Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 17. August 2020

Themen: Lage in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl, Reise des Bundesaußenministers nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate, COVID-19-Pandemie (Kosten von Coronatests, Corona-Warn-App, mögliches Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder, Produktion von FFP2-Masken in Deutschland, Kurzarbeitergeld), Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran, balancierte transatlantische Partnerschaft, Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, Hackerangriff auf den Fuhrparkservice der Bundeswehr, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Entwurf zur Änderung der Tierschutzhundeverordnung und zur Tierschutztransportverordnung, Baukindergeld, Pressekonferenz des Bundesinnenministers zum Thema Desinformation

Naive Fragen zu:
1:30 Belarus
– Sie sagten, es habe einen Kontakt gegeben. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wer mit wem? Wann und wie? (ab 10:21)
– Sie sprachen von Folter im Gefängnis. Können Sie das ein bisschen erläutern? Woher wissen Sie das genau? Was für eine Folter? Bei jedem Festgenommenen, bei jedem in Haft, bei Einzelnen?
– gibt es eigentlich Deutsch-Belarussen? Es gibt ja manche Doppelstaater. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob einige davon in Gefängnissen sitzen? Betreuen Sie dort jemanden konsularisch?

17:15 Corona-App
– 17 Millionen sind schön, und die App ist auch richtig. Aber es sind ja noch nicht genug, Herr Seibert. Oder doch? (ab 21:45)
– Was tun Sie denn dafür, dass es noch mehr werden? Werden Sie vielleicht auch andere Wege versuchen? Es gibt ja wahrscheinlich Leute, die das alles mitbekommen haben Ihre Werbung, wen Sie alles bezahlen und welche Werbeanzeigen Sie machen. Aber an vielen Leuten geht das vorbei. Haben Sie als PR-Chef der Bundesregierung schon andere Mittel und Wege gefunden oder im Kopf?

47:12 Hundehaltung
– Ein Hund soll nicht mehr den ganzen Tag alleine gelassen werden können. Was ist, wenn er 23 Stunden alleine gelassen wird? Wie wollen Sie das überhaupt kontrollieren? (ab 49:08)
– Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Hund zweimal täglich mindestens eine Stunde ausgeführt werden muss? Jeweils eine Stunde oder insgesamt eine Stunde? Wie wollen Sie das kontrollieren? Ich kenne genug Hundehalter, die mit dem Hund kurz rausgehen, ihn pissen lassen und dann wieder nach Hause gehen. Das ist ein Aufwand von einer Viertelstunde.
– Lernfrage: Wie viele Hunde gibt es ein Deutschland?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Konto: Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 17. August 2020:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, einen schönen guten Tag! Ich möchte auch heute im Namen der Bundeskanzlerin zunächst zur Lage in Belarus Stellung nehmen. Es ist beeindruckend, und es ist berührend, wie Hunderttausende auch an diesem Wochenende wieder friedlich und würdig für ihre Rechte als Bürger und gegen die Repression des Machtapparats auf die Straße gegangen sind, und das nicht nur in Minsk, sondern auch in vielen anderen, kleineren Städten des Landes.

Diese Menschen fordern Rechte ein, die selbstverständlich sein sollten, dass nämlich eine Wahl korrekt durchgeführt und ausgezählt wird, dass eine Regierung die Stimmen der Bürger nicht niederknüppeln lässt und dass Menschen nicht in Gefängnissen gefoltert werden. Diese Menschen sollten wissen, dass Europa an ihrer Seite steht und sehr genau hinsehen wird, wie mit ihnen umgegangen wird.

Für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich bleiben die wichtigsten Anliegen in dieser Situation:

Erstens: Die Behörden müssen auf den weiteren Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende verzichten.

Zweitens: Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Drittens: Ein nationaler Dialog zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft ist nötig, um diese Krise zu überwinden. Eine wichtige Rolle könnte in diesem Zusammenhang auch die OSZE mit einer Überprüfung der Wahl übernehmen.

Im Kreise der EU-Staaten haben wir uns schon auf Sanktionen gegen diejenigen verständigt, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind. Wie diese Sanktionen ausgestaltet werden und ob es weitere restriktive Maßnahmen gibt, hängt wesentlich vom weiteren Verhalten der belarussischen Behörden ab. Natürlich sehen auch wir die Option, die Sanktionen auf weitere verantwortliche Personen auszuweiten.

