebliche Friktionen zu geben. Es gab auch schon Vorwürfe von der ungarischen Seite an die deutsche.

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat am Montag, als sie hier saß, sehr klar gesagt, wir sollten uns in Europa keine Vorwürfe machen, sondern wir sollten die Arbeit tun, die Aufgaben annehmen, die sich uns jetzt stellen. Wir sollten das in einem Geiste europäischer Solidarität tun, auch größerer europäischer Solidarität, als wir sie derzeit feststellen können. Ich glaube, das ist das, was uns leitet.

Natürlich gibt es immer wieder enge Kontakte und Gespräche mit den Vertretern Ungarns und mit den Vertretern Österreichs. Beispielsweise war erst am Montag der ungarische Justizminister hier in Berlin.

Grundsätzlich geht es um ein europäisches Thema. Es geht darum, wie Europa mit dieser Flüchtlingssituation umgeht. Es gibt europäische Regelungen. Der derzeitige Zustand, den wir feststellen müssen, ist, dass diese europäischen Regelungen in manchen Ländern nicht eingehalten werden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Wir müssen trotzdem mahnen, dass wir wieder dahinkommen, dass sich in Europa alle an die Regeln halten und dass den Ländern, die das derzeit nicht tun, nicht tun können, geholfen werden muss, damit sie das können. Daher kommt auch die dringliche Absicht das werden wir auf europäischer Ebene weiter versuchen voranzutreiben , sogenannte Hotspots einzurichten, also große Flüchtlingsempfangseinrichtungen in Griechenland und Italien zu errichten. Das ist ein europäisches Thema daran muss man erinnern , kein bilaterales oder trilaterales Thema.

ZUSATZFRAGE HELLER: Die Gemengelage ist ja im Moment eine, die sich insbesondere in dieser trilateralen Ecke besonders zugespitzt hat, wo offenbar noch immer Tausende von Flüchtlingen in Budapest am Bahnhof warten, die in die Bundesrepublik wollen. Auch in Österreich waren die Bahnhöfe zeitweise voll, und es gab Stopps. Heißt das nicht, dass eine Notwendigkeit besteht, so etwas wie ein ständiges Konsultativgremium einzurichten, um die Schwierigkeiten, die sich aus dieser Gemengelage ergeben, zwischen den drei Ländern kontinuierlich abzuklären, damit es da nicht zu Fehlentwicklungen kommt?

STS SEIBERT: Ich will noch einmal auf das europäische Gesamtbild verweisen; denn der erste Kontakt, den diese Flüchtlinge mit der EU hatten, der dürfte in Griechenland stattgefunden haben. Es hätte europäischen Regelungen entsprochen, wenn diese Menschen in Griechenland registriert worden wären. Das muss man bei dieser Gelegenheit schon einmal sagen.

Das ist eine große europäische Aufgabe. Deswegen sind die Innenminister ganz besonders eng miteinander im Gespräch. Deswegen werden wir in der nächsten Zeit hoffentlich in der Lage sein, in Europa über gemeinsame Maßnahmen zu sprechen.

VORS. DR. MAYNTZ: Da die Innenminister angesprochen worden sind, möchten Sie ergänzen, Herr Dimroth?

DR. DIMROTH: Ja, vielen Dank. – Ich kann mich dem, was Herr Seibert gesagt hat, weitestgehend nur anschließen und sehe auch wenig Ergänzungsbedarf.

Ich sehe spontan oder aktuell nicht den Bedarf, ein weiteres Koordinierungsgremium einzusetzen. Ich glaube, das ist nicht das Gebot der Stunde. Selbstverständlich sind der Innenminister und das Innenministerium in sehr engem Kontakt über alle Schienen, die da zur Verfügung stehen, sowohl mit den österreichischen als auch mit den ungarischen Kollegen.

Erst gestern war der ungarische Botschafter zu Gast bei der zuständigen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, um sehr klar zu verdeutlichen, dass das, was Sie, Herr Heller, als möglicherweise eines der Missverständnisse angesprochen haben, nämlich die Diskussion darüber, ob Deutschland seinerseits das Dublin-Abkommen aussetzt oder nicht, Gegenstand dieses Gesprächs war und um das noch einmal ganz deutlich zu machen, was die Staatssekretärin gestern dem ungarischen Botschafter sehr deutlich gemacht hat.

Selbstverständlich gilt das Dublin-Abkommen für uns alle. Selbstverständlich wissen wir alle, dass es bei der Umsetzung dieses Systems große Schwierigkeiten und viele Defizite gibt, die bereits erkannt worden sind und besprochen werden, insbesondere auf europäischer Ebene, wo das zu besprechen ist. Aber derzeit gilt das Dublin-Abkommen für alle europäischen Mitgliedstaaten. Wir werden nicht müde, die anderen daran zu erinnern.

Davon völlig unabhängig ist die Frage zu betrachten, wie Deutschland derzeit, jedenfalls faktisch, mit den Anträgen von syrischen Asylbewerbern hier in Deutschland umgeht. Dazu hatte ich in den Pressekonferenzen hier schon weitreichend ausgeführt, nämlich dass es dabei um das sogenannte Selbsteintrittsrecht geht, das aber unsere europäischen Partner mitnichten von den geltenden Regeln nach Dublin sozusagen entpflichtet und sie in der Pflicht belässt, diese Regeln ein- und durchzuhalten.

Richtig ist, dass Ungarn derzeit besonders stark herausgefordert ist. Auch deswegen ist völlig klar, dass sich die Hilfen, die Europa organisieren muss, nicht auf Griechenland und Italien beschränken können, auch wenn das die Erstzutrittsländer Nummer eins und zwei sind. Es muss auch darüber nachgedacht werden, wie man Ungarn helfen kann.

Nichtsdestotrotz muss ich mich wiederholen, um das in aller Deutlichkeit klarzumachen: Das Dublin-Abkommen gilt für alle. Wir werden nicht müde, auf unseren Kanälen daran zu erinnern. Das hat, wie gesagt, gestern in Form eines Gesprächs mit dem ungarischen Botschafter hier in Berlin im Innenministerium stattgefunden. Der Bundesminister selbst hat am Anfang der Woche mit seiner österreichischen Kollegin gesprochen, um das noch einmal ganz klar zum Ausdruck zu bringen.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, schließt die Bundeskanzlerin Eingriffe in das geltende Grundrecht auf politisches Asyl im Rahmen der Überlegungen des Innenministers zu Grundgesetzänderungen definitiv aus, oder gehört auch das zu den Diskussionspunkten, die derzeit mit den Parteien, Bund, Ländern, Kommunen und Organisationen geführt werden?

STS SEIBERT: Herr Wonka, auch Sie waren am Montag hier im Raum, als die Bundeskanzlerin sehr ausführlich zu diesem Thema gesprochen hat. Sie haben sicherlich gehört, wie die Bundeskanzlerin gerade das deutsche Asylrecht, das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte als einen Beweis der Humanität, als eines der schönsten Zeichen der Humanität unseres Grundgesetzes und unserer Gesellschaft hervorgehoben und als einen der Grundsätze genannt hat, der das Handeln der Bundesregierung in dieser Flüchtlingssituation prägt. Deswegen, so glaube ich, beantwortet das, was die Bundeskanzlerin am Montag gesagt hat, Ihre Frage.

ZUSATZFRAGE WONKA: Da ich manchmal schwer von Begriff bin, hätte ich einfach ein Ja oder ein Nein auf die Frage das ist ja offenbar möglich : Schließt die Bundeskanzlerin Eingriffe in das Grundrecht auf politisches Asyl im Rahmen des derzeitigen Diskussionspaketes aus, ja oder nein?

