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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 1. Dezember 2015

Nicht erfolgreich, aber notwendig! ▼ BPK vom 1. Dezember 2015

Naive Fragen/Themenübersicht:
Deutscher Kriegseintritt in Syrien
– Herr Seibert, war der Krieg gegen den Terror in den letzten 14 Jahren so erfolgreich, dass die Bundesregierung sich jetzt dafür entschieden hat, daran teilzunehmen? (15:15 min)
– Könnten Sie einmal erläutern, warum die Bundesregierung jetzt nicht auf ein UN-Mandat warten wollte und konnte, das den Einsatz auf eine sichere Grundlage stellt? (15:58 min)
– für jeden anständigen Plan gilt ja, dass man eine Entry- und eine Exit-Strategie braucht. Können Sie einmal erläutern, wie die Exit-Strategie dieses Einsatzes aussieht? Wann ist der Einsatz also erfüllt? (27:58 min)
– Wenn ISIS zerstört ist oder wenn es ISIS nicht mehr gibt, wird der Einsatz der Bundeswehr also beendet sein. Richtig? (28:49 min)
– Eine Verständnisfrage: Herr Seibert, wird Deutschlands Sicherheit jetzt im Irak und in Syrien verteidigt? (33:15 min)
– Frau Chebli, eine Frage zu den UN-Resolutionen, die Herr Seibert erwähnt hat. Wo steht in diesen UN-Resolutionen, dass Deutschland sich nun an diesem Krieg beteiligen darf, und zwar gerade im Hinblick darauf, dass in keiner UN-Resolution davon die Rede ist, dass ISIS und Al-Nusra den Weltfrieden bedrohen und dass der syrische Staat dem IS einen sicheren Hafen bietet? So war es ja bei der Afghanistan-Intervention der Fall und auch, warum dieser Eingriff völkerrechtlich in Ordnung war. Das ist ja jetzt hier nicht der Fall. Wo steht in diesen UN-Resolutionen, dass Sie das machen dürfen, was Sie jetzt machen wollen? (33:15 min)
– Wo steht darin, dass eine Militärintervention in Ordnung ist und wo steht darin, dass der Weltfrieden durch ISIS bedroht wird und dass der syrische Staat dem IS einen sicheren Hafen bietet? (34:25 min)

Verbindungen Erdogan/ISIS
– Herr Seibert, ist dem Kanzleramt bekannt, dass es zwischen der türkischen Regierung und ISIS mächtige Verbindungen gibt? Das Auswärtige Amt hat gestern behauptet, dass es gar keine Informationen darüber habe, dass ISIS und die Türkei in irgendeiner Verbindung zueinander stehen. Ich habe jetzt einfach einmal ein paar Nachweise mitgebracht. Zum Beispiel ist der Sohn von Erdoðan nachweislich für den Export von Öl aus den ISIS-Gebieten nach Europa verantwortlich. Außerdem lässt die türkische Regierung an der türkischen Grenze die Waffenlieferungen an ISIS passieren. Ist im Gegensatz zum Auswärtigen Amt dem Kanzleramt so etwas bekannt? (41:30 min)
– Frau Chebli, kümmert sich das Auswärtige Amt um so etwas oder ist das eigentlich eher Aufgabe des BND? Warum wissen Sie so etwas nicht? (43:15 min)

Terrorfinanzierung
– Herr Weißgerber, nicht wenige Menschen haben einen Bitcoin-Account. Müssen solche Menschen jetzt Angst haben, dass ihre Finanztransaktionen überwacht werden? (46:30 min)

Portugals neue Regierung (ab 52:20 min)
– vielleicht habe ich das in den letzten Tagen nicht mitbekommen: Hat die Kanzlerin dem neuen portugiesischen Regierungschef zu seinem Amt gratuliert?
– Frau Chebli, was hat das Auswärtige Amt in den letzten Wochen und Monaten in Sachen politischer Prozess in Portugal festgestellt? Da gab es ja einige Ungereimtheiten.

Begnadigung eines saudischen Journalisten (ab 57:20 min)
– Frau Chebli, das Schweizer Außenministerium hat gesagt, der saudische Blogger Raif Badawi sei angeblich begnadigt worden. Hat auch das deutsche Außenministerium irgendwelche Hinweise darauf, können Sie das bestätigen?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 1. Dezember 2015: 

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute (in der Kabinettssitzung) den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten IS beschlossen. Die Entsendung steht unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Die völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170, 2199 und 2249 des UN-Sicherheitsrats. Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes.

Der IS stellt eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar, und zwar wegen seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, wegen seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer. Das sind die wesentlichen Gründe.

Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris bittet Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen IS in dessen Kerngebiet Irak und Syrien. Deutschland unterstützt unmittelbar durch Bereitstellung von Aufklärungsmitteln. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen erkannt werden sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebiets aufgeklärt werden. Darüber hinaus wird Deutschland mit Tankflugzeugen zur Luftbetankung beitragen, mit einer Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie mit Personal in Stäben und in Hauptquartieren. Zur Sicherstellung der in diesem Rahmen erforderlichen Fähigkeiten sind bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten erforderlich.

Neben den unmittelbaren Unterstützungsleistungen will die Bundesregierung die französischen Streitkräfte durch die Übernahme stärkerer Verantwortung beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Mali sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen Großschadensereignissen in Frankreich entlasten.

Die Bundesregierung betont, dass diese Herausforderung allein mit militärischen Mitteln nicht bewältigt werden kann. Das diplomatische Engagement für eine Lösung der Syrien-Krise und in der Region bleibt für uns von zentraler Bedeutung.

Die Bundesregierung wird zudem ihr ziviles Engagement in Syrien, im Irak sowie in den Nachbarländern Syriens zur Unterstützung von Flüchtlingen, von Binnenvertriebenen und der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden ausweiten. Es gibt keine falsch verstandene Alternative von „militärisch oder zivil“, von „außen- oder innenpolitisch“, es gibt nur die Frage, welches Mittel an welcher Stelle effektiv ist. In Syrien und im Irak ist der Einsatz auch militärischer Mittel in der aktuellen Situation richtig und notwendig. – So viel zu diesem Thema.

Anschließend hat sich das Kabinett heute wieder intensiv mit der Thematik „Asyl und Flüchtlinge“ beschäftigt. Der heutige Schwerpunkt war der Bericht der Arbeits- und Sozialministerin zur Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration. Wir gehen alle zusammen davon aus, dass Arbeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben sowie für gelingende Integration ist. Ohne Sprachkenntnisse, ohne berufliche Qualifikation ist der Zugang zum Arbeitsmarkt schwer. Daher hat die Bundesregierung die Mittel für die allgemeine Sprachförderung erheblich erhöht. 559 Millionen Euro stehen nun zur Verfügung. Das ermöglicht 300.000 Flüchtlingen, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Auch die Mittel für die berufsbezogene Sprachförderung werden deutlich aufgestockt.

Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesinnenministerium sind sich darüber einig, dass es richtig ist, mittelfristig die beiden gesetzlich verankerten Sprachprogramme, also die Integrationskurse und die berufsbezogenen Sprachkurse, in einem Gesamtprogramm „Sprache“ zusammenzuführen. Das soll geschehen. Entwickelt werden soll ein Modulsystem, das Sprachförderung aus einem Guss anbieten kann.

