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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 3. April 2020

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Leitern der Kompetenzzentren für KI-Forschung und des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz), freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, informelle Tagung der Außenminister der EU, Coronapandemie (Rückholung deutscher Urlauber aus dem Ausland, Desinformationskampagnen, möglicher Abschiebestopp, Beschaffung von Schutzausrüstung, Coronatests beim Personal in Kliniken und Pflegeheimen, Tragen einer Mund- und Nasenmaske, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Strategie zur Eindämmung der Pandemie, Situation in den Kliniken, Behandlung von Patienten aus anderen EU-Ländern in Deutschland, Binnengrenzkontrollen, Realisierung vermehrter Tests, Hilfen für Unternehmen, Strategie für einen Ausstieg aus den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, Eurobonds, Regelung für Saisonarbeiter, Nutzung von Big Data zur Bekämpfung der Pandemie, Notstandsgesetze in Ungarn)

Naive Fragen zu:
Künstliche Intelligenz (ab 5:55)
– hat die Bundesregierung eigene erste Einschätzungen, wie viele Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz in den nächsten 10, 20 Jahren gefährdet sind?
– KI wird ja von der Wirtschaft eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sparen. Ich kenne keinen einzigen Experten in Sachen KI, der davon spricht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum wundert mich das jetzt

EU-Außenministertreffen (8:42)
– Sie sprachen von Desinformationskampagnen, wogegen man etwas tun möchte. Können Sie uns da Beispiele nennen und sagen, was Sie dagegen tun wollen? (ab 16:20)
– beobachten Sie in Deutschland Verharmlosungskampagnen von Leuten, die Fake News verbreiten, die lügen, die verharmlosen usw.? Wenn ja, was beobachten Sie da?
– Sehen Sie die Pressekonferenzen des US-Präsidenten als Desinformationskampagnen? (ab 20:04)
– Hält die Bundesregierung auch mit Fakten dagegen, wenn der US-Präsident Lügen verbreitet, oder darf er das?

Beatmungsgeräte (ab 28:37)
– Da ist das Ziel, die Zahl auf 56 000 zu verdoppeln. Damit läuft es ja ganz gut. Wie viele Menschen braucht man denn, um diese Beatmungsgeräte zu bedienen? Das müssen ja auch Fachleute sein. Gibt es Zahlen dazu? Gibt es ausreichend Personal in Deutschland, um diese Verdopplung auch bedienen zu können?

Corona-Strategie (ab 31:15)
– Können Sie uns sagen, welche Strategie die Bundesregierung bzw. das Bundesgesundheitsministerium aktuell verfolgt? Ist das immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? Gestern hat Herr Lauterbach in meiner Sendung erklärt, dass diese sogenannte Strategie kein realistischer Weg mehr sei, weil sie Jahre dauern würde. Die Alternative zu Mitigation das ist der Fachbegriff ist Suppression, also Eindämmung durch strikte Restriktion, wie das zum Beispiel in Südkorea der Fall ist. Verfolgt die Bundesregierung jetzt diese Strategie oder immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie?
– Teilen Sie die Einschätzung, dass nur dann, wenn die Zahl täglicher Neuinfektionen 100 nicht überschreitet, die Kontakte der Neuinfizierten überprüft werden können?
– Man will ja auch als Bundesregierung lernen, wie das Ausmaß der Infektionen im Land ist. Dazu braucht man repräsentative Tests. Aktuell werden nur Leute mit Symptomen getestet. Wann sind diese Tests geplant? (ab 40:40)
– Sie müssen ja herausfinden, wie hoch der Infektionsgrad in der Bevölkerung ist. Es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, sodass sie nicht getestet werden. Das BMG muss ein Interesse daran haben, irgendwann diese Tests durchzuführen.

Wirtschaftshilfen (ab 41:45)
– Können Sie bestätigen, dass es Gespräche mit der Lufthansa über eine staatliche Beteiligung gibt? (ab 47:30)
– Gibt es Bedingungen für diese Konzerne, wenn sie staatliche Hilfe haben wollen?

Eurobonds (ab 58:38)
– Eurobonds aufzulegen dauert jetzt ja zu lange. Aber gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne, die Eurobonds nach der Krise anzugehen, um die dann durch die Krisenbewältigung belasteten Staatshaushalte in den anderen Staaten vor Spekulanten zu schützen?

Corona-App (ab 1:03:05)
– die Bundesregierung hat ja auch einen Hackathon gemacht. Ist da in Sachen App und Open Source nichts herausgekommen? (ab 1:08:02)

Ungarn (ab 1:09:35)
– gab es in den letzten Tagen Kontakte zwischen Frau Merkel und Herrn Orbán? Wenn nein, wieso nicht? (ab 1:12:05
– Aber jetzt wird die Demokratie in Ungarn abgeschafft. Ist das für die Kanzlerin nicht Anlass, sich mit Herrn Orbán zu verständigen?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 3. April 2020:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen jetzt an Terminen vorstelle, steht in diesen Tagen natürlich immer sehr unter Vorbehalt, weil sich in der gegenwärtigen Lage oft auch noch kurzfristig Änderungen ergeben können. Dann informieren wir Sie natürlich rechtzeitig.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass sich die Bundeskanzlerin auch in der kommenden Woche im Zusammenhang mit dem Thema Coronapandemie regelmäßig, nämlich montags und donnerstags, mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern dazu bespricht. Die beiden Termine montags und donnerstags treten sozusagen neben die weiterhin klar stattfindenden regelmäßigen Kabinettstermine in der vollen Besetzung der Bundesregierung. Der bestehende Krisenstab, der die operative Arbeit weiterhin durchführt, wird ebenfalls regelmäßig weiter tagen. Also: montags und donnerstags diese Besprechungen mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern zum Thema Corona.

Am Mittwoch, 9.30 Uhr das ist der traditionelle Termin , findet die Kabinettssitzung statt.

Ebenfalls am Mittwoch wird die Kanzlerin in der Zeit von 16 bis 17.30 Uhr eine Videokonferenz mit den Leitern der Kompetenzzentren für KI-Forschung und des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz durchführen. Das soll ein Austausch über die Zukunft der KI-Forschung in Deutschland und Europa sein. Unter anderem geht es um folgende Fragen: Ist die KI-Forschung in Deutschland zukunftsgerichtet aufgestellt? Wo besteht Handlungsbedarf? Wie können wir die Attraktivität Deutschlands als Standort für künstliche Intelligenz steigern? Wie können wir auch die Attraktivität der Europäischen Union auf diesem Gebiet steigern? Welche Marktpotenziale werden für ein Gelingen von „KI made in Germany“ gesehen?

Das war es erst einmal schon.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich weiß nicht, ob ich es nicht mitbekommen habe: Wird die Kanzlerin dann nächsten Montag wieder physisch im Kanzleramt präsent sein? Wie ist da die Lage?

Zweitens zu der KI-Forschung, weil Sie gesagt haben, es gehe um die Zukunft der KI-Forschung in Deutschland und in Europa. Nehmen daran auch europäische KI-Experten teil, oder beschränkt sich das auf Deutschland?

STS SEIBERT: Zu der Frage der physischen Anwesenheit der Kanzlerin im Kanzleramt: Die ist sogar heute schon wieder gegeben. Die Kanzlerin kehrt heute an ihren Arbeitsplatz im Kanzleramt zurück. Die 14-tägige vorsorgliche heimische Quarantäne, die den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts entsprach, ist dann zu Ende. Glücklicherweise wurde die Bundeskanzlerin mehrfach negativ auf das Coronavirus getestet. Jetzt geht die Arbeit wieder aus dem Kanzleramt weiter. Das ändert nichts daran, dass natürlich viele der Gespräche, die sie mit nationalen und internationalen Partnern führt, in diesen Tagen Telefon- oder Videokonferenzen sein werden. Natürlich werden die für uns alle notwendigen und gültigen Abstandsregelungen im Kanzleramt sorgfältig beachtet.

Zu der Frage nach den Teilnehmern an der KI-Videokonferenz: Ich kann Ihnen sagen, welches die Zentren sind, die das BMBF in Sachen künstliche Intelligenz fördert. Ich nehme an, dass das auch Ich glaube, es ist seriöser, wenn ich das von den Kollegen vom Forschungsministerium, aus dem Kanzleramt einhole und Ihnen dann sage nicht dass ich jetzt Teilnehmer erwähne, die gar keine Teilnehmer sind, oder welche vergesse.

FRAGE JUNG: Herr Seibert und vielleicht das BMAS, hat die Bundesregierung eigene erste Einschätzungen, wie viele Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz in den nächsten 10, 20 Jahren gefährdet sind?

STS SEIBERT: Wenn es dazu eine Einschätzung gäbe, müsste ich Ihnen auch die nachreichen. Ich bin ziemlich sicher, dass sich das so einfach und so pauschal mit einer Zahl, wie Sie sie jetzt hören wollen, nicht wird sagen lassen; denn man muss das natürlich auch gegen Arbeitsplätze aufwiegen, die durch die Anwendung und durch die Wertschöpfung mit künstlicher Intelligenz entstehen.