STS SEIBERT: Ich dachte, es wäre für Sie noch viel schöner, wenn Sie das mit den Worten der Bundeskanzlerin bekommen als von mir. Also: ein ganz klares Bekenntnis zum Asylrecht, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Es gibt keine Pläne, das zu ändern. Es ist einer der Leitsterne, dem wir beim Umgang mit der Herausforderung durch die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, folgen.

FRAGE BLANK: In diesem Zusammenhang hat der Bundesinnenminister heute die Bereiche Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte und Gesundheitswesen angesprochen, wo möglicherweise Grundrechtsänderungen nötig sein könnten. Herr Seibert, ist das bereits eine abgestimmte Meinung in der Koalition, mit dem Partner SPD, weil ja auch SPD-Ministerien davon betroffen sind, oder ist man da erst am Beginn der Debatte?

STS SEIBERT: Sie wissen ja, dass wir zur Koordinierung und Gestaltung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in einem sehr engen Austausch zwischen Bund und Ländern sind und dass da Gespräche laufen. Das Kanzleramt lädt regelmäßig zu solchen Gesprächen ein. Der Bundesinnenminister hat bereits Vorschläge gemacht, die in die Ressorts gegangen sind, um dort bewertet zu werden. Ich denke, das müssen wir jetzt einfach einmal abwarten. Den Ergebnissen dieser Gespräche werde ich nicht vorgreifen. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wir arbeiten darauf hin, ein umfassendes Gesetzespaket vorzulegen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Deswegen die Frage: Wer ist „wir“? – Dann würde ich direkt einmal das Justizministerium fragen: Gibt es bei Ihnen schon eine Meinung zu möglichen Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik?

ZIMMERMANN: Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Stellungnahme abgeben.

FRAGE JUNG: Herr Dimroth, ich würde gerne zu den Vorschlägen aus Ihrem Haus für gesetzliche Änderungen zur Eindämmung der Asylmigration kommen, und zwar zu dem Punkt „Verlängerung der zulässigen Höchstdauer des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate“ und zu dem zweiten Punkt „Erlöschen der räumlichen Beschränkung bei Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen erst nach sechs Monaten“. Habe ich das richtig verstanden, dass man Menschen, zum Beispiel aus dem Westbalkan, erst einmal ein halbes Jahr „internieren“ möchte?

DR. DIMROTH: Nein, das heißt es nicht. Das heißt es schon deswegen nicht, weil ich in diesem Zusammenhang nicht von Internierungen sprechen würde. Zu diesem Vorschlag und dem Hintergrund dessen, warum es möglicherweise hilfreich ist, diese Dreimonatsfrist, die derzeit im Gesetz steht, in bestimmten Einzelfällen aufzubohren und stattdessen eine Höchstdauer von beispielsweise sechs Monaten zu etablieren, habe ich hier weitreichend ausgeführt. Dazu würde ich Sie gerne auf das Protokoll dieser Veranstaltung verweisen.

Ich habe vor ungefähr einer Woche oder vielleicht auch zehn Tagen sehr ausführlich den Hintergrund für diesen Vorschlag begründet und deutlich gemacht, dass das mitnichten eine Abkehr von dem im Koalitionsvertrag verabredeten Ziel ist, die Verfahren auf drei Monate zu verkürzen. Vielmehr soll allenfalls für Einzelfälle die Möglichkeit geschaffen werden, die Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung zu behalten, um ihnen dort die Möglichkeit zu geben, mit allen am Verfahren Beteiligten ein möglichst schnelles, einfaches, reibungsloses, aber selbstverständlich rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zu durchlaufen. Das ist der Hintergrund des Vorschlags, nicht mehr und nicht weniger. Wie gesagt: Ich hatte hierzu schon sehr viel detaillierter vorgetragen. Ich würde Sie bitten, das gegebenenfalls noch einmal zu studieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich werde das studieren. – Ich habe noch eine andere Frage an das Innenministerium. Plant Ihr Minister oder planen Ihre Sicherheitsbehörden, die syrischen Flüchtlinge, denen ja ausnahmslos Asyl gewährt wird, zu überwachen? Ist der Verfassungsschutz bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems ein Faktor? Vielleicht will man ja herausfinden, ob unter den syrischen Flüchtlingen ISIS-Anhänger sind.

DR. DIMROTH: Selbstverständlich sind auch die Sicherheitsbehörden in den Prozess des Asylbewerberverfahrens eingebunden. Dafür gibt es standardisierte, etablierte, gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren.

Um Ihre Eingangsfrage zu beantworten: Der Verfassungsschutz plant nicht, die hierherkommenden Menschen aus Syrien zu überwachen.

FRAGE PAPPAS: Herr Seibert, wie weit ist man in den Gesprächen mit Griechenland zur Einrichtung der Aufnahme- und Registrierungslager? Auf welcher Ebene werden diese Gespräche geführt, wenn überhaupt?

STS SEIBERT: Sie wissen: Es gibt demnächst ein Treffen der europäischen Innenminister. Die Innenminister sind natürlich besonders eng damit befasst. Wir müssen versuchen, europäische Lösungen hinzubekommen – Lösungen, die dazu führen, dass wir wieder ein einheitliches Asylrecht haben, an das wir alle uns in Europa halten und an das wir uns gebunden fühlen.

Wir wissen, dass Italien und besonders Griechenland auch europäische Hilfe und Solidarität bei der Einrichtung solcher wie soll man sagen? Flüchtlingsempfangsunterkünfte brauchen, der sogenannten Hotspots. Das ist ein Teil der europäischen Politik.

Ein anderer Teil muss natürlich sein, dass wir uns in Europa einigen können, welche Staaten wir als sichere Herkunftsstaaten anerkennen und welche nicht. Die Kommission hat Vorschläge gemacht. Die Innenminister sind in ihren Gesprächen bei diesem Thema schon weit vorgedrungen. Wir hoffen, dass das unter dem Druck der Ereignisse bald dazu führt, dass wir in Europa vorankommen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Noch eine Frage an das Innenministerium: Gibt es, da der Vorschlag aus Deutschland kommt, konkrete Vorschläge, wie lange sich die Flüchtlinge dort aufhalten sollen?

DR. DIMROTH: Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der Vorschlag ich glaube, so verkürzt jedenfalls ist das nicht richtig – nicht allein aus Deutschland kommt. Der Innenminister hat sich bei allen seinen Positionen, die er in Europa eingenommen hat, immer sehr eng beispielsweise mit seinem französischen Kollegen abgestimmt und gemeinsam eine Reihe von Initiativen ergriffen. Zuletzt hat er das gemeinsam mit seiner britischen Kollegin getan. Insofern gibt es da eine enge Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich in diesen Positionen. Es war dem Innenminister sehr wichtig, diese Abstimmung jeweils vorzunehmen, bevor er entsprechende Vorschläge präsentiert hat. Insofern ist dies keine Initiative allein Deutschlands.

Diese Beschlusslage setzt die Kommission in die Pflicht, genau diese Dinge zu bearbeiten und letztlich Antworten auf die Fragen, die Sie formulieren, zu finden. Wir werden die Kommission an diese Verpflichtung erinnern. Auch dazu soll der Sonderrat am 14. September dienen.