Um Flüchtlingen besseren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, wurden auch die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausgeweitet. Das Programm „Perspektiven für Flüchtlinge“ vermittelt Flüchtlingen frühzeitig Kenntnisse über das deutsche Ausbildungssystem und über Ausbildungsberufe. Das Projekt „Early Intervention“ ist gesetzlich verankert worden. Es kann in jedem Agenturbezirk eingeführt werden. Die Agenturen für Arbeit können also schon vor der Anerkennung in den Erstaufnahmeeinrichtungen tätig werden, und damit kann die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eben frühzeitig in den Blick genommen werden.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Flüchtlinge in ihren Heimatländern erworben haben. Gott sei Dank steigt die Zahl der Anerkennungen. Nach vorsichtigen Schätzungen gehen wir jetzt davon aus, dass 30 Prozent der Flüchtlinge über Qualifikationen verfügen, die hier in Deutschland anerkannt werden können. – So viel aus dem Kabinett.

Dann würde ich gerne noch eines ganz kurz nachtragen: Die Bundeskanzlerin hatte gestern am Rande der Klimakonferenz in Paris einige bilaterale Treffen. Zu einem davon, und zwar dem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko, würde ich gerne noch etwas nachtragen. Wir möchten hervorheben, dass der Präsident die Bundeskanzlerin in diesem Gespräch über Fortschritte bei den Reformen in der Ukraine unterrichtet hat, vor allem über die Einsetzung eines Staatsanwalts zur Korruptionsbekämpfung. Die Bundeskanzlerin hat diese Entscheidung begrüßt. Sie appelliert an Staatspräsident Poroschenko, in den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung nicht nachzulassen und weitere Reformen folgen zu lassen. Sie hat außerdem begrüßt, dass zum ersten Mal ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten ist.

FRAGE HELLER: Herr Seibert, ich würde gerne einmal wissen, wie es jetzt vom Zeitplan her konkret weitergehen wird. Wenn der Bundestag noch in dieser Woche beschließen wird, heißt das dann, dass noch Ende dieser Woche die ersten Soldaten in Marsch gesetzt werden, die sich an dem Syrien-Einsatz beteiligen?

Zweitens würde mich interessieren: Wem werden denn die Aufklärungsergebnisse, die deutsche Soldaten in Syrien sammeln, zur Verfügung gestellt? Werden die nur den NATO-Partnern zur Führung gestellt? Werden die auf einer breiteren Ebene denen zur Verfügung gestellt, die gegen IS kämpfen?

Eine letzte Frage habe ich zum Finanzvolumen und zur Finanzierung dieses Einsatzes. Man hatte da in den letzten Tagen schon etwas von mehr als 130 Millionen Euro gehört. Deckt das eigentlich nur den Syrien Einsatz im engeren Sinne ab, oder deckt das auch die Verstärkung des Engagements in Mali und die Verstärkung von sonstigen zivilen Projekten in Syrien und den Nachbarländern ab? Vielleicht können Sie das klarstellen.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen zu der letzten Frage nach den Finanzen nichts sagen. In dem heutigen Mandat steht davon nichts. Ich müsste dann die Kollegen aus dem Finanzministerium bitten, das zu übernehmen.

Ich kann Ihnen auch nicht wirklich weiterhelfen, was den weiteren Fahrplan anbetrifft. Das Kabinett hat wie angekündigt das Mandat beschlossen und es somit auch auf den weiteren parlamentarischen Weg gebracht. Es liegt nun in den Händen des Parlaments, zu entscheiden, wann es die notwendigen Lesungen, die abschließende Lesung und den Beschluss herbeiführen will. Das kann ich Ihnen hier jetzt nicht sagen.

Sie merken an der Tatsache, dass wir dafür die Kabinettssitzung von Mittwoch auf den Dienstag vorverlegt haben, dass wir die Sache als dringlich ansehen und dass wir uns natürlich auch einen zügigen Beschluss des Parlaments wünschen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Können Sie vielleicht noch zu der Frage, wem das Aufklärungsmaterial

STS SEIBERT: Ich glaube, das macht am besten Herr Flosdorff für das Verteidigungsministerium.

FLORSDORFF: Alle deutschen Aufklärungsergebnisse werden in vorhandene multinationale Strukturen integriert. Stellen Sie sich die Führungsstruktur vor: Ganz oben steht CENTCOM in Tampa, Florida, das die gesamte Operation koordiniert. Darunter gibt es das Hauptquartier der Koalition in Kuwait, wo auch eine maritime Steuerung angehängt ist. Darunter gabelt sich dieser Führungsbaum dann. Da gibt es für die Landstreitkräfte das Kommando in Bagdad, von wo aus zum Beispiel nach Erbil koordiniert wird, und für alle Luftstreitkräfte gibt es in Katar in Al Udeid so heißt die Luftwaffenbasis ein Hauptquartier. Von da aus werden die gesamten Aufträge an die Tornados erteilt. In diesem Stab ist dann auch schon ein deutsches Element integriert, das auch dafür Sorge tragen kann, dass die Aufträge, die erteilt werden, so sind, wie es sich mit dem Zweck, nämlich dem Kampf gegen IS, vereinbaren lässt. Dann gehen die Tornados in die Luft, sammeln die Ergebnisse, und dann gibt es eine nationale Auswertung. Dann kann auch entschieden werden, in welcher Qualität und an welche Verbündeten diese Aufklärungsergebnisse weitergegeben werden. In der Regel wird das dann an die Luftstreitkräfte der Koalition weitergegeben, die von Katar aus koordiniert fliegen. Das sind die Verbündeten, die auch jetzt und schon die ganze Zeit seit fast einem Jahr dort fliegen. In der Regel ist das eine gute, eingespielte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Da werden die Ergebnisse dann eingespeist. Aber vorher gibt es eine nationale Auswertung und auch eine Entscheidung darüber, was für Ergebnisse an wen weitergegeben werden.

ZUSATZFRAGE HELLER: Nur zur Klarheit: Bleibt Russland damit außen vor?

FLOSDORFF: Russland ist, was Aufklärungsergebnisse angeht, auch bisher nicht in diese Strukturen eingebunden. Das ist nicht zu verwechseln das hatte ich hier gestern auch schon einmal gesagt mit dem sogenannten „deconflicting“, also dieser rudimentären Information darüber, wer sich zu welcher Zeit in welchem Luftraum befindet, damit keine Unfälle, Missverständnisse oder unbeabsichtigte Aktionen passieren. Es ist bisher nicht so, dass Aufklärungsergebnisse nach unseren Kenntnissen an Russland oder auch den Iran oder Damaskus weitergegeben werden.

DR. WEISSGERBER: Es ist tatsächlich so, wie Sie sagen: Für den Einsatz der deutschen Streitkräfte im Kampf gegen den IS werden für 2016 ungefähr 134 Millionen Euro eingeplant. Es gibt jetzt haushaltsrechtlich eine Titelgruppe dafür. Die Finanzierung erfolgt aus dem Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums, also aus dem Einzelplan 14. Wenn Sie es ganz genau wissen wollen: Das ist Kapitel 1401, Titelgruppe 08. Das ist eben die Titelgruppe „Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen“. Diese 134 Millionen Euro beziehen sich jetzt tatsächlich auf den Kampf gegen den IS, also nicht auf die weiteren Einsätze, die Sie angesprochen haben.

