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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 25. März 2020

Themen: außerordentlicher G20-Gipfel, COVID-19-Epidemie (freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Kriterien zur Testung auf das Coronavirus, Schutzausrüstung, Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern nach Deutschland, Finanzhilfen auf EU-Ebene, Eurobonds, Verlauf der Epidemie, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, Monitoring der Berichterstattung durch die Sicherheitsbehörden, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Umgang mit Mietschulden, Rückholung von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft), Auslandsmission der Bundeswehr in Litauen, Treffen des Europäischen Rates in Form einer Videokonferenz, Wasserstoffstrategie

Naive Fragen zu:
G20 (ab 5:55)
– ist denn danach mit einer gemeinsamen Erklärung zu rechnen? Man hört ja von anderer Stelle, dass sich insbesondere die USA sträuben, gemeinsame Erklärungen abzugeben, weil es Streitigkeiten um den Begriff „Coronavirus“ gibt. Die Amerikaner wollen gerne „chinesisches Virus“ oder „Wuhan-Virus“ sagen (ab 7:29)
– Wünscht sich denn die Kanzlerin eine gemeinsame Erklärung? Strebt sie das an?

Bundeswehr (ab 9:55)
– Wie viele deutsche Soldaten sind mittlerweile infiziert? Herr Collatz, ist die Mission in Litauen aktuell die einzige Auslandsmission der Bundeswehr mit Infizierten? (ab 16:07)

Erntehelfer (ab 17:53)
– Bei den Erntehelfern geht es mir um die Arbeitsrechte, die jetzt eingeschränkt wurden, bzw. warum es aktuell keine Erschwerniszulage für diese Arbeit geben wird. Warum wurde das nicht beschlossen? Stattdessen wurden ja sogar Höchstarbeitszeiten verlängert, und Leiharbeit wurde vereinfacht. Warum wurden die Arbeitsrechte beschränkt? (ab 19:48)
– warum hat die Kanzlerin dem zugestimmt, dass Arbeitnehmerrechte gerade in diesen Zeiten jetzt beschränkt bzw. ausgesetzt werden?
– Die Möglichkeiten für die Landwirte, sie jetzt noch mehr auszubeuten, werden erhöht. Warum wurde das beschlossen?

Eurobonds (ab 26:45)
– welche Haltung hat die Kanzlerin zum Thema der Eurobonds? Ist sie mittlerweile offen dafür? (ab 35:15)
– Sie haben jetzt aber nicht Nein gesagt. Ich verstehe das so, dass sie dafür offen ist. Denn sonst haben Sie immer Nein gesagt. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier.

Corona-Tests (ab 38:00)
– Können Sie uns mittlerweile sagen, wie viele Tests es bisher insgesamt gab? (ab 40:28)
– Wie viele Prozent der Tests sind denn positiv, können Sie das sagen?

Deutsche im Ausland (ab 59:06)
– Es geht erstens um betroffene Deutsche, die noch ausgeflogen werden sollen und sich in Ländern befinden, wo Ausgangssperren verhängt wurden. Sie kommen teilweise nicht mehr aus ihren Hotels heraus, um zum Beispiel zum Flughafen zu gelangen. Was machen Sie konkret für diese Menschen?
– Zweitens. Das Weiße Haus hat gestern Menschen, die in den letzten Wochen in New York waren, aufgerufen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Wie viele Deutsche betrifft das?
– Werden Menschen, die in den letzten zwei Wochen in New York waren, darüber informiert, dass die Amerikaner sagen, dass sie sich in Quarantäne begeben sollen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 25. März 2020:

STS SEIBERT: Guten Tag! Ich habe Ihnen noch einen Termin nachzureichen. Ich hatte Ihnen ja schon am Freitag mitgeteilt, dass Saudi-Arabien, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, beabsichtigt, im Rahmen dieser Präsidentschaft einen außerordentlichen G20-Gipfel zum Thema Corona, Covid-19, in Form einer Videokonferenz zu veranstalten. Dieser findet nun auch statt, und zwar morgen, Donnerstag, 26. März, von 13 bis 14.30 Uhr. Das einzige Thema ist die Pandemie, die Auswirkungen, die sie in allen G20-Ländern auf die Menschen und die Wirtschaft hat. Dazu sind ein Austausch und eine koordinierte Antwort der G20 geplant. Die Bundeskanzlerin wird ebenso zugeschaltet. Angesichts der enormen globalen Auswirkungen ist es richtig, dass sich auch die G20 international dazu abstimmen wollen. In diesem Sinne hatten sich auch die Staats- und Regierungschefs der G7 schon in der vergangenen Woche verständigt.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, könnten Sie bitte konkret sagen, was sich die Kanzlerin von dem Treffen erwartet? Wird es da konkrete Beschlüsse geben? Wie planen Sie anschließend die Information der Öffentlichkeit?

STS SEIBERT: Zu der zweiten Frage: Darüber werden wir Sie rechtzeitig informieren. Ich kann es Ihnen jetzt noch nicht sagen.

Die G20 ist das zentrale Forum internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit und eben auch gerade zur Koordinierung und zur Bewältigung globaler Krisen. Das ist auch die Geschichte, die Entstehungsgeschichte der G20. Sie wissen, dass sich die Staats- und Regierungschefs in diesem Format seit der Finanz- und Wirtschaftskrise treffen in dem Versuch, gemeinsame Antworten zu finden. Die G20 haben in den vergangenen Jahren schon sehr intensiv an dem Thema Weltgesundheitsinstitutionen, Weltgesundheitsstrukturen gearbeitet. Das war insbesondere auch ein Thema, das Deutschland in unserer G20-Präsidentschaft 2017 sehr stark in den Vordergrund geschoben hat. Das ist auch weitergetrieben worden, also die bessere Vorbereitung auf Pandemien. Darauf kann man jetzt aufsetzen. – Mehr kann ich Ihnen heute, vor dieser Videokonferenz, noch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Die zweite Frage, die ich gleich anschließen darf, befasst sich mit dem Gesundheitszustand der Kanzlerin. Gab es schon einen zweiten Test? Können Sie vielleicht sagen, wie lange die Kanzlerin in häuslicher Quarantäne bleiben muss?

STS SEIBERT: Der Kanzlerin geht es gut. Sie führt die Dienstgeschäfte, wie wir es gesagt haben, von zu Hause aus. Sie ist in ständigem engem Kontakt mit allen Kabinettsmitgliedern, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie führt auch wichtige internationale Gespräche von zu Hause aus. Insofern bleibt es bei dem, was wir gesagt haben. Es wird eine Reihe von Tests geben. Wenn es Neuigkeiten gibt, informieren wir Sie. Bei allem sind und bleiben wichtig die Empfehlungen der Ärzte und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, noch einmal zu den Tests: Hat die Kanzlerin jetzt schon einen zweiten Test gemacht?

STS SEIBERT: Wenn es Neuigkeiten gibt, halten wir Sie auf dem Laufenden.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Okay. – Die zweite Frage betrifft den G20-Gipfel. Mit welcher Forderung oder mit welcher Position geht die Kanzlerin morgen in die Gespräche? Also: Was ist ihr Ziel in diesen Gesprächen mit den anderen G20-Mitgliedern?