Die Bundeskanzlerin stand am Wochenende auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im Gesprächskontakt mit vielen europäischen Partnern und mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser Europäische Rat wird sich am Mittwoch um 12 Uhr in einer Videokonferenz mit den Ereignissen in Belarus befassen.

ADEBAHR: Ich möchte Ihnen gern mitteilen, dass Außenminister Maas heute Morgen, also vor einer guten Stunde, in Libyen gelandet ist. Er reist nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Hauptthema der Gespräche in Libyen ist das Fortkommen bei den Fünf-plus-fünf-Gesprächen, also das weitere Vorgehen in Richtung eines echten Waffenstillstandes. In Tripolis wird Außenminister Maas dazu mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates Sarradsch, mit Außenminister Siala und mit dem Innenminister Baschaga sprechen.

Es wird auch einen Termin bei der nationalen Ölgesellschaft geben. Denn auch die andauernde Ölblockade und die gerechte Verteilung des Öls ist eines der großen Probleme, die wir in Libyen gerade beobachten. Dann wird der Außenminister auch noch ein humanitäres Minenräumprojekt, das von Deutschland unterstützt wird, besuchen.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der Außenminister unter anderem mit seinem Amtskollegen Abdullah bin Zayed Al Nahyan zusammentreffen. Dort wird es neben dem Thema Libyen auch um die Normalisierung der Beziehungen zu Israel gehen, die wir in den letzten Tagen ja angestoßen gesehen haben, und natürlich um die weiteren Krisen in der Region, namentlich Iran, Jemen, Syrien. Auch das Libanon-Thema wird dort auf dem Programm stehen.

FRAGE KRÄMER: Herr Seibert, wie bewerten Sie die Ankündigung von Herrn Putin, Belarus gegebenenfalls mit militärischer Hilfe zu unterstützen?

STS SEIBERT: Ich habe jetzt erst einmal für die Bundesregierung das ist auch in Absprache mit den europäischen Partnern ganz klar unsere Forderungen an den Sicherheitsapparat und den Machtapparat in Minsk gestellt. Darin geht es darum, dass man dem berechtigten, friedlichen, demokratischen Prozess der Bürger Gehör schenkt und dass die Gewalt sofort aufhört. All diese Dinge müssen innerhalb von Belarus stattfinden. Diesen Ansatz versuchen wir in den Gesprächen und auch jetzt auf der europäischen Ebene voranzutreiben.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, zum Ersten eine Frage zum Angebot, dass die OSZE bei der Überprüfung der Wahlen helfen könnte: Das ginge ja, glaube ich, nur dann, wenn die OSZE gerufen oder gebeten würde. Wird das, was Sie da vorgetragen haben, auch von Russland unterstützt? Gibt es eine Unterredung oder ein Gespräch mit Putin darüber, ob auch er die OSZE ist ja fast die einzige Institution, in der man noch zusammenarbeitet so etwas unterstützen würde?

Zum Zweiten: Gibt es auch Kontakte zu Frau Tichanowskaja, die ja ihre Bereitschaft erklärt hat, politische Führung zu übernehmen? Wäre sie in Deutschland willkommen? Sie spricht sehr gut deutsch. Sie ist im nicht fernen Ausland. Wäre sie hier willkommen? Bestehen Kontakte zu ihr?

STS SEIBERT: Ich spreche hier natürlich für die Bundesregierung. Das, was ich vorgetragen habe, ist nicht nur die Überzeugung der Bundesregierung, sondern es entspricht auch dem, was in Europa miteinander besprochen worden ist, und der Haltung, mit der auch der Europäische Rat am Mittwoch in die Videokonferenz geht. Ich spreche hier natürlich nicht für die russische Regierung. Gleichwohl sind das dringliche Forderungen, die sich für uns aus der Situation ergeben, einer Situation, in der eine Wahl ohne jegliche demokratischen Mindeststandards durchgeführt wurde, einer Situation, in der der friedliche Protest von Bürgern genau dagegen auf den Straßen niedergeknüppelt wurde, in der Menschen in Gefängnissen verschwanden, wo sie misshandelt wurden. Das ergibt sich daraus, dass man jetzt