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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. November 2016

Richtige Ballerspiele! ► BPK vom 4. November 2016

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Ausländerbehörde in Berlin, Empfang der Ministerpräsidentin Norwegens, Kabinettssitzung, Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten, Verleihung der Ohel-Jakob-Medaille in Gold durch die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau), jüngste Entwicklungen in der Türkei, Pkw-Maut, Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer, Luftangriff der NATO auf Stellungen der Taliban in Kundus, Rentenreform, Maßnahmen für die Verringerung der regionalen Unterschiede von Netzentgelten, Gründung einer Bundesautobahngesellschaft, Gesetzentwurf zur Ausbürgerung von Doppel-Staatlern, die im Ausland für eine Terrorgruppierung kämpfen, Premierenabsage des polnischen Films „Smolensk“, Clinton Foundation, Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten, Werbekampagne der Bundeswehr „Ab November wird draußen gespielt“, Festnahme eines Terrorverdächtigen in Berlin

Themen-Übersicht:
02:22 Termine der Kanzlerin
05:41 Türkei
32:24 PKW-Maut
43:25 Afghanistan
45:00 Koalitionsverhandlungen zur Rente
46:55 Netzentgelte
49:22 Bundesautobahngesellschaft
50:55 Doppelpass-Initiative des BMI
54:29 Clinton-Foundation
55:57 US-Wahlen
56:43 Bundeswehr Youtube-Clips
01:00:43 Festnahme von Terror-Verdächtigen

Naive Fragen zu:
Türkei/Festnahme von Oppositionellen
– verurteilen Sie dieses Vorgehen? (ab 13:40 min)
– ist das jetzt ne Einladung oder eine Einbestellung an den „Geschäftsführer“ der türkischen Botschafter?
– gehen die Bundesregierung davon aus, dass die Todesstrafe in der Türkei über kurz oder lang eingeführt wird? (ab 23:50 min)
– Frau Chebli, warum haben Sie da nun herumgedruckst, ob das eine Einbestellung ist? Eine Einladung ist in der Diplomatie ja ein „Wattehandschuh“…
– ans BMVg zum Vorgehen der Türkei im Irak: Begrüßt die Bundeswehr den Einmarsch türkischer Truppen gen Mossul?

US-Massaker in Afghanistan (ab 43:10 min)
– Luftangriff hat mindestens 30 Unschuldige getötet und 25 weitere verletzt. War das deutsche Regionalkommando Nord der Resolute Support Mission in den Luftschlag eingebunden?
– verurteilt die Bundesregierung so einen Angriff von unseren Allierten auf unschuldige Menschen?
– Sie sind mit einer US-Untersuchung zufrieden? Wenn der Täter seine Tat selbst untersucht…

Clinton Foundation (ab 54:27 min)
– BMZ und BMUB haben mir vor ein paar Monaten schon gemeinsame Projekte mit der „Clinton Foundation“ genannt. In den Podesta-Emails ist allerdings noch von einer weiteren finanziellen Unterstützung die Rede: „Clinton Giustra Enterprise Partnership funded by […] German governments“
– warum hat uns die Bundesregierung das verschwiegen?
– fließt das Geld immer noch?
– warum arbeitet man mit so einer „For Profit“-Kooperation überhaupt zusammen?

Bundeswehr TV auf Youtube (ab 56:43 min)
– wie lange arbeiten Sie mit Youtube noch täglich zusammen? Das kostet ja ne Menge Geld… (ab 58:40 min)
– verstehen Sie denn die moralische Kritik in so einer Werbung, wenn man Gamer und junge Männer, die gerne „Ballerspiele“ spielen, ihnen sagt: „Kommt zur Bundeswehr und spielt bei uns Ballerspiele, aber richtige!“?
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Tilo Jung
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. November 2016:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren und auch liebe Gäste. Ich beginne mit den Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Am Montag, den 7. November, wird die Bundeskanzlerin am Nachmittag die Ausländerbehörde in Berlin besuchen. Die Ausländerbehörden sind Schlüsselstellen für die Ordnung und Steuerung von Migration. Dort wird Tag für Tag eine schwierige und wichtige Arbeit gemacht. Die Bundeskanzlerin möchte sich exemplarisch und vor allem auch im Gespräch mit den Mitarbeitern ein Bild von der konkreten Situation in der Ausländerbehörde machen und sich über den Aufbau der Behörde und die Arbeitsabläufe informieren. Zum Abschluss des Besuches ist ein kurzes Statement der Bundeskanzlerin vorgesehen. Ich muss Ihnen sagen, dass der Zugang der Presse aus Platzgründen zumindest zahlenmäßig begrenzt sein wird. Sie können sich bis Montag um 9 Uhr akkreditieren. Zu Einzelheiten der Akkreditierung versenden wir in diesen Minuten einen technischen Hinweis.

Am Dienstag, den 8. November, begrüßt die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr die norwegische Ministerpräsidenten Erna Solberg im Bundeskanzleramt. Gegen 13.30 Uhr wird es eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr wird, wie üblich, das Bundeskabinett tagen.

Am Mittwochnachmittag um 14.30 Uhr trifft die Bundeskanzlerin ebenfalls im Kanzleramt Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten. Diese Arbeitsgemeinschaft wurde 1991 auf Initiative des Bundesinnenministeriums in Budapest gegründet und vereint aktuell 21 Verbände. Es geht um den gemeinsamen Gedankenaustausch und darum, dass die Bundeskanzlerin ihre Wertschätzung für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten ausdrücken möchte. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Mittwochabend wird der Bundeskanzlerin in München von der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern die Ohel-Jakob-Medaille in Gold verliehen. Die Preisverleihung findet um 19 Uhr im Gemeindezentrum der israelitischen Kultusgemeinde statt. Im Anschluss an die Preisverleihung wird die Kanzlerin dort eine Rede halten. Die Auszeichnung würdigt den Einsatz der Bundeskanzlerin für die Interessen der jüdischen Gemeinschaft und gegen jede Form von Antisemitismus sowie ihr entschlossenes Bekenntnis zum Staat Israel.

Am Freitag, den 11. November, nimmt sie im Hotel Estrel in Berlin an der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) teil. Gegen 14 Uhr wird sie dort eine Rede zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen halten.

FRAGE DR. LOHSE: Ich habe eine Frage zum Thema Türkei. Wieder einmal sind die 4000 Auslieferungsersuchen aufgetaucht. Ich wüsste gern, erstens, ob es in der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über die Existenz dieser 4000 Auslieferungsersuchen gibt und, zweitens das ist eine Lernfrage , wie eine solche Auslieferung eigentlich abläuft.

DR. PLATE: Soweit es sich tatsächlich um Auslieferungsersuchen handelt, ist das BMJV federführend. Grundsätzlich kann ich sagen: Sie haben zwar von 4000 Auslieferungsersuchen gesprochen. Es war aber, meine ich, nicht immer so klar, ob es dabei um Auslieferungsersuchen geht.

Es ist richtig: In den letzten Jahren gab es etwas über 4000 Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug mit unterschiedlichem Ausgang. Diesem Aspekt können wir die genannte Zahl im Moment zuordnen. Ansonsten sind wir mit den türkischen Sicherheitsbehörden natürlich ebenso wie mit den Sicherheitsbehörden jedes unserer Partner ständig auch über Einzelfälle im Gespräch und gehen der Frage, ob an Einzelfällen, in denen sicherheitsbehördliche Zusammenarbeit erbeten ist, etwas dran ist oder nicht, immer sehr sorgfältig nach.