Man muss noch wissen: Im Haushaltsvollzug ist es so, dass dieser Titel einem Gesamtdeckungsvermerk untersteht. Das heißt, dass er mit anderen Titeln des Einzelplans des Verteidigungsministeriums verstärkt werden kann. Man kann also auf andere Titel zurückgreifen, wenn dieser Titel nicht ausreicht.

ZUSATZFRAGE HELLER: Aber eine Gesamtsumme sprich: für Mali, ziviles Engagement, Aufstockung, IS gibt es von Ihrer Seite nicht?

DR. WEISSGERBER: Bisher sind in dieser besagten Titelgruppe, in diesem Einzelplan 14, rund 360 Millionen Euro vorgesehen. Wie gesagt: Die jetzt veranschlagten Ausgaben können wir aus dem Einzelplan finanzieren, und Vorsorge ist getroffen, eben durch diesen Gesamtdeckungsvermerk.

FLOSDORFF: Es war noch etwas hinsichtlich der Zeitlinien offen geblieben, nach denen Sie gefragt hatten: Immer vorausgesetzt, dass der Deutsche Bundestag das Mandat beschließen wird wenn es denn in dieser Woche beschlossen werden wird; wir wissen es nicht , könnten wir bereits in der nächsten Woche zwei Tornado-Flugzeuge nach Ýncirlik verlegen. Auch der Tank-Airbus könnte nach Ýncirlik überstellt werden. Das wäre auch das Element, das als erstes in den Einsatz gehen könnte. Dafür gilt aber trotzdem die Grenze des Mandatsbeginns.

Die Tornados könnten voraussichtlich erst Anfang Januar mit ihrer Aufklärungsarbeit beginnen. Der Hintergrund ist, dass die Auswertungseinheiten wegen des Manövers in Spanien noch mit Gerätschaften in Spanien sind und von dort aus nach Ýncirlik verlegt werden müssten. Deswegen würde das erst mit einiger Verzögerung stattfinden können.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, war der Krieg gegen den Terror in den letzten 14 Jahren so erfolgreich, dass die Bundesregierung sich jetzt dafür entschieden hat, daran teilzunehmen?

STS SEIBERT: Er war und ist auf jeden Fall notwendig.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum?

STS SEIBERT: Ich denke, dass es sich von selbst erklärt, dass man gegen Gruppen, die eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wie ich es hier dargestellt habe, vorgeht. Die Gefahr, die von solchen Gruppen für uns alle ausgeht für uns alle in der freien Welt, für uns alle, die wir den Hass dieser Gruppen auf uns gezogen haben , wird durch Nichtstun nicht geringer.

ZUSATZFRAGE JUNG: Könnten Sie einmal erläutern, warum die Bundesregierung jetzt nicht auf ein UN-Mandat warten wollte und konnte, das den Einsatz auf eine sichere Grundlage stellt?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen die völkerrechtliche Grundlage dieser Entsendungsentscheidung der Bundesregierung dargelegt, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE WIEGOLD: Herr Flosdorff, Sie hatten ja gestern verständlicherweise gesagt, Sie könnten zu den Details noch nicht so viel sagen. Können Sie heute die Zahl 1.200 aus dem Mandat ein bisschen aufschlüsseln und sagen, was wofür vorgesehen ist?

Dann noch zu den Zeitlinien: Wenn der Aufklärungsbeginn aus technischen Gründen ohnehin erst im Januar liegen kann, welchen Sinn ergibt es dann, jetzt schon relativ zügig zwei Tornados nach Ýncirlik zu verlegen? Die können dann ja nicht aktiv werden.

FLOSDORFF: Nein, die sind, um einmal hinten anzufangen, da nicht aktiv, aber die Infrastruktur muss jetzt sukzessive und Schritt für Schritt aufgebaut werden. Es geht ja nicht nur um die Tornados selbst, sondern auch die gesamte Technik, die ganze Infrastruktur darum herum und die Logistik werden da herunter verlegt. Es wird nicht bei den Tornados bleiben. Das gehen wir jetzt Schritt für Schritt an. Es ist ja vieles zu koordinieren und vieles zu tun.

Was die Obergrenze angeht: 1.200 Soldaten ist die Obergrenze. Das ist also eine Maximalzahl, die wir ausschöpfen können. Das heißt nicht, dass permanent 1.200 Soldaten oder auch nur mehr als 1.000 Soldaten im Einsatz sein werden. Die Erkundungen laufen zum Teil auch noch und werden abgeschlossen. Das heißt also, wir müssen schauen, welche Infrastruktur an welchem Standort vorhanden ist und was andere Nationen gegebenenfalls noch einbringen. Deswegen müssen wir auch Maximalplanungen machen. Wir haben einige Hundert Soldaten, die in der luftgestützten Aufklärung beschäftigt sein werden, und 250 Soldaten, die für den Schutz und die Begleitung der Fregatte vorgesehen sind. Für die Luftbetankung sind auch mehr als 100 Soldaten zwischen 100 und 200 sowie Stabspersonal vorgesehen, weil ja unterschiedlichste Stäbe in dieser ganzen Kette von den USA über Kuwait bis nach Katar auch mit deutschem Personal versehen werden müssen.

Dann brauchen wir darüber hinaus noch zwei Puffer, und zwar einen Puffer, weil wir für ein Jahr lang Personalpuffer einplanen. Es kann auch möglich sein, dass wir im Rahmen dieser Operation vielleicht den Standort wechseln und noch unterschiedliche Elemente einführen müssen. Dafür brauchen wir Flexibilität. Je nachdem, was man dann für eine Infrastruktur an einem anderen Standort vorfindet, muss man dann vielleicht noch einmal die Logistik hochfahren, muss man vielleicht noch im Sanitätsbereich eine Rettungskette oder irgendetwas darstellen. Deswegen ist so ein Puffer da.

Das gilt natürlich auch für den Kontingentwechsel. Wenn einmal eine Fregatte eine Zeit lang eine andere ablöst, im selben Seegebiet aktiv ist und vielleicht auch in irgendeiner Form eine Leistung für den Einsatz erbringt, dann muss man sich nicht irgendwie der Diskussion stellen, warum man dann vielleicht mit einem oder fünf Soldaten über der Obergrenze liegt. Die ist hier mit dem Mandat, wie es jetzt konzipiert ist, komfortabel ausgestattet.

ZUSATZ WIEGOLD: Ich entnehme Ihren Worten, dass Ýncirlik jetzt als Basis gesetzt ist, sowohl für Tanker als auch für Aufklärung.

FLOSDORFF: Ja, es steht seit gestern fest, dass jetzt für beide Flugkomponenten Ýncirlik die Basis ist, was aber nicht heißt, dass sich im Laufe des Jahres nicht auch noch einmal andere Entwicklungen ergeben können.

FRAGE MADELIN: Ich hätte eine Frage an Herrn Seibert und zwei an Herrn Flosdorff.

Herr Seibert, durch diesen Einsatz zeigen Sie Ihre Solidarität gegenüber Frankreich. Hoffen Sie, dass Frankreich und andere EU-Länder die gleiche Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung aufbringen?

