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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. März 2016

Haus of Cards ▼ BPK vom 4. März 2016

Naive Fragen zu (mit Zeitangabe):
NATO-Einsatz in der Ägäis
– können Sie kurz erklären, wie das nun ist, mit den Rückführungen aus griechischem Hoheitsgebiet in die Türkei? (11:25 min)
– müssen die Frontex-Boote & griech. Küstenwache die Boote zurück in die Türkei bringen? (13:00 min)
– zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes: Im Artikel 11 vom „Strategischen Konzept der NATO“ ist von Menschenhandel, nicht von Schlepperbekämpfung die Rede. Das sind zwei paar Schuhe… (17:15 min + 18:45 min)

Anti-Stalking (31:53 + ab 41:50 min)
– was ist „erfolgreiches Stalking“? und wie viele Fälle + Verurteilungen gibt es jährlich? (43:10 min)

Panzer für die Welt
– Krauss-Maffei wollte 70 Panzer an den Oman verkaufen. Ist die Lieferung schon durch? (50:20 min)
– wird’s genehmigt? (50:50 min)

Syrien
– wie viele Luftangriffe, wie viele Bombardierungen hat die Anti-ISIS-Koalition seit dem Waffenstillstand durchgeführt? (57:29 min)

Schiedsgerichte/TTIP/CETA (ab 1:01:10 min)
– deutscher Richterbund hält die umstrittenen Sonderklagerechte für Unternehmen in CETA für rechtswidrig. Die größte Standesorganisation von Richtern und Staatsanwälten ist davon überzeugt, dass die Regelungen gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen – immerhin eine Art europäisches Grundgesetz. Hatten das die Juristen im BMWi bisher nicht aufm Schirm?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. März 2016:

…wird nachgereicht

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