STS SEIBERT: Da das Thema Türkei gerade angesprochen wurde, möchte ich gern etwas in Bezug auf aktuelle Ereignisse dort sagen.

Wie Sie wissen, hat es einen neuerlichen Bombenanschlag in der Türkei gegeben vor einer Polizeistation in Diyarbakır. Dabei sind wieder Menschen ermordet und andere schwer verletzt worden. Welche Begründung auch immer die Täter für solch ein Verbrechen heranziehen, zeigen Sie damit nur ihre bedenkenlose Grausamkeit. Die Bundesregierung verurteilt diesen neuerlichen Akt des Terrors auf das Schärfste und spricht den Angehörigen des Terrors ihr Beileid aus.

Zu anderen aktuellen Ereignissen möchte ich dieses sagen: Es bleibt dabei, dass es in hohem Maße alarmierend ist, was derzeit in der Türkei geschieht, und zwar bei der Einschränkung der Pressefreiheit und eben leider auch im Vorgehen des Staates gegen Politiker der Opposition. Die Festnahmen der HDP-Politiker Demirtaş und Yüksekdağ sowie anderer Spitzen dieser Partei bestätigen alle internationalen Befürchtungen, wozu die im Mai erfolgte Aufhebung der Immunität von Hunderten von Abgeordneten führen könnte.

Ich will noch einmal ganz klar sagen, dass die Bundesregierung volles Verständnis dafür hat, dass der türkische Staat den blutigen und streng zu verurteilenden Militärputschversuch mit allen Mitteln des Rechtsstaats aufarbeiten und die Verantwortlichen streng zur Rechenschaft ziehen muss. Die Bundesregierung sieht ebenso die Notwendigkeit, dass sich der türkische Staat gegen den Terrorismus zur Wehr setzt. Das ist die Pflicht eines jeden Staates gegenüber seinen Bürgern. Wir unterstützen die Türkei darin, soweit die Prinzipien des Rechtsstaats und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. Wo wir daran Zweifel haben wie im Fall des Vorgehens gegen die Journalisten von „Cumhuriyet“ und wie im Fall des Vorgehens gegen die Politiker der HDP , sprechen wir dies gegenüber unseren türkischen Partnern auf allen Ebenen aus.

CHEBLI: Ich würde gern zwei oder drei Sätze dazu ergänzen. Sie haben gesehen, dass Außenminister Steinmeier als Reaktion auf die Festnahmen heute den Staatssekretär Stephan Steinlein gebeten hat, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt einzuladen.

Aus unserer Sicht sind die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen HDP eine weitere drastische Verschärfung der Lage. Niemand das hat Herr Seibert gerade unterstrichen bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das haben wir immer wiederholt und auch der türkischen Seite gegenüber klargemacht. Wir sind solidarisch in unserer Haltung bei der Aufarbeitung des Putschversuchs, solange sie mit rechtsstaatlichen Mitteln vollzogen wird. Wir stehen an der Seite der Türkei, wenn es darum geht, mit diesem traumatischen Erlebnis umzugehen. Viele Türken sind auf die Straße gegangen unabhängig davon, ob sie AKP-nah sind oder nicht.

Aber das darf keine Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen. Gerade wegen der tiefen Beziehungen, die Deutschland und die Türkei miteinander verbinden, gerade wegen der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder dürfen wir jetzt nicht schweigen, sondern haben die Verpflichtung zu sprechen. Das tun wir.

Deshalb ist es notwendig, der türkischen Regierung die Haltung der Bundesregierung unverzüglich förmlich mitzuteilen. Das tun wir, indem der Geschäftsträger heute ins Auswärtige Amt zu einem Gespräch eingeladen wird.

MALACHOWSKI: Der Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und der Türkei beruht auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Zur Zahl kann ich Ihnen sagen, dass in den vergangenen Jahren wir haben jetzt keine tagesaktuellen Zahlen jeweils etwa 50 bis 60 Auslieferungsersuchen von der Türkei an uns gerichtet wurden.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Mit welchem Resultat? Können Sie mir auch sagen, wie vielen dieser 50 Ersuchen stattgegeben wurde?

MALACHOWSKI: Auf unserer Webseite wird eine Statistik dazu veröffentlich. Wir können vielleicht auch im Anschluss noch darüber sprechen.

FRAGE KÜLAHCI: Herr Seibert, der türkische Staatspräsident hat die Bundesrepublik Deutschland wieder beschuldigt, die Terroristen zu unterstützen, sowohl die PKK-Terroristen als auch Gülen-Terroristen. Darüber hinaus hat der türkische Justizminister gestern erklärt, dass die Türken in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechte hätten.

Was halten Sie von solchen Behauptungen?

STS SEIBERT: Eines nach dem anderen. Zu der Aussage des türkischen Justizministers: Das ist eine abwegige Behauptung. Millionen von Menschen in Deutschland mit türkischer Herkunft und türkischen Wurzeln können ihm darüber Auskunft geben.

Sie sprechen auch die Äußerungen des Staatspräsidenten an, die ich für die Bundesregierung entschieden zurückweise. Das ist unhaltbar. Deutschland unterstützt den Terrorismus natürlich nicht. Die deutschen Behörden und die deutsche Justiz haben auch in jüngster Zeit wieder sehr deutlich gezeigt, dass sie sehr wohl gegen diejenigen vorgehen, die des Terrorismus verdächtig sind.

CHEBLI: Ich darf vielleicht ergänzen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Außenminister Steinmeier wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz explizit auch zu diesem Thema gefragt. Ich kann wiedergeben, was er gesagt hat:

„Ich kann die Äußerungen von Präsident Erdoğan zur Sicherheitslage in Deutschland überhaupt nicht nachvollziehen. Aber ganz unabhängig davon: Auch wenn wir uns enge und konstruktive Beziehungen zur Türkei wünschen das darf uns nicht dazu veranlassen, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es aus unserer Sicht um die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit geht.“

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ein paar Verständnisfragen zu der Festnahme der HDP-Abgeordneten. Ich habe jetzt keine Verurteilung herausgehört. Verurteilen sie dieses Vorgehen?

Frau Chebli, ist das eine Einladung an den Geschäftsführer, oder ist es eine Einbestellung? Kann er also Nein sagen oder nicht?

STS SEIBERT: Ich denke, wenn Sie hingehört haben, dann haben Sie sehr klar gehört, wie ablehnend und missbilligend die Haltung der deutschen Regierung gegenüber diesen jüngsten Maßnahmen gegen Oppositionspolitiker ist. Ich denke, genau das haben wir beide hier ausführlich dargestellt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage ist: Warum verurteilen Sie das nicht, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Wir haben hier neulich schon, am Mittwoch damals waren Sie nicht da , darüber gesprochen, wie relativ fruchtlos solche semantischen Diskussionen sind. Wichtig ist, dass man eine Haltung hat, und die Haltung der Bundesregierung ist vollkommen klar, egal ob Sie es „verurteilen“, „missbilligen“ oder „kritisieren“ nennen.

CHEBLI: Ich habe ja paraphrasiert, was wir vorhin „unter zwei“ herausgegeben haben, und gesagt, dass wir ihn zu einem Gespräch einladen. Auch hier wieder: Semantik.

Wir können ihn nicht zwingen, zu kommen. Das liegt nicht in unserer Hand. Wir bitten darum, dass er ins Auswärtige Amt kommt. Ich weiß nicht, wie oft es in der Vergangenheit dazu gekommen ist, dass dem nicht Folge geleistet wurde, wenn man zu einem Gespräch eingeladen hat. Es ist ein diplomatisches Mittel, das angewandt wird, und es wird auch so wahrgenommen. Von daher hoffe ich, dass dieses Gespräch zustande kommt. Aber zwingen kann man niemanden.