SCHNEIDER: Auch ich kann Ihnen jetzt keine genaue Zahl nennen. Wir haben im BMAS ein Fachkräftemonitoring mit Bezug auf die Digitalisierung durchgeführt. Das bezieht sich aber auf die Digitalisierung insgesamt, nicht nur auf KI. Dazu habe ich die Zahlen jetzt nicht im Kopf; die kann ich aber gerne nachliefern. Das Monitoring besagt, dass es durchaus auch zu mehr Beschäftigung kommen kann. Ich glaube, das ist ein Zeithorizont bis 2025. Da gibt es eine aufwachsende Beschäftigung und keinen Wegfall. Aber die genauen Zahlen, wie gesagt, habe ich jetzt nicht hier und nicht präsent; die müsste ich Ihnen noch zukommen lassen.

ZUSATZFRAGE JUNG: KI wird ja von der Wirtschaft eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sparen. Ich kenne keinen einzigen Experten in Sachen KI, der davon spricht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum wundert mich das jetzt, Herr Seibert.

SCHNEIDER: Wie gesagt: Zu KI im Speziellen haben wir, glaube ich, keine Zahlen. Aber zur Digitalisierung insgesamt haben wir Zahlen, die ich gerne zur Verfügung stellen kann.

STS SEIBERT: Wir können Ihnen dazu gern noch eine Antwort nachreichen. Aber der Einschätzung, dass KI durch die Wirtschaft eingesetzt werde, um Arbeitsplätze zu sparen, würde ich wirklich gerne entgegensetzen, dass KI Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsmöglichkeiten schafft, die sonst gar nicht existiert hätten. Wenn wir in Deutschland und in Europa nicht in der Lage sind, bei der künstlichen Intelligenz sowohl was die Forschung als auch was die Anwendung betrifft vorne mit dran zu sein, dann werden wir in einem ganz entscheidenden Sektor künftiger Wirtschaftstätigkeit zurückfallen.

FRAGE: Wie viele Personen müssen insgesamt aus dem Ausland noch zurückgeholt werden? Um wie viele Länder geht es? Was ist mit den Ländern, in denen sich so wenige Deutsche aufhalten, dass sich Charterflüge mit großen Passagiermaschinen nicht lohnen würden?

ADEBAHR: Wenn ich ganz kurz noch eine kleine Terminankündigung für den Außenminister machen darf. Dann gehe ich sofort zu Corona über.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Gerne.

ADEBAHR: Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass heute Vormittag, in diesen Minuten, auch der Außenminister am informellen EU-Rat der Außenminister per Videokonferenz teilnimmt. Die Außenminister haben beschlossen, dass sie sich in der aktuellen Krise enger abstimmen wollen. Sie wollen jetzt deshalb in einer engeren Taktung per Videokonferenz tagen. Einziges großes Thema heute auf der Agenda ist die Koordinierung zu Corona und die europäische Abstimmung, wie Europa dabei gemeinsam und solidarisch agieren kann. Folgende Schwerpunkte werden dabei diskutiert: Das eine ist die konsularische Unterstützung für EU-Bürger im Ausland und in Drittstaaten sowie die Kooperation bei der Rückholung. Dann ist es der Umgang mit einer internationalen Reaktion auf die Pandemie, also: Welche Schritte müssen in den internationalen Organisationen und weltweit gegangen werden? Was findet Europa, sollten wir tun? Auch die Frage der Desinformationskampagnen von anderen Akteuren wird heute auf der Tagesordnung stehen.

Außenminister Maas wird um 13.15 Uhr ein Pressestatement geben, was Sie im Livestream auf Facebook und Twitter des Auswärtigen Amtes verfolgen können.

Zu Corona und dem Stand der Rückholaktion: Wir haben, Stand heute, im Rahmen der Aktion 194 000 Personen aus 56 Ländern nach Deutschland zurückgeholt. Auch ungefähr 3600 Staatsangehörige europäischer Mitgliedstaaten haben wir mitnehmen können; das freut uns. Seit gestern läuft die Aktion in Neuseeland an. Wir haben jetzt hoffentlich auch für das Kreuzfahrtschiff „Zaandam“ eine Lösung gefunden. Das Schiff konnte anlegen.

Die großen Brocken, die wir im Moment noch sehen, sind diese: Neuseeland. Dort sind wir dabei, die 12 000 Menschen nach und nach auszufliegen. Ein paar Maschinen sind schon raus. Aber es sind noch immer 10 000 Menschen dort. Wir denken, dass in Südafrika ungefähr 7000 Deutsche noch nach Hause wollen, in Thailand 4000, in Indien 2700 und in Peru 2000. In Australien sind 5000 Deutsche. Dort gibt es aber kommerzielle Flüge. Die Ausreisewünschenden fliegen mit diesen kommerziellen Flügen nach Hause.

Wir haben anfangs einmal geschätzt, dass vielleicht etwas über 200 000 Menschen nach Hause wollen. Es ist schwierig, eine genaue Zahl zu nennen. Das ist auch jetzt noch unser Stand.

Was machen wir mit den Ländern, die weiter weg sind, die kleiner sind und in denen es kleinere Gruppen gibt? Wir versuchen, uns da europäisch zu koordinieren. Das ist auch das, was der Außenminister macht. Es gibt auch immer Gruppen von EU-Staatsangehörigen in kleineren Ländern. Vielleicht fliegen in einem Land die Franzosen, weil sie dort ein größeres Kontingent haben, in einem anderen Land vielleicht die Spanier. Wenn Briten dort sind, klappt das auch wunderbar. Insofern können wir uns da koordinieren und auf kleinere Flüge umsteigen. Es ist ja auch nicht so, dass eine Chartermaschine immer groß sein muss. Sie kann auch Propeller haben; auch das haben wir schon gehabt. Das heißt, man kann auch mit kleineren Maschinen fliegen.

Ansonsten versuchen wir, tatsächlich weltweit, so gut die Botschaften es können, in den einzelnen Ländern durch Synergien und Betreuung – im Einzelfall bis in den Amazonas hinein Lösungen zu finden. Das dauert manchmal, und das wird auch noch weiter schwierig werden. Wir müssen manche Reisenden nach wie vor um Geduld bitten. Wir rechnen damit, dass wir noch mindestens nächste und übernächste Woche damit beschäftigt sind, uns da weiter voranzutasten und die Reisenden nach Hause zu holen.

FRAGE DR. RINKE: Einmal zu der Rückholaktion und dann zu dem informellen Außenministertreffen. Erst einmal zu der Rückholaktion: Es gab ja auch Kritik, dass es keine Gesundheitskontrollen der zurückkehrenden Deutschen gibt. Könnten Sie uns bitte etwas dazu sagen, wie das gehandhabt wird? Sind die verpflichtet, zwei Wochen in Quarantäne zu gehen? Wird das irgendwie kontrolliert? Werden die in einzelnen Fällen doch gecheckt, je nachdem, woher sie kommen?

Soll ich die Frage zum EU-Außenministertreffen gleich anschließen?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Sie kommen dann gleich noch einmal dran.

ADEBAHR: Wir informieren die Reisenden beim Einstieg nach den RKI-Kriterien. Der Umgang mit den Ankommenden hier obliegt den Gesundheitsämtern vor Ort. Ich glaube, dazu wäre das BMI der richtige Ansprechpartner.

GRÜNEWÄLDER: Entschuldigung, können Sie die Frage bitte wiederholen?

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Frage war: Es hat Kritik gegeben, dass es keine Gesundheitskontrollen bei den zurückkehrenden Deutschen gibt. Wenn das BMI zuständig ist, dann bitte von Ihnen eine Antwort, ob das stimmt und warum das so ist.

GRÜNEWÄLDER: Diese Frage richtet sich nach dem Infektionsschutzgesetz, für dessen Ausführung die Länder zuständig sind. Die Bundespolizei und damit das BMI unterstützen hierbei gerne. Aber grundsätzlich müssten Sie Fragen hierzu an das BMG richten.

Was ich dazu noch ergänzen kann: Es gibt auch Bemühungen der Länder, da voranzukommen. Es gibt eine Verordnung des Landes Hessen und, seit heute gültig, auch eine Verordnung des Landes Berlin mit Quarantäneanordnungen für Zurückkehrende nach Deutschland. Aber Einzelheiten müssten Sie bitte an anderer Stelle erfragen.

WACKERS: Ich kann das, was der Kollege gesagt hat, nur verstärken. Die Quarantänemaßnahmen werden in der Tat vor Ort festgelegt, also von den Gesundheitsämtern der Städte, in denen sich die Flughäfen befinden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie da vielleicht noch eine Einordnung geben, nachdem 194 000 Menschen jetzt zurückgekehrt sind und jetzt Länder wie Berlin eine solche Anordnung treffen, ob diese Abfolge aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten eigentlich sinnvoll ist, also erst 194 000 Menschen zurückkehren zu lassen und dann verschärfte Maßnahmen zu beschließen?