STS SEIBERT: Ich habe es schon gesagt: Ich möchte jetzt nicht eine ganze G20-Videokonferenz vorwegnehmen. Für uns ist klar: Dies ist eine Pandemie, ein in allen Kontinenten spürbares und ein in allen Kontinenten die Bevölkerung vor riesige Herausforderungen stellendes Virus. Da muss man sich miteinander absprechen. Man muss sicherlich Reaktionen abgleichen. Man muss Best Practices miteinander besprechen. Ob das dann die Staats- und Regierungschefs oder ob das ihre Mitarbeiter tun, ist eine andere Sache. Aber natürlich geht es auch darum, dass man in einer solchen Krise auch voneinander lernt, voneinander erfährt und dann über gemeinsame Möglichkeiten diskutiert, wie man die Institutionen der Gesundheitsarchitektur weltweit noch stärken kann, welche konkreten Formen der Zusammenarbeit es gibt.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist denn danach mit einer gemeinsamen Erklärung zu rechnen? Man hört ja von anderer Stelle, dass sich insbesondere die USA sträuben, gemeinsame Erklärungen abzugeben, weil es Streitigkeiten um den Begriff „Coronavirus“ gibt. Die Amerikaner wollen gerne „chinesisches Virus“ oder „Wuhan-Virus“ sagen.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, ob es eine gemeinsame Erklärung geben wird. Es ist natürlich immer in erster Linie eine Sache der jeweiligen Präsidentschaft, also in diesem Fall Saudi-Arabiens, was da eng mit allen G20-Partnern konsultiert wird. Das werde ich jetzt nicht vorwegnehmen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wünscht sich denn die Kanzlerin eine gemeinsame Erklärung? Strebt sie das an?

STS SEIBERT: Wichtig ist, dass dieses Treffen tatsächlich zu einer weiteren Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kreise der G20 führt.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe noch eine Frage zum Gesundheitszustand der Kanzlerin. Sorry, wenn das schon gesagt wurde. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Können wir fest davon ausgehen, dass die Kanzlerin zwei Wochen in Quarantäne bleiben wird? Denn wenn ich mich richtig entsinne, war die Zeit, die Herr Scholz in Quarantäne wäre, doch kürzer als zwei Wochen.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen nur wiederholen, was wir gesagt haben: Die Bundeskanzlerin hat sich vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Sie führt von dort ihre Dienstgeschäfte uneingeschränkt weiter. Sie hat eine Kabinettssitzung geleitet. Sie nimmt sowohl an nationalen als auch internationalen Gesprächen teil. Sie ist in ständigem Kontakt mit allen ihren Mitarbeitern. Für alles Weitere sind die Hinweise der Ärzte und des Robert-Koch-Instituts entscheidend.

VORS. WELTY: Vielleicht mag das BMG noch einmal die Kriterien erklären, nach denen getestet wird oder nicht.

GÜLDE: Das kann ich gerne machen. – Im Grunde genommen ist die Entscheidung, ob eine Testung vorgenommen wird, eine Entscheidung des Arztes. Das Robert-Koch-Institut hat hierfür Handlungsempfehlungen erstellt. Dieses Flussschema wird fortwährend an den aktuellen Stand der Lage und an den aktuellen Wissensstand angepasst. Das ist eigentlich das, was ich dazu sagen kann.

COLLATZ: Schönen guten Tag! Auch heute Morgen halten sich in einigen Medien noch immer leicht irreführende, missverständliche Meldungen darüber, dass der Bundeswehr Atemschutzmasken abhandengekommen seien. Wir haben auch noch eine hohe Anzahl an Nachfragen dazu, auch das Finanzministerium. Deswegen möchte ich gerne die Gelegenheit hier nutzen, um den Sachverhalt darzustellen, damit wir uns alle auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können und keine Ressourcen verschwenden.

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass es sich bei den infrage stehenden Masken nicht um Masken der Bundeswehr handelt. Es sind keine Masken aus dem Bestand der Bundeswehr abhandengekommen. Sie wurden durch die Bundeswehr auch nicht bestellt oder beschafft.

Wie ist der Sachverhalt? Ich hatte Ihnen dazu schon letzte Woche versucht anzudeuten, dass sich die Regierung ressortübergreifend geeinigt hat, wie wir den Bedarf des BMG an Schutzausrüstung decken wollen, nämlich über die großen Beschaffungsämter der Regierung. Das größte ist das Beschaffungsamt der Bundeswehr, das BAAIN. Es hat auch die Federführung für die Auftragsverteilung innerhalb der Regierung. Ein anderes großes Beschaffungsamt ist die Generalzolldirektion. Die Generalzolldirektion hat in Absprache mit uns den Auftrag übernommen, die Beschaffung von Atemschutzmasken, nämlich 6 Millionen Stück, mit einer deutschen Firma vertraglich so zu vereinbaren, dass diese letztes Wochenende hätten geliefert werden sollen. Diese Lieferung ist nicht erfolgt. Der Vertragsnehmer klärt derzeit den Lieferweg.

Das ist der Sachverhalt, wie ich ihn hier darstellen kann.

Im Moment liegt der Ball tatsächlich beim Lieferanten. Dem Bund ist an sich kein finanzieller Schaden entstanden, weil noch keine Zahlungen vorgenommen worden sind. Es wurde natürlich vereinbart, dass erst bei Lieferung bezahlt wird. Da die Lieferung nicht erfolgt ist, ist auch keine Zahlung erfolgt.

Generell ist anzumerken, dass die Beschaffungsämter ganz bewusst Lieferverträge mit mehreren Vertragspartnern abschließen. So ist dann auch sichergestellt, dass wir die Last auf mehrere Schultern verteilen und auch einen Plan B haben, falls einmal eine Lieferung ausfallen sollte, so auch in diesem Fall. Wir bemühen uns natürlich darum, gemeinsam mit der Generalzolldirektion jetzt dafür zu sorgen, dass Schutzmasken möglichst schnell angeliefert werden.

Insgesamt möchte ich weil wir glauben, dass wir diese Informationen schon rechtzeitig bereitgestellt haben, und weil wir sie seit dem 18. März auch schon auf unserer Onlineseite verfügbar gemacht haben , darauf hinweisen, dass wir gerade in dieser Krisensituation darauf achten sollten, dass die Bürgerinnen und Bürger verlässliche Informationen bekommen, und dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten, das öffentliche Bild sachgerecht zu gestalten. Ich hoffe, damit einen Beitrag geleistet zu haben. – Vielen Dank.

FRAGE HÖHNE: Wie hat sich die Lieferung von Schutzausrüstung seit der vergangenen Woche entwickelt, und warum gibt es bei der Verteilung und bei der Ausstattung der Kliniken so große regionale Unterschiede?

COLLATZ: Zu der Verteilung an die Kliniken kann ich nichts sagen, weil das BMG die Lieferungen bekommt und dann für die Verteilung sorgt. Grundsätzlich sorgen wir durch die Vertragsgestaltung dafür, dass kein Zeitverzug entsteht, indem wir eine direkte Anlieferung vor Ort nach den Vorgaben des BMG vereinbaren.

GÜLDE: Ich kann vielleicht ergänzen. – Wie Sie wissen, haben wir Ende vergangener Woche damit begonnen, die Schutzausrüstung, die angeliefert wird, auch auszuliefern. Das ist ein Prozess, der fortwährt. Wir liefern, was wir bekommen, an die Länder bzw. die Kassenärztlichen Vereinigungen aus. Die übernehmen dann die Verteilung an die einzelnen Einrichtungen.

FRAGE: Nach welchen Schlüsseln wird wohin verteilt?

GÜLDE: Wie gesagt: Die Verteilung übernehmen dann tatsächlich die Länder bzw. die Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie müssten sich mit dieser Frage bitte an diese Einrichtungen wenden.

FRAGE BLANK: Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Wie viel an Masken und Schutzausrüstung ist denn verteilt worden? Können Sie da eine Größenordnung nennen? Nachdem es ja massive, auch öffentliche Klagen gibt, dass es zu wenig Schutzausrüstung gibt: Welche Kapazität setzen Sie denn pro Woche, pro Krankenhaus oder für Deutschland an Atemschutzmasken und Schutzausrüstung an?