FRAGE DUNZ: Herr Seibert, die Türkei hat gestern mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. Ist aufseiten der Bundesregierung jetzt langsam ein Zweifel aufgekommen, dass man vielleicht doch von europäischer Seite in Gemeinsamkeit mit Brüssel versuchen müsste, diesen Pakt aufzulösen bzw. noch anders abzusichern?

STS SEIBERT: Zunächst einmal handelt es sich um zwei verschiedene Dinge. Die Haltung der Bundesregierung wie im Übrigen der Europäischen Union ist ganz klar: Wir stehen zu den Vereinbarungen dieses EU-Türkei-Abkommens. Wir gehen davon aus, dass sie von allen Seiten umgesetzt werden. Wir tun das Unsere zur Umsetzung.

Mir ist, ehrlich gesagt, auch nicht klar das hat mir noch niemand klarmachen können , inwieweit es den Situationen, die wir kritisieren den Einschränkungen der Pressefreiheit oder dem Vorgehen gegen die Opposition irgendwelche Abhilfe schaffen könnte, wenn wir die Möglichkeiten für illegale Migration und für die Schleuserkriminalität, sich in der Ägäis auszubreiten, fördern würden. Ich kann mir diesen Zusammenhang nicht erklären.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Wäre das auch der Fall, wenn in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt würde?

STS SEIBERT: Wir haben hier darüber gesprochen, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. In dieser Woche und auch in vergangenen Wochen haben wir leider immer wieder Gelegenheit gehabt, das zu sagen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Warum hat das Einfluss auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und nicht auf einen Pakt, durch den Flüchtlinge in dieses Land, in dem dann die Todesstrafe herrschen könnte, zurückgebracht werden würden?

STS SEIBERT: Zunächst einmal: Sie sprechen ja hypothetisch. Die Todesstrafe ist noch nicht eingeführt. Wir haben lediglich gesagt, dass kein Land Mitglied der Europäischen Union sein kann, das die Todesstrafe hat. Das ist eine feste Überzeugung aller europäischen Mitgliedsstaaten, und wir müssen Sie leider ab und zu auch ausdrücken. Über weitere Entwicklungen in der Türkei, die das betreffen, würde ich hier nicht spekulieren wollen.

FRAGE SCHNEIDER: Herr Seibert, dennoch drängt sich die Frage auf, wann für die Bundesregierung die Schmerzgrenze erreicht ist, nach der diese diplomatischen Noten nicht mehr ausreichen auch vor dem Hintergrund, dass es nicht nur um die EU-Beitrittsverhandlungen geht, sondern dass auch die NATO eine Wertegemeinschaft und nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist. Bei ihr geht es auch um Menschenrechte, Demokratie und vielleicht auch um Pressefreiheit.

STS SEIBERT: Natürlich wird immer wieder zu bewerten sein auf der einen Seite mit den europäischen Partnern und auf der anderen Seite mit den NATO-Partnern , was es an neuen Entwicklungen in der Türkei gibt. Dass ist keine bilaterale Frage.

Wir machen unsere Haltung und unsere Überzeugungen so klar, wie wir es können. Wir zeigen der Türkei aber auch immer wieder, dass wir an einem konstruktiven Miteinander interessiert sind und das Gespräch suchen, dass wir in diesem Gespräch allerdings das entspricht dem Stand unserer Partnerschaft auch klar und ehrlich miteinander sprechen.

FRAGE PAPPAS: Noch einmal zum Zusammenhang zwischen den aktuellen Entwicklungen in der Türkei und den Beitrittsverhandlungen mit der EU: Erwarten Sie Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen? Kann weiterhin das Ziel verfolgt werden, die Beitrittsverhandlungen zu intensivieren, wenn sich die Lage in der Türkei weiter verschärft?

CHEBLI: Ich kann, ehrlich gesagt, nur das wiederholen, was Herr Seibert gesagt hat: Das ist eine hypothetische Frage. Wir innerhalb der Bundesregierung sind darüber auch mit den europäischen Partnern im Gespräch. Ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben: Heute treffen sich auch die EU-Botschafter in der Türkei, um über genau diese Frage zu diskutieren, was noch geschehen muss, damit Schritt XY vollzogen wird. Wir spekulieren nicht. Wir schauen uns die Faktenlage an, und wir, Herr Seibert und ich, haben jetzt ganz klar auf die Faktenlage reagiert.

FRAGE DR. SCHMIESE: Herr Seibert, Sie haben ja vorhin Zweifel an den rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Türkei geäußert. Inwiefern ist die Bundesregierung denn darauf vorbereitet, dass von Türken und Kurden, die in der Türkei auch Türken sind, vermehrt Asylanträge gestellt werden, die nach Deutschland kommen wollen?

STS SEIBERT: Zunächst einmal ist es so, dass Asylanträge, von woher auch immer sie kommen, selbstverständlich im Einzelfall geprüft werden, und auch hier wird es keine Ausnahme davon geben. Aber ich denke, das Innenministerium ist, was die Beantwortung dieser Frage angeht, noch besser geeignet.

DR. PLATE: Ich kann das ganz gerne ergänzen: Jeder weiß ja, dass es im letzten Jahr in großer Zahl Flüchtlinge oder jedenfalls Schutzsuchende gab, die nach Deutschland gekommen sind, und dass das deutsche Asylsystem insbesondere auch im Hinblick auf Kapazitäten und auf Verfahrensabläufe in hohem Maße ertüchtigt worden ist, sodass, sagen wir einmal, zusätzliche Vorbereitungen auf ein Szenario, wie Sie es jetzt hypothetisch schildern, jedenfalls ganz sicher nicht nötig sind.

Richtig ist aber: Man kann natürlich darauf schauen, wie sich die Zahlen entwickelt haben. In diesem Jahr hat es mehr Asylanträge aus der Türkei beim BAMF gegeben, als es im Vorjahr der Fall war. Wenn man sich jetzt aber die Dynamik der Asylanträge einerseits und der tatsächlichen Zugänge die natürlich eine geringere Zeitverzögerung als die Asylanträge aufweisen andererseits anschaut und vielleicht insbesondere die Phase nach dem Putsch in den Blick nimmt, dann kann man jedenfalls im Moment noch nicht davon sprechen, dass es da eine signifikante Zunahme gibt.

Wir schauen uns das selbstverständlich sorgfältig an, wie wir uns generell die politische Entwicklung und deren mögliche Folgen auf Asylanträge anschauen, aber ganz aktuell ist da keine signifikante Dynamik speziell in den letzten Wochen und Monaten auszumachen.

CHEBLI: Zu der Frage, die ich Ihnen gleich beantworten wollte, nämlich ob das nun eine Einbestellung ist oder nicht: Sie können das gerne auch Einbestellung nennen.

