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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 15. April 2020

Themen: Coronapandemie (Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder, Coronakabinett, Artikel der Bundeskanzlerin und anderer Staats- und Regierungschefs in der „Financial Times“ mit Blick auf Afrika, Videokonferenz der G7-Staats- und -Regierungschefs, Beschaffung von Schutzausrüstungen, mögliche Beteiligung des Klimakabinetts an Maßnahmen gegen die Coronapandemie, Anzahl freier Plätze in der Intensivpflege, dritte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina, Ankündigung des US-Präsidenten zur Einstellung von Zahlungen an die WHO, mögliche Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Tracing-App, mögliche Wiederzulassung von Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften, Treffen mit Vertretern von Religionsgemeinschaften im Bundesinnenministerium, Verzicht der neuseeländischen Regierung auf einen Teil der Gehälter, Verlängerung von Binnengrenzkontrollen, Umgang der WHO mit Taiwan, Rückholung deutscher Urlauber aus dem Ausland, Zahl erkrankter EU-Bürger in deutschen Krankenhäusern, KfW-Sonderprogramm 2020, Insolvenz von Condor, Einsatz ausländischer Erntehelfer in Deutschland, sogenannte Coronabonds), Festnahme von vier Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen, Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus Griechenland, Lage in Libyen, Situation auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“, EU-Türkei-Abkommen, Grundrente

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 15. April 2020:

STS SEIBERT: Guten Tag! Ich beginne mit einem Terminhinweis, der, so hoffe ich, die meisten von Ihnen schon erreicht hat. Nach der heutigen Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs und chefinnen der Bundesländer wird es eine Pressekonferenz im Infosaal des Kanzleramts geben. Die Uhrzeit kann ich Ihnen natürlich noch nicht sagen; sie hängt von der Länge der Beratungen mit den Ländern ab. Aber ich kann Ihnen sagen, wer die Teilnehmer sein werden: Neben der Bundeskanzlerin werden es Ministerpräsident Markus Söder aus Bayern und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sein.

Ich ahne, dass Sie dieser heutigen Besprechung zwischen Bundeskanzlerin und Bundesländern mit einiger Erwartung und Spannung entgegensehen. Ich will gleich sagen, dass ich diese Spannung hier nicht auflösen kann und dass ich diesen Beratungen und auch ihren Ergebnissen nichts vorwegnehmen kann. Sie werden, wie gesagt, ausführlich im Anschluss an die Videokonferenz heute Nachmittag informiert. Die Pressekonferenz gibt auch Gelegenheit zu Ihren Fragen an die Kanzlerin und die beiden Ministerpräsidenten.

Die Bundeskanzlerin hat heute mit den Ministern im sogenannten Coronakabinett beraten. Dieser heutige Termin diente ganz der Vorbereitung auf die folgende Beratung mit den Regierungschefs der Länder. Die Bundesregierung hat sich im Zusammenwirken der Ressorts, aber auch im Dialog mit den Ländern eine Position erarbeitet. Vorher gab es ein Lagebild durch den Bundesgesundheitsminister. Das ist ja immer die Realität in der Pandemie, in der wir leben und in der wir auch Entscheidungen treffen und von der wir auch Entscheidungen abhängig machen müssen.

Dieses Lagebild dazu kann Ihnen der Kollege aus dem Gesundheitsministerium sicherlich noch mehr sagen, wenn Sie es nicht schon über das RKI erfahren haben sieht weiterhin bei einigen wichtigen Indikatoren eine vorsichtig positive Tendenz, wobei wir aber nicht außer Acht lassen dürfen, dass wir es bei einer Zahl von über 3400 Todesfällen durch Corona eben auch mit über 3400 Familien in Trauer und Verzweiflung zu tun haben.

Die Bundesregierung eint das Bewusstsein, dass wir alle zusammen im Kampf gegen das Virus etwas erreicht haben Menschen in Deutschland, Bürger, und Staat , dass wir aber jetzt jeden Übermut und jede Nachlässigkeit vermeiden müssen, um dieses Erreichte nicht zu gefährden und nicht in eine unkontrollierte exponentielle Ausbreitung des Virus zurückzufallen. Der Pfad, den wir also in den nächsten Wochen gehen müssen, ist ein schmaler zwischen vorsichtiger schrittweiser Lockerung und Bewahrung unserer Fortschritte im Kampf gegen die Epidemie.

Dann möchte ich Sie gern noch darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin heute zusammen mit einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs und einer Reihe von afrikanischen Präsidenten in einem Artikel für die „Financial Times“ den Blick auf Afrika gerichtet hat, auf die absolute Notwendigkeit, dem afrikanischen Kontinent bei seinem Kampf gegen die Coronapandemie zu helfen, die eigenen Kräfte Afrikas, wo man ja leidvolle Erfahrungen mit Epidemien hat, zu stärken und zu stützen wie auch die internationalen Organisationen und Bündnisse, die in Afrika wertvolle Arbeit leisten. Ich darf daraus zitieren: Die Krise zeigt uns, wie verbunden wir miteinander sind. Keine Region der Welt kann den Kampf gegen COVID-19 allein gewinnen.

Ganz zum Schluss habe ich noch die Ankündigung zu machen, dass die USA, die diesjährige G7-Präsidentschaft, für morgen um 14.30 Uhr eine Videokonferenz der G7-Staats- und -Regierungschefs angekündigt haben. Die Bundeskanzlerin wird daran teilnehmen. Das Thema ist einmal mehr die weitere Koordinierung der Maßnahmen gegen die COVID-19-Ausbreitung. Angesichts der enormen globalen Auswirkungen der Pandemie begrüßt die Bundesregierung diesen regelmäßigen Austausch auf der Ebene der G7-Staats- und Regierungschefs.

FRAGE TIEDE: Sie haben gesagt, was alles Sie nicht sagen können. Aber Sie können ja zu den Sachen etwas sagen, für die der Bund zuständig ist, auf die man sich jetzt im Coronakabinett ja verständigt haben muss.

Können Sie eine Meldung dazu geben, wie der Stand bei der Beschaffung von Masken ist? Wie weit ist die Bundesregierung damit? Denn sowohl die Wissenschaftler der Leopoldina als auch andere stellen alle Lockerungen, die im öffentlichen Leben gemacht werden könnten, unter den Vorbehalt, dass der Schutz der Bevölkerung und auch eine Maskenpflicht oder Maskenempfehlung möglich sind. Dazu gehören genügend Masken für die Bevölkerung und die Berufe, die direkt betroffen sind.

STS SEIBERT: Zur Frage der persönlichen Schutzausrüstung würde ich den Kollegen aus dem Bundesgesundheitsministerium, Herrn Kautz, bitten, Stellung zu nehmen.

KAUTZ: Gern. Zur Zahl der Masken haben wir schon vergangene Woche etwas gesagt. Bis Ende der vergangenen Woche sind 80 Millionen medizinischer Masken in Deutschland angekommen. Wir sind auf einem ganz guten Weg, was die Beschaffung von Masken betrifft. Sie wissen, dass es unterschiedliche Beschaffungswege gibt, die wir inzwischen eingeschlagen haben. Der Kauf im Ausland ist nur ein Weg davon. Die Ankurbelung der Produktion im Inland ist ein weiterer Weg.

Beim Thema einer Maskenpflicht haben wir immer gesagt, dass wir zwischen medizinischen Masken, Schutzausrüstung, die dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben soll, und Alltagsmasken, die auch Stoffmasken sein können und die wir jetzt auch schon in großer Zahl sehen, die auf dem Markt angeboten werden, die es schon gibt und die auch von heimischer Textilindustrie angeboten werden, unterscheiden müssen.

FRAGE: Zu Afrika: Welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung konkret geplant, um den Kontinent jetzt zu unterstützen?

STS SEIBERT: Es gibt schon eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, die entweder aus europäischen Quellen, aber natürlich immer mit deutscher Beteiligung laufen oder bilateral sind. Ich will nur sagen, dass die Bundesregierung zum Beispiel aus Mitteln der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt mehr als 250 Millionen Euro zur Bekämpfung und Eindämmung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Entwicklungs- und Schwellenländern kurzfristig zur Verfügung gestellt hat. Sie hat beispielsweise in einem ersten Schritt bestehende Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit für den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen in den Partnerländern mit knapp 21 Millionen aufgestockt. Dabei ist Afrika neben Asien der regionale Fokus dieser Maßnahmen. Außerdem kann zum Beispiel die schnelle Einsatztruppe Gesundheit das ist ein Epidemiepräventionsteam, bestehend aus Experten der GIZ, des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin und des Robert-Koch-Instituts kurzfristige technische und materielle Unterstützung leisten. Das ist zum Beispiel im März in Namibia der Fall gewesen.