GÜLDE: Allein gestern und heute wurden jeweils eine Million FFP2-Masken ausgeliefert. Was die Gesamtkapazität anbelangt, da bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt keine abschließende Zahl dazu nennen können. Wie Sie wissen, ist der Markt extrem umkämpft. Selbst den Beschaffungsämtern fest zugesagte Lieferungen kommen teilweise nicht an. Daher können wir jetzt keine Gesamtzahl in diesem Sinne nennen. Wir bestellen, was wir tatsächlich möglich machen können, und übernehmen dann die Verteilung. Aber wie gesagt: Wir gehen von weiteren Lieferungen aus. Aber ich kann Ihnen jetzt, zum gegebenen Zeitpunkt, keine Zahlen nennen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Die zweite Frage: Haben Sie eine Annahme, wenn denn die Pandemie in Deutschland voll ausbricht, wie viele Masken und Schutzausrüstung in der Woche etwa gebraucht würden?

GÜLDE: Auch das ist im Augenblick noch eine wirklich große Unbekannte. Wir stehen in ständigem Austausch mit den Ländern und den Kassenärztlichen Vereinigungen, ermitteln den Bedarf und übernehmen dann, wie gesagt, die Beschaffung.

FRAGE JORDANS: Gibt es inzwischen eine solide Schätzung der bisher insgesamt auf Coronavirus getesteten Personen in Deutschland?

GÜLDE: Nein. Wir haben keine Gesamtzahl. Sowohl Herr Minister Spahn als auch Herr Professor Wieler vom Robert-Koch-Institut haben sich ja in den vergangenen Tagen mehrfach dazu geäußert. Wir gehen davon aus, dass es in der vergangenen Woche etwa 200 000 Testungen gab. Das ist der Schnitt, in dem wir uns zurzeit bewegen.

FRAGE JUNG: Wie viele deutsche Soldaten sind mittlerweile infiziert? Herr Collatz, ist die Mission in Litauen aktuell die einzige Auslandsmission der Bundeswehr mit Infizierten?

COLLATZ: Die Gesamtzahl Stand heute Morgen ist nach meiner Kenntnis 26 verifizierte infizierte Soldatinnen und Soldaten. Wir haben etwas über 600 Verdachtsfälle.

Zu den Berichterstattungen aus Litauen kann ich Ihnen sagen, dass die Ausbildungsvorhaben in Litauen eingestellt wurden. Wir haben Berichte von Niederländern, die infiziert worden sind. Auch drei Deutsche sind infiziert. Die entsprechenden Quarantänemaßnahmen sind eingeleitet worden. Der Einsatz der Kräfte vor Ort an sich und das Auftragsziel sind nicht gefährdet. Aber die Ausbildung vor Ort ist zunächst unterbrochen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte gefragt, ob das die einzige Auslandsmission mit Infizierten ist.

COLLATZ: Ich habe derzeit keine aktuellen Zahlen dazu vorliegen. Die könnte ich nachliefern.

FRAGE RIEDEL: Wird jetzt genügend an Schutzausrüstung geliefert, und wie werden die Lieferungen koordiniert?

GÜLDE: Diese Frage hatte ich jetzt im Grunde genommen schon beantwortet. Der Beschaffungsprozess dauert an. Wir bestellen weiterhin und übernehmen weiterhin die Auslieferung an die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen.

FRAGE MARKMEYER: Ich möchte gerne von Ihnen, Herr Alter, Einzelheiten über die Regelungen für Erntehelfer wissen. Soweit ich weiß, können Erntehelfer, die sich auf dem Weg befinden, noch bis heute Abend einreisen. Wie geht es weiter? Wie lange dauert das Einreiseverbot?

ALTER: Wir haben ja den Reiseverkehr in den letzten Tagen und Wochen in vielfältiger Weise durch Einreisebeschränkungen an verschiedenen Grenzen, in verschiedenen Verkehren eingeschränkt. Wir sehen die Notwendigkeit, dass es weitere Einschränkungen geben muss, die jetzt auch für Erntehelfer oder Saisonarbeitnehmer entschieden wurden und ab heute 17 Uhr dann greifen. Demzufolge wird Saisonarbeitern und Erntehelfern die Einreise im Rahmen von Grenzkontrollen nach Deutschland nicht mehr gestattet. Diese Festlegung gilt ab 17 Uhr am heutigen Tage.

COLLATZ (zu der Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr und zu Auslandsmissionen der Bundeswehr): Ich möchte gerne noch Zahlen nachliefern. – Ich kann Ihnen sagen, dass es derzeit keine weiteren bestätigten Fälle aus anderen Einsätzen gibt. Die Gesamtzahl in der Bundeswehr ist ich glaube, ich habe 26 gesagt 126. – Danke.

ZUSATZFRAGE MARKMEYER (zur Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern nach Deutschland): Wie lange gelten die Beschränkungen?

ALTER: Die Beschränkungen gelten bis auf Weiteres. Das orientiert sich sozusagen am Gesamtgeschehen. Wir haben ja bis auf Weiteres Einreisebeschränkungen für den Reiseverkehr über Drittstaaten erlassen. Dann gibt es die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen. Diese Beschränkungen reihen sich in dieses Konzept mit ein.

FRAGE JUNG: Bei den Erntehelfern geht es mir um die Arbeitsrechte, die jetzt eingeschränkt wurden, bzw. warum es aktuell keine Erschwerniszulage für diese Arbeit geben wird. Warum wurde das nicht beschlossen? Stattdessen wurden ja sogar Höchstarbeitszeiten verlängert, und Leiharbeit wurde vereinfacht. Warum wurden die Arbeitsrechte beschränkt?

ALTER: Diese Frage müssten Sie an das zuständige Ressort richten. Ich glaube, das ist heute gar nicht vertreten. Aber Sie können diese Frage schriftlich dorthin richten. Ich kann in diesem Zusammenhang nur über das sprechen, was wir jetzt, bezogen auf die Einreisebeschränkungen, entschieden haben. Das andere betrifft nicht unsere fachliche Federführung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, warum hat die Kanzlerin dem zugestimmt, dass Arbeitnehmerrechte gerade in diesen Zeiten jetzt beschränkt bzw. ausgesetzt werden?

STS SEIBERT: Herr Jung, der Kollege hat es gesagt: Es ist wirklich sinnvoll, sich mit einer solchen spezifischen Frage, die ein Ressort und einen Aspekt betrifft, wenn das Ressort heute nicht vertreten ist, bitte an das Ressort zu wenden. Alle Pressestellen arbeiten, arbeiten sogar noch mehr als sonst und sind gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

VORS. WELTY: Das Arbeitsministerium ist da.

SCHNEIDER: Genau, das Arbeitsministerium ist da. – Ich kann beispielsweise etwas zu der Arbeitszeitausweitung sagen. Der Bundestag berät derzeit über eine Verordnungsermächtigung, damit man in bestimmten Bereichen bundesweit vom Arbeitszeitgesetz abweichen kann, wie es derzeit gilt. Die Verordnung wird danach erarbeitet. Das heißt, da wird dann auch nachgeschaut, für welche Bereiche dies tatsächlich notwendig ist, um beispielsweise die pflegerischen Notwendigkeiten in Krankenhäusern und auch die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Ich bitte, dass Sie die Einzelheiten der Verordnung abwarten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte speziell zu den Erntehelfern gefragt. Die Möglichkeiten für die Landwirte, sie jetzt noch mehr auszubeuten, werden erhöht. Warum wurde das beschlossen?

