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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 16. Oktober 2017

Kurz & schmerzhaft ► BPK vom 16. Oktober 2017

Themen: Terroranschlag in Somalia, Twitter-Marathon des Auswärtigen Amtes, Medienberichte über Weiterleitung von Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden durch das BAMF, Sondierungsgespräche für die nächste Bundesregierung, Innenministerkonferenz der sechs größten EU-Staaten in Sevilla

Naive Fragen zu:
Iranbesuch von Macron/Merkel (ab 6:30 min)
– der französische Präsident Macron hat die Einladung von Herrn Rohani aus dem Iran angenommen und wird bald den Iran besucht. Hat die Kanzlerin auch eine Einladung aus dem Iran bekommen, und falls ja, wird sie diese annehmen?
– Ich habe ja gefragt, ob Herr Rohani Frau Merkel in den Iran eingeladen hat.

G6-Innenministerkonferenz/Polizeigewalt in Spanien (ab 8:38 min)
– heute findet in Sevilla die Innenministerkonferenz der sechs größten EU-Staaten statt. Ich gehe davon aus, dass Herr de Maizière daran teilnehmen wird. Ist davon auszugehen, dass Herr de Maizière die Polizeigewalt in Katalonien von spanischer Seite kritisieren wird oder sich dazu äußern wird?
– Wird die Staatssekretärin für Deutschland die spanische Polizeigewalt ansprechen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 16. Oktober 2017:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag! Ich möchte für die Bundesregierung und für die gesamte Bundesregierung unser Entsetzen über das terroristische Attentat ausdrücken, das am Samstag in Mogadischu weit über 200 Menschen möglicherweise weit über 250 Menschen das Leben genommen und Hunderte von Menschen verletzt hat. Auch in Somalia, wo die Menschen ja seit Langem schreckliche Erfahrungen mit der ständigen terroristischen Bedrohung haben, sticht diese massenmörderische Tat in ihrer Bösartigkeit und ihrer Dimension hervor.

Wir denken in diesen Stunden an das leidgeprüfte somalische Volk. Wir denken an die Angehörigen der Toten und an die Verletzten. Es ist durch diese Tat wieder einmal klar geworden, dass die Terroristen in Somalia mit ihren Bomben den Menschen genau das verweigern wollen, was diese Menschen in Somalia so dringend ersehnen, nämlich Ruhe, Wiederaufbau, Ordnung und eine Chance auf eine friedliche Zukunft.

Deutschland wird Somalia auf diesem Weg trotz aller Rückschläge, aller Tragödien weiter unterstützen. Wir ermutigen die somalische Regierung, ihren Weg hin zu einem demokratischen Prozess, zu innerstaatlicher Stabilisierung entschlossen weiter zu gehen.

BREUL: Schönen guten Morgen, bei mir geht es weniger ernst zu. Ich möchte Sie einladen. Wie Sie wissen, ist das Auswärtige Amt nur zu einem Bruchteil hier in Berlin vertreten. Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet im Ausland an den Botschaften. Um Ihnen einen Einblick in die Arbeit der Botschaften und der Zentrale gewähren, werden wir am 17. Oktober um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit für 24 Stunden einen Twitter-Marathon veranstalten. Sie können über den Twitteraccount des Auswärtigen Amtes und den Hashtag #AA24 eine ganze Reihe von Geschichten verfolgen, die an diesem Tag rund um den Globus passieren. Naturgemäß weiß ich jetzt noch nicht genau, was das sein wird. Wir sind selbst gespannt und hoffen darauf, dass Sie uns folgen.

FRAGE LEIFERT: Herr Seibert, welche Folgen hat Ihr Entsetzen und Ihr Gedenken an die Menschen in Somalia konkret? Wie werden Sie jetzt in Gesprächen, in Hilfestellungen Ihre Anteilnahme dort zum Ausdruck bringen?

STS SEIBERT: Zunächst einmal muss man wissen, dass Deutschland bei der Unterstützung Somalias bereits sehr aktiv ist, dass wir dort einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Das heißt, wir sind sowohl militärisch an EU-Missionen beteiligt; wir leisten einen sehr starken und langfristigen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit; wir leisten akute humanitäre Hilfe. Das alles rundet sich ab zu einer sehr deutlichen und klaren Unterstützung Somalias auf seinem Weg hin zu der Wiedererlangung von Stabilität. Das werden wir natürlich mit allem Nachdruck fortsetzen.

FRAGE WAHL: Meine Frage richtet sich an Frau Korff. Es gab am Wochenende Berichte über mögliche türkische Spitzel im BAMF. Was unternimmt Ihr Ministerium als zuständiges Ministerium, um sich um Aufklärung zu bemühen? Was könnte getan werden, um so etwas künftig zu verhindern?

