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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 29. Mai 2020

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt, Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa, Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments Remdesivir

Naive Fragen zu:
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:24)
– war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das jemand bei Ihnen in der Regierung ausgedacht? (ab 5:28)
– Was hat die Erstellung des Logos gekostet?

Israelische Annexion der Westbank (ab 21:35)
– es war diese Woche ja recht öffentlichkeitswirksam, dass der französische Präsident Macron, der spanische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident und der britische Premierminister sich zur Frage der Annexion mit persönlichen Briefen an den israelischen Ministerpräsidenten gewandt haben. Die einzige, die gefehlt hat, ist Frau Merkel. Warum? (ab 24:50)
– Sie wissen ja auch, dass die politische Realität so aussieht, dass die dann sagen „Danke, schön, dass Sie die Haltung äußern“, dass aber, solange nicht mit Konsequenzen aufgrund einer völkerrechtswidrigen Annexion zu rechnen ist, wenig passieren wird. Wird denn die Verhinderung der geplanten Annexion der Westbank ein außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?
– wann hat sich Außenminister Maas zuletzt mit der israelischen Seite zur Annexion ausgetauscht? Wann gab es zuletzt Kontakt mit der palästinensischen Seite? (ab 27:31)
– Wie ist denn die Position des Außenminister Maas zur israelischen Annexion?

Corona-App (ab 29:05)
– Interessant, Herr Seibert. Da gibt es keine Geheimnisse, aber gleichzeitig wollen Sie das als Geheimnis bewahren (ab 41:12)
– Aber gerade in Sachen Corona ist ja Transparenz entscheidend und wichtig. Da können Sie doch vorangehen und sagen: Ich arbeite hier absolut transparent. Ich habe nichts zu verheimlichen. Das mache ich öffentlich.
– Ich würde noch gern zur App wissen, ob weiter geplant ist, dass der Quellcode offengelegt wird und er von den verschiedenen Organisationen, dem Chaos Computer Club und anderen Digitalvereinen, eingesehen und bewertet werden kann?
– Wenn die App fertig ist, SAP spricht ja gerade von Halbzeit ´, wird der Quellcode offengelegt? (ab 45:12)

Lufthansa-Rettung (ab 46:25)
– ich fand es interessant, dass Sie gerade von den Bedürfnissen der Steuerzahler gesprochen haben. Die Bedürfnisse der Steuerzahler sind ja unter anderem auch, dass Konzerne ihr Geld nicht in Steueroasen verschieben. Das wird ja künftig für die Lufthansa weiterhin möglich sein, außer dann, wenn es um Staatsgeld geht. Das darf nicht in Steueroasen fließen. Das andere Geld darf weiterhin in Steueroasen fließen. Herr Kolberg hatte das letztens auch nicht ausgeschlossen. Was hat das mit den Bedürfnissen der Steuerzahler zu tun? (ab 48:33)
– auf dieser schwarzen Liste fehlen ja einige Staaten. Sind Sie der Meinung, dass diese schwarze Liste der Steueroasen umfassend ist? Meines Wissens steht Luxemburg nicht darauf. Darauf steht nicht Malta. Malta hat, wie gesagt, 16 Lufthansa-Gesellschaften, von denen nur eine eine wirkliche Gesellschaft mit Mitarbeitern ist. 15 sind Briefkastenfirmen der Lufthansa. Sind Sie der Meinung, dass Malta, Luxemburg usw. auf diese Liste gehören?

Autogipfel (ab 51:45)
– wie ist denn der Stand der Arbeit der Arbeitsgruppe? Ist die Lobby mit der bisherigen Arbeit zufrieden, oder gibt es da noch größeren Gesprächsbedarf? (ab 54:05)
– Sie hatten ja vorhin hinsichtlich der App die Zivilgesellschaft angesprochen. Die Zivilgesellschaft meldet sich auch bei der Autoindustrie zu Wort. LobbyControl bezeichnet das, was die Regierung gerade macht, als Krisenklüngel und sagt, dass eine Klüngelrunde dieser Demokratie unwürdig sei. Wie bewerten Sie die Aussagen der Zivilgesellschaft?

Ernährungsreport 2020 (ab 56:02)
– Was haben der Ernährungsreport bzw. die Umfragen dafür gekostet?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. Mai 2020:

STS SEIBERT: Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! In fünf Wochen, am 1. Juli, wird Deutschland turnusgemäß die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen. Wir übernehmen sie von Kroatien und werden das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft, die sich bis Ende des Jahres erstreckt, voraussichtlich Ende Juni, also kurz vor Beginn, veröffentlichen.

Ich darf Ihnen heute schon das Motto und das Logo dieser deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen. Das Motto lautet Sie werden ihm in den nächsten sechs Monaten immer wieder begegnen : Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Das bezieht sich natürlich auf die gewaltigen Herausforderungen, vor die die Coronapandemie uns alle in Europa stellt und auf die wir gemeinsam reagieren wollen und müssen. Das wird vielleicht auch die Hauptaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein: Kompromisse und Lösungen zu finden und zu ihnen beizutragen, damit die europäischen Mitgliedsstaaten diese Pandemie gemeinsam und zukunftsgerichtet bewältigen können. Wir werden als Ratspräsidentschaft unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass Europa wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt. Genauso wird es uns um den sozialen Zusammenhalt in Europa gehen. Denn dieser macht auch die Kraft Europas aus.

Unserer Verbundenheit als Europäer, unser gemeinsames Handeln nimmt auch das Logo der deutschen Ratspräsidentschaft auf, das ich Ihnen jetzt zeigen kann. Ich stelle es zwischen Frau Adebahr und mich, auch als Zeichen dafür, dass das Auswärtige Amt und das Kanzleramt gerade bei dieser europäischen Ratspräsidentschaft natürlich noch enger als sonst ohnehin schon zusammenarbeiten.

Was sehen Sie? Sie sehen die Bildmarke mancher, der sich mit geometrischen Formen auskennt, mag es erkennen , ein sogenanntes Möbiusband, also eine geometrische Figur, die nach dem deutschen Mathematiker und Astronomen August Ferdinand Möbius benannt ist, der im 19. Jahrhundert vor allem an der Universität Leipzig gewirkt hat. Das Besondere an einem Möbiusband ist, dass es, obwohl es auf den ersten Blick nicht so aussieht, nur eine einzige Seite hat. Egal von welchem Ausgangspunkt man kommt, wird man sich immer auf derselben Seite begegnen. Darin sehen wir ein schönes Symbol dafür, dass Europa mit seinen 27 Mitgliedsstaaten mit sehr vielfältigen Interessen sehr oft von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten in die europäischen Diskussionen geht, aber dass wir uns eben auf dem einen europäischen Weg wiederbegegnen.

Wir halten zusammen. Wir finden gemeinsame Positionen. Wir handeln zusammen. Europa schafft Verbundenheit in Vielfalt. Das ist gerade in diesen Zeiten unsere große Stärke. Auch das ist in diesem Logo ein wenig ausgedrückt.

Zusätzlich zum Logo und zum Motto gibt es noch eine heute freigeschaltete Ratspräsidentschaftswebseite, über die Sie Frau Adebahr informiert.