SCHNEIDER: Erstens ist das noch nicht beschlossen. Zweitens bezieht sich das Sie sprachen von Arbeitszeit auf die Verordnungsermächtigung, die der Bundestag derzeit berät. Wie diese dann ausgestaltet ist und für wen die Ausnahmen dann tatsächlich gelten werden, da müssten Sie sich noch einen Moment gedulden. Das ist noch nicht beschlossen.

FRAGE BLANK: Herr Alter, viele Senioren und Pflegeeinrichtungen fürchten gerade, dass ihnen die Pflegekräfte abhandenkommen und sie nicht mehr einreisen können. Gilt das Einreiseverbot auch für Pflegekräfte aus Osteuropa?

ALTER: Das, worüber ich gerade gesprochen habe, über die zusätzlichen Einreisebeschränkungen, gilt für Saisonarbeitnehmer und Erntehelfer.

ZUSATZFRAGE BLANK: Das heißt um das noch einmal klarzustellen , nicht für Pflegekräfte?

ALTER: Das wäre mir neu. Diesen Sachstand habe ich an dieser Stelle jetzt nicht. Nein.

FRAGE MARKMEYER: Ich hätte gern noch den Zeitpunkt der Entscheidung und die Begründung.

ALTER: Die Entscheidung wurde nach meiner Kenntnis gestern unter Beteiligung des Kabinetts getroffen. Das ist auch so konsentiert worden. Die Begründung ist im Grunde genommen analog zu der Begründung auch anderer Einreisebeschränkungen. Hier geht es ja um einen größeren Personenkreis. Die Zielrichtung besteht im Moment darin, die Infektionsgefahren insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr so weit wie möglich zu minimieren, zu reduzieren. Wenn wir von der bevorstehenden Einreise mehrerer Hunderttausend Menschen Kenntnis haben, dann ist das selbstverständlich ein Aspekt, den man da zu berücksichtigen hat.

FRAGE WILKE: Soll das Arbeitsverbot für Asylbewerber mit Blick auf Erntehelfer aufgehoben werden?

ALTER: Dazu gibt es im Moment auch innerhalb des Bundeskabinetts vielfältige Überlegungen. Dazu kann ich im Moment im Einzelnen noch nichts sagen. Selbstverständlich ist diese Regelung auch mit Folgefragen verbunden. Nach meiner Kenntnis sind die jeweils fachlich betroffenen Ressorts im Moment dabei zu prüfen, inwieweit der Ausfall von Arbeitskräften möglichst durch Arbeitskraftpotenziale kompensiert werden kann, die sich bereits in Deutschland befinden. Einzelheiten dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle noch nicht nennen.

STS SEIBERT: Weil gerade das Stichwort „Deutscher Bundestag“ gefallen ist, möchte ich einfach noch einmal auf das eingehen, was heute in unserem Parlament stattfindet. Dem Bundestag liegen heute im Eilverfahren die vielen verschiedenen und gewaltigen Maßnahmen vor, die das Bundeskabinett am Montag zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen hat.

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat in seiner Eingangsrede davon gesprochen, dass das eine aktuelle Krise ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik und eine schicksalshafte Herausforderung für die ganze Menschheit ist. Er hat drei Hauptziele genannt dabei hat er natürlich für die ganze Bundesregierung gesprochen : eine gute Gesundheitsversorgung für unsere Bürger, die Sicherung des Lebensunterhalts der Bürger und den Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen. Er hat gesagt ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Satz : Wir können diese Krise bewältigen, wenn wir solidarisch sind.

Die Bundeskanzlerin das hatte der Vizekanzler auch gesagt , die aus den bekannten Gründen heute bei der Generaldebatte nicht dabei sein konnte, sonst hätte sie dort das Wort ergriffen, unterstützt die Worte des Vizekanzlers ausdrücklich und dankt auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in besonderer Weise für das Zusammenstehen in dieser Krise. Sie schließt sich ausdrücklich dem Dank an, den Olaf Scholz in Richtung bestimmter Bevölkerungsgruppen geäußert hat, die jetzt wirklich dafür sorgen, dass unser Land am Laufen gehalten wird. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, die Beschäftigten in den Geschäften, im Verkauf, im Verkehr, Polizisten, Mitarbeiter in den Arbeits- und Gesundheitsämtern, sie alle machen jetzt wirklich einen ganz großartigen Job. Ich kann für die Bundesregierung nur sagen, dass wir, die Bundesregierung, das Kanzleramt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, auch den ganzen Tag daran arbeiten, diese Menschen und alle in diesem Land dabei zu unterstützen, das Land am Laufen zu halten.

FRAGE DR. DELFS: Herr Kolberg, ich habe eine Frage zu möglichen Rettungsaktionen auf EU-Ebene. Vergangene Nacht oder gestern Abend haben sich die EU-Finanzminister besprochen und erst einmal kein Ergebnis erzielt. Können Sie noch einmal ganz kurz die Position der Bundesregierung mit Blick auf mögliche Finanzhilfen darstellen? Es ist die Rede von ECCL. Dann gibt es nach wie vor Diskussionen über Coronabonds.

Welche Instrumente sind für die Bundesregierung überhaupt verhandelbar, und bei welchen sagt man von vornherein: „Das kommt nicht in Frage“? Oder wird aufgrund der Krise erst einmal über alles gesprochen?

FRAGE JORDANS: Sind Coronabonds jetzt vom Tisch, und, wenn ja, warum?

STS SEIBERT: Ich könnte vielleicht insgesamt einen kurzen Ausblick auf den Europäischen Rat in Form der Videokonferenz morgen geben. Wir kommen dann zu genau diesen Themen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will im Wesentlichen fünf Themenbereiche ansprechen, die alle mit der Bewältigung der Coronakrise zu tun haben.

Erstens geht es darum, dass man sich über die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus austauscht. Zweitens geht es darum, dass man über die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie über die Beschaffung und Bereitstellung der notwendigen medizinischen Ausrüstungen wie Masken, Schutzanzüge usw. spricht. Drittens geht es darum, über den Stand der Forschung zur Entwicklung von Medikamenten und eines Impfstoffes gegen COVID-19 zu beraten. Viertens wird ein Schwerpunkt die Diskussion über die konkreten Maßnahmen sein, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus für die Mitgliedsstaaten und die Bürger in Europa zu minimieren. Fünftens wird es um das Thema der Rückholungsanstrengungen gehen, die die Mitgliedsstaaten derzeit unternehmen, um ihre Staatsbürger aus aller Welt zu repatriieren.

Wenn wir auf das Thema der Wirtschaft kommen, das auch in Ihren Fragen enthalten war, dann muss man aus unserer Sicht ich denke, das teilen alle ganz klar sagen: Entschlossenes Handeln ist notwendig. Deutschland leistet mit dem gewaltigen Maßnahmenpaket, das in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wird und das einen nie dagewesenen Umfang hat, einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung unserer, aber auch der europäischen Wirtschaft. So international vernetzt, wie unsere Wirtschaft ist, hat ein solches Maßnahmenpaket auch Bedeutung für andere europäische Staaten, ihre Wirtschaft und die dortigen Beschäftigten. Millionen von Beschäftigten und Unternehmen werden diese Maßnahmen also zugutekommen.

Die Bundesregierung ist darüber hinaus dankbar für eine ganze Reihe von europäischen Initiativen, die entweder schon auf den Weg gebracht worden sind oder auf den Weg gebracht werden. Die Kommission hat eine Corona Response Investment Initiative aufgelegt, die es den Mitgliedsstaaten erlauben soll, Haushaltsmittel aus den Strukturfonds zu mobilisieren. Es gibt zusätzliche Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank. Es gibt die Möglichkeit, die volle Flexibilität für die Maßnahmen zu nutzen, die die Mitgliedsstaaten jetzt in der Krise im europäischen Rechtsrahmen ergreifen, zum Beispiel im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Auch sehr wichtig ist, dass es angepasste Beihilferegelungen gibt.

