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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 26. April 2019

Themen: Passdekret Russlands, Termine der Bundeskanzlerin (Westbalkan-Treffen, Empfang des irakischen Ministerpräsidenten, Gespräch mit Theaterschaffenden an den Uckermärkischen Bühnen Schwedt und Bürgerdialog in Schwedt, Reise der Bundeskanzlerin nach Afrika), Lateinamerika-Reise des Bundesaußenministers, Maßnahmen der Bundesregierung nach den Anschlägen von Sri Lanka, Waldschäden in Deutschland, Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank, Bonn-Berlin-Gesetz, mögliche Einführung der Nachunternehmerhaftung im Bereich der Paketdienstleistungen, Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan, Jahrestag der Proteste auf dem Tian’anmen-Platz in Peking, finanzielle Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern, Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe, Stopp der Ölversorgung über die Druschba-Pipeline, Äußerungen des französischen Präsidenten zur Reform des Schengen-Raums, deutsch-französische Beziehungen, Sanierung der „Gorch Fock“

Termine der Kanzlerin (ab 8:00)

Naive Fragen zu:
Westbalkangipfel (ab 13:55)
– an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28)
– warum nicht?

Merkel in Afrika (ab 17:20)
– Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55)

Maas in Brasilien (ab 19:22)
– Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte (ab 23:30)
– Das andere große Thema ist die permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen?

Keine deutsche Superbank (ab 34:30)
– hat sich Ihre Einschätzung zur zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der Fusionsgespräche geändert? (ab 37:50)
– Vor den Gesprächen und während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden, wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden Sie über das Scheitern der Gespräche informiert?

Afghanistan (ab 43:11)
– Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort auch einen Schuh an? Denn man bildet ja afghanische Sicherheitskräfte aus.
– aber trotzdem tötet man mehr als die Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen?
– Wenn Sie sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun?

30 Jahre Tian’anmen (ab 46:15)
– gibt es vonseiten des Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten hier in Deutschland?

Ramstein-Urteil (ab 50:10)
– Hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision einlegen, will man sich daran halten?
– das Pentagon hat mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung völkerrechtlich überprüfen lassen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 26. April 2019:

SRS’IN DEMMER: Die Bundesregierung verurteilt – gemeinsam mit Frankreich, unserem Partner im Normandie-Format – die Veröffentlichung eines Passdekrets Russlands. Dieses zielt darauf ab, der Bevölkerung mit Wohnsitz in den ostukrainischen Oblasts Luhansk und Donezk es zu erleichtern, die russische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Ich möchte hier festhalten: Diese Regionen, wie auch der gesamte Donbass, sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Die vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen und untergräbt die Souveränität der Ukraine. Das ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.

FRAGE JESSEN: Lernfrage, Frau Demmer. Erstens: Ist es widerrechtlich? Sie sagen, es widerspricht Geist und Buchstaben. Aber ist es ungesetzlich? Und zweitens: Wenn ich mich nicht irre, hat es auch in der jüngeren Vergangenheit schon die Gelegenheit gegeben, dass russischstämmige Bewohner der Ostukraine russische Dokumente erhalten konnten bzw. dass deren in den sich für autonom erklärten Gebieten ausgestellten Dokumente anerkannt waren. Hat die Bundesregierung auch dagegen protestiert? Wäre auch das widerrechtlich?

SRS’IN DEMMER: Können Sie das noch einmal wiederholen?

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, zum einen: Ist die Ausstellung widerrechtlich? Wenn Russland sagt: Erleichterter Zugang zu russischen Passdokumenten für Bewohner der Ostukraine – ist das widerrechtlich oder widerspricht das nur dem Geist? Und zum zweiten: Wenn es in der Vergangenheit – soweit mir bekannt – schon auch Möglichkeiten gab, russische Dokumente zu erhalten: War auch das widerrechtlich? Hat auch dagegen die Bundesregierung protestiert?

BURGER: In die Einzelheiten der rechtlichen Bewertung will ich mich gar nicht begeben. Es ist ja klar: Das Ziel der Minsker Vereinbarung ist die vollständige Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über die Gebiete Donezk und Luhansk. Diesem Ziel widerspricht das Dekret, und deshalb ist es auch das Gegenteil eines Beitrags zur Deeskalation, der jetzt eigentlich geboten wäre. Ich glaube, man sollte sich immer den Kontext vor Augen führen. Vor fünf Jahren hat Russland völkerrechtswidrig die Krim, also ukrainisches Territorium, annektiert, und es unterstützt separatistische Bewegungen in den Gebieten Donezk und Luhansk. Und vor diesem Hintergrund muss auch die Einordnung dieses Schrittes geschehen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das ist auch eine Lernfrage: Würde es bedeuten, wenn sie russische Dokumente erhalten, dass das automatisch mit dem Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft verbunden wäre? Oder wäre es eine Art von doppelter Staatsbürgerschaft, die wir ja in anderem Zusammenhang auch kennen?

BURGER: Da muss ich um Verständnis bitten, dass ich mich weder für das ukrainische noch für das russische Staatsangehörigkeitsrecht qualifiziert fühle, hier Auskunft zu geben.

SRS’IN DEMMER: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass der jetzige, auf die Ostukraine zielende Ukas des russischen Präsidenten nicht mit den genannten Regelungen anderer Staaten zu vergleichen ist. Das liegt auch an dem russischen Vorgehen in den vergangenen Jahren. Dazu gehört die Annexion der Krim, über die wir schon vielfach gesprochen haben, die auch mit dem angeblichen Schutz der russischen Bürger begründet wurde. Insofern ist die russische Entscheidung ein sehr beunruhigendes Signal. Wir fordern von allen Partnern, auch Russland, Schritte zur Umsetzung von Minsk statt einer Aushöhlung des Vereinbarten, wie schon eben gesagt. In den Minsker Vereinbarungen, auf deren vollständiger Umsetzung wir im Rahmen des Normandie-Formates hinarbeiten, ist festgelegt, wie nach lokalen Wahlen unter OSZE-Aufsicht und in einer Verfassungsreform die künftige politische Selbstverwaltung bestimmter Gebiete in der Ostukraine unter Wahrung der Souveränität der Ukraine aussehen soll.

FRAGE: Ich hätte auch eine Nachfrage, Frau Demmer: Was glauben Sie, was für eine Wirkung so eine Entscheidung der russischen Regierung auf die Gespräche im Normandie-Format haben könnte? Kann es vielleicht auch so sein, dass die Gespräche im Normandie-Format, die sowieso schon seit Langem nicht mehr stattfinden, jetzt deswegen komplett eingestellt werden?

