Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien)
Naive Fragen zu:
– Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min)
– Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger…
– Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch „auf Sicht“ fahren? Hab ich Sie da richtig verstanden? Wie gut muss denn der Ausblick sein, damit Sie über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenken? (ab 53:35 min)
– Wie weit soll die Staatsschuldenquote denn noch sinken? Auf null??
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