Wir prüfen laufend weitere Optionen, wie wir unseren Partnerländern insbesondere in Afrika bei Pandemieprävention, Pandemiereaktion, aber auch dann, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzufedern, helfen können.

Ganz wichtig: Die Bundesregierung unterstützt die Impfallianz Gavi. Im Zeitraum von 2016 bis 2020 waren es beispielsweise 600 Millionen Euro. Der gleiche Betrag ist für den Zeitraum von 2021 bis 2025 veranschlagt. Außerdem unterstützen wir den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren 2020, 2021 und 2022 mit einer Milliarde Euro. Beide Fonds haben den Partnerländern die Möglichkeit eingeräumt, Teile der Gelder neben den genannten Zwecken auch für die Bekämpfung der Coronapandemie zu verwenden. Wir haben im Übrigen 140 Millionen Euro für die sogenannte Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, CEPI, bereitgestellt.

Dies sind einige Beispiele der bilateralen Hilfe. Aber, wie gesagt, läuft vieles natürlich auch über die Europäische Union. Da sind wir dann mit unserem Anteil dabei.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich möchte noch einmal zum Coronakabinett fragen. Sie haben gesagt, es gebe positive Tendenzen bei einer Reihe von Indikatoren. Ist man im Coronakabinett zu der Auffassung gekommen, dass diese positive Tendenz ausreicht, um bestimmte Lockerungsschritte zu gehen? Der Bund wird ja mit einer bestimmten Position in die Bund-Länder-Gespräche gehen.

Können Sie etwas Konkreteres über die Berichterstattung sagen, die es zu einzelnen Daten gibt, etwa zu Lockerungen für den Einzelhandel ab dem 20. April und zur Fortführung der Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai? Danke.

STS SEIBERT: Über die einzelnen Indikatoren kann Ihnen sicherlich Herr Kautz für das Gesundheitsministerium mehr sagen, so, wie sie der Gesundheitsminister vorgestellt hat. Sie alle haben sie in den vergangenen Tagen und Wochen ja auch von uns gehört. Es geht um die Zahl der festgestellten Infektionsfälle; es geht um die Steigerung der Zahl der Todesfälle; es geht um die wichtige Tatsache, dass wir inzwischen mehr Genesene als aktiv Infizierte haben das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Indikator. Ganz genauso muss man immer den Blick in die Krankenhäuser auf die Verfügbarkeit von Intensivbetten und Beatmungsgeräten lenken. Das sind im Wesentlichen die Indikatoren, über die heute gesprochen wurde.

Ansonsten bleibe ich dabei, dass das Wichtige heute die Besprechung zwischen Bund und Ländern ist. Denn das Reglement, in dem wir derzeit alle leben, beruht auf den Leitlinien, die Bund und Länder miteinander ausgehandelt und im März zweimal sozusagen konkretisiert haben. Heute geht es darum, wiederum in einer möglichst großen Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern den Blick auf die nächsten Wochen zu richten. Ich werde dem Ergebnis und dieser notwendigen und wichtigen Beratung hier nicht vorgreifen. Deswegen kommentiere ich auch die reichliche Berichterstattung nicht, die heute schon unterwegs ist.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Meine Frage bezog sich nicht auf das Endergebnis der Gespräche mit den Ländern, sondern auf die Position des Bundes. Vielleicht können Sie uns etwas dazu sagen.

STS SEIBERT: Aber das Endergebnis ist das Entscheidende.

FRAGE VATES: Herr Seibert, das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin hat ja schon einen Vorlauf. Wie bewerten Sie die Auseinandersetzung insbesondere zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern über die Möglichkeit der Lockerung von Beschränkungen? Kann das eine Einigung verhindern?

Wie wichtig ist es, dass alle Schritte bundesweit gemeinsam gegangen werden?

STS SEIBERT: Das Letzte, dass man nämlich weiterhin gemeinsam handelt, was, denke ich, auch die Erwartung der Bürger an Bund und Länder ist, ist die Absicht, mit der die Bundeskanzlerin in die heutige Besprechung geht. Das heißt nicht, dass es nicht aufgrund regional ganz unterschiedlicher Betroffenheit auch in Nuancen unterschiedliche Lösungen oder Regelungen geben kann. Aber dass man im Grundgerüst des Regelwerks einig ist, das ist so und soll heute auch so bleiben.

FRAGE SCHÜTZ: Die aktuellen Entscheidungen sind alle sehr zukunftsweisend. Sollten alle Maßnahmen zusätzlich auch durch das Klimakabinett, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen auch nachhaltig sind?

VORS. BUSCHOW: Ich weiß nicht, wer darauf antworten kann. Das Umweltministerium ist nicht da.

STS SEIBERT: Nun geht es zunächst einmal um das Gremium, das heute zusammentritt, jedenfalls im Videokonferenzformat, und das wichtige Entscheidungen auf der Basis der Situation, in der wir gerade sind, zu treffen hat. Das wird überhaupt keine Vernachlässigung der Klimapolitik oder der künftigen Rolle des Klimakabinetts bedeuten, aber heute steht etwas anderes im Vordergrund.

FRAGE POKRAKA (zur Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder): Ich habe zwei technische Fragen. Herr Seibert, ich weiß, dass das schwer zu beantworten ist, aber es hilft uns, uns darauf einzustellen: Haben Sie sich für heute eine Deadline gesetzt, bis zu der Sie auf jeden Fall mit der Pressekonferenz anfangen wollen, bis zu der die Gespräche zu Ende sein sollen und wie lange es hintenheraus dauern darf? Das ist die erste Frage.

Die zweite: Wir hören, dass es morgen auch noch einmal eine Sitzung des Coronakabinetts geben soll. Ist das so?

STS SEIBERT: Erstens. Nein, ich kenne keine Deadline. Das sind wichtige Beratungen, und sie werden ihre Zeit brauchen. Ich weiß nicht, wie lang diese Zeit sein wird. Danach gibt es eine Pressekonferenz mit wiederum Zeit für Ihre Fragen.

Morgen sehe ich nach meinem Stand keine Sitzung oder Zusammenschaltung des Coronakabinetts.

FRAGE HOENIG: Herr Kautz, können Sie den aktuellen Stand bei der Zahl der freien Intensivbetten darstellen?

Ein wichtiger Parameter bei den Beratungen ist die sogenannte Reproduktionszahl, die unter eins liegen soll. Ich glaube, Herr Wieler hat gestern gesagt, dass sie bei 1,2 liege. Welche Rolle spielt die Reproduktionszahl bei den Beratungen heute?

KAUTZ: Die Reproduktionszahl das haben wir auch mehrfach gesagt ist ein Parameter unter vielen bei der Beurteilung der Lage. Sie liegt bei eins, also zwischen 0,8 und 1,2, wenn ich dem RKI richtig gefolgt bin.

Zur Zahl der freien Betten: Wir gehen davon aus, dass wir 10 000 freie Beatmungsbetten und 10 000 freie Intensivbetten haben.

Noch einmal allgemein zur Einschätzung der Lage: Die Zahlen sind zwar ganz gut. Wir haben den vierten Tag in Folge zurückgehende Zahlen von Neuerkrankungen. Das kann aber auch noch mit Meldeeffekten über Ostern zu tun haben. Trotzdem ist es gut. Die Infektionsrate liegt, wie gesagt, bei eins. Auch das in ein guter Wert.

Trotzdem müssen wir Folgendes bedenken: Wenn wir uns die absolute Zahl Infizierter in Deutschland ansehen und dann noch eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die infiziert waren oder sind, aber ohne Symptome sind und die wir nicht getestet haben, einrechnen, dann müssen wir sagen: Ungefähr ein Prozent der deutschen Bevölkerung, 1,5 Prozent der deutschen Bevölkerung sind bislang mit diesem Coronavirus infiziert. Das heißt: Wir stehen immer noch am Anfang dieser Epidemie.

FRAGE GOFFART: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und eine an Herrn Kautz.

Ist die Empfehlung der Leopoldina, diese 19 Seiten, für Sie lediglich ein Vorschlag, oder ist das am Ende eine Empfehlung, vielleicht sogar eine Entscheidungsgrundlage? Das ist ja immerhin von den besten Wissenschaftlern verfasst worden.