Völlig klar ist auch, dass weder Griechenland noch Italien, noch Ungarn ich habe das vorhin bereits gesagt das werden alleine lösen können. Selbstverständlich geht es nicht darum, zu sagen, dass die hauptbetroffenen Länder jetzt mehr tun müssen, ohne gleichzeitig eine entsprechende Hilfe anzubieten. Die Hilfe muss Europa organisieren. Aber zu dieser Hilfe ist selbstverständlich auch Deutschland bereit; das gehört dazu. Selbstverständlich verbinden wir diese Idee auch mit einer entsprechenden Hilfszusage an die betroffenen Länder.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, ist denn für den weiteren zügigen Fortgang des Beschluss- und Maßnahmenpakets, das in Rede steht, noch die demnächst geplante Gesprächsrunde mit den drei Parteivorsitzenden der Koalitionsfraktionen sowie der nationale Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten usw. notwendig, oder steht das Gerüst des Handlungspakets schon fest, und diese anderen Termine dienen in gewisser Weise einer Art der Einwerbung von Mitmachern?

STS SEIBERT: Über Veranstaltungen von Parteivorsitzenden kann ich Ihnen hier ja nicht viel sagen. Die Bundeskanzlerin hat hier ja auch gesagt: Wir arbeiten auf ein Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und wesentlichen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten am 24. September hin. Es ist seit Monaten klar, dass Bund und Länder hierbei in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen. Das ist bereits im Juni bei dem letzten Treffen von Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, das ja auch zu diesem Thema stattfand, ganz klar bekannt worden. Insofern ist es sicherlich sinnvoll, dieses Treffen durchzuführen. Die Vorarbeiten laufen, und alle richten jetzt ihre Anstrengungen darauf aus, dann auch zu guten Beschlüssen zu kommen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Heißt das, alle Maßnahmen werden erst nach dem 24. September in ein gesetzgeberisches oder wie auch immer geartete Verfahren eingebracht, weil man das Treffen mit den Ministerpräsidenten noch abwarten will?

STS SEIBERT: Derzeit läuft ja noch die Ressortabstimmung, und ich glaube, das warten wir jetzt ab. Aber alle wissen, dass die Zeit hierbei ein wichtiger Faktor ist. Der 24. ist ein Termin, der bei dieser Sache wichtig ist, und danach wird man versuchen, auch schnell parlamentarisch voranzukommen.

FRAGE BLANK: Ich möchte bitte gerne noch einmal ganz kurz auf die europäische Ebene zurückkommen. Sie haben selbst angedeutet: Es gibt massive Verärgerung über die Spitze der Europäischen Union.

STS SEIBERT: Das habe ich nicht angedeutet.

ZUSATZFRAGE BLANK: Man arbeitet zu langsam und vieles wird nicht eingehalten. Letzten Endes muss die EU also mehr tun.

Die Frage geht auch nicht in diese Richtung, sondern steht in Zusammenhang mit der Führungsfunktion der Kanzlerin, zum Beispiel in Sachen Ukraine oder Griechenland. Da verwundert es einen ein bisschen, dass sie bisher noch nicht einmal bei Herrn Juncker angerufen und gesagt hat: Jean-Claude, es muss jetzt einmal richtig etwas passieren! – Hat sie das vielleicht schon getan, oder plant sie so etwas, also einen nicht nur bilateralen Vorstoß mit den Ungarn oder mit wem auch immer, sondern einen auf europäischer Ebene?

STS SEIBERT: Ich möchte es nur noch einmal festhalten: Sie haben hier von mir keinen irgendwie gearteten Angriff auf die Spitzen der Europäischen Union gehört. Sie haben eine Bestandsaufnahme gehört, die, glaube ich, jedem augenfällig ist, nämlich dass das derzeit gültige europäische Asylrecht die Regelungen von Dublin III nicht überall eingehalten wird. Das ist, glaube ich, eine realistische Aussage.

Die Bundeskanzlerin ist bei all ihren europäischen Kontakten zuletzt mit Ministerpräsident Rajoy und in der Woche davor mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande natürlich auch intensiv dabei, dieses Thema zu besprechen. Sie hat auch schon mit Jean-Claude Juncker gesprochen. Wenn es weitere Gespräche gibt, über die wir Ihnen zu berichten haben, dann tue ich das sehr gerne.

FRAGE JUNG: Um einmal bei Telefonaten zu bleiben, aber auf die transatlantische Ebene zu kommen: Herr Seibert, vor ein paar Tagen hat Herr Obama mit der Kanzlerin telefoniert. Ich würde gerne wissen: Hat sie ihn aufgefordert, ebenfalls Hunderttausende Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien aufzunehmen, weil die Amerikaner im Gegensatz zu Deutschland da unten ja Krieg führen?

Herr Schäfer, ich würde gerne wissen, welche Erkenntnisse das Auswärtige Amt darüber hat, dass die USA einen Kampfeinsatz mit Bodentruppen in Syrien planen und deshalb vielleicht die Zivilbevölkerung heraus haben möchten.

STS SEIBERT: Ich berichte ja bekanntlich nicht über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin mit anderen Staats- und Regierungschefs. Wir haben eine Pressemitteilung über dieses Gespräch herausgegeben. Es befasste sich im Wesentlichen mit der Situation in der Ukraine und mit der Notwendigkeit, die Umsetzung der Maßnahmen von Minsk voranzubringen. Das war der wesentliche Fokus des Gesprächs. Mehr kann ich über dieses Gespräch nicht sagen.

DR. SCHÄFER: Keine.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, wünschen sich die Bundeskanzlerin oder die Bundesregierung denn, dass die Amerikaner ebenso massig syrische Flüchtlinge aufnehmen sollte?

Herr Schäfer, dann einmal anders gefragt: Sehen das Auswärtige Amt oder Ihr Minister einen Zusammenhang zwischen den militärischen Interventionen des Westens im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Jahren und der Flüchtlingswelle?

STS SEIBERT: Es ist ja nicht zu übersehen, dass die Flüchtlinge aus Syrien derzeit mit allen Mitteln den Weg nach Europa, nach Mitteleuropa und zum großen Teil nach Deutschland einschlagen. Wir arbeiten daran, hier in Deutschland alles zu tun, was wir tun können, um mit der Situation zurechtzukommen, um einen menschenwürdigen Empfang und eine menschenwürdige Behandlung dieser Menschen zu gewährleisten. Wir arbeiten daran, dass Europa auch im Geiste der Solidarität zu einheitlichen Regelungen und Lösungen kommt.

DR. SCHÄFER: Ich erkenne in erster Linie einen klaren kausalen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Tragödie des syrischen Bürgerkriegs, die ganz wesentlich auf das Tun des Regimes von Präsident Assad in den letzten viereinhalb Jahren zurückzuführen ist, und der Flüchtlingswelle, die von Anfang an die Region heimgesucht hat und die inzwischen mit voller Wucht auch in Europa angekommen ist.

Nach offiziellen Zahlen sind nahezu 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem, was in Syrien und teils auch im Irak passiert. Die allermeisten sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die zweitgrößte Zahl der Flüchtlinge jeweils mehr als 1 Million hält sich in den Nachbarstaaten Jordanien, der Türkei und im Libanon auf. Eine wachsende Zahl von verzweifelten Menschen macht sich eben auf den Weg, auch mithilfe von kriminellen Schleppern und auf andere Art und Weise, angesichts der Dramatik und der Unmöglichkeit, ins eigene Land, in die eigene Heimat zurückzukehren, zu uns zu kommen. Es lässt sich absolut verstehen, dass diese Menschen total verzweifelt sind und dass sie sich sehnlich wünschen, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, aber dass diese Perspektive angesichts der fortgesetzten Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg einfach nicht auftaucht.

