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Bundesregierung für Desinteressierte: Sehenswerte BPK vom 8. Juni 2020

Themen: Aufhebung des Importverbots für Produkte aus Serbien durch den neuen Ministerpräsidenten der Republik Kosovo, zusätzliche Kabinettssitzung in dieser Woche, Reise des Bundesaußenministers nach Israel und Jordanien, COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen Rassismus unter häufiger Missachtung der Abstandsregeln, Verhalten der Polizei bei diesen Demonstrationen, Corona-Warn-App), Medienberichte über eine Reduzierung der Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten, G7-Gipfeltreffen, Nord Stream 2, Initiative des ägyptischen Staatspräsidenten zur Befriedung Libyens, Strompreise, Rassismus in den USA, Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen mit Namibias Regierung, Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung, geplante Senkung der Mehrwertsteuer

Naive Fragen zu:
Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20)
– Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen?
– Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen?
– Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten ist die Pandemie ja nicht so sehr ausgeprägt wie auf der israelischen Seite. Oder hat Ihnen die palästinensische Seite davon abgeraten? (ab 20:22)
– Können Sie Angaben zum Reisetross des Ministers machen? Wer wird ihn begleiten?
– hat sich die Kanzlerin mittlerweile in den Prozess eingeschaltet, um die Annexion zu verhindern?

Antirassismusdemos/Polizeigewalt (ab 24:20)
– es gab in mehreren Städten Demos mit über 100 000 Teilnehmern. Was sagen Sie denn zu den Bildern in Sachen Polizeigewalt? In der Hansestadt Hamburg wurde mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Jugendliche vorgegangen; in Berlin gab es zahlreiche Videos, wo zu sehen ist, dass es zum Teil Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, aber auch ganz klare Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt gab. Wie bewertet die Kanzlerin das angesichts der aktuellen Thematik, wenn sie das sieht? (ab 26:53)
– Hat die Kanzlerin diese Bilder gesehen? Haben Sie die Bilder gesehen?
– wie bewerten Sie diese Polizeigewalt am Wochenende?
– War die Bundespolizei bei irgendwelchen dieser Demos im Einsatz? (ab 34:48)
– war irgendein Mitglied der Bundesregierung auf einer dieser Demos? Gibt es irgendein Ministerium, das uns das sagen kann?

US-Truppen in Deutschland (ab 35:27)
– Ich fand es interessant, dass Herr Maas am Wochenende gesagt hat, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland im Interesse beider Länder sei. Es gab ja auch eine entgegengesetzte Berichterstattung. Zum Beispiel hat in der „New York Times“ der ehemalige Commander Hodges gesagt: „The reason we have troops overseas in Germany is not to protect Germans, everything we have is for our benefit.“ Er sagt also: Wir sind da nicht wegen der Deutschen. Wir schützen da nicht die Deutschen. Das ist alles nur in unserem eigenen Interesse. Nehmen Sie diese Aussagen wahr? Sagt Ihnen die US-Seite das auch so? Warum behaupten Sie, dass das im Interesse beider Länder sei? (ab 36:17)
– Aber die Frage war ja, ob Sie die amerikanische Haltung kennen. Das ist ja jetzt kein US-Präsident, der verrückt twittert, sondern ein ehemaliger Chef der US-Truppen in Europa, der sagt „Wir sind wegen uns hier, nicht wegen euch“.

Corona-App (ab 52:00)
– wird der Quellcode der fertigen App im Vorfeld veröffentlicht, oder quasi mit der Veröffentlichung der App? (ab 54:30)
– Aber Sie haben meine Frage sicherlich verstanden: Wird die fertige Version vorab noch von der Zivilgesellschaft geprüft werden können, bevor sie live geht?

Regierungsgehälter (ab 1:10:20)
– Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Sie reden hier ja auch ständig von Solidarität (ab 1:11:20)
– Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder irgendeine Ministerin in der Bundesregierung, die auf ihr Gehalt verzichtet haben oder für wohltätige Zwecke gespendet haben? Kann uns das ein Sprecher sagen, ist das bekannt?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 8. Juni 2020:

STS SEIBERT: Ich habe zwei Dinge, die ich vorweg bekanntgeben möchte.

Das Eine betrifft die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien. Die Bundesregierung begrüßt, dass die neue Regierung der Republik Kosovo unter Ministerpräsident Hoti beschlossen hat, die sogenannten reziproken Beschränkungen für die Einfuhr von Produkten aus Serbien aufzuheben. Damit entfällt eines der Haupthindernisse für die Wiederaufnahme des Normalisierungsdialogs, den die EU ja vermittelt. Nun ist es wichtig, dass unter Führung des Hohen Vertreters Josep Borrell und des EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčak Serbien und Kosovo an den Verhandlungstisch zurückkehren, um auf eine umfassende Normalisierung der Beziehungen ihrer beiden Staaten hinzuarbeiten. Diese Bemühungen des Auswärtigen Dienstes, besonders des Sonderbeauftragten Lajčak, wird die Bundesregierung natürlich auch aktiv unterstützen.

Dann wollte ich noch einen Terminhinweis für diese Woche geben.

Neben der regulären Kabinettssitzung am Mittwoch wird es zur Umsetzung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni an diesem Freitag, den 12. Juni, eine weitere Kabinettssitzung um 9.30 Uhr geben.

BURGER: Ich habe Ihnen heute eine Reise des Außenministers anzukündigen, und zwar seine erste außerhalb von Europa seit Beginn der Coronakrise.

Am Mittwoch wird Außenminister Maas nach Israel und nach Jordanien fliegen. In Israel hat die neue Regierung erst im Mai ihr Amt angetreten. Das ist jetzt die erste Gelegenheit zu einem persönlichen und intensiven Austausch mit dieser neuen israelischen Regierung. Wir freuen uns deshalb sehr, dass es trotz der ungewöhnlichen Umstände so schnell möglich ist und wir die ersten europäischen Besucher nach Ausbruch der Coronapandemie in Israel sind.

Deutschland und Israel haben sich auch während der Pandemie eng ausgetauscht und zum Beispiel im Rahmen der Rückholaktionen eng kooperiert. Das zeigt: Deutschland und Israel haben außerordentlich enge und breit gefächerte Beziehungen, und nach mehr als anderthalb Jahren so lange ist der letzte Besuch von Außenminister Maas in Israel her gibt es auch viel zu besprechen. Daher wird es in Gesprächen von Außenminister Maas vor Ort um die gesamte Bandbreite der bilateralen und regionalen Themen gehen, darunter natürlich auch um die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses.

Außenminister Maas wird vor Ort mit dem neuen israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi sowie mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem alternierenden Premierminister Benny Gantz zusammentreffen.

In Jordanien trifft Außenminister Maas mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi zusammen. Jordanien und Deutschland arbeiten bei einer Vielfalt von regionalen und internationalen Themen eng zusammen. Jordanien kommt zudem im Nahostfriedensprozess als Nachbarland und als Hüter der heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem eine besondere Rolle zu.

Wir sind mit der palästinensischen Seite zudem im Gespräch über eine Videokonferenz von Außenminister Maas und seinem jordanischen Amtskollegen mit dem palästinensischen Premierminister Schtajjeh zu den letzten Entwicklungen im Nahostdossier.

FRAGE SHUKA: Diese neue Regierung ist ja mit sehr knapper Mehrheit gewählt worden. Deutschland und Frankreich versuchen derzeit aktiv, den Dialog zwischen Kosovo und Serbien zu unterstützen. Wie beurteilen Sie die Fähigkeit der jetzigen Regierung, das Kosovo durch die Verhandlungen mit Serbien zu führen?

Zweite Frage. Die letzte Regierungskrise ist ja aufgrund einer etwas undiplomatischen Einmischung des US-amerikanischen Botschafters Grenell entstanden. Gibt es inzwischen Versuche, die Haltung der EU und der USA bezüglich Kosovo zu koordinieren, und werden die EU und die USA auch in Zukunft um den größten Einfluss im Kosovo wetteifern?

BURGER: Ich hatte dazu am Freitag hier schon kurz ausgeführt, dass sich die Bundesregierung natürlich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung des Kosovo freut und wir mit dieser Regierung eng zusammenarbeiten wollen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass diese Regierung vor allem die ambitionierte Rechtsstaatsagenda der Vorgängerregierung sowie den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität konsequent fortsetzt, auch als Schlüsselfaktor für die weitere Heranführung des Landes an die EU und an die wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Seibert hat in seinen Ausführungen ja schon die Bedeutung des von der EU geleiteten Normalisierungsdialogs zwischen Serbien und Kosovo herausgestellt. Das ist aus unserer Sicht wirklich der Schlüssel zur nachhaltigen Verbesserung der Stabilität in der Region und für eine weitere Annäherung beider Länder an die EU. Denn aus unserer Sicht ist die Perspektive sowohl von Kosovo als auch von Serbien klar in Europa. Natürlich stimmen wir uns in unseren Bemühungen mit unseren Partnern, auch mit den amerikanischen Partnern, ab.

FRAGE DR. RINKE: Herr Burger, noch einmal zum Thema Kosovo. Vielleicht können Sie uns noch einmal das ist ja eben schon angesprochen worden eine Einschätzung über die diplomatischen Bemühungen der US-Regierung und vor allem des früheren US-Botschafters abgeben, wie hilfreich oder schädlich sie eigentlich für diesen Prozess gewesen sind. Denn die Amerikaner hatten ja eine Zeitlang einen Landtausch zwischen Serbien und Kosovo ins Gespräch gebracht, den ja die Bundesregierung abgelehnt hatte. Glauben Sie, das ist jetzt überwunden? Hat das den Weg für die von Ihnen erwähnte Annäherung beider Länder an die EU freigemacht?