Herr Kautz, wenn wir jetzt 80 Millionen Masken haben, dann hat bei 80 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, jeder gerade einmal eine Maske. Wie viele Masken sind überhaupt verfügbar, wenn man davon ausgeht, dass bei einer weiteren Lockerung der Maßnahmen mehr Masken getragen werden müssen, auch in der Öffentlichkeit? Wie viele braucht man für 80 Millionen Deutsche?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hatte schon gesagt, dass für sie die Empfehlungen oder die Ausarbeitung der Wissenschaftler der Leopoldina wichtig sind. Und so ist es auch. Deswegen ist dies natürlich auch gründlich ausgewertet worden und in die Abstimmung eingeflossen, die man jetzt in der Bundesregierung für eine Bundesposition gemacht hat.

Am Ende dürfen wir nicht vergessen das sagen ja auch alle Wissenschaftler : Sie geben Empfehlungen aus der Blickrichtung ihres Fachs. Das ist das, was wir von ihnen wollen. Diesen Rat brauchen wir auch. Am Ende muss das aber zu politischen Entscheidungen zusammengeführt werden.

KAUTZ: Zu Ihrer Frage bezüglich der 80 Millionen Masken: Es ist von medizinischen Masken die Rede. Das hat nichts mit der Ausstattung der Bevölkerung zu tun. Insofern ist die eine Frage

ZUSATZFRAGE GOFFART: Wie viele Masken braucht man bei 80 Millionen Bundesbürgern? Wie lange hält so eine Maske? Wie oft kann man sie wiederverwenden?

KAUTZ: Auch das ist eine hypothetische Frage. Es ist ja die Frage, wie Sie so eine Maskenpflicht umsetzen und für welche Bereiche Sie sie umsetzen, ob Sie sagen, dass das beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr usw. der Fall sein soll. Das hängt davon ab, wie Sie das definieren. Dann müssen Sie natürlich sehen, dass Sie so eine Maske nicht unendlich tragen können, sondern Sie müssen sie am Abend wieder waschen oder durch Hitze sterilisieren. So etwas funktioniert halt auch.

ZUSATZFRAGE GOFFART: Die Erfahrung ist, dass es wenn man zum Beispiel in die Apotheke geht derzeit keine Masken gibt. Sie sagen, dass Sie jetzt 80 Millionen haben. Das kommt mir, mit Verlaub, sehr, sehr wenig vor. Wie ist die Zahl

KAUTZ: Entschuldigung, Herr Goffart. Sie unterscheiden nach wie vor nicht zwischen medizinischen Schutzmasken, die Sie in der Apotheke bekommen, und ganz normalen Schutzmasken, die Sie auch von Wochenmärkten bis hin zur Textilindustrie bekommen. Da gibt es schon genug Angebote.

FRAGE ZENKER: Das RKI hat eindeutig die professionell produzierten OP-Masken gegenüber selbstgenähten präferiert. Woher sollen die kommen?

KAUTZ: Die Frage finde ich jetzt ein bisschen unspezifisch. Auch das RKI sagt: Medizinische Schutzausrüstung sollte dem medizinischen Personal vorbehalten sein. Es gibt für unterschiedliche Einsatzbereiche im Gesundheitswesen unterschiedliche Klassen von Masken. Das ist korrekt.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, eine Nachfrage zu den Empfehlungen der Leopoldina. Die Kanzlerin hatte in ihrer letzten Pressekonferenz gesagt, dass sie eher überzeugt davon ist, dass man älteren Schülern zunächst die Möglichkeit gibt, in einer Schule wieder am Unterricht teilzunehmen. Die Leopoldina kommt zu einem anderen Schluss, dass man nämlich erst mit den jüngeren Kindern anfängt. Ist die Kanzlerin durch diese Argumentation überzeugt worden oder hält sie an ihrer Meinung fest?

STS SEIBERT: Der Umgang mit Kindergärten und Schulen ist sicherlich mit das Schwierigste, was zu entscheiden ist. Die Schulen unterliegen der Hoheit der Länder. Das ist Länderkompetenz, und deswegen wird das heute in den Gesprächen natürlich eine große Rolle spielen. Aber das bringt mich erst recht dazu, mich an dieser Stelle jetzt nicht vor den Beratungen zu äußern.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber die Kanzlerin hatte ja selbst schon vor den Beratungen ihre eigene Meinung bekanntgegeben, nämlich sogar schon letzte Woche. Hat sich ihre Meinung durch die mittlerweile bekanntgewordenen Empfehlungen geändert oder nicht?

STS SEIBERT: Die Empfehlungen der Leopoldina das hatte ich schon gesagt sind gründlich studiert worden und sind in die Beratungen eingeflossen, die es wiederum mit den Ländern, aber auch vor allem innerhalb der Bundesregierung gegeben hat. Sie fließen auch in die Haltung ein, mit der wir heute in die Gespräche mit den Regierungschefs und chefinnen der Länder gehen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, noch einmal zu Ihrer Terminankündigung in Sachen G7. Wird die Kanzlerin in der Videokonferenz auch die Entscheidung des US-Präsidenten thematisieren, die Unterstützung für die WHO einzustellen? Der US-Präsident hat ja sehr deutliche Kritik an der Weltgesundheitsorganisation geäußert. Das ist insbesondere vor der Tatsache, dass die G7 ein multilaterales Format ist, nicht ganz unproblematisch. Wird die Kanzlerin diesen multilateralen Anspruch, den sie immer wieder in diesen Gesprächen deutlich macht, noch einmal vortragen?

STS SEIBERT: Ich denke, dass gerade diese Zeiten der globalen Pandemie Zeiten sind, in denen unsere grundsätzlichen Überzeugungen vom Nutzen des Multilateralismus aufrechterhalten werden und auch sicherlich in allen möglichen Formaten und Gremien vertreten werden.

Was die Weltgesundheitsorganisation betrifft, so tut sie in diesen Zeiten eine unglaublich wichtige Arbeit. Deswegen ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass es wichtig ist, die Weltgesundheitsorganisation in dieser Arbeit auch zu unterstützen und ausreichend zu finanzieren.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Wird die Kanzlerin das morgen auch deutlich machen? Der US-Präsident hat ja offenbar eine andere Haltung zu dem Thema.

STS SEIBERT: Ich kann nicht sagen, was die Themen der morgigen Beratungen sein werden. Aber dieses ist die Haltung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung.

ADEBAHR: Wenn ich noch kurz etwas anfügen darf: Auch der Außenminister hat sich heute Morgen schon dahingehend geäußert, dass er denkt, dass die WHO gestärkt und unterstützt werden muss und nicht in der laufenden Krise geschwächt werden sollte.

Zum Thema Multilateralismus kann ich Ihnen bei dieser Gelegenheit ankündigen, dass der Außenminister morgen Nachmittag im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus eine Schaltkonferenz mit einem knappen Dutzend Außenministern auch zum Thema Corona durchführen wird. Danach wird es eine gemeinsame Erklärung geben, die gerade noch in Arbeit ist. Da werden sicher die Themen Pandemiebekämpfung, Impfstoff, Stärkung der WHO und anderer internationaler Organisationen sowie der Vereinten Nationen eine große Rolle spielen.

STS SEIBERT: Wenn ich noch einmal auf den Artikel, der heute Morgen in der „Financial Times“ erschienen ist und dessen Mitautorin die Bundeskanzlerin ja ist, hinweisen darf: Dort wird der Weltgesundheitsorganisation der WHO beim Organisieren einer globalen Antwort auf die Herausforderungen der Pandemie namentlich eine ganz wichtige Rolle zugeschrieben.

FRAGE WOLF: Meine Frage schließt unmittelbar an die vorhergehende Frage des Kollegen Rinke an. Die Bundeskanzlerin hat in Bezug auf die Öffnung explizit ausgeschlossen, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, speziell unterschiedliche Altersgruppen, unterschiedlich zu behandeln. Diesem Argument stimmt auch die Leopoldina zu. Jetzt ist aber gleichzeitig mit Blick auf die Schulöffnungen im Gespräch, unterschiedliche Altersstufen und Klassen unterschiedlich zu behandeln. Lässt sich dies mit dieser Vereinbarung und auch mit dem von der Bundeskanzlerin genannten Argument vereinbaren?

STS SEIBERT: Ich muss Sie jetzt um Verständnis bitten, dass auch Sie eine Antwort bekommen wie die, die ich gerade Herrn Rinke gegeben habe. Gerade das Schulthema, das ein ganz wichtiges ist, weil es auch vielen Eltern auf den Nägeln brennt, ist ein sehr kompliziertes. Es ist vor allem ein Thema, das letztlich in der Kompetenz der Bundesländer liegt. Das wird eine wichtige Rolle bei der heutigen Beratung zwischen Kanzlerin und Regierungschefs der Länder spielen. Ich bitte Sie, die Ergebnisse dieser Beratungen und die heutige Pressekonferenz abzuwarten.