SRS’IN DEMMER: Nein, ich habe ja auch am vergangenen Mittwoch hier noch einmal betont, wie wichtig uns das Normandie-Format ist. Auf Arbeitsebene stehen wir in ständigem Austausch mit unseren Partnern. Ich kann Ihnen jetzt keinen Termin für ein nächstes Treffen auf oberster Ebene nennen. Aber nein, wir halten das für das geeignete Format.

BURGER: Wenn ich kurz ergänzen darf. Der neu gewählte ukrainische Präsident Selensky hat sich ja auch deutlich zu den Minsker Vereinbarungen und zu diesem Gesprächsprozess bekannt. Aus unserer Sicht zeigt dieser Schritt, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarung umso intensiver und dringender notwendig ist.

SRS’IN DEMMER: Genau, wir halten das letztlich für die einzige Basis für einen Weg aus diesem Konflikt.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch eine Nachfrage stellen? Soweit ich weiß, hat er das gesagt, noch bevor diese Aussage von Putin oder von der russischen Regierung gemacht worden ist. Er hat das noch davor gesagt. Haben Sie Kontakt mit Russland nach dem Erlass dieses sogenannten Dekrets gehabt?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen nur sagen: Wir halten am Normandie-Format fest und halten die Minsker Vereinbarungen weiterhin für die einzige Basis für einen Weg aus dem Konflikt.

FRAGE STRACK: Ist es noch in irgendeiner Form förmlich der russischen Seite mitgeteilt worden, wurde der Botschafter einbestellt, gab es einen Telefonanruf in Moskau? Wie sieht das aus?

BURGER: Wir haben uns dazu gestern Morgen schriftlich geäußert. Ich gehe davon aus, dass diese Äußerung auch auf der russischen Seite wahrgenommen worden ist. Wir haben natürlich auch regelmäßige Gesprächskontakte zur russischen Seite auf den verschiedenen Ebenen. Im Übrigen gab es gestern natürlich auch eine Aussprache zu dem Thema im UN-Sicherheitsrat, die vom deutschen Vorsitz dort auf Bitte der Ukraine angesetzt wurde. Und auch dort war es natürlich eine Gelegenheit, der russischen Seite unsere Haltung zu verdeutlichen. Sie haben vielleicht auch wahrgenommen: Die europäischen Mitglieder im Sicherheitsrat haben sich dazu auch mit ganz ähnlichen Worten geäußert wie Frau Demmer das gerade und wie wir das gestern getan haben.

SRS’IN DEMMER: Am Montagnachmittag, 29. April, findet im Bundeskanzleramt auf Einladung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Westbalkan-Treffen statt. Darüber hatten wir bereits informiert, ich möchte nun noch weitere Details nennen:

Im Zusammenhang mit dem Treffen empfängt die Bundeskanzlerin um 16 Uhr zunächst den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Zoran Zaev, zu einem Gespräch. Hierauf folgt eine Unterredung mit dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien, Edi Rama. Danach wird die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Macron gegen 17 Uhr ein kurzes bilaterales Gespräch führen, gefolgt von Pressestatements der beiden um 17.15 Uhr. Nach der sich anschließenden Ankunft der Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Slowenien und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik beginnt das Treffen, in dessen Rahmen eine Arbeitssitzung sowie ein Arbeitsabendessen vorgesehen sind.

Zu den Themen und Zielen des Treffens kann ich gern noch einmal sagen, was ich am Mittwoch gesagt habe: Für die Kanzlerin und den französischen Präsidenten sind die Stabilität und die gute Entwicklung der Region von großer Bedeutung. Mit den Gästen möchten sie deshalb über die besonderen Herausforderungen der Region diskutieren, insbesondere über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Darüber hinaus kann ich naturgemäß den Gesprächen nicht vorgreifen.

Das Kabinett tagt in der kommenden Woche wegen des Feiertags am 1. Mai schon am Dienstag und zwar um 9.30 Uhr unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Am Dienstag um 12 Uhr wird der irakische Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi von der Bundeskanzlerin mit militärischen Ehren empfangen, es handelt sich um seinen Antrittsbesuch. Direkt im Anschluss ist ein gemeinsames Arbeitsessen vorgesehen. Der inhaltliche Schwerpunkt wird auf bilateralen Themen, aber auch auf außen- und wirtschaftspolitischen Fragen liegen. Nach dem Arbeitsessen gegen 13.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Dienstagnachmittag reist die Bundeskanzlerin dann nach Schwedt in Brandenburg. Dort wird sie zunächst zu einem Gespräch mit den Theater-schaffenden an den Uckermärkischen Bühnen Schwedt zusammenkommen. An diesem Gespräch werden ca.15 bis 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, darunter auch der Intendant Reinhard Simon, aber auch Vertreter der unterschiedlichen Theatergewerke und der Öffentlichkeitsarbeit teilnehmen. Die Bundeskanzlerin wird sich mit den Theaterschaffenden u. a. zu den spezifischen Aufgaben einer Landesbühne, zu Erfahrungen in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und Aspekten der kulturellen Arbeit im ländlichen Raum austauschen.

Im Anschluss wird die Bundeskanzlerin vor Ort an einem Bürgerdialog teilnehmen. Die etwa 70 Bürgerinnen und Bürger aus Schwedt und Umgebung haben dabei die Gelegenheit, sich direkt mit der Bundeskanzlerin auszutauschen und mit ihr über die selbst vorgeschlagenen Themen ins Gespräch zu kommen, die sie bewegen. Der Bürgerdialog findet um 17.15 Uhr in den Uckermärkischen Bühnen statt.

Wir kommen nun zum Mittwoch: Die Bundeskanzlerin wird vom 1. Mai bis zum 3. Mai nach Afrika reisen und die drei Länder Burkina Faso, Mali und Niger besuchen. Am Mittwoch wird sie in Ouagadougou den Präsidenten von Burkina Faso Kaboré zu einem bilateralen Gespräch treffen. Danach wird es ein Treffen mit den Staatspräsidenten der G5-Sahel-Staaten geben. Am Donnerstag wird die Kanzlerin mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkommen und anschließend mit Studierenden diskutieren. Weiterhin ist ein Truppenbesuch in Gao in Mali vorgesehen. Dort wird sie mit in Camp Castor stationierten Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingents der VN-Mission MINUSMA zusammentreffen. Anschließend wird sie nach Niger weiterreisen und in Niamey den Präsidenten der Republik Niger Issoufou zu einem bilateralen Gespräch treffen. Am Freitag wird sie die EUCAP-Sahel-Niger-Mission besuchen und anschließend mit Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft zu einem Gespräch über die Entwicklung des Landes zusammenkommen. Vor ihrer Rückreise wird sie die Baustelle des Frauenhauses der Organisation SOS FEVVF besuchen.