ADEBAHR: Gern. Wir schalten in diesen Sekunden die offizielle Seite der deutschen Ratspräsidentschaft eu2020.de frei. Das ist ein Soft Launch, wie man heute sagt. Wir betreuen die Seite und stellen ab jetzt immer mehr Inhalte ein. Aber traditionell geht es erst kurz vor dem 1. Juli richtig los. Sie finden im Moment schon Informationen zu dem Motto, zu dem Logo und zu Frequently Asked Questions zur Präsidentschaft.

Sie wird hauptsächlich in drei Sprachen betrieben. Diese sind Englisch, Französisch und Deutsch. Während unserer Präsidentschaft wird sie als zentrale Informationsplattform der Bundesregierung fungieren. Dort werden Sie alles rund um die Präsidentschaft, Themen, Veranstaltungen, Programm, aktuelle Nachrichten und das, was der deutsche Vorsitz so macht, finden. Sie wird maschinell auch in alle anderen EU-Sprachen übersetzbar sein.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das jemand bei Ihnen in der Regierung ausgedacht?

Was hat die Erstellung des Logos gekostet?

STS SEIBERT: Das Motto ist tatsächlich aus Unterhaltungen, Gesprächen und Meinungsaustauschen innerhalb der Bundesregierung entstanden.

Das Logo ist, wie es üblich ist, von der für so etwas bei uns zuständigen Rahmenvertragsagentur entwickelt worden und wird im Rahmen dieses Vertrages abgerechnet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was kostet das?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen heute nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie es nachreichen?

STS SEIBERT: Das werden wir sehen.

ZUSATZ JUNG: Die Informationen zu den Kosten haben Sie ja auch bei anderen G7- und G20-Gipfeln nachgereicht.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat schon einige der Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft skizziert, unter anderem die Libyen-Krise. Wie sieht der Plan aus? Wie versucht man, Libyen zu stabilisieren?

STS SEIBERT: Vielleicht will sich auch das Auswärtige Amt noch dazu äußern. Sie wissen, dass wir mit der Berlin-Konferenz zum Thema Libyen zu Anfang des Jahres versucht haben, einen wichtigen Beitrag zu liefern, damit die UN-Initiative für Frieden und eine friedliche Lösung in Libyen gelingen oder vorankommen kann. Wir denken, dass es einen solchen Beitrag tatsächlich gibt.

Trotzdem muss man, wenn man auf die derzeitigen Verhältnisse in Libyen sieht, leider auch sagen, dass sich bei den kämpfenden Seiten noch nicht die Überzeugung durchgesetzt hat, dass die Sache nicht militärisch zu lösen ist. Sie ist aber nur nicht militärisch zu lösen. Sie wird nur dann dauerhaft und nachhaltig zu Frieden führen, wenn es auch politische Lösungen gibt.

Dazu versucht Deutschland auf der Basis dessen, was wir in der Libyen-Konferenz mit den anderen Partnern beschlossen haben, beizutragen. Details dazu kann Ihnen vielleicht noch Frau Adebahr nennen.

ADEBAHR: Ein Teil der Umsetzung der Berliner Beschlüsse ist die Mission „Irini“, die wir als Deutschland mit unterstützen, die eine EU-Operation ist und die jetzt startet.

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen die verstärkten Kampfhandlungen natürlich mit großer Sorge gesehen. Vorgestern haben wir gesehen, dass auf dem Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand nach der Regierung in Tripolis nun auch Herr Haftar seine Änderungsvorschläge zu dem Setup für die sogenannten 5-plus-5-Gespräche, wie sie im Januar in Berlin vereinbart wurden, übermittelt hat. Auf dieser Basis hoffen wir jetzt, dass die 5-plus-5-Gespräche, die den nachhaltigen Waffenstillstand besiegeln sollen, jetzt wieder starten können.

Anfang Juni steht im Sicherheitsrat in New York die Verlängerung der Resolution 2473 zur Durchsetzung des Waffenembargos an. Wir sind mit Hochdruck in der Vorbereitung, damit diese Resolution gut passiert.

Wir freuen uns, dass es jetzt zumindest Bewegung im Rahmen der 5-plus-5-Gespräche gibt, auf denen die VN jetzt aufsetzen können, um das weiter voranzutreiben.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Gibt es irgendwelche Bestrebungen, Sanktionen gegen die Kriegsparteien zu erlassen? Viele von ihnen wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten sind ja strategische Partner Europas.

ADEBAHR: Nein. Es gibt bei uns die Bestrebung, gemeinsam mit diesen Partnern daran zu arbeiten, dass in Libyen dauerhafter Frieden herrscht.

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Aber genau diese Parteien liefern doch weiterhin Waffen und sind auch weiterhin in die Kämpfe involviert.

ADEBAHR: Es geht eben darum, das Waffenembargo gut zu überwachen. Dazu haben wir zum Beispiel mit der Mission „Irini“ ein Tool aufgesetzt so würde man, denke ich, auf Neudeutsch sagen , mit dem das gut vorangehen kann. Alle Seiten, die dorthin noch Waffen liefern, rufen wir dazu auf, das nicht zu tun, damit das Waffenembargo gegen Libyen eben durchgesetzt wird.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, die Kanzlerin hat Mittwochabend in der Konrad-Adenauer-Stiftung eine sehr bemerkenswerte Rede zu diesem Thema gehalten. Zum außenpolitischen Schwerpunkt will sie wohl die Beziehungen zu China machen.

Ich bin aber auf die Worte aufmerksam geworden, die die Kanzlerin über Russland gesagt hat. Sie waren sehr, sehr kritisch. Sie hat gesagt, das Ziel sei, die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf das Niveau einer friedlichen Koexistenz zu begrenzen.

Sieht die Kanzlerin Russland nicht mehr als einen möglichen Partner an?

STS SEIBERT: Da Sie die Rede gehört haben, was mich freut, wissen Sie auch, dass die Kanzlerin sowohl die Probleme, die russisches Handeln aufwirft, als auch die Themen, bei denen wir selbstverständlich Russland brauchen, um international bei Konfliktlösungen voranzukommen, benannt hat. Seit vielen Jahren ist ja der Ansatz der Bundesregierung und auch der Bundeskanzlerin, den Dialogfaden mit Russland nie abreißen zu lassen und gleichwohl ganz klar zu benennen, wo Russland beispielsweise Völkerrecht gebrochen oder destabilisierende Maßnahmen ergriffen hat. Auf dieser Linie hat sich auch diese Rede bewegt.

ZUSATZ JOLKVER: Früher hieß es, dass man eine Partnerschaft mit Russland anstrebt. Jetzt ist es nur eine friedliche Koexistenz, wie es auch im Kalten Krieg zwischen dem Westen und der Sowjetunion war.

STS SEIBERT: Ich denke, dass es keinen Zweck hat und auch falsch wäre, Parallelen zum Kalten Krieg oder zum Verhältnis des Westens zur untergegangenen Sowjetunion zu ziehen. Wir müssen in der Situation, in der politischen Landschaft arbeiten, in der wir uns derzeit befinden. Es ist augenfällig, dass Russland eine ganze Reihe von Handlungen begangen hat, die eine Missachtung der internationalen Ordnung sind, und dass Russland leider Cyberoperationen zuzurechnen sind, die in westlichen und auch osteuropäischen Staaten als Propagandaoperationen wirksam werden. Es gibt eine ganze Reihe solcher Themen, die wir benennen müssen und die wir benennen.