Herr Flosdorff, der Bundeswehrverband sagt, dass der Einsatz weit mehr als zehn Jahre dauern soll. Ist das eine realistische Annahme?

Zu den Zielen: Sind die auf Syrien und den Irak begrenzt, oder sind andere Länder wie Libyen eventuell auch betroffen?

STS SEIBERT: Ich finde die Ernsthaftigkeit der Gefahr, die uns allen durch den IS droht, und das Entsetzen über die terroristischen Anschläge in Paris zu groß, um sie hier mit anderen Themen zu verbinden. Deutschland ist ja schon seit Längerem Teil der Koalition im Kampf gegen IS. Wir sind Ausrüster und Ausbilder der Peschmerga im Norden des Irak. Wir engagieren uns also schon länger gegen den IS. Nun, nach den jüngsten schrecklichen Anschlägen, ist der Moment gekommen, um, ja, in Solidarität mit Frankreich und zur Unterstützung Frankreichs, aber auch zur Abwehr einer Gefahr, die uns ganz genauso betreffen kann, diese zusätzlichen Maßnahmen zu beschließen.

FLOSDORFF: Was das Einsatzgebiet angeht, liegt der Schwerpunkt natürlich in Syrien und im Irak. Es gibt aber auch Möglichkeiten, da wir nicht wissen, wo zum Beispiel Boxen für Luftbetankungen sein müssen oder wo sich zum Beispiel die Fregatte aufhält, wenn sie sich im Kontext des Trägerverbandes, der im Moment im Mittelmeer ist, in andere Gebiete weiterbewegt. Dann würde sich die Fregatte mitbewegen. Insofern braucht man da Flexibilität, was das Mandatsgebiet angeht.

Was jetzt die Schätzung des Bundeswehrverbandes dazu angeht, wie lange das Engagement dauern könnte, kann ich nur darauf hinweisen, was die Ziele sind. Die ergeben sich aus der UN-Resolution. Dabei geht es zum einen darum, den IS aus den vom IS eroberten und beherrschten Gebieten in Syrien und im Irak zu vertreiben und ihm damit möglichst auch das Rückzugsgebiet des IS zu nehmen, aus dem heraus er Terrorakte in der Region, aber auch bis hin nach Europa plant und vorbereitet. Außerdem geht es darum, die anderen Staaten rundum zu stabilisieren und insgesamt zu befrieden, sodass die Region wieder eine Perspektive haben kann.

Wann wir diese Ziele erreichen werden, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Ich weiß nicht, auf welcher Kalkulation jetzt die Schätzung des Bundeswehrverbandes beruht. Sehr viel hängt auch davon ab, wie der begleitende politische Prozess verlaufen wird. Ich würde sogar sagen: Davon hängt noch mehr ab als von dem militärischen Prozess. Militär kann Raum schaffen, kann Zeit kaufen für diesen notwendigen politischen Prozess in der Region. Dabei hängt sehr viel davon ab, wie der Prozess von Wien weitergeht, wie die Verständigung innerhalb des Irak weitergeht und auch davon, ob der Beauftragte der UN für Libyen Erfolg damit hat, die Kräfte im Land zu einen und sie auch dort gegen den IS zu mobilisieren. Insofern kann ich Ihnen keine Bewertung dazu abgeben, wie valid oder nicht valid das ist. Fragen Sie den Bundeswehrverband.

CHEBLI: Vielleicht nur ein ergänzender Punkt, weil der Minister den in seinem gestrigen Interview mit der „BILD“ auch genannt hat: Wir brauchen langen Atem. Ich meine, das Mandat ist auf ein Jahr ausgelegt. Wir werden natürlich rechtzeitig bewerten, ob die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, dann noch sinnvoll sind, ob sie ergänzt, erweitert, aufgehoben oder was auch immer werden müssen. Dies vielleicht nur in Ergänzung dessen, was Herr Flosdorff gesagt hat.

Ganz klar ist: Ob der IS besiegt wird, hängt vielleicht stärker als von der militärischen Komponente von den Entwicklungen ab, die es in Wien gibt, vom politischen Prozess. Da gibt es einen Fahrplan, auf den man sich geeinigt hat. Aber der Minister hat darauf hingewiesen, dass es bis zur Umsetzung dieses Fahrplans noch zahlreiche Baustellen gibt, die überwunden werden müssen, beginnend damit, dass wir uns auf Oppositionsgruppen einigen, auf Terrororganisationen. Dann geht es um einen Übergangsprozess, der geschaffen werden muss. Dann geht es perspektivisch um Wahlen und eine Verfassung. In diesem ganzen Zusammenhang der einzelnen Akteure mit ihren einzelnen Interessen und mit ihren divergierenden Interessen Interessen, die in verschiedene Richtungen laufen sowie bei dieser Komplexität und komplexen Lage sehen Sie, dass es zahlreiche Hindernisse gibt, die zu überwinden sind, um diesen Fahrplan letztendlich umzusetzen. Aber ganz klar ist: Der Sieg gegen ISIS wird maßgeblich davon abhängen, ob es uns gelingen wird, Syrien einer politischen Lösung zuzuführen.

FRAGE JOLKVER: Herr Flosdorff, ich habe zwei kurze Fragen. Die eine Frage ist schon bekannt: Wie viel Tornados werden insgesamt in die Region verlegt, also als maximale Zahl?

Zweite Frage: Sie sagten, den Russen würden die Ergebnisse der Aufklärung nicht mitgeteilt. Mich würde interessieren, wie die Abstimmung der Flugbewegungen in der Praxis verläuft oder verlaufen soll.

FLOSDORFF: Um mit der zweiten Frage zu beginnen, wie das in der Praxis genau abläuft: Deutschland ist bislang nicht Teil der fliegenden Nationen. Es gibt eine rudimentäre Abstimmung. Es gibt ein „deconflicting“. Das heißt, man teilt sich offensichtlich mit, wer zu welcher Zeit in welchem Luftraum unterwegs ist wie breit, wie hoch, wie tief und mit welchem Ziel , sodass die anderen gewarnt sind; so ist es bisher nachrichtlich in der Koalition. Deutschland würde sich dort einfügen.

Zur Mitteilung von Aufklärungsergebnissen: Mir ist nicht bekannt, dass das gegenüber Russland erfolgt.

Die andere Frage war, wie viele Tornados verlegt werden. Wir planen, bis zu sechs Tornados in Ýncirlik zu stationieren. Es werden aber immer nur zwei zur gleichen Zeit in der Luft sein. Zwei machen sich dann einsatzbereit und könnten eventuell gleich wieder starten, wenn es notwendig wäre, und zwei Maschinen stehen in Reserve, falls einmal Reparaturen notwendig sind und sich Defekte ergeben.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Flosdorff, nur noch einmal als Verständnisfrage: Es sind ja auch iranische Bodentruppen in Syrien und im Irak, die gegen ISIS kämpfen. Gibt es da irgendeine Kooperation mit iranischen Offiziellen, damit man nicht versehentlich diese Stellungen bombardiert?