BURGER: Außenminister Maas bricht in der Nacht zu Montag zu einer Reise nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko auf. In Brasilien wird Außenminister Maas den Startschuss für ein neues Netzwerk zur Stärkung von Frauenrechten geben und bilaterale Gespräche mit Außenminister Araújo und Präsident Bolsonaro führen. In Kolumbien steht das gemeinsame Engagement für Frieden und Stabilität im Vordergrund. Außenminister Maas wird mit Vertretern der venezolanischen Opposition zusammentreffen und ein Camp zur Reintegration ehemaliger FARC-Kämpfer besuchen. Zudem stehen bilaterale Gespräche mit Staatspräsident Duque und Außenminister Trujillo auf dem Programm. In Mexiko wird Außenminister Maas in bilateralen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Ebrard beraten, wie die bereits exzellente Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Politik, Entwicklung und Umwelt noch weiter vertieft werden kann.

Diese Reise bildet den Auftakt für eine neue Lateinamerika-Initiative des Außenministers. Die nächste Etappe ist eine Konferenz am 28. Mai hier in Berlin, zu der wir zahlreiche Außenminister aus Lateinamerika erwarten. Die Initiative hat eine starke zivilgesellschaftliche Komponente. Es geht uns darum, das Fundament an Werten, die wir teilen, weiter zu stärken. Ziel ist, dass wir international gemeinsam für Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus eintreten.

FRAGE: Wenn ich das richtig verstanden habe: Am Montagabend findet ein informelles Treffen statt. Es wird keine Beschlüsse geben zu diesem Thema, besonders in Bezug auf Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo?

SRS’IN DEMMER: Es geht ja hier bei dem Treffen erst einmal darum, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Das Treffen dient vorrangig dem Meinungsaustausch. Am Ende geht es darum, eine Lösung zu finden, die von allen mitgetragen wird. Wie weit man bei diesem Termin dann dazu kommt, da kann ich dem Termin jetzt nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE KREITZER: Noch eine Frage, die vielleicht nicht direkt mit dem Westbalkan-Summit zu tun hat: In der letzten Zeit sind in Serbien mehrere Drohungen gegen Journalisten bekannt geworden. Wie ist die Stellung der Bundesregierung dazu und allgemein zur Lage der Medien in Serbien?

SRS’IN DEMMER: Zu den konkreten Beispielen kann ich nichts sagen, weil ich davon keine Kenntnis habe. Aber Sie kennen unsere Haltung zur Pressefreiheit, der wir allergrößte Bedeutung beimessen.

ZUSATZFRAGE: Und noch eine allerletzte Frage zur Westbalkan-Konferenz: Der Präsident von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, hat sich bei der Bundesregierung beschwert, dass er nicht zu diesem Summit eingeladen wurde, sondern der Premierminister von Bosnien, der eigentlich nur technischer Premierminister ist. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

SRS’IN DEMMER: Es sind alle Beteiligten eingeladen, also auch Bosnien. Über die Art und Weise der Einladungspraxis kann ich hier keine Auskunft geben.

FRAGE TIMOFEEVA: Frau Demmer, ist am Rande dieses Treffens am Montag auch ein Treffen zwischen den Führungen von Serbien und dem Kosovo geplant?

SRS’IN DEMMER: Das wird natürlich Thema sein, das habe ich auch schon am Mittwoch gesagt. Über einzelne bilaterale oder weitere einzelne Treffen kann ich hier nichts sagen, da kann ich dem Treffen nicht vorgreifen. Grundsätzlich gilt es, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich, dass so ein Treffen durchgeführt wird?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt: Wir fördern den Dialog immer und auf allen Ebenen. Das gilt natürlich auch bei diesem Thema.

FRAGE JUNG: Zum Thema Ins-Gespräch-Kommen: Frau Demmer, an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört.

SRS’IN DEMMER: Genau. Darüber hinaus kann ich Ihnen da auch nichts mitteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

SRS’IN DEMMER: Weil es nur die Pressestatements um 17.15 Uhr gibt. Das ist die Entscheidung, die gemeinsam mit den Partnern getroffen worden ist.

FRAGE PLASS: Frau Demmer, könnten Sie uns noch ein bisschen ausführlicher darüber informieren, was die Kanzlerin in Afrika erreichen möchte, was die wichtigsten Themen sind? Warum fährt sie gerade jetzt hin?

SRS’IN DEMMER: Ich kann – wie immer bei diesen Reisen – den Gesprächen da nicht wirklich vorgreifen. Klar ist, dass die Kanzlerin mit dem Treffen ein politisches Signal zur Unterstützung senden möchte. Deutschland unterstützt – natürlich in enger Abstimmung mit der EU und den internationalen Partnern – die Sahel-Region und möchte gemeinsam mit den afrikanischen Ländern regionale Lösungen vorantreiben. Dazu gehört zu diskutieren, ob man die bisherige Zusammenarbeit noch besser machen und diese optimieren kann, sowohl die G5 untereinander als auch mit der EU und den internationalen Partnern. Dem kann ich sonst nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE PLASS: Könnten Sie vielleicht kurz skizzieren – 2016 war der letzte Besuch in Mali -: Was hat sich seitdem getan?

SRS’IN DEMMER: Das wäre jetzt vielleicht ein bisschen zu viel für die Regierungs-pressekonferenz, ein komplettes Resümee da zu ziehen. Sie wissen, dass die Kanzlerin regelmäßig in die Region fährt, weil es ihr wichtig ist, um Fortschritte zu erzielen. Letztlich geht es auch darum, die Länder noch zu mehr Eigenverantwortung zu ermutigen. Das ist das Ziel der Reise. Daran arbeiten wir beständig.

FRAGE JUNG: Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet.

SRS’IN DEMMER: Es gibt keine Wirtschaftsdelegation.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es sonst irgendwelche anderen politischen Persönlichkeiten?

SRS’IN DEMMER: Davon kann ich Ihnen hier nichts berichten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht danach?

SRS’IN DEMMER: Gegebenenfalls.

FRAGE VON LIEBEN: An Herrn Burger: Sind alle drei bereisten Länder Kandidaten für die Allianz der Multilateralisten? Das wäre die erste Frage. Und die zweite: Ist die Reise von Herrn Maas auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass der Einfluss Chinas auch in Lateinamerika wächst und man dem etwas entgegensetzen möchte?

BURGER: Der Grundgedanke der Reise ist, dass Lateinamerika eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt ist. Mit ganz vielen Staaten dort teilen wir ein gemeinsames Fundament an Werten. Gerade in einer Zeit, in der Menschenrechte, Demokratie und Freiheitsrechte weltweit unter Druck geraten, ist es wichtig, dass diejenigen, die diese Werte teilen, sich dafür international gemeinsam einsetzen und sich stärker vernetzen. Das ist der Grundgedanke hinter dieser Reise. Die Initiative von Außenminister Maas zur Allianz der Multilateralisten soll ja ganz dezidiert niemanden ausschließen, sondern es sind alle, die bereit sind, sich für die Werte des Multilateralismus einzusetzen und daran in den internationalen Foren zu arbeiten, die regelbasierte Weltordnung zu stärken, natürlich willkommen, daran mitzuarbeiten.