Gleichwohl ist die Bundeskanzlerin immer jemand gewesen und wird es auch bleiben, der ein konstruktives Verhältnis, ein Verhältnis des Dialogs, der immer ein ehrlicher Dialog sein muss, mit Russland und mit Präsident Putin persönlich sucht.

FRAGE FIRSOVA: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und an Herrn Seibert, was den russischen Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag und die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes von gestern angeht. Es wurde gestern gesagt, dass die Bundesregierung den Angriff auf den Bundestag auch vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen im sogenannten Tiergartenmordfall bewertet und sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vorbehält. Um welche Maßnahmen geht es?

Zweitens. Plant die Bundesregierung Sanktionen gegenüber Russland?

Drittens. Gibt es Kontakt mit Russland, was das Thema Hackerangriff angeht? Kooperiert Russland oder nicht?

ADEBAHR: Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts im sogenannten Tiergarten-Mordfall sind noch nicht abgeschlossen. Insofern wird man sehen, wie das weitere Verfahren verläuft. Insofern wäre es spekulativ, jetzt über mögliche Maßnahmen dort zu sprechen. Das liegt in den Händen des Generalbundesanwalts, und dort gehört es auch hin.

Zu der Frage, warum das in der Presseerklärung erwähnt wurde: Es ist grundsätzlich so, dass beide Fälle sozusagen eine Klammer haben, nämlich eine Tätigkeit von staatlichen russischen Stellen in Deutschland. Insofern ist alles, was wir da tun, auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Wir behalten uns als Bundesregierung Maßnahmen ausdrücklich vor.

Zu der Frage nach Sanktionen: Wir haben in der gestrigen Pressemitteilung mitgeteilt, dass wir uns für eine Listung von Personen im EU-Cybersanktionsregime einsetzen. Das EU-Cybersanktionsregime existiert seit Mai 2019. Es ist bisher noch nicht zur Anwendung gekommen. Wir beabsichtigen jetzt, Personen dort einzumelden. Dieses Sanktionsregime ermöglicht das Einfrieren von Vermögenswerten; es ermöglicht den Erlass von Einreisebeschränkungen gegen Personen und auch gegen Organisationen. Das ist ein Verfahren, das die Bundesregierung jetzt in Gang setzt.

Die letzte Frage war, ob wir mit Russland reden. Gerade gestern war der russische Botschafter zum Gespräch im Auswärtigen Amt und hat mit unserem Staatssekretär gesprochen.

ZUSATZFRAGE FIRSOVA: Kooperiert Russland oder nicht?

ADEBAHR: Es gab gestern ein Gespräch mit dem Staatssekretär. Insofern war das ein vertrauliches Gespräch, über dessen Inhalt ich hier keine Einlassungen mache.

Es ist grundsätzlich so, dass es, was zum Beispiel den Tiergartenmord angeht, aus unserer Sicht bisher noch nicht wirklich substanzielle Beiträge der russischen Seite zur Aufklärung des Mordfalls gegeben hat.

FRAGE JOLKVER: Zu dem Inhalt des Gesprächs wollen Sie nichts sagen. Können Sie mir auf die Sprünge helfen und sagen, wann das letzte Mal ein russischer Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt wurde?

ADEBAHR: Das Wort „Einbestellung“ haben wir in der Pressemitteilung nicht benannt. Im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist nicht genau geregelt, was eine Einbestellung ist und was nicht. Der russische Botschafter hat unsere Bitte zum Gespräch verstanden und war bei dem Staatssekretär zum Gespräch.

Eine förmliche Einbestellung eines russischen Botschafters ist zumindest aus den letzten Jahren nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Das heißt, das war keine Einbestellung?

ADEBAHR: Wir haben das Wort nicht verwandt. Wir haben ihn zum Gespräch gebeten.

FRAGE FIRSOVA: Hat der russische Präsident die Bundeskanzlerin eingeladen, an der Militärparade in Moskau teilzunehmen? Ist so eine Einladung in Berlin angekommen und fahren die Kanzlerin oder der Bundesaußenminister nach Moskau?

STS SEIBERT: Ich kann nur sagen: Wir geben die Termine der Bundeskanzlerin grundsätzlich in der entsprechenden Vorwoche bekannt.

Über Einladungen und sonstige Kommunikation mit anderen Regierungen äußern wir uns jetzt hier nicht.

VORS. WEFERS: Herr Seibert hat uns die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche anzukündigen.

STS SEIBERT: Am Mittwoch, dem 3. Juni, findet wie üblich um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung statt.

Am Freitag wirft die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, von der wir heute schon sprachen, ihre Schatten voraus. Die ersten Termine haben ja schon stattgefunden, weitere folgen. So wird die Bundeskanzlerin am Freitag, dem 5. Juni, auf Einladung des BDA und des BDI an einem Treffen mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände teilnehmen. Das ist der sogenannte „Council of Presidents“. Dieser war natürlich zunächst als ein persönliches Treffen geplant und findet nun als Videokonferenz statt. Diese ist nicht presseöffentlich und beginnt um 11 Uhr.

Bei dem Gespräch geht es um die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dabei natürlich vor allem um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Ebenfalls am Freitag findet um 12 Uhr eine erneute Videokonferenz der Kanzlerin mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände statt. Dabei wird es auch um das Thema Corona und deren Auswirkungen auf die Kommunen gehen. Auch dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

ADEBAHR: Ich habe eine Besuchsankündigung zu machen. Ich kündige das deshalb an, weil es seit langer Zeit ein physisches Treffen ist.

In der nächsten Woche wird am Dienstag der ukrainische Außenminister, Herr Kuleba, physisch in Berlin zu Gast sein. Wir werden ihn empfangen. Es wird bei dem Gespräch das lässt sich denken besonders um den Konflikt in der Ostukraine gehen und wie wir im Rahmen des Normandie-Formats vorankommen, um die Beschlüsse des Gipfels im letzten Dezember weiter umzusetzen. Daneben gibt es natürlich noch eine ganze Reihe bilateraler Thema, viele unter dem „heading“ Coronakrise.

Ich sage das auch deshalb, weil wir eine Pressebegegnung planen. Man muss sich ja erst einmal wieder logistisch daran gewöhnen. Das ist sozusagen eine „Reneulandisierung“. Wir kündigen den Termin im Laufe des Wochenendes an. Wenn Sie dabei sein mögen, schauen Sie am Wochenende einmal in unsere Ankündigungsticker.

FRAGE JOLKVER: Frau Adebahr, eine Frage zum Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister. Wie sieht Herr Maas jetzt die Perspektive eines neuen Treffens im Normandie-Format? Wird das besprochen? Ist Deutschland dafür, dass man so schnell wie möglich oder demnächst so ein Treffen abhält oder belässt man es erst einmal dabei, die Sache über Besuche weiterzuentwickeln?

ADEBAHR: Es gab vor zwei oder drei Wochen eine Schalte der Außenminister im Rahmen des Normandie-Formats. Dort hat man verabredet, in wenigen Wochen erst einmal eine neue Schalte der Außenminister abzuhalten. Beim letzten Treffen wurde vereinbart, dass man bei ganz konkreten Punkten dauerhafter Waffenstillstand, Weiterarbeit bei der Freilassung der Gefangenen, weitere Schaffung von Übergängen in der Zone, weitere Entflechtungen vorankommen will. Das sind die konkreten Bausteine, an denen im Rahmen der TKG und unter den Experten weitergearbeitet worden ist. Daran möchte der Außenminister nächsten Dienstag mit dem ukrainischen Außenminister persönlich weiterarbeiten.