BURGER: Ich kann nur noch einmal hervorheben, dass aus unserer Sicht der entscheidende Prozess der von der EU vermittelte Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo ist. Er ist eben nicht zufällig institutionell so angelegt, wie er zwischen der EU, Serbien und Kosovo angelegt ist. Aus unserer Sicht ist die europäische Perspektive des Westbalkans ein ganz entscheidendes Element für die Stabilitätsperspektive in der Region und auch für die Perspektive beider Länder, für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Insofern gilt unsere Unterstützung. Wir haben uns schon im Vorfeld der Ernennung des EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčak intensiv dafür eingesetzt.

FRAGE WARWEG: Eine ganz allgemeine Verständnisfrage: Der Status des Kosovo gilt ja immer noch als umstritten. Kosovo ist ja nach wie vor nicht Mitglied der Vereinten Nationen. Da würde mich einfach interessieren: Wie bewertet denn aktuell das Auswärtige Amt den Status des Kosovo aus völkerrechtlicher Perspektive?

BURGER: Wir haben mit dem Kosovo diplomatische Beziehungen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Wie ich schon ausgeführt habe, ist der Kosovo zum Beispiel nicht Mitglied der Vereinten Nationen. Es gibt ja sonst nur wenige Nationen, mit denen Deutschland in Kontakt steht, die nicht von der UN anerkannt sind. Deswegen wollte ich einfach nur wissen, wie das Auswärtige Amt

BURGER: Genau. Sie haben ja nach der Auffassung der Bundesregierung gefragt, und die Auffassung der Bundesregierung ist, dass der Kosovo ein unabhängiger Staat ist und wir mit ihm voll umfängliche diplomatische Beziehungen pflegen. Teil dessen, was Ziel des Normalisierungsdialogs zwischen Serbien und Kosovo ist, ist natürlich, dass es in dieser Hinsicht eine größere internationale Einigkeit geben soll.

FRAGE TIEDE: Eine ganz kurze Nachfrage, weil es immer wieder hochkommt. Sind denn dem Auswärtigen Amt oder der Bundesregierung diese angeblichen Landtauschpläne bekannt, von denen immer gesprochen wird, dass also die US-Regierung oder Herr Grenell angeblich versucht hätten, einen Landtausch zwischen Serbien und Kosovo hinzubekommen? Gab es diese? Oder geistern sie nur immer durch die Gegend?

BURGER: Ich sehe mich jetzt nicht als denjenigen berufen, der hier über mögliche Pläne der USA, die existieren oder nicht existieren, Auskunft gibt. Ich glaube, das müssten Sie bei den amerikanischen Stellen erfragen.

ZUSATZFRAGE TIEDE: Ob sie Ihnen bekannt waren, wissen Sie doch?

BURGER: Es ist darüber jedenfalls öffentlich diskutiert worden. Es ist ja auch keine ganz neue Diskussion. Ich glaube, wir haben unsere Auffassung zu solchen Vorstellungen hier in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich hätte ganz gern nachgefragt, was genau auf der Kabinettssitzung als Thema steht. Ist das nur die Mehrwertsteuerumsetzung zum 01.07., oder sollen dort auch noch weitere Themen behandelt werden? Können Sie etwas zu den weiteren Schritten der Verabschiedung dieses Gesetzes sagen? Gibt es auch mit dem Bundestag und mit dem Bundesrat schon eine Verständigung, wie das Gesetzespaket oder nur dieses eine Gesetz zur Mehrwertsteuer durchgebracht werden soll?

STS SEIBERT: Die Ressorts haben ja jetzt kurzfristig die Aufgabe, die zahlreichen gesetzlichen Regelungen umzusetzen oder zu erarbeiten, die notwendig sind, um die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umzusetzen. Wie sich das auf die kommenden Kabinettssitzungen verteilt, kann ich Ihnen heute, am Montagvormittag, noch nicht sagen. Das wird sich wie immer kurz vor der betreffenden Kabinettssitzung herausstellen. Jedenfalls gibt es in vielen Ressorts eine Arbeit mit großer Intensität. Denn Sie wissen: 57 Punkte hat das Konjunktur- und Zukunftsprogramm. Da ist viel auf breiter Front zu erarbeiten.

WOGATZKI: Ich würde mich den Worten des Regierungssprechers anschließen. Es ist ja ganz klar, dass das eine ganze Latte von Maßnahmen ist, die umgesetzt werden. Es betreffen auch viele das Bundesministerium der Finanzen. Sie können sicher sein, dass wir mit Nachdruck daran arbeiten, dass wir viele der Punkte ganz zeitnah umsetzen können. Sicherlich ist der Kabinettstermin am Freitag eine Wegmarke dafür.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich hatte ja auch nach der Abstimmung mit Bundestag und Bundesrat gefragt. Gibt es schon eine Verständigung, wann die weiteren Schritte erfolgen sollen?

WOGATZKI: Es gibt sicherlich interne Planungen, die ich jetzt hier aber noch nicht offenlegen werde.

FRAGE DR. SCHÄFERS: Bundesminister Scholz beziffert den Umfang des Konjunkturpaketes mit 130 Milliarden Euro. Die zentrale Datenstelle der Länder, die alle Punkte des Ergebnispapiers aufaddiert hat, kommt auf 167 Milliarden Euro. Wie kommt es zu dem Unterschied, und was rechnet Herr Scholz gegebenenfalls heraus?

WOGATZKI: Wie Sie wissen, haben sich die Koalitionsspitzen ja am 3. Juni auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Das enthält zum einen das Konjunkturpaket, um Deutschland wieder schnell auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzubringen. Gleichzeitig wurde ein Zukunftspaket geschnürt, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die Mittel für das Konjunkturpaket wurden mit 130 Milliarden Euro beziffert. Das gilt für 2020 bis 2021.

Wie üblich das hatte ich ja gerade schon gesagt arbeiten wir nach Vereinbarung der Koalition mit Nachdruck an der Umsetzung. Die entsprechenden Umsetzungsvorschläge, hinterlegt mit Zahlen, werden wir Ihnen so bald … (akustisch unverständlich).

FRAGE HELLER: Ist es Ziel der Bundesregierung, schon kurzfristig wieder zur schwarzen Null zurückzukehren?

WOGATZKI: Bundesfinanzminister Scholz hat sich häufig dazu geäußert, dass es eine gute Politik ist, wenn man in Zeiten, in denen es einem gutgeht, etwas spart, und man in Zeiten, in denen es nicht so gut läuft, Konjunkturimpulse setzt. Dieser Grundsatz wird auch das Handeln seiner weiteren Politik prägen.

FRAGE LORSCHEID: Ist daran gedacht, durch Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Getränke auch die zahlreichen Clubs zu unterstützen?

WOGATZKI: Sie kennen die Koalitionsbeschlüsse. Wir setzen die Koalitionsbeschlüsse um.

Sie sprechen jetzt wahrscheinlich eher das Rettungspaket an, das erste Corona-Steuerhilfegesetz. Da ist ganz klar in Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse die Reduktion der Mehrwertsteuer auf die Speisen beschränkt, wobei man natürlich sagen muss, dass die generelle Reduktion auch für die Getränke gelten wird.

FRAGE JUNG (zur Reise des Bundesaußenministers nach Israel): Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen?

BURGER: Was die Themen dieses Besuchs sind und dass sie sehr breit aufgestellt sind, habe ich in meiner Reiseankündigung dargestellt. Das Thema, das Sie ansprechen, ist natürlich eines, was in Israel zurzeit diskutiert wird. Ich glaube, man verrät nicht zu viel, wenn man sagt, dass das sicherlich auch Teil der Gespräche sein wird.

Ich will im Übrigen den Gesprächen jetzt aber nicht weiter vorgreifen. Ich glaube, wir haben hier in den letzten Wochen ausführlich unsere Position zur Annexionsfrage dargestellt. Diese hat sich seither nicht verändert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen?

BURGER: Wie gesagt, ich möchte jetzt den Gesprächen im Einzelnen nicht weiter vorgreifen. Wie wir dieser Frage insgesamt gegenüberstehen, haben hier, glaube ich, vorletzte Woche Herr Seibert und Frau Adebahr ausführlich dargestellt.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, ich möchte noch einmal die Frage des Kollegen Jung aufgreifen. Wie besorgt ist die Bundesregierung über diese Annexionspläne?

Muss Israel irgendwelche Konsequenzen fürchten, oder würden Sie diese völkerrechtswidrige Aktion, wie so viele andere Aktionen Israels, tolerieren?

BURGER: Ich darf auf die Regierungspressekonferenz vom 29. Mai verweisen, wo all diese Fragen ausführlich besprochen wurden. Seither gibt es, wie gesagt, dazu keine neue Haltung.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, die Durchführung solcher Reisen hat ja immer symbolischen Wert. Wenn ich das richtig verstehe, wird der Außenminister nicht in die besetzten und demnächst eventuell annektierten Gebiete reisen, sondern es wird wohl probiert, eine Videokonferenz durchzuführen. Warum verzichtet man auf einen physischen Besuch?