ZUSATZFRAGE WOLF: Es ist trotz dieser Vorrede der Kanzlerin nicht ausgeschlossen, dass unterschiedliche Altersstufen unterschiedlich behandelt werden können? Das ist ja schon eine grundsätzliche Abwägungsfrage.

STS SEIBERT: Ich kann dazu an dieser Stelle heute nicht mehr sagen.

FRAGE HOENIG: Eine Frage an das BMG. Herr Kautz, können Sie etwas zu dieser Tracing-App sagen, die kommen soll? Wann genau soll sie kommen? Wie sieht die Zusammenarbeit mit Google und Apple aus?

An das BMI die Frage: Wie bewertet der Bundesinnenminister die Frage, wann Gottesdienste wieder erlaubt sein sollen, vor allem auch mit Blick auf den Beginn des Ramadan?

KAUTZ: Was die Frage der Tracing-App angeht, so ist das RKI gerade dabei, diese App mit verschiedenen Testreihen zu testen, die wir fördern. Daneben müssen Datenschutz- und Datensicherheitsaspekte durch das BSI und den Datenschutzbeauftragten geklärt werden. Bevor das nicht beendet ist, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wann diese App kommt. Wir hoffen sobald wie möglich.

FRAGE BROLL: Hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Tracing-App Lösungen auf deutschen Servern auf Grundlage der Initiative PEPP-PT geworben oder bezieht er auch die Apple/Google-Kooperation mit ein?

Soll die Tracing-App verpflichtend werden oder nach den Vorstellungen der Bundesregierung aufgrund freier Entscheidungen genutzt werden können?

KAUTZ: Zu dem zweiten Punkt haben wir uns schon dahingehend geäußert, dass das eine freiwillige Entscheidung sein soll. Die Ankündigung von Apple und Google hat damit erst einmal nichts zu tun, sondern wäre ein anderes Produkt.

GRÜNEWÄLDER: Für die Bundesregierung und auch für den Bundesinnenminister steht im Moment im Vordergrund, wie die Gesundheit der Bevölkerung am besten zu schützen ist, wie Infektionsketten auch im Inland zu unterbrechen sind. Dazu gibt es seit einigen Wochen die Maßnahmen, die in allen Bundesländern vor allem in Beug auf Kontaktbeschränkungen und das Verbot von Veranstaltungen, aber auch in Bezug auf Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen gelten, die im Moment nicht stattfinden können. Das hat die Christen rund um Ostern vor Herausforderungen gestellt. Es war für viele nicht einfach. Das stellt die Jüdinnen und Juden in Deutschland vor dem Pessachfest vor große Herausforderungen. Das ist sicher auch herausfordernd für Muslime mit Blick auf den Ramadan. Damit müssen wir alle umgehen. Das ist nicht einfach für uns. Aber im Moment steht die Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund. Trotzdem kann man diese religiösen Feste mit anderen Möglichkeiten und unter anderen Gegebenheiten begehen.

FRAGE HOENIG: Das heißt, eine Lockerung dieser Beschränkungen, gerade was Gottesdienste betrifft, ist aus Ihrer Sicht erst einmal nicht in Sicht?

GRÜNEWÄLDER: Das wird sicher auch ein Thema sein, das mit den Ministerpräsidenten zu besprechen ist. Es wird sicher ein Thema sein, das uns in den nächsten Tagen und Wochen beschäftigen wird.

Im Vordergrund steht, wie gesagt, die Erhaltung der Gesundheit. Über die Fragen, wie man die Kontaktverbote und auch die Verbote von Veranstaltungen lockern kann, muss in den nächsten Tagen auf Grundlage der Fortschritte zum Beispiel bei den Infektionszahlen und anderen Aspekten entschieden werden. Das ist ein wichtiger Punkt, der jetzt auch besprochen werden muss. Im Moment und aus heutiger Sicht gibt es aber noch keinen Anlass, das zu verändern.

STS SEIBERT: Sehen Sie: Bei allen Überlegungen, die jetzt, egal in welchem Bereich angestellt werden ob es die Religionsgemeinschaften oder letztlich auch die Schulen sind , müssen immer wieder die gleichen Fragen gestellt und beantwortet werden. Ist es in diesem Bereich möglich, Abstandsregelungen, Hygieneregelungen zu bewahren? Wie kommen Menschen zu diesem Bereich? Ist das ein Geschehen, das uns in Gefahr bringt, dass wir ein neues stärkeres Aufflammen der Infektionen wieder erleben oder ist es ein Geschehen, das wir so organisieren können, dass wir weiter in dieser linearen und maßvollen Entwicklung der Ansteckung sind, wie ich es einmal nennen will, wenn ich auch weiß, dass hinter dem Wort „maßvoll“ dennoch menschliche Schicksale stehen. Das sind die Überlegungen, die in jedem Bereich angestellt werden müssen.

FRAGE LÜCKHOFF: Ist es korrekt, dass das BMI am Freitag die Religionsgemeinschaften zum Gespräch lädt?

GRÜNEWÄLDER: Es ist in der Tat eine Veranstaltung in Vorbereitung. Sobald die konkreten Einzelheiten feststehen, werden wir darüber informieren.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, die neuseeländische Regierung will für sechs Monate auf 20 Prozent ihres Ministerlohns in Anerkennung der Tatsache verzichten, dass viele im Land derzeit wirtschaftliche Schwierigkeiten erleben. Plant die Bundesregierung einen ähnlichen Verzicht?

STS SEIBERT: Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium. Ist es richtig, dass der Beschluss schon gefallen ist, dass die Grenzkontrollen um weitere zwei Wochen verlängert werden?

GRÜNEWÄLDER: Es ist korrekt, dass der Bundesinnenminister gestern entschieden hat, die vorläufig angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich und Luxemburg, Dänemark und auch an den luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien um weitere 20 Tage zu verlängern. Es wurden alle erforderlichen Stellen informiert. Diese weiteren vorläufigen Grenzkontrollen, die notwendig sind, um die Infektionsgefahren durch das Coronavirus weiter erfolgreich einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen, sollen zunächst bis zum 4. Mai fortgeführt werden. Darüber hat der Bundesinnenminister heute im Coronakabinett seine Kollegen informiert und will auch mit den Länderkollegen über Einzelheiten der Durchführung beraten und sprechen.

FRAGE GOFFART: Wenn ich das richtig verstanden habe, fehlten in der Aufzählung Belgien und die Niederlande.

GRÜNEWÄLDER: Das ist richtig. Wie Sie wissen, gelten die Grenzkontrollen nicht an allen deutschen Binnengrenzen, sondern nur an denen, an denen zum Zeitpunkt der Anordnung ein bestimmtes Erfordernis bestand. Das waren verschiedene Kriterien. Deswegen wurden die Binnengrenzkontrollen nicht an allen deutschen Binnengrenzen vorläufig angeordnet, sondern nur an ausgewählten, wo das besonders erforderlich war und außerdem die betroffenen Bundesländer diese Maßnahmen unterstützt haben.

ZUSATZFRAGE GOFFART: Ist daraus der Rückschluss zulässig, dass diese Erfordernisse, die an den anderen Grenzen bestehen, an der Grenze zu Belgien und Holland nicht bestehen?

GRÜNEWÄLDER: Das Thema war in der letzten oder vorletzten Woche auch Thema im Coronakabinett. Es wurde aus den Ländern, die Sie jetzt ansprechen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen , berichtet, dass sich dort der Grenzverkehr in Grenzen hält, sodass in der Abwägung aller Umstände hier die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht für erforderlich gesehen wurde, sondern man hat sich hier auf verschärfte Kontrollmaßnahmen im Grenzland konzentriert, um dort die Einhaltung der Einreisebeschränkungen zu kontrollieren.

FRAGE: Ich wollte Sie bitten, zu erläutern, von welchen Kriterien Sie abhängig machen, ob Grenzkontrollen zu bestimmten Ländern verschärft oder gelockert werden.

Inwiefern stimmen Sie sich in diesem Punkt mit anderen EU-Mitgliedstaaten ab?

GRÜNEWÄLDER: Die Bundesregierung steht mit den Nachbarstaaten in einem engen Kontakt, auch was die Auswirkungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betrifft. Solche Maßnahmen werden selbstverständlich mit den Nachbarstaaten abgesprochen. Es wurden bei der Anordnung der vorläufigen Binnengrenzkontrollen Kriterien zugrunde gelegt, die ich eben genannt habe: Gibt es zum Beispiel ein besonderes Risikogebiet an der Grenze? Wie sehen die betroffenen Bundesländer das? Wird die Maßnahme mitgetragen? Das waren leitende Kriterien, und das gilt auch heute noch. Insofern wurden die Binnengrenzkontrollen für die genannten Grenzen fortgesetzt bzw. wieder angeordnet. Das ist die Entscheidung.