Natürlich würden wir uns ein nächstes Gipfeltreffen wünschen. Wir müssen, wie gesagt, an diesen ganz konkreten Punkten weiterkommen, damit man so etwas ins Auge fassen kann.

FRAGE JESSEN: Bei der Präsentation des Möbiusbandes habe ich mich gefragt, ob es eigentlich so gut ist, wenn man Dinge immer nur von einer Seite zu sehen bekommt.

STS SEIBERT: Ich will ganz kurz unterbrechen. Dann haben Sie es falsch verstanden. Ich hatte gesagt: Die Eigenart Europas, auch die Kraft Europas, ist die Vielfalt. Natürlich haben 27 europäische Mitgliedstaaten vielfältige Interessen und gehen deswegen in die notwendigen europäischen Diskussionen sehr oft von ganz unterschiedlichen Ausgangspunkten. Wir kennen das beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich sehr gut. Das Besondere ist und das ist die Stärke Europas , dass man sich dann auf dem einen europäischen Weg trifft.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Schön! Vielen Dank für die Klarstellung. Dann schließt sich die konkrete Frage direkt an: Welche Rolle werden Israel und Palästina, also die Nahostpolitik, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen? Es gibt einen konkreten Anlass. Es gibt mehrere europäische Regierungschefs, die jetzt wohl an Ministerpräsident Netanjahu appelliert haben, keine Annexionen im besetzten Westjordanland vorzunehmen. Können Sie sagen, welchen Fokus die deutsche Ratspräsidentschaft in dieser Hinsicht setzen will?

STS SEIBERT: Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland, auch der Bundesregierung zu den Fragen des Nahost-Friedensprozesses, der im Moment ja kein sehr aktiver ist, ist bekannt und hier ganz oft dargelegt und diskutiert worden. Wir glauben fest daran, dass nur eine ausgehandelte Zweistaatenlösung der Region und daran läge uns sehr wirklich dauerhaften Frieden und Stabilität bringen kann.

Das ist die Haltung, mit der wir auch in alle europäischen Gespräche gehen. Das ist aber auch eine europäische Haltung. Das können Sie in ganz vielen Stellungnahmen, die die Europäische Union insgesamt dazu abgegeben hat, auch widergespiegelt sehen.

ADEBAHR: Zuletzt war das beim Außenministerrat vor 14 Tagen der Fall, wo die Fragen Nahostfriedensprozess und Israel schon Themen waren, wo sich auch der Außenminister geäußert hat und es eine Erklärung des Hohen Repräsentanten im Namen der EU gab.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die israelische Regierung strebt Annexionen an. Deswegen gibt es ja diesen Brief. Ist das kein zusätzlicher oder extra Schwerpunkt? Schließt sich die Kanzlerin dem Brief an und unterschreibt sie ihn auch? Schreibt sie einen eigenen? Nimmt sie das als Schwerpunkt in die Agenda der Ratspräsidentschaft auf?

STS SEIBERT: Die Haltung ist, denke ich, nicht nur hier bekannt, sondern sie ist auch unseren israelischen Partnern bekannt die Haltung zu Siedlungsfragen und die Haltung zur Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung, für die natürlich auch sozusagen „on the ground“ die Bedingungen da sein müssen, das ist ja klar. Es ist den israelischen Gesprächspartnern also überhaupt nicht verborgen, wo wir da stehen, und wir stehen da Seite an Seite mit der Europäischen Union und den anderen Partnern.

FRAGE JUNG: Auch noch einmal zu diesem Thema: Herr Seibert, es war diese Woche ja recht öffentlichkeitswirksam, dass der französische Präsident Macron, der spanische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident und der britische Premierminister sich zur Frage der Annexion mit persönlichen Briefen an den israelischen Ministerpräsidenten gewandt haben. Die einzige, die gefehlt hat, ist Frau Merkel. Warum?

STS SEIBERT: Ich berichte Ihnen über Briefe, wenn sie öffentlich sind und wenn es welche gibt. Jetzt habe ich Ihnen darüber nichts zu berichten. Gleichwohl ist unseren israelischen Gesprächspartnern die Haltung der deutschen Seite zu diesem ganzen Komplex von Siedlungspolitik und anderen Fragen sehr bekannt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie wissen ja auch, dass die politische Realität so aussieht, dass die dann sagen „Danke, schön, dass Sie die Haltung äußern“, dass aber, solange nicht mit Konsequenzen aufgrund einer völkerrechtswidrigen Annexion zu rechnen ist, wenig passieren wird. Noch einmal anders gefragt Kollege Jessen hat ja eine ähnliche Frage gestellt, ich will es einmal verfeinern : Wird denn die Verhinderung der geplanten Annexion der Westbank ein außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

STS SEIBERT: Das, was wir tun können, um zu einem Nahost-Friedensprozess beizutragen, ist immer ein Schwerpunkt unserer deutschen Außenpolitik. Es gibt, was die konkrete Frage der israelischen Ankündigung betrifft, eine sehr lebhafte innerisraelische Debatte; dazu kann man eine sehr lebhafte Diskussion beobachten, in der durchaus auch unterschiedliche Seiten vertreten werden. Wir haben unsere allgemeine Sorge über Annexionen bei früherer Gelegenheit gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zum Ausdruck gebracht. Klar ist: Im Einklang mit dem Völkerrecht ist eine Veränderung von Grenzen nur dann, wenn sie im Einvernehmen stattfindet. Dazu braucht es ein verhandeltes Abkommen, und dem müssen beide Seiten zugestimmt haben.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, sind aus Ihrer Sicht die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung „on the ground“ gegeben, wenn Israel das Westjordantal annektieren sollte?

STS SEIBERT: Eine Annexion würde eine Zweistaatenlösung und damit auch eine politische Lösung des Nahostkonflikts deutlich erschweren.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, wann sich Außenminister Maas zuletzt mit der israelischen Seite zur Annexion ausgetauscht? Wann gab es zuletzt Kontakt mit der palästinensischen Seite?

STS SEIBERT: Kontakt mit der palästinensischen Seite gab es beim Lenkungsausschuss mit dem Premierminister; das war vorletzte Woche oder vor zehn Tagen. Außenminister Maas ich nehme zu den Inhalten dieses Gesprächs keine Stellung hat zum Amtsantritt mit dem neuen israelischen Außenminister, Herrn Aschkenasi, telefoniert. Das ist ein paar Tage her.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie ist denn die Position des Außenminister Maas zur israelischen Annexion?

ADEBAHR: Wie ich Ihnen schon gesagt habe, hat er zum Beispiel am 15. Mai gesagt:

„Wir befinden uns in einem Dialog mit … Israel. Wir haben immer deutlich gemacht …, dass wir am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten und dass Annexionen nach unserer Auffassung mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sind.“

Das alles ist auch eingegangen in eine Erklärung des Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom 17. Mai, in der auch noch einmal bekräftigt wurde und das ist eine gemeinsame EU-Position , dass wir eine Annexion für nicht mit dem Völkerrecht vereinbar halten, so wie Herr Seibert es gerade schon gesagt hat.