BURGER: Wir stehen mit der palästinensischen Führung in einem engen Austausch. Der Außenminister hat sich vor Kurzem auch erst mit dem palästinensischen Premierminister im Rahmen des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses ausgetauscht. Es ist nun aber so, dass wir in besonderen Zeiten unter besonders erschwerten Bedingungen durch die Coronapandemie reisen. Vor diesem Hintergrund ist dieses Mal die Reiseroute zu erklären.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bedeutet das, dass Sie konkret befürchten, dass die Ansteckungs- und Infektionsgefahr in den besetzten Gebieten höher ist als in den anderen Reisezielen? Das wäre ja eigentlich der alleinige Grund, warum man auf einen physischen Besuch verzichtet, wenn man sowieso in der Region ist.

BURGER: Das Gespräch mit der palästinensischen Seite ist uns wichtig. Deswegen versuchen wir, diesen Kontakt während der Reise und im Rahmen der Reise von Jordanien zu ermöglichen.

Wie gesagt, die besonderen Einschränkungen, die wir alle im Rahmen der Maßnahmen, die es in jedem einzelnen Land zur Coronaprävention gibt, kennengelernt haben, bedingen es in diesem Fall, dass die Reiseroute so verläuft, wie sie verläuft.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Entschuldigung, wenn ich nachfrage. Meine Frage ist nicht beantwortet. Haben Sie konkrete Hinweise oder Befürchtungen, dass ein erhöhtes Infektionsrisiko bei einem physischen Besuch in den besetzten Gebieten besteht?

BURGER: Ich fürchte, ich kann nur noch einmal wiederholen, dass Reisebeschränkungen, die ja in vielen Ländern bestehen, die Grenzmaßnahmen und die besondere Auflagen, die zum Infektionsschutz in verschiedenen Ländern zu erfüllen sind, dieses Mal dazu führen, dass die Reise so gelegt wird, wie sie gelegt wird. Es ist uns, wie gesagt, sehr wichtig, dass das Gespräch mit der palästinensischen Seite auch im Rahmen dieser Reise stattfinden kann.

FRAGE JUNG: Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten ist die Pandemie ja nicht so sehr ausgeprägt wie auf der israelischen Seite. Oder hat Ihnen die palästinensische Seite davon abgeraten?

Können Sie Angaben zum Reisetross des Ministers machen? Wer wird ihn begleiten?

Herr Seibert, hat sich die Kanzlerin mittlerweile in den Prozess eingeschaltet, um die Annexion zu verhindern?

BURGER: Was die Delegation angeht, kann ich Ihnen sagen, dass die Delegation aus Gründen, die mit der Coronapandemie und den Maßnahmen, die überall auf der Welt getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren, minimiert ist. Das heißt, der Außenminister wird nur von einer Kerndelegation begleitet.

ZURUF JUNG: Wer ist das?

BURGER: Das sind seine wichtigsten Berater.

Ansonsten habe ich, was die epidemiologische Einschätzung zur Lage in beiden Gebieten angeht, nichts weiter hinzuzufügen.

STS SEIBERT: Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass der Außenminister nach Israel reist, um dort das erste ausführliche Gespräch mit der neuen Regierung zu führen. Das entspricht der Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen. Die Haltung der Bundesregierung zu gerade auch den kritischen Themen wird er dort natürlich vorbringen, so wie wir sie hier ja auch schon mehrfach öffentlich vorgetragen haben.

Es entspricht der deutsch-israelischen Freundschaft und der Tiefe unserer Beziehungen, dass bei diesen Gesprächen Offenheit herrscht und dass man da, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, offen miteinander spricht, weil die Israelis wissen, dass wir unsere Haltung auf der Basis eines ganz klaren Eintretens für Israels Sicherheit und Israels Staatlichkeit vertreten.

FRAGE WARWEG: Mich würde interessieren, ob die Palästinensische Autonomiebehörde in irgendeiner Form artikuliert hat, ob sie einen direkten Besuch von Herrn Maas vorzieht.

BURGER: Ich habe ja gesagt, dass wir mit der palästinensischen Führung in einem engen Austausch stehen. Mehr kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.

FRAGE: Die israelische Seite will bestimmt das Thema Iran thematisieren. Wie reagiert die deutsche Regierung auf den letzten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach der Iran die internationale Vereinbarung sehr stark verletzt?

BURGER: Ohne den Gesprächen des Außenministers in Israel vorgreifen zu wollen, kann ich Ihnen sagen, dass der Quartalsbericht der IAEO, der am Freitag erschienen ist, zeigt, dass Iran weiter systematisch seine Verpflichtungen aus dem JCPOA verletzt. Darüber sind wir sehr besorgt. Wir rufen Iran auf, wieder voll umfänglich zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückzukehren.

Besonders besorgt macht uns die hohe Menge von niedrig angereichertem Uran und die fortlaufenden iranischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit fortschrittlichen Zentrifugen. Wir sind weiter auf allen Ebenen und in unterschiedlichen Formaten in intensiven Gesprächen mit allen Partnern der Wiener Nuklearvereinbarung, um zu einer Lösung in diesen Fragen zu kommen. Mit diesem Thema hat sich ja auch die letzte Joint Commission befasst.

FRAGE TIEDE: Herr Seibert, wir haben am Wochenende große Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus gesehen, allerdings weitgehend ohne Einhaltung von Auflagen und vor allem von Abstandsregelungen. Was sagt die Kanzlerin angesichts solcher Bilder, die auch begründet worden sind, jetzt noch den Menschen, die wegen der Coronaregeln landesweit um ihre Existenz fürchten oder die ihre Kinder nicht in Schulen und Kitas bringen können?

STS SEIBERT: Sprechen wir also über diese Demonstrationen. Es ist gut, wenn auch in Deutschland Menschen mit einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus auf die Straßen gehen. Dem Rassismus müssen wir uns überall entgegenstellen, auch hier bei uns.

Die Bilder, die dabei am Wochenende zum Teil herauskamen, waren aber nicht gut. Es muss beides möglich sein: friedlich demonstrieren, was ein Grundrecht ist, und die Regeln einhalten, und zwar die Regeln, die uns Schutz und Sicherheit in der Coronaepidemie geben.

Es muss also möglich sein, auch auf solchen Veranstaltungen Masken zu tragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Davon war bei vielen Demonstranten nicht viel zu sehen da haben Sie recht , und damit haben sie für sich und andere ein großes Risiko herbeigeführt.

Es ist ja so: Leider zeigen uns Ereignisse rund um Gottesdienste, Familienfeiern und Ähnliches, bei denen die Regeln missachtet werden, wie schnell es gehen kann, dass die Infektionszahlen lokal hochschnellen und Beispiel Schulschließungen in Göttingen wie sehr das viele andere Unbeteiligte in Mitleidenschaft zieht. Natürlich ist es ungewohnt, bei Demonstrationen den Abstand einzuhalten, aber es ist möglich bzw. Teilnehmer und Organisatoren können das lernen. Sie müssen es lernen, denn wir wollen natürlich an unserem Ziel festhalten, die Ausbreitung des Virus weiter auf diesem derzeit niedrigen Niveau zu halten bzw. dann noch weiter einzudämmen. Das wollen nicht wir aufgeben.

ZUSATZFRAGE TIEDE: Heißt das, die Polizei hätte einschreiten müssen?

STS SEIBERT: Das ist die Grundhaltung zur Frage, wie man friedliches Demonstrieren und Einhalten der Sicherheitsmaßnahmen und der Hygieneregeln miteinander verbinden kann. Ich sage: man kann. Man muss das lernen. Daraus können lokale und regionale Behörden dann ihre Schlüsse ziehen. Das kann ich hier nicht tun.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zu einem anderen Aspekt dieser Demos. Herr Seibert, es gab in mehreren Städten Demos mit über 100 000 Teilnehmern. Was sagen Sie denn zu den Bildern in Sachen Polizeigewalt? In der Hansestadt Hamburg wurde mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Jugendliche vorgegangen; in Berlin gab es zahlreiche Videos, wo zu sehen ist, dass es zum Teil Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, aber auch ganz klare Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt gab. Wie bewertet die Kanzlerin das angesichts der aktuellen Thematik, wenn sie das sieht?

STS SEIBERT: Das sind Dinge, die sind am besten und eigentlich nur wirklich zu bewerten sind, wenn man die genauen Ereignisse vor Ort kennt, wenn man Bilder einordnen kann. Deswegen denke ich, dass solche Fragen an die lokal Verantwortlichen gerichtet werden müssen. Sie werden ja sicherlich auch an sie gerichtet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat die Kanzlerin diese Bilder gesehen? Haben Sie die Bilder gesehen?

Herr Grünewälder, wie bewerten Sie diese Polizeigewalt am Wochenende?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen meine Antwort dazu gegeben.

ZUSATZ JUNG: Ich weiß jetzt nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben.

STS SEIBERT: Ich weiß nicht einmal, ob wir über die exakt gleichen Bilder sprechen. Ich habe Bilder gesehen; Sie haben vielleicht auch Bilder gesehen. Ich glaube, es hat jetzt nicht viel Zweck, einander entgegenzuhalten, wer welche Bilder gesehen hat.

Sie wissen, dass so etwas im Gesamtgeschehen vor Ort zu beurteilen ist. Da wird es beurteilt. Solche Videoaufnahmen sind ja oft dazu geeignet, um an die Verantwortlichen Fragen zu stellen.

