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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. Mai 2020

Themen: Coronakabinett (Bericht zur Lage in der Coronapandemie, Bericht über die Finanzlage des Bundeshaushalts und der sozialen Sicherungssysteme), Termin der Bundeskanzlerin (Videokonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten), Regierungsbildung in Israel, Regierungsbildung in Afghanistan, Coronapandemie (Umgang mit Falschinformationen, Konzept des Bundesfinanzministers für einen Finanzschirm für Kommunen, Videokonferenz des Außenministers mit Außenministern von in Deutschland beliebten Reiseländern, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, Fleischpreise, ermäßigte EEG-Umlage für fleischverarbeitende Unternehmen, Regelungen für Saisonarbeiter aus Rumänien und Bulgarien, nationale Produktion von Schutzmasken), Nahostkonflikt, deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Mindestlohn, Wahl eines neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Rekrutierung von Söldnern in Deutschland durch eine private US-Söldnerfirma

Naive Fragen zu:
Verschwörer (3:45 + ab 10:25)
– Kann die Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien, dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut? (14:05)

Schulden der Kommunen (ab 15:53)
– mich würde einmal interessieren, warum der Minister jetzt damit kommt, weil die Situation der Kommunen in Ostdeutschland, in NRW usw. ja seit Jahren schrecklich ist. Warum kommt er also jetzt auf die Idee? Die Idee war ja schon vor einem Jahr oder zwei Jahren richtig (ab 22:07)
– BMI: Sehen Sie das auch so? Ich weiß, dass Herr Seehofer hier in der Pressekonferenz auch einmal von den Altschulden der Kommunen und davon gesprochen hat, dass es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Schließt er sich dem Gebaren des Finanzministers an?

Schlachthöfe (ab 27:03)
– welche Ministerien sind denn bei diesen Gesprächen entscheidend? Ist das Ernährungsministerium dabei? Warum ist das überhaupt nicht mehr hier? (28:37)
– hat denn die Bundesregierung Erkenntnisse oder gibt es Studien im Ministerium, wie sich die ausbeuterischen Bedingungen auf den Fleischpreis in Deutschland auswirken? (ab 35:30)
– der Zoll ist ja dafür zuständig, die Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne usw. zu überprüfen. Da gibt es ja seit Jahren mangelnde Zollkontrollen. Wie wird sich das BMF mit dem Zoll bei dieser Thematik einbringen, um die Schlachthöfe besser zu kontrollieren?
– Ausgiebig heißt also, sie müssen da nicht mehr machen?

Erntehelfer (ab 38:40)
– Wie ist die Ausreise geregelt? Müssen sie auch mit Flugzeugen zurück? (39:50)
– Nachreichung (ab 53:10)
– Sie können also auch mit dem Bus oder mit dem Auto zurückfahren?

Israel & Annexion der Westbank (ab 40:20)
– hat die Kanzlerin im Gespräch mit Herrn Netanjahu, in dem sie ihm eine glückliche Hand gewünscht hat, die Annexionspläne für das Westjordanland gemeint? Wie hat sie mit ihm darüber gesprochen, was hat sie ihm da mitgegeben? Was tut die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene oder vielleicht auch bilateral, damit es zu dieser Annexion, zu dieser völkerrechtswidrigen Handlung, nicht kommt? Das ist ja zum ersten Mal in der israelischen Geschichte sogar offiziell im Koalitionsvertrag festgelegt.
– Das passt ja zu den Äußerungen des Außenministers von Jordanien, der genau das anprangert, also dass Sie es immer nur bei Worten belassen und keine Taten folgen lassen. Auch der luxemburgische Außenminister Asselborn hat daran erinnert, dass bei der Annexion der Krim ganz anders gehandelt wurde, und zwar mit Sanktionen usw. usf. Da wurde Russland nicht nur gebeten, das nicht zu machen. Wollen Sie daran festhalten? Es ist ja klar, wie das dann endet.

Afghanistan (ab 48:29)
– Sie hatten die Regierungsbildung bzw. die Machtteilung in Afghanistan begrüßt. Es geht jetzt aber auch um Menschenrechte, und die fallen jetzt angesichts von Ghanis politischem Überlebenswillen ja unter den Tisch; denn diese neue Regierung soll ja auch von einem sogenannten hohen Staatsrat beraten werden, und da ist nicht nur der Expräsident Karzai Mitglied, sondern da sind auch mehrere „Warlords“ Mitglied. Wie finden Sie das?
– Sind Sie denn der Meinung, dass die Menschenrechte durch diese Einigung und auch durch diese Beratungsfunktion von Warlords in Afghanistan gestärkt werden?
– habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Friedenskonferenz veranstalten wollen, wenn es schon Frieden gibt? (ab 52:20)
– wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Ghani in Kontakt gestanden?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. Mai 2020:

SRS’IN DEMMER: Auch von mir einen schönen guten Tag! Im Coronakabinett hat Gesundheitsminister Jens Spahn wie üblich seinen Bericht zur Lage in der Coronapandemie vorgetragen. Danach gab es einen Bericht über die Finanzlage des Bundeshaushalts und der sozialen Sicherungssysteme.

Dann habe ich Ihnen noch einen Termin mitzuteilen. Wir hatten Sie ja bereits heute Morgen darüber informiert. Heute Nachmittag um 15.30 Uhr werden die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Videokonferenz miteinander sprechen. Im Anschluss daran wird es auch eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin und Paris geben. Hierin werden sich die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident zu einer deutsch-französischen Initiative für die wirtschaftliche Erholung Europas äußern.

Auch zur Regierungsbildung in Israel möchte ich gern noch ein Wort verlieren. Die Bundeskanzlerin hat bereits gestern Premierminister Netanyahu zur Bildung der neuen Regierung sowie zu seiner fünften Amtszeit als Premierminister Israels gratuliert. Wir freuen uns, dass nach fast anderthalb Jahren und drei Wahldurchgängen nun eine handlungsfähige Regierung in Israel gebildet worden ist. In diesem Zusammenhang möchten wir auch dem neuen Vizepremierminister Benny Gantz zu seinem neuen Amt gratulieren. Er hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der jetzigen Regierungskoalition. Wir wollen die enge, vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung von Netanyahu und Gantz fortsetzen, gerade auch mit Blick auf den Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, der sich gerade zum 55. Mal jährt.

Es liegt eine ganze Reihe von großen Aufgaben und Herausforderungen vor der neuen Regierung Israels, innenpolitisch wie außenpolitisch. Dafür wünschen wir Premierminister Netanyahu und Vizepremier Gantz eine glückliche Hand.

Dann würde ich die Regierungspressekonferenz heute auch gern nutzen, um ein paar Worte zum Thema Desinformation, Falschinformation, Verschwörungstheorien voranzustellen.

Völlig klar ist, dass eine kritische Öffentlichkeit, Kundgebungen, Demonstrationen, Debatten zur Demokratie dazugehören. Das gilt natürlich für alle Themen, also auch in Zeiten der Coronapandemie zum Thema der Pandemie, deren Auswirkungen uns alle gemeinsam derzeit rund um die Uhr beschäftigen. Es ist wichtig, dass allen klar ist: Wir nehmen Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch Kritik zu diesem Thema sehr ernst.

Ich würde hier gern noch einmal die Gelegenheit nutzen, um auf den großen Erfolg hinzuweisen, den wir alle gemeinsam erreicht haben. Wir haben es geschafft, unser Gesundheitssystem angemessen auszustatten. Wir haben es auch geschafft, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wir haben ausreichend Behandlungskapazitäten für alle, egal ob es um einen Herzinfarkt, einen Autounfall oder einen Armbruch geht.