STS SEIBERT: Wenn ich aber noch einmal ganz kurz etwas zu der Frage kurdischer Asylanträge bzw. zu der Frage der Versöhnungspolitik gegenüber den Kurden insgesamt sagen dürfte: Die Bundesregierung hatte ausdrücklich begrüßt, dass Präsident Erdoğan, als er noch Premierminister war, eine Versöhnungspolitik gegenüber den Kurden in der Türkei initiiert hat. Im Rahmen dieser Versöhnungspolitik ist die HDP als die politische Repräsentanz der kurdischen Minderheit im Land gegründet worden. Sie hat sich in den Wahlkämpfen immer wieder ganz klar von der terroristischen PKK abgegrenzt. Sie hat bei Parlamentswahlen im November 2015 dann eben ein Ergebnis von 10,7 Prozent erzielt. Die HDP hat im Übrigen auch den Putschversuch im Juli dieses Jahres auf das Schärfste verurteilt. Leider ist diese von uns sehr positiv begleitete Versöhnungspolitik ab etwa 2015 nicht mehr fortgeführt worden. Mit der Verhaftung der Vorsitzenden ist heute natürlich eine gewisse Zäsur eingetreten. Wir würden es sehr bedauern, wenn das hieße, dass diese von uns so lange Zeit begrüßte Versöhnungspolitik quasi beendet worden wäre.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sagten vorhin, die Todesstrafe sei ja noch nicht eingeführt worden. Geht die Bundesregierung davon aus, dass sie über kurz oder lang in der Türkei eingeführt werden wird?

Frau Chebli, warum haben Sie jetzt so herumgedruckst, als es darum ging, ob das eine Einladung oder eine Einberufung ist? Das sind nämlich zwei verschiedene Formen diplomatischer Mittel. Das eine ist der Wattehandschuh, und das andere ist eine schärfere Form.

Herr Henjes, zum Vorgehen der Türkei im Irak: Begrüßt die Bundeswehr den Einmarsch der türkischen Truppen und Panzer in Mossul?

STS SEIBERT: Dann fange ich einmal mit Frage 1 von dreien an: Ich habe mich so ausgedrückt, weil das die Tatsachen beschreibt.

ZURUF: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

STS SEIBERT: Ich spekuliere nicht. Ich habe einfach beschrieben, dass die Türkei die Todesstrafe noch nicht eingeführt hat.

CHEBLI: Zu Ihrer zweiten Frage: Sie können es mir überlassen, wann ich was sage! Sie können natürlich darüber urteilen, ob das jetzt herumgedruckst ist oder was auch immer, aber wenn ich der Meinung bin, dass ich jetzt sagen möchte, dass das eine Einbestellung ist, dann ist das eine Einbestellung. Sie sollten es also schon uns überlassen, wann wir wie antworten.

HENJES: Ich sehe hier keinen Raum, einen Kommentar zu der Frage der militärischen Operation der türkischen Streitkräfte im Irak abzugeben.

FRAGE BUSEMANN: Ich habe noch nicht ganz verstanden, was die Bundesregierung jetzt von der Türkei erwartet. Deswegen stelle ich konkret die Frage: Fordern Sie die Freilassung der HDP-Spitze und der verhafteten Journalisten?

Dann hätte ich gerne gewusst, welche Auswirkungen diese Vorgänge Ihrer Ansicht nach auf die Beitrittsgespräche und auf die Stationierung der Bundeswehr in İncirlik haben.

An das Bundesinnenministerium habe ich die Frage: Gibt es Hinweise darauf oder Befürchtungen, dass die Ereignisse in der Türkei auch hierzulande zu Auseinandersetzungen führen können?

STS SEIBERT: Wir fordern die türkische Regierung auf, den HDP-Vorsitzenden und den übrigen verhafteten Spitzen dieser Partei sowie im Übrigen allen Verhafteten im Lande ein rechtsstaatliches Verfahren zuteilwerden zu lassen. Wir erinnern daran, dass es der türkische Außenminister Çavuşoğlu war, der im September, meine ich, gegenüber dem Europarat gesagt hat, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und auch Rechtsstaatlichkeit für seine Regierung bei der Aufarbeitung des Putschversuchs und ihrer Politik das eherne Prinzip bleibe. Das sollte sich jetzt auch genau zeigen.

Der andere Punkt war der Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen. Da kann ich jetzt eigentlich nur noch einmal wiederholen: Wie sich die politische Lage in der Türkei entwickelt, wird natürlich immer Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen haben. Es ist aber nicht die Sache eines Mitgliedstaates, dies zu beurteilen und daraus die Schlüsse zu ziehen, sondern darüber, was das für Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen hat, werden die Partner innerhalb der Europäischen Union immer wieder miteinander beraten müssen.

HENJES: Sie wissen, dass wir in İncirlik im Rahmen des Counter-Daesh-Kampfes ein Airbus-Tankluftfahrzeug und bis zu sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge stationiert haben. Dieses Mandat bezieht sich auf die Luftoperation über den Raum Syriens und auch des Iraks. Wir pflegen vor Ort eine Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei, eine militärisch-operative Zusammenarbeit, die sich bis jetzt gut gestaltet. Wie das des Weiteren vorangeht, werden wir sehen. Wir pflegen also unter Berücksichtigung der politischen Situation in der Türkei eine gute Zusammenarbeit auf militärisch-operativer Ebene.

DR. PLATE: Zu der an mich gerichteten Frage: Ganz ähnliche Fragen haben uns hier in diesem Raum ja auch schon relativ unmittelbar nach dem Putschversuch erreicht. Das, was ich damals gesagt habe, gilt im Prinzip fort, nämlich dass es natürlich menschlich nachvollziehbar ist, wenn solche Ereignisse, wie sie in der Türkei vor sich gehen, auch Menschen in Deutschland polarisieren, gerade dann, wenn sie kraft ihrer Herkunft oder Zugehörigkeit zu Gruppierungen oder Ähnlichem einen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen haben. Aber es ist so, dass wir trotz einer, sagen wir einmal, nachvollziehbaren emotionalen Erregung über das, was dort passiert, von all diesen Menschen erwarten, dass sie sozusagen etwaige Meinungsverschiedenheiten über diese Dinge hier ohne Gewalt austragen. Von konkreten Hinweisen der von Ihnen genannten Art, dass zu befürchten wäre, dass das nicht geschieht, kann ich aktuell nicht berichten.

FRAGE WIEGOLD: Frau Chebli, können Sie uns einmal auf den aktuellen Stand bringen, was die geplante und offensichtlich problematische Reise von deutschen Abgeordneten insbesondere nach İncirlik angeht?

Herr Henjes, wie wirkt sich die gute Zusammenarbeit mit der Türkei im Moment auf die geplanten Baumaßnahmen in İncirlik aus?

CHEBLI: Zu İncirlik: Ich glaube, der Kollege Schäfer wurde das letzte Mal in der letzten Woche zu diesem Thema befragt. Van Aaken hatte ja den Besuchswunsch geäußert. Wir haben den Besuchswunsch gegenüber der Türkei kommuniziert, haben da aber noch keinen Rücklauf erhalten. Das ist der Stand.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Also gibt es bisher schlicht keine Antwort?

CHEBLI: Soweit ich weiß, gibt es keine Antwort. Wenn ich mich irren sollte, werden mir die Kollegen gleich schreiben, dass inzwischen doch eine Antwort eingetroffen ist.

HENJES: Zu der Stationierung auf der NATO-Air-Base Incirlik ist noch einmal hervorzuheben, dass das eine für uns operativ gute Stationierung ist. Die ist nicht alternativlos, aber sie ist zurzeit die Stationierung, die wir im Rahmen des Kampfes gegen den IS bevorzugen.