ZUSATZFRAGE VON LIEBEN: Die Frage zu China wurde noch nicht beantwortet.

BURGER: Ich habe gerade angedeutet: Die Grundphilosophie dieser Reise ist, dass wir Lateinamerika als einen Partner betrachten, mit dem wir Vorstellungen von gesellschaftlicher Freiheit, von Demokratie und Pluralismus verbinden, und dass wir finden, dass Länder, die sich in dieser Hinsicht so stark ähneln wie Europa und Lateinamerika gut beraten sind, ihre Verbindungen auf allen möglichen Ebenen – auf der politischen, auf der gesellschaftlichen und auch auf der wirtschaftlichen – enger zu knüpfen.

FRAGE HENZE: Herr Burger, gilt das, was Sie gerade über die Wertegemeinschaft, das gemeinsame Verständnis von Demokratie und so weiter gesprochen haben, uneingeschränkt auch für Brasilien unter Bolsonaro?

BURGER: Ich glaube, auch in Brasilien gibt es eine sehr weitgehende Unterstützung in der Bevölkerung für Demokratie, für Menschenrechte. Auch dort, glaube ich, teilen wir mit der brasilianischen Gesellschaft in ganz großem Ausmaß den gemeinsamen Wunsch, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.

ZUSATZFRAGE HENZE: Sie haben jetzt ganz bewusst von der brasilianischen Gesellschaft gesprochen. Bolsonaro ist mehrheitlich gewählt worden. Ist das Demokratie- und das Rechtsstaatsverständnis, was er als Präsident – zumindest in seinen Äußerungen – angekündigt hat, das, was Sie eben unter diesem großen summarischen Verständnis von Wertegemeinschaft beschrieben haben, wirklich noch zu subsummieren?

BURGER: Ich will hier jetzt nicht die brasilianische Innenpolitik kommentieren. Ich habe Ihnen vorgetragen, dass Herr Maas in Brasilien neben einem wichtigen Termin mit der Zivilgesellschaft zum Thema der Stärkung von Frauenrechten auch Termine mit Außenminister Araújo und Präsident Bolsonaro hat. Natürlich wird sich der Außenminister auch in diesen Terminen auf der Linie und für diese Werte einsetzen, die ich gerade erwähnt habe.

FRAGE PLASS: Meine Frage zielte auch darauf, inwiefern Bolsonaro denn vor dem Hintergrund dessen, was Sie gesagt haben – Menschenrechte -, überhaupt ein Gesprächspartner ist.

BURGER: Unsere Hoffnung ist natürlich, dass sich die Regierungen, mit denen wir in Lateinamerika Kontakte haben und mit denen wir zusammenarbeiten, aufgrund dieser gemeinsamen Wertebasis, die wir sehen, auch in den internationalen Foren gemeinsam mit uns für diese Werte einsetzen.

FRAGE JUNG: Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte.

BURGER: Wie gesagt: Einer der ersten Termine von Herrn Maas wird ein Gespräch mit Frauenrechtlerinnen zur Gründung eines neuen Netzwerks zwischen Lateinamerika und Deutschland zur Stärkung von Frauenrechten sein. Insofern gehe ich davon aus, dass dieses Thema, weil es ihm wichtig ist, auch in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das andere große Thema – gerade in Bezug auf den Klimaschutz – ist die permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen?

BURGER: Ich kann den Gesprächen nicht vorgreifen, aber Sie kennen unsere Position zum Klimaschutz. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat das Auswärtige Amt oder der Außenminister jemals gegen Waldrodungen protestiert?

BURGER: Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen.

FRAGE VON LIEBEN: Seit 2015 laufen die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Können Sie diesbezüglich den Stand der Dinge darlegen und sagen, wie es weitergehen wird? Werden die Konsultationen in Zukunft ganz normal fortgeführt werden?

BURGER: Die Regierungskonsultationen laufen in der Federführung des Kanzleramtes. Insofern müssten wir da vielleicht gemeinsam etwas nachreichen. Ich habe das jetzt jedenfalls nicht präsent.

FRAGE PLASS: Stichwort: Sri Lanka. Großbritannien hat eine Reisewarnung ausgegeben, die Niederlande lassen Touristen ausfliegen. Was tut die Bundesregierung nach den Anschlägen?

BURGER: Wir haben die Reise- und Sicherheitshinweise für Sri Lanka in den vergangenen Tagen mehrfach aktualisiert und auch heute Vormittag wieder. In der aktuellen Fassung heißt es unter anderem: Reisenden wird vor diesem Hintergrund zu erhöhter Wachsamkeit geraten. Insbesondere wird vor nicht notwendigen Reisen nach Colombo abgeraten. – Wie Sie wissen, beobachten wir die Lage weiterhin, und wir passen – das gilt ganz grundsätzlich für alle Länder der Welt – unsere Reise- und Sicherheitshinweise bei neuen Entwicklungen kontinuierlich an und bemühen uns, immer auf Basis unseres aktuellsten Kenntnisstandes dem so gut wie möglich Rechnung zu tragen und allen, die sich mit dem Gedanken einer Reise tragen, so gute und belastbare Informationen wie möglich an die Hand zu geben, damit die Menschen ihre Entscheidung richtig treffen können.

ZUSATZFRAGE PLASS: Darf ich eine kurze Nachfrage stellen: Werden Sie dem Beispiel der Niederlande folgen und Touristen ausfliegen lassen?

BURGER: Ich habe Ihnen jetzt das gesagt, was wir bisher an Maßnahmen getroffen haben. Ich habe jetzt keine weiteren Maßnahmen anzukündigen.

FRAGE REUTER: Wir haben heute von der Antwort auf die Kleine Anfrage gelesen, wie viel Schaden da im letzten Jahr und auch bisher schon entstanden ist. Eine Detailfrage dazu: Es ist in der Antwort die Rede davon, ein Drittel der Schäden entfalle auf Sturmschäden und zwei Drittel auf Borkenkäferbefall. Was ist mit den Waldbränden, die es vergangenes Jahr gegeben hat? Fallen die da nicht weiter ins Gewicht? Oder gibt es dafür eine extra Kategorie? – Einfach nur zur Einordnung.