Die Zeiten sind für uns alle wirklich herausfordernd. Deshalb gibt es Sorgen, Nöte und auch Kritik. Die nehmen wir, wie gesagt, sehr ernst. Kein Platz ist aus der Sicht der Bundesregierung aber für extremistisches Gedankengut, für falsche Informationen, für Mythen und für irreführende Gerüchte. Das gilt, ganz egal, woher sie kommen. Wer bewusst falsche Erzählungen zur Coronapandemie verbreitet, der will unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. Im Internet und in den Messengergruppen kursieren sehr viele unwahre Behauptungen und Verschwörungstheorien, falsche Gesundheitstipps, Aufrufe zu Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen oder sogar Aufrufe gegen die öffentliche Ordnung. Dadurch werden Menschenleben in Gefahr gebracht, und das darf nicht sein.

Ich habe heute zwei ganz aktuelle Beispiele mitgebracht, die ich gern thematisieren möchte.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, klammheimlich einen Impfzwang einführen zu wollen. Ich würde hier gern wiederholen, was der Chef des Kanzleramts am Wochenende zu diesem Thema gesagt hat: Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.

Auch im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das wir jüngst im Kabinett beschlossen haben, ist weder im Normtext noch in der dazugehörenden Begründung von einer Impflicht die Rede. Das gilt ebenso für die dem Bundestag vorgeschlagene Formulierungshilfe.

Ebenfalls Gegenstand von Verschwörungstheorien und Mythen ist die Person Bill Gates und die Arbeit seiner Stiftung. Hierzu ist jede Menge erfundener Geschichten in Umlauf, die Menschen verunsichern. Deshalb möchte ich hier gern sagen: Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung setzt sich seit 20 Jahren weltweit erfolgreich für Armutsbekämpfung und Gesundheitsschutz von Menschen in Entwicklungsländern ein. Dabei legt sie einen besonderen Fokus auf Aids-, Malaria- und Tuberkuloseforschung und investiert auch in die Produktion von Impfstoffen und Medikamenten. Für die Bekämpfung der Coronapandemie hat die Stiftung bislang 250 Millionen Dollar bereitgestellt. Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der Stiftung ganz ausdrücklich.

Deshalb würde ich jetzt gern noch einmal die Gelegenheit nutzen, um an alle Bürgerinnen und Bürger und eigentlich an uns alle zu appellieren: In diesen Zeiten ist es wirklich wichtig, genau hinzusehen, Fakten mit verlässlichen Quellen zu prüfen und Dinge, die einen erstaunen und verwundern, immer wieder kritisch zu hinterfragen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, einen sachlichen öffentlichen Diskurs über das Thema zu führen. Denn aus Unsinn können in viel zu vielen Fällen schnell Taten werden. Das haben die Angriffe in den letzten Wochen auf Journalisten, die über die Demonstrationen berichtet haben, gezeigt.

In dem Bemühen, Aufklärung zu betreiben, sind Plattformbetreiber und die sozialen Netzwerke genauso gefragt wie jeder in seiner privaten Messengergruppe oder auf der Straße. Wir, das Bundespresseamt, aber auch alle Pressestellen in den Ressorts, die wir alle hier versammelt sind, werden Sie weiterhin umfassend und transparent über alles, was die Coronapandemie betrifft, informieren. Wir werden Ihnen sagen, woran die Bundesregierung arbeitet und wie sie die Herausforderungen in den Zeiten der Pandemie bewältigen will und wird.

ADEBAHR: Ich habe noch eine Mitteilung zu Afghanistan zu machen. Es gab eine Einigung zwischen Staatspräsident Ghani und Herrn Abdullah. Die Einigung auf eine Regierung und einen Rat zur Steuerung der innerafghanischen Verhandlungen zwischen Staatspräsident Ghani und Abdullah begrüßt die Bundesregierung. Diese Einigung bietet die Möglichkeit zur Überwindung der politischen Blockade und damit auch die Möglichkeit zur Überwindung der Auswirkungen, die diese Blockade bisher auf die Handlungsfähigkeit der afghanischen Regierung gehabt hat.

Aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, dass alle Beteiligten wirklich eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Welche Felder, auf denen man zusammenarbeiten sollte, meinen wir? Es geht zuallererst um Fortschritte im Friedensprozess, die Fortführung von Reformen auf dem Weg hin zu guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Menschenrechten und insbesondere von Frauen und Minderheiten sowie die Korruptionsbekämpfung, aber in diesen Zeiten natürlich auch um die Bewältigung der COVID-19-Krise.

Notwendige Verbesserungen in all diesen Bereichen und eine überzeugende Regierungsarbeit haben natürlich Einfluss auf die künftige Ausrichtung der internationalen finanziellen Unterstützung für Afghanistan. Darum soll es im Herbst auf einer Geberkonferenz in Genf gehen. Jetzt ist die Gelegenheit, in diese Regierung zu starten. Wir wünschen der afghanischen Regierung dafür viel Erfolg.

FRAGE WIESCHEMEYER: Frau Demmer, sehen Sie in anderen Staaten eine ähnliche Verbreitung von Fake News, oder sind wir in Deutschland besonderes Ziel solcher Gerüchte?

SRS’IN DEMMER: Ich möchte jetzt keine Bewertung vornehmen, wie es im internationalen Vergleich aussieht. Wir haben hier in den vergangenen Pressekonferenzen sehr häufig über das Thema gesprochen. Es taucht einfach immer wieder auf. Ich wollte heute zum Anlass nehmen, einfach einmal vorweg zu sagen, wie ernst wir dieses Thema nehmen, und dass es wichtig ist, dass sich ein Bewusstsein dafür einstellt, dass es Gerüchte gibt, dass Unwahrheiten kursieren und dass das in diesem Fall tatsächlich lebensbedrohliche Auswirkungen haben kann.

FRAGE WARWEG: Ich habe eine kurze Frage zu ihrem fast schon Hohelied auf die Gates-Stiftung. Nun handelt es sich bei Bill Gates ja um einen US-Oligarchen, der mit relativ enormen Finanzsummen auch in Deutschland ich will nicht sagen: Einfluss nimmt zumindest finanziell unterstützt, sowohl in der deutschen Medienlandschaft als auch im medizinischen Sektor.

Sieht die Bundesregierung dieses in Milliardenhöhe ablaufende private Engagement eines Oligarchen wirklich so unkritisch, wie es hier gerade dargestellt wurde?

SRS’IN DEMMER: Ich mache mir Ihre Bewertungen von „Hohelied“ bis „Oligarch“ ausdrücklich nicht zu eigen. Ich möchte auch die einzelnen Investitionen der Gates-Stiftung hier nicht bewerten. Das steht mir nicht zu. Ich habe gesagt: Die Bundesregierung schätzt die Arbeit.

Das, was an Mythen und Gerüchten in Umlauf ist, möchte ich hier als Gerücht und Mythos offenlegen, und ich möchte klarmachen, dass diese Stiftung gerade im Gesundheitsbereich Herausragendes leistet und sich jetzt auch im Rahmen der Coronapandemie sehr engagiert. 250 Millionen Dollar sind bereitgestellt worden, um die Produktion von Impfstoff zu ermöglichen, und zwar weltweit.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Es handelt sich aber trotzdem um eine Einzelperson mit einem enormen Vermögen, die in Ländern gerade auch der dritten Welt Aufgaben übernimmt, die eigentlich in staatliche Hand gehören oder üblicherweise vom Staat getragen werden.