GRÜNEWÄLDER: Ich kann mich dem Regierungssprecher hier nur anschließen. Vom grünen Tisch oder aus Berlin kann man solche Sachen nur sehr schwer und sehr pauschal so beurteilen, wie Sie das jetzt gerade wollen. Sondern man muss jeweils vor Ort sehen, in welchen Zusammenhang das Agieren der Polizei zu stellen ist. Nach dem Eindruck des Bundesinnenministeriums liegt in den allermeisten Fällen hier ein sehr verantwortungsvolles, deeskalierendes und verhältnismäßiges Vorgehen der Polizei vor. Wenn das in einzelnen Fällen nicht der Fall sein sollte, muss man dem nachgehen, und dann muss das untersucht werden. Dieses ist hier aber nicht die richtige Stelle, um dies vonseiten der Bundesregierung zu tun, sondern das muss, wie Herr Seibert richtig sagt, vor Ort bei den jeweiligen Polizeibehörden passieren. Das geschieht ja auch.

FRAGE WIESCHEMEYER: Hält das Bundesinnenministerium eine unabhängige Stelle zur Aufarbeitung von Polizeigewalt für sinnvoll?

GRÜNEWÄLDER: Das ist eine Forderung, die schon seit längerer Zeit besteht. Das Bundesinnenministerium ist skeptisch, was eine zentrale Stelle dieser Art angeht. Wie Sie wissen, gibt es aufgrund der föderalen Strukturen sowohl die Bundespolizeibehörden als aber auch Polizeibehörden der Länder. Für den Bund kann ich sagen, dass es solche Stellen bereits gibt, an die man sich als Betroffener, aber auch als Polizeibeamter, dem es wichtig ist, anonyme Hinweise zu geben, wenden kann. Es gibt direkt bei der Bundespolizei im Rahmen der Leitung eine externe Beschwerdestelle, bei der es möglich ist, mögliches Fehlverhalten von Bundespolizisten zu melden. Es gibt aber auch bei der Bundespolizei eine Vertrauensstelle für Beamte, denen etwas aufgefallen ist und die möchten, dass diese Hinweise anonym aufgegriffen werden.

Ich kann aber insgesamt dazu sagen, dass die Bundespolizei insgesamt auf dem Boden des Grundgesetzes steht und im Rahmen der rechtlichen Regelungen handelt. Sie wissen, dass Artikel 3 auch für die Bundesbehörden Geltung entfaltet, dass Rassismus, Racial Profiling und ähnliche Dinge nicht geduldet werden, dass jedem Einzelfall, der auftritt, nachgegangen wird und dass er aufgeklärt wird. Ich kann für die vergangenen Jahre sagen, dass es wirklich nur Einzelfälle gab, in denen rassistisches Verhalten der Bundespolizei vorgeworfen worden ist, sowohl von außen als auch durch Hinweise von innen. In den letzten acht Jahren waren das nur 25 Verdachtsfälle, die zutage getreten sind und die alle untersucht worden sind. Zum Teil sind die Verfahren noch anhängig. Es wird aber wirklich jedem Einzelfall nachgegangen, weil die Bundespolizei und weil die Sicherheitsbehörden des Bundes solche rassistischen Fälle eben nicht dulden. Wie gesagt: Das sind Einzelfälle, und jedem Einzelfall wird nachgegangen.

FRAGE JESSEN: Nun haben wir ja die Situation, dass einfach durch die Verbreitung von Bildern gerade in den sozialen Netzwerken eine ganz eigene Dynamik entsteht, die auch eine politische Wirkung entfaltet. Deswegen interessiert mich die Frage, wie auch das Bundesinnenministerium damit umgeht, wenn solche Bilder kursieren und Eindrücke entstehen. Dann reicht es ja nicht, zu sagen, dass das vor Ort aufgeklärt werden muss.

Ein konkretes Beispiel ich bin mir sicher, dass Sie das im Ministerium auch gesehen haben ist, dass am Alexanderplatz ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe mit erhobenen Händen einen halben Meter vor einer Polizeikette steht, und auf einmal springt ihn wirklich ein Polizeibeamter an, springt ihm an den Hals, reißt ihn zu Boden, und dann folgen im weiteren Verlauf Festnahmeszenen. Ohne einen längeren Kontext zu kennen, ist diese konkrete Situation verbreitet worden. Die macht weltweit die Runde. Das beeinträchtigt unweigerlich sehr das Ansehen der deutschen Polizei. Wie gehen Sie in dieser Dynamik mit der Aufarbeitung einer solchen Situation um?

GRÜNEWÄLDER: Die entscheidende Stelle in Ihrer Frage war gerade der Satz „ohne einen längeren Kontext zu kennen“. Das ist genau der Punkt. Natürlich kursieren Bilder im Internet, auf denen Szenen gezeigt werden, die den Eindruck erwecken, hier sei ein Fehlverhalten zu beobachten. Aber man kennt den längeren Kontext nicht. Man weiß nicht, was vorher vorgefallen ist. Man kann auch akustisch nicht jedes Wort hören, das dort gefallen ist. Deswegen ist es richtig, dass man das vonseiten der Bundesregierung nicht aus der Ferne beurteilt, sondern dass man sich vor Ort jeden Einzelfall anschaut und dass geprüft wird, ob hier ein Fehlverhalten festzustellen ist. Das wird dann verfolgt. Das wird aufgeklärt, in jedem einzelnen Fall; denn die Bundespolizei und die Sicherheitsbehörden des Bundes das gilt für die Länder genauso dulden, wie gesagt, dulden keinen Rassismus, dulden kein Racial Profiling, dulden keine Diskriminierung.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wegen der nun wirklich auch internationalen Dynamik, die da entsteht, frage ich noch einmal: Gibt es eine Art von Clearingprozess, in den, auch wenn die Einsatzleitung vor Ort liegt in diesem Fall in Berlin , die Bundesregierung bzw. das BMI aktiv eingebunden sind?

GRÜNEWÄLDER: Ich kann noch einmal darauf hinweisen: Wir haben einen Föderalismus. Das heißt, die Sicherheitsbehörden vor Ort sind jeweils selbstständig dafür verantwortlich, solche Fälle aufzuklären. Der Bund ist verantwortlich für die Bundesregierung das Bundesinnenministerium -, was die Sicherheitsbehörden des Bundes, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt angeht, sofern dort Fälle auffallen. Ich habe Ihnen die Zahlen gerade genannt. Das sind Einzelfälle, sehr wenige Einzelfälle. Dem wird nachgegangen. Das wird untersucht. Das wird im Zweifel dann auch disziplinarisch untersucht. Aber das sind wirklich nur Einzelfälle.

Es wird übrigens auch im Rahmen der Ausbildung der Bundespolizei darauf geachtet, dass die Bundespolizisten, die ausgebildet werden, für solche Fälle sensibilisiert werden. In praxisorientierten Trainings und auch in Rollenspielen werden Szenen durchgespielt, in denen man so etwas erleben kann, und es werden konkrete Maßnahmen geschult, wie darauf zu reagieren ist. Das heißt, die Bundespolizisten werden im Rahmen ihrer dreijährigen Ausbildung sensibilisiert. Das ist länger als in manch anderen Ländern, auch über den Atlantik hinaus. Insofern ist die Bundespolizei hierauf gut vorbereitet, und es sind nur Einzelfälle, über die wir hier reden.

FRAGE JUNG: War die Bundespolizei bei irgendwelchen dieser Demos im Einsatz?

Herr Seibert, war irgendein Mitglied der Bundesregierung auf einer dieser Demos?

GRÜNEWÄLDER: Die Bundespolizei war meines Wissens nicht beteiligt. Das müsste ich aber gegebenenfalls nachreichen.

STS SEIBERT: Ich kann das nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob ein Mitglied der Bundesregierung auf einer dieser Demos war. Ich habe von keinem gehört.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es irgendein Ministerium, das uns das sagen kann?

FRAGE THURAU: Ich habe noch eine Frage zum angedrohten US-Truppenabzug. Es ist ja jetzt schon ein bisschen her, dass es Berichte aus Washington gab, nach denen Donald Trump das plane. Hat die Regierung, Herr Seibert oder Herr Burger, in irgendeiner Form mit Washington Kontakt aufgenommen, um herauszubekommen, was an diesen Drohungen dran ist? Wie ernst nehmen Sie diese Drohungen heute?

STS SEIBERT: Was es gibt, sind unbestätigte Medienberichte. Zu denen gebe ich keine Stellungnahme ab. Wir warten, bis es dazu offizielle Informationen aus Washington gibt. Wenn es die geben wird, dann werden Sie die Bundesregierung auch Stellung nehmen hören.

FRAGE JUNG: Ich fand es interessant, dass Herr Maas am Wochenende gesagt hat, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland im Interesse beider Länder sei. Es gab ja auch eine entgegengesetzte Berichterstattung. Zum Beispiel hat in der „New York Times“ der ehemalige Commander Hodges gesagt: „The reason we have troops overseas in Germany is not to protect Germans, everything we have is for our benefit.“ Er sagt also: Wir sind da nicht wegen der Deutschen. Wir schützen da nicht die Deutschen. Das ist alles nur in unserem eigenen Interesse.