Deshalb ist es unser Ziel und ganz sicher auch das Ziel der amerikanischen Außenpolitik, jetzt noch einmal mit neuer Vehemenz und mit neuem Engagement Versuche zu unternehmen, diesen schrecklichen Bürgerkrieg mit dem Versuch, eine Waffenruhe bzw. Waffenstillstände hinzubekommen, und mit Gesprächen über alle Grenzen hinweg irgendwie in den Griff zu bekommen. Wir müssen feststellen, dass nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg die kämpfenden Parteien das Regime von Assad, sein Militär, aber auch die vielen islamistisch-extremistischen Gruppierungen ganz offensichtlich weder die Lust am Kämpfen noch die Kraft verloren haben, obwohl es völlig eindeutig ist, dass niemand wirklich niemand und am allerwenigsten die Menschen, die darunter leiden als Sieger vom Platz gehen wird. Deshalb geht es jetzt darum, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, mit unseren Partnern in der Region und mit den Vereinigten Staaten im Geleitszug Europas wieder und wieder den Versuch zu unternehmen, die Positionen der beteiligten Mächte einander anzunähern, um auf diese Art und Weise der Ursache für diese Flüchtlingsströme wirklich näher zu kommen.

Das tut die Bundesregierung. Der Außenminister spricht nahezu täglich mit Amtskollegen über diese Frage, in der letzten Woche und in den Tagen zuvor mit den Außenministern des Oman, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und selbstverständlich auch mit seinem amerikanischen Amtskollegen. Übermorgen und am Samstag wird es auch auf dem informellen Außenministertreffen der Europäischen Union in Gymnich um die Lage im Mittleren Osten und insbesondere in Syrien gehen. Wir werden dabei nicht nachlassen, auch wenn es offensichtlich ist, dass wir dabei angesichts der sozusagen wilden Kampfbereitschaft aller Beteiligten in Syrien noch nicht zum Ziel gekommen sind.

FRAGE REICHE: Dr. Dimroth, von den 12 bis 15 Schleusern, die jetzt jeden Tag festgenommen werden, besteht wahrscheinlich eine große Zahl nur aus Fahrern, also den letzten Gliedern in der Kette. Mich würde interessieren, ob es über diese Leute hinaus oder überhaupt im Zuge der Ermittlungen jetzt auch schon Erkenntnisse über die Hintermänner bzw. die Strukturen dieses Menschenhandels gibt.

Eine Frage an Frau von Tiesenhausen: Gibt es Hinweise darauf, dass der deutsche Zoll syrische Passpapiere oder Ausweispapiere in größerer Menge sichergestellt hat?

DR. DIMROTH: Ich kann zunächst einmal eigentlich nur ganz kurz auf das verweisen, was ich hier auch schon jüngst gesagt habe, nämlich dass Ihre Einschätzung, soweit wir das wissen, zutreffend ist. Die meisten derjenigen, die dort festgenommen werden, sind sozusagen tatsächlich das letzte Glied in der Kette und nicht diejenigen, die das im großen Stil organisieren. Wir haben Erkenntnisse darüber, dass es dahinter sehr wohl Strukturen gibt, die eher einen höheren Organisationsgrad aufweisen als dass sie lediglich die Vermutung stützen würden, dass es sich um Einzeltäter handelt.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass uns gerade diese Erkenntnis sozusagen sicher sein lässt, dass eine Antwort auf dieses Phänomen, auf diese menschenverachtenden Taten, auf dieses Geldmachen auf Kosten der Armen und Ärmsten, dann auch lediglich eine internationale Antwort sein kann, weil eben die Menschen, die beispielsweise als Fahrer ankommen und sich dann auch dem Zugriff der deutschen Behörden aussetzen, mitnichten diejenigen sind, die hier dieses Spiel betreiben.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Reiche, zu der Frage nach der Sicherstellung größerer Mengen syrischer Passpapiere: Davon ist mir nichts bekannt.

FRAGE STEINER: Meine Frage geht an Herrn Seibert, aber genauso an das Innenministerium und an das Justizministerium. Es wird immer betont, dass die europäischen Verträge einzuhalten wären und auch in diesem Kontext europäisches Recht einzuhalten wäre. Ich würde gerne verstehen, ob das auch als Aufforderung in Richtung der Kommission gemeint ist, eben gegebenenfalls auch juristisch tätig zu werden, um auf eine ebensolche Einhaltung der Verträge zu dringen.

STS SEIBERT: Es sollte zunächst einmal der europäische Normalzustand sein, dass das europäische Recht, das ja alle gemeinsam erarbeitet haben, eingehalten wird, und zwar in allen Bereichen der Politik. Genau so, nämlich als die Beschreibung eines anzustrebenden Normalzustands, sollten Sie das begreifen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Also auch durchaus als Aufforderung an alle, die in der Lage sind, für die Einhaltung zu sorgen?

STS SEIBERT: Ich wiederhole jetzt noch einmal das, was ich vorhin gesagt habe: Wir haben europäische Asylregelungen, Dublin III. Es ist nicht zu übersehen, dass derzeit in einigen Ländern Aspekte von Dublin III nicht beachtet werden. Es muss doch auch als Europäer unser Ansatz sein, wieder zu einer Lösung zu kommen, in der wir alle, die an der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik teilnehmen es gibt ja auch Ausnahmen und Länder, die sich von vornherein nicht daran beteiligen , wieder zu einem Zustand kommen, in dem das Recht eingehalten wird. Wenn man dafür verändernde Maßnahmen vornehmen muss, dann muss man das tun. Aber am Ende kann man ja nicht akzeptieren, dass einmal Beschlossenes kommentarlos nicht umgesetzt wird.

Deutschland wird sich dafür einsetzen und tut das auf allen Ebenen, dass wir in Europa eine einheitliche Reaktion auf diese große Herausforderung hinbekommen, vor der wir gerade stehen. Die hat verschiedene Aspekte: die Aufnahme der Flüchtlinge in Hot Spots, die Einigung über eine gemeinsame Definition sicherer Herkunftsstaaten, eine gemeinsame, harmonisierte Rückführungspolitik, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, gemeinsame Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität. Das sind alles Aspekte, die dazu führen, dass Europa in seiner Politik hinsichtlich dieses wichtigen, derzeit vielleicht beherrschenden Themas aus einem Guss arbeitet. Das ist das Ziel.

ZIMMERMANN: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich kann mich dem nur vollumfänglich anschließen.

FRAGE BAX: Herr Seibert, war es ein Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass es angekündigt hat, dass syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Länder zurückgeführt werden? Das wurde oder wird ja von Flüchtlingen in Budapest als eine Art von Einladung empfunden. Deutschland steht also Flüchtlingen aus Syrien besonders offen gegenüber und hat auch bessere Bedingungen für das Asylverfahren als vielleicht Ungarn zu bieten. Auch von den Nachbarländern wurde das ja offenbar so empfunden, als fühle sich Deutschland nicht mehr an die Dublin-Regelungen gebunden, also als eine Aussetzung der Dublin-Regelungen durch Deutschland. War das ein Fehler, oder was ist da passiert?

STS SEIBERT: Ich glaube, dass Herr Dimroth das für das Innenministerium gerade schon sehr klar erklärt hat: Deutschland hat Dublin ja nicht ausgesetzt. Das ist geltendes Recht.

Was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus sehr praktischen Erwägungen heraus entschieden hat, das ist etwas völlig anderes als eine Aussetzung. Das sind Verfahrensvereinfachungen. Aber vielleicht übergebe ich das Wort noch einmal an Herrn Dimroth.