Und der Abgeordnete Busen, der diese Anfrage gestellt hat, hat nun gesagt: Ja, man sieht daraus, die 5 Millionen Euro pro Jahr, die für die Beseitigung von Waldschäden seitens der Bundesregierung aufgewendet werden, seien viel zu wenig, es sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Er fordert, diese Mittel aufzustocken und Steuerentlastungen für Waldbetreiber – wenn man die so nennt – zu prüfen. Was halten Sie davon? Die Frage richtet sich an das Landwirtschaftsministerium.

BÜRGELT: Zu Ihrer ersten Nachfrage, was mit den Bränden ist, muss ich Ihnen die Antwort ehrlich gesagt nachreichen. Das mache ich gern. Zu der Kleinen Anfrage und den 5 Millionen ist grundsätzlich zu sagen, dass letztes Jahr 25 Millionen Euro von der Bundesministerin Julia Klöckner für Waldschäden über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur Verfügung gestellt worden sind, dass es zudem den Bundesländern freisteht, die freien Mittel aus dieser GAK-Gemeinschaftsaufgabe frei umzuschichten und für die Wälder zu nutzen. Zusätzlich gibt es steuerliche Erleichterungen. Daher wurden bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen und stehen auch weiterhin zur Verfügung.

ZUSATZFRAGE REUTER: Die 25 Millionen Euro sind ja für fünf Jahre, also sind es dann doch 5 Millionen pro Jahr. Und wie gesagt: Er ist der Meinung, das sei viel zu wenig. Ein Euro pro geschädigtem Baum: Da müsse dringend aufgestockt werden. Gibt es solche Pläne, was die Bundesmittel angeht, bei Ihnen?

BÜRGELT: Bisher steht diese Zahl von 25 Millionen Euro. Wie gesagt: Weitere Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, sind darüber hinaus den Ländern auch möglich. Das muss man auch ganz klar sagen, dass es zunächst eine Zuständigkeit der Länder ist. Alles Weitere auch im Verlauf dieses Jahres wird man prüfen müssen. Aber das schaut man sich genau an. Derzeit stehen diese 25 Millionen mit allen weiteren Maßnahmen, die ich eben genannt habe.

FRAGE JESSEN: Ich möchte vielleicht auch das BMU dazu fragen: Der Zusammenhang der Schäden sind ja offenbar Borkenkäfer, die wiederum etwas mit Dürre und Trockenheit zu tun haben. Reicht da die Zurverfügungstellung so einer Summe, sozusagen zu sagen: Jetzt zahlen wir den Schaden? Oder sind eigentlich strukturell andere Maßnahmen zu ergreifen? Und was bedeutet der letzte extrem heiße Somme und der sich jetzt offenbar wieder anbahnende Sommer für die Waldschadensentwicklung – als Prognose.

DR. KLEIN: Die Ministerin hat sich ja in den Medien heute schon zum Thema Dürre geäußert, und der Befund ist klar: Die Lage ist sehr ernst. Wir sehen, wie früh wir in diesem Jahr mit den Ereignissen und den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Jessen: Wir brauchen eine nachhaltige Strategie, um die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels einzufangen. Dazu gehören natürlich in erster Linie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Stichwort: Monokulturen gehen nicht mehr, wir müssen auf Mischwälder setzen, und so weiter. Aber vor allem brauchen wir jetzt – und deswegen ist das Klimakabinett so wichtig und deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz verabschieden werden – verbindliche Maßnahmen, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Außerdem werden wir auch nach der Europawahl natürlich weiterhin darüber reden müssen, wie wir die EU-Agrarreform weiter vorantreiben. Das sind alles Themen, die noch nicht abgeschlossen sind, und daran arbeiten wir.

BÜRGELT: Wenn ich dazu kurz ergänzen darf: Auch Herr Aeikens, Staatssekretär in unserem Ministerium, hat deutlich gemacht, dass Waldbesitzer natürlich auch in das Ökosystem Wald investieren und Maßnahmen ergreifen müssen, um den Wald nachhaltig zu bewirtschaften. Das ist ganz klar. Wälder müssen auch stressresistent gemacht werden und dazu beitragen, Klimaschutz zu leisten. Im Übrigen sind die Wälder auch mit die größten CO2-Speicher, das muss erhalten werden. Das ist auch dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft klar. Entsprechende Maßnahmen gibt es im Bereich Forst und Holz. Da gibt es auch verschiedene Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder. Ein Beispiel sei mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz genannt. Es gibt den Waldklimafonds, und so weiter und so fort. Das heißt, auch von unserer Seite aus wird dazu beigetragen werden, den Wald stressresistent zu machen und dass er auch weiterhin – es ist immer Lösung und Problem gleichzeitig sozusagen – zum Klimaschutz beiträgt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Noch eine Lernfrage: Können Sie uns sagen – eines der beteiligten Häuser -, wie viel Wiederaufforstung im vergangenen Jahr bereits betrieben wurde? Gibt es eine Prognose für dieses Jahr, wie viel das sein wird oder sein muss? Und als letztes: Ist auch das Heimatministerium da mit eingebunden? Man kann ja auch sagen: Wald ist auch ein Stück Heimat.

BÜRGELT: Die Zahlen zur Wiederaufforstung müsste ich ebenso nachreichen.

ZUSATZ JESSEN: Das wäre schön. Danke.

PETERMANN: Wald ist ein Stück Heimat, aber das Innenministerium ist nicht über das Thema Heimat mit dem Wald verbunden, sondern in diesem Falle mit dem Thema Dürre und dem Bevölkerungsschutz. Das BBK hat auch auf seiner Internetseite die Risikoanalyse des Jahres 2018 veröffentlicht, die sich mit dem Thema Dürre beschäftigt hat. Das können Sie gern dort nachlesen. Alljährlich wird ein Thema gewählt, und das wird unter Experten unter dem Gesichtspunkt Bevölkerungsschutz analysiert und untersucht und dann dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Ich kann Ihnen einmal sagen, was so überprüft wurde seit dem Jahr 2012: extremes Schmelzhochwasser, Pandemie, Wintersturm, Sturmflut, Freisetzung radioaktiver Stoffe, Freisetzung chemischer Stoffe, Zusammenfassung bisheriger Risikoanalysen, und die Dürre war Thema im vergangenen Jahr.

FRAGE REUTER: Noch einmal kurz zurück zum Waldzustand. Sie haben ja jetzt schon wieder in diesem Jahr eine aktuelle Erhebung durchgeführt. Wie geht es eigentlich dem Borkenkäfer? Wie viele gibt es, wie groß ist die zu erwartende Plage für dieses Jahr, vielleicht auch im Vergleich zum vergangenen Jahr.

BÜRGELT: Grundsätzlich ist zu sagen, dass es dem Borkenkäfer selbst sehr gut geht, wenn man so will, das natürlich zum Leidwesen des Waldes. Die Trockenheit trägt dazu bei, dass sich der Borkenkäfer sehr gut ansiedelt und sehr gut weitervermehrt. Ganz genaue Zahlen müsste ich jetzt auch nachliefern, aber wie gesagt: Die Trockenheit und die trockenen Wälder tragen natürlich dazu bei, dass der Borkenkäfer sich recht wohlfühlt.