FRAGE JORDANS: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt, das Gesundheitsministerium oder das Kanzleramt. Der amerikanische Präsident hat die Zahlungen seines Landes an die WHO eingestellt. Welche Auswirkungen wird das Ihrer Meinung nach auf die Arbeit der WHO haben? Ist Deutschland bereit, mit zusätzlichen Geldern einzuspringen?

FRAGE BRÖSSLER: Hält die Kanzlerin die Kritik Trumps an der WHO in Teilen für berechtigt?

STS SEIBERT: Zu der letzten Frage: Ich habe mich zur WHO geäußert. Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung von der Wichtigkeit der WHO in dieser globalen Pandemie überzeugt ist, weswegen es ja auch in dem heutigen Artikel zur Bekämpfung der Pandemie in Afrika, den die Bundeskanzlerin mitverfasst hat, einen klaren Bezug zur Arbeit der WHO gibt, und dass wir deswegen der Meinung sind, dass die WHO in ihrer Arbeit unterstützt und finanziert werden muss.

ADEBAHR: Vielleicht zur Frage der Finanzierung: Wir hatten der WHO bereits gezielt in einem ersten Schritt 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, direkt zur Bekämpfung der Krise oder zur Arbeit in dieser Krise. Wie Herr Seibert schon ausgeführt hat, sehen wir in vielen Bereichen und vielen Feldern, die die WHO jetzt angeht, natürlich den dringenden Bedarf dafür, dass die WHO gestärkt wird. Wir wollen im Rahmen des gesamten Hilfeplans oder des Hilfeaufrufs der Vereinten Nationen natürlich auch berücksichtigen, dass der Kampf gegen die Coronaepidemie weltweit Impfstoffe, Forschung usw. für uns ein ganz wichtiges Thema in der Mittelvergabe von der humanitären Hilfe bis zu allen Geldern sein wird.

FRAGE TIEDE: Zur WHO und zur Kritik, die der US-Präsident geübt hat: Er hat ja unter anderem kritisiert, dass die WHO, als es noch keine Pandemie, sondern eine Epidemie in China war, keine eigenen Teams losgeschickt hat. In der Kritik steht die WHO auch wegen ihres Umgangs mit Taiwan. Teilt die Bundesregierung die Kritik am Umgang mit Taiwan? Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die heute angekommene Maskenlieferung aus Taiwan für die Bundesrepublik Deutschland?

An das AA: Stimmen Meldungen darüber, dass es Druck vonseiten Chinas gab, die Lieferung und die Entgegennahme dieser Solidaritätslieferung aus Taiwan nicht zu groß zu feiern?

ADEBAHR: Davon ist mir nichts bekannt.

STS SEIBERT: So, wie Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht, anderen Ländern bei der Bekämpfung der Coronapandemie zu helfen, sind auch wir dankbar für die Hilfe, die uns aus anderen Ländern erreicht.

Zu der konkreten Frage kann ich hier auch nichts sagen.

ZUSATZ TIEDE: Aber zur Kritik des US-Präsidenten an der WHO, dass sie nicht selbst frühzeitig nach China gegangen ist, und dazu, dass die WHO mit Taiwan auf Druck von China hin nicht offen umgegangen ist und Taiwan quasi weggedrückt hat, können Sie ja etwas sagen.

ADEBAHR: Wir schätzen die Arbeit der WHO sehr. Das hat Herr Seibert auch gerade schon ausgeführt. Grundsätzlich sind Transparenz und ein klares Vorgehen für uns natürlich sehr wichtig. Die WHO selbst wird ja zum Beispiel auch bewerten, wie Informationspflichten einzelner Länder eingehalten wurden. Das ist aber eine Sache, die die WHO selbst vornimmt. Wir schätzen die Arbeit der WHO auch in dieser Krise.

ZUSATZ TIEDE: Aber das Wort Taiwan ist jetzt keinem von Ihnen beiden einmal irgendwie über die Lippen gekommen!

ADEBAHR: Ich glaube, wir haben unsere Haltung zur WHO ausgedrückt.

FRAGE DR. RINKE: Direkt da anschließend: Frau Adebahr, können Sie uns vielleicht sagen, ob die Bundesregierung die Aufnahme Taiwans in die WHO unterstützt? Es gibt ja seit Langem einen Antrag. Das ist bisher nicht möglich gewesen. Nun gilt Taiwan als eines der Vorbilder bei der Bekämpfung der Coronaepidemie. Wäre es da Ihrer Meinung nach sinnvoll, dass Taiwan Mitglied der WHO wäre?

ADEBAHR: Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, dann werde ich Ihnen das gerne noch nachreichen. Unsere grundsätzliche Haltung zu Taiwan hat sich nicht geändert.

FRAGE HOENIG: Frau Adebahr, haben Sie eine aktuelle Zahl zum Stand der Aktion der Rückholung deutscher Urlauber?

Besonders noch einmal mit Blick auf Pakistan: Dort sitzen ja wohl noch viele Deutsche fest. Wie ist da der Stand?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen berichten, dass wir in Zusammenarbeit mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften mit Stand von heute Mittag 230 000 Deutsche aus dem Ausland nach Hause fliegen konnten. Die Rückholaktion hat bis jetzt in 62 Ländern stattgefunden. Wir haben in den letzten Tagen auch sechs karibische Inselstaaten deswegen ist die Zahl so gestiegen angeflogen. Insgesamt haben wir 5000 Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der EU und 2000 Drittstaatler an unsere Borde nehmen können. Die Drittstaatler kamen unter anderem aus Israel, den USA, Korea, der Türkei, Argentinien, Kuba und anderen Ländern. Im Moment sind wir noch dabei, weitere Rückflüge aus Neuseeland und aus Südafrika zu organisieren.

Zu Pakistan: Es ist so, dass wir unmittelbar nach Einstellung des kommerziellen Flugverkehrs Ende März zwei Sonderrückholflüge aus Pakistan angeboten und durchgeführt haben und das auch offen kommuniziert haben. Zu diesem Zeitpunkt war unser Eindruck, dass die Deutschen, die zu diesem Zeitpunkt zurückkehren wollten, zurückgekehrt sind. Es gab auf dem ersten Flug damals sogar noch freie Plätze. Wir haben das also zweimal angeboten. Insofern ist es offenbar so, dass es immer noch Deutsche gibt, die sich aufgrund ihrer Situation jetzt entschieden haben, doch nach Deutschland zurückkommen zu wollen, und diese Menschen betreuen wir über unsere Botschaft konsularisch. Wir stehen mit unserer Botschaft in Islamabad und mit Karachi weiterhin in Kontakt. Unsere konsularische Hilfe umfasst ja einerseits die Beratung für eine Rückreise und andererseits eben auch eine konsularische Hilfe bei Krankheitsfällen und sonstigen Notfällen. Wir arbeiten auch da an pragmatischen Lösungen für die Rückreise von Deutschen, die das wollen.

Am vergangenen Wochenende konnte eine mittlere zweistellige Zahl von Menschen so zum Beispiel auf Flügen von Frankreich und Dänemark mitfliegen. Auch das ist etwas, das wir eben seit mehreren Wochen verstärkt tun, also dass wir uns europaweit koordinieren, sodass Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Deutschland auf den Flügen anderer Länder, die vielleicht etwas später damit angefangen haben, das zu organisieren, mitfliegen können.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Können Sie noch eine Zahl dazu nennen, wie viele Deutsche noch zurückgeholt werden müssen?

ADEBAHR: Unsere Schätzung war vorher, dass es sich um etwas mehr als 200 000 Deutsche handeln könnte, die zurückkommen wollen. Wir liegen jetzt bei 230 000. Ich kann deswegen jetzt keine genaue Schätzung abgeben. Ich glaube, die ganz große Gruppe der Deutschen, die nach Hause wollten, ist jetzt zu Hause. Aber, wie gesagt, wir arbeiten in verschiedenen Ländern weiterhin an Rückreisemöglichkeiten. Aber ein Zwischenstand dazu, wie viele es jetzt noch genau sind, ist schwierig zu nennen.