DR. DIMROTH: In der Sache ist es genau so, wie Herr Seibert es gerade gesagt hat. Auch das, was das Bundesamt dazu kommuniziert hat, hat nie die Terminologie verwendet, die Sie gerade verwendet haben, sondern eher die, die Herr Seibert gerade verwendet hat.

Völlig klar ist, dass es in diesem ganzen Prozess auch Menschen gibt insbesondere auch solche, die mit dem Transport von Flüchtlingen Geld verdienen wollen , die bewusst Fehlinformationspolitik betreiben. Insofern ist es sicherlich richtig, grundsätzlich sehr genau zu überlegen, was man aktiv in diesen Kommunikationsprozess einfließen lässt.

Aber noch einmal: Das, was das BAMF verkündet hat, ist mitnichten die Aussetzung von Dublin, mitnichten die Aussage, andere müssten sich nicht mehr an Dublin halten, und mitnichten die Einladung an Menschen woher auch immer aus der Welt , nach Deutschland zu kommen. Wenn man sich die zeitlichen Abläufe anschaut, erscheint es mir jedenfalls auch nicht sozusagen monokausal erklärbar, dass derzeit so viele Menschen in Ungarn sind, weil drei Tage vorher das Bundesamt etwas getwittert hat. Das erscheint mir auch sozusagen von den Abläufen her nicht so auflösbar zu sein, wie es in Ihrer Frage angelegt ist.

ZUSATZFRAGE BAX: Wie wollen Sie europäische Nachbarländer wie Polen oder Dänemark dazu bekommen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Deren Regierungen haben ja erklärt, dass sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen.

STS SEIBERT: Ich glaube, dass da sozusagen nichts in Stein gemeißelt ist. Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es bei einigen europäischen Staaten doch einige Dynamik in dieser Frage gibt. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich beispielsweise der spanische Ministerpräsident Rajoy hier am Dienstagmorgen so zu der Problematik geäußert hat, wie er es getan hat.

Wir werden weiterhin mit der Kraft der Argumentation versuchen, möglichst alle in Europa zu einer vernünftigen Politik der Solidarität zu bringen. Wir wissen, dass wir da gerade mit Frankreich das ist immer wichtig eine sehr gut abgestimmte, gemeinsame Position haben, und andere Länder denken genauso. Wir sind deswegen optimistisch, dass wir auch vorankommen können.

FRAGE: Herr Seibert, Großbritannien und Irland sind nicht Teil der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Trotzdem erwarten Sie, dass diese Länder einen größeren Beitrag leisten sollten.

STS SEIBERT: Zunächst einmal ist das ja eine Feststellung. Großbritannien, Dänemark und Irland sind nicht Teil dieser gemeinsamen Asylpolitik. Das heißt, zunächst einmal erwartet man von denen, die Teil der gemeinsamen Asylpolitik sind, dass sie sich auch entsprechend verhalten.

Ich glaube, jedes europäische Land muss sich überlegen, wie es mit der Flüchtlingsfrage umgeht. Wir werden überall in Europa für gemeinsame Lösungen der Solidarität werben.

FRAGE KNABE: Noch einmal zum Syrien-Konflikt: Herr Dr. Schäfer, Sie haben dargelegt, welche Bemühungen man vonseiten der Bundesregierung unternommen hat, möglichst alle direkt oder indirekt beteiligten Staaten also in Europa, den USA sowie etliche arabische Staaten einzubinden. Russland spielt bekannterweise eine wichtige Rolle in Syrien. Sie haben Russland bei diesen Bemühungen aber nicht erwähnt. Was bedeutet das?

DR. SCHÄFER: Das wäre ein Fehler von mir gewesen. Russland spielt eine ganz entscheidende Rolle, weil Russland seit vielen Jahren anders, als wir es uns gewünscht hätten eine Haltung vertritt, die sehr stark das Regime von Präsident Assad unterstützt. Bemühungen der internationalen Gemeinschaft oder aus der internationalen Gemeinschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und anderswo, zu klarem Handeln gegenüber dem Assad-Regime zu kommen, sind immer wieder an Russland gescheitert und immer wieder an der Frage einer politischen Zukunft von Präsident Assad hängen geblieben. Wir haben auch heute noch eine Situation, in der es keine einheitliche Position und Meinungsverschiedenheiten gibt, die wir mit Russland in dieser Frage haben.

Die Hoffnung, die uns antreibt wir fühlen uns darin auch durch die Gespräche bestätigt, die Außenminister Steinmeier etwa am Rande der Iran-Verhandlungen in Wien und in letzter Zeit auch mit der russischen Seite und mit anderen geführt hat , ist die, dass nach viereinhalb bzw. bald fünf Jahren erbittertem Krieg gerade das Regime von Assad und sein Militär mehr und mehr in eine Situation geraten, in der Ressourcenknappheit zu einem echten Problem wird, Ressourcen in Form von Personal für militärische Aktivitäten, in Form von Geld und vielem anderen. Uns geht es darum, bevor das syrische Gemein- und Staatswesen völlig kollabiert und damit all das, was es in Syrien an Strukturen und Institutionen über viele Jahre und Generationen hinweg gegeben hat, einfach so hinweggefegt wird, eine Lösung zu finden auch unter Einschluss von Russland, unter Einschluss von Ländern in der Region und im besten Fall auch unter Einschluss des Iran , die es möglich macht, diese Institutionen bzw. dieses syrische Staatswesen am Leben zu erhalten, aber gleichzeitig auf notwendige Veränderungen in der Politik zu dringen und vor allem eine nationale Übergangsregierung ins Amt zu bringen, die Schluss macht mit dem, was gewesen ist, die versucht, Syrien zusammenzuhalten und für die Menschen in Syrien eine Zukunft zu entwickeln. Diese Gespräche werden wir fortsetzen. Darin werden wir auch nicht nachlassen und schon gar nicht die Hoffnung aufgeben, dass es irgendwann eine Lösung gibt, die auch unter Beteiligung Russlands und womöglich das sage ich ausdrücklich auch des Iran eine vernünftige Zukunft für Syrien als einem einheitlichen Staat und für die Menschen in diesem Land bieten kann.

ZUSATZFRAGE KNABE: Auf welcher Ebene werden jetzt konkret Gespräche oder Kontakte mit Russland gesucht und geführt?

DR. SCHÄFER: Mit Russland gibt es auf vielen Ebenen Kontakte. Die Gespräche zu Syrien hat der Außenminister in den letzten Wochen und Monaten sehr regelmäßig und ausführlich mit dem russischen Außenminister geführt. Die werden natürlich auch auf anderer Ebene geführt. Aber das Dossier Syrien, und zwar nicht nur wegen der Flüchtlingsproblematik, aber auch wegen der Flüchtlingsproblematik, brennt uns regelrecht unter den Nägeln. Dass wir uns in der Außenpolitik auch darum kümmern, Fluchtursachen zu bekämpfen die Krise bzw. der Bürgerkrieg in Syrien dürfte die größte Fluchtursache überhaupt sein, mit der wir zurzeit außenpolitisch umzugehen haben , liegt doch auf der Hand. Aber dadurch, dass man das will, hat man es noch nicht hinbekommen. Es bedarf dafür noch vieler Gespräche und wahrscheinlich auch weiterer Entwicklungen vor Ort bei der erbittert geführten militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Regime von Assad, den vielen extremistischen Kräften, die es dort einschließlich der wachsenden Bedrohung durch ISIS gibt, und den Kräften der gemäßigten Opposition, die ja, wie Sie wissen, die Unterstützung großer Teile der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich unserer amerikanischen Partner und auch uns genießt.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, zunächst einmal möchte ich, dass Sie meine Frage von vorhin beantworten, ob Sie erwarten, dass die Amerikaner ebenso Solidarität mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Syrien, zeigen.