Nehmen Sie diese Aussagen wahr? Sagt Ihnen die US-Seite das auch so? Warum behaupten Sie, dass das im Interesse beider Länder sei?

BURGER: Ich kann vielleicht einmal eine Äußerung des Außenministers vom letzten NATO-Außenministertreffen im November zitieren. Da hat er gesagt:

„Die NATO ist seit 70 Jahren die Lebensversicherung Europas. Damit das so bleibt, müssen wir unser Bündnis auf aktuelle Herausforderungen einstellen und vermehrt europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen, und wir dürfen nicht vergessen, was die NATO 70 Jahre lang stark gemacht hat: ihr unerschütterlicher Zusammenhalt über den Atlantik hinweg. Wir müssen die NATO aber auch konzeptionell und politisch weiterentwickeln.“

Ich glaube also, es herrscht insofern große Einigkeit innerhalb der Bundesregierung darüber, dass die enge Zusammenarbeit innerhalb der NATO auch mit den Vereinigten Staaten und eben natürlich auch mit den anderen NATO-Partnern ganz unmittelbar maßgeblich für Deutschlands Sicherheit ist.

ZUSATZ JUNG: Aber die Frage war ja, ob Sie die amerikanische Haltung kennen. Das ist ja jetzt kein US-Präsident, der verrückt twittert, sondern ein ehemaliger Chef der US-Truppen in Europa, der sagt „Wir sind wegen uns hier, nicht wegen euch“.

BURGER: Diese einzelne Äußerung werde ich jetzt hier nicht kommentieren. Ich habe Ihnen die Haltung der Bundesregierung genannt, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften und mit den USA insgesamt im sicherheitspolitischen Bereich für die Sicherheit Deutschlands und für die Sicherheit in Europa natürlich ganz wichtig ist.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich hätte gerne noch einmal nachgefragt. Wenn Sie sagen, dass Sie keine unbestätigten Presseberichte kommentieren, interpretiere ich das so, dass Sie von der US-Seite keine Bestätigung dieser Berichte bekommen haben. Gab es also Kontakte?

Herr Burger, an Sie hätte ich die Frage ganz gerne wiederholt: Hat der Außenminister denn auf direktem Wege mit seinem Amtskollegen irgendeine Klärung dieses Sachverhaltes hinbekommen, ob wir nun vor einer Truppenreduzierung stehen oder nicht?

BURGER: Wir stehen natürlich bezüglich Fragen unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Kontakt mit der amerikanischen Seite, mit unseren amerikanischen Partnern, und zwar auf verschiedenen Ebenen. Über Inhalte solcher vertraulichen Gespräche kann ich Ihnen hier wie üblich nicht weiter Auskunft geben.

STS SEIBERT: Ich habe Herrn Burger da nichts hinzuzufügen.

ZUSATZ DR. RINKE: Aber wenn Sie von unbestätigten Berichten sprechen, dann heißt das doch in der logischen Konsequenz, dass es keine Information der Bundesregierung über diesen Sachverhalt gibt!

STS SEIBERT: Na ja, eine offizielle öffentliche Bestätigung gibt es ja auch nicht. Deswegen nehmen wir jetzt zu Medienberichten keine Stellung, sondern wir warten auf Informationen. Wenn es Informationen offizieller Art gibt, dann kann man dazu Stellung nehmen.

Unsere Grundhaltung, was den Nutzen und den Wert der amerikanischen Soldaten angeht, die in Deutschland seit Jahrzehnten im Rahmen des Bündnisses stationiert sind, ist bekannt.

FRAGE WARWEG: Wie bewerten denn das Auswärtige Amt und die Kanzlerin die augenscheinliche Tatsache, dass die Bundesregierung in diese Entscheidung oder zumindest diese Überlegung bezüglich des Truppenabzugs nicht einbezogen wurde?

BURGER: Ich glaube, Herr Seibert und ich haben jetzt alles zu dem Sachverhalt gesagt, was wir zum heutigen Zeitpunkt dazu zu sagen haben.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Sie haben ja jetzt noch einmal die Bedeutung der US-Truppenpräsenz in Deutschland betont. Sieht die Bundesregierung denn nicht auch eine Chance darin, wenn etwa Soldaten aus Ramstein als Dreh- und Angelpunkt des völkerrechtswidrigen Drohnenkriegs oder auch die US-Atomwaffen abgezogen werden?

BURGER: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das war ja eine Frage. Da gibt es ja nichts hinzuzufügen, sondern zu beantworten! – Sieht die Bundesregierung in dem Abzug von US-Soldaten auch eine Chance für mehr Sicherheit in Deutschland und Europa?

BURGER: Auch diese Frage bezieht sich auf das, was Herr Seibert „unbestätigte Presseberichte“ genannt hat, und wie Herr Seibert gesagt hat, wird man dann zu einer Bewertung kommen, wenn es offizielle belastbare Informationen geben wird.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium mit der Bitte um eine Einschätzung: Was bedeuten die amerikanischen Soldaten, die hier sind, für die Sicherheit Deutschlands?

Können Sie uns Informationen darüber geben, wer die US-Truppen eigentlich bezahlt? Wir hatten diese Diskussion ja schon einmal 2019 geführt. Vielleicht können Sie uns darüber aufklären.

COLLATZ: Herr Rinke, im Grunde kann ich den Worten meiner beiden Vorredner inhaltlich nichts deutlich hinzufügen. Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Kräften sowohl im Einsatz als auch bei der Ausbildung innerhalb des NATO-Rahmens ist gut, sicher, eng und vertrauensvoll. Ich weiß aus den Beziehungen zu den amerikanischen Soldaten und ihren Familien, die wir zahlreich pflegen, dass sie sich in Deutschland wohl fühlen, und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird.

Was die Fragen der Finanzierung angeht, wäre das weit jenseits dessen, was in die Bundeswehrzuständigkeit fällt. Deswegen kann ich diesbezüglich dann auch nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Dann würde ich die Frage nach der Finanzierung weitergeben. Ich weiß nicht, ob das das Finanzministerium oder das Auswärtige Amt betrifft.

BURGER: Letztlich, glaube ich, kann ich auch zu dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen: Eine Bewertung des ganzen Sachverhalts wird man dann vornehmen können, wenn es offizielle belastbare Informationen darüber geben wird.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Entschuldigung, das war ein Missverständnis. Es geht um die Finanzierung der jetzt in Deutschland anwesenden Truppen. Deutschland übernimmt doch, wenn ich das richtig verstehe, einen Teil dieser Kosten. Da hätte ich ganz gerne gewusst, wie viel das ist.

BURGER: Okay. Wenn das tatsächlich in der Federführung des Auswärtigen Amtes liegt, muss ich Ihnen das nachliefern.

FRAGE CLASMANN: Sie haben uns ja gesagt, dass Sie auf Informationen warten. Halten Sie diesen Vorgang denn für so wichtig, dass Sie sich selbst aktiv um Klärung bemühen? Haben Sie das vielleicht sogar schon eingeleitet?

BURGER: Ich habe ja gesagt, dass wir bezüglich Fragen unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den amerikanischen Partnern in intensivem Kontakt stehen.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Auch bezüglich dieser Frage? Haben Sie dazu eine Frage gestellt? Man kann sich nämlich schon fragen, ob es akzeptabel ist, dass das jetzt immer in diesem Hauruckverfahren und auf diese Art und Weise abläuft. Bei Afghanistan oder bei Syrien war es ja auch nicht unähnlich. Das ging ja auch alles sehr ad hoc, auch wenn das eine kleinere Dimension war.

BURGER: Ich weiß nicht, ob ich mir die Parallelen zu eigen machen möchte. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Wir stehen mit der amerikanischen Seite auf verschiedenen Ebenen in Kontakt bezüglich aller Fragen, die sich im Rahmen des Komplexes unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen. Über Inhalte dieser Gespräche kann ich hier wie üblich keine Auskunft geben.

FRAGE JESSEN: Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. „Wir stehen in Kontakt“ – das ist so ein vager Begriff, der wenig über die Gesprächsdynamik aussagt. Wenn Sie das haben wir jetzt dreimal gehört „unbestätigte Pressemitteilungen“ darüber lesen, dass ein größerer Truppenabzug geplant sei, dann, würde ich naiv sagen, erkundigt man sich doch einmal bei der Regierung und fragt: Was ist da dran? Bitte gebt uns Bescheid. Was sind eure Pläne? – Ist eine solche konkrete Nachfrage im Hinblick auf diese unbestätigten Pressemitteilungen von Ihnen proaktiv gestellt worden?

BURGER: Wie gesagt, sind wir mit den USA auf verschiedenen Ebenen in intensivem Kontakt zu allen Fragen, die sich im Rahmen unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen. Die einzelnen Gesprächskontakte das ist so auch völlig üblich unterliegen der Vertraulichkeit. Deswegen werde ich darüber jetzt nicht im Einzelnen Auskunft geben.

ZUSATZ JESSEN: Sie können jetzt im Moment also nicht sagen: Ja, selbstverständlich haben wir nach dem konkreten Inhalt oder der Wahrheit oder dem Realitätsgehalt dieser unbestätigten Presseberichte im Hinblick auf das US-amerikanische Regierungshandeln gefragt. Das können Sie so

BURGER: Ja, selbstverständlich stehen wir in engem Kontakt mit den amerikanischen Partnern zu allen Fragen, die sich im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen.