Deswegen noch einmal meine Frage: Gibt es keinerlei kritische Betrachtungsweise des Agierens der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung durch die Bundesregierung? Ist alles super?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt, werde ich hier jetzt keine Einzelbewertung vornehmen. Grundsätzlich engagiert sich diese Stiftung international stark im Gesundheitsbereich. Gerade bei den großen Herausforderungen sind ja alle gefragt. Sie erinnern sich ich meine, es war vergangene Woche oder vielleicht schon vorvergangene Woche an die Pledgingkonferenz, in der es das große Bemühen war, weltweit Geld einzutreiben, um Impfstoff zu entwickeln, herzustellen und dann auch der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Dabei ging es um enorme Beträge, die notwendig sind. Jede Unterstützungsleistung dafür ist willkommen.

FRAGE JUNG: Kann die Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien, dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut?

SRS’IN DEMMER: Auch diese Bewertung würde ich mir natürlich nicht zu eigen machen wollen. Denn die Bundesregierung ist immer schon davon getragen gewesen, ihre Arbeit transparent und verständlich zu erklären. Das gilt jetzt in der Pandemie natürlich ganz besonders. Ob in einer so herausfordernden Lage, in der wir uns alle ja befinden, möglicherweise Mythen und Verschwörungstheorien auf fruchtbareren Boden fallen, kann ich von hier aus schlecht bewerten. Wir sehen nur, dass das Phänomen da ist, und bemühen uns, im Rahmen unserer Arbeit, im Rahmen dieser Regierungspressekonferenz, aber auch ansonsten auf allen Wegen, die wir finden können, einfach ein Bewusstsein dafür zu schaffen, möglicherweise Fragen zu stellen, mehrere Quellen zu Rate zu ziehen und eben nicht allem einfach so Glauben zu schenken. Aber selbstverständlich das war mir ja eben auch wichtig zu sagen nehmen wir Kritik, Sorgen und Nöte ernst. Wir sind zur Diskussion bereit und offen für Sorgen, Nöte und Kritik. Dennoch gibt es eben Grenzen, die aufzuzeigen ich eben versucht habe.

FRAGE HELLER: Frau Demmer, wie sieht die Bundesregierung die Vorschläge von Finanzminister Scholz für einen Schutzschirm für die Kommunen?

An das BMF: Erfordert dieser Schutzschirm aus Sicht des Bundesfinanzministeriums einen zweiten Nachtragshaushalt?

SRS’IN DEMMER: Der Finanzminister hat ein Konzept vorgelegt, das jetzt im Gespräch ist. Für die Details würde ich an das Ressort verweisen.

KOLBERG: Der Minister hat sich ja gestern schon zu seinem Konzept geäußert. Es geht darum, die Kommunen zu unterstützen. Es gibt zwei Hauptelemente, zum einen die Altschulden. Da wollen wir dafür sorgen, dass die Kommunen wieder kräftig investieren können. Dazu hat die Bundesregierung ja im letzten Jahr, im Juli, den Beschluss gefasst, einen Beitrag zu leisten, um die Altschulden der Kommunen abzubauen. Dafür legen wir jetzt sozusagen das Konzept vor. Außerdem wollen wir im Zusammenhang mit den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen helfen, die im Moment einbrechen, und dafür hat der Minister gestern Vorschläge gemacht. Wie sich das finanziell auswirkt, hat er erläutert. Daher würde ich auf die Äußerung des Ministers verweisen.

VORS. FELDHOFF: Ich will noch einmal an die Frage von Herrn Heller erinnern, Frau Demmer, ob die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung hinter diesem Vorschlag stehen.

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt: Der Bundesfinanzminister hat sein Konzept vorgelegt, und das wird jetzt besprochen.

FRAGE DR. RINKE: Ich würde da auch gerne noch einmal nachhaken. Frau Demmer, in dem Konzept steht ja, dass das schon im Juni beschlossen werden soll. Es gibt also ein gewisses Eilbedürfnis, wenn man nach diesem Konzept geht. Es muss ja auch innerhalb der Regierung eine Verständigung erreicht werden. CDU und CSU haben sich zumindest kritisch geäußert. Erwarten Sie also, dass bis Juni eine Einigung erreicht werden kann?

Herr Kolberg, noch einmal zu dem Konzept: Wenn ich es richtig sehe, dann müsste man ja auch die Verfassung ändern, weil der Bund dann zumindest im zweiten Schritt Länderschulden auch mit übernimmt. Ist denn das realistisch? Sie bräuchten nämlich eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen den Blick in die Glaskugel über den Verlauf des Abstimmungsprozesses jetzt leider nicht liefern. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

KOLBERG: Wir haben ja gesagt, dass wir da zeitnah voranschreiten wollen. Die Beschlüsse der Bundesregierung, die einhellig im Bundeskabinett gefasst wurden und auf die ich verwiesen habe eben die, die Kommunen hinsichtlich der Altschulden zu unterstützen , stammen ja aus dem Juli 2019. Darin haben wir uns darauf geeinigt, dass der Bund da eine Unterstützung leisten wird. Wir sind der Auffassung, dass, um so eine einmalige Hilfe anzubieten, eine Verfassungsänderung notwendig ist. Wir haben in anderen Bereichen gezeigt, dass das zeitnah möglich ist, wenn wir uns alle an einen Tisch setzen und konstruktiv zusammenarbeiten, und sind deswegen zuversichtlich, dass uns das hier auch gelingen wird.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wäre auch denkbar, dass man diese beiden Phasen oder Elemente, die der Minister vorgeschlagen hat, voneinander trennt, weil es ja offenbar doch mehr Streit um diese Altschuldenregelung geben soll?

Was sagen Sie zu dem Vorwurf der Bundesländer, dass sie nicht ausreichend in diese Überlegungen einbezogen wurden?

KOLBERG: Für uns ist wichtig, dass es ein Paket gibt, um die Konjunktur voranzubringen. Dabei sind die Kommunen besonders wichtig. Sie leisten in Deutschland einen Großteil der Investitionen. Dazu gehört eben, dass sie auch die Möglichkeiten haben, zu investieren. Im Moment scheitert das in vielen Kommunen an den Altschulden. Deswegen hat die Bundesregierung ja im letzten Jahr einhellig den Beschluss gefasst, an einem Beitrag mitzuwirken, um dieses Problem zu lösen. Jetzt kommt ein weiteres Problem hinzu, das Einbrechen der Gewerbesteuereinnahmen. Wenn wir diese beiden Hauptprobleme anpacken es befinden sich noch weitere Punkte in dem Konzept , dann können wir dafür sorgen, dass nach der Krise auch schnell wieder eine starke Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene erfolgt, und das ist wichtig, um aus dieser Krise schnell wieder herauszukommen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich muss die Frage noch einmal wiederholen: Was sagen Sie zu dem Vorwurf der Länder, dass sie nicht einbezogen waren?

Verstehe ich es zweitens richtig, dass Sie also diese beiden Elemente nicht voneinander trennen wollen?

KOLBERG: Genau. Ich habe ja eben betont, dass für uns wichtig ist, dass das ein Paket ist, in dem diese beiden Elemente und noch weitere Elemente enthalten sind, um dafür zu sorgen, dass es schnell zu einer Investitionstätigkeit kommt.