FRAGE BUSCHOW: Zum Themenkomplex Corona-Warn-App an Herrn Seibert und vielleicht auch an das Arbeitsministerium: Es gibt Forderungen danach, dass man die Einführung der App mit einer gesetzlichen Grundlage begleitet. Zum Beispiel hat sich die Caritas heute entsprechend zu Wort gemeldet und gesagt, das sei auch notwendig, um arbeitsrechtliche Fragen zu klären, etwa was den Anspruch auf Quarantäne und Lohnfortzahlung angeht, wenn jemand Kontakt hatte und zu Hause bleibt. Ist so eine gesetzliche Grundlage geplant oder gibt es andere Pläne, wie man diese angesprochenen arbeitsrechtlichen Fragen klärt?

SCHNEIDER: Könnten Sie noch einmal ganz kurz sagen, welche arbeitsrechtlichen Grundlagen Sie meinen?

FRAGE BUSCHOW: Die Caritas regt an, die Einführung einer App mit einem Gesetz zu begleiten, und zwar nicht nur, was Datensouveränität und Datensicherheit betrifft, sondern auch, was arbeitsrechtliche Fragen betrifft, und nennt als Stichworte den Anspruch auf Quarantäne und Lohnfortzahlung für den Fall, dass man in Quarantäne muss usw. Meine Frage ist: Ist so etwas geplant?

SCHNEIDER: Ich kann von solchen Plänen nicht berichten.

STS SEIBERT: Ich glaube, da liegt auch ein Missverständnis vor. Erstens: Die Benutzung der Corona-Warn-App wird auf strikter Freiwilligkeit beruhen. Es ist ein freiwilliger Akt jedes Einzelnen für den es aus unserer Überzeugung gute Gründe gibt , diese App herunterzuladen, zu aktivieren und zu nutzen. Diese App wird letztlich den Einzelnen in einer vollkommen pseudonymisierten Weise, also unter absoluter Beachtung des Datenschutzes, informieren, wenn er einen Kontakt mit einem Infizierten hatte. Das Einzige, was die App tun wird, ist, diesem Menschen dann zu sagen: Sie haben ein erhöhtes Risiko wegen eines Kontaktes; jetzt ist es sinnvoll, sich mit einem Arzt oder einem Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen. Wenn es dann zu Verhängungen von Quarantäne oder so etwas kommt, weil derjenige, dem Bescheid gesagt wurde, sich tatsächlich auch als positiv herausstellt, dann wird das nicht von der App verhängt, sondern wie bisher vom Gesundheitsdienst.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Das heißt, ein Gesetz ist nicht geplant?

STS SEIBERT: Ist nicht geplant.

FRAGE: Es ist aber so, dass andere Länder, die eine App entweder schon haben oder gerade einführen beispielsweise Australien und die Schweiz , festgestellt haben, dass so ein Gesetz schon in jederlei Hinsicht sinnvoll ist, beispielsweise auch, um genau diese Freiwilligkeit zu unterstützen. Der Punkt der App ist ja eigentlich, dass man, wenn man so ein im negativen Sinne positives Signal bekommt, auch gleich am besten zu Hause bleibt. Insofern stellt sich ja durchaus die Frage: Habe ich dann irgendwelche Rechte? Denn sonst geht das ja auf meine Kosten.

Die Schweiz hat ihre App jetzt zurückgehalten bzw. nur den Testbetrieb aufgenommen, weil das Parlament dort gesagt hat: Wir brauchen diese gesetzliche Grundlage. Es ist so, dass Frau Lambrecht auch gesagt hat, sie könnte sich so etwas vorstellen. Deswegen noch einmal die Nachfrage an das BMG, an das BMJV und an Sie, Herr Seibert: Müsste man nicht trotzdem noch einmal darüber nachdenken, oder gibt es Überlegungen in den Ministerien, so etwas anzugehen, damit man nicht kalt erwischt wird und das Ganze noch einmal verzögert wird?

WACKERS: Grundsätzlich kann ich mich nur dem anschließen, was Herr Seibert gesagt hat. Es gibt auch andere App-Modelle in anderen Ländern, aber das können Sie nicht vergleichen, weil diese Apps zum Teil mit einer völlig anderen Technik arbeiten; da findet ja zum Teil auch Tracking statt, sodass man nachvollziehen kann, wo die Personen sich aufgehalten haben. Grundsätzlich ist es so das hat Herr Seibert aber auch schon gesagt , dass die App nichts an den Gegebenheiten ändert. Das ist ja nur eine Unterstützung für die Gesundheitsämter, die in einem Infektionsfall die Aufgabe haben, Kontaktnachverfolgung zu machen. So ist die App bei uns gedacht. Dadurch werden keine neuen Tatsachen geschaffen.

STS SEIBERT: Die App erleichtert es und das ist ihr Wert Infektionsketten sichtbar zu machen und damit unterbrechen zu können. Bisher haben sie eine Situation, dass, gesetzt den Fall, ich hätte einen positiven Coronatest, man mich fragen würde: „Mit wem haben Sie in den letzten 14 Tagen Kontakt gehabt?“. Es wäre mir vollkommen unmöglich, alle, mit denen ich Kontakt gehabt hatte, zu benennen, einfach weil ich gar nicht weiß, wer diese Personen waren, denen ich vielleicht im Kaufhaus oder sonst wo begegnet bin und versehentlich zu nahe gekommen bin. Die App wird eine Möglichkeit geben, in einer strikt datenschützenden Weise, in einer vollkommen pseudonymisierten Weise, ohne dass die Identität des Infizierten oder der Kontaktpersonen je bekannt wird, zu sagen: Da gab es einen Kontakt, der von einer bestimmten Länge und in einer bestimmten Entfernung war und deswegen für Sie ein Grund ist, jetzt ein erhöhtes Risiko anzunehmen. Daraufhin wird derjenige, der diese App freiwillig nutzt, aktiv werden, wenn er diesen Weg wählt. Wenn er nicht aktiv wird, kann ihn auch weiterhin niemand dazu zwingen. Ich glaube aber, dass es im Interesse der allermeisten Menschen ist, einen Test zu machen und die weiteren Schritte in Gang zu setzen, wenn sie ein erhöhtes Risiko von ihrer App gemeldet bekommen.

DR. LEBER: Ich habe dem, was Herr Seibert und das BMG gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Frau Minister Lambrecht hat sich in der Vergangenheit ja schon häufiger dazu geäußert und betont, dass es zentral ist, dass die Privatsphäre und die Bürgerrechte gewahrt werden und die App deshalb nur auf freiwilliger Basis verwendet werden sollte und alle Beteiligten eingewilligt haben. Das ist der Rahmen. Ansonsten würde ich an das federführende BMG verweisen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, wenn ich die Nachricht bekomme, dass ich möglicherweise in Kontakt zu einer infizierten Person gekommen bin, rufe ich das Gesundheitsamt an. Wenn ich das nicht erreiche, gehe ich dann aber trotzdem dahin, wohin ich gehen will, denn ich habe ja keinen automatischen Anspruch auf einen Test und auch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Habe ich das richtig verstanden oder habe ich das falsch verstanden?

WACKERS: Wenn Sie dem Gesundheitsamt melden, dass Sie diese Nachricht bekommen haben, dann kann es gut sein, dass das Gesundheitsamt sagt: Dann machen Sie bitte einmal einen Test, denn wir wollen wissen, was bei Ihnen los ist. Das wäre dann die Idee.