FRAGE HANSEN: Es geht um die Bankenfusion, eine Frage an Frau Demmer und auch das Finanzministerium. Commerzbank und Deutsche Bank haben gestern ihre Fusionsgespräche mit dem Ergebnis beendet, dass sie sich nicht zusammenschließen wollen. Es gibt jetzt aus der Commerzbank eine Reihe von Äußerungen, dass man dort unverändert Handlungsbedarf sieht, und man erwartet Angebote anderer Banken. Daher die Frage an die Bundesregierung, an das Finanzministerium und auch Frau Demmer: Wäre der Bund offen für einen Einstieg einer ausländischen Bank bei der Commerzbank oder gar eine Übernahme? Und gab es bereits Kontaktversuche ausländischer Banken wie beispielsweise UniCredit, ING oder BNP-Paribas, die ja als mögliche Interessenten genannt werden?

SCHWAMBERGER: Ich kann es ganz kurz machen: Die Entscheidung der zuständigen Organe der Deutschen Bank und der Commerzbank, ihre Fusionssondierungen nicht fortzusetzen, nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. Es handelt sich hier um geschäftspolitische Beschlüsse einzelner Institute, zu denen sich die Bundesregierung wie üblich nicht weiter äußert. Für die erfolgreiche deutsche Wirtschaft sind beide Institute eine wichtige Unterstützung. Zu Ihrer weiteren Nachfrage: Da handelt es sich um Spekulationen, dazu äußere ich mich hier nicht.

ZUSATZFRAGE: Sie haben jetzt meine Frage nicht beantwortet. Das ist natürlich keine Spekulation, denn wie Sie wissen, gibt es Interessensbekundungen dieser Institute. Die Frage ist ganz einfach auch generell, von mir aus auch theoretisch : Wäre der Bund offen für einen Einstieg eines ausländischen Instituts bei der Commerzbank oder gar für eine Übernahme? Wie gesagt, der Bund ist ein großer Aktionär; daher ist die Frage völlig berechtigt, und vielleicht können Sie darauf antworten.

SRS’IN DEMMER: Die Commerzbank AG ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, und die Bundesregierung vertraut wie bei allen Unternehmen darauf, dass der Vorstand eine gute Unternehmensstrategie verfolgt.

FRAGE JENNEN: In eine ähnliche Stoßrichtung an das Finanzministerium: Der Finanzminister hat gestern wiederholt, dass Deutschland auch starke Banken brauche. Ein Grund für die Fusionspläne von Deutscher Bank und Commerzbank war ja, dass man der Ansicht war auch der Minister hat mehrmals gesagt, dass er das glaube , dass die Banken derzeit eben nicht stark genug sind, um langfristig die Wirtschaft international zu begleiten. Ist das jetzt ein Status quo, mit dem das Finanzministerium leben kann, oder sieht man vielleicht doch weiterhin Konsolidierungsbedarf?

SCHWAMBERGER: Ich denke, da Sie das Statement des Ministers gestern wahrgenommen haben, haben Sie dann auch wahrgenommen, dass er deutlich gemacht hat, dass das privatwirtschaftliche Entscheidungen sind, die die jeweiligen privatwirtschaftlichen Institute eigens zu treffen und zu bewerten haben. Mehr habe ich dazu eigentlich nicht zu sagen.

ZUSATZ JENNEN: Das beantwortet aber tatsächlich nicht die Frage, inwiefern der Finanzminister jetzt noch Bedarf sieht, bei der Umstrukturierung des deutschen Bankensystems mitzuwirken.

SCHWAMBERGER: Es gibt eine klare Position der Bundesregierung, die deutlich macht, dass es im Interesse der deutschen Realwirtschaft ist, einen erfolgreichen, stabilen und leistungsstarken Finanzplatz zu haben. Das ist das Ziel, und mehr habe ich dazu auch nicht zu sagen.

FRAGE JUNG: Sehe ich Ihre Einschätzung zur zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der Fusionsgespräche geändert?

SCHWAMBERGER: Welche Einschätzung der Finanzstabilität ist Ihnen von uns bekannt?

ZUSATZFRAGE JUNG: Man war ja von Herrn Scholz‘ Seite der Meinung, es wäre besser für die zukünftige Finanzstabilität, wenn es so eine Superbank gäbe.

SCHWAMBERGER: Es ist so, wie Frau Demmer gesagt hat: Zwei privatwirtschaftlich organisierte Institute haben vor einiger Zeit beschlossen, Gespräche aufzunehmen. Sie haben diese Gespräche geführt; das haben wir zur Kenntnis genommen. Gestern haben diese beiden privatwirtschaftlich organisierten Institute verkündet, dass sie die Gespräche über dieses Thema beenden; auch das haben wir zur Kenntnis genommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vor den Gesprächen und während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden, wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden Sie über das Scheitern der Gespräche informiert?

SCHWAMBERGER: Ich glaube, dass die Rolle der Bundesregierung und auch des Finanzministeriums durch das, was ich gerade eben gesagt habe, sehr deutlich geworden ist. Es gab nur ganz kurz vor der Verkündung sozusagen eine Information.

FRAGE PLASS: An das Innenministerium: Wie steht es 25 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes jetzt um den Bonn-Vertrag? Können Sie uns da auf den neuesten Stand bringen?

PETERMANN: Das Bundesinnenministerium steht zu der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, dass das Bonn-Berlin-Gesetz geachtet wird und aufrechterhalten wird. Auch die weitere geplante Vereinbarung wird vom BMI eingehalten werden.

FRAGE PLASS: Wie konkret sind denn derzeit die Verhandlungen zum Bonn-Vertrag?

PETERMANN: Es gibt da keinen neuen Stand, den ich hier verkünden könnte. Was ich sagen kann, ist: Das Bundesinnenministerium wird diesen Bonn-Vertrag schließen, dazu steht es. So ist es ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

FRAGE HANSEN: Zur Nachunternehmerhaftung bei den Paketzustellern bereitet der Bundesarbeitsminister einen Gesetzentwurf vor, daher die Frage an das Wirtschaftsministerium: Ist Herr Altmaier bereit, diesen Vorstoß mitzutragen? Er hatte einmal Skepsis geäußert.

GÜTTLER: Es ist richtig, Herr Altmaier hatte sich schon geäußert. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt sich dann grundsätzlich zu einem vorliegenden Gesetzesvorschlag ein. Dazu nehmen wir hier an dieser Stelle ja wie üblich noch keine weitere Stellung.