Außerdem habe ich ja eben schon betont, dass wir den Beschluss der Bundesregierung schon im Juli des letzten Jahres gefasst hatten. Seitdem haben umfängliche Gespräche mit den Regierungen, mit allen Beteiligten, mit den Kommunen und mit den Ländern stattgefunden. Wir haben uns auch bei verschiedenen Gelegenheiten zu dieser Problematik geäußert. Der Minister hat immer wieder angekündigt, dass er auch eine Verknüpfung herstellen und ein Gesamtkonzept vorstellen wird, um die Kommunen da handlungsfähig zu machen. Das hat er jetzt gemacht. Die Gespräche, wie Frau Demmer eben betont hat, werden jetzt weiterlaufen.

FRAGE JENNEN: Frau Demmer, ich starte auch noch einmal einen Versuch. Die Bundeskanzlerin hat sich ja auch mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen, natürlich gerade im Vorfeld der Steuerschätzung. Konnte die Bundeskanzlerin denn in diesem Gespräch davon überzeugt werden, dass letztendlich zumindest bezüglich der Steuerausfälle der Bund den Kommunen helfen müsste?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen ja wie immer aus den vertraulichen Gesprächen der Kanzlerin nichts berichten. Sie sehen anhand des Treffens, dass das Thema von großer Wichtigkeit und Bedeutung für die Bundeskanzlerin ist. Wie gesagt: Es werden jetzt innerhalb der Regierung Gespräche geführt, denen ich hier jetzt nicht vorgreifen kann.

FRAGE JUNG: Herr Kolberg, mich würde einmal interessieren, warum der Minister jetzt damit kommt, weil die Situation der Kommunen in Ostdeutschland, in NRW usw. ja seit Jahren schrecklich ist. Warum kommt er also jetzt auf die Idee? Die Idee war ja schon vor einem Jahr oder zwei Jahren richtig.

KOLBERG: Ja, er kommt ja auch nicht jetzt auf die Idee! Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Diese Kommission hat einen Bericht vorgelegt. Am 10. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Beschluss gefasst, dass wir als Bundesregierung einen Beitrag leisten wollen, um die Kommunen besser auszustatten und um die Altschuldenproblematik zu lösen. Dazu ist der Minister mit allen Beteiligten im Gespräch gewesen, hat Vorschläge gemacht und hat diese Vorschläge jetzt im Rahmen eines Gesamtkonzeptes miteinander verbunden, auch mit Hinweis auf das, was Sie eben angesprochen haben, nämlich die Belastung der ostdeutschen Kommunen sowie die Belastung der Kommunen, die jetzt alle unter den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Das wurde hier zusammengefügt. Aber es ist ganz klar: Das sind keine Überlegungen in Bezug auf die Altschulden, die jetzt neu wären, sondern dazu hat die Bundesregierung bereits am 10. Juli einen Beschluss gefasst.

ZUSATZFRAGE JUNG: An das BMI und den Heimatsminister: Sehen Sie das auch so? Ich weiß, dass Herr Seehofer hier in der Pressekonferenz auch einmal von den Altschulden der Kommunen und davon gesprochen hat, dass es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Schließt er sich dem Gebaren des Finanzministers an?

GRÜNEWÄLDER: Der Bundesinnenminister hat ein großes Interesse an gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland. Dazu gehört auch, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Darüber befinden wir uns innerhalb der Bundesregierung im guten Gespräch. Sie wissen, dass in den Vorschlägen von 2019 auch ein Vorschlag dazu enthalten war, wie man den ländlichen Raum und die gleichwertigen Lebensverhältnisse stärken kann. Darüber befinden wir uns innerhalb der Bundesregierung in einem guten Austausch.

FRAGE GEERS: Worin liegt denn der Konjunkturimpuls, wenn durch Altschuldentilgung bei Pleitekommunen das Konto lediglich auf null gestellt wird?

KOLBERG: Wichtig ist, dass die Kommunen investieren können. Wenn die Kommunen von der Zinslast und von der Tilgung schon erdrückt werden, dann ist eben kein Platz mehr dafür vorhanden, zu investieren. Deswegen hat sich die Bundesregierung im Juli in diesem Konzept zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse dazu entschieden, die Kommunen zu entlasten gemeinsam mit den Ländern, die natürlich dafür zuständig sind, in einer einmaligen Maßnahme. Es ist ganz klar: In Deutschland wird die Investitionstätigkeit vor allem durch die Kommunen geleistet. Das ist ja auch sinnvoll. Vor Ort ist klar, was gebraucht wird. Deswegen wollen wir die Kommunen entlasten, damit die schnell wieder investieren können und von dieser erdrückenden Last befreit werden.

FRAGE: Herr Kolberg, können Sie mir noch einmal ganz kurz erklären, warum der Bund das eigentlich besser als die eigentlich zuständigen Länder machen kann?

KOLBERG: Wir haben uns als Bundesregierung entschieden, das im Rahmen einer einmaligen Leistung zu unterstützen, um in einer gemeinsamen Aktion die Kommunen zu unterstützen. Dafür haben wir Beschlüsse gefasst. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Länder dabei von uns unterstützt werden. Es ist ganz klar, dass die Hauptaufgabe, diese Aufgabe zu erfüllen, bei den Ländern liegt, und deswegen sieht das Konzept, das der Finanzminister vorgelegt hat, auch vor, dass sich die Länder an dieser Aufgabe beteiligen.

FRAGE HASENKAMP: Außenminister Maas tagt ja heute per Videoschalte mit den Außenministern aus beliebten Reiseländern. Warum ist Frankreich nicht dabei?

ADEBAHR: Weil Frankreich nicht nur ein beliebtes Reiseland der Deutschen, sondern auch unser Nachbar ist! Am Mittwoch wird der Nachbarschaftsdialog weitergehen. Dazu wird sich der Außenminister mit allen neun Nachbarstaaten treffen, und dabei wird Frankreich dann dabei sein.

FRAGE HOFMANN: Warum ist ein Beschluss zum Arbeitsschutz in den Schlachthöfen, den das Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat, heute verschoben worden? Was war der Knackpunkt?

EHRENTRAUT: Über die konkrete Tagesordnung geben immer das Bundeskanzleramt oder Frau Demmer Auskunft. Der Minister hat sich aber heute schon dazu geäußert. Es ist ja so, dass er den Auftrag bekommen hat, einen Maßnahmenkatalog hinsichtlich verbesserter Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes in Schlachthöfen vorzubereiten. Diesen hat er vorgelegt und in seinem Statement auch betont, dass es noch Gesprächsbedarf gebe. Diese Gespräche werden wir führen. Er sagte auch, dass er darauf setzt, dass ein Beschluss am kommenden Mittwoch gefasst werden kann.

FRAGE JEGLINSKI: Wer in der Union blockiert eine schnelle Lösung aus Sicht des BMAS?

EHRENTRAUT: Hinsichtlich interner Vorgänge kann ich natürlich hier keine entsprechenden Aussagen machen. Dafür müsste die Kollegin schon die entsprechenden Personen selbst befragen.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, Herr Ehrentraut, welche Ministerien sind denn bei diesen Gesprächen entscheidend? Ist das Ernährungsministerium dabei?

Warum ist das überhaupt nicht mehr hier?

EHRENTRAUT: Die letzte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

Grundsätzlich laufen die Gespräche innerhalb der Bundesregierung ab, und ich kann jetzt hier

ZURUF JUNG: Wer mit wem?

EHRENTRAUT: keine Qualifikation dessen vornehmen, welche Ministerien jetzt hier entscheidend sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Demmer, könnten Sie uns das sagen?