Zweitens würde mich interessieren, wie die Kanzlerin die sozial-mediale Bewegung „Refugees Welcome“ bewertet. Ist die Kanzlerin stolz auf ihre Bevölkerung, dass sie in der Welt signalisiert „Flüchtlinge, Ihr könnt herkommen. Hier werdet Ihr willkommen geheißen.“?

STS SEIBERT: Zu dem ersten Teil: Ich habe es gesagt. Wir arbeiten daran, dass Europa eine adäquate Antwort auf die Herausforderung findet. Das kommt hoffentlich jetzt gut voran.

Zum zweiten Teil: Die Bundeskanzlerin hat ja am Montag hier sehr ausführlich über das große Willkommen, die Hilfsbereitschaft der Menschen, die Stimmung hier im Lande und die vielen, die helfen wollen, gesprochen. Das, glaube ich, ist die Antwort auf Ihre Frage.

Ich kann auch noch einmal zu dem Ausgangspunkt zurückkommen, zu Herrn Hellers erste Frage zu diesem ganzen Flüchtlingskomplex. Sie ging ja aus von den Menschen, die von Budapest nach München gekommen sind. Es ist berührend, diese Menschen zu sehen. Sie sind abgekämpft, übermüdet, aber auch hoffnungsvoll, weil sie jetzt in einem Land sind, mit dem sie Freiheit Rechtsstaat und Schutz verbinden.

Die Bundeskanzlerin hat hier am Montag auch gesagt: Dass so viele Menschen so gut von Deutschland denken und sie möglicherweise von Deutschland träumen, das stellt uns wirklich nicht das schlechteste Zeugnis aus. Es ist auch sehr schön zu sehen es war gerade in München wieder exemplarisch zu sehen , wie diesen Menschen geholfen wird, wie die Polizei, die Hilfsorganisationen, die Ärzte, die Bürger zusammen einen menschlichen und würdigen Empfang hinbekommen haben. Das zeigt noch einmal: Die Herausforderung ist groß. Ja, es kann manchmal ganz schnell gehen und dann stehen Hunderte vor der Tür. Aber unsere Kraft, unsere Organisationsfähigkeit, unsere Hilfsbereitschaft ist eben auch groß.

In München hat man gesehen: Leicht war es nicht. Aber sie haben es geschafft. Das kann niemand für sich allein, auch kein Bundesland für sich allein. Da gibt es die oft beschworene Verantwortungsgemeinschaft. Da helfen dann auch andere Länder und der Bund. So schaffen wir es. Das ist die Stimmung, und das ist die Grundhaltung, mit der wir uns dieser großen Aufgabe nähern sollten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine kurze Lernfrage an Herrn Schäfer: Herr Schäfer, wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich eines eigenen Staates für Sinti und Roma?

DR. SCHÄFER: Wenn Sie von Europa reden, dann gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es uns nach all den Vereinbarungen, die es in Europa gibt im Rahmen der OSZE, im Rahmen des Europarates überhaupt nicht vorstellen können, dass Grenzen in Europa neu gezogen werden jedenfalls nicht ohne Beteiligung aller Betroffenen.

Das bedeutet auch, dass es keine Anhaltspunkte, keine Einstellung von unserer Seite dazu gibt, solche neuen Staatsgebilde wo auch immer zu schaffen oder gar zu unterstützen.

FRAGE ENGEL: Ich würde gern noch einmal das Thema Syrien ansprechen. Ich möchte nachfragen, wie in dem Zusammenhang das zu verstehen ist, was israelische Quellen melden und was jetzt auch von anderen Medien weiter transportiert worden ist, dass Russland über die paar Berater, die sowieso schon da sind, Assad möglicherweise auch Tausende weiterer Einsatzkräfte an die Seite stellen will offiziell zum Kampf gegen ISIS, aber vielleicht auch gegen andere Kräfte, die sich gegen Assad im Krieg befinden?

DR. SCHÄFER: Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse, Frau Engel. Deshalb kann ich nichts dazu beitragen. Ich kann das auch nicht kommentieren. Ich kann das aber auch nicht dementieren. Vielleicht haben diese Gerüchte auch damit zu tun, dass sich in der Tat die Überzeugung breit macht, dass ohne einen ständigen und wachsenden Input an zusätzlichen Ressourcen der militärische Apparat des Assad-Regimes irgendwann dem wachsenden Druck, dem militärischen Druck, auch dem politischen Druck, nicht mehr standzuhalten imstande ist.

Dass wir uns wünschen, dass ausländische Kräfte nicht in Syrien aktiv werden, das gilt für Hisbollah, die das ja ganz offiziell tun. Das gilt auch für andere, einschließlich die Finanzierung von extremistischen, islamistischen Organisationen. Das liegt auf der Hand. Das ist völlig selbstverständlich, und es ist Teil unserer aktiven Außenpolitik in dem Syrien-Dossier.

FRAGE HELLER (zum Betreuungsgeld): An das Finanzministerium gefragt, nachdem es heute eine Berichterstattung dazu gab: Was sind die Pläne des Finanzministeriums für diese Gelder, die ursprünglich in das Betreuungsgeld fließen sollten?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Heller, Sie wissen ja, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühsommer, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, jetzt Gespräche in der Koalition laufen. Das Ziel ist auch bekannt, dass wir hier bis zum Herbst zu einer Einigung kommen. Diese Gespräche laufen aber noch. Sie sind noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich Ihnen derzeit hierzu nichts Konkreteres sagen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Könnten Sie mir vielleicht sagen, wie dann diese von der „Süddeutschen Zeitung“ aufgenommene Äußerung Ihres Finanzstaatssekretärs zu verstehen ist, dass die Mittel für andere ich habe die Formulierung nicht mehr genau im Kopf Mehrausgaben im Bereich von Hartz IV und Familienleistungen benötigt werden. Ist das falsch?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Wenn wir über das Betreuungsgeld reden, dann ist ja, glaube ich, auch bekannt, dass die frei werdenden Mittel zumindest jetzt kurzfristig in den nächsten Jahren begrenzt sind. Es gibt ja die Regelung des Vertrauensschutzes. Insofern wird die Leistung weiter gezahlt, wenn der Antrag schon gestellt wurde und ihm stattgegeben wurde. Insofern ist hier der Netto-Effekt kurzfristig gar nicht so hoch.

Es ist auch unstrittig das ist auch im Zusammenhang mit Haushaltsausgaben schon oft berichtet worden , dass es Anstiege bei den Kosten für das Elterngeld gibt. Das liegt daran, dass das Elterngeld sehr gut angenommen wird, besser als erwartet. Insofern ist auch hier in den nächsten Jahren mit außerplanmäßigen Ausgaben zu rechnen. Wir hatten sie ja auch schon in den vergangenen Jahren. Das ist die Faktenlage.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Ich habe dazu auch zwei Fragen. Herr Seibert, ich hätte gern gewusst, wie die Bundeskanzlerin zu dieser Frage steht, also dass die frei werdenden Mittel ich höre von etwa 400 Millionen im nächsten Jahr lieber in den Kita-Ausbau und in eine bessere Betreuung oder doch lieber für Hartz IV oder anderes gehen sollen.

