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Neues zu TTIP von Sigmar Gabriel

Vizekanzler Sigmar Gabriel​ eröffnet heute einen „TTIP-Leseraum“ in seinem Ministerium. Die umfangreichen Einschränkungen hält er selbst für „überflüssig“. Wir wollten von ihm wissen, ob für ihn die gleichen Regeln (Überwachung, keine Abschriften etc) wie für die Bundestagsabgeordneten bei der Einsichtnahme der Unterlagen gelten. Er glaubt schon. Findet er das befriedigend? Nö. Das jetzt aber alles kleinzureden, findet er aber auch doof: „Dass wir die USA wenigstens zu diesem Schritt bekommen haben, find ich jetzt erstmal keinen Rückschritt, sondern einen Fortschritt.“

(Ausschnitt aus der BPK vom 27. Januar 2016)

Der Vizekanzler hat heute den Ort eröffnet, an dem Bundestagsabgeordnete ab dem 1. Februar Einblick in TTIP-Dokumente nehmen können. Dabei werden sie zB überwacht und dürfen keine Abschriften machen. Tilo wollte von Gabriel wissen, ob er sich die Unterlagen denn auch persönlich angucken wird: „Neee. Jedenfalls nicht hier. Im Internet!“ Wo auch wir das im Netz finden können, bleibt aber ein Geheimnis 😉

 

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