Auf dem Flugplatz İncirlik sind zurzeit Baumaßnahmen in Höhe von rund 26 Millionen bis 28 Millionen Euro geplant, abhängig von der Umsetzung dieser Baumaßnahmen hinsichtlich der Unterkünfte. Im Weiteren wird bis Mitte 2018 für das deutsche Einsatzkontingent ein mobiler Gefechtsstand der Luftwaffe für rund 33 Millionen Euro beschafft. Das Protokoll Infrastruktur ist mit der türkischen Seite schlussverhandelt, und derzeit laufen auf türkischer Seite noch die internen Verfahren zur abschließenden Belegung dieser Unterzeichnung. Insofern gilt es, dies abzuwarten und dann letztendlich umzusetzen. Ich hoffe, Herr Wiegold, das beantwortet Ihre Frage.

FRAGE STEINER: Herr Seibert, Sie mögen es Semantik nennen, aber am Montag waren Sie hier besorgt, am Mittwoch waren Sie und die Kanzlerin in höchstem Maße alarmiert, und eben sagten Sie uns, es bleibe dabei, dass Sie in höchstem Maße alarmiert seien. Sie fordern von der Türkei eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Dinge, die dort nun infrage stehen. Ich würde gerne dennoch offensichtlich fruchten Ihre Protestnoten ja nicht etwas verstehen: Welche Form von Konsequenzen denken Sie überhaupt an, oder welche weiteren Konsequenzen haben Sie vielleicht auch schon zu ziehen begonnen? Ich sehe davon nach wie vor nichts. Die Einbestellung des Geschäftsträgers könnte man vielleicht als solche bezeichnen. Aber ist das nicht alles ein bisschen arg wenig?

STS SEIBERT: Das zu beurteilen, muss ich Ihnen überlassen.

FRAGE LANGE: Frau Chebli, wird es nach dem Treffen mit dem türkischen Geschäftsträger eine Presseinformation geben?

CHEBLI: Das kann ich Ihnen nicht versprechen, aber es kann sein.

FRAGE KELLER: Ich habe Fragen zur Pkw-Maut. Herr Strater, wie soll denn diese Differenzierung der Kfz-Steuer in Deutschland genau aussehen?

Zum Zweiten, Herr Seibert: Ist das, was sich da anbahnt, noch das, was die Kanzlerin den deutschen Autofahrern einmal versprochen hat, nämlich keine Belastung?

STRATER: Herr Keller, ich fange einmal grundsätzlich an: Minister Dobrindt ist zuversichtlich, dass es eine Einigung mit der EU-Kommission über die Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland geben wird, und zwar noch im November. Es gibt enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten Juncker und Minister Dobrindt über die Einführung der Pkw-Maut. Herr Juncker hat sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die EU-Kommission und Deutschland bewegen sich aufeinander zu; das ist jetzt zur Einordnung grundsätzlich noch einmal wichtig. Wir stärken mit der Infrastrukturabgabe das Verursacherprinzip und vollziehen den Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung.

Ihre Frage zielt auf die Steuerentlastungen ab. Die Details hinsichtlich dieser Gespräche werden im Laufe des Novembers erarbeitet werden. In der Diskussion stehen zwei Aspekte, zum einen eine Änderung bei den Kurzzeitvignetten und zum anderen eine Stärkung der ökologischen Komponente. Wenn Sie mich jetzt fragen, wie das dann alles vollzogen werden oder im Detail aussehen wird, dann kann ich Ihnen das im Moment noch nicht beantworten. Das wird im Laufe des Novembers abschließend beraten werden.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin sehr begrüßt, dass Bundesminister Dobrindt mit der Europäischen Kommission eine außergerichtliche Lösung verfolgt und dass diese Gespräche offenbar auch ganz gut verlaufen. Aber da sie noch laufen, will ich dem Inhalt hier nicht vorgreifen.

Ganz sicher kann ich Ihnen aber sagen, dass der Koalitionsvertrag gilt, und das ist das, was auch die Bundeskanzlerin immer als den Grundsatz in dieser Frage benannt hat: Kein Halter eines in Deutschland zugelassenen Pkw soll durch die Einführung der Infrastrukturabgabe höher belastet werden.

ZUSATZFRAGE KELLER: Wenn diese Einigung kommen sollte, müsste man das deutsche Gesetz dann noch einmal ändern? Wie lang ist der Vorlauf, bis dann überhaupt eine Maut erhoben werden kann?

STRATER: Jetzt muss zunächst einmal der erste Schritt gemacht werden: Die Schlussverhandlungen müssen stattfinden. Das wird im November passieren. Wenn man sich dann auf Änderungen verständigen sollte, dann wäre kein neues Gesetz nötig wir haben ja ein bestehendes Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe , sondern dann wäre eine Gesetzesänderung, eine Anpassung des bestehenden Gesetzes, notwendig. Darüber muss dann der Deutsche Bundestag beraten und sie beschließen. Anschließend erfolgt dann der Prozess der technischen Umsetzung.

FRAGE: Ist bereits mit dem Bundesfinanzministerium über die Ausgestaltung der finanziellen Komponenten gesprochen worden? Wenn kein Autofahrer mehr belastet werden soll, muss ja irgendwo eine Differenz bezahlt werden.

STRATER: Es bleibt bei dem, was ich im Moment gesagt habe. Jetzt finden die Schlussverhandlungen mit der Europäischen Kommission statt, und man muss sich nun auf mögliche Änderungen verständigen, die im Gesetz notwendig sind. Alles Weitere folgt dann anschließend.

FRAGE NEUMANN: Herr Seibert, vor drei Jahren hat die Bundeskanzlerin gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Wie steht sie heute zu diesem Satz?

Herr Strater, glaubt Ihr Minister, dass diese Einigung mit der EU-Kommission auch auf dem Boden des Koalitionsvertrags stehen wird, dass kein Autofahrer mehr belastet wird?

STS SEIBERT: Vor drei Jahren haben wir auch schon hier in der Bundespressekonferenz diese Debatte lang und breit geführt. Ich habe damals wie heute darauf hinzuweisen, dass man den Gesamtzusammenhang der Aussagen der Bundeskanzlerin sehen soll, wie dieser beispielsweise damals in dem TV-Duell auch sehr deutlich geworden ist. Die Bundeskanzlerin war immer gegen eine zusätzliche Belastung inländischer Autofahrer. Das ist sehr deutlich geworden. Dies ist dann als Grundsatz auch in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Auf der Basis wird jetzt natürlich auch diese konstruktive außergerichtliche Einigung mit der Europäischen Kommission betrieben.

STRATER: Ich will das noch ergänzen, weil ich auch angesprochen war. Ich kann auch so klar und so deutlich hier sagen: Es bleibt dabei. Bei dem Systemwechsel, den ich vorhin beschrieben habe, kommt es nicht zu Mehrbelastungen derer, die heute schon die Finanzierung der Infrastruktur übernehmen.

FRAGE STEINER: Herr Kolberg, es klingt ja ganz spannend, dass Lösungen gefunden werden. Ich würde doch gerne wissen, wie weit das mit dem Bundesfinanzministerium direkt abgestimmt ist, wie weit Sie in diese Verhandlungen einbezogen sind, ob das aus Ihrer Sicht alles zur Zufriedenheit verläuft und ob Sie glauben, dass es überhaupt möglich ist, das im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen alles unter einen Hut zu kriegen.

KOLBERG: Sie haben ja eben die Aussagen gehört, dass die Gespräche laufen und Details noch festzulegen sind. So lange die Details noch nicht festgelegt sind, kann ich keine abschließende Bewertung abgeben.

ZUSATZ STEINER: Mir reicht auch eine vorläufige.