WACKERS: Wie gesagt: Das ist die Aufgabe der Gesundheitsbehörden vor Ort. Die haben auch die Möglichkeit zu differenzieren. Sie müssen ja auch schauen, aus welchem Land die Rückkehrer kommen. Es gibt sicherlich Länder mit höheren und welche mit niedrigeren Inzidenzen. Das alles sind Entscheidungen, die vor Ort getroffen und bewertet werden können.

FRAGE LUDWIG: Ich habe eine Frage an das BMG: Haben Sie einen Überblick, welche unterschiedlichen Quarantäneanordnungen es jetzt gibt und auf welche Länder sich das bezieht?

WACKERS: Den kann ich Ihnen jetzt hier nicht zur Verfügung stellen.

FRAGE DR. RINKE (zur informellen Tagung der Außenminister der EU): Frau Adebahr, Sie hatten eben schon ein paar Themen genannt, was die EU tun sollte. Gehört dazu auch eine Diskussion zum Beispiel über die Beschaffung, also dass sich die EU-Länder noch stärker als bisher koordinieren wollen, ob man das vielleicht stärker der EU überlässt? Was können Sie uns dazu sagen?

ADEBAHR: Ich glaube, es soll auch diskutiert werden, dass man Beschaffungsaktivitäten besser koordiniert und sich in europäischer Solidarität da auch gegenseitig hilft. Was genau dazu besprochen wird, müssen wir einmal abwarten. Vielleicht kann der Außenminister um 13.15 Uhr dann mehr sagen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, Sie sprachen von Desinformationskampagnen, wogegen man etwas tun möchte. Können Sie uns da Beispiele nennen und sagen, was Sie dagegen tun wollen?

ADEBAHR: Dazu hat sich Außenminister Maas schon mehrfach geäußert. Es gibt Beispiele auf Twitter. Ich glaube, viele von uns haben das in den letzten Tagen auch gesehen. Da werden Informationen über das Virus verbreitet, die nicht faktenbasiert sind und die nicht zutreffen. Ich will hier keine weitere Verortung dazu machen.

Das, was dagegen hilft und worüber in der EU auch geredet werden wird, ist, dass man in dieser Krise alles daransetzen muss, transparent zu sein, transparent mit Zahlen zu sein, transparent damit zu sein, wie sich das Virus verbreitet, wie es wirkt und welche Maßnahmen dagegen helfen, und dass man gegen Desinformationen Fakten setzt. Ich glaube, darüber wird sicher eine Einigkeit der Außenminister bestehen. Wir werden schauen, ob dazu heute konkrete Projekte beschlossen werden.

STS SEIBERT: Was man vielleicht noch kurz hinzufügen könnte, ist, dass der Europäische Auswärtige Dienst in einer europaweit erhobenen Studie dazu sehr viel Material zusammengetragen hat, das auch für jedermann frei zugänglich ist. Es gab auch in der Presse dazu gute Zusammenfassungen. Jeder kann sich da sein eigenes wohlfundiertes Bild machen. Wenn er sich auf die entsprechenden Seiten begibt, dann bekommt er einen ziemlich guten Überblick über das, was da gerade an Desinformationen unterwegs ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Grünewälder, beobachten Sie in Deutschland Verharmlosungskampagnen von Leuten, die Fake News verbreiten, die lügen, die verharmlosen usw.? Wenn ja, was beobachten Sie da?

GRÜNEWÄLDER: Das BMI beobachtet auch im Inland solche Desinformationsversuche. Wir sind da im Austausch in der Bundesregierung allgemein. Ich schließe mich Frau Adebahr an, was Maßnahmen angeht: Transparenz, Information und mit Fakten dagegenhalten. Beispielsweise gibt es bei Twitter eine Einrichtung, eine bestimmte Gruppe, in der vertrauenswürdige Twitterkanäle eingerichtet sind. Dazu gehören auch die Kanäle der Bundesregierung. Wer sich informieren möchte, tut gut daran, das aus verlässlichen Quellen zu tun und nicht auf Quellen zu vertrauen, die nicht faktenbasiert arbeiten.

FRAGE DR. RINKE: Frau Adebahr, würden Sie sagen, dass die Informationskampagnen der Chinesen und der Russen, was Hilfe über medizinische Ausrüstung für Europäer angeht, auch zu diesen Desinformationskampagnen gehören?

ADEBAHR: Da würde ich gern darauf verweisen, was Außenminister Maas gestern in seinem Statement vor dem NATO-Außenministertreffen gesagt hat. Ich paraphrasiere das jetzt einmal: Grundsätzlich ist natürlich in einer Krise jede Hilfe gut. Aber wir alle tun gut daran, diese Hilfe eben als Hilfe zu leisten und daraus nicht Kapital zu schlagen. Wenn das eine oder andere Land das tun sollte, um sich in besserem Lichte darzustellen, dann wäre das nicht der richtige Grund und nicht der richtige Weg, um Hilfe darzustellen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ist das im Falle Chinas und Russlands Ihrer Meinung nach der Fall?

ADEBAHR: Ich will jetzt hier keine weiteren Bewertungen vornehmen. Jeder kann sich, glaube ich, sein eigenes Bild auch auf der Grundlage machen, die Herr Seibert beispielsweise genannt hat.

FRAGE JUNG: Da der Kollege Rinke nach Russland und China gefragt hat, frage ich nach den USA: Sehen Sie die Pressekonferenzen des US-Präsidenten als Desinformationskampagnen?

ADEBAHR: Ich bewerte die Pressekonferenzen des US-Präsidenten nicht. Ich glaube, auch da wird sich jeder sein eigenes Bild von der Lage machen. Es ist nicht meine Aufgabe, da Noten zu verteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hält die Bundesregierung auch mit Fakten dagegen, wenn der US-Präsident Lügen verbreitet, oder darf er das?

ADEBAHR: Die Bundesregierung arbeitet daran ganz grundsätzlich , in der Krise faktenbasiert und möglichst transparent über das, was wir tun, auf allen möglichen Kanälen zu informieren. Da legen wir alle, glaube ich, sehr hohe Standards an uns selbst an, in der Qualität, in der Transparenz und auch in dem, wie wir kommunizieren. Das ist das, was wir tun. Ich glaube, darum geht es uns.

STS SEIBERT: Wir weisen immer wieder darauf hin, dass es eine Reihe von offiziellen und seriösen Plattformen gibt, auf denen sich jede Bürgerin und jeder Bürger verständlich und ständig aktualisiert informieren kann: bundesgesundheitsministerium.de, bundesregierung.de, natürlich für die einzelnen Fachfragen auch die Seiten der einzelnen Ministerien und das Robert-Koch-Institut. Neben dem Qualitätsjournalismus, den wir Gott sei Dank in Deutschland auch noch in einer breiten Vielfalt haben, gibt es jede Möglichkeit, sich fundiert, aktuell und verständlich zu informieren.

GRÜNEWÄLDER: Ich darf noch ergänzen, dass selbstverständlich auch die Sicherheitsbehörden dieses Thema auf dem Schirm haben. Insbesondere der Verfassungsschutz beschäftigt sich auch mit dem Thema Desinformation von ausländischen Stellen in Deutschland. Das taucht regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten als Thema auf. Da empfehle ich zum Beispiel die Lektüre von Seite 287 des Verfassungsschutzberichts 2018. Auch in dem Bericht für 2019, der Mitte des Jahres vorgestellt wird, wird dieses Thema sicher vorkommen.

FRAGE STUCHLIK: Ich habe eine Frage an das BMI. Wegen der eingeschränkten Flugbewegungen sind ja die Abschiebungen in Dublin-Länder eingestellt worden. Die Bundesregierung schiebt trotzdem noch in andere Länder, zum Teil auch mit einer hohen Coronabelastung ab. Haben Sie vor, einen generellen Abschiebestopp zu erlassen?

GRÜNEWÄLDER: Die Situation ist so, dass wir im Moment in der Tat keine Dublin-Überstellungen mehr vornehmen. Das wird im Moment in ganz Europa nicht getan. Außerdem haben wir auf Bitten der afghanischen Regierung die Abschiebeflüge nach Afghanistan gestoppt. Ansonsten besteht die Möglichkeit zur Abschiebung weiter. Das hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Da wird konkret geschaut, ob das in die Region, in die abgeschoben werden soll, möglich ist und ob die entsprechende Polizeibegleitung zur Verfügung steht. Hier kommt es sehr auf die Umstände des Einzelfalls an.

FRAGE: Es gibt mehrere Fragen an das Gesundheitsministerium: Wie ist der Stand beim Thema Beschaffung von Schutzausrüstung?

Die zweite Frage: Wie wird momentan in Kliniken und Pflegeheimen kontrolliert, ob Personal nicht selbst infiziert ist? Gibt es da regelmäßige Tests? Wie wird bei positiven Tests verfahren?

WACKERS: Zum Thema Schutzausrüstung: Der Minister ist heute in Thüringen und besucht ein Logistikunternehmen, das für uns den Umschlag organisiert, sprich: die Lieferungen in Empfang nimmt und dann an die Bundesländer und die 17 KVen weiterverteilt. Er wird dort um 13.15 Uhr, glaube ich, eine Pressekonferenz geben.