Ich habe dann noch eine Lernfrage: Wer entscheidet eigentlich über frei werdende Mittel oder Mittel, die bisher fest in einem Etat vergeben sind in diesem Fall im Bundesfamilienministerium und denen dann durch Gerichtsbeschluss sozusagen die Rechtsgrundlage entzogen wurde, der Bundesfinanzminister, in dem Fall die Familienministerin, die Kanzlerin oder die drei Parteivorsitzenden?

STS SEIBERT: Herr Zweigler, ich habe dem von Frau Tiesenhausen Gesagten wirklich nichts hinzuzufügen. Es gibt diese Gespräche in der Koalition. Das ist auch genau der richtige Weg. Wir wollen bis Herbst zu einem Verfahren kommen. Dem möchte ich jetzt hier nicht vorgreifen.

VORS. DR. MAYNTZ: Und die zweite Frage? Wer entscheidet?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Es gibt ja die Absprache, dass in der Koalition entschieden wird; das hat Herr Seibert noch einmal wiederholt.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Gibt es denn zurzeit ein persönliches Gespräch zwischen den beiden Ministern, also der Bundesfamilienministerin und dem Bundesfinanzminister?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Zurzeit?

ZUSATZ DR. ZWEIGLER: Ja.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Jetzt?

ZUSATZ DR. ZWEIGLER: In den nächsten Tagen von heute an gerechnet.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Von kurzfristigen Terminen ist mir jetzt nichts bekannt. Sie wissen aber, dass in der Bundesregierung regelmäßig und auf allen Ebenen auch über diese Fragen gesprochen wird. Insofern gibt es da sicherlich Kontakte, ich kann Ihnen jetzt aber keinen konkreten Gesprächstermin nennen.

FRAGE BLANK: Frau von Tiesenhausen, im Zusammenhang mit den Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung zum Elterngeld gibt es ja Überlegungen, dass da eine zusätzliche Dynamik hineinkommen könnte, und da ist das Gespräch von einem Basiseffekt. Wie wird das begründet? Sind das reine Mutmaßungen? Wenn Sie sagen, man gehe davon aus, dass mehr Geld benötigt wird, weil mehr Väter das in Anspruch nehmen werden, dann ist das schon klar; aber es sind ja konkrete Zahlen und auch konkrete Begriffe darin enthalten. Wie könnte so ein Basiseffekt aussehen? Ich kann mir darunter einfach nichts vorstellen.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich will hier jetzt nicht auf einzelne Zahlen eingehen und bin auch nicht in der Lage, Ihnen die Methodik ganz genau zu beschreiben. Es ist allerdings so, dass das Elterngeld eine beliebte Familienleistung ist vielleicht können die Kollegen aus dem zuständigen Familienministerium da auch noch einmal über die Details sprechen , und es gibt einige Gründe dafür Geburtenentwicklung; Ausweitung der Möglichkeit, Vätermonate zu nehmen , dass immer mehr Eltern diese Leistung in Anspruch nehmen. Wir haben natürlich auch konjunkturell eine Lage, in der wir eine gute Lohnentwicklung haben, und das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung. Insofern ist das das Umfeld, in dem man sich diesen Ausgaben konzeptionell nähern sollte.

ZUSATZFRAGE BLANK: Also ist die Zahl von 200 Millionen Euro jährlich im Prinzip erst einmal eine Schätzung, eine Hochrechnung?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich habe gesagt, dass ich jetzt nicht in die Methodik und in die Details einsteigen will.

FRAGE HELLER: Auch wenn Sie nichts zu Zahlen sagen wollen: Sie hatten ja selbst betont, dass das, was da an Mitteln frei wird, weniger ist als das, was man vielleicht früher angesetzt hat. Ich habe zwei Zahlen im Kopf; die eine Zahl ist: insgesamt 900 Millionen Euro als Kosten des Betreuungsgeldes. Ist das noch richtig? Haben Sie eine Schätzung, wie viel davon angesichts dieser Gegenentwicklungen letztendlich überhaupt noch Niederschlag finden würden?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich habe jetzt keine konkreten Zahlen, die über die Berechnungen zum Bestandsschutz usw. schon Auskunft geben könnten.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Ich würde gern noch einmal beim Bundesfamilienministerium nachfragen: Es gibt ja die Forderung bzw. den Wunsch aus der bayerischen Staatsregierung, weiterhin eine Art Landesbetreuungsgeld zu zahlen, und man möchte dafür gern die Mittel des Bundes haben. Ich möchte gern wissen, ob Ihre Ministerin überhaupt einen Weg sieht, diesem bayerischen Wunsch nachzukommen.

GUILLAUME: Vielen Dank für Ihre Frage. Die Haltung der Ministerin ist hier, denke ich, ausreichend klar. Sie hat ja heute ich glaube, vor einer knappen Stunde, kurz vor eins auch einen O-Ton zu diesem Thema gegeben. Da hat sie noch einmal ganz klar gemacht: Die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld dürfen nicht zulasten der Familien im Haushalt eingespart werden das ist das, worüber wir eben auch noch gesprochen haben oder für andere Zwecke ausgegeben werden, vielmehr muss das Geld den Kindern und Familien zugutekommen. Alles Weitere wird, wie gesagt, Inhalt der Gespräche sein, die nun ja folgen werden; darüber hat das Finanzministerium ja schon gesprochen. Da kann ich jetzt auch nicht auf einzelne Vorschläge eingehen. Letztlich wird die Entscheidung dann natürlich gemeinsam in der Regierung entschieden.

FRAGE JUNG: Ich habe auch noch eine Lernfrage dazu: Warum steckt man das Geld, das man jetzt beim Betreuungsgeld spart, nicht einfach in das Kindergeld, erhöht also das Kindergeld damit?

GUILLAUME: Wie gesagt, auf einzelne Vorschläge werde ich hier erst einmal nicht eingehen. Das wird alles Inhalt der Gespräche sein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist die Familienministerin diesbezüglich offen?

GUILLAUME: Die Haltung der Ministerin habe ich gerade klar gemacht: Es muss den Kindern und Familien zugutekommen. Alles Weitere wird in den Gesprächen, die jetzt folgen, geklärt.

FRAGE GRIMM: Herr Seibert, ich hätte noch eine Frage zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vom Montag und dem Macron-Vorschlag: Die Bundeskanzlerin sagte, dass sie mit einem kleinen Budget der Eurozone gut leben könne und das ja auch schon einmal angestrebt hat. Können Sie einmal beziffern, welche Größenordnung so ein kleines Budget haben könnte und für was man das einsetzen könnte?

STS SEIBERT: Zunächst einmal: In Europa wird und das ist gut seit geraumer Zeit über eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nachgedacht; daran hat sich Deutschland auch immer wieder mit verschiedenen Beiträgen und Initiativen beteiligt. Wir haben jetzt einen Bericht der fünf Präsidenten, die ihn im Juni vorgelegt haben. Dieser Bericht schlägt einerseits sehr kurzfristige und andererseits auch sehr weitreichende Maßnahmen, die dann auch nur langfristig umsetzbar wären, vor. Die europäischen Finanzminister werden diesen Bericht nächste Woche auf ihrem informellen Treffen beraten. Auch dabei wird sich die Bundesregierung beteiligen. Wir haben zu diesem Thema insbesondere mit Frankreich eng zusammengearbeitet und haben im Mai ein gemeinsames Papier vorgelegt. Es ist so, wie es die Bundeskanzlerin hier am Montag ausgedrückt hat: Wir finden es gut, dass diese Diskussion in Frankreich jetzt auch noch intensiver geführt wird, wofür ja der Vorstoß von Herrn Macron auch ein Beleg ist.