ZUSATZFRAGE HANSEN: Die Frage war jetzt gar nicht bezogen auf einen ausformulierten Referentenentwurf, der ja auch noch gar nicht vorliegt, sondern auf die generelle Haltung. Hält der Bundeswirtschaftsminister es für nötig, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketzusteller auszuweiten?

GÜTTLER: Wie Sie eben bereits selber gesagt haben, hat sich der Wirtschaftsminister hierzu bereits geäußert. Ich kann hier ansonsten wiederholen, dass das Wirtschaftsministerium wie die gesamte Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern. Klar ist, dass gesetzliche Vorschriften wie der Mindestlohn, Vorschriften zu den Arbeitszeitbedingungen und die Abführung von Sozialbeiträgen von allen Unternehmen eingehalten werden müssen. Zuständig ist hier für die Einhaltung des Mindestlohns der Zoll, die Finanzkontrolle der Schwarzarbeit, in Federführung des Finanzministeriums. Ansonsten habe ich dem bereits Geäußerten nichts hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: Herr Burger, gegebenenfalls Frau Routsi: Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort auch einen Schuh an, Frau Routsi? Denn man bildet ja afghanische Sicherheitskräfte aus.

BURGER: Zunächst einmal sind wir natürlich besorgt über die weiterhin hohen zivilen Opferzahlen in Afghanistan. Jeder Tote ist einer zu viel. Man sollte allerdings auch, wenn man den Bericht sieht, zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Opfer in den ersten drei Monaten 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gesunken ist. Das ist natürlich längst nicht genug, aber es ist zumindest eine erfreuliche Tendenz. Für die Bundesregierung hat die Vermeidung ziviler Opfer höchste Priorität. Wir sind im Gespräch zunächst einmal mit unseren Partnern vor Ort und auch mit der UN-Mission UNAMA, auch um die Gründe für diese zahlenmäßige Entwicklung, die Sie genannt haben, besser zu verstehen. Wir setzen natürlich auch auf eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie auf die begonnenen Gespräche mit den Taliban.

ROUTSI: Dazu kann ich von unserer Seite noch ergänzen und das ist wirklich nur eine Ergänzung, weil Sie das schon eingeordnet haben , dass Resolute Support eine Beratermission vor Ort ist. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Streitkräfte oder die Sicherheitskräfte auf das Thema Schutz der Zivilbevölkerung sensibilisieren. Das machen wir nicht alleine, sondern das machen wir gemeinsam mit unseren Partnern. Die Rolle der Bundeswehr ist unter anderem, afghanische Soldaten zu Kampfmittelbeseitigern auszubilden, beim Aufbau der afghanischen Luftstreitkräfte zu unterstützen und auch unser Wissen aus dem Bereich Spezialkräfte an unsere afghanischen Partner zu geben.

Ich kann auch nur noch einmal wiederholen: So schlimm jedes einzelne Opfer ist und jedes einzelne Opfer ist beklagenswert , muss man doch auch einmal sehen, dass die Zahl im Vergleich zum letzten Jahr um 23 Prozent gesunken ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja, klar, aber trotzdem tötet man mehr als die Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen?

Wenn Sie sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun?

BURGER: Wie gesagt, ich glaube, wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen können, warum sich die Zahlen so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben, und was die konkreten Gründe dafür sind. Es ist uns natürlich ein großes Anliegen, das zu verstehen.

FRAGE JESSEN: Vermutlich an das Auswärtige Amt oder an das Kanzleramt: Herr Burger, in etwa sechs Wochen ist der 30. Jahrestag des Massakers vom Tian’anmen-Platz. Die chinesische Regierung schweigt dazu bzw. versucht eine kritische Debatte zu verhindern. Die Bundesregierung war immer stolz auf ihre guten Verbindungen zu chinesischen Menschenrechtlern und hat diese betont. Planen Sie, in irgendeiner Weise etwas zu diesem runden Datum zu machen, um auf die Situation hinzuweisen?

BURGER: Das habe ich nicht präsent; das müsste ich Ihnen nachliefern, wenn es da etwas gibt.

ZUSATZ JESSEN: Der Hintergrund ist zum einen, dass das Tian’anmen-Massaker Auslöser für das Waffenembargo gegen China ist, das nach wie vor besteht. Zum anderen dass es in den vergangenen Jahren zum Jahrestag auch schon immer Proteste in China und andernorts gab, bei denen dann zum Teil auch Menschenrechtler abgegriffen wurden und verschwunden sind. Man kann also damit rechnen, dass es zu einem solchen runden Datum vielleicht verstärkt Initiativen gibt. Daher wäre interessant zu wissen, ob die Bundesregierung da in irgendeiner Weise aktiv wird.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, gibt es vonseiten des Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten hier in Deutschland?

SRS’IN DEMMER: Das müsste ich gegebenenfalls auch nachreichen.

FRAGE KREUTZMANN: Ich würde gerne vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie weit das von der Großen Koalition geplante Vorhaben, unterhaltspflichtige Angehörige pflegebedürftiger Eltern in puncto Einkommensgrenze, Elternunterhalt und Unterhaltsrückgriff zu entlasten, ist, und warum Sie als Bundesregierung ein solches Vorhaben für sinnvoll und notwendig erachten.

EHRENTRAUT: Wir hatten dieses Thema schon am vergangenen Mittwoch, und Sie beziehen sich wahrscheinlich auf die heutige Berichterstattung. Es ist richtig, dass wir planen, Kinder von pflegebedürftigen Eltern zu entlasten. Das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart worden. Dort hat man festgehalten, dass auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Allerdings gibt es noch keine finale Fassung, es gibt nur einen Arbeitsentwurf. Deshalb kann ich mich zu Einzelheiten hierzu nicht äußern.

Grundsätzlich kann ich aber bestätigen, dass wir aus verfassungsrechtlichen Gründen bestrebt sind, diese Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auf die gesamte Sozialhilfe des SGB XII auszuweiten und deswegen auch auf die Eingliederungshilfe zu übertragen, da wir eine Schlechterstellung der Eingliederungshilfe gegenüber der Leistung der Sozialhilfe vermeiden wollen.

ZUSATZFRAGE KREUTZMANN: Inwieweit sieht Ihr Haus in diesem Punkt gesellschaftspolitischen Sprengstoff? Zum einen gibt es immer wieder Rückgriffforderungen von Kommunen, die sich selbst auf Kleinstsparbücher und Ähnliches beziehen. Zum anderen: Inwieweit macht der Bund da Politik zulasten von Kommunen und Landkreisen, die ja Einkommensausfälle zu gewärtigen hätten?

EHRENTRAUT: Wie Sie schon sagten, kann dieser Unterhaltsrückgriff im Einzelfall natürlich zu einer echten Belastung führen. Deshalb wollen wir ihn ganz klar auf ein Jahreseinkommen ab 100 000 Euro begrenzen.