Der Stand war, dass wir in der letzten Woche über 20 Millionen Schutzmasken geliefert bekommen haben. Wir rechnen diese Woche mit einer höheren Zahl. Darüber hinaus gehen wir, wie ja wahrscheinlich bekannt ist, nicht nur einen Weg, um an Schutzausrüstung zu kommen, sondern wir fahren da mehrgleisig. Es läuft die Beschaffung über die Beschaffungsämter der Bundesrepublik Deutschland, das BMVg und das BMI. Zusätzlich beschafft das BMG direkt. Wir stehen außerdem mit einer ganzen Reihe von Unternehmen im Inland in Verbindung, damit diese eventuell die Produktion erwägen. Darüber hinaus arbeiten wir mit Unternehmen zusammen, die Kontakte ins Ausland haben und dann eventuell bei der Beschaffung der Schutzausrüstung helfen können. Wie gesagt: Minister Spahn wird heute auch noch ausführlich dazu Stellung nehmen.

FRAGE STUCHLIK: Könnten Sie uns bitte kurz einmal die Bedarfe schildern, die für Schutzausrüstung vorhanden sind? Wie viele Masken werden gebraucht? Was ist beim Gesundheitsministerium als Bedarf angemeldet?

WACKERS: Ich kann Ihnen dazu keine Zahl nennen. Wir versuchen, so viel an Land zu ziehen, wie geht. Wir können ja den Bedarf nicht abschätzen, weil wir nicht wissen, wie die weitere Entwicklung ist. Wir sind auf jeden Fall dabei, möglichst große Mengen zu beschaffen. Ich kann Ihnen aber keine konkrete Zahl nennen.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden haben, Sie fahren im Moment auf Sicht? Sie schauen, dass Sie auf dem Markt bekommen können, was da ist?

WACKERS: So ist es, ja. Das ist ein sehr schwieriger Weltmarkt, wie Sie wissen. Die Liefersicherheit ist auch nicht überall gegeben.

FRAGE VON FALLOIS: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium bezüglich der Verwirrung um Masken: Soll man nun selbst gebastelte Masken tragen, oder verleiten sie dazu, die Abstandsregel zu unterschreiten?

WACKERS: Ein verlässlicher Schutz ist vor allen Dingen durch Abstand und durch das Einhalten der Hygienemaßnahmen zu erhalten. Dazu zählen regelmäßiges Händewaschen und die Einhaltung der Nies- und der Hustenetikette. Das Tragen von Masken kann zum Fremdschutz dienen. Auch Herr Wieler hat heute noch einmal gesagt: Es gibt dafür keine Studien, es erscheint aber plausibel. Aber für den Selbstschutz gibt es keine Evidenz.

FRAGE CLASMANN: Auch wenn Sie uns nicht sagen können, wie viele Masken, Schutzkittel und Handschuhe Sie brauchen, weil man eben nicht weiß, wie lange das Ganze dauert, so können Sie doch sicher sagen das wird ja auch im Krisenstab so besprochen, wenn es um die Beschaffung geht , wie lange das, was aktuell vorhanden ist, ausreicht.

WACKERS: Nein, das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, weil wir auch nicht genau wissen, wie die weitere Entwicklung ist, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Aber dafür haben Sie ja sicherlich Berechnungen. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie aus bestimmten Gründen vielleicht meinen, dass diese Informationen nicht öffentlich werden sollen.

WACKERS: Ich kann Ihnen das nicht sagen, weil ich nicht genau weiß, wie viel in der Zwischenzeit hereinkommt. Ich weiß nicht, ob die Zahl überhaupt existiert, wenn wir quasi den Status quo jetzt nehmen und sagen: Das reicht jetzt noch bis da und da. Es wird ja auch laufend angeliefert. Deswegen kann ich dazu keine Aussage treffen. Ich wüsste auch nicht, was das für einen Sinn ergeben sollte.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Können Sie nicht, oder meinen Sie, das ergibt keinen Sinn?

WACKERS: Ich habe keine Informationen dazu da. Ich kann Ihnen nur sagen, dass laufend Mengen ankommen.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zur Beschaffung von Beatmungsgeräten. Da ist das Ziel, die Zahl auf 56 000 zu verdoppeln. Damit läuft es ja ganz gut. Wie viele Menschen braucht man denn, um diese Beatmungsgeräte zu bedienen? Das müssen ja auch Fachleute sein. Gibt es Zahlen dazu? Gibt es ausreichend Personal in Deutschland, um diese Verdopplung auch bedienen zu können?

WACKERS: Ich kann Ihnen jetzt keine konkrete Zahl dazu nennen. Das ist eine medizinische Frage. Ich werde versuchen, unsere Fachleute zu fragen, ob die eine Angabe dazu haben. Wir haben ja auch mit den Ländern zusammen beschlossen, zusätzliche Personalreserven zu heben. Das ist auch im Gange. An den Beatmungsgeräten arbeiten natürlich Fachkräfte. Aber das müsste ich erfragen.

FRAGE: Frau Wackers, ich habe es noch immer nicht verstanden. Sieht denn das Gesundheitsministerium die Tatsache positiv, dass sich immer mehr Menschen Masken selbst nähen und mit selbst gebastelten Masken auf die Straße gehen? Es gibt ein schönes Papier der WHO dazu, die sagt, der gesundheitliche Effekt sei möglicherweise begrenzt. Aber der psychologische Effekt, also die Tatsache, dass andere sehen, ich nehme Rücksicht, sei nicht zu vernachlässigen.

WACKERS: Ich kann das nicht bewerten. Ich kann Ihnen nur ganz deutlich sagen: Ein selbst genähter Schutz alleine reicht nicht. Wenn dadurch die trügerische Sicherheit entstehen sollte: „Ich bin jetzt geschützt. Ich habe eine selbst genähte Maske oder einen Schal vor dem Mund“, dann können wir dem ganz klar widersprechen. Es muss Abstand gehalten werden. Es muss Hygiene eingehalten werden. Zu den psychologischen Aspekten kann ich von hier aus nichts sagen.

Jetzt zu der Frage von vorhin nach der Kontrolle in Kliniken und Pflegeheimen bezüglich einer möglichen Infektion des Personals: Das ist auch ein sehr heterogenes Bild. Es gibt Empfehlungen des RKI, die sehr differenziert sind und auch in der Pflege bekannt sind. Wir wissen aber, dass es durchaus Einrichtungen gibt, die entscheiden, Tests, also eine Art Screening, durchzuführen. Das ist aber nicht flächendeckend der Fall, sondern hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab.

FRAGE JUNG: Ich möchte zur Strategie allgemein fragen. Können Sie uns sagen, welche Strategie die Bundesregierung bzw. das Bundesgesundheitsministerium aktuell verfolgt? Ist das immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? Gestern hat Herr Lauterbach in meiner Sendung erklärt, dass diese sogenannte Strategie kein realistischer Weg mehr sei, weil sie Jahre dauern würde. Die Alternative zu Mitigation das ist der Fachbegriff ist Suppression, also Eindämmung durch strikte Restriktion, wie das zum Beispiel in Südkorea der Fall ist. Verfolgt die Bundesregierung jetzt diese Strategie oder immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie?

WACKERS: Wir haben uns dazu schon mehrfach geäußert. Wir fahren auch diesbezüglich mehrgleisig. Wir versuchen, das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen. Wir brauchen diese Zeit, um uns auf Spitzen in der Behandlung vorzubereiten. Gleichzeitig sind wir schon dabei, Maßnahmen für Risikogruppen zu treffen, sie zu identifizieren und Konzepte auszuarbeiten, die man in Zukunft anwenden kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Teilen Sie die Einschätzung, dass nur dann, wenn die Zahl täglicher Neuinfektionen 100 nicht überschreitet, die Kontakte der Neuinfizierten überprüft werden können?

WACKERS: Zu den Werten kann ich Ihnen nichts sagen. Es wäre mir zu unsicher, dazu jetzt einfach etwas rauszuhauen. Wir schauen uns immer das Gesamtbild an.

FRAGE DR. RINKE: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Ihnen eine aktuelle Zahl vorliegt, was die Intensivbetten angeht, die zur Verfügung stehen.

Zweitens. Es gibt Berichte, dass die Krankenhäuser so erfolgreich Betten leergeräumt haben, dass es sogar Anträge auf Kurzarbeit in Kliniken gibt. Können Sie das bestätigen?

WACKERS: Zu der letzten Frage liegen mir keine Informationen vor.

Was die Kapazitäten der Krankenhäuser angeht, gibt es die Zahlen der DKG, die regelmäßig aktualisiert werden. Die Zahl der Intensivpflegebetten ist Stand gestern – auf 40 000 ausgebaut. Seit Beginn der Coronakrise haben wir 10 000 Beatmungsplätze mehr in Deutschland.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn es freie Kapazitäten gibt, wären Sie dann dafür, dass mehr Patienten aus anderen EU-Ländern in Deutschland versorgt werden? Ich glaube, die aktuelle Zahl liegt bei 123 Patienten. Man könnte sich ja vorstellen, dass man die Zahl verdoppelt oder verdreifacht.