FLOSDORFF: Deutschland bombardiert nicht, Deutschland schickt Aufklärungsflugzeuge. Die Koordination dessen, was Luftschläge angeht, erfolgt von den Hauptquartieren aus. Es gibt selbstverständlich auch eine Koordination zwischen Luft und Boden. Alle Bodenbewegungen werden von Bagdad aus koordiniert. Dort laufen Informationen zusammen, aber das muss jetzt nicht mit den deutschen Aktivitäten zu tun haben.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Flosdorff, für jeden anständigen Plan gilt ja, dass man eine Entry- und eine Exit-Strategie braucht. Können Sie einmal erläutern, wie die Exit-Strategie dieses Einsatzes aussieht? Wann ist der Einsatz also erfüllt?

STS SEIBERT: Ich habe am Anfang gesagt, was wir mit diesem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erreichen wollen: Wir wollen terroristische Handlungen durch den IS verhüten und unterbinden. Man könnte auch sagen: Wir wollen dem IS die Fähigkeit nehmen, aus Syrien Terrorangriffe zu steuern. Vielleicht könnte man auch sagen: Wir wollen ihn unschädlich machen. Dafür muss man gegen den IS in seinem derzeitigen Herrschaftsgebiet vorgehen, in dem er ungehindert Menschen ermordet, versklavt und vergewaltigt.

FLOSDORFF: Das sind exakt die Punkte, die ich eben auch schon einmal aufgezählt habe und die sich aus der UN-Resolution ergeben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn ISIS zerstört ist oder wenn es ISIS nicht mehr gibt, wird der Einsatz der Bundeswehr also beendet sein. Richtig?

FLOSDORFF: Das sind die Ziele, die durch die UN-Resolution beschrieben worden sind und der sich nicht nur Deutschland, sondern auch die gesamte Koalition verschrieben hat.

FRAGE WIEGOLD: Herr Flosdorff, mich würde noch die Satellitenaufklärung interessieren, die ja ausdrücklich genannt wird. Es gibt bei der Satellitenaufklärung ohnehin eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Deutschland liefert die Daten der SAR-Lupe und Frankreich die optischen Daten der Helios-Satelliten. Worin besteht denn jetzt die neue Qualität? Besteht sie darin, dass diese Daten eben nicht nur Frankreich, sondern auch der gesamten Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung gestellt werden? Das habe ich noch nicht ganz verstanden.

Zweite Frage: Ich nehme an, die deutschen Tornados sind bei diesen Einsätzen zum Selbstschutz bewaffnet.

FLOSDORFF: Um hinten anzufangen: Die deutschen Soldaten sind dort, wo es notwendig ist, zum Selbstschutz bewaffnet.

ZUSATZ WIEGOLD: Ich meine die Tornados.

FLOSDORFF: Die Tornados werden auch zum Selbstschutz bewaffnet sein. Die normale Bordbewaffnung wird also dabei sein, aber es werden sozusagen keine Bodenziele bekämpft.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das ist klar. Aber wird es Luftraketen geben?

FLOSDORFF: Ich weiß, dass es bei den Tornados Abwehrmechanismen gegen Raketenbeschuss gibt. Ob jetzt im Detail auch eine Luftrakete dabei ist, kann ich Ihnen hier ad hoc nicht sagen; es tut mir leid.

ZUSATZ WIEGOLD: Die Satellitenfrage noch!

FLOSDORFF: Zu den Satellitendaten: Sie haben recht, da gibt es eine eingespielte, gute Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. Um es noch einmal für diejenigen, die hier wie Herrn Wiegold nicht vom Fach sind, zu erklären: Frankreich hat einen hervorragenden Satelliten für optische Aufklärung, und Deutschland hat einen sehr guten Radarsatelliten, der Radardaten liefert. Wenn man die beiden übereinander schaltet, dann bekommt man zu jeder Tages- und Nachtzeit auch durch Wolkendecken hindurch hervorragende und hochauflösende Bilder. Das ist eine Hochwertfähigkeit, die Deutschland und Frankreich auch der Koalition zur Verfügung stellen wollen. Dafür ist es notwendig, dass man diesen Satelliten, der sich im Moment noch woanders befindet, oder diese Satelliten über dieses Gebiet manövriert und dann neu ausrichtet. Die Daten, die dabei gewonnen werden, muss man sich wie einen 30 Kilometer breiten Streifen vorstellen. Da kann man dann ausrichten und auch bestimmte Gebiete aufklären. Hier wird es sicherlich Wünsche an Deutschland und Frankreich in Bezug darauf geben, welche Gebiete das sein sollen. Die Daten werden gemeinsam durch Deutschland und Frankreich ausgewertet. Gemeinsam werden diese beiden Länder beschließen, was mit diesen Daten geschieht und an wen man das weitergibt. Aber natürlich sind sie dafür bestimmt, der Koalition im Kampf gegen IS in dem Sinne, wie er auch in der UN-Resolution beschrieben ist, zu helfen.

FRAGE: Herr Seibert, ist man innerhalb der Bundesregierung darüber besorgt, dass durch den Einsatz die Terrorgefahr in Deutschland erhöht werden könnte? Plant man in diesem Zusammenhang irgendwelche verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland?

STS SEIBERT: Über einzelne Sicherheitsmaßnahmen werden wir hier sicherlich nicht berichten. Grundsätzlich gilt, dass Deutschland wie alle Länder der freien Welt bereits seit Längerem ein erklärtes Ziel der Terroristen ist. Diese Bedrohung haben wir bereits seit Jahren zunehmend verspürt.

FLOSDORFF: Weil mein Mikrofon gerade noch offen ist: Ich habe die SMS bekommen. Luftbewaffnung ist dabei, Herr Wiegold.

FRAGE JUNG: Eine Verständnisfrage: Herr Seibert, wird Deutschlands Sicherheit jetzt im Irak und in Syrien verteidigt?

Frau Chebli, eine Frage zu den UN-Resolutionen, die Herr Seibert erwähnt hat. Wo steht in diesen UN-Resolutionen, dass Deutschland sich nun an diesem Krieg beteiligen darf, und zwar gerade im Hinblick darauf, dass in keiner UN-Resolution davon die Rede ist, dass ISIS und Al-Nusra den Weltfrieden bedrohen und dass der syrische Staat dem IS einen sicheren Hafen bietet? So war es ja bei der Afghanistan-Intervention der Fall und auch, warum dieser Eingriff völkerrechtlich in Ordnung war. Das ist ja jetzt hier nicht der Fall. Wo steht in diesen UN-Resolutionen, dass Sie das machen dürfen, was Sie jetzt machen wollen?

CHEBLI: Ich kann mit dem letzten Teil der Frage anfangen.

Ich glaube, Herr Seibert hat hier ausführlich dargestellt, was die völkerrechtliche Grundlage ist. Der Einsatz findet auf klarer völker- und verfassungsrechtlicher Grundlage statt. Er hat die Resolutionen genannt, um die es geht. Das ist zum Beispiel die Resolution 2249. In dieser Resolution werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrors von ISIS zu verstärken und seine Rückzugsräume im Irak und in Syrien zu beseitigen.

Ich glaube, damit haben Sie eine ganz klare Antwort auf Ihre Frage.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wo steht darin, dass eine Militärintervention in Ordnung ist und wo steht darin, dass der Weltfrieden durch ISIS bedroht wird und dass der syrische Staat dem IS einen sicheren Hafen bietet?