KOLBERG: Auch keine vorläufige. Wir warten jetzt auf die Gespräche, die das Verkehrsministerium führt. Dann werden wir uns das anschauen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Das heißt, Sie sind aktiv in die Gespräche eingebunden, die dort geführt werden?

KOLBERG: Wir sind natürlich in engem Kontakt mit dem Verkehrsministerium zu dem Thema. Die Gespräche auf EU-Ebene führt das Verkehrsministerium.

FRAGE DUNZ: Herr Kolberg, wie steht das Ministerium zu dem Vorschlag, dass umweltfreundlichere Autos stärker als in Höhe der Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen? Wäre das Bundesfinanzministerium bereit, dafür auf weitere Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer zu verzichten?

Gibt es eine Schätzung, wie hoch die Kosten für den Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den Einnahmen eigentlich sind?

Herr Strater, noch eine Nachfrage: War es Zufall oder Absicht, dass die Entscheidung gestern Abend einen Tag vor dem CSU-Parteitag bekannt wurde?

KOLBERG: Ich kenne die Vorschläge, die Sie erwähnt haben, nicht. Von daher kann ich mich dazu im Einzelnen auch nicht äußern.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Und die Frage in Bezug auf den Verwaltungsaufwand?

KOLBERG: Ich kenne diese Vorschläge nicht.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Es ist kein Vorschlag. Es ist die Frage, ob die Kosten schon geschätzt wurden, was der Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den Einnahmen bringen würde.

KOLBERG: Zu welchen Einnahmen?

ZUSATZ DUNZ: Maut-Einnahmen. Die Frage ist, wie hoch die Kosten für den Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den Einnahmen sind.

KOLBERG: Dazu liegen mir keine Schätzungen vor.

STRATER: Wir haben noch keinen finalen Status erreicht. Ich habe ja beschrieben, in welchem Status wir uns befinden in dem der Gespräche und der Verhandlungen und dass wir zuversichtlich sind, dass wir noch im November dieser dauert noch eine Weile an zu einer Einigung kommen. Insofern kann ich keinen Zusammenhang zwischen dem erkennen, was gestern Abend gemeldet wurde, und dem, was heute tagsüber in München passiert.

FRAGE FRIED: Herr Seibert, mich würde interessieren, inwieweit die Bundeskanzlerin im Laufe der Verhandlungen von Herrn Dobrindt informiert worden ist.

Hat sie selbst in irgendeiner Form mit Herrn Juncker einmal über die Frage der Maut gesprochen und vielleicht Herrn Dobrindt sozusagen unter die Arme gegriffen?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin steht mit all ihren Ministern in einem sehr engen und regelmäßigen Austausch – natürlich auch mit dem Verkehrsminister. Wie Sie es gerade schon gehört haben: Die Gespräche mit der Kommission in Bezug auf eine außergerichtliche Einigung führt das Bundesverkehrsministerium.

ZURUF FRIED: Ausschließlich?

STS SEIBERT: Grundsätzlich.

FRAGE LANGE: Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium zum Thema Grundsteuer. Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Ich hätte gerne gewusst, wie das Bundesfinanzministerium dazu steht, ob Sie Änderungsbedarf sehen oder ob das für Sie grundsätzlich so in Ordnung ist.

KOLBERG: (akustisch unverständlich; ohne Mikrofon) Die Reform der Grundsteuer ist ja unbestritten. Im Sinne des Koalitionsvertrags ist die Grundsteuer unter Beibehaltung des Hebesatzrechts für die Kommunen zeitnah zu modernisieren. Ziel der Reform ist, die Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten, das heißt, das Aufkommen zu sichern und Rechtssicherheit herzustellen.

Wir erkennen an, dass die Länder am 4. November 2016 gegen die Stimmen aus Bayern und Hamburg eine Bundesratsinitiative für einen ersten Schritt für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht haben. Die Bundesregierung wird die entsprechenden Gesetzesvorlagen des Bundesrats in dem verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren dem Deutschen Bundestag zuleiten. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir die Gesetzesvorlage umfassend prüfen.

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Thema Afghanistan kommen. Afghanische Streitkräfte haben im Kampf gegen die Taliban zusammen mit der Anti-ISIS-Koalition mindestens 30 Afghanen und mindestens 25 Zivilisten umgebracht. Herr Henjes, war das deutsche Regionalkommando Nord der Mission „Resolute Support“ in die Bombardierung eingebunden?

HENJES: Nach unseren Erkenntnissen erfolgte der Einsatz der Luftstreitkräfte in dem Zusammenhang ich meine den Sachverhalt, den Sie eben gerade geschildert haben nicht im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“, innerhalb derer unsere Bundeswehrangehörigen vor Ort sind. Wie Sie den Medien selber entnehmen können, haben die US-Streitkräfte schon jetzt eine Untersuchung der Vorfälle zugesagt. Ich denke, diese sollten wir abwarten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, verurteilen Sie so einen Angriff unserer Alliierten auf unschuldige Menschen?

STS SEIBERT: Wenn Zivilisten bei Luftangriffen getötet werden, ist das furchtbar und dann muss das aufgeklärt werden. Nun haben wir gehört, dass die amerikanische Seite genau diese Aufklärung betreibt und diese Untersuchung durchführt. Das würde ich doch lieber einmal abwarten, bevor ich mich dazu weiter äußere – außer, dass man so etwas nur fürchterlich finden kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sind mit einer amerikanischen Untersuchung zufrieden? Wenn der Täter selbst die Tat untersucht, ist das für die Bundesregierung okay und Sie fordern keine unabhängige Untersuchung wie Menschenrechtsorganisationen und die Afghanen selbst?

STS SEIBERT: Ich habe dazu jetzt nicht mehr zu sagen. Es wird untersucht. Dann wird man weiter beurteilen können, ob diese Untersuchung alle notwendigen Fragen auch beantwortet.

FRAGE DUNZ: Herr Westhoff, mit welcher Erwartung geht Ihre Ministerin am Dienstagabend in den Koalitionsausschuss zum Thema Rente?

Herr Seibert, wie steht die Kanzlerin zum Wunsch der CSU, die Mütterrente weiter zu verbessern?

WESTHOFF: Ohne dass ich das Treffen von hier aus ganz offiziell bestätigen kann, kann man, glaube ich, voraussetzen, dass es in unmittelbarer Zukunft Spitzengespräche unter anderem zum Thema Rente geben wird. Die Ministerin geht sicherlich mit großen Erwartungen in das Gespräch. Sie hat deutlich gemacht, dass sie Handlungsbedarf sieht. Sie hat auch verschiedentlich schon anklingen lassen, wo sie den Handlungsbedarf sieht. Natürlich geht sie in das Spitzengespräch in das Gespräch innerhalb der Koalition mit der Erwartung, dass gute Ergebnisse erzielt werden.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Herr Westhoff, ich habe das unkonkret gefragt. Ist es schon Konsens, dass diese doppelte „Haltelinie“ kommen wird?

WESTHOFF: Konsens von wem?

ZUSATZ DUNZ: Zwischen Union und SPD.

WESTHOFF: Dann bräuchte es das Gespräch ja fast nicht mehr, würde ich fast sagen. Die Ministerin hat das als Handlungsbedarf markiert.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Sie erwartet, dass sie damit wieder hinausgeht?

WESTHOFF: Sie erwartet, dass es dazu konstruktive ziel- und ergebnisorientierte Gespräche gibt.