SRS’IN DEMMER: Ja. Wir haben ja hier im Rahmen der Hygienemaßnahmen und der Vorsichtsmaßnahmen im Raum entschieden, dass nicht mehr alle Ministerien kommen und dass Ministerien jeweils dann kommen, wenn aktuell etwas anliegt. Es obliegt jedem Ressort in eigener Verantwortung, ob es die aktuelle Regierungspressekonferenz besuchen will oder nicht. Die stehen ja nach wie vor für Fragen zur Verfügung. Sie können Ihre Fragen also an das BMEL richten.

Wenn Sie sich jetzt hier alle ausdrücklich wünschen würden, dass das BMEL in der nächsten Regierungspressekonferenz da sein soll, dann werden wir das bestimmt hinbekommen.

ZURUF JUNG: Die nächsten, bitte!

SRS’IN DEMMER: Auch gut.

VORS. FELDHOFF: Für die Bundespressekonferenz möchte ich gerne sagen, dass wir heute Morgen das BMEL exakt dazu eingeladen haben und es der Einladung leider nicht gefolgt ist. Es tut mir leid.

SRS’IN DEMMER: Aber das bekommen wir hin!

FRAGE DR. RINKE: Noch einmal an das Arbeitsministerium: Nun hat Ihr Minister ja gesagt, dass man sich Mittwoch einigen möchte oder dass der Tag der Entscheidung in der normalen Kabinettssitzung sei. Heute ist Montag. Ist das nicht unrealistisch, frage ich jetzt einmal? Können Sie uns erklären, warum Sie so optimistisch sind oder er so optimistisch ist?

Noch einmal zum Gedankenansatz: Er hatte jetzt vorgeschlagen, dass man das über die Werkverträge regelt. Ein anderer Ansatzpunkt wäre natürlich, dass man dieses Thema über Regulierungen, zum Beispiel hinsichtlich Sammelunterkünften, angehen könnte. Warum also dieser Ansatz und nicht ein anderer?

EHRENTRAUT: Der Minister hat ja deutlich gemacht, dass uns nicht erst Corona gezeigt hat, dass es Missstände in der Fleischbranche und in der Fleischindustrie gibt. Deshalb gab es ja schon 2017 entsprechende Maßnahmen hinsichtlich Aufzeichnungspflichten, die verschärft wurden. Es wurde das sogenannte Messergeld abgeschafft, wo der Lohn künstlich kleingerechnet wurde.

Deshalb: Die Probleme sind, glaube ich, allen Beteiligten klar. Jetzt geht es darum, entsprechende Lösungen zu finden. Der Minister hat eben, wie gesagt, dieses Konzept vorgelegt. Das enthält verschiedene Maßnahmen, nicht nur die von Ihnen angesprochene. Es geht darum, die Verantwortung von Unternehmen zu stärken und die Länder mehr in die Verantwortung zu nehmen auch bezüglich Kontrollen , aber von Seiten des Bundes auch entsprechende Maßnahmen zu finden, damit wir zu Verbesserungen bei den Arbeitsschutzbestimmungen und bei den Bedingungen in der Schlachtbranche insgesamt kommen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn man sich jetzt die Werkverträge ansieht und sie auf die Schlachthöfe bezieht, dann wäre doch eigentlich die logische Konsequenz, dass man diesen Ansatz dann auch auf alle anderen Bereiche überträgt, also vom Erntehelfer bis zum Bausektor. Ist das auch das Anliegen Ihres Ministers?

EHRENTRAUT: Exakt dieselbe Frage hat er heute schon gestellt bekommen. Auch ich bitte hier um Verständnis, dass wir Details, die innerhalb der Bundesregierung besprochen werden, jetzt nicht öffentlich diskutieren können. Ich bitte darum, die Gespräche und dann auch die entsprechenden Ergebnisse abzuwarten.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich habe jetzt nicht nach der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gefragt, sondern wollte wissen, ob Ihr Minister das möchte.

EHRENTRAUT: Mein Minister möchte, dass wir zu wirkungsvollen Verbesserungen in der Fleischbranche kommen.

FRAGE WOLF: Ich möchte einmal den Fokus auf die Verbraucherseite richten. Wenn ich es richtig sehe, hat Herr Heil in dem Pressestatement zuallervorderst die Verantwortung bei den Fleischbetrieben und der Branche gesehen, aber dann auch Bund und Länder in die Pflicht genommen. Mich würde interessieren: Wie sehen denn die Bundesregierung, das Arbeitsministerium oder auch das zuständige Landwirtschaftsministerium die Verantwortung oder den Beitrag der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich an niedrige Fleischpreise gewöhnt haben und sie vielleicht auch erwarten?

Umgekehrt die Frage: Ist denn eine Regulierung auch über den Preis denkbar? Es gibt ja auch schon die Forderung eines Mindestpreises.

Noch eine Frage an das Landwirtschaftsministerium in der Hoffnung, sie hören zu und reichen die Antwort vielleicht nach: Frau Klöckner hat am Freitag ausgeschlossen, dass man das Ganze politisch reguliert und hat sozusagen auf die Selbstverpflichtung der Branche gepocht. Jetzt hat sie doch eine Erhöhung der Bußgelder in Erwägung gezogen. Was führte zu diesem Sinneswandel?

EHRENTRAUT: Gut, dann fange ich einmal an.

Ich möchte gern, dass wir uns nur darauf konzentrieren, was wir als BMAS regeln können. Das ist der Arbeitsschutz. Das ist die Sache von Vertragsregelungen. Darauf würde ich mich gern konzentrieren. Darauf konzentriert sich auch der Minister.

FRAGE GIRSCHICK: In dem Entwurf steht ja, dass ausschließlich durch eigene Mitarbeiter geschlachtet werden soll. Ist das grundsätzlich vollkommen unabhängig von der Betriebsgröße?

EHRENTRAUT: Da kommen wir wieder zu Details, die ich jetzt hier noch nicht kommentieren kann. Ich verweise darauf, dass Sie die Gespräche bitte abwarten.

FRAGE NIESMANN: Eine Frage an das BMVI, aber auch an Frau Demmer, weil sie am Ende ressortübergreifend ist: Es gibt Meldungen, dass das Verkehrsministerium Gesprächsbedarf in Sachen Schlachthöfe angemeldet hat. Trifft das zu? Wenn ja, warum? Wissen Sie davon?

SRS’IN DEMMER: Jetzt bin ich bei dem Kollegen. Wir werden jetzt über die regierungsinternen Abstimmungsprozesse zu diesem Thema keine Stellung nehmen. Das Thema ist noch einmal um zwei Tage geschoben worden. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten häufig sehr schnell Einigungsprozesse erreicht. Auch in diesem Fall arbeitet die Bundesregierung daran und ist in Gesprächen. Wir halten Sie da auf dem Laufenden.

FRAGE JUNG: Herr Ehrentraut, hat denn die Bundesregierung Erkenntnisse oder gibt es Studien im Ministerium, wie sich die ausbeuterischen Bedingungen auf den Fleischpreis in Deutschland auswirken?

Herr Kolberg, der Zoll ist ja dafür zuständig, die Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne usw. zu überprüfen. Da gibt es ja seit Jahren mangelnde Zollkontrollen. Wie wird sich das BMF mit dem Zoll bei dieser Thematik einbringen, um die Schlachthöfe besser zu kontrollieren?