WACKERS: Dazu kann ich Ihnen auch nichts sagen. Der Minister hat sich schon einmal dazu geäußert und hat gesagt, dass ausbalanciert werden muss und dass es ein wichtiges Zeichen der Solidarität ist, dass wir ausländische Patienten in Deutschland versorgen. Da das nicht zentral organisiert wird – zumindest nicht durch uns, sondern auf Bemühungen und Engagement der Krankenhäuser zurückgeht , kann ich hierzu auch nichts sagen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich möchte die Frage an Herrn Seibert und Frau Adebahr weitergeben. Sollte man das zentral organisieren? Das Auswärtige Amt hatte einmal eine Übersicht erstellt, in der alle Angebote der Bundesländer oder der Städte zusammengestellt wurden. Sollten deutsche Kliniken mehr Plätze für Patienten aus anderen EU-Ländern zur Verfügung stellen?

ADEBAHR: Ich will die Kapazitätsfrage als Sprecherin des Auswärtigen Amtes nicht beantworten. Das kann ich einfach nicht einschätzen.

Zu der Frage, wie zentral oder dezentral so etwas organisiert ist: Natürlich ist es ein Ziel der Bundesregierung, dass man sich möglichst gut koordiniert und sich transparent miteinander austauscht, wo es Bedarf gibt, wo es Angebote oder Plätze usw. gibt. Auf der anderen Seite ist es schön – das zeigt ja auch unsere Vielfalt , dass es einzelne Bundesländer, einzelne Krankenhäuser gibt das wird vielfach an unsere Botschaften im Ausland herangetragen , dass es einfach Menschen und Gruppen gibt, die sagen: „Hey, wir wollen hier etwas organisieren.“ Dann versuchen wir zu helfen und zu unterstützen. Das sind Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Es ist ein schönes Zeichen der Solidarität zwischen den Menschen, das man hier sieht. Man kann überall bestimmt noch besser koordinieren und das Ganze noch besser organisieren. Das will die Bundesregierung auch tun. Aber an sich ist es doch schon einmal gut, dass es so etwas gibt.

STS SEIBERT: Das will ich unbedingt unterstreichen. Ich denke nicht, dass das etwas ist, was eine Bundesregierung zentral sozusagen anordnen kann. Die Krankenhäuser und auch die Gesundheitsbehörden in den Regionen wissen am allerbesten, welche Kapazitäten sie frei haben, was sie leisten können. Das verändert sich dynamisch. Das, was man jetzt kann, kann man vielleicht nächste Woche nicht mehr. Deswegen ist es sinnvoll, dass so etwas genau so abläuft, wie Frau Adebahr es gerade beschrieben hat.

Noch einmal: Es ist ein wirklich gutes Zeichen von menschlicher Verbundenheit, von Verbundenheit der Völker miteinander, die es in Europa über die Grenzen hinweg gibt, dass es immer wieder solche Übernahmen von schwer betroffenen Patienten gibt. Fast jeden Tag werden Menschen in deutsche Kliniken verlegt.

FRAGE JORDANS: Wie viele ausländische Patienten wurden bisher mit MedEvac-Flügen nach Deutschland gebracht?

ADEBAHR: Das BMVg ist heute nicht da.

STS SEIBERT: Das BMVg könnte das beantworten.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wie viele Soldaten sind bisher im Corona-Einsatz?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Vielleicht kann die Pressestelle das nachliefern.

FRAGE LUDWIG: Ich habe jeweils eine Frage an BMI und BMG.

Meine erste Frage bezieht sich auf die Binnengrenzkontrollen. Erwarten Sie, dass diese auch über Ostern hinaus aufrechterhalten werden? Wenn ja, wie lange? Erwarten Sie mit Blick auf die EU-Außengrenzschließungen, dass der Rahmen von 30 Tagen noch einmal verlängert wird?

Die Frage an das BMG: Könnten Anordnungen, die iranische Rückkehrer betreffen, in naher Zukunft auch noch Rückkehrer aus anderen Ländern betreffen?

GRÜNEWÄLDER: Die Binnengrenzkontrollen dienen ja dazu, die Infektionsketten nach Deutschland zu unterbrechen. Ein Kriterium dabei ist, ob es sich bei der Grenzsicherung um ein Risikogebiet handelt oder nicht. Aus Sicht des BMI gibt es hier im Moment keinen Änderungsbedarf. Wir müssen schauen, dass die Maßnahmen wirken. Das gilt auch für die europäischen Maßnahmen.

ZUSATZ LUDWIG: Die Frage war, ob Sie erwarten, dass über Ostern hinaus verlängert wird.

GRÜNEWÄLDER: Aus meiner Sicht gibt es im Moment keine Änderungen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob morgen eine andere Entscheidung getroffen wird. Es ist so, dass die Maßnahmen der Bundesregierung auch die Grenzkontrollen immer wieder neu bewertet werden und gesehen wird, ob die Erfordernisse noch gegeben sind. Wie gesagt, die Grenzkontrollen dienen dazu, die Infektionsketten zu unterbrechen. Das funktioniert nach unserer Auffassung sehr gut. Es gibt im Moment keine Veranlassung, das zu ändern.

FRAGE CLASMANN: Herr Grünewälder, sehen Sie, was das Grenzregime an den Flughäfen angeht, den Bedarf nachzusteuern? Bisher gibt es keine Quarantänepflicht. Ist diesbezüglich perspektivisch eine Änderung geplant?

GRÜNEWÄLDER: Sie sind ein bisschen später gekommen. Das Thema haben wir schon zu Beginn behandelt.

ZUSATZ CLASMANN: Danach haben Sie ja eine neue Info bekommen, die die Grundlage für diese Frage war.

GRÜNEWÄLDER: Die Beurteilung, was die Situation für Einreisen nach Deutschland und die Quarantäneanordnung betrifft, richtet sich nach dem Infektionsschutzgesetz, das die Länder umsetzen. Dazu haben wir vorhin schon die Antwort gegeben.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Stand jetzt ist nicht beabsichtigt, dass das BMI oder das BMG diesbezüglich etwas ändern oder gemeinschaftlich beschließen, dass man an den Zuständigkeiten und der Verpflichtung etwas ändern soll?

GRÜNEWÄLDER: Wie gesagt, die Bundespolizei unterstützt gerne bei solchen Maßnahmen. Zuständig sind die Gesundheitsämter vor Ort bzw. die Länder. An der Antwort von eben hat sich also nichts geändert.

ZUSATZ CLASMANN (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

WACKERS: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Wir bewerten das fortlaufend und werden dann die Entscheidung treffen. Das ist der Stand dazu.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage an das BMG zu den Tests. Man will ja auch als Bundesregierung lernen, wie das Ausmaß der Infektionen im Land ist. Dazu braucht man repräsentative Tests. Aktuell werden nur Leute mit Symptomen getestet. Wann sind diese Tests geplant?

WACKERS: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Vonseiten des BMG ist kein Test geplant. Ich meine, dass das BMBF über das Helmholtz-Institut einen Test vorbereitet. Dazu kann ich Ihnen aber nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie planen nicht? Sie müssen ja herausfinden, wie hoch der Infektionsgrad in der Bevölkerung ist. Es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, sodass sie nicht getestet werden. Das BMG muss ein Interesse daran haben, irgendwann diese Tests durchzuführen.

WACKERS: Im Moment sind mir keine Planungen für Tests bekannt.

FRAGE HELLER: Ich habe Fragen an BMAS und BMF sowie an Herrn Seibert. Ist die Bundesregierung bereit arbeitet sie womöglich schon daran , bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld und den Garantien für Hilfskredite nachzubessern?

FRAGE HOENIG: Bis wann ist mit einer Entscheidung über die Nachbesserung beim KfW-Kreditprogramm zu rechnen? Was ist konkret für den Mittelstand geplant?

SCHNEIDER: Der Minister hat sich in einem aktuellen Interview schon zu der Frage geäußert. Ich nehme einmal an, Herr Heller fragt vor dem Hintergrund des Stichworts Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

Der Minister hat bereits an die Arbeitgeber appelliert, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorzunehmen, alldieweil hier auch die Sozialversicherungsbeiträge zurückerstattet werden. Er hat auch betont, dass das bereits sehr viele Unternehmen machen. Es gibt eine ganze Reihe von tarifvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarungen, die das vorsehen. Das heißt, eine entsprechende Aufstockung findet schon statt.

Es gibt aber auch Branchen, in denen das schwierig ist. Er hat betont, dass er sowohl mit den Arbeitgebern als auch mit den Arbeitnehmervertretungen hierzu im Gespräch ist und dass geprüft wird, inwieweit eine Anhebung erfolgen kann.

FRAGE DR. RINKE: Es gibt Berichte, dass eine Anhebung auf 80 bis 87 Prozent für kleinere Einkommen im Gespräch ist. Können Sie diese Zahlen bestätigen?