Eurogruppenpräsident Centeno hat gestern berichtet, dass die Gesamtheit der fiskalischen Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten bis jetzt ergriffen haben, schon einen Umfang von schätzungsweise zwei Prozent des BIP erreicht. Auch die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Liquiditätssicherung sind noch einmal aufgestockt worden.

Darüber hinaus laufen bei den europäischen Finanzministern darüber wird Ihnen Herr Kolberg sicherlich gleich berichten Arbeiten zu weiteren Maßnahmen, um auf die Krise reagieren zu können. Dabei muss man sagen, dass wir heute glücklicherweise besser aufgestellt sind als in früheren Krisen, weil es den schlagkräftigen ESM gibt. Wir sind davon überzeugt, dass dieser ESM, falls es erforderlich sein sollte, auch in den bestehenden Instrumenten die Mittel hat, die dann zur Verfügung stünden, um zu handeln.

KOLBERG: Der Finanzminister hat sich gestern mit seinen europäischen Kollegen besprochen in der Eurogruppe stimmen wir uns natürlich eng ab , was die Maßnahmen auf europäischer Ebene betrifft. Herr Seibert hat eben ausgeführt, dass bereits ein umfangreiches Maßnahmenbündel beschlossen wurde. Dazu haben wir hier in den vergangenen Regierungspressekonferenzen schon mehrfach vorgetragen. Es gibt also ein ambitioniertes und zielgerichtetes Programm auf europäischer Ebene.

Auch die Mitgliedsstaaten haben ambitionierte Programme geschnürt. Der Eurogruppenpräsident hat gestern den Umfang noch einmal erläutert, wie Herr Seibert eben ausgeführt hat.

Zu diesen Maßnahmen wurde gestern gesprochen, also zu denen, die schon ergriffen wurden, und zu denen, die noch ergriffen werden und über die man sich noch austauscht. Dazu gehört unter anderem der ESM. Wir haben mit dem ESM ein wirkmächtiges, funktionierendes und erprobtes Instrument, das kraftvoll und schnell Unterstützung leisten kann. Im Fokus steht das Instrument der vorsorglichen Kreditlinie. Gestern in der Telefonkonferenz mit den Eurogruppenfinanzministern wurden noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen. Wir sind dazu weiterhin im Gespräch.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Kann ich das so verstehen, dass Eurobonds jetzt erst einmal nicht angedacht sind und von deutscher Seite aus auch nicht diskutiert werden?

KOLBERG: Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Wir haben schon erhebliche Maßnahmen ergriffen. Wir sind jetzt darüber im Gespräch, was über das massive Paket, das sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene und international bereits geschnürt worden ist, hinaus zu tun ist.

Zu allen weiteren Maßnahmen werden wir berichten, wenn sie beschlossen sind.

FRAGE AUDINO: Gestern sagte Herr Altmaier, er rate zur Vorsicht, wenn angeblich neue geniale Konzepte präsentiert würden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte seien.

Warum hält die Bundesregierung den jetzigen Ausnahmezustand für schwer genug, um die schwarze Null aufzugeben, behält aber beim Thema der Eurobonds ihre alte Meinung bei?

KOLBERG: Wir haben eben ja eben ausgeführt, dass wir die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Krisensituationen ziehen, sodass wir den Mitgliedsstaaten ermöglichen, sich mit aller Kraft gegen die Krise zu stemmen. Das tun die Staaten auch. Das tut Deutschland; das tun die Staaten in der EU; das tun die Staaten weltweit.

Wir sind, wie gesagt, in den Gesprächen darüber, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Aus unserer Sicht steht der ESM als Instrument zur Verfügung, um kraftvoll gegen die Krise vorzugehen. Alle Maßnahmen werden jetzt erörtert. Der Eurogruppenpräsident wird den Staatschefs vom Stand der Beratungen in der Eurogruppe berichten. Dann werden gegebenenfalls weitere Maßnahmen getroffen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, welche Haltung hat die Kanzlerin zum Thema der Eurobonds? Ist sie mittlerweile offen dafür?

STS SEIBERT: Ich habe ja gerade für die Bundesregierung und damit auch für die Bundeskanzlerin ausgeführt, dass wir jetzt glücklicherweise als eine Lehre aus der letzten Krise in den Jahren 2008, 2009 und folgenden ein Instrumentarium haben, den ESM, für das es Regeln gibt und das wiederum verschiedene Möglichkeiten eröffnet. Wenn es nötig ist, falls erforderlich, kann man in diesem Instrumentarium des ESM mit den bestehenden Regeln agieren. So hat es auch das Bundesfinanzministerium jetzt besprochen und dabei die Maßnahme der vorsorglichen Kreditlinien genannt. Darauf sollten wir uns jetzt in Europa konzentrieren.

ZUSATZ JUNG: Sie haben jetzt aber nicht Nein gesagt. Ich verstehe das so, dass sie dafür offen ist. Denn sonst haben Sie immer Nein gesagt. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier.

STS SEIBERT: Die Grundlage der Arbeiten der Finanzminister ist die Erklärung der Eurogruppe vom 16. März. Auf dieser Basis arbeiten die Finanzminister weiter. Eurobonds sind kein Teil dieser Erklärung.

An der Haltung der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin dazu hat sich nichts geändert. Auch in Krisenzeiten ist es weiterhin notwendig, Haftung und Kontrolle weiterhin in einer Hand liegen zu lassen.

Trotzdem ist es ganz wichtig, dass man jetzt gemeinsam prüft genau das geschieht , wie weit dieses zusätzliche Krisenbewältigungsmittel, das wir uns in Europa geschaffen haben, verwendet werden könnte, wenn nötig, um entsprechend der Regeln, die herrschen, zu agieren.

FRAGE AUDINO: Ist der ESM als das einzige und das wichtigste Instrument vorgesehen?

STS SEIBERT: Wir haben jetzt ja schon eine ganze Reihe von Instrumenten genannt, etwa die Investitionsinitiative der Kommission, die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank, die angepassten Beihilferegelungen, die Nutzung der vollen Flexibilität usw. Aber der ESM ist neu im Vergleich zu früheren Krisen und ist so ausgestattet und mit einem Regelwerk versehen, dass man, wenn man gemeinsam feststellen würde, damit etwas tun zu müssen, damit etwas tun könnte.

ZUSATZFRAGE AUDINO: In allen europäischen Ländern, die vom Coronavirus betroffen sind, sieht das Verhältnis von Infizierten zu Todesfällen ganz anders aus als in Deutschland. Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben mehr oder weniger die gleiche Anzahl Infizierter, aber ungefähr die fünffache Anzahl Todesfälle.

Kann das alles durch das gute deutsche Gesundheitssystem erklärt werden, oder stellt sich die Bundesregierung die Frage, warum es diesen großen Unterschied gibt? Berechnet Deutschland die Zahl der Todesfälle anders?

Hält die Bundesregierung eine Koordination mit Europa zu dieser Statistik nicht für dringend erforderlich?

GÜLDE: Dazu kann ich vielleicht ein bisschen etwas sagen. Genau dieser Aspekt wird auch unter Virologen und Infektionsepidemiologen sehr stark diskutiert; auch Herr Professor Wieler vom RKI hat sich ja mehrfach, unter anderem heute im morgendlichen Pressebriefing des RKI, dazu geäußert. Dabei spielen möglicherweise mehrere Faktoren eine Rolle.