EHRENTRAUT: Ob uns Studien vorliegen, wie sich das auf den Preis auswirkt, kann ich nicht sagen. Wenn ich etwas nachliefern kann, dann tue ich das.

KOLBERG: Ich kann sagen, dass der Zoll ausgiebig diese Bereiche kontrolliert. Wir haben ja gerade am Freitag noch einmal die Zahlen bekanntgegeben, welche Kontrollen wir durchführen. Das Fleischgewerbe ist einer der Schwerpunktbereiche, wo Prüfungen durchgeführt werden. Wenn hier noch weitere Beschlüsse gefasst werden, dann werden wir unsere Prüfungen auch noch weiter intensivieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ausgiebig heißt also, sie müssen da nicht mehr machen?

KOLBERG: Ich habe doch eben gesagt, dass das für uns ohnehin schon ein Schwerpunktbereich ist, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufzudecken und dass wir, wenn noch weitere Beschlüsse gefasst werden, sie natürlich auch umsetzen werden. Unsere Prüfungen werden wir weiter intensivieren.

FRAGE WIESCHEMEYER: Herr Ehrentraut, haben Sie Erkenntnisse, wie sich die neuen Regelungen, sollten sie denn kommen, auf die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Schlachtindustrie auswirken würden?

EHRENTRAUT: Dazu kann ich nichts sagen.

ZUSATZFRAGE WIESCHEMEYER: Haben Sie das nicht

EHRENTRAUT: Ich persönlich habe jetzt hier keine Erkenntnisse. Auch da kann ich gern etwas nachliefern, wenn ich etwas habe.

FRAGE VON BULLION: Wie bewertet das BML, aber auch die Bundeskanzlerin den Vorschlag von Herrn Habeck, dass wir mit höheren Fleischpreisen rechnen müssen?

SRS’IN DEMMER: Ich bewerte jetzt hier keine Stellungnahmen aus dem politischen Raum.

Wie gesagt, kann ich zu dem Thema insgesamt nur sagen: Die Bundesregierung ist in einem internen Abstimmungsprozess. Sobald wir da zu einem Ergebnis gekommen sind, werden wir Sie darüber informieren.

FRAGE DUNZ: Was hält das Arbeitsministerium vom Vorschlag von Clemens Tönnies, einem großen deutschen Schlachthofbetreiber, Werkverträge ohne deutschen Arbeitsvertrag und ohne deutsche Sozialversicherung zu verbieten?

EHRENTRAUT: Ich muss auch noch einmal sagen, dass ich hier einzelne Vorschläge nicht kommentieren kann. Die Gespräche bleiben abzuwarten.

FRAGE RISING: Können Saisonarbeiter aus Rumänien derzeit selbstständig über Ungarn und Österreich nach Deutschland einreisen?

GRÜNEWÄLDER: Das Bundesinnenministerium und das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben sich Anfang April auf ein Konzept geeinigt es ist am 2. April in Kraft getreten , das für die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern zur Arbeitsaufnahme in Deutschland Regelungen für April und Mai mit bestimmten Kontingenten festgelegt hat. Danach ist eine Einreise von Saisonarbeitern als Erntehelfer nur noch nach einem bestimmten Verfahren möglich. Dies sieht vor, dass über die Bauernverbände angemeldet wird, welche Saisonarbeiter aus Rumänien und Bulgarien einreisen sollten. Dies ist dann über bestimmte Flughäfen, die festgelegt worden sind, möglich.

Das heißt, die Antwort ist: Nein.

FRAGE JUNG: Wie ist die Ausreise geregelt? Müssen sie auch mit Flugzeugen zurück?

GRÜNEWÄLDER: Die Erntearbeiter sind nach meinem Wissen jetzt erst einmal im Land, um zu arbeiten. Zur Ausreise liegen mir keine Informationen vor. Es ist aber davon auszugehen, dass diese dann per Flugzeug wieder zurückzureisen haben. Das müsste ich Ihnen aber gegebenenfalls nachreichen.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, hat die Kanzlerin im Gespräch mit Herrn Netanjahu, in dem sie ihm eine glückliche Hand gewünscht hat, die Annexionspläne für das Westjordanland gemeint? Wie hat sie mit ihm darüber gesprochen, was hat sie ihm da mitgegeben?

Was tut die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene oder vielleicht auch bilateral, damit es zu dieser Annexion, zu dieser völkerrechtswidrigen Handlung, nicht kommt? Das ist ja zum ersten Mal in der israelischen Geschichte sogar offiziell im Koalitionsvertrag festgelegt.

SRS’IN DEMMER: Herr Jung, Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zum Thema Siedlungspolitik der israelischen Regierung genauso wie zu den möglichen Annexionsbestrebungen; die ist hier mehrfach dargelegt worden. Wir appellieren an die israelische Regierung, auf Schritte zu verzichten, die eine Zweistaatenlösung erschweren. Die Bundesregierung steht fest zu den international vereinbarten Prinzipien einer verhandelten Friedenslösung, und das bringt sie gegenüber dem Partner Israel auch auf allen Ebenen im Gespräch immer wieder zum Ausdruck.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das passt ja zu den Äußerungen des Außenministers von Jordanien, der genau das anprangert, also dass Sie es immer nur bei Worten belassen und keine Taten folgen lassen. Auch der luxemburgische Außenminister Asselborn hat daran erinnert, dass bei der Annexion der Krim ganz anders gehandelt wurde, und zwar mit Sanktionen usw. usf. Da wurde Russland nicht nur gebeten, das nicht zu machen. Wollen Sie daran festhalten? Es ist ja klar, wie das dann endet.

SRS’IN DEMMER: Ich glaube, Sie fragen Frau Adebahr.

ADEBAHR: Der Außenminister hat auf die die Ausführungen von Jean Asselborn auch schon geantwortet am Freitag war das Ganze der Antritt der neuen israelischen Regierung, mit der wir zusammenarbeiten wollen , ja Thema beim Rat der Außenminister. Die Prinzipien, auf deren Grundlage die Bundesregierung das tut, hat Frau Demmer hier jetzt noch einmal sehr deutlich klar gemacht. Wir sind als Europäische Union und auch als Deutschland mit der israelischen Regierung im Gespräch, und das werden wir auch mit der neuen israelischen Regierung sein.

Sie reden im Übrigen über eine Sache, die noch nicht passiert ist, so, als sei sie schon passiert. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, mit der israelischen Regierung gut zusammenzuarbeiten und gut zu starten. Die Themen, die wir miteinander beraten und besprechen wollen, liegen auf der Hand, und unsere Haltung ist klar.

FRAGE DR. RINKE: An Frau Adebahr zur Frage nach möglichen Sanktionen: Es stimmt zwar, dass dieser Schritt noch nicht vollzogen ist, aber er steht ja im Koalitionsvertrag, wenn ich das richtig sehe. Es gibt ja auch bestimmte EU-Länder, die schon gefordert haben, dass man Israel ankündigen muss, dass es, wenn es diesen Schritt wirklich umsetzt, mit EU-Sanktionen rechnen muss. Nun gibt es Berichte, dass Deutschland in den EU-Abstimmungen dagegen votiert. Können Sie bestätigen, dass das so ist? Können Sie uns auch einen Grund dafür nennen, wenn das so sein sollte?