FRAGE DR. RINKE: Wenn sich die Rückreiseaktion jetzt dem Ende nähert, stelle ich vielleicht noch einmal eine Frage zu den Finanzen. Es gab diese 50 Millionen Euro, die da zur Verfügung standen. Können Sie jetzt abschätzen, ob das Auswärtige Amt mit dem Geld zurechtgekommen ist, oder brauchen Sie einen Nachschlag? Wenn ja, in welcher Höhe?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen zu der Finanzaufschlüsselung im Moment noch nichts sagen, ad 1, weil das Gros der Deutschen wahrscheinlich zu Hause ist, aber wir ja weiter an Fällen und individuellen Lösungen arbeiten. Das heißt, es wird ja auch immer noch Geld ausgegeben, um für diese Fälle zu arbeiten, und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Am Ende wird der Gesamtsaldo davon abhängen, wie der finanzielle Beitrag derjenigen, die geflogen sind, an dieser Rückholaktion aussehen wird, und auch davon, welche Regelungen es EU-weit gibt. Insofern habe ich da heute leider keine Zahl für Sie. Wenn ich noch etwas Genaueres nachreichen kann, will ich das gerne tun.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Noch eine Ergänzung zu der Hilfe, die Deutschland auch für andere EU-Bürger leistet: Können Sie uns auch die neuen Zahlen dazu nennen, wie viele EU-Bürger als Coronapatienten in deutschen Krankenhäusern behandelt werden?

ADEBAHR: Ich habe sie nicht dabei. Ich weiß nicht, ob Sie sie haben.

KAUTZ: 170 Patienten werden behandelt.

FRAGE SORGE: Wie viele DAX- und wie viele MDAX-Unternehmen haben sich bereits für die KfW-Konsortialkredite beworben, und wie hoch sind die Erfolgs- bzw. Durchfallquoten bei den bereits bearbeiteten Anträgen?

WAGNER: Ich kann damit vielleicht einmal anfangen: Ich glaube, die Frage spielt auf dieses KfW-Sonderprogramm 2020 an, in dem wir kleine Unternehmen bis zu großen Unternehmen mit langfristigen Krediten, einer fünf- bis sechsjährigen Laufzeit und zinsgünstigen Darlehen unterstützen können.

MDAX- und DAX-Unternehmen sind als Großunternehmen natürlich genauso antragsberechtigt wie auch kleine und mittelständische Unternehmen. Ich habe keine Zahl darüber da, wie viele das beantragt haben. Es ist auch tatsächlich so, dass wir über beantragte Darlehen als Bundesregierung nicht Auskunft geben, was spezifische Unternehmen betrifft. Deswegen haben wir darüber auch keine Liste vorliegen. Sobald ein Darlehen dann gewährt wird gerade, was den MDAX- und DAX-Bereich betrifft , informieren die Unternehmen dann ja schon selbstständig über Ad-hoc-Mitteilungen darüber, dass ihnen Kredite gewährt wurden. Da gab es ja auch schon das eine oder andere Unternehmen, das das getan hat. Darauf würde ich insoweit verweisen. Aber ich habe, wie gesagt, keine Liste darüber vorliegen, wie viele MDAX- und DAX-Unternehmen das sind.

Was die Erfolgsquote betrifft: Die KfW selbst veröffentlicht Antragszahlen auf ihrer Homepage. Gestern gab es im Rahmen des KfW-Sonderprogramms insgesamt 9728 Anträge mit einem Volumen von insgesamt fast 23 Milliarden Euro.

Auf die Frage, wie viel dann tatsächlich ausgereicht wird, kann ich Ihnen jetzt auch keine Quote nennen, weil man die Bewilligungen und die Anträge nicht eins zu eins nebeneinandersetzen kann, weil eine Bewilligung natürlich ein paar Tage dauert, sodass man daraus jetzt nichts schließen kann. Aber es gibt auch eine ganz hohe Zahl an Bewilligungen. Es gab mit Stand vom 14. April mehr als 9000 Bewilligungen. Ich glaube, 4,6 Milliarden Euro beträgt das Volumen, das zugesagt wurde. Das sind die Zahlen, die ich jetzt hier habe.

Vielleicht noch dazu haben wir gestern gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium eine Pressemitteilung herausgegeben ein kurzer Hinweis zu diesem Thema: Ab heute ist neben dem KfW-Sonderprogramm 2020 auch das KfW-Schnellkreditprogramm gestartet, das gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sehr schnell und sehr unbürokratisch Hilfe leisten und genau dieser Forderung der kleinen und mittleren Unternehmen entgegenkommt, dass sie eine zu 100 Prozent garantierte Deckung des Bundes haben, sodass diese sehr schnell an die Programme kommen.

Vielleicht noch, weil wir noch ein drittes Thema haben dazu haben wir heute auch auf Anfrage schon etwas herausgegeben , Folgendes: Heute findet auch im Rahmen des Sofortprogramms, bei dem es um die Zuschüsse geht, die einmillionste Bewilligung statt. Das ist dieses Zuschussprogramm, im Rahmen dessen bis zu 9000 Euro oder 15 000 Euro für die Einmalzahlung für die drei Monate erstattet werden können. Ich glaube, das Volumen habe ich hier auch irgendwo vorliegen. Wir haben eine Million Anträge bewilligt. Das ist nach heutigem Stand ein Volumen von rund 8 Milliarden Euro. Das sind die aktuellen Zahlen, die ich Ihnen jetzt mitteilen kann.

FRAGE HOENIG: Es geht nicht direkt darum, aber es geht auch um Staatshilfen, und zwar für Condor. Die Übernahme durch die polnische Holding PGL ist ja gescheitert. Inwiefern ist die Bundesregierung oder das federführende Wirtschaftsministerium bereit, Condor staatlich zu unterstützen?

WAGNER: Die Mitteilungen der PGL oder die Gerichtsentscheidungen darüber haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht im Einzelnen kommentieren. Das Insolvenzverfahren von Condor läuft derzeit. Das Insolvenzverfahren haben wir bisher nicht im Detail kommentiert. Wir würden das jetzt und auch weiterhin nicht tun. Zu allem anderen hatte sich Condor ja auch geäußert und gesagt, man sei mit dem Bundeswirtschaftsministerium im Gespräch über weitere Hilfen. Mehr kann ich Ihnen hierzu nicht sagen.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Die Gewerkschaften haben ja Sie auch ausdrücklich darum gebeten, dass der Bund da einspringen solle. Was haben Sie da insofern für eine Botschaft an die Beschäftigten von Condor?

WAGNER: Es gilt wie immer, dass wir über einzelne, etwaige Staatshilfen hier nicht im Einzelnen berichten können; ich bitte um Verständnis. Dabei geht es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Das können wir nicht nach außen kommunizieren. Wenn es Entscheidungen gibt, dann werden wir Sie selbstverständlich informieren, aber wir können nicht über etwaige Hilfen und ihre Modalitäten usw. spekulieren. Das machen wir bei keinem Unternehmen, und das machen wir auch in diesem Fall nicht.

FRAGE DR. RINKE: Herr Wagner, ich muss es trotzdem noch einmal probieren: Stimmt es, dass der Überbrückungskredit, den die Bundesregierung dem Unternehmen Condor gewährt hatte, heute ausläuft? Insofern wäre doch heute die Frage berechtigt, ob die Bundesregierung diesen Kredit verlängert oder dem Unternehmen in anderer Form hilft.

WAGNER: Bezüglich der einzelnen Modalitäten des jetzt laufenden Kredits, den die Bundesregierung Condor damals im letzten Herbst gegeben hat, kann ich jetzt auch keine Details nennen. Das sind die Vertragsdetails, die wir im Detail nicht kommentieren können. Aber ich hatte Ihnen ja schon gesagt, was Condor gesagt hat und was wir insoweit auch bestätigen können, nämlich dass Gespräche mit der Bundesregierung laufen.

GRÜNEWÄLDER: Ich kann jetzt etwas präzisieren: Es ist richtig, dass für Freitag, den 17. April, der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Markus Kerber, zu einem Gedankenaustausch einlädt, was die Erfahrungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften mit der Einschränkung wegen der Coronapandemie angeht. Es werden insbesondere Vertreter der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche, der Orthodoxen Bischofskonferenz, des Zentralrats der Juden und des Koordinierungsrats der Muslime eingeladen.

FRAGE HOENIG: Ich habe eine Frage an das BMEL. Ist das vertreten?

VORS. BUSCHOW: Das BMEL ist nicht vertreten. Können Sie das bilateral klären?

ZUSATZFRAGE HOENIG: Ich weiß nicht, ob das BMI etwas über die Zahl der ausländischen Erntehelfer erzählen kann, die bisher eingeflogen wurden.