CHEBLI: Ich habe dem, was Herr Seibert und ich gerade zu der verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage gesagt haben, nichts hinzuzufügen, Herr Jung.

STS SEIBERT: Kommen wir zu der Frage an mich. Unter welcher Schlagzeile Sie das heute Abend in Ihrem Video zusammenfassen wollen, überlasse ich selbstverständlich Ihnen. Für die Bundesregierung gilt, dass der heute vom Kabinett beschlossene Einsatz der deutschen Sicherheit dient.

ZUSATZFRAGE JUNG: Im Irak und in Syrien?

STS SEIBERT: Sie haben meinen Satz gehört.

FRAGE HELLER: Nachdem die Türkei ja offenbar verhindert hat, dass 1.300 Flüchtlinge über Griechenland ausreisen, ist es das, wie sich die Bundesregierung nach den Gesprächen vom Wochenende in Brüssel mit der Türkei die türkische Grenzsicherung vorstellt, dass nämlich quasi Flüchtlinge dort abgefangen werden?

STS SEIBERT: Richtet sich die Frage an mich?

ZUSATZ HELLER: Ja.

STS SEIBERT: Herr Heller, die Beschlüsse vom Sonntag, also der EU-Türkei-Aktionsplan, umfassen zahlreiche Maßnahmen. Dieser Aktionsplan geht erst einmal davon aus, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, aus illegaler und ungeordneter Migration legale Migration zu machen. Er geht außerdem davon aus, dass die Türkei erhebliche Lasten durch die Aufnahme von über zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien trägt und dass es richtig ist, dass die EU-Mitgliedstaaten sich an diesen Lasten in einer gewissen Weise beteiligen sollten. Er geht auch davon aus, dass wir uns ebenfalls mit daran beteiligen sollten, die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge innerhalb der Türkei zu verbessern. Er geht weiterhin davon aus, dass die Türkei ihrerseits Maßnahmen ergreifen wird, um diese illegale lebensgefährliche Migration, die über die Ägäis stattfindet, zu reduzieren.

Ich kann Ihnen jetzt über diesen Fall von gestern nichts sagen, weil ich die genauen Umstände nicht kenne. Ich habe gehört, dass Schlepper festgenommen wurden. Auch das ist Teil der Beschlüsse, dass ernster im Kampf gegen die Menschenhändler gemacht werden soll.

FRAGE MADELIN: Wurde heute in der Kabinettssitzung die Bitte der Arbeitgeber besprochen, Ausnahmeregelungen für Flüchtlinge einzuräumen, was auch für Langzeitarbeitslose geplant ist?

STS SEIBERT: Das, was ich Ihnen über den Punkt Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sagen kann, habe ich Ihnen hier vorhin vorgetragen. Ich glaube, die Ministerin war heute auch schon in der Bundespressekonferenz.

FRAGE HELLER: Nachdem die Zahl von 3 Milliarden Euro für die Türkei am Wochenende in Brüssel auch besprochen worden ist: Geht die Bundesregierung davon aus, dass sie den größten Teil dieser Summe abzüglich dessen, was Herr Juncker für die EU proklamiert hat; ich glaube, es waren 500 Millionen Euro schultern wird?

An das Finanzministerium: Der Haushalt 2016 wurde ja gerade erst verabschiedet. Steigt angesichts der Dimension dieser Summen die Notwendigkeit, dass man möglicherweise schon sehr früh über einen Nachtragshaushalt nachdenken muss, oder das schon in irgendeiner Weise in den Haushalt eingewoben worden, dass eine Summe X für jährliche Zahlungen an die Türkei nötig wird?

STS SEIBERT: Ich gebe Ihnen Recht, Herr Heller, die Zahl 3 Milliarden Euro ist tatsächlich besprochen und beschlossen worden. Was nicht besprochen wurde, ist, wie genau und von wem in welchem Anteil diese Summe aufgebracht werden soll; deswegen kann ich Ihnen darüber auch nichts berichten. Das wird noch zu diskutieren sein.

FRAGE: Frau Chebli, Herr Steinmeier fährt übermorgen nach Belgrad zum OSZE-Ministerrat. Können sie mir einen kurzen Überblick geben, was auch über den Ministerrat hinaus die Themen der Reise sind? Ich nehme an, es geht um die Ukraine und es geht um Flüchtlinge. Worum geht es noch?

CHEBLI: Ich möchte den Debatten und der Reise eigentlich nicht vorgreifen. Normalerweise kündigen wir Reisen dann an, wenn wir sie ankündigen, und das haben wir in diesem Fall noch nicht getan. Deswegen würde ich das, ehrlich gesagt, vertagen und Ihnen jetzt noch nicht so viel zum OSZE-Ministerrat sagen.

Nur ein Punkt: Wir übernehmen ja die Ratspräsidentschaft, und da stehen mehrere Themen auf der Tagesordnung. Die OSZE hat im Rahmen der Ukraine-Krise eine zentrale Rolle gespielt zum Beispiel bei den Arbeitsgruppen, in denen die Konfliktparteien zusammen an einem Tisch sitzen. Darüber hinaus beobachtet die OSZE den Waffenstillstand und spielt, glaube ich, auch in vielen anderen Aspekten eine Rolle. Dass wir heute im Minsker Prozess da sind, wo wir sind, hat insofern vor allem auch etwas mit der OSZE zu tun. Deswegen geht es natürlich auch um die Rolle der OSZE bei der Konfliktbewältigung und der Konfliktprävention im Zusammenhang mit der Ukraine.

Dabei möchte ich es aber belassen; wir werden noch eine Pressemitteilung verschicken, in der wir diese Reise offiziell ankündigen und noch einmal auf die einzelnen Aspekte eingehen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist dem Kanzleramt bekannt, dass es zwischen der türkischen Regierung und ISIS mächtige Verbindungen gibt? Das Auswärtige Amt hat gestern behauptet, dass es gar keine Informationen darüber habe, dass ISIS und die Türkei in irgendeiner Verbindung zueinander stehen.

Ich habe jetzt einfach einmal ein paar Nachweise mitgebracht. Zum Beispiel ist der Sohn von Erdoðan nachweislich für den Export von Öl aus den ISIS-Gebieten nach Europa verantwortlich. Außerdem lässt die türkische Regierung an der türkischen Grenze die Waffenlieferungen an ISIS passieren. Ist im Gegensatz zum Auswärtigen Amt dem Kanzleramt so etwas bekannt?

STS SEIBERT: Es ist bekannt, dass sich ISIS unter anderem durch den Verkauf den illegalen Verkauf von Erdöl finanziert. Wie da die Vertriebswege im Einzelnen verlaufen, lässt sich schwer nachvollziehen. Belastbare Hinweise über eine Duldung dieser Verkäufe oder eine aktive Unterstützung durch die türkische Regierung liegen uns nicht vor, deswegen halten wir Schuldzuweisungen ohne solche Hinweise auch nicht für sehr hilfreich. Aus unserer Überzeugung sollte die gesamte Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft darauf gerichtet sein, den Kampf gegen IS zu verstärken und alles zu unterlassen, was den IS stärken könnte.