Das Eine, was man sagen kann, ist: Es wurde in Deutschland vergleichsweise früh getestet. Wir befinden uns hier in Deutschland also in einem sehr frühen Stadium der Epidemie und haben bereits sehr früh getestet. Möglicherweise spielen dabei auch andere Faktoren eine Rolle, zum Beispiel demografische Faktoren. Wir haben es bislang in Deutschland noch mit einer verhältnismäßig jungen Gruppe an Infizierten zu tun der Median liegt derzeit, glaube ich, bei 45 Jahren. Durch die frühe Testung konnten jedenfalls auch sehr früh Infizierte entdeckt werden.

Aber noch einmal: Wir befinden uns am Anfang der Epidemie; von daher ist es, glaube ich, wirklich zu früh, da jetzt Entwarnung zu geben. Diese Zahlen können sich tatsächlich auch noch ändern, und von daher sind wir mit der Kommunikation da sehr, sehr vorsichtig.

FRAGE JUNG: Können Sie uns mittlerweile sagen, wie viele Tests es bisher insgesamt gab?

GÜLDE: Diese Frage kam ja gerade eben; dazu hatte ich auch schon etwas gesagt. Wir haben keine Gesamtzahl der Tests. Hintergrund des Ganzen ist, dass das Infektionsschutzrecht vorgibt, dass positive Testergebnisse an die Gesundheitsämter bzw. dann wiederum an das RKI zu übermitteln sind. Für die Gesamtzahl an Tests gibt es in dem Sinne kein Meldewesen. Wir haben aber natürlich einzelne Statistiken, beispielsweise bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, und gehen von ungefähr 200 000 Tests in der vergangenen Woche aus. In dieser Größenordnung bewegen wir uns zurzeit. In den Wochen davor dazu hatte Herr Professor Wieler auch mehrfach Stellung genommen lag die Zahl der Tests bei ungefähr 160 000 pro Woche.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele Prozent der Tests sind denn positiv, können Sie das sagen?

GÜLDE: Das kann ich zurzeit ehrlich gesagt nicht sagen. Das bewegt sich noch in einem verhältnismäßig niedrigen Bereich. Sie sehen ja, dass wir in Deutschland jetzt offiziell ca. 33 000 Fälle gemeldet. Von daher kann man dann eben sagen: Die Zahl der tatsächlich positiven Ergebnisse bewegt sich noch in einem sehr niedrigstelligen Bereich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das nachreichen?

GÜLDE: Ich muss schauen, ob wir dazu tatsächlich etwas haben.

FRAGE RIEDEL: Wären flächendeckende Tests wie in Südkorea in Deutschland möglich? Wird angestrebt, das Testen auszubauen?

GÜLDE: Das Robert-Koch-Institut hat sich auch heute noch einmal zu diesem Aspekt geäußert. Ich hatte auch schon erwähnt, dass das Flussschema, also die Empfehlung, wann ein Test tatsächlich zu erfolgen hat, noch einmal entsprechend überarbeitet wurde.

Ich kann das vielleicht noch einmal ganz kurz ausführen: Getestet werden nur Menschen, die Symptome zeigen. Dabei sind folgende Fragen wichtig: Hatten sie Kontakt zu einem bestätigten Fall, gehören sie zu einer Risikogruppe, gehören sie zum medizinischen Personal für uns ist in dieser Frage natürlich die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesen von ganz besonderer Bedeutung , sind die Personen schwer erkrankt oder haben sie eine andere Diagnose?

Das sind die Kriterien, die das RKI festgelegt hat. Wie gesagt, im Einzelfall entscheidet der Arzt. Grundsätzlich hat es für uns zurzeit aber, auch aufgrund von Kapazitäten, keinen Sinn, wirklich großflächig zu testen, auch da ein negatives Ergebnis dann möglicherweise wieder eine falsche Sicherheit bieten würde.

FRAGE BLANK: Auch an das Gesundheitsministerium, aber vielleicht auch an den Regierungssprecher: Sie haben gerade gesagt, man sei sozusagen noch vor Beginn der großen Welle. Zur gleichen Zeit laufen aber schon Diskussionen über eine Exitstrategie. Unionsfraktionsvize Linnemann hat gesagt, nach Ostern müssten die wirtschaftlichen Auszeiten zu Ende sein, sonst drohe ein nachhaltiger Schaden der Wirtschaft. Wie stehen Sie im Gesundheitsministerium und wie steht man in der Regierung insgesamt zu Überlegungen für eine Exitstrategie? Hat man so etwas schon?

GÜLDE: Zum einen wird eine tägliche Lagebewertung durch das Robert-Koch-Institut vorgenommen. Zurzeit erleben wir zwar eine leichte Abflachung der Infektionskurve; das ist aber noch kein Grund, Entwarnung zu geben. Wir haben es nach wie vor mit einer hohen Zahl an Neuinfektionen zu tun, und insofern würde ich auch davor warnen, jetzt bereits von einer Exitstrategie zu sprechen. Wir befinden uns immer noch am Anfang dieser Epidemie, und es ist zurzeit noch nicht zu sagen, wie sich das Ganze entwickelt. Wie Sie wissen, hat sich das Kabinett auch darauf verständigt, zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder nach Ostern eine Neubewertung der Lage vorzunehmen. Zurzeit kann ich Ihnen aber noch von keiner Exitstrategie oder Überlegungen in dieser Richtung berichten.

STS SEIBERT: Ich habe dem nicht viel hinzuzufügen. Ich denke, Verantwortliche in der Politik auf allen Ebenen müssen zurzeit sehr vieles leisten. Sie müssen einerseits alles tun, was sie können und da haben wir ja sehr klare Leitlinien zwischen Bund und Ländern beschlossen , um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das ist von enormer Bedeutung für unser ganzes Land. Sie müssen alles tun, was staatlicherseits getan werden kann, um die Auswirkungen des Coronavirus auf das Gesundheitssystem, auf die Wirtschaft, auf jeden einzelnen Bürger in seinem Lebensunterhalt und auch auf unseren sozialen Zusammenhalt abzufedern, und sie müssen die Versorgung sicherstellen. Das ist eine Vielzahl von Aufgaben, und natürlich gibt es da kurzfristige und mittelfristige Es muss im Moment vieles gleichzeitig geleistet werden. Das ist aber das, was jetzt im Vordergrund steht.

ZUSATZFRAGE BLANK: Noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Ist es tatsächlich so, dass, wenn die Maßnahmen bis Ostern oder nach Ostern anhalten sollten, ein nachhaltiger Schaden für die Wirtschaft droht?

EICHLER: Ich kann mich nur dem anschließen, was Herr Seibert gerade gesagt hat: Im Moment steht im Vordergrund, dass wir das Hilfsprogramm, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, umsetzen und schauen, dass wir die Unternehmen damit so gut wie möglich durch die Krise bekommen. Über weitere Punkte sprechen wir, wenn es so weit ist.

FRAGE DETJEN: Wie viele neue Beatmungsgeräte konnten inzwischen durch die Bundesregierung durch das Beschaffungsamt gekauft werden? Welche Vereinbarungen gibt es mit deutschen Herstellern hinsichtlich einer bevorzugten Belieferung der Bundesregierung? Wann wird geliefert, und wie werden die Geräte dann verteilt?

GÜLDE: Wir befinden uns nach wie vor in Kontakt mit unterschiedlichen Herstellern. Ich kann jetzt ehrlich gesagt nur ein Beispiel nennen, weil mir keine abschließenden zahlen dazu vorliegen: Mit einem Hersteller in Deutschland sind wir in Kontakt und haben Verträge über die Lieferung von 10.000 Beatmungsgeräten geschlossen. Aber wie gesagt, das ist jetzt ein Vertrag, den wir geschlossen haben; ich kann jetzt keine abschließende Zahl dazu nennen.