STS SEIBERT: Ich werde auch den Gesprächen nicht durch Äußerungen zu einzelnen Elementen vorgreifen. Die Gespräche werden geführt. Es gibt einige Punkte im Bereich der Rente, die im Koalitionsvertrag verankert sind und deswegen schon Thema sein werden. Es gibt Punkte, die die Ministerin in ihrem Gesetzentwurf vorlegen wird. Darüber wird geredet.

FRAGE: Eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Netzentgelte. Die Kollegen von Reuters berufen sich auf einen Gesetzentwurf, der die ungleiche Verteilung der Netzentgelte in Deutschland neu regeln soll. Was ist genau geplant? Warum ist das aus Sicht des Ministeriums notwendig?

DR. BARON: Vielen Dank für die Frage. Es ist richtig, dass das BMWi derzeit Maßnahmen erarbeitet, um die regionalen Unterschiede bei Netzentgelten zu verringern und eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten. Es geht hierbei um die Umsetzung von Maßnahmen, die wir schon im sogenannten Weißbuch Strommarkt genannt haben und die jetzt konkretisiert werden. Es geht konkret um einen Gesetzentwurf, den wir im Haus zur Reform der Netzentgelte erarbeitet haben. Dieser betrifft im Wesentlichen zwei Maßnahmen.

Die erste Maßnahme ist die Frage der sogenannten vermiedenen Netzentgelte. Diese sind eine Ursache für regionale Unterschiede und unter anderem eine Ursache dafür, dass es in Ostdeutschland höhere Netzentgelte gibt. Diese vermiedenen Netzentgelte sollen jetzt schrittweise abgeschmolzen werden, um zu einer besseren regionalen Verteilung zu kommen.

Die zweite Maßnahme ist die sogenannte bundesweit einheitliche Verteilung der Übertragungsnetzentgelte. Das ist ein weiterer Aspekt, um zu einer besseren regionalen Verteilung zu kommen.

Wir haben, wie gesagt, einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Wir wollen in Kürze in die Länder- und Verbändeanhörung mit dem Ziel gehen, das zügig voranzutreiben und möglichst schnell abzuschließen.

ZUSATZFRAGE: Soll die gerechtere Verteilung auf die vier Regionen nachträglich wirken oder erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Gesetz gilt, dass danach alles, was dazukommt, neu verteilt wird?

DR. BARON: Wie gesagt, die konkreten Details befinden sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, sodass ich nicht ganz so weit ins Detail gehen kann. Was die Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte angeht, wird es ein Stufenmodell geben, wie diese abgeschmolzen werden soll. Bei der Verteilung der Übertragungsnetzentgelte geht es um einen Verteilungsschlüssel. Es soll zunächst sozusagen eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die dann durch Verordnung noch konkret ausgestaltet werden kann. Das ist dann etwas, was für die Zukunft gelten soll.

FRAGE RÖSER: Eine Frage an Herrn Seibert. Gestern hat die erste Runde der Bund-Länder-Gespräche zum Thema Bundesautobahngesellschaft stattgefunden. Lagen bereits Gesetzentwürfe Grundgesetzänderung, Errichtungsgesetz für die Autobahngesellschaft auf dem Tisch? Konnten die Privatisierungsängste der Bundesländer schon entkräftet werden?

Zweitens. Können Sie vielleicht kurz den Zeitplan für die weiteren Verhandlungen skizzieren?

STS SEIBERT: Ich muss den Kollegen aus dem Bundesverkehrsministerium bitten, mir vielleicht zur Seite zu springen. Ansonsten müsste ich Ihnen eine Antwort nachreichen.

STRATER: Ich kann nur zum Teil assistieren. Inhaltlich kennen Sie das Thema. Es gibt eine Grundsatzeinrichtung zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft. Die konkreten Gespräche ich glaube, Sie haben es auch richtig adressiert finden zwischen dem Kanzleramt und den Ministerpräsidenten der Länder statt, soweit ich richtig informiert bin. Ich kann jetzt keine weitergehenden Auskünfte geben, auch nicht über den Zeitplan. Das wird jetzt alles gemeinschaftlich erarbeitet.

STS SEIBERT: Dann werden wir uns bemühen, Ihnen eine Antwort nachzureichen.

FRAGE STEINER: Herr Plate, eine Frage zur so könnte man sagen sogenannten Doppelpassinitiative des Bundesinnenministers. Ich würde gerne verstehen, was genau der Bundesinnenminister denn dort regeln will und wie es eigentlich wen genau betreffen soll. Grundsätzlich gibt es, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, bereits die Regelung, dass ich in dem Moment, wo ich für die Armee eines fremden Landes sozusagen tätig werde, bereits dann die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren kann, wenn ich beide Pässe besitze.

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage. Ich bin ein bisschen über die Überraschung überrascht, die ich heute den ganzen Tag über wahrgenommen habe, weil der Bundesinnenminister das ja mehrfach sehr konkret angekündigt hat, insbesondere in seinem Maßnahmenpaket, das er Anfang/Mitte August vorgestellt hat, in dem er das ziemlich genau erklärt hat. Ich lese es einfach einmal vor; das Handout haben wir ja auch sehr flächendeckend verteilt.

„Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.“

Damit ist eigentlich im Wesentlichen alles gesagt.

Vielleicht zu dem Einwand von Ihnen, dass derjenige, der einer fremden Armee angehört, schon jetzt die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren kann, nur der Hinweis, dass eine Terrormiliz in diesem Sinne keine fremde Armee ist.

Falls Sie damit insinuieren wollten, dass das schon geregelt ist, kann ich sehr klar sagen: Das ist bisher nicht geregelt. Was weitere Details des Gesetzentwurfs angeht, der schon seit einer ganzen Weile in der Ressortabstimmung ist, kann ich da bitte ich um Verständnis mit Rücksicht auf die Abstimmung nicht weiter in die Tiefe gehen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Gibt es eine Art Zeitplan dafür, wann da etwas Konkretes ins Kabinett gehen soll?

DR. PLATE: Das ist so wie immer bei Ressortabstimmungen. Es geht ins Kabinett, wenn es eine Einigung gibt. Es finden dazu im Moment politische Gespräche statt.

FRAGE WIEGOLD: Nur als Verständnisfrage: Werden durch diese Regelung ausländische Terrororganisationen Fremdenarmeen rechtlich quasi gleich gestellt?

DR. PLATE: In diesem speziellen Punkt des Verlustes der doppelten Staatsangehörigkeit ist in der Tat angestrebt, dass eine Gleichbehandlung erfolgt. Daraus können Sie aber nicht entnehmen, falls das die Frage heißen sollte, dass es jetzt per se für alle Rechtsgebiete, in denen es möglicherweise Regelungen dazu gibt, eine Gleichbehandlung geben soll, sondern das gilt für diesen Aspekt des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit, soweit man noch eine andere hat.

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Die polnische Botschaft versucht seit zwei Wochen eine Premiere für den Spielfilm „Smolensk“ zu organisieren. Schon zwei Kinos haben das abgesagt. Der polnische Botschafter sagt, das beschädige das deutsch-polnische Verhältnis. Was meinen Sie dazu?

CHEBLI: Ich kenne den Fall nicht. Ich müsste mich erkundigen und würde Ihnen entweder direkt oder über den großen Verteiler eine Antwort ergeben, wenn es dazu etwas zu sagen gibt. Also ich habe das jetzt aktuell nicht in der Pipeline.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, vielleicht Frau Chebli, zum Thema Clinton Foundation: Ich hatte vor ein paar Monaten schon einmal die Projekte und finanzielle Unterstützung der Bundesregierung in Sachen Clinton Foundation angefragt. Da hatte uns das BMUB zwei Projekte in Kenia und Äthiopien genannt. Das BMZ hatte uns ein Projekt in Malawi genannt.