Zum Kampf gegen den IS gehört natürlich auch, konsequenter gegen die Finanzierungsquellen des IS vorzugehen, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war, und die Finanzströme des IS zu stören und zu unterbrechen. Das ist etwas, was die G20 vor Kurzem in Antalya miteinander besprochen haben; dort waren sie sich einig, dass alle Mitglieder mehr und Konsequenteres tun können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, das waren jetzt keine Hinweise es gibt mittlerweile ca. 180 Hinweise , sondern das waren alles Nachweise.

STS SEIBERT: Das behaupten Sie.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nein, das sind belegbare Fakten. Frau Chebli, kümmert sich das Auswärtige Amt um so etwas oder ist das eigentlich eher Aufgabe des BND? Warum wissen Sie so etwas nicht?

CHEBLI: Herr Jung, manchmal bin ich sprachlos angesichts Ihrer Fragen. Sie können doch nicht im Ernst von uns erwarten, dass das, was Sie da als Beweise vortragen, dann auch für unsere Arbeit irgendwie eine Rolle spielt. Herr Seibert hat das gesagt, was er dazu zu sagen hat. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass die Türkei zum Beispiel Öl von ISIS bezieht. Was wir zum Beispiel wissen ist, dass das Assad-Regime in größeren Teilen von ISIS Öl bezieht. Dafür haben wir Belege und da haben wir Hinweise, dass das Fall ist. Zu der anderen Sache, die Sie angesprochen haben, kann ich dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzufügen.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, Sie hatten die Kontrolle der Finanzströme angesprochen. Ist das heute eigentlich auch schon Thema im Kabinett gewesen? Was kann die Bundesregierung da stärker tun?

STS SEIBERT: Dazu kann vielleicht der Kollege vom Finanzministerium etwas sagen. Über das Kabinett habe ich Ihnen berichtet, und da ging es heute zentral natürlich um den Beschluss dieses Mandats.

DR. WEISSGERBER: Das wäre dann das Thema Terrorismusfinanzierung. Deutschland setzt sich ja schon intensiv für eine Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ein nicht erst seit den Anschlägen in Paris, sondern das ist schon länger auf der Tagesordnung. Das kann man nicht national angehen, sondern das muss man international in den entscheidenden Gremien machen unter anderem eben auf EU-Ebene und im Rahmen der Financial Action Task Force, die bei der OECD angesiedelt ist. Ich kann ein paar Beispiele dafür nennen, was da entscheidende Maßnahmen sind: die Einfrierung von Vermögensgegenständen, die verbesserte Kontrolle von nicht bankenbasierten anonymen Zahlungsmethoden das betrifft zum Beispiel virtuelle Währungen , die Einrichtung zentraler Bankkontenregister in allen EU-Mitgliedstaaten, die bessere Kontrolle des illegalen Handels mit Kunst und Antiquitäten sowie erhöhte Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Hochrisikoländern. Das sind alles Maßnahmen, die man dann im Einzelnen ausbuchstabieren kann. Da laufen aber noch diverse Abstimmungen im Rahmen der genannten Gremien FATF, EU. Das geschieht auch in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, und auch verschiedene Ressorts der Bundesregierung sind hier beteiligt. Insofern ist das alles schon des Längeren auf dem Weg.

FRAGE JUNG: Herr Weißgerber, nicht wenige Menschen haben einen Bitcoin-Account. Müssen solche Menschen jetzt Angst haben, dass ihre Finanztransaktionen überwacht werden?

DR. WEISSGERBER: Sie spielen jetzt darauf an, dass ich das Thema virtuelle Währungen genannt habe. Ich möchte hier jetzt keine Stellungnahme zum Thema Bitcoins machen. Generell geht es darum, dass wir das Themenfeld im Blick haben. Was konkrete Maßnahmen betrifft, die man sich dazu jetzt überlegt, so kann ich dazu noch keine Stellungnahme abgeben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das nachreichen?

DR. WEISSGERBER: Das sind einfach laufende Abstimmungsprozesse, da gibt es nichts nachzureichen. In den entscheidenden Gremien FATF usw. wird dieses Thea besprochen, aber ich kann hier noch nicht konkret sagen, was genau dabei am Ende herauskommen wird.

FRAGE DR. BRAUN: Ich hätte eine Frage an Herrn Dimroth und Frau Chebli zu den neuen amerikanischen Visaregeln, die womöglich auch uns alle betreffen könnten: Wussten Sie vorher davon, und was ist eigentlich die Reaktion darauf? Gibt es einen Protest oder gibt es irgendeinen Kommentar? Was bedeutet das für uns?

DR. DIMROTH: Wie Sie wissen, ist es so, dass wechselseitig deutsche und US-Staatsangehörige jeweils in die Vereinigten Staaten respektive umgekehrt nach Deutschland visumfrei einreisen können. Die Amerikaner möchten dafür für uns nachvollziehbar im Rahmen des sogenannten Visa-Waiver-Programms sozusagen einen bestimmten Datenkranz haben. Jetzt ist bekannt geworden und uns als Innenministerium auch bekannt , dass die Amerikaner eine Modifikation anstoßen, planen, durchführen wollen. Deren konkreter Inhalt wird bei uns derzeit auch auf mögliche Auswirkungen, wie von Ihnen angesprochen, geprüft. Ich kann Ihnen hier heute aber leider noch kein Ergebnis mitteilen, wie von Ihnen erfragt.

CHEBLI: Vielleicht nur eine Ergänzung: Das ist ja eine laufende Debatte in den USA, die noch nicht abgeschlossen ist. Das ist eine laufende Debatte im Kongress, und es bleibt abzuwarten, mit welchem Ergebnis sie schließlich beendet wird.

ZUSATZFRAGE DR. BRAUN: Gibt es denn Bemühungen der Bundesregierung, darauf irgendeinen Einfluss zu nehmen? Das entscheidet ja nicht nur der Kongress, sondern das entscheidet die US-Regierung.

DR. DIMROTH: Ich kann im Prinzip nur noch einmal auf das rekurrieren, was ich gerade gesagt habe: Wir sind da mit den Amerikanern auf Arbeitsebene in gutem Kontakt und schauen uns jetzt erst einmal an, was genau kommt und was genau Gegenstand sein wird, um dann im Weiteren den Diskussionsprozess zu gestalten.

CHEBLI: Auch unsere Leute sind da auf Arbeitsebene im Gespräch mit den Amerikanern.

FRAGE HELLER: An das Wirtschaftsministerium: Ist Ihnen bekannt, dass sich der zweitgrößte deutsche Energiekonzern im Moment ganz konkret damit beschäftigt, sich strukturell zu verändern, sich aufzuspalten? Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung?

Vor allem: Was für Konsequenzen ergeben sich daraus, nachdem die Regierung jüngst erst ein Nachhaftungsgesetz beschlossen hat? Hieße das, wenn die „sauberen“ Teile eines Konzerns erneuerbare Energien, Netze und Ähnliches in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden, würde das dadurch entstehende Tochterunternehmen trotzdem für das haften, was an Atomlasten bei der Mutter verbleibt? Gibt es also auch eine Tochter-Nachhaftung, die sich auf die Mutter bezieht, oder gibt es nur die Mutter-Nachhaftung, die sich auf eine Tochter bezieht?