GRÜNEWÄLDER: Zu den Zahlen kann ich Ihnen nichts sagen, nein.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, es geht um Italien und die ganze Debatte um Coronabonds. Letzte Woche ist ja ein Kompromiss erzielt worden, den die meisten Beteiligten, glaube ich, auch ganz gut fanden. In Italien selbst stößt das auf wenig Gegenliebe; Conte hat schon klar gemacht, dass er das Geld vom ESM nicht annehmen will. Hat die Kanzlerin Verständnis für diese ablehnende Reaktion aus Italien? Wird das an ihrer Haltung zu dem Thema mit Blick auf den nächsten Gipfel ich glaube, in der nächsten oder übernächsten Woche noch etwas ändern?

STS SEIBERT: Herr Delfs, ich habe Ihnen dazu nichts Neues mitzuteilen. Die Bundeskanzlerin hat, wie ja auch der Finanzminister, die Einigung der Finanzminister der Eurozone sehr begrüßt. Sie hat darin einen wichtigen Meilenstein in einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Coronapandemie gesehen. Sie hat ganz klar gesagt, dass sie der Meinung ist, dass diese Programme, diese drei unterschiedlichen Instrumente, auf die man sich da geeinigt hat, nun auch wirklich schnell zum Funktionieren gebracht werden müssen.

Ansonsten gibt es tatsächlich am 23. April, also nächste Woche, eine weitere Videokonferenz des Europäischen Rates, in der man sich über die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie austauscht und vor allem den Blick nach vorne richtet. Da geht es dann eben auch um die Frage obwohl ich nicht sagen kann, dass das dann schon entschieden ist : Was brauchen wir denn an Ankurbelungsprogrammen für die europäische Wirtschaft in der Zukunft? Auch da wird die Videokonferenz einen Fahrplan beraten. Dem möchte ich hier jetzt nicht vorgreifen. Ich habe Ihnen aber keine neuen Positionen der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Mittlerweile macht sich ja doch eine sehr starke antieuropäische und vor allem antideutsche Stimmung in Italien breit. Ist die Kanzlerin besorgt angesichts dieser Entwicklungen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt?

STS SEIBERT: Ich denke, es ist wichtig, dass wir alle in Europa verstehen, dass es in dieser gewaltigen Herausforderung durch die Coronapandemie gut ist, dass wir Europa haben, dass wir die Gremien, die Instrumente und die europäische Solidarität haben, die ja wirklich viele verschiedene ganz praktische Formen annimmt. Das ist natürlich das, was die konkrete gemeinsame europäische Zusammenarbeit auch den Bürgern immer wieder beweisen muss.

FRAGE ESIPOV: An das BMI: Es gab heute früh Festnahmen von vier Tadschiken in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren über radikalen Islamismus. Wie akut oder wie konkret war die Gefahr, die von dieser Gruppe ausging? Wurden Waffen oder Sprengsätze sichergestellt?

Abstrakt gefragt: Wie schätzen Sie die Gefährdungslage in Deutschland insgesamt ein?

GRÜNEWÄLDER: Aus Sicht des BMI kann ich Ihnen sagen, dass sich die Gefährdungslage insgesamt nicht geändert hat; sie ist nach wie vor abstrakt hoch. Deswegen sind die Sicherheitsbehörden sehr wachsam, sowohl was islamistische Gruppen angeht als auch was rechtsextremistische Täter und auch Linksextremisten angeht.

Konkret zu den Durchsuchungen und den Maßnahmen heute Morgen kann ich Ihnen nichts sagen. Da verweise ich Sie auf die sehr ausführliche Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.

FRAGE LÜCKOFF: Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Flüchtlingsaufnahme, wann kommen die 50 Kinder aus Griechenland in Deutschland an? Ist schon klar, wie sie nach der Quarantäne auf welche Länder verteilt werden?

GRÜNEWÄLDER: Der Stand ist wie folgt: Das Bundesinnenministerium ist mit seinem griechischen Pendant und auch mit dem niedersächsischen Innenministerium in engen Abstimmungen. Ende der Woche werden voraussichtlich 58 Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland, genauer gesagt nach Niedersachsen, transferiert. Dort werden sie in 14-tägige Quarantäne kommen, und danach werden sie dann auf die Bundesländer verteilt. Der Bundesinnenminister begrüßt, dass hier eine sehr hohe Aufnahmebereitschaft von einigen Kommunen und von vielen Ländern besteht. Das wird bei der Verteilung berücksichtigt. Einzelheiten dazu kann ich heute noch nicht nennen.

FRAGE: Ergänzend dazu: Es gibt ja auch Kommunen, die eine größere Zahl an Kindern aufnehmen wollen dazu gehören Berlin und Potsdam. Inwiefern gibt es Gespräche darüber? Wie soll dieser Prozess, in dessen Rahmen, wenn ich mich richtig erinnere, insgesamt ungefähr 500 Kinder nach Deutschland kommen sollen, zeitlich verlaufen?

GRÜNEWÄLDER: Wir haben letzte Woche von hier aus sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Die 58 Kinder, die Ende der Woche nach Deutschland kommen werden, sind ein erster Schritt, weil die Vorbereitungen mit Blick auf diese Kinder abgeschlossen sind. Es sind ja sehr viele Akteure, die hier zusammenarbeiten müssen, vorbereiten müssen und vor Ort Dossiers erstellen müssen. Das alles braucht Zeit, und deswegen sind es nun in einem ersten Schritt 58 Kinder, die nach Deutschland transferiert werden.

Die Verteilung wird dann stattfinden, wenn sie hier sind. Es gibt für die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland den Königsteiner Schlüssel. Das wird eine Rolle spielen. Selbstverständlich wird auch die Aufnahmebereitschaft von sehr vielen Kommunen eine Rolle spielen. Da werden die Gespräche geführt werden, und diese Kinder werden dann verteilt werden.

ZUSATZFRAGE: Dass dieser Prozess so lange dauert, liegt das an der deutschen Seite oder liegt das daran, dass es so schwer ist, diese Kinder zu diesem Zeitpunkt logistisch aus Griechenland herauszuholen?

GRÜNEWÄLDER: Wir sind bestrebt, hier im Rahmen einer europäischen Lösung Hilfe zu leisten. Das haben wir sehr früh angeboten. Schon am 8. März hatte die deutsche Bundesregierung beschlossen, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung mindestens 350 Kinder aus den Lagern aufnehmen werden. Daran arbeitet man nun, und es bedarf sehr vieler Vorbereitungen, es sind sehr viele Akteure dabei, diesen Prozess zu managen. Zum Beispiel sind das UNHCR, UNICEF, die IOM, die griechischen Behörden, und auch die deutschen Behörden sind dabei. Das dauert deswegen so lange, weil dieser Prozess nicht so einfach ist.

Sobald weitere Dossiers fertiggestellt werden, kann der zweite Schritt gegangen werden. Wie gesagt, uns ist sehr wichtig, dass das im Rahmen einer europäischen Lösung passiert. Wir erwarten von den übrigen europäischen Mitgliedstaaten, die sich hier bereiterklärt haben, dass sie ihren Beitrag leisten, sobald das wieder möglich ist.

FRAGE: Können Sie noch etwas dazu sagen, woher die Kinder stammen und wie alt sie sind?

GRÜNEWÄLDER: Zu den Einzelheiten kann ich jetzt nichts sagen. Sie sind jedenfalls unbegleitet und jünger als 14 Jahre.

ZUSATZFRAGE: Und woher stammen sie?

GRÜNEWÄLDER: Das könnte ich vielleicht nachreichen. Ich nehme an, vor allem aus dem Lager Moria auf Lesbos. Das müsste ich Ihnen aber im Detail noch nachreichen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Grünewälder, Sie hatten ja letzte Woche schon beschrieben, dass die Dossiers erst vorliegen müssen. Können Sie uns vielleicht sagen, in was für einem Tempo die im Moment erstellt werden? Wird es dann so sein, dass immer dann, wenn zehn Dossiers fertig sind, wieder zehn Kinder kommen? Oder will man das in einer anderen Art und Weise händeln, etwa indem man sagt, dass erst wieder 60 oder 100 Dossiers fertig sein müssen, damit wir dann wieder Kinder aufnehmen?

GRÜNEWÄLDER: Wie gesagt, das ist jetzt ein erster Schritt, der gegangen wird. Luxemburg hat 12 Kinder übernommen, bei denen die Vorbereitungen abgeschlossen waren. Bei uns, bei Deutschland, sind es jetzt 58, die Ende der Woche kommen werden. Das ist ein erster Schritt, weitere werden folgen. Zum konkreten Zeitablauf kann ich Ihnen jetzt noch nichts sagen. Wir sind jedenfalls bestrebt, hier zeitnah weitere Unterstützung im Rahmen einer europäischen Lösung zu leisten, und wir erwarten von den übrigen Mitgliedstaaten, die sich bereiterklärt haben, dass auch sie ihren Beitrag leisten.