FRAGE: Ich verstehe, dass Sie keine unbestätigten Meldungen kommentieren. Aber können Sie nachvollziehen, dass sich deutsche Parlamentarier dazu besorgt und angespannt geäußert haben? Herr Burger, können Sie verstehen, dass Fritz Felgentreu von der SPD sagt, es wäre eine Schwächung der NATO, wenn Personen in diesem Umfang, also knapp 10 000 Personen von 35 000 hier in Deutschland stationierten, abgezogen würden?

Herr Seibert, können Sie Roderich Kiesewetter von der CDU verstehen, der sagt: „Wir würden gern besser informiert für den Fall, dass da etwas kommt“?

STS SEIBERT: Ich denke, es ist grundsätzlich nicht unsere Aufgabe als Sprecher der Bundesregierung, hier Noten zu verteilen oder Kommentare zu dem abzugeben, was frei gewählte deutsche Abgeordnete sagen.

Ich kann nur wiederholen: Selbstverständlich steht die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen mit der amerikanischen Regierung zu all diesen Fragen im Kontakt. Wenn es offizielle Informationen gibt, dann können wir dazu auch Stellung nehmen. Reine Medienberichte sind für uns kein Anlass.

Die grundsätzliche Haltung zum jahrzehntelangen Aufenthalt von US-Truppen hier in Deutschland im Rahmen des Bündnisses, das unsere Sicherheit gewährleistet, haben wir genannt.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Nachfrage an Herrn Seibert, um einen Sachverhalt zu klären, der zumindest in der amerikanischen Berichterstattung damit in Verbindung gebracht wird. Es könnte sich nämlich um eine Racheaktion für die Absage der Teilnahme am G7-Gipfel durch die Kanzlerin handeln.

Deswegen möchte ich konkret nachfragen: Hat die Kanzlerin ihre Teilnahme am G7-Gipfel im Juni eigentlich offiziell abgesagt, oder hatte sie noch nicht zugesagt?

STS SEIBERT: Auch das alles haben wir hier ja besprochen. Die Kanzlerin hatte gesagt, dass sie für die Einladung zum G7-Gipfel damals war die Einladung ja noch auf Ende Juni bezogen danke, dass sie sich aufgrund der pandemischen Gesamtlage aber Stand: zu dem Zeitpunkt nicht in der Lage sehe, ihr persönliches Erscheinen, ihre persönliche Reise nach Washington zuzusagen.

Nun haben wir aus den USA gehört auch Sie haben es ja gehört , dass kein G7-Gipfel Ende Juni mehr geplant wird, sondern dass die Planungen jetzt in eine andere Richtung gehen. Nun warten wir auf Informationen durch die USA, die ja der Gastgeber und die Präsidentschaft in diesem Jahr sind, wann und wie sie sich den Gipfel 2020 vorstellen.

FRAGE: Laut Medienberichten gehen diese Drohungen auch auf Nord Stream 2 zurück. Wie sieht die Bundesregierung das? Wie ist Ihre Haltung, sollte es wirklich dazu kommen, also in Bezug auf Sanktionen?

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt oder den Sprecher der Bundesregierung.

STS SEIBERT: Ich denke, dass wir zu den Medienberichten alles gesagt haben und dass Sie verstanden haben, dass wir dazu keine Stellungnahme abgeben.

Zum ganzen Themenkomplex Nord Stream 2 ist hier über viele Stunden berichtet worden. Unsere Haltung dazu ist bekannt. Sie ist auch unseren amerikanischen Partnern bekannt.

FRAGE: An das BMWi und an Herrn Seibert: Der Gesetzentwurf mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist jetzt laut Republikaner Ted Cruz im US-Senat gelandet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle an dem Projekt beteiligten Unternehmen sanktioniert werden können. Das beträfe nicht nur Gazprom, sondern auch einige europäische Konzerne.

Was unternimmt die Bundesregierung in dem Fall? Mit welcher Sanktionsentwicklung rechnet die Bundesregierung?

EICHLER: Auch ich kann dem, was Herr Seibert gesagt hat, nicht viel hinzufügen. Es ist klar, dass wir die Entwicklung in den USA verfolgen. Wir kommentieren das aber nicht.

Unsere grundsätzliche Haltung in dieser Sache ist auch klar: Wir lehnen extraterritoriale Sanktionen ab.

FRAGE DR. RINKE: Am Freitag gab es die ausdrückliche Aufforderung deutscher Unternehmen des Ost-Ausschusses an die deutsche Bundesregierung, deutsche Firmen gegen diese möglichen US-Sanktionen in Schutz zu nehmen.

Wenn Sie das jetzt nicht kommentieren, heißt das, dass Sie nicht dafür kämpfen, dass deutsche Firmen nicht von diesen Sanktionen belegt werden, oder was tun Sie? Wie reagieren Sie auf die Forderungen?

EICHLER: Das heißt es nicht. Ich kommentiere das jetzt nicht, auch nicht die Forderungen der Unternehmen. Wie ich es gesagt habe, beobachten wir die Lage ständig und befinden uns auch im Austausch dazu. Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen.

FRAGE FIRSOVA: Können Sie uns sagen, für wie bald Sie ein Inkrafttreten dieser Sanktionen erwarten?

EICHLER: Auch dazu kann ich Ihnen keine näheren Erkenntnisse mitteilen.

FRAGE CLASMANN: Herr Spahn hat angekündigt, dass nächste Woche damit meinte er wahrscheinlich die Woche, die am 12. Juni beginnt die Corona-Warn-App vorgestellt werde. Wir wüssten aber auch gern, wann sie denn zum Download bereitsteht. Wird das am gleichen Tag sein?

STS SEIBERT: Die nächste Woche beginnt am 15. Juni, wenn ich das sagen darf. Natürlich wird die App von der Bundesregierung dann vorgestellt, wenn die Menschen auch sofort, sofern sie sich dazu freiwillig entscheiden, den Download machen können.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Also am 15.?

STS SEIBERT: Nein, ich habe das nur gesagt, weil Sie sagten, die Woche beginne am 12. Die nächste Woche beginnt am 15. Das war ein rein kalendarischer Hinweis.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Ja. Und in der Woche ab dem 15.

STS SEIBERT: Die Corona-Warn-App wird in der kommenden Woche veröffentlicht, und wir werden Ihnen selbstverständlich rechtzeitig Bescheid geben.

FRAGE PAULI: Wann genau kommt diese App? Können Sie schon sagen, wann in dieser Woche? Kommt dann bereits die endgültige Fassung der App oder erst eine Betaversion?

Wird die Bluetooth-Low-Energy-Technik die Telefonakkus tatsächlich übermäßig stark belasten oder schonen?

Wie funktioniert die Abstandsmessung inzwischen?

Wie gut funktioniert der Schutz vor Missbrauch speziell bei der Eingabe eines positiven Coronatests?

EWALD: Ich denke, Herr Seibert hat es gesagt. In der nächsten Woche werden wir die Anwendung vorstellen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass sich Herr Spahn heute in der „Rheinischen Post“ zum Thema der App und auch zum Thema der Energieleistung geäußert hat. Er hat gesagt:

„Die App muss auf allen Endgeräten genutzt werden können und soll beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik hört. Sie muss strenge Vorgaben beim Datenschutz, der Datensicherheit und bei der Energieeffizienz erfüllen. Eine App, die in wenigen Stunden den Akku des Handys leerzieht, nutzt keiner.“

Das beantwortet einen Teil der Anfrage. Aber ich würde es an dieser Stelle dabei belassen wollen, dass wir alle Details der Anwendung dann vorstellen und beschreiben, wenn in der nächsten Woche ein Termin für die Vorstellung gefunden ist.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wird der Quellcode der fertigen App im Vorfeld veröffentlicht, oder quasi mit der Veröffentlichung der App? Denn dann laden sich vielleicht ein paar Millionen Menschen schon eine App herunter, die von der Zivilgesellschaft, die Sie durch die Veröffentlichung des Quellcodes ja unbedingt einbinden wollen Vielleicht gibt es ja viel zu kritisieren, und dann sagen die vielleicht: Die sollte man nicht herunterladen.

STS SEIBERT: Die beiden Unternehmen, die mit der Entwicklung der App betraut sind, haben seit Mitte Mai verschiedene Elemente dieser Anwendung auf der Open-Source-Plattform GitHub veröffentlicht. Das heißt, der gesamte bisher programmierte Quellcode der App ist öffentlich. Im Sinne der maximalen Transparenz können Interessierte und Experten die Entwicklung, die Entstehung, die Genese der App beobachten und tatsächlich auch begleiten, auch kritisch begleiten.

Ich denke, sowohl die Entwicklerfirmen als auch wir in der Bundesregierung sind begeistert von der hohen Resonanz und danken der gesamten Community für solch einen angeregten Austausch und für so großes Engagement. Die Zahlen sind ja sehr eindrucksvoll. Seit der Veröffentlichung des ersten digitalen Bestandteils am 18. Mai hat es mehr als 400 000 Views auf diese digitalen Objekte und über 65 000 einzelne Besucher, 260 Meldungen und 285 Verbesserungsvorschläge gegeben. Das ist ein tolles Engagement. Das zeigt, welch lebhafte Softwareentwicklungskultur wir in Deutschland haben. Das ist sehr positiv.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie haben meine Frage sicherlich verstanden: Wird die fertige Version vorab noch von der Zivilgesellschaft geprüft werden können, bevor sie live geht?

