Fünfzehnmal Ehrendoktor ► RegPK vom 28. September 2018

EM 2024 (ab 2:19 min)
– welche Garantien wurden der UEFA gegeben? Steuerbefreiungen, Sicherheitsaspekte… (ab 3:10 min)

Termine der Kanzlerin (ab 6:55 min)

Bundesregierung in Israel (ab 13:37 min)
– warum besucht man nicht die besetzten Gebiete? Interessiert man sich nicht für die Palästinenser? EU-Abgeordneten wurde diese Woche die Einreise nach Gaza verwährt, was sagen Sie dazu? wie ist Ihre Position zum israelischen „Nationalstaatsgesetz“?
(ab 17:30 min)
– deutsch-israelische Wissenschaftskommission

Erdogan in Berlin (ab 22:50 min)
– warum hat das BPA dieser offenbar „gängigen Praxis“ zugestimmt, angesichts der Regierung in der Türkei, die die Pressefreiheit mit Füßen tritt? (ab 30:00 min)
– bei welchen „Zusatzterminen“ hat die türkische Seite Mitspracherecht?
– haben Sie Infos, ob die türkische Seite bei einigen Journalisten gesagt hat: „Ihr könnt nicht kommen“?

Dieselnachrüstung (ab 33:49 min)
– möchte die Umweltministerin und Kanzlerin, dass es für alle Autohersteller die gleichen Lösungen gibt? (ab 41:32 min)
– warum finde ich auf dem neuen „Klimavorsorgeportal“ der Bundesregierung nichts zum Thema Diesel?

Syrien (ab 47:40 min)
– haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin dabei? (ab 50:19 min)
– wann können wir damit rechnen?

Jemenkrieg/Waffenexporte (ab 55:49 min)
– Minister Altmaier hat ja hier an dieser Stelle beim Tag der offenen Tür angekündigt, dass bis Ende des Monats September die Liste mit den „unmittelbar Beteiligten am Jemenkrieg“ veröffentlicht wird. Haben Sie die dabei?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 28. September 2018:

…wird nachgereicht 😉