FRAGE: An das BMAS zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Es ist ja so, dass jetzt in vielen Bundesländern die Behindertenwerkstätten geschlossen sind, weil Menschen mit Behinderungen zur Risikogruppe gehören. Das bedeutet für diese Menschen Einnahmeausfälle und ruft auch ein Betreuungsproblem hervor, weil ja in der Zeit, in der sie normalerweise bei der Arbeit sind, die Einrichtungen, in denen sie leben, auch tagsüber betreuen müssen. Gibt es dafür Hilfen, und wenn ja, in welcher Form?

SCHNEIDER: (Anfang fehlt, da ohne Mikrofon) … Natürlich gilt auch für Menschen mit Behinderungen, soweit sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dass sie die Möglichkeiten der Kurzarbeit in Anspruch nehmen können. Wenn sie jetzt Betreuungsmöglichkeiten haben und soziale Dienste einspringen: Wir haben ja auch für soziale Dienste dafür gesorgt, dass sie weiterhin Unterstützung bekommen, das heißt, dass sie weiter ihre Zuschüsse erhalten. Mir sind jetzt keine weiteren Maßnahmen bekannt. Da müsste ich jetzt noch einmal nachfragen und Ihnen das im Zweifel nachliefern.

FRAGE JOLKVER: Herr Alter, ich habe mehrere Fragen zur Berichterstattung über Corona bei RT Deutsch. Nach Angaben des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes steht dieser Sender jetzt wegen dieser Berichterstattung unter Beobachtung. Mich würde interessieren: Warum wird beobachtet, auf welcher Rechtsgrundlage wird beobachtet und welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, wenn durch diese Berichterstattung Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht?

ALTER: Zunächst einmal: Ganz allgemein ist es so, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch alle anderen Sicherheitsbehörden im Moment schauen und monitoren, inwieweit in den bekannten Phänomenbereichen diese derzeitige Situation um Corona instrumentalisiert wird. Da gibt es ganz unterschiedliche Ausprägungen. Sie entnehmen ja auch den Medien, dass es verschiedene Kriminalitätsformen gibt, die erscheinen. Selbstverständlich wird auch geschaut, inwieweit in puncto Information Desinformation und ähnliches bestimmte Instrumentalisierungen stattfinden. Das von Russland in Deutschland in deutscher Sprache betriebene Internetfernsehen RT Deutsch ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, und unabhängig von dieser Coronasituation ist es so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einfach mit dem gleichen Nachdruck jegliche Form von Desinformation, Extremismus, Terrorismus, Cyberangriffe und Ähnliches bekämpft.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Aber was war denn jetzt der Anlass, das zu machen?

ALTER: Es gibt keinen Anlass dazu, sondern das ist eine allgemeine Aktivität der Sicherheitsbehörden, unabhängig von der aktuellen Situation.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Es heißt seitens der Sprecher dieser Behörden, dass durch solche Berichterstattung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könne, und wenn es so ist, würden Maßnahmen ergriffen. Mich interessiert, welche Maßnahmen das sein könnten. Wird der Sender geschlossen oder bestraft? Was kann passieren?

ALTER: Das ist rein spekulativ. Die Maßnahmen, die sich eventuell konkret anschließen, sind davon abhängig, welches konkrete Phänomen man jetzt sozusagen adressieren muss.

Losgelöst von Ihrer konkreten Fragestellung ist es selbstverständlich so, dass durch gezielte Desinformation, durch Falschinformation die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht sein können, wenn die Menschen gezielt mit falschen Informationen versorgt werden. Wenn beispielsweise behauptet wird, dass das Händewaschen überhaupt nichts hilft oder Ähnliches, dann entsteht Verunsicherung. Verunsicherung kann sich in unterschiedlicher Weise in Taten oder Handlungen umsetzen. Insofern ist das ein Phänomenbereich, den wir durchaus sehen und auch genau beobachten. Aber das ist eine ganz allgemeine Aktivität unserer Sicherheitsbehörden.

STS SEIBERT: Ich würde gerne noch einmal ganz kurz den Appell, den die Bundeskanzlerin auch schon in ihrer TV-Ansprache gemacht hat, wiederholen:

Die Bundesregierung und verschiedene Behörden bemühen sich wirklich, fachlich fundiert und für jedermann verständlich seriös die notwendigen Informationen aufzuarbeiten und anzubieten: auf allen sozialen Netzwerken, auf den Internetseiten bundesregierung.de, bundesgesundheitsministerium.de für die Einzelaspekte natürlich auch die anderen Häuser , auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Sie haben als Bürger eine Vielfalt von wirklich seriösen Quellen zur Verfügung. Sie finden auf bundesregierung.de alles Wesentliche gebündelt.

Es gibt Medien, die vorzügliche, seriöse und fachlich fundierte Informationsarbeit machen. Ich appelliere wirklich daran, sich dort zu informieren und sich nicht von Verdrehungen, Spekulationen und beunruhigenden Falschnachrichten, die leider auch in Umlauf sind, in Panik versetzen zu lassen.

FRAGE THURAU: Herr Seibert, nachdem in China die Infektionen fast zurückgegangen sind, betätigt sich der chinesische Staat auch als Helfer, unter anderem auf dem Balkan, zum Beispiel in Serbien. Es gibt Berichte und Befürchtungen von Experten, die sagen, dass nicht nur das chinesische Regime, sondern möglicherweise auch andere die Coronakrise, die durchaus einen Schwerpunkt in Europa bildet, ausnutzen möchten, um hier geopolitisch neue Akzente zu setzen, was sie vor Corona ja auch schon in anderen Bereichen getan haben. Gibt es solche Befürchtungen auch in der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Erstens. Wenn in China die Ausbreitung des Coranavirus zurückgeht, dann ist das ein Anlass zur Freude. Ich bin nicht Virologe oder Epidemiologe und kann deswegen diese Zahlen auch nicht beurteilen.

Zweitens. Sie sagen, China helfe jetzt einzelnen Staaten. Das stimmt, und das ist gut. Ich möchte daran erinnern, dass die Europäische Union in der Frühphase des Ausbruchs des Coranavirus, der ja in China stattfand, ihrerseits Hilfe an China geleistet hat.

Das führt mich zu dem dritten Punkt. Wir hatten vorhin über die geplante G20-Videokonferenz gesprochen, an der auch China teilnehmen wird. Wir werden diese Pandemie, diese weltweite Herausforderung, tatsächlich nicht im Modus „jeder für sich und abgeschottet von den anderen“, sondern nur im Modus einer Zusammenarbeit, einer Koordinierung bewältigen. Ich denke, das steht im Vordergrund.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Der bayerische Ministerpräsident hat gestern ganz offen und wortwörtlich vor einer „Shoppingtour“ gewarnt, die jetzt bestimmte Staaten in Europa und insbesondere in Deutschland machen könnten, dass also Staaten, die schon wieder aus dem Virus herausgekommen sind beispielsweise China und wieder wirtschaftlich aktiv werden, versuchen, bei uns bestimmte Firmen zu kaufen. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Gibt es Überlegungen, möglicherweise das Außenwirtschaftsgesetz noch einmal nachzuschärfen, weil durch die Coronakrise die Kräfteverhältnisse möglicherweise ein bisschen ins Ungleichgewicht geraten könnten?