SCHNEIDER: Ich kann momentan Stand jetzt nur bestätigen, dass es dazu Gespräche gibt. Es ist darüber noch keine Entscheidung gefallen. Insoweit kann ich auch nicht bestätigen, was dazu an Zahlen im Gespräch ist.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber sind das die Zahlen, die Ihrem Minister in diesen Gesprächen vorschweben?

SCHNEIDER: Wie gesagt, die Gespräche dazu laufen. Ich werde jetzt nicht zu einzelnen Zahlen Stellung nehmen.

KOLBERG: Genau das Gleiche kann ich auch sagen. Zu dem Hilfspaket insgesamt: Wir haben umfangreiche Hilfen auf den Weg gebracht das größte Hilfspaket in der Geschichte , um Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen. Hier sind wir natürlich jederzeit weiter dran und prüfen und beobachten ganz genau, wo weitere Hilfe notwendig ist. Sobald es dazu Entscheidungen gibt, werden wir über diese hier natürlich auch berichten.

FRAGE LANDWEHR: Aus der Logistikbranche gab es jetzt schon Rückmeldungen der Form, dass diese Hilfen nur sehr schleppend ausgezahlt werden könnten und dass die Hausbanken zum Beispiel zusätzliche Sicherheiten verlangten.

Ist Ihnen das bekannt, und wie kann das geändert werden?

KOLBERG: Der Minister hat gestern auch zu diesem Thema gesprochen und gesagt, dass eine Vielzahl von Anträgen bereits bewilligt worden seien und dass viel Hilfe schon angekommen sei. Wir sehen das im Moment auch selbst in einer Welle von Dankbarkeit, die sich gerade der Bundesregierung gegenüber zeigt. Wir erhalten Briefe und Mails von Bürgern und Unternehmern, die sagen, das Hilfe sehr schnell angekommen sei.

Natürlich kann es dabei in einzelnen Fällen auch Schwierigkeiten geben. Da sind wir dran. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau berichtet jetzt jeden Tag darüber, wie viele Kredite bereits bewilligt wurden. Man ist dort also daran, dass schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet wird. Der Minister hat gestern auch noch einmal darauf hingewiesen, dass sich die Banken einen Ruck geben und auch Ihren Beitrag dazu leisten sollten, dass schnell Hilfe geleistet werde. Der Bund übernimmt einen Großteil des Risikos bei diesen Krediten, um schnell Hilfe zu leisten. Das funktioniert in vielen Fällen sehr gut.

ZUSATZFRAGE LANDWEHR: Was heißt „schnell“? Wie lange dauert es, bis die Hilfe ankommt?

EICHLER: Ich kann alles unterstützen, was Herr Kolberg gesagt hat. Um zu illustrieren, dass die Programme sehr erfolgreich anlaufen, vielleicht ein paar Zahlen: Die KfW hat über 3000 Anträge mit einem Volumen in Höhe von fast elf Milliarden Euro erhalten. Fast eine Milliarde Euro ist schon bewilligt worden. Seit Montag, den 23. März, ist das KfW-Sonderprogramm am Start. Das sind, finde ich, ganz gute Zahlen.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir gestern eine weitere beihilferechtliche Genehmigung der Kommission bekommen haben, mit der die günstigen Förderbedingungen, die wir im KfW-Sonderprogramm haben, nun auch von Landesförderinstituten angeboten werden können.

Ich denke auch, dass es nicht so schlecht läuft. Es kann sicherlich noch besser werden, aber erste Erfolge sind da.

ZUSATZFRAGE LANDWEHR: Wie lange dauert es ab dem Antrag, bis eine Finanzhilfe fließt?

EICHLER: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich weiß nicht, wie groß der Zeitraum von der Bewilligung bis zum tatsächlichen Fließen der Mittel ist. Dazu müssten Sie vielleicht einmal bei der KfW nachfragen.

FRAGE JUNG: An das BMWi oder das BMF: Können Sie bestätigen, dass es Gespräche mit der Lufthansa über eine staatliche Beteiligung gibt?

KOLBERG: Wie immer nehmen wir zu Einzelfällen hier keine Stellung. Wenn es irgendetwas zu verkünden gibt, werden wir hier natürlich berichten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es Bedingungen für diese Konzerne, wenn sie staatliche Hilfe haben wollen?

KOLBERG: Wir haben den WSF aufgelegt und auch ein Gesetz dafür gemacht. In diesem Gesetz werden verschiedene Bedingungen genannt, was unter anderem auch die Dividendenzahlungen usw. angeht. Je nachdem, welche Hilfe beantragt wird es gibt unterschiedliche Formen , werden die Gespräche mit Unternehmen, die Hilfe brauchen, geführt, um diese Voraussetzungen zu erfüllen.

FRAGE: Sie sagten, der Minister habe gesagt, die Banken und Sparkassen sollten sich einen Ruck geben, was die Kredite betreffe. Das hat gewisse Irritationen in der Kreditbranche ausgelöst, weil Banken und Sparkassen Kredite ja nicht freihändig vergeben, sondern vor allem nach den Vorschriften, die die Bankenaufsicht vorgibt.

War der Ruck, von dem der Minister gesprochen hat, sozusagen eine Aufforderung, sich über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Kreditvergabe hinwegzusetzen, oder gibt es im Ministerium Überlegungen dazu, wie man diese Vorschriften lockern könnte der Minister ist über die Finanzaufsicht BaFin ja sozusagen auch der Herr , oder gibt es weitere Überlegungen, dass der Selbstbehalt in den Krediten je nach Unternehmensgröße 10 Prozent oder 20 Prozent , der ja einen guten Grund hat, damit nämlich die Banken und Sparkassen ordentlich prüfen, wohin der Kredit vergeben wird, weiter gelockert wird?

KOLBERG: Ich habe ja eben gesagt, dass wir ganz genau beobachten, wie die Programme angenommen werden und wo möglicherweise noch Nachsteuerungsbedarf besteht. Wenn es Neuerungen und Anpassungen gibt, werden wir sie natürlich vorstellen.

Der Minister hat in seinen Auftritten immer wieder betont, dass die Bundesregierung einen hohen und erheblichen Teil des Risikos übernimmt. Deswegen hat er gesagt: Wenn wir diesen hohen Teil des Risikos übernehmen, dann wünschen wir uns auch, dass die Banken daran mitwirken, dass schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das hat er zum Ausdruck gebracht.

FRAGE DR. RINKE: Stimmen die Berichte, dass Herr Scholz mindestens 200 Milliarden Euro für europäische Programme für nötig hält, die sich so zusammensetzen: 100 Milliarden Euro für ESM-Kredite, 50 Milliarden Euro für die Investitionsbank und 50 Milliarden bis 100 Milliarden Euro für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung?

Wäre die Bundesregierung oder das Finanzministerium bereit, das Kapital des ESM aufzustocken? Das würde für Deutschland einen Betrag von etwa 22 Milliarden Euro bedeuten.

KOLBERG: Der Minister hat im Interview gestern noch einmal ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen. Ihm ist wichtig, dass es eine solidarische und starke Antwort auf europäischer Ebene gibt, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, damit wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen.

Er hat in dem Interview auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es starke und verfügbare Instrumente gibt, um schnell und effektiv Hilfe an diejenigen europäischen Staaten zu bringen, die sie jetzt besonders dringend brauchen. Wir sind jetzt zusammen mit den Finanzministern der Eurogruppe in der Vorbereitung, um den Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag zu machen, wie man die Maßnahmen, die ohnehin schon ergriffen wurden, jetzt noch weiter stärkt. Er hat darauf hingewiesen, dass die Europäische Investitionsbank mit Kreditvergaben eine wichtige Rolle dabei spielen kann, dass der ESM mit der vorsorglichen Kreditlinie zur Verfügung steht, und dass die Kommission einen Vorschlag für einen Fonds zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld gemacht hat, den wir grundsätzlich begrüßen. Die Gespräche dazu laufen jetzt.

Ganz viele Maßnahmen sind also auf dem Weg. Die Kommissionspräsidentin hat betont, dass derzeit Maßnahmen in Höhe von 2,7 Billionen Euro im Gespräch oder bereits umgesetzt sind, und gesagt, das sei die größte Reaktion der EU in der Geschichte auf eine Krise.

Man sieht also: Eine solidarische Antwort Europas ist schon gegeben worden und ist weiterhin auf dem Weg. Die Finanzminister arbeiten mit Hochdruck an weiteren Vorschlägen. Sobald diese vorliegen, werden wir sie hier vorstellen. Am Dienstag treffen sich die Finanzminister. Dann wird auch der Minister ausführlich Stellung zu den Ergebnissen nehmen, die dabei gemeinsam in Solidarität gefunden wurden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Darf ich die Frage noch einmal wiederholen? Ich hatte konkret gefragt, ob die Zahl von über 200 Milliarden Euro, die nach Meinung des Ministers nötig sein sollen, stimmt und ob das Finanzministerium für eine Kapitalaufstockung des ESM ist.

KOLBERG: Der Minister hat sich gestern ausführlich zu seinen Vorschlägen geäußert. Jetzt sind wir in den Gesprächen mit unseren europäischen Partnern. Sobald es weitere Details über das, was der Minister gestern ohnehin schon gesagt hat, hinaus gibt, werden wir uns hier ausführlich dazu äußern.