MODES: Die konkreten Pläne sind mir nicht bekannt, insofern kann ich sie auch nicht weiter kommentieren. Wie Sie gesagt haben, gibt es einen Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich. Dieser Gesetzentwurf war im Kabinett und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Unser Ziel ist ein Inkrafttreten zum Januar 2016. Es geht eben darum, Rechtssicherheit herzustellen. Der Anknüpfungspunkt ist das Inkrafttreten des Gesetzes; die zu diesem Zeitpunkt herrschenden Unternehmen bleiben also in der Haftung. Das ist das, was der Minister immer mit der Überschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ betitelt hat.

ZUSATZFRAGE HELLER: Die Frage war jetzt: Haften Kinder auch für ihre Eltern?

MODES: Die Nachhaftung ist akzessorisch das heißt, sie hängt davon ab, dass eine entsprechende Verpflichtung der Betreibergesellschaft selbst existiert und subsidiär das heißt, sie greift nur dann ein, wenn eine Betreibergesellschaft ihre Verpflichtungen selbst nicht erfüllen kann. Dann gilt bei der Haftung sozusagen auch der umgekehrte Fall.

ZUSATZFRAGE HELLER: Um sicherzustellen, dass ich das richtig verstanden habe: Da eine solche Veränderung wahrscheinlich nicht in den verbleibenden paar Wochen dieses Jahres passieren kann, hieße das, wenn ein solcher Schritt Anfang des nächsten Jahres passiert, würde die Haftungsregelung, wie Sie sie eben erläutert haben, gelten, das heißt, es würde für den Konzern keine Möglichkeit geben, aus der Haftung für seinen Atomteil über eine solche Strukturänderung auszusteigen?

MODES: Wie gesagt, die konkreten Pläne kann ich nicht kommentieren, die sind mir nicht bekannt. Es ist aber so: Sobald das Gesetz in Kraft tritt, gilt diese Regelung.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, vielleicht habe ich das in den letzten Tagen nicht mitbekommen: Hat die Kanzlerin dem neuen portugiesischen Regierungschef zu seinem Amt gratuliert?

Frau Chebli, was hat das Auswärtige Amt in den letzten Wochen und Monaten in Sachen politischer Prozess in Portugal festgestellt? Da gab es ja einige Ungereimtheiten.

STS SEIBERT: Da haben Sie wirklich etwas nicht mitbekommen: Die Bundeskanzlerin hat Herrn Costa schriftlich gratuliert. Sie hat ihm viel Glück bei der Übernahme seines Amtes gewünscht. Sie hat den Wunsch ausgedrückt, dass die wirklich sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Portugal noch weiter vertieft werden können. Das Ganze haben wir getwittert und in den üblichen sozialen Netzwerken eingestellt, und Sie können es auch jetzt noch bei uns im Internet nachlesen.

CHEBLI: Was Ihre zweite Frage betrifft, so müssten Sie die Frage schon konkretisieren. Was meinen Sie, wenn Sie danach fragen, was da in Portugal so passiert?

ZUSATZFRAGE JUNG: Präsident Silva hat ja wochenlang abgelehnt, Herrn Costa zum Regierungschef zu machen. Das war ja eine Staatskrise.

CHEBLI: Aber wir haben doch jetzt eine Regierung. Die Kanzlerin hat gratuliert. Der Minister war in Portugal und hat sich mit Costa und einigen anderen Vertretern getroffen und mit ihnen über die Entwicklung Portugals zum Beispiel in der Frage der Umsetzung des Stabilitätspakts und der Reformvorhaben gesprochen, er hat sie ermutigt, den Weg weiterzugehen in Portugal sieht es ja gut aus. Ich weiß nicht, was ich noch dazu sagen soll. Das sind innenpolitische Entwicklungen, die wir ja normalerweise nicht kommentieren.

FRAGE HELLER: Falls dieses Thema gestern schon eine Rolle gespielt hat, sagen Sie mir es, dann hätte ich das bloß nicht gesehen: Die Aufnahme des Yuan in den Währungskorb des IWF ist ja gerade gestern entschieden worden.

Erstens. Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich dazu?

Zweitens. Wird die Bundesregierung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank einen größeren Teil der deutschen Devisenreserven nun in Yuan halten?

DR. WEISSGERBER: Kurz zur Erläuterung: Der Renminbi wird in den Währungskorb, der für die Bildung der Sonderziehungsrechte des IWF maßgeblich ist. Die Aufnahme wird ab dem 1. Oktober 2016 erfolgen. Der Renminbi wird an dem Währungskorb insgesamt einen Anteil von 10,92 Prozent halten und ist damit die drittgrößte Währung im Währungskorb.

Der entscheidende Punkt ist, dass sich die Legitimität dieses Währungskorbs damit verbessert. Die Wertentwicklung dieses Währungskorbs wird stabilisiert. Genau aus diesem Grund begrüßen wir als Bundesregierung diese Aufnahme. Insgesamt erfüllt China ja die beiden Kriterien für die Aufnahme in den Währungskorb, also erstens das Exportkriterium die chinesischen Exportwerte zählen über die letzten fünf Jahre zu den weltweit höchsten und zweitens das „freely usable“-Kriterium der Renminbi gilt also als eine „widely used“-Währung für internationale Transaktionen. Diese beiden Kriterien sind eben erfüllt, die Legitimität des Währungskorbs steigt und seine Wertentwicklung wird stabilisiert; deswegen begrüßen wird das.

ZUSATZFRAGE HELLER: Legen Sie jetzt mehr in Yuan zurück oder nicht?

DR. WEISSGERBER: Zu den Reservemaßnahmen der Bundesbank äußern wir uns nicht.

VORS. SZENT-IVANYI: Frau Chebli möchte noch etwas ergänzen.

CHEBLI: Ja, ich möchte noch etwas zu dem ergänzen, was Sie, Herr Jung, in Bezug auf den Kampf gegen ISIS gefragt haben wie wir unseren Einsatz jetzt erklären, weil das alles nicht in der Resolution stehe. Ich habe das vorhin nicht gefunden und konnte sie daher nicht auf die genaue Ziffer und den Absatz in der Resolution hinweisen. Jetzt kann ich aber sagen: Schauen Sie sich einmal Absatz 5 der Präambel von Resolution 2249 an. Ich will das jetzt nicht vorlesen, weil wir jetzt schon in der Zeit vorangeschritten sind, aber da steht ganz konkret, dass ISIS den Weltfrieden bedroht und was von uns als Staatengemeinschaft verlangt wird. Ich glaube, wenn Sie das gelesen haben, haben sich alle Ihre Fragen erübrigt bzw. vielleicht geklärt und gelöst das wäre meine Hoffnung.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, das Schweizer Außenministerium hat gesagt, der saudische Blogger Raif Badawi sei angeblich begnadigt worden. Hat auch das deutsche Außenministerium irgendwelche Hinweise darauf, können Sie das bestätigen?

CHEBLI: Ich kann das aus eigenen Quellen nicht bestätigen. Wir sind dazu im Gespräch mit der saudischen Seite. Wir haben auch gehört, dass die Strafe jetzt komplett ausgesetzt wurde und dass es in diesem Dossier durchaus positive Entwicklungen gibt. Ich kann Ihnen aber nicht bestätigen, dass wir von der saudischen Seite ganz konkret gehört hätten, dass er begnadigt werden soll.

 

 

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