FRAGE DR. RINKE: An das Auswärtige Amt: Das Thema Libyen ist jetzt etwas ins Abseits geraten, aber es soll zum einen verstärkte Kämpfe geben, und zum anderen gibt es Berichte, dass die Zahl russischer Söldner, die aus Syrien nach Libyen gebracht werden, in die Höhe schnellt. Ich hätte von Ihnen gerne eine Einschätzung: Können Sie zum einen diese Berichte über eine Eskalation bestätigen, und können Sie zum anderen bestätigen, dass mehr Söldner in das Land gebracht werden? Wie schätzen Sie generell die Entwicklung in Libyen ein?

ADEBAHR: Wir sehen, dass die Lage in Libyen nach wie vor kritisch ist, und sehen auch, dass das Land in der Coronapandemie vor noch einmal neuen Herausforderungen steht. Wir haben mit Beginn der Berlin-Konferenz immer gesagt: Uns ist klar, dass es mit einer Konferenz nicht getan ist, dass der Weg mühsam ist und dass wir einen langen Atem brauchen. Das gilt weiterhin, und da sind wir weiter dran.

Wir konzentrieren unsere Bemühungen im Moment auf drei Punkte:

Das Eine ist nach wie vor die Verstetigung der Waffenruhe. Da sehen wir dass ist in der Coronakrise auch etwas in Vergessenheit geraten , dass die Vereinten Nationen mit den 5+5-Verhandlungen, die sich aus der Libyenkonferenz von Berlin ergeben haben, schon einen großen Schritt in Richtung Waffenstillstand gegangen sind. Diesem müssen die Konfliktparteien jetzt zustimmen. Da hängt es gerade und da arbeiten wir daran, dass das passiert.

Dass das Waffenembargo eingehalten wird, ist eine weitere unserer Prioritäten. Das haben wir im Sicherheitsrat diskutiert, und mit der neuen EU-Mission „IRINI“, die wir auf den Weg bringen bzw. die die EU auf den Weg gebracht hat, gehen wir aus unserer Sicht einen ganz entscheidenden und wichtigen Schritt hin zu einer besseren Überwachung des Waffenembargos.

Das sind die Punkte, an denen wir im Moment arbeiten und zu denen wir mit den Beteiligten auch weiter in Kontakt stehen. Natürlich ist auch die Frage der Bekämpfung von Corona und der humanitären Hilfe eine Frage, die sich jetzt zusätzlich für dieses Land in diesem Konflikt stellt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Meine Frage bezog sich ja gerade darauf, dass es offenbar sowohl bei der Waffenruhe als auch beim Waffenembargo größere Verletzungen gibt. Können Sie das bestätigen?

ADEBAHR: Wir sehen weiterhin, dass das Waffenembargo nicht so umgesetzt wird, wie wir uns das wünschen, und wir sehen auch weiterhin, dass es Kämpfe gibt. Insofern ist die Arbeit am Berliner Prozess in den von mir genannten Feldern so wichtig. Da brauchen wir einen langen Atem, das ist uns klar. Es ist aber nicht so, als wäre das in der Bundesregierung und in der Arbeit in Vergessenheit geraten.

FRAGE HOENIG: Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“? Die meisten Menschen auf diesem Schiff kommen ja aus Libyen. Ist es richtig, dass dieses Schiff sich jetzt vor der libyschen Küste befindet? Die Frage geht vielleicht in erster Linie an das BMI.

GRÜNEWÄLDER: Zu der Seenotrettungsaktion und den ungefähr 150 Asylsuchenden auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ gibt es keinen neuen Stand. Die Abstimmungen mit der italienischen Seite, mit den italienischen Behörden, laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung und auch der Bundesinnenminister bemühen sich, hier zeitnah eine Lösung zu finden, einen Hafen zu finden, in den das Schiff einlaufen kann. Wie Sie wissen, haben sowohl Italien als auch Malta aufgrund der aktuellen Coronasituation abgelehnt, Rettungsschiffe anlanden zu lassen. Dafür haben wir Verständnis. Wir bemühen uns aber trotzdem intensiv, hier in Gesprächen eine Lösung zu finden. Auch die Europäische Kommission wurde von uns gebeten, koordinierend tätig zu werden. Insofern hoffen wir, dass hier zeitnah eine Lösung gefunden werden kann, die sich auch schon abzeichnet.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Ist die Bundesregierung denn zur Aufnahme von Migranten von diesem Schiff bereit?

GRÜNEWÄLDER: Wie gesagt, der Bundesinnenminister bemüht sich in intensiven Gesprächen auch mit der italienischen Seite, hier eine Lösung zu finden. Das läuft noch, und da kann ich Ihnen jetzt keinen neuen Stand berichten.

FRAGE FELDHOFF: An das Auswärtige Amt: Im Schatten der Coronakrise scheint die Türkei offenbar wieder Flüchtlinge an die griechische Grenze zu bringen; darüber gibt es mehrere Medienberichte. Hat die deutsche Botschaft, hat das Auswärtige Amt eigene Erkenntnisse? Wie beurteilen Sie diese Handlungen der Türkei, die ja besonders in Griechenland mit großer Sorge betrachtet werden?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen im Moment von keinen besonderen Erkenntnissen über den jüngsten Vorwurf, der im Raum steht, berichten.

Ich glaube, zu der Frage der Einhaltung des EU-Türkei-Abkommen, zur Situation in den griechischen Lagern und zu unserer Haltung dazu haben wir hier oft und ausführlich Stellung genommen. Daran hat sich nichts geändert.

FRAGE LANGE: An das Arbeitsministerium zum Thema Grundrente: Herr Ehrentraut, ich wüsste gerne, wie der Stand der Vorbereitungen ist, was den Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern angeht. Der Minister hatte diesbezüglich, glaube ich, einmal von einem hochkomplexen IT-Projekt gesprochen. Gibt es da durch Corona eventuell Verzögerungen, oder gehen Sie davon aus, dass Sie das bis zum 1. Januar 2021 hinbekommen?

EHRENTRAUT: Der Minister hat sich gestern ja schon dazu geäußert, dass er und wir weiterhin den 1. Januar 2021 als Datum des Inkrafttretens ins Auge fassen und auch an diesem Zeitplan festhalten. Die Deutsche Rentenversicherung hat sich gestern auch zu dem ambitionierten Projekt geäußert. Auch der Minister hat gesagt, dass es durchaus eine ambitionierte Aufgabe ist. Über die technische Umsetzung sind wir derzeit in engem Austausch mit der Deutschen Rentenversicherung, damit die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

ZUSATZFRAGE LANGE: Hält Ihr Minister auch weiterhin an dem Plan fest, dass es dann eine Bedürftigkeitsprüfung geben wird, oder könnte es auch sein, dass die Grundrente ohne diese Prüfung kommt?

EHRENTRAUT: Es gibt ja den Kabinettsbeschluss zur Grundrente, und nun geht es das wird voraussichtlich in der nächsten Woche der Fall sein in das parlamentarische Verfahren. Alles Weitere wird man dann sehen. Wir halten natürlich an unserem Gesetzentwurf fest, klar.

FRAGE HOENIG: Ich habe noch eine Nachfrage, was die „Alan Kurdi“ betrifft: Ist es richtig, dass das BMI eine Warnung an die Organisation Sea-Eye ausgesprochen hat, nicht vor die libysche Küste zu fahren? Was sagt das Kanzleramt möglicherweise dazu?

GRÜNEWÄLDER: Auch dazu haben wir letzte Woche schon ausführlich Stellung genommen. Wir haben die Informationen, die wir sowohl von der italienischen als auch von der maltesischen Regierung bekommen haben, dass deren Häfen derzeit für Seenotrettungsschiffe nicht geöffnet sind, an die Nichtregierungsorganisationen weitergegeben. Das haben wir als unsere Pflicht angesehen; auf dieser Information wollten wir nicht sitzenbleiben, sondern haben das weitergegeben, um davor zu warnen, dass die Situation so kommen kann, wie sie jetzt eingetreten ist: Dass ein Schiff mit vielen Asylsuchenden auf dem Mittelmeer schippert und keinen Hafen findet.

STS SEIBERT: Ich habe da auch keinen anderen Kenntnisstand als der Kollege aus dem BMI.

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