STS SEIBERT: Ich habe ja gesagt, der gesamte bisher programmierte Quellcode der App ist öffentlich. Alles ist Schritt für Schritt auf GitHub eingestellt, diskutiert und öffentlich und transparent präsentiert worden.

FRAGE: Können Sie die Kritik der FDP nachvollziehen, die Verzögerung bei der Entwicklung der App sei nicht nötig gewesen? Sie spricht von einem Zickzackkurs des Ministers Spahn.

Inwiefern wurde das, was die App leisten soll, durch die Verzögerung verändert oder verbessert?

EWALD: Ich bitte um Nachsicht, dass ich Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum jetzt nicht unmittelbar kommentiere. Wir haben an dieser Stelle mehrfach darauf hingewiesen, dass wir sehr hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit definiert haben. Insofern bedarf es bei dem Prozess der Erarbeitung sehr viel Sorgfalt. Herr Spahn hat auch gesagt: Diese Zeit brauchten wir bei der Entwicklung, weil wir genau diese hohen Anforderungen erfüllen müssen.

Wir sind jetzt am Ende dieses Prozesses. Noch einmal ein Hinweis: Wir werden das dann in aller Konkretheit und in allen Details in der nächsten Woche vorstellen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, der ägyptische Staatspräsident Al-Sisi hat eine neue politische Initiative zur Befriedung Libyens vorgestellt. Können Sie dazu eine Reaktion abgeben?

BURGER: Wir begrüßen das ägyptische Engagement für einen Waffenstillstand. Wir rufen schon lange beide Seiten dazu auf, eine Waffenruhe einzuhalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn das jetzt gelänge, wäre dies ein großer Fortschritt.

Das Treffen in Kairo hat unterstrichen, dass die Wiederaufnahme des durch die Vereinten Nationen geleiteten Dialogprozesses unbedingt notwendig ist. Dazu gehören zunächst die sogenannten 5-plus-5-Gespräche mit beiden Konfliktseiten über einen nachhaltigen Waffenstillstand.

Wir sehen aber gleichzeitig mit großer Sorge, dass sich die militärische Lage am Wochenende erneut in Richtung einer weiteren Eskalation bewegt hat. Das gilt es zu stoppen. Deswegen rufen wir alle Verantwortlichen in Libyen dazu auf, jetzt von der militärischen Logik auf eine politische Logik umzuschalten und die Zukunft des gesamten Landes zu betrachten und nicht nur einzelne Geländegewinne.

STS SEIBERT: Ich möchte hinzufügen, dass unter genau dieser Überschrift „Wir müssen von der militärischen zur zivilen Logik, zur politischen Verhandlungslogik kommen“ die Bundeskanzlerin am Freitag mit dem libyschen Präsidenten As-Sarradsch telefoniert hat. Sie hat begrüßt, dass sich die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme dieser UN-geführten Gespräche über einen Waffenstillstand entsprechend dem, was in Berlin vereinbart worden war, bereitgefunden haben. Sie hat das Erfordernis hervorgehoben, parallel dazu den politischen Gesprächsprozess wiederzubeleben. Zur Unterstützung dessen bleibt Deutschland bereit. Gleichwohl das hat Herr Burger sehr richtig gesagt entwickelt sich die militärische Lage sehr dynamisch.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, Sie haben gerade die militärische Lage angesprochen. Wie sehen Sie grundsätzlich die Chancen dafür, dass es jetzt zu einer Befriedung kommen kann? In der Vergangenheit gab es seit der Berliner Konferenz ja mehrfach Versuche zu einem Waffenstillstand, die gescheitert sind. Wie sehen Sie jetzt die Chancen dafür, dass es zu einem anhaltenden Waffenstillstand kommen kann?

BURGER: Wir arbeiten dafür. Das Gespräch der Bundeskanzlerin, das Herr Seibert gerade genannt hat, ist ein Beispiel dafür. Wir sind auch in intensivem Kontakt mit den internationalen Unterstützern beider Seiten, die wir auch dazu aufrufen, das Aufrüsten zu beenden und ihren Einfluss auf die Konfliktparteien geltend zu machen, damit endlich wieder verhandelt wird.

Wir begleiten das gleichzeitig auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem es Ende vergangener Woche gelungen ist, übrigens unter deutscher Federführung, die Resolution, die die völkerrechtliche Grundlage für die Operation „Irini“ ist, einstimmig zu verlängern. Diese Mission ist inzwischen angelaufen. Insbesondere die Informationsweitergabe und die Koordinierung mit dem Expertenpanel der Vereinten Nationen, das ja die Überwachung des Waffenembargos zur Aufgabe hat, funktionieren bereits gut.

FRAGE: Die Bundesregierung unterstützt bekanntlich die Regierung der nationalen Versöhnung, während Paris den ehemaligen General Haftar unterstützt. Bedeutet dies einen Kampf um Einfluss zwischen Berlin und Paris?

BURGER: Ich würde mir Ihre Darstellung der Unterstützung für einzelne Seiten hier sicherlich nicht zu eigen machen. Unsere Aufforderung, sich an eine Waffenruhe zu halten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, gilt, wie ich das gesagt habe, für alle Seiten. Alle Seiten tragen Verantwortung dafür, dass es jetzt gelingt, wie ich das vorhin gesagt habe, von der militärischen auf die politische Logik umzuschalten.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, Sie haben gerade gesagt, Sie würden nicht irgendeine Seite unterstützen. Aber aus Ihrer Sicht ist die Sarradsch-Regierung weiterhin eine legitime Regierung, habe ich das richtig verstanden?

BURGER: An der Beschlusslage der Europäischen Union und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich dazu ja nichts geändert; insofern hat sich auch an der Haltung der Bundesregierung diesbezüglich nichts geändert. Trotzdem haben wir das ist ja auch schon im Berliner Prozess Arbeitsgrundlage gewesen selbstverständlich die Erwartung an alle Konfliktparteien, sich daran konstruktiv zu beteiligen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ist es aus Ihrer Sicht eine legitime Regierung, die Sie so, wie sie jetzt ist, anerkennen?

BURGER: Wie gesagt, an der völkerrechtlichen Ausgangslage, an der Beschlusslage innerhalb der Europäischen Union und des Sicherheitsrats, die es in der Vergangenheit gegeben hat, hat sich insofern ja nichts geändert.

FRAGE LANGE: An das Wirtschaftsministerium: Heute ist eine Studie veröffentlicht worden, wonach die Strompreise für Privathaushalte in diesem Jahr um 6 Prozent gestiegen seien, was viel ist, weil die Börsenstrompreise gleichzeitig im Fallen sind. Wie bewerten Sie das Verhalten der Anbieter, gerade vor dem Hintergrund, dass es im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket darum geht, die Strompreise für die Verbraucher zu senken?

In diesem Zusammenhang: Besteht die Gefahr, dass die Strompreiserhöhungen die durch Senkung der EEG-Umlage und der Mehrwertsteuer geplanten Strompreissenkungen auffressen könnten?

EICHLER: Die Studie, auf die Sie sich jetzt beziehen, kenne ich nicht; deshalb kann ich mich dazu konkret nicht äußern.

Grundsätzlich ist es so, wie Sie auch sagen: Wir haben das Ziel, die Strompreise zu senken, und dazu haben wir auch Festlegungen getroffen, wie wir das umsetzen, nämlich durch eine Senkung der EEG-Umlage noch über die Einnahmen aus dem CO2-Handel hinaus. Daran halten wir natürlich fest.

FRAGE: An das Bundesjustizministerium: Gestern wurde auf der Webseite eines russischen DJs, der in Berlin lebt und arbeitet, mitgeteilt, dass er in Berlin verhaftet wurde und schon seit einer Woche in Moabit in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich mit der Geldwäsche und mit Dark-Web-Aktivitäten beschäftigt. Auf seiner Webseite wurde natürlich behauptet, dass das alles nicht stimme. Ich möchte wissen, ob es irgendwelche Informationen dazu gibt. Was ist mit dem?

DR. KRÜGER: Vielen Dank für diese Frage. Zu konkreten Fällen können wir uns ja sowieso nicht äußern. Ich würde Sie hier auch an die Berliner Behörden verweisen. Vielleicht richten Sie Ihre Fragen zum Beispiel an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bzw. an die Berliner Behörden; denn Sie schildern das ja so, dass das ein Sachverhalt ist, der in Berlin eine Rolle spielt. Vonseiten der Bundesregierung kann ich Ihnen dazu nichts mitteilen. Ich stelle deshalb anheim, bei den Berliner Behörden nachzufragen.

FRAGE WARWEG: Zwei Dutzend UN-Rechtsexperten haben am 5. Juni ein Dokument veröffentlicht, in welchem sie ich zitiere eine moderne Form von Rassenterror und ein straffreies Lynchregime in den USA verurteilen und auch eine grundlegende Reform des US-Rechtssystems fordern. Da würde mich interessieren: Ist dem Auswärtigen Amt dieses Dokument bekannt, und wenn ja, unterstützen Sie diese Forderung?