Die Bundeskanzlerin hat selber daran erinnert, dass sie vor geraumer Zeit einmal den Vorschlag gemacht habe, europäische Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um einzelnen Ländern bei wettbewerbsfähigkeitsfördernden Maßnahmen und Reformen zu helfen. Dieser Vorstoß ist in Europa nicht sofort aufgegriffen worden. Das, was jetzt in den Vorschlägen von Herrn Macron steht, ist, glaube ich etwas ganz anderes. Zum Schluss muss ich aber einfach sagen, dass wir in Europa gemeinsam und mit offenem Geist darüber diskutieren sollten: Was ist das, was wir jetzt brauchen ganz grundsätzlich, das sollte die leitende Frage sein , was ist das, was wir jetzt zügig umsetzen können, und was sind Ziele, die wir sicherlich auf die mittlere bis längere Schiene schieben müssen?

ZUSATZFRAGE GRIMM: Da möchte ich zur Klarstellung noch einmal nachfragen: Sind diese europäischen Mittel aus Sicht der Bundeskanzlerin bereits bestehende europäische Mittel, die umgewidmet werden, oder plant die Bundeskanzlerin, dafür eigene Haushaltsmittel aus Deutschland einzusetzen?

STS SEIBERT: Dieser Vorschlag, von dem ich erzählt habe, ist ein Vorschlag, der in der Vergangenheit gemacht wurde, der in Europa zunächst nicht weiter verfolgt wurde und der deswegen im Moment für uns nicht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht. Wir werden uns jetzt auf der Basis des Fünf-Präsidenten-Berichts und des gemeinsamen deutsch-französischen Papiers vom Mai in diese europäischen Diskussionen einbringen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, ist mittlerweile der Protest aus der israelischen Regierung bezüglich des geplanten Auftritts von Daniel Barenboim im Iran bei Ihnen angekommen? Wie bewerten Sie die Aufregung in Israel?

DR. SCHÄFER: Über die Medien ja. Ob das auf Facebook, glaube ich angekündigte Schreiben der israelischen Kultusministerin im Auswärtigen Amt eingetroffen ist, kann ich nicht sagen; das müsste ich prüfen und das kann ich dann gerne nachreichen. Das scheint mir aber ein Thema zu sein, das nicht so sehr durch die Haltung Israels, sondern durch die Haltung in Teheran einstweilen erledigt ist. Insofern sehen wir dem Eingang dieses Schreibens wenn es nicht schon eingegangen sein sollte mit großem Interesse entgegen, ohne dass das jetzt groß etwas ändert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Zählen Facebook-Nachrichten mittlerweile denn schon als diplomatische Botschaften?

DR. SCHÄFER: Ich glaube nicht, aber das ist eine gute Frage. Das müsste ich vielleicht einmal die Experten fragen.

FRAGE DR. KÜRSCHNER: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Herr Strater, es gibt Meldungen, denen zufolge der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, abgelöst und durch den BA-Chef Frank-Jürgen Weise ersetzt werden soll. Was ist an diesen Gerüchten dran?

STRATER: Ich kenne solche Meldungen nicht und würde solche Spekulationen auch nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE DR. KÜRSCHNER: Es heißt, die Bundesregierung sei mit der Arbeit von Herrn Grube unzufrieden. Das ist in gewisser Weise auch nachvollziehbar, wenn man verschiedene Entwicklungen sieht. Meine Frage: Ist die Bundesregierung mit der Arbeit des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, zufrieden?

STRATER: Das ist mir etwas zu salopp formuliert, was Sie hier unter Nachvollziehbarkeitsgesichtspunkten formulieren. Das lässt sich jetzt hier nicht so einfach bewerten. Das ist ein charmanter Versuch, mich auf das Gleis zu führen um im Bild zu bleiben , um solche Spekulationen zu kommentieren; das tue ich aber nicht.

FRAGE BLANK: Nachdem sich dieser Bericht auf das Bundeskanzleramt bezieht, würde man auch Herrn Seibert gerne fragen. Ich nehme aber an, die Antwort kenne ich schon.

STS SEIBERT: Jetzt könnte ich Ja sagen, die kennen Sie. – Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE HELLER: Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium, und zwar gibt es offenbar vonseiten der EZB Kritik an der Kompetenzzuordnung in Deutschland in Sachen Bankenaufsicht. Da gibt es offenbar die Warnung vor nationalen Regelungen und die Kritik, dass im Rahmen des Gesetzes zur Bankenabwicklung in Deutschland Kompetenzen, die eigentlich bei der Finanzaufsicht liegen sollten, vom Finanzministerium an sich gezogen werden. Gibt es vonseiten der Bundesregierung irgendwelche Kontakte zur EZB? Ist das auf irgendeiner Ebene ein Thema?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Heller, mir ist dazu nichts bekannt. Ich kann dem gerne nachgehen, aber mir ist dazu aktuell nichts bekannt.

ZUSATZ HELLER: Hintergrund ist offenbar eine Rede gestern eines EZB-Bankenaufsehers in London.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich muss dem nachgehen und melde mich.

FRAGE JUNG: Ich möchte zum Abschluss gerne wissen: Herr Seibert, wie teuer war der G7-Gipfel?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Das wird an einem späteren Zeitpunkt dann, wenn alles zusammengerechnet ist klar sein. Dann werde ich darüber Auskunft geben können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann wird das denn etwa sein? Das haben Sie uns schon vor zwei Monaten gesagt, vor einem Monat, jetzt.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen jetzt keine Zeit nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dieses Jahr noch?

STS SEIBERT: Damit würde ich rechnen.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, gibt es bereits einen Termin für ein neues Treffen im Normandie-Format?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal freuen wir uns darüber, dass der in diesem Format und der durch das Engagement im Normandie-Format erreichte Waffenstillstand jetzt hält. Es ist ein gutes und ermutigendes Zeichen, dass, wenn es eine Interessenkonvergenz der Konfliktparteien gibt, eben doch Fortschritte möglich sind. Wir hoffen sehr das hat der Außenminister gerade am Rande einer Begegnung mit seinem jordanischen Kollegen gesagt , dass das weiter hält, weil das ein ganz wichtiger Schritt und die Grundlage für alles Weitere wäre, was bei der Umsetzung von Minsk geschehen kann.

Es gilt weiter das, was am 12. Februar in Minsk vereinbart worden ist, nämlich dass es eine Art Aufsichtsrolle der Regierungen im Normandie-Format gibt. Das heißt, immer dann, wenn es politisch zweckmäßig ist, wenn es dafür einen guten, vernünftigen Grund gibt, werden wir uns auf der dafür vorgesehenen geeigneten Ebene der politischen Direktoren, der Staatssekretäre, der Außenminister oder der Staats- und Regierungschefs treffen, um gemeinsam zu versuchen, Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk zu erzielen. Ich glaube, jede der vier beteiligten Regierungen verfolgt in allergrößter Aufmerksamkeit das, was da passiert, nicht nur beim Waffenstillstand, sondern auch bei den Schritten, die in Kiew jetzt anstehen, beim Rückzug von Waffen und vielem anderen, bei der Rolle der OSZE. Wenn sich daraus eine konvergierende Haltung der vier Regierungen ergibt, dass es zweckmäßig ist, sich zu treffen, und eine gemeinsame Haltung dazu, auf welcher Ebene, dann wird das passieren. Dann wird das auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich nicht in der Lage, Ihnen von einem konkreten Zeitpunkt zu berichten oder gar einen solchen zu bestätigen.

 

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