Ich habe in die Podesta-E-Mails gesehen. Da ist noch ein anderes finanzielles Projekt aufgelistet, das Sie uns nicht genannt haben, Herr Seibert: Die Clinton Giustra Enterprise Partnership. Da schreibt Herr Podesta, der Campaign Chairman von Frau Clinton, dass dieses Projekt weiterhin von „german governments“ „gefundet“ wird. Mich würde interessieren, warum die Bundesregierung uns das verschwiegen hat, ob das immer noch der Fall ist, ob das Geld immer noch fließt und warum man mit so einer For-Profit-Kooperation überhaupt zusammenarbeitet?

STS SEIBERT: Ich habe die Podesta-Mails, anders als Sie, nicht gelesen. Deswegen bin ich nicht in der Lage, Ihnen über diesen Fall etwas zu sagen. Ich werde mich erkundigen. Dann werden wir darauf eine Antwort geben. Warum es Zusammenarbeit in den beiden Fällen gab, über die wir gesprochen haben, das haben wir ja begründet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es könnte auch an das Auswärtige Amt gehen. Es hört sich nach einem Projekt des Auswärtigen Amtes an.

CHEBLI: Soweit ich weiß, gibt es keine finanzielle Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Foundation. Aber wir können das gern nachprüfen in Bezug auf das, was Sie jetzt neu dazu gesagt haben.

FRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage zur Wahlnacht, Herr Seibert. Als der Brexit anstand, war die Bundesregierung am nächsten Tag ganz schön geschockt. Gehen Sie dieses Mal anders in die Wahlnacht hinein und erwarten vielleicht das Schlimmste? Wo wird die Kanzlerin die Wahlnacht verbringen?

STS SEIBERT: Der Tag, an denen ich Ihnen sage, wo die Kanzlerin die Nächte verbringt jenseits der offiziellen Termine, die ich vortrage , wird nicht kommen. Insofern schlage ich vor: Der Tag nach der Wahl in den USA ist meines Wissens ein Mittwoch. Da könnten wir uns beispielsweise um 13 Uhr wieder hier verabreden. Dann werden Sie sehen, wie wir reagieren.

VORS. DETJEN: Die Verabredung haben wir, glaube ich, schon. Wir freuen uns darauf.

STS SEIBERT: Genau. Darauf freue ich mich auch.

FRAGE SCHNEIDER: Herr Henjes, wir sind ja jetzt schon ein paar Tage im November. Können Sie uns erklären, was die ersten Erfahrungen der Bundeswehr mit dem Kampagnen-Spruch „Ab November wird draußen gespielt“ sind? Was ist genau der Sinn? Inwiefern passt er zu der Bundeswehr?

HENJES: Ja, es geht wahrscheinlich um die YouTube-Serie von uns. Es geht um die Rekruten, auf die Sie gerade abzielen.

Wir sind hoch erfreut über die Serie. Das kann man eigentlich nur sagen. Das ist ein Erfolg, den wir nicht so erwartet haben. Wir haben 2,6 Millionen YouTube-Nutzer, die bereits den Teaser gesehen haben. Über 120 000 haben den Kanal von uns abonniert. Wir sind jetzt am dritten Tag. Täglich bringen wir das. Wir sind den dritten Tag das beliebteste YouTube-Filmchen. Das ist ein Erfolg, den wir so nicht erwartet haben und über den wir uns extrem freuen.

Der Spruch „Ab November wird draußen gespielt“ ist ganz eindeutig auf die Grundausbildung angesetzt. Spielerisch wird angedeutet, was in der Grundausbildung alles geschieht. Die Grundausbildung ist auch das Drehbuch dazu. Mehr ist dazu im Moment nicht zu sagen. Ich kann Sie nur auffordern und auch einladen, sich das selber anzuschauen.

ZUSATZFRAGE SCHNEIDER: Bei der Analogie „Spielen und Bundeswehr“ fällt mir Kästner ein: Schießen macht schon wieder Spaß.

HENJES: Mir nicht.

FRAGE JUNG: Herr Henjes, wie lange wollen Sie noch mit YouTube täglich zusammenarbeiten, damit diese Videos die Top-Videos sind? Das kostet ja eine Stange Geld. Ich kenne das ja auch.

HENJES: Herr Jung, eine Frage aus kundigem Munde von Ihnen.

Wir zahlen nichts dafür, beliebtestes Video zu sein. Das ist allein Entscheidung von YouTube. Auf welchen Faktoren sie das begründen, das kann ich nicht sagen. Da mögen Sie sich bitte an sie wenden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Verstehen Sie denn die moralische Kritik an so einer Werbung, wenn man einem Gamer besonders junge Männer, die gern sogenannte Ballerspiele spielen sagt: „Kommt zur Bundeswehr und spielt bei uns Ballerspiele, aber richtige“?

HENJES: Wir haben uns ja schon hier und in ganz vielen Medien dazu geäußert. Um den ernsten Hintergrund der soldatischen Ausbildung, den ernsten Hintergrund des Soldatenberufs, wie er hier angesprochen wird, geht es derzeitig noch nicht.

Wir sind am Anfang der Grundausbildung. Da ist Einkleidung, Essenfassen und all so etwas die Thematik. Aber ich kann Ihnen versichern, dass das noch kommen wird. Dinge wie Schießen, Dinge wie Gefechtsübungen, die draußen stattfinden, werden natürlich kommen und dann wird es auch um diese Thematiken gehen.

Darüber hinaus: Wir beschäftigen uns auch mit ernsten Themen. Ich darf einmal auf das neueste Magazin Y. von uns hinweisen. Es ist ein Sondermagazin nur über das Thema Tod. Ich habe es mir selber heute Morgen angeschaut. Es ist wirklich eine Sache, die sehr ergreifend ist.

Aber was Ihre Frage zur YouTube-Serie anbetrifft, so ist das in der jetzigen Situation, wenn es um die Begleitung einer Grundausbildung am dritten Tag geht, nicht Thema.

FRAGE SCHNEIDER: An Herrn Dr. Plate noch die Frage: Nachdem es ja gestern bei dem festgenommenen Terrorverdächtigen nur für einen Haftbefehl wegen Urkundenfälschung gereicht hat, gilt da noch das Wort des Ministers, dass es schon gut war, dass er unter diesen Umständen festgenommen wurde?

DR. PLATE: Wenn Sie die Erwartungshaltung haben, dass ich Ihnen im laufenden Ermittlungsverfahren hier Sachverhaltsdetails „unter eins“ mitteile, die den Beschuldigten, der in Berlin festgenommen worden ist, betreffen, dann muss ich diese Erwartungshaltung leider enttäuschen. Das kann ich im laufenden Ermittlungsverfahren nicht machen. Aber gehen Sie einmal davon aus, dass aus unserer Sicht diese Aussage weiter Bestand hat und haben kann. Ich sehe da auch, ehrlich gesagt, keinen unmittelbaren Zusammenhang zu der Rechtsgrundlage, auf der ein Haftbefehl erlassen worden ist.

ZUSATZFRAGE SCHNEIDER: Wie bewerten Sie im Innenministerium die Änderung dieser Grundlage für den Haftbefehl? Ist das eine Abschwächung?

DR. PLATE: Die Exekutive und dazu gehört das Bundesinnenministerium bewertet ganz grundsätzlich nicht Entscheidungen, die von einer anderen der drei Gewalten getroffen worden sind oder werden.

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