ADEBAHR: Ich verweise hier auf das, was der Außenminister diesbezüglich öffentlich am Freitag zur deutschen Haltung gesagt hat. In der EU gehen sicherlich die Beratungen darüber, wie man mit Israel und mit der neuen Regierung ins Gespräch kommt und wie man sich da positioniert, weiter. Das ist jetzt eine Abstimmung, die in den nächsten Monaten voranschreitet. Es gibt zum Beispiel eine sehr große Einigkeit darüber, dass man solche Annexionspläne als völkerrechtswidrig ansehen würde, und es gibt Einigkeit darüber, dass man an einer verhandelten Zweistaatenlösung festhält. Das sind schon zwei Grundkonstanten, die man in der EU, glaube ich, sehen kann. Wie da weitere Gespräche jetzt vorangehen, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zu sehen haben.

FRAGE WARWEG: Noch eine grundsätzliche Verständnisfrage: Betrachtet die Bundesregierung die Westbank und Gaza völkerrechtlich nach wie vor als von Israel besetzte Gebiete?

ADEBAHR: An unserer völkerrechtlichen Haltung auch zu diesen Gebieten hat sich nichts geändert.

FRAGE: Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Sind für die Zeit auch Besuche von Ministern und Staats- und Regierungschefs in Berlin geplant? In welcher Form wird das Besuchsprogramm der aktuellen Coronalage angepasst?

SRS’IN DEMMER: Das ist das Stichwort: Das Besuchsprogramm wird der aktuellen Coronalage angepasst. Da es bis dahin noch ein bisschen hin ist, kann ich Ihnen dazu noch keine konkrete Auskunft geben; ich kann also nicht sagen, ob wir da von Videokonferenzen oder physischen Treffen reden. Das wird vielmehr immer im Lichte der aktuellen Lage in der Coronapandemie zu bewerten sein.

VORS. FELDHOFF: Können Sie das ergänzen, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Das ist eine Aufgabe, mit der sich die Bundesregierung in ihren internen Beratungen beschäftigt, und wir tun das so intensiv und gut, wie wir können.

FRAGE: Es gibt Medienberichte, wonach behauptet wird, dass die Erhöhung des Mindestlohns verschoben werden soll. Stimmt das?

EHRENTRAUT: Diese Medienberichte habe ich auch gelesen. Aber da die Mindestlohnkommission unabhängig ist, müssten Sie Ihre Frage an diese Kommission richten.

FRAGE GAVRILIS: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor, dass fleischverarbeitende Unternehmen eine Ermäßigung der Umlage beantragen können. An das BMWi: Wie viele der Unternehmen in der Fleischindustrie haben 2019 von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht?

WAGNER: Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass ich solche Zahlen hier nicht parat habe. Ich schaue, ob wir das nachreichen können.

FRAGE WARWEG: Am Freitag wurde Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An seiner Person reiben sich natürlich einige Leute; unter anderem ist der Vorwurf des Interessenkonflikts aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter der CDU und auch seines Sitzes im CDU-Parteivorstand im Raum. Da würde mich interessieren: Teilt die Kanzlerin diese Sorge um den Interessenskonflikt angesichts seiner Parteikarriere?

SRS’IN DEMMER: Die Bundeskanzlerin hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Freitag ihre Glückwünsche ausrichten lassen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Nun gibt es ja nicht nur mit Herrn Harbarth einen relativ hochrangigen CDU-Politiker im Bundesverfassungsgericht, sondern mit Peter Müller auch noch einen zweiten hochrangigen CDU-Politiker, die jetzt beide Richter am Bundesverfassungsgericht sind. Sieht die Kanzlerin in dieser Konzentration von höheren CDU-Kadern im Bundesverfassungsgericht irgendetwas Problematisches im Kontext der Trennung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative?

SRS’IN DEMMER: Ich hatte auf den Glückwunsch hingewiesen, der, glaube ich, über jeden Zweifel erhaben ist. Die Besetzung der obersten Gerichte in Deutschland erfolgt nach einem ausgeklügelten demokratischen Prinzip. Konkrete Frage dazu müsste man an das BMJV richten,

ZURUF WARWEG: Leider nicht da!

SRS’IN DEMMER: weil ich da tatsächlich im Moment nicht detailliert über die Modalitäten Auskunft geben kann. In jedem Fall handelt es sich um demokratische Prozesse.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Um das abschließen zu können: Die Kanzlerin sieht darin keinerlei Interessenskonflikt?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt, ich habe dazu deutlich Auskunft gegeben.

FRAGE JUNG: Zum Thema Afghanistan: Frau Adebahr, Sie hatten die Regierungsbildung bzw. die Machtteilung in Afghanistan begrüßt. Es geht jetzt aber auch um Menschenrechte, und die fallen jetzt angesichts von Ghanis politischem Überlebenswillen ja unter den Tisch; denn diese neue Regierung soll ja auch von einem sogenannten hohen Staatsrat beraten werden, und da ist nicht nur der Expräsident Karzai Mitglied, sondern da sind auch mehrere „Warlords“ Mitglied. Wie finden Sie das?

ADEBAHR: Sie sagen das immer so, als seien Dinge so, und man muss dann immer widersprechen.

Die Menschenrechte sollen nicht unter den Tisch fallen. Dafür werden die Bundesregierung und auch andere internationale Partner arbeiten.

Die Frage, wie die Gremien, die dort gegründet wurden, zu besetzen sind und besetzt werden, ist eine afghanische Entscheidung. Wir sind Realist genug, um zu verstehen, dass es an der einen oder anderen Stelle in diesem ganzen Regierungsgefüge Kompromisse geben soll. Nichtsdestotrotz – oder vielleicht gerade deswegen – mahnen wir Menschenrechte, Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit und dergleichen an und machen das auch der afghanischen Regierung klar.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind Sie denn der Meinung, dass die Menschenrechte durch diese Einigung und auch durch diese Beratungsfunktion von Warlords in Afghanistan gestärkt werden?

ADEBAHR: Ich bin der Meinung – und damit antworte ich wieder nicht genau auf Ihre Frage, weil Sie wieder eine Annahme ist

ZURUF JUNG: Das sind Fakten!

ADEBAHR: Das ist eine Annahme für die Zukunft, die Sie jetzt treffen.

Wir hoffen, dass die nun gebildete Regierung in ordentlichen und guten Gremien mit guten Strukturen für die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit arbeitet. Natürlich ist das etwas, was überprüfbar sein muss. Natürlich sind wir auch der Ansicht, dass die afghanische Justiz unabhängig von dieser Regierungsarbeit ihre Aufklärungsarbeit zu Kriegsverbrechen und Verbrechen, die vielleicht begangen worden sind, fortführen muss. Aber genau darum geht es ja, nämlich um die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen.

FRAGE DR. RINKE: Die Bundesregierung hat früher schon einmal angeboten, dass man möglicherweise in Deutschland eine Afghanistankonferenz abhalten könnte, um diesen Friedensprozess zu unterstützen. Diese innerafghanische Absprache geht mit dieser Vereinbarung einen Schritt weiter. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung an diesen Plänen oder dem Angebot festhält, dass man in Berlin oder wo auch immer eine Friedenskonferenz für Afghanistan abhält.

ADEBAHR: Meinem Eindruck nach beschreiben Sie das Angebot so, wie Sie es beschreiben, etwas konkreter oder anders, als es vielleicht war. Ich denke, wir haben gesagt: Wir könnten uns in Deutschland eine Konferenz am Ende eines abgeschlossenen Friedensprozesses – um das Ergebnis hier noch einmal festzuhalten: der steht vorstellen. Seit dieser letzten Diskussion und heute ist viel passiert. Deswegen will ich heute und an dieser Stelle dazu gar keine Aussage treffen, was wir uns wann wie vorstellen könnten.