ZUSATZFRAGE: Würde die Lohnfortzahlung dann auch stattfinden? Wäre das dann eine Kurzquarantäne?

WACKERS: Zur Lohnfortzahlung kann ich jetzt nichts sagen.

Ob das eine Quarantänemaßnahme bedeutet, muss ja erst einmal überprüft werden. Vielleicht können sie ihre Arbeit ja auch von zuhause fortsetzen. Eine Quarantäne ist ja nicht automatisch mit einer Lohnfortzahlung verbunden. Aber das klärt dann das Gesundheitsamt vor Ort. Dazu kann ich hier keine Aussage treffen.

FRAGE JESSEN: Frau Wackers, Sie haben darauf hingewiesen, dass auch in anderen europäischen Ländern Apps verwendet werden. Ich glaube, es gab gestern eine Berichterstattung, dass die französische App mit der deutschen App nicht kompatibel sei. Nehmen Sie das bewusst in Kauf, wenn es stimmt? Gerade bei einem sich wieder erweiterndem Grenzverkehr wäre das natürlich eine Einschränkung. Nehmen Sie diese in Kauf, oder arbeiten Sie weiterhin an einer möglichen Kompatibilität der nationalen Apps?

WACKERS: Wir arbeiten weiter daran. Diese Interoperabilität ist also ein Ziel. Aber es kann gut sein, dass sie, wenn die App an den Start geht, erst einmal nicht gegeben ist. Aber dann hat sie trotzdem noch einen Zweck. Das bleibt unser Ziel.

FRAGE: Ich habe eine Frage zur heutigen Videokonferenz von Herrn Braun mit den Verbänden. Um 13 Uhr soll sie, glaube ich, sein. Können Sie denn heute ein bisschen genauer sagen: Wie viele Verbände haben sich für diese Videokonferenz angemeldet? Aus welchen Bereichen kommen sie? Wer wird auf Seite der Bundesregierung und als Technologievertreter dabei sein? Können Sie das ein bisschen ausführen? Was sind die Erwartungen? Was wollen Sie sozusagen erreichen?

STS SEIBERT: Die App ist ein Projekt der Bundesregierung. Deswegen ist es die Aufgabe des Bundespresseamtes, für diese App eine Kommunikations- und Informationskampagne zu entwickeln, die mit dem Start der App hoffentlich möglichst viele Menschen erreichen, informieren und hoffentlich auch überzeugen wird, dass die App von Nutzen ist.

Für die breite Akzeptanz eines solchen Mittels wie der App ist es ganz wichtig und für uns sehr erfreulich, dass es schon jetzt, wo viel über dieses Projekt berichtet wird, Interessenbekundungen von Institutionen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten gibt, die sagen: Mich überzeugt das. Ich finde das gut. Ich finde das wichtig. Ich möchte das mit meinen Mitteln auch unterstützen.

So haben wir viele Kontakte mit solchen Institutionen, Verbänden, Einzelpersonen, Organisationen. Im Rahmen dieser Kontakte gibt es zum Beispiel heute darüber ist berichtet worden eine Videokonferenz, die der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Braun, abhalten wird. Aber es gibt auch ganz viele andere Gespräche, die zum Teil ich führe, zum Teil die Kollegen aus dem Gesundheitsministerium, zum Teil die eingeschaltete Agentur. Das ist ein normaler Weg, um eine breite ich sage einmal zivilgesellschaftliche Unterstützung zu erreichen.

Wir freuen uns, dass es viel Interesse und auch viele Fragen gibt: Was ist das genau? Was wird die App genau leisten? Was tut sie eben auch nicht? Wie gesagt: Es gibt viel Interesse daran mitzuwirken, sie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Trotzdem bleibt es am Ende jedem Bundesbürger, jedem Besitzer eines Smartphones, komplett vorbehalten, seine Entscheidung für oder gegen die App freiwillig zu treffen.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage bezog sich ja auf die Teilnehmer heute. Werden Sie eine Teilnehmerliste veröffentlichen?

STS SEIBERT: Nein, das werden wir nicht. Das ist bei ganz normalen Arbeitsabläufen auch vollkommen unüblich. Dann müsste ich Ihnen auch veröffentlichen, mit wem ich sonst darüber spreche. Das tun wir aber nicht. Das ist auch gar nicht notwendig. Dahinter ist auch nichts Geheimnisvolles zu vermuten.

Es ist genau das eine Interessenbekundung. Es ist das Informationsinteresse von Verbänden und Organisationen, die sich zum Beispiel überlegen, ob sie bei ihren Mitgliedern, wenn die App da ist, für diese App werben, und dazu wollen sie mehr wissen.

FRAGE JUNG: Interessant, Herr Seibert. Da gibt es keine Geheimnisse, aber gleichzeitig wollen Sie das als Geheimnis bewahren.

STS SEIBERT: Nein, es ist kein Geheimnis. Es ist ein ganz normaler, nichtöffentlicher Arbeitsschritt, wie wir sie jeden Tag zahlreich tun.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber gerade in Sachen Corona ist ja Transparenz entscheidend und wichtig. Da können Sie doch vorangehen und sagen: Ich arbeite hier absolut transparent. Ich habe nichts zu verheimlichen. Das mache ich öffentlich.

STS SEIBERT: So ist es ja auch.

ZUSATZFRAGE JUNG. Jetzt haben Sie gerade der Kollegin geantwortet, dass Sie das nicht machen.

Ich würde noch gern zur App wissen, ob weiter geplant ist, dass der Quellcode offengelegt wird und er von den verschiedenen Organisationen, dem Chaos Computer Club und anderen Digitalvereinen, eingesehen und bewertet werden kann?

STS SEIBERT: Ich denke, es hat kaum ein digitales Projekt gegeben, das in solcher Offenheit und Öffentlichkeit präsentiert worden ist. Die Veröffentlichung von verschiedenen Elementen die Architektur der App, des Codes auf der GitHub-Plattform usw. geschieht ja nicht, um zu sagen: So, das ist es, was wir machen. Ihr dürft es euch einmal ansehen.

Es ist ja ein ganz anderer Ansatz. Es ist ein Offenlegen, um dann Kommentare, Empfehlungen und Meinungen dazu entgegenzunehmen. Das ist ein sehr kooperativer Ansatz. Ich weiß, dass die Entwicklerfirmen sich sehr wir tun das auch über das intensive und wirklich lebhafte Echo freuen, das das gefunden hat. Dieses ist ein vollkommen transparentes Verfahren. Insofern kann ich, ehrlich gesagt, Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen.

FRAGE: Nur noch eine kurze Nachfrage zur Auswahl der Teilnehmer heute: Es haben sich ja ein paar Digitalvereine beschwert, dass sie nicht eingeladen worden sind. Woran liegt es denn, dass sie nicht eingeladen worden sind? Gibt es einen späteren Termin für sie? Ich habe mich nur darüber gewundert.

STS SEIBERT: Genau. Deswegen versuche ich ja auch zu sagen, dass das, was heute stattfindet, nur eines von ganz vielen Formaten ist, wo mit „der Zivilgesellschaft“, wie wir sie nennen, über die App gesprochen wird. Das ist nicht das Einzige. Es wird Weitere geben. Es hat schon andere gegeben. Der Kontakt, auch und gerade zur digitalen Szene so nenne ich das einmal; ein besseres Wort fällt mir nicht ein , ist intensiv. Er hat sehr mit den Open-Source-Veröffentlichungen auf GitHub zu tun.