KORFF: Vielen Dank für die Frage. Wir haben die Berichterstattung auch zur Kenntnis genommen. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind, wenn Sie sich bewahrheiten sollten, schon erheblicher Natur. Deswegen haben wir das BAMF unverzüglich gebeten, die Sachverhalte aufzuklären. Das geschieht im Moment. Das BAMF versucht, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden diese Sachverhalte aufzuklären und wird uns dann darüber berichten. Vielleicht sollte man auch noch einmal erwähnen, dass nicht nur das BAMF im Raum steht, sondern schon auch Ausländerbehörden, sodass dort natürlich auch ein Beitrag geleistet werden sollte.

In der Sache ist aus unserer Sicht ganz grundsätzlich noch einmal zu sagen: Natürlich wissen in Asylverfahren die Mitarbeiter und das BAMF sehr wohl um die Sensibilität ihrer Daten, mit denen sie umgehen, und da gibt es ohnehin schon entsprechende Vorgaben, die sich gerade auch auf die Kontakte mit dem Herkunftsstaat beziehen; denn das ist natürlich immer eine Problematik. In der Vergangenheit wurden schon viele Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualifizierung der Mitarbeiter ergriffen. In diesem Sinne: Inwieweit da jetzt noch weiterer Anpassungsbedarf erforderlich ist und welche konkreten Konsequenzen in diesen Fällen gezogen werden müssen, werden wir von dem Bericht abhängig machen.

ZUSATZFRAGE WAHL: Trotzdem noch einmal konkret nachgefragt: Aus dem politischen Raum kommt jetzt ja schon die Forderung nach Anonymisierung bei sensiblen Daten bzw. besonders sensiblen Personen. Ist das etwas, was für Sie infrage käme?

KORFF: Es ist zu früh, um da jetzt schon über konkrete Konsequenzen zu sprechen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, der französische Präsident Macron hat die Einladung von Herrn Rohani aus dem Iran angenommen und wird bald den Iran besucht. Hat die Kanzlerin auch eine Einladung aus dem Iran bekommen, und falls ja, wird sie diese annehmen?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen heute keine Reise der Bundeskanzlerin in den Iran ankündigen.

ZUSATZ JUNG: Ich habe ja gefragt, ob Herr Rohani Frau Merkel in den Iran eingeladen hat.

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen jedenfalls nicht ankündigen, dass die Bundeskanzlerin eine solche Reise plant.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Breul, ist Herr Gabriel in letzter Zeit in den Iran eingeladen worden?

BREUL: Dazu habe ich auch nichts zu berichten.

FRAGE LEIFERT: Herr Seibert, am Freitag kommt es zu einer großen Sondierungsrunde. Die Kanzlerin ist, glaube ich, vorher noch in Brüssel. Können Sie uns etwas über den Zeitplan sagen? Wann wird sie zurück sein, um die Sondierungen beginnen zu können?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen sagen, dass das ein zweitägiger Europäischer Rat ist. Wie Sie wissen, wird der Europäische Rat am Freitag im sogenannten Artikel-50-Format, also zu 27 zusammenkommen. Wie sich das dann am Freitag mit den dann folgenden Presseauftritten usw. zeitlich ausgeht, kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist, ehrlich gesagt, selten genau vorhersehbar.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Was heißt das denn konkret für die Gesprächspartner? Heißt das, dass die im Kanzleramt oder in der parlamentarischen Vertretung stand-by sitzen und dann auf die Kanzlerin warten müssen, oder wie organisieren Sie das?

STS SEIBERT: Ich glaube, Sie machen sich da unnötige Sorgen. Das wird auf der Ebene der Parteien organisiert, und es wird sicherlich gut organisiert werden.

FRAGE JUNG: Frau Korff, heute findet in Sevilla die Innenministerkonferenz der sechs größten EU-Staaten statt. Ich gehe davon aus, dass Herr de Maizière daran teilnehmen wird. Ist davon auszugehen, dass Herr de Maizière die Polizeigewalt in Katalonien von spanischer Seite kritisieren wird oder sich dazu äußern wird?

KORFF: Nein, Herr de Maizière wird nicht an dem Gipfel in Sevilla teilnehmen. Er wird durch die Staatssekretärin vertreten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird die Staatssekretärin für Deutschland die spanische Polizeigewalt ansprechen?

KORFF: Ich glaube, zu dem Thema ist alles gesagt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nö, eben nicht. Dazu wurde hier ja nie etwas gesagt. Warum nimmt Herr de Maizière eigentlich nicht teil?

KORFF: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aus terminlichen Gründen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die Staatssekretärin wird nichts zur spanischen Polizeigewalt sagen?

KORFF: Dieses Thema wurde sozusagen auch vom Regierungssprecher schon thematisiert, und dazu müssen wir hier nicht Stellung nehmen.

ZUSATZ JUNG: Herr Seibert hat die Polizeigewalt noch nicht einmal anerkannt.

KORFF: Ich habe dazu alles gesagt.

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