Fakt ist und das wird so bleiben , dass die Bundesregierung für das Land und in dem Land engagiert bleibt, den kommenden politischen Prozess aktiv unterstützt und gestalten will und hofft, dass die Friedensgespräche nach den Rückschlägen und auch den Anschlägen, die es in den letzten Wochen gab – wir haben ja darüber gesprochen –, vorangehen und dass wir natürlich als Partner an der Seite Afghanistans stehen. Wir schauen einmal, auf welche Weise wir das im Laufe dieses Weges genau tun.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Friedenskonferenz veranstalten wollen, wenn es schon Frieden gibt?

Frau Demmer, wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Ghani in Kontakt gestanden?

SRS’IN DEMMER: Das müsste ich nachreichen.

Ich kann hier auch noch einmal betonen, dass Deutschland ganz sicher weiterhin bereit ist, den innerafghanischen Friedensprozess nach Kräften zu unterstützen und die Bundesregierung sich in Zukunft weiterhin gemeinsam mit den Partnern für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts in Afghanistan einsetzen wird.

ADEBAHR: Ich glaube, Sie haben meine Aussage verkürzt dargestellt und das Wort „Prozess“, das in meiner Aussage irgendwo vorkam ich weiß, es ist langweilig diplomatisch, aber es war wichtig , unterschlagen.

VORS. FELDHOFF: Es gibt noch eine Nachlieferung des BMI zum Thema Saisonarbeit.

GRÜNEWÄLDER: Ich wollte darüber informieren, dass die Frage der Ausreise von Saisonarbeitskräften ebenfalls in dem gemeinsamen Konzeptpapier vom 2. April geregelt ist, das Sie auf der Internetseite des BMI finden. Danach ist vorgesehen, dass die Bauernverbände entsprechend der Einreise ausreisende Arbeitskräfte vorher in einem Listenverfahren der Bundespolizei melden und diese dann den Ausreiseort festlegt, also an welchem Grenzübergang oder an welchem Flughafen die Ausreise stattfindet. Das ist dann im Einzelfall vorgesehen.

FRAGE JUNG: Sie können also auch mit dem Bus oder mit dem Auto zurückfahren?

GRÜNEWÄLDER: Grundsätzlich ist vorgesehen, dass man solche Busreisen quer durch Europa vermeiden möchte; deswegen ja die Einreise per Flugzeug. Wenn sich nun die Frage der Ausreise stellt, wird die Bundespolizei im Lichte der Situation den Ausreiseort festlegen. Wenn es so sein sollte, dass Mitte Juni die vorläufigen Binnengrenzkontrollen beendet sind, wäre auch wieder eine Ausreise auf dem Straßenwege möglich.

VORS. FELDHOFF: Das BMWi hat auch eine Nachlieferung.

WAGNER: Ich kann noch zu der Frage der Besonderen Ausgleichsregelung für Unternehmen der Fleischindustrie nachtragen, dass es auf der Website des BAFA eine Übersicht gibt, wo über die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung berichtet wird. Es ist dort auch möglich, nach Branchen zu filtern. Das heißt, dort finden Sie alle Informationen dazu.

FRAGE WARWEG: Bei der gescheiterten Militärintervention in Venezuela waren sowohl die zwei beteiligten US-Söldner als auch der Drahtzieher der Operation, [Goudreau], jahrelang in Deutschland tätig. Einer der gefangenen US-Söldner lebt seit Jahrzehnten in Deutschland, hat bis 2024 einen gültigen deutschen Aufenthaltstitel und wurde nachweislich in Deutschland rekrutiert. Mich würde interessieren: Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob die US-Söldner-Firma Silvercorp USA versucht hat, noch mehr Söldner in Deutschland zu rekrutieren? Die Frage richtet sich sowohl an das AA als auch an das BMI.

ADEBAHR: Ich möchte nichts dazu sagen, ob ich diese Annahme mit der Bewertung so teilen würde. Für die Rekrutierung von Söldnern im Inland bin ich im Moment nicht zuständig.

GRÜNEWÄLDER: Ich kann Ihnen dazu nichts berichten.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Der entsprechende Vertrag von Silvercorp USA mit der venezolanischen Opposition wurde der „Washington Post“ zugestellt und auch von ihr verifiziert. Dort wird Juan Guadió als „Commander in Chief“ bezeichnet und hat auch den Vertrag unterzeichnet. Liegt dem Auswärtigen Amt dieser Vertrag vor? Wie bewerten Sie das entsprechende Agieren der von ihr unterstützten venezolanischen Opposition?

ADEBAHR: Das müsste ich Ihnen nachreichen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Verstehe ich es richtig, dass Sie von diesem Vertrag zwischen dem US-Söldnerunternehmen und der venezolanischen Opposition keine Kenntnis haben?

ADEBAHR: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Wenn ich das kann, werde ich Ihnen auf Ihre Frage etwas nachreichen.

ZUSATZ WARWEG: Ich danke.

FRAGE GEERS: Ich habe eine Frage an das BMWi oder das BMG zur nationalen Produktion von Schutzmasken. Die Bundesregierung, Herr Altmaier, hatte für deren Aufbau erwogen/angekündigt, den Produzenten in spe dies durch Abnahmegarantien schmackhaft zu machen. Ist das immer noch Stand der Dinge?

WAGNER: Es gibt – das haben wir in der letzten Regierungspressekonferenz dargestellt – zwei Stränge. Der eine ist die unmittelbare Beschaffung von Schutzmasken, die im BMG läuft, und der andere bezieht sich auf die Förderung der Produktion in Deutschland. Hier ist das BMWi dran. Es geht darum, mittel- und langfristig in Deutschland eigene Kapazitäten als Lehre aus der jetzigen Coronapandemie zu schaffen, in der wir festgestellt haben, dass es gerade dann, wenn Lieferketten zusammenbrechen und der Bedarf weltweit sehr schnell ansteigt, im Inland zu Knappheiten kommen kann.

Wir haben dazu ein Förderprogramm aufgelegt. Dieses Programm sieht vor, dass bei den Produktionsanlagen mit entsprechenden Werkzeugen 30 Prozent, glaube ich, gefördert werden können. Das ist der Ansatz, wie er geleistet wird.

VORS. FELDHOFF: Kann das BMG das noch ergänzen?

NAUBER: Nein, da es um eine nationale Produktion geht.

VORS. FELDHOFF: Das Stichwort, das genannt wurde, war Abnahmegarantien. Gibt es dafür irgendwelche Pläne?

WAGNER: Wie gesagt, die Förderung des BMWi besteht in erster Linie darin, Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, für den Aufbau von Produktionsanlagen zu leisten.

VORS. FELDHOFF: Kann dazu das BMG etwas sagen?

NAUBER: Ich kann gerne nachfragen, ob wir dazu etwas nachreichen können. Im Moment kann ich dazu aber nichts sagen.

FRAGE GIRSCHICK: Noch einmal zur Klarstellung ganz an den Anfang zurück. Liebe Frau Demmer, Sie haben aus dem Coronakabinett berichtet. Ein Kollege fragt mich gerade, ob Sie ein bisschen konkreter sagen können, was dort heute beschlossen bzw. besprochen wurde.

SRS’IN DEMMER: Nicht wirklich. Es bleiben ja vertrauliche Gespräche. Über die Stichpunkte hinaus, die ich eben genannt habe, kann ich leider nichts zum Besten geben.

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