FRAGE JOLKVER: Ich habe eine Frage; vielleicht habe ich die Antwort einfach überhört. Wenn mir die App so eine Warnung schickt, kann ich dann den Test umsonst machen?

WACKERS: Wir sind ja gerade dabei, die Testverordnung abzustimmen. Nach dem Entwurf ist vorgesehen, dass das Gesundheitsamt dann einen Test anordnet. Die letztendliche Entscheidung bleibt immer beim Gesundheitsamt.

Aber wie ich gerade schon gesagt habe: Im idealen Fall, wenn Sie eine Meldung bekommen haben „Sie sind Kontaktperson, Sie hatten längeren Kontakt mit einer infizierten Person“, können Sie davon ausgehen, dass dann das Gesundheitsamt, wenn Sie mit dieser Meldung vorstellig werden, sagt: Dann lassen wir Dich lieber testen, um zu wissen, was los ist. – Aber das ist letztendlich die Entscheidung des Gesundheitsamtes.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Aber ich kann nicht gleich zum Arzt gehen und sagen: Hier, ich habe eine Meldung.

WACKERS: Nein, für einen Test ist eine Anordnung des Gesundheitsamtes notwendig, wenn diese Verordnung so durchkommt.

FRAGE JUNG: Ich wollte nur noch einmal meine Frage präzisieren: Wenn die App fertig ist SAP spricht ja gerade von Halbzeit , wird der Quellcode offengelegt?

STS SEIBERT: Was noch über das hinaus offengelegt wird, was die Entwickler auf GitHub Open Source offengelegt haben und worüber sie intensiv mit der digitalen Öffentlichkeit diskutieren, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das wäre eine Frage an die entwickelnden Unternehmen. Ich kann Ihnen das nicht sagen.

Ich kann aber sagen, dass es wohl bisher kaum ein Projekt gegeben hat, dass in solcher Offenheit seine Architektur, seine Struktur, Elemente seines Codes offengelegt hat und darüber im Sinne einer Weiterentwicklung diskutiert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das habe ich verstanden. Am Ende kommt es aber darauf an, was ich auf mein Telefon herunterladen kann. Das muss ja am Ende bewertet werden können. Vielleicht können Sie nachreichen oder prüfen, ob geplant ist, das offenzulegen?

STS SEIBERT: Ich werde es prüfen.

ZUSATZ JUNG: Danke.

FRAGE STEINKOHL: Eine Frage zu einem anderen Thema, nämlich zum Lufthansa-Rettungspaket. Herr Seibert, ich wüsste gern, wie der Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission ist und wie Sie die Aussichten bewerten, harte Auflagen der EU-Kommission zu vermeiden?

STS SEIBERT: Ich denke, dass das Wirtschaftsministerium da in einer besseren Position ist. Ich werde mich zu Einzelheiten nicht äußern.

Die Bundesregierung und die Lufthansa Group haben sich am Montag auf ein umfassendes Unterstützungspaket verständigt. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung trägt den Bedürfnissen des Unternehmens genauso Rechnung wie denen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die ja auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind. Aber dieses Unterstützungspaket bedarf der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Da sind wir in intensiven Gesprächen mit der Kommission, und die dauern an.

DR. BARON: Das kann ich auch nur von Seiten des Wirtschaftsministeriums unterstreichen. Es ist ein umfassendes Paket, ein ausgewogenes Paket, innerhalb der Bundesregierung vereinbart worden, das sowohl dem Interesse des Unternehmens an Stabilisierung Rechnung trägt als auch den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive biete, das aber auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick hat. Jetzt sind wir in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission. Diese dauern jetzt an, sodass wir Einzelheiten während der laufenden Gespräche nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Trotzdem die Nachfrage: Können Sie sagen, wo die Hauptknackpunkte in den Verhandlungen sind?

DR. BARON: Das kann ich auch nicht sagen, weil ich dann ja zu einzelnen Details Stellung nehmen müsste. Wir werden das jetzt Schritt für Schritt abarbeiten und befinden uns in intensiven Gesprächen darüber.

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Gibt es einen Zeitplan dafür, bis wann das fertig sein soll?

DR. BARON: Wir befinden uns, wie gesagt, in intensiven Gesprächen. Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass das natürlich zeitlich kritisch ist und es zügig vorangehen muss. Dessen sind sich aber alle Beteiligten bewusst. Es wird intensiv verhandelt.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ich fand es interessant, dass Sie gerade von den Bedürfnissen der Steuerzahler gesprochen haben. Die Bedürfnisse der Steuerzahler sind ja unter anderem auch, dass Konzerne ihr Geld nicht in Steueroasen verschieben. Das wird ja künftig für die Lufthansa weiterhin möglich sein, außer dann, wenn es um Staatsgeld geht. Das darf nicht in Steueroasen fließen. Das andere Geld darf weiterhin in Steueroasen fließen. Herr Kolberg hatte das letztens auch nicht ausgeschlossen. Was hat das mit den Bedürfnissen der Steuerzahler zu tun?

VORS. WEFERS: Diese Frage hatten wir, glaube ich, schon am Mittwoch, und zwar gleichlautend.

ZUSATZ JUNG: Nein. Ich wollte Herrn Seibert fragen. Bei Herrn Kolberg weiß ich ja, was da kommt.

KOLBERG: Vielleicht kann ich dazu noch einmal etwas sagen. Wir haben ja Mittwoch und auch schon vorher ausgiebig über das Thema gesprochen, dass es klare Vorgaben für die Staatshilfen gibt. Auch für die Mittel, mit denen den Unternehmen geholfen wird, gelten natürlich die Regeln, die unabhängig von der Staatshilfe verabschieden wurden.

Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren, um Steuerflucht zu verhindern, eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet haben; darüber haben wir hier auch schon häufig gesprochen. Es gibt den internationalen Informationsaustausch. Es gibt das Country-by-Country-Reporting. Es gibt die schwarzen Listen. Wir haben Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Vorgänge eingeführt. Es gibt also umfassende Maßnahmen, um den Abfluss von Mitteln in Steueroasen zu verhindern. Das wird auch noch weiter ausgebaut. Wir reden über eine Verschärfung des Country-by-Country-Reporting sowie über weitere Maßnahmen. Zum Beispiel setzt sich der Minister ja für eine internationale Mindestbesteuerung ein. All diese Maßnahmen sorgen dafür, dass Unternehmen nicht in Steueroasen flüchten können.

Außerdem gilt halt noch das, was wir ohnehin schon gesagt haben: Für alle Maßnahmen, die wir im Rahmen der Hilfsmaßnahmen ergreifen, haben wir die Vorgabe gemacht, dass die Mittel hier den Beschäftigten und auch den Unternehmen zugutekommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Kolberg, auf dieser schwarzen Liste fehlen ja einige Staaten. Sind Sie der Meinung, dass diese schwarze Liste der Steueroasen umfassend ist? Meines Wissens steht Luxemburg nicht darauf. Darauf steht nicht Malta. Malta hat, wie gesagt, 16 Lufthansa-Gesellschaften, von denen nur eine eine wirkliche Gesellschaft mit Mitarbeitern ist. 15 sind Briefkastenfirmen der Lufthansa. Sind Sie der Meinung, dass Malta, Luxemburg usw. auf diese Liste gehören?