FRAGE JENNEN: Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen dafür ein, dass man kommende Woche tatsächlich zu einer Einigung kommt, auch angesichts des doch immer noch anhaltenden Widerstandes auch aus Italien?

KOLBERG: Wir sind in guten Gesprächen mit unseren italienischen Partnern, um in der Gruppe der Finanzminister den Staats- und Regierungschefs eine gute Lösung vorzulegen, wie wir uns gemeinsam gegen die Krise stemmen können. Die Gespräche laufen. Jetzt sind noch weitere Punkte zu klären. Wir haben einen guten Vorschlag gemacht, und andere haben ihre Vorschläge eingebracht. Darüber werden wir uns jetzt konstruktiv austauschen.

FRAGE LANDWEHR: Herr Seibert, gibt es in der Bundesregierung schon Gespräche über eine Exitstrategie? Wie kommt man aus dieser Krise wieder heraus? Wie kann man die Wirtschaft wieder anfahren? Was genau muss dazu eigentlich passieren?

STS SEIBERT: Wir haben erst am Mittwoch eine Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten gehabt. Das wesentliche Ergebnis dieser Telefonkonferenz ist ja, dass es absolut notwendig ist, die beschlossenen einschränkenden Maßnahmen Kontaktbeschränkungen, Herunterfahren des öffentlichen Lebens unvermindert fortzusetzen und durchzuhalten. Sie werden jetzt in allen Bundesländern bis einschließlich des 19. Aprils verlängert. Es gibt die Einigung, dass man sich nach Ostern wieder zusammenschließt, um ein weiteres bundeseinheitliches Vorgehen zu beraten.

Aber die wichtige Botschaft jetzt ist: Wir sind nicht in einer Phase dieser Pandemie, in der wir den Menschen sagen können das würden wir ihnen natürlich gern sagen : Jetzt können die Maßnahmen gelockert werden. Es ist ganz wichtig, gerade auch über die Ostertage, dass wir alle zusammen diese Einschränkungen weiter durchhalten und dass wir uns an die Regeln halten.

Wenn ich das sage, heißt das natürlich nicht, dass die Bundesregierung und jedes Ressort für sich nicht auch über spätere Schritte und Phasen, die noch kommen werden, nachdenken. Das muss man gedanklich vorbereiten, aber jetzt zählt diese Botschaft.

ZUSATZFRAGE LANDWEHR: Aber mich interessieren ja genau die Gedanken, die dann anschließen. Natürlich zielte die Frage nicht darauf ab, dass jetzt alles gelockert werden soll, sondern es ging darum, welche Überlegungen Sie dazu anstellen, wie es nach Ostern oder dann im April oder Mai weitergehen kann.

STS SEIBERT: Dazu werde ich Ihnen jetzt keine Einzelheiten nennen, weil wichtig jetzt erst einmal die Botschaft ist, die ich gerade beschrieben habe, die Botschaft des Durchhaltens und des weiterhin eingeschränkten Agierens innerhalb der Regeln. Wenn es dann die weitere Besprechung nach Ostern mit den Bundesländern gibt, dann wird man die Lage beurteilen.

FRAGE: Herr Seibert, wie passt das zu der Aussage, die Herr Geisel heute Morgen für Berlin getroffen hat? Er hat angekündigt, dass mindestens die Abstandsregeln möglicherweise bis zum Jahresende weiterhin in Kraft bleiben sollen. Wie sieht es mit dem angestrebten einheitlichen Vorgehen der Länder aus? Muss darüber noch einmal geredet werden?

STS SEIBERT: Ich denke, dass der Bund und die Länder am Mittwoch ein sehr abgestimmtes, klares und gemeinsames Bild abgegeben und eine sehr klare gemeinschaftliche Botschaft an die Bürger gesandt haben. Das hat sich in der Pressekonferenz niedergeschlagen, die die Kanzlerin mit Herrn Söder und Herrn Tschentscher gegeben hat, und das hat sich auch in den Presseäußerungen vieler Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen am Mittwochabend niedergeschlagen. Das ist das, was zählt.

Wir haben jetzt erst einmal alle Maßnahmen bis einschließlich des 19. Aprils verlängert. Wir haben einen Termin, an dem wir zwischen Bund und Ländern gemeinsam über die Entwicklung des Infektionsgeschehens und daraus zu ziehende Schlüsse beraten wollen. Darüber hinaus kann ich hier keine Aussagen machen, schon gar nicht Aussagen bis zum Jahresende.

FRAGE JUNG: Herr Kolberg, gegebenenfalls Herr Seibert, Eurobonds aufzulegen dauert jetzt ja zu lange. Aber gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne, die Eurobonds nach der Krise anzugehen, um die dann durch die Krisenbewältigung belasteten Staatshaushalte in den anderen Staaten vor Spekulanten zu schützen?

KOLBERG: Wie ich hier gesagt habe: Für uns ist wichtig, dass es jetzt eine schnelle, solidarische und starke Antwort in Europa auf die Krise gibt. Daran arbeiten wir jetzt, das steht jetzt für uns im Vordergrund.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das wissen wir alle, das haben wir jetzt schon öfter gehört. Aber es geht ja darum, dass es andere europäische Staaten gibt, die gerade blockieren können und auch tatsächlich blockieren. Es würde ja helfen, zum Beispiel Italien zu sagen: Okay, wir gehen das danach an, damit die Blockade aufhört.

KOLBERG: Wir arbeiten an einer solidarischen Antwort und sind zuversichtlich, dass die bald kommt. Das ist der Stand, den ich Ihnen im Moment mitteilen kann.

FRAGE: Wird schon an einer Nachfolgeregelung für die Saisonarbeiter gearbeitet?

GRÜNEWÄLDER: Ich kann dazu gerne kurz Stellung nehmen. BMEL und BMI, also die Minister Seehofer und Klöckner, haben gestern ein Konzeptpapier vorgestellt, das beschreibt, wie es unter strengen Auflagen möglich ist, eine gewisse Anzahl von Saisonarbeitern nach Deutschland zu bringen, die hier dann arbeiten können. Ich weiß nicht, ob die Frage darauf anspielt. Das wurde gestern jedenfalls dem Kabinett vorgestellt und wird nun in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband und der Bundespolizei umgesetzt. Nähere Einzelheiten kann vielleicht das BMEL noch ergänzen.

LENZ: Es wäre gut, wenn die Frage noch ein bisschen präzisiert werden könnte, aber ansonsten kann ich mich dem Kollegen vom BMI natürlich anschließen und sagen, dass Frau Klöckner und Herr Seehofer gestern im Kabinett ein Konzept vorgestellt haben, wie man eben genau diese beiden Punkte, über die wir auch am Mittwoch hier an dieser Stelle schon gesprochen hatten, zusammenbringen kann: auf der einen Seite die Erntesicherung und auf der anderen Seite eben die sehr strengen Vorgaben des Infektions- und Gesundheitsschutzes. Das ist mit dem Konzept, das vorgelegt wurde, gelungen.

ZUSATZFRAGE: Es geht um die weiteren Monate bis Oktober. Ist da schon irgendetwas in Planung?

LENZ: Im Moment geht es in dem Konzept erst einmal um die Monate April und Mai, und dann müssen wir schauen, wie die Lage ist, müssen das zum nächsten Zeitpunkt bewerten und dann weitersehen. Im Moment geht es aber erst einmal um die Monate April und Mai.

FRAGE STUCHLIK: In der Diskussion um die Erntearbeiter hat sich ja herausgestellt, dass es einen beträchtlichen Anteil von Leuten gibt, die ohne Papiere, also als illegale Ausländer, bei uns arbeiten. Jetzt gibt es verstärkte Sorgen, dass dort irgendeine Infektion ausbrechen könnte und ausgerechnet diese Leute ohne Papier aus Angst nicht zu den Behörden bzw. zu den Ärzten gehen. Hat die Bundesregierung das Problem im Griff? Gibt es irgendwelche Pläne, diese Problematik anzugehen?

LENZ: Ich kann jetzt nur über das Konzept sprechen, das vorgelegt wurde, und da geht es, wie gesagt, um den Infektions- und Gesundheitsschutz und die Vorgaben, die da gelten. Da ist natürlich völlig klar, dass diese Personen legal einreisen, dass bestimmte Bedingungen gelten und dass es bei der Einreise einen Gesundheitscheck gibt. Über diejenigen ohne Papiere kann ich hier jetzt für das Landwirtschaftsministerium keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Gibt es jemanden, der mir da helfen könnte?

(Die Frage wurde nicht beantwortet.)

FRAGE LÜCKING: In den letzten zehn Tagen wurde publik, dass ein Big-Data-Anbieter namens Palantir Angebote an europäische Regierungen unterbreitet hat. In Großbritannien kooperiert man bereits mit Palantir, ebenso wohl in Griechenland. Die österreichische Bundesregierung hat ein entsprechendes Angebot bestätigt.