BURGER: Mir ist das derzeit nicht bekannt. Ob es dem Auswärtigem Amt bekannt ist oder nicht, müsste ich Ihnen nachliefern.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Zeitgleich haben 45 UN-Menschenrechtsexperten ein weiteres Statement verfasst, in welchem sie ein Ende des systematischen Rassismus in den USA fordern und erklären ich zitiere erneut , das Problem seien nicht nur ein paar faule Äpfel, sondern wie das gesamte wirtschaftliche, soziale und politische Leben in den USA strukturiert sei. Liegt Ihnen dieser Aufruf, der ebenfalls am 5. Juni auf der Webseite der UN veröffentlicht wurde, vor, und teilen Sie diese Einschätzung?

BURGER: Auch das werde ich Ihnen gerne nachliefern.

FRAGE THURAU: Herr Burger, zum Stichwort Namibia: Der dortige Präsident hat gesagt, die Einigung zum Thema Herero und Nama stehe jetzt unmittelbar bevor und Deutschland würde sich auch entschuldigen. Das hat man ja schon mal so ungefähr gehört. Was ist im Moment der konkrete Stand? Stimmt die Aussage, dass wir da bald mit einem Abschluss der langen Verhandlungen unter anderem mit Herrn Polenz rechnen können?

BURGER: Ich habe hier schon am Freitag genau zu dieser Frage geantwortet, deswegen möchte ich es ganz kurz machen: Die Bundesregierung führt mit der Regierung von Namibia Gespräche über eine zukunftsgerichtete Aufarbeitung der gemeinsamen Kolonialgeschichte. Die Gespräche verlaufen im gegenseitigen Vertrauen und konstruktiv. Beide Seiten haben Vertraulichkeit vereinbart, und deswegen kommentieren wir hier Verlauf und Inhalt der Gespräche nicht. Ich kann aber noch einmal wiederholen, was wir hier in der Vergangenheit schon dargestellt haben, nämlich dass es Ziel der Gespräche ist, dass am Ende eine Bitte um Entschuldigung steht, aber dann eben auch in einer Form, in der diese von der namibischen Seite als solche gewährt werden kann.

ZUSATZFRAGE THURAU: Es war ja schon länger bekannt, dass im März oder April ein Treffen hier in Berlin zu diesem Thema mit Regierungsvertretern hätte stattfinden sollen; das ist wahrscheinlich wegen Corona jedenfalls physisch nicht zustande gekommen. Hat das in irgendeiner Form stattgefunden, und wenn es nur virtuell ist?

BURGER: Wie gesagt, zum konkreten Verhandlungsstand kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben. Was Gesprächstermine angeht, werde ich gern prüfen, ob wir dazu etwas nachreichen können.

FRAGE THIBAUT: Der namibische Präsident hat die Vertraulichkeit ja schon einmal gebrochen, indem er gesagt hat, Deutschland sei bereit, sich zu entschuldigen. Kann das Auswärtige Amt diese Äußerung bestätigen, dass Sie bereit wären, sich zu entschuldigen?

BURGER: Ich habe, glaube ich, hier gerade schon gesagt, wie unsere Haltung zu diesem Thema ist. Das möchte ich jetzt eigentlich nicht wiederholen.

FRAGE JESSEN: An Herrn Seibert: Die Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung ist turnusgemäß zum 1. März in Kraft getreten. Es gibt aus dem parlamentarischen Raum die Forderung, dass die Regierungsmitglieder auf diese Erhöhung verzichten sollten, analog zum Beschluss des Bundestages, auf die diesjährige Diätenerhöhung zu verzichten, auch als Ausdruck der Solidarität mit Menschen, deren Einkommen infolge von Corona geschmälert wird. Erwägt die Bundesregierung, diesem Begehren Folge zu leisten? Werden Sie auf Einkünfte, die Ihnen eigentlich zustehen, verzichten? Die österreichische Bundesregierung tut das in gewisser Weise; auch die neuseeländische Premierministerin Ardern verzichtet. Erwägt die Bundesregierung ebenfalls einen solchen Verzicht?

STS SEIBERT: Mir ist ein solches Vorhaben derzeit nicht bekannt.

FRAGE JUNG: Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Sie reden hier ja auch ständig von Solidarität.

STS SEIBERT: Es ist ja korrekt dargestellt worden: Diese Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung kommt aus dem Bundesministergesetz in Verbindung mit dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Versorgungsanpassungsgesetz. Das alles ist 2018 in Kraft getreten und wird jetzt schrittweise umgesetzt. Mir ist nicht bekannt, dass es da Überlegungen gibt; deswegen kann ich Ihnen das nicht sagen. Ein solches Vorhaben kann ja auch nur symbolischen Charakter haben. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Solidarität ist für uns in der täglichen politischen Arbeit, ganz besonders in dieser Coronakrise, ein Leitfaden, und ich denke, viele der politischen Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Monaten ergriffen worden sind, drücken auch aus, wie die Mitglieder dieser Bundesregierung genau dafür arbeiten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder irgendeine Ministerin in der Bundesregierung, die auf ihr Gehalt verzichtet haben oder für wohltätige Zwecke gespendet haben? Kann uns das ein Sprecher sagen, ist das bekannt?

VORS. FELDHOFF: Ich sehe keine Meldungen.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, wenn Sie sagen, ein solches Vorhaben oder solche Erwägungen seien Ihnen derzeit nicht bekannt: Gibt es dafür ein Verfahren? Wer könnte das vorschlagen? Wäre es die Kanzlerin, die sagen sollte „Mensch, sollen wir das nicht auch machen, auch wenn es uns zusteht?“, oder könnte das jeder einzelne Minister im Kabinett vorbringen und sagen „Sollten wir nicht vielleicht einmal …“? Wie wäre da das Verfahren, wenn jemand doch auf den Gedanken käme?

STS SEIBERT: Grundsätzlich und das gilt ja für alle Arten von wohltätigen Spenden steht so etwas jedem Mitglied der Bundesregierung frei, und es steht demjenigen oder derjenigen vor allem auch frei, etwas zu tun und darüber öffentlich zu sprechen oder nicht. Für die gesamte Bundesregierung ist mir ein solches Vorhaben nicht bekannt.

FRAGE WARWEG: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ja in seiner Corona-Ansprache erklärt, es sei jetzt Zeit, dass wir alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren: Inwieweit schnallen denn die erwähnten Minister und auch die Kanzlerin den Gürtel im Sinne der Ansprache des Bundespräsidenten enger?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, dass da ein Gesetz aus dem Jahre 2018 wie damals beschlossen in drei Schritten umgesetzt wird. Das ist der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften, und mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran und die letzten Tage und Wochen haben das, glaube ich, gezeigt , dass unser Land insgesamt und zwar sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger individuell gut und mit möglichst geringen Schäden durch diese Krise kommen. Dafür arbeitet die Bundesregierung rund um die Uhr.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber jetzt haben wir ja die Situation, dass Hundertausende Kurzarbeitergeld bekommen und Soloselbstständige kurz vor dem Konkurs stehen. Da reicht ja auch Sie haben es schon erwähnt eine symbolische Handlung. Auch symbolische Schritte in dieser Hinsicht sind bisher vonseiten der Bundesregierung aber nicht geplant?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat in einem Umfang, den es vorher noch nie gegeben hat, Hilfen für Wirtschaft und für Bürger beschlossen, hat jetzt gerade ein Konjunktur und Zukunftsprogramm beschlossen und erarbeitet, das an ganz vielen Stellen ansetzt und das auch sehr vielen Menschen Hilfe und Unterstützung bringen wird. Das ist die Arbeit, die eine Bundesregierung typischerweise tut. Die ist nicht symbolisch, die ist praktisch.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Ja, aber in diesen Zeiten hat Symbolik ja vielleicht auch ihre Relevanz, und da wollte ich wissen, ob solche symbolischen Akte geplant oder angedacht sind. Das können Sie einfach mit Ja oder Nein beantworten.

STS SEIBERT: Ich habe den drei Kollegen, die vorher schon Fragen dazu gestellt haben, bereits geantwortet, dass ich von so etwas derzeit nicht berichten kann.

FRAGE PAULI: Die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli sorgt für einen enormen bürokratischen Aufwand. Die Wirtschaft drängt auf Erleichterungen. Ist eine Verschiebung auf den September denkbar? Befürchten Sie, dass am Ende zu wenig beim Kunden ankommt?

WOGATZKI: Die Senkung der Umsatzsteuer soll ja einen Kaufimpuls beinhalten, der unsere Wirtschaft voranbringt und auch den Kundinnen und Kunden zugutekommt. Dafür, dass das auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sprechen trotz der gerade geäußerten Kritik doch einige Indizien. Zum einen wird die Öffentlichkeit sicherlich kritisch beobachten, ob die Reduktion auch weitergegeben wird, und zum anderen hat die Wirtschaft selber ein Eigeninteresse auch wenn die Stimmen jetzt vielleicht etwas anders klingen und will sicherlich den Nachfrageimpuls durch Preissenkungen weitergeben. Das gilt insbesondere im deutschen Einzelhandel, der ja unter erheblichem Wettbewerbsdruck steht. Das hat mein Kollege Herr Kolberg am Freitag ja auch schon mit Beispielen hinterlegt, an denen man durchaus sehen konnte, dass die Preissenkungen weitergegeben werden.

Zu der Kritik der Wirtschaft kann man sagen, dass wir die Koalitionsbeschlüsse jetzt schnellstmöglich im Rahmen von Gesetzen und auch Anwendungserlassen umsetzen werden und dass wir wie immer das Bestmögliche versuchen werden, um die Regelungen so flexibel und leicht administrierbar wie möglich auszugestalten.

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