Was die Finanzierung und die Kostenverteilung anbelangt, bitte ich noch um etwas Geduld; denn wie gesagt gibt es derzeit nur einen Arbeitsentwurf, den ich in seinen Einzelheiten noch nicht kommentieren kann.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, das Ramstein-Urteil ist jetzt schon ein paar Wochen alt. Hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision einlegen, will man sich daran halten?

SRS’IN DEMMER: Da gibt es keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Burger, das Pentagon hat mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung völkerrechtlich überprüfen lassen?

BURGER: Das Pentagon hat mitgeteilt, dass die alle über Ramstein durchgeführt wurden?

ZUSATZFRAGE JUNG: Nein, das ist ja Fakt.

BURGER: Das behaupten Sie jetzt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nein, das ist Fakt.

BURGER: Mir liegen dazu jetzt keine Erkenntnisse vor.

FRAGE TIMOFEEVA: An das Bundeswirtschaftsministerium: Seit gestern ist die Ölversorgung über die Pipeline Druschba gestoppt, und zwar voraussichtlich bis zum 29. April. Über welche Informationen dazu verfügen Sie derzeit? Welche Folgen kann das für die Ölversorgung der Bundesrepublik haben?

GÜTTLER: Nach unseren Informationen handelt es sich bei der Verunreinigung des Rohöls um ein technisches Problem. Wir gehen davon aus das hatten Sie auch schon genannt , dass das Problem in kurzer Zeit wieder behoben ist. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist von dieser Verunreinigung nicht berührt.

FRAGE TIMOFEEVA: Frau Demmer, gestern gab der französische Präsident Macron eine Pressekonferenz, in der er unter anderem gesagt hat, nach der Reform des Schengen-Raumes müssten vielleicht einige Staaten den Schengen-Raum verlassen, weil sie nicht bereit seien, genügend für die Sicherheit der Außengrenzen der EU zu sorgen. Teilt die Bundesregierung diese Position Frankreichs? Von welchen Staaten genau ist die Rede?

SRS’IN DEMMER: Staatspräsident Macron hat sich ja bereits mehrfach zum Themen Schengen geäußert, in Deutschland zuletzt in seinem Namensbeitrag von Anfang März. Wie Sie wissen, arbeiten wir auf europäischer Ebene ganz intensiv an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem auf der Grundlage von Verantwortung und Solidarität. Das betreiben wir so weiter.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Welche Strafmaßnahmen müssen jetzt gegen diejenigen Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, und die nicht genügend für die Sicherheit der Außengrenzen sorgen, seitens der Bundesrepublik aufgenommen werden?

SRS’IN DEMMER: Ich werde mich da jetzt nicht zu Einzelheiten äußern, die da in einem Diskussionsprozess mit unseren Partnern erarbeitet werden. Ganz grundsätzlich wissen Sie, dass der Außengrenzschutz ein wesentlicher Baustein mit unseren gemeinsamen Partnern in Europa ist.

Darüber hinaus hat der Präsident ja auch darauf hingewiesen, dass es gelegentliche Meinungsverschiedenheiten gibt, aber die sind ja normal und notwendig, wie auch der Präsident selbst gesagt hat, und das liegt ja auch in der Natur der Sache. Eigentlich zeigt es ja sogar die gute Zusammenarbeit, dass wir am Ende immer einvernehmliche und gemeinsame Lösungen finden.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Verstehe ich das richtig, dass die Bundesregierung diese Position nicht völlig teilt? Es ist also eine Frage, die diskutiert wird, es gibt aber keine endgültige Position Deutschlands und Frankreichs zu diesem Thema?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen das sagen, was ich Ihnen eben schon gesagt habe: Die Position des französischen Präsidenten ist bekannt. Ganz grundsätzlich ist bekannt, dass es in Europa darum geht, zu diesem Thema zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. Das diskutieren wir aber mit unseren Partnern und nicht hier in der Regierungspressekonferenz.

Ganz grundsätzlich kann ich noch einmal sagen, dass Frankreich unser wichtigster Partner in Europa ist. In den engen deutsch-französischen Abstimmungen und der Zusammenarbeit pflegen wir immer eine Kultur des Kompromisses. Auf dieser Vertrauensbasis haben wir es immer geschafft, Meinungsverschiedenheiten anzusprechen, aber auch immer zu lösen.

FRAGE JENNEN: Der französische Präsident hat sich auch zu den deutsch-französischen Beziehungen geäußert und erklärt, dass man derzeit eine freundliche Konfrontation pflege, insbesondere mit Blick auf Brexit, Klimapolitik und Handel. Ist das auch die Einschätzung der Bundesregierung? Ist das Verhältnis zu Frankreich derzeit etwas angespannt?

SRS’IN DEMMER: Ich bewerte jetzt die einzelnen Äußerungen des Präsidenten nicht. Ich kann nur noch einmal betonen, dass Frankreich unser wichtigster Partner in Europa ist und dass es in der Natur der Sache liegt, dass man auch mit den engsten Partnern, wie Frankreich einer ist, immer wieder einmal unterschiedliche Positionen hat, dass es aber doch ein Zeichen der wirklich guten Zusammenarbeit ist, dass wir am Ende immer zu einem Kompromiss und zu einer gemeinsamen Position gefunden haben.

FRAGE JESSEN: Frau Routsi, wir haben so verdächtig lange nichts von der „Gorch Fock“ gehört. Muss uns das beunruhigen?

ROUTSI: Ich kann Ihnen zur „Gorch Fock“ Folgendes sagen: Aktuell gehen die Arbeiten in einem Tempo voran, angesichts dessen wir es für gut möglich halten, dass wir den Zwischenschritt Ausdocken und Erreichen der Schwimmfähigkeit im Sommer halten können. Grundsätzlich lassen wir uns natürlich auch über alles informieren, was in der Werft passiert, und prüfen natürlich auch die Zeitpläne. Das gibt uns einfach die Möglichkeit zu sagen, dass es den Anschein hat, dass es im Sommer zur Schwimmfähigkeit kommen kann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Meinen Sie das Wort „Anschein“ so? Denn der Anschein steht ja in der Regel begrifflich im Widerspruch zum tatsächlichen Sachverhalt.

ROUTSI: Das ist Ihre Interpretation. Wir haben die „Gorch Fock“ in der Werft. Es gibt eine neue Werftleitung, das wissen Sie. Die Leute müssen auch die Zeit bekommen, um ihr Versprechen einzuhalten, und wir begleiten das ganz eng. Von daher bleibe ich dabei: Im Moment macht es für uns den Eindruck, dass die „Gorch Fock“ im Sommer wieder schwimmfähig ist.

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