Plant die Bundesregierung, Palantir hier zur Bewältigung der Krise mit einzusetzen? Gibt es dazu bereits Gespräche? Können Sie ein entsprechendes Angebot bestätigen? Wenn nein, wie sehen die Big-Data-Lösungen aus, die jetzt in der Krise durchaus helfen könnten? Mit welchen Anbietern möchte die Bundesregierung da gegebenenfalls kooperieren?

STS SEIBERT: Ich habe zu dieser konkreten Frage und dem konkreten Unternehmen, nach dem Sie fragen, hier jetzt keinerlei Informationen. Wenn da etwas nachzureichen wäre, würde ich das tun.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Hat das BMG dazu Informationen?

ZUSATZ LÜCKING: Wir könnten auch das BMI fragen, weil es ja bereits Regierungskooperationen bzw. Projekte zumindest auf Länderebene mit Palantir gibt.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann tun wir das.

WACKERS: Sorry, ich habe dazu auch keine Informationen. Ich würde da gegebenenfalls auch etwas nachreichen, ich habe mir das aufgeschrieben.

ZUSATZ LÜCKING: Das ist jetzt die dritte Nachfrage

VORS. SZENT-IVÁNYI: Wir wollten das BMI noch einmal fragen.

GRÜNEWÄLDER: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass es keine Pläne gibt, mit der genannten Firma zusammenzuarbeiten.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Warum gibt es aus Ihrer Sicht keine Pläne?

GRÜNEWÄLDER: Es gibt keine Pläne, mit der Firma zusammenzuarbeiten. Ansonsten wissen Sie, was wir, was die Software gerade von Sicherheitsbehörden angeht, keine Ausführungen machen. Ich kann Ihnen aber jedenfalls sagen, dass es in den letzten sechs Monaten keine Kontakte mit dieser Firma gegeben hat und dass hier keine Planungen für eine Zusammenarbeit oder für die Nutzung von Produkten dieser Firma bestehen.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Und ein Angebot liegt auch nicht vor?

GRÜNEWÄLDER: Ich habe Ihnen das ausreichend beantwortet.

FRAGE DR. RINKE: Direkt daran anschließend an das Justizministerium und das Gesundheitsministerium: Google hat heute Mobilitätsdaten von Deutschen in der Coronakrise veröffentlicht und bietet den Gesundheitsbehörden an, dass sie auch noch weitere Daten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus bereitstellen könnten. Ist das ein Angebot, das Sie annehmen? Gibt es da Bedenken seitens des Justizministeriums?

WACKERS: Ich denke, wenn ein Angebot besteht, dann werden wir das zusammen mit dem RKI auch prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Ich kann diese Entscheidung aber nicht vorwegnehmen.

DR. LEBER: Ich kann dazu ergänzen: Frau Ministerin Lamprecht hat sich ganz allgemein zu der Datenerhebung beispielsweise im Zusammenhang mit Apps geäußert und gesagt, dass die Daten nur anonymisiert und zeitlich befristet gespeichert werden sollten und dass die Bildung von Bewegungsprofilen ausgeschlossen sein sollte.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Hat man sich schon konkret mit dem Angebot von Google beschäftigt?

DR. LEBER: Dazu kann ich nichts berichten.

FRAGE LÜCKING: Sie sind sich aber bewusst, dass es durch die Arbeitsweisen im Komplex Big Data quasi nicht möglich ist, individuelle Daten zu schützen, weil gegebenenfalls durch die große Menge an vorliegenden Daten auch Rückschlüsse auf Menschen gezogen werden können, die die Datenweitergabe quasi verweigern? Wenn dann auch Gesundheitsdaten wie zum Beispiel die Informationen über Infektionen an Google oder welchen Big-Data-Anbieter auch immer gegeben werden, sind ja auch Verknüpfungen mit Social-Media-Profilen und mit anderen Spuren, die man im Netz hinterlässt, möglich, so sehr man vielleicht auch versucht, sich privat zu schützen.

DR. LEBER: Was diese Fragen angeht, würde ich an die federführenden Ressorts verweisen. Im Übrigen steht das Zitat der Ministerin für sich.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Welches Ressort hat da die Federführung?

DR. LEBER: Das betrifft ja auch Fragen des Infektionsschutzgesetzes, dementsprechend das BMG, und für datenschutzrechtliche Fragen das BMI.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, die Bundesregierung hat ja auch einen Hackathon gemacht. Ist da in Sachen App und Open Source nichts herausgekommen?

STS SEIBERT: Doch, das war sogar ein sehr erfolgreicher Hackathon. Ich will Ihnen gerne einmal die Informationen dazu suchen;

FRAGE JUNG: Die kenne ich ja.

STS SEIBERT: dazu hat sich ja der Chef des Kanzleramtes ausführlich geäußert, und das ist, glaube ich, auch hier in der Bundespressekonferenz noch einmal erwähnt worden.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann müssen wir das ja nicht noch einmal so ausführlich machen, oder?

STS SEIBERT: Ja, dann hätten wir auch nicht noch einmal fragen müssen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe konkret zur App gefragt. Gibt es da jetzt

STS SEIBERT: Es wurden rund 1500 Projekte aus den fast 3000 Herausforderungen, den Challenges, die da im Zusammenhang mit der Coronakrise gestellt waren, bearbeitet. Ich könnte Ihnen einzelne Punkte dazu nennen. Wir werden diese einzelnen Projekte jedenfalls weiter unterstützen. Andere Länder führen nach diesem sehr erfolgreichen deutschen Beispiel jetzt im Übrigen auch solche #WirVsVirus-Hackathons durch. Deutschland hat da, glaube ich, einen guten Anfang gemacht. Wenn Sie interessiert sind, können wir Ihnen den neuesten Stand gerne noch einmal nachreichen. Das ist hier aber, wie gesagt, ziemlich ausführlich besprochen worden, weil es wirklich eine der größten erfolgreichen digitalen Gemeinschaftsaktionen gegen das Coronavirus und seine Auswirkungen war.

FRAGE: Zum Stichwort Ungarn: Martin Schulz fordert den Stopp aller EU-Gelder an Ungarn. Welche Reaktion hält die Bundesregierung für richtig?

STS SEIBERT: Deutschland gehört ja zu den 13 europäischen Mitgliedstaaten, die eine Stellungnahme unterschrieben und abgegeben haben. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen, dass da gesetzt worden ist. Ich kenne jetzt nicht die konkrete Forderung von Herrn Schulz, deswegen müsste ich mir das erst noch einmal anschauen. Ganz klar ist aber unsere Haltung, dass auch und gerade in Zeiten der Krise die Stunde des Rechtsstaats schlägt und dass wir auch mit allen krisenbewältigenden Maßnahmen, allen Maßnahmen, die natürlich die einzelnen Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um sich dieser gigantischen Herausforderung zu stellen, doch innerhalb der europäischen Grundsätze und Werte bleiben müssen, das heißt, Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch Presse- und Meinungsfreiheit. Das ist im Wesentlichen der Inhalt des Schreibens der 13 europäischen Mitgliedstaaten, veröffentlicht durch das niederländische Außenministerium, dem wir auch zustimmen.

ADEBAHR: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass sich bei diesem Statement über Nacht noch Entwicklungen ergeben haben: Es sind jetzt 18 Mitgliedstaaten, die das gezeichnet haben ganz klassische Gründungsmitgliedstaaten, aber auch Mitgliedstaaten, die erst jüngst etwa aus dem Baltikum oder in der jüngeren Geschichte der EU beigetreten sind. Ungarn hat sich heute Nacht auch entschieden, diesem Statement selbst beizutreten. Insofern ist das jetzt eine große Gruppe von 18 Staaten. Das führt uns zu der Annahme, dass sich auch in der EU eine große Gruppe von Staaten damit einverstanden erklärt, dass man sich gemeinsam über die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterhält und dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt.

FRAGE DR. RINKE: An Herrn Seibert und Frau Adebahr: Würden Sie denn sagen oder bestätigen, dass mit dieser Erklärung Ungarn und Polen gemeint waren, also dass mit der Aufforderung, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, genau diese beiden Länder gemeint waren?

ADEBAHR: Na ja, das richtet sich ja an uns alle, und zwar immer wieder. Ich glaube, die Medieninterpretation erfolgt auch nicht immer ganz zu Unrecht.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, gab es in den letzten Tagen Kontakte zwischen Frau Merkel und Herrn Orbán? Wenn nein, wieso nicht?

STS SEIBERT: Ich habe da keine Informationen für Sie, kann Ihnen über solche Kontakte jetzt also nicht berichten. Ich bin mir sicher, dass zumindest beim nächsten Europäischen Rat, der wieder in Form einer Videokonferenz durchgeführt wird, beide anwesend sein werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber jetzt wird die Demokratie in Ungarn abgeschafft. Ist das für die Kanzlerin nicht Anlass, sich mit Herrn Orbán zu verständigen?

STS SEIBERT: Das war ja Anlass für sehr klare Äußerungen hier in der Bundespressekonferenz vorgestern durch Frau Demmer, und das war Anlass für die Bundesregierung in Gestalt des Auswärtigen Amtes, dieser wichtigen Erklärung beizutreten.

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