EICHLER: Dazu hat sich Minister Altmaier ja schon geäußert und hat ganz klar gesagt: Die deutsche Wirtschaft steht nicht zum Ausverkauf. – Das gilt. Sollte es Bedarf geben, Maßnahmen zu ergreifen, haben wir das Instrumentarium, um tätig zu werden. Wir beobachten die Situation.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Der bayerische Ministerpräsident sprach gestern schon von ersten Anzeichen, dass es so sei. Haben Sie denn auch solche Anzeichen gesehen?

EICHLER: Dazu kann ich im Einzelfall nichts sagen. Wir äußern uns zu Einzelfällen generell nicht. Es ist so: Wir haben das Instrumentarium, das wir brauchen, um hier gegebenenfalls gegenhalten zu können.

FRAGE SCHMIDT: Ich habe eine Frage an das Bundesjustizministerium zum Thema Mieten. Wie soll jetzt dafür gesorgt werden, dass die Mietkündigungen nur für die Mieter ausgesetzt werden, die tatsächlich von dem Coranavirus betroffen sind? Wie müssen sie das überhaupt nachweisen?

ZIMMERMANN: Es ist so, dass eine Kündigung wegen Mietschulden im Zeitraum April bis Juni nicht möglich ist. Wir empfehlen den Mietern, wenn sie die Mieten nicht zahlen können, sich frühzeitig mit den Vermietern in Verbindung zu setzen, um zu Lösungen zu kommen. Nachweisen müssen sie erst einmal gar nichts, denn die Kündigung soll ja nicht ausgesprochen werden. Aber wenn es dazu kommt, müssten sie glaubhaft machen, dass sie die Miete wegen der Folgen der Corona-Situation nicht zahlen können.

Es kann zum Beispiel sein, dass sie darlegen, dass ihr Arbeitseinkommen weggefallen ist und entsprechende soziale Hilfen oder ähnliche Mitteilungen oder Bescheinigungen noch nicht zur Verfügung stehen.

ZUSATZFRAGE SCHMIDT: Wie kann man verhindern, dass das missbraucht wird?

ZIMMERMANN: Von wem?

ZUSATZ SCHMIDT: Von Leuten, die tatsächlich nicht betroffen sind, aber versuchen, sich durchzumogeln.

ZIMMERMANN: Es ist ja so, dass die Miete weiterhin gezahlt werden muss. Wir wollen lediglich ausschließen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren, wenn sie das im Moment nicht können.

FRAGE JUNG: Ich habe zwei Lernfragen an das Auswärtige Amt.

Es geht erstens um betroffene Deutsche, die noch ausgeflogen werden sollen und sich in Ländern befinden, wo Ausgangssperren verhängt wurden. Sie kommen teilweise nicht mehr aus ihren Hotels heraus, um zum Beispiel zum Flughafen zu gelangen. Was machen Sie konkret für diese Menschen?

Zweitens. Das Weiße Haus hat gestern Menschen, die in den letzten Wochen in New York waren, aufgerufen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Wie viele Deutsche betrifft das?

BREUL: Zu Ihrer zweiten Frage: Ich müsste schauen, ob uns Daten vom Generalkonsulat in New York vorliegen, wie viele Deutsche sich derzeit beim Generalkonsulat gemeldet haben. Wie immer muss ich hinzufügen: Es gibt im Ausland keine Meldepflicht. Von daher ist die Zahl, die uns vorliegt, immer eine Schätzung. Die genaue Zahl ist uns nicht bekannt.

Wie immer gilt natürlich, dass wir alle Deutschen dazu auffordern, sich an die Anweisungen der lokalen Gesundheitsbehörden zu halten. Das gilt natürlich auch für den Fall New York.

Zum Stand der Rückholungen kann ich kurz den aktuellen Stand berichten: Wir konnten, den heutigen Tag mit eingerechnet, gemeinsam mit den Reiseveranstaltern über 150 000 Personen nach Deutschland zurückbringen; darunter sind 17 000 Personen, die mittlerweile mit über 70 Sondercharterflügen des Auswärtigen Amts zurückgekehrt sind.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass sich ca. 200 000 deutsche Reisende im Ausland zum Zeitpunkt des Aussprechens der weltweiten Reisewarnung befunden haben. Sie sehen: Wir haben hier noch eine Wegstrecke vor uns. Der Außenminister hat das auch betont. Jetzt kommen natürlich die schwierigeren Fälle. Wir haben uns am Anfang auf die Fälle konzentriert, wo es große Gruppen gab, die man schnell transportieren konnte – auch um Ressourcen für die Fälle zu schaffen, wo es jetzt noch schwieriger wird. In der Tat sind Länder dabei, in denen die Umstände sehr schwierig sind und in denen es Beschränkungen der Bewegungsfreiheit gibt, die also auch den Weg zum Flughafen betreffen, wo teilweise Flugverbindungen gänzlich untersagt sind, die Flughäfen also geschlossen sind.

An all diesen Themen sind wir dran und bemühen uns, im direkten Kontakt mit den zuständigen Behörden vor Ort genaue Lösungen zu finden. Das ist teilweise nicht einfach. Sie können sich vorstellen, dass die Beschränkungen vor Ort mit gutem Grund erlassen worden sind. Sie gelten für die lokale Bevölkerung, und Ausnahmen sind sehr schwierig. Aber diese Fälle sehen wir und nehmen wir sehr ernst. Wir rufen alle auf, die betroffen sind, mit den Botschaften vor Ort in Kontakt zu treten und auch Geduld mitzubringen. Sie können sich vorstellen, dass zum Teil sehr viele Leute auf einmal versuchen, Kontakt aufzunehmen. Wir sind da dran, haben das im Blick und versuchen, so schnell wie möglich eine Lösung hinzubekommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Werden Menschen, die in den letzten zwei Wochen in New York waren, darüber informiert, dass die Amerikaner sagen, dass sie sich in Quarantäne begeben sollen?

BREUL: Grundsätzlich ist es so, dass die Deutschen im Ausland über die Informationen der lokalen Gesundheitsbehörden diese Informationen einholen sollten. Die lokalen Gesundheitsbehörden sind die, die autoritativ für das sprechen können, was vor Ort gilt. Das können unsere Botschaften nicht tun. Wir bemühen uns natürlich, das, was wir wissen, und das, was wir mitteilen können, auch den Deutschen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Wie gesagt, der Ansprechpartner sind in erster Linie die lokalen Gesundheitsbehörden vor Ort. Die entscheiden und kommunizieren. Das können wir nicht für sie übernehmen.

FRAGE LANGE: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Wann kommt die Wasserstoffstrategie ins Kabinett bzw. warum ist die Kabinettsbefassung schon mehrfach verschoben worden? Danke!

EICHLER: Danke! Die Kabinettsbefassung stand bisher noch nicht fest. Das Thema stand bislang nie auf der Tagesordnung des Kabinetts. Insofern kann man aus meiner Sicht nicht davon sprechen, dass das Thema verschoben wurde.

Wir arbeiten weiter an der Wasserstoffstrategie und sind weiter in der Abstimmung mit den Ressorts. Wir wollen die Wasserstoffstrategie weiterhin zügig durch das Kabinett bringen und schauen gerade, wann wir das machen können. Im Moment gibt es natürlich auch ein paar andere Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Wir verlieren die Wasserstoffstrategie definitiv nicht aus den Augen.

ZUSATZFRAGE LANGE: An die Ministerien im Off, also Umwelt- und Forschungsministerium, würde ich die gleiche Frage stellen wollen. Vielleicht können sie dazu auch noch etwas sagen.

VORS. WELTY: Das müssten Sie schriftlich machen, weil sie nicht anwesend sind.

ZUSATZ LANGE: Ich dachte, wir stellen die Fragen hier und dann werden sie schriftlich beantwortet.

VORS. WELTY: Nein.

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