KOLBERG: Wir haben internationale Verabredungen getroffen, um Steuerflucht zu verhindern. An diesen Maßnahmen nimmt eine Vielzahl von Staaten teil. Nicht kooperative Staaten also Staaten, die diese Maßnahmen, um Steuerbetrug und Steuerflucht zu verhindern, ablehnen befinden sich auf der schwarzen Liste. Diese schwarze Liste wird von der EU-Kommission vorgelegt und fortlaufend aktualisiert, wenn es Staaten gibt, die nicht diesen Regeln entsprechen, auf die man sich international geeinigt hat, um Steuerflucht zu verhindern.

FRAGE KURZ: Herr Seibert, ich habe eine Frage zum Autogipfel. Er wurde ja nun abgesagt. Warum?

STS SEIBERT: Nein, es ist ja schon einmal, ehrlich gesagt, nicht so ganz richtig, dass da etwas abgesagt wurde.

Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darin gibt es Vertreter der Automobilindustrie, Vertreter der Gewerkschaften und Vertreter der Bundesregierung. Die ich habe das neulich hier schon erklärt hat die Aufgabe, über Maßnahmen zu beraten, die die Automobilkonjunktur beleben könnten und gleichzeitig einen Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen. Die prüft also die verschiedenen Optionen. Wenn Ergebnisse der Arbeit dieser Arbeitsgruppe vorliegen, dann wird sich die Bundesregierung eine Meinung bilden.

Die Bundeskanzlerin hat lediglich das ist schon eine Weile her gesagt, im Juni werde man da den nächsten Schritt machen. Abgesagt worden ist nichts. Jetzt warten wir darauf, was dieser Arbeitsgruppe als Ergebnis ihrer Beratungen hervorbringen wird.

ZUSATZFRAGE KURZ: Wann kann man da mit Ergebnissen rechnen?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

FRAGE JORDANS: Laut einer Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Autokaufprämie ab und favorisiert stattdessen eine Mobilitätsprämie, die auch für den Kauf eines Bahn-Abonnements oder eines Fahrrads genutzt werden kann. Auch die FDP kritisiert die einseitige Unterstützung der Autobranche. Wird die Option einer Mobilitätsprämie geprüft? Wenn sie nicht geprüft wird, warum wird sie nicht geprüft?

STS SEIBERT: Nun habe ich ja gerade gesagt, dass sich die Arbeitsgruppe mit verschiedenen Optionen für konjunkturbelebende Maßnahmen befasst. Die berät. Im Lichte der Ergebnisse wird sich die Bundesregierung dann ihre Meinung bilden. Aber wir können über die Ergebnisse auch erst dann sprechen, wenn sie vorliegen.

FRAGE JUNG: Frau Baron, wie ist denn der Stand der Arbeit der Arbeitsgruppe? Ist die Lobby mit der bisherigen Arbeit zufrieden, oder gibt es da noch größeren Gesprächsbedarf?

Herr Seibert, Sie hatten ja vorhin hinsichtlich der App die Zivilgesellschaft angesprochen. Die Zivilgesellschaft meldet sich auch bei der Autoindustrie zu Wort. LobbyControl bezeichnet das, was die Regierung gerade macht, als Krisenklüngel und sagt, dass eine Klüngelrunde dieser Demokratie unwürdig sei. Wie bewerten Sie die Aussagen der Zivilgesellschaft?

STS SEIBERT: Da ich die jetzt nur aus Ihrem Zitat kenne und mir das lieber erst einmal schriftlich anschauen würde, bewerte ich sie gar nicht.

ZUSATZ JUNG: Ich werde Montag noch einmal fragen!

STS SEIBERT: Damit wird es eng, weil das der Pfingstmontag sein wird.

ZURUF JUNG: Nächste Woche!

DR. BARON: Dann würde ich noch auf Ihre erste Frage zur Arbeitsgruppe für konjunkturbelebende Maßnahmen in der Automobilwirtschaft eingehen. Diese hat zweimal getagt, am 14. Mai und am 26. Mai. Darüber hatten wir auch jeweils auf unserer Webseite in einer Pressemitteilung informiert. Es sind eben, wie Herr Seibert dargestellt hat, laufende Beratungen.

FRAGE KURZ: Es heißt ja auch, dass das Ganze verschoben worden sei, weil sich der Koalitionsausschuss erst einmal darüber einig werden müsste, ob es nun eine Abwrackprämie geben soll oder nicht.

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen den Ablauf genannt: Arbeit der Arbeitsgruppe, Ergebnisse der Arbeitsgruppe, und im Lichte dieser Ergebnisse wird sich die Bundesregierung ihre Meinung zu Elementen für die Automobilindustrie im Rahmen des Gesamtkonjunkturprogramms bilden.

FRAGE JUNG: Ich wollte nur die Frage, die Frau Klöckner vorhin nicht beantwortet hatte, noch einmal an das BMEL weiterreichen: Was haben der Ernährungsreport bzw. die Umfragen dafür gekostet?

LENZ: Die Schlussrechnung liegt mir zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Das Ganze besteht in diesem Jahr das hat die Ministerin ja auch dargestellt aus zwei Teilen, zum einen aus der Befragung, die wir schon seit mehreren Jahren immer wieder durchführen, und zum anderen aus der Zusatzbefragung, was den Coronateil betrifft. Ich kann Ihnen nur als Orientierungspunkt sagen, dass der Ernährungsreport bzw. die Umfrage, nach der Sie fragten, ca. 25 000 Euro gekostet hat. Man wird in diesem Jahr wegen dieser Zusatzfragen, die Corona betreffen, darüber liegen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das nachreichen?

LENZ: Das reiche ich gerne nach.

FRAGE JESSEN: Ich habe noch eine Frage an das Gesundheitsministerium zur Remdesivir-Zulassung. Vor zwei Tagen, glaube ich, ist berichtet worden, dass die Bundesregierung mit dem Hersteller in Verbindung stehe, um eine Lieferung zu erhalten, um das Mittel sozusagen in Deutschland an, glaube ich, 18 Unikliniken auszuprobieren. Jetzt warnt der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft vor einer schnellen Zulassung, weil man viel zu wenig über Nebenwirkungen wisse. Beeinflusst das in irgendeiner Weise den Stand der Verhandlungen oder Pläne der Bundesregierung, mit Remdesivir zu arbeiten?

WACKERS: Ich würde gerne vorweg noch etwas zu Tests sagen, weil Sie mich ja fragten: Unabhängig von der App kann man natürlich grundsätzlich zum Arzt gehen und mit dem besprechen, ob ein Test durchgeführt wird. Der wird das dann entscheiden. Das ist also letztlich die Entscheidung des Arztes. Ich wollte jetzt nur noch einmal sagen, dass es nicht nur Tests auf Grundlage einer Anordnung des Gesundheitsamtes gibt, aber das haben wir ja auch schon öfter gesagt.

Zum Thema Remdesivir: Dafür ist ja das BfArM zuständig. In Härtefällen, also bei sehr schwer kranken Patienten, konnte das ja im individuellen Heilversuch angewendet werden. Es laufen dazu mehrere klinische Studien. Mehr kann ich Ihnen dazu auch nicht sagen. Natürlich haben wir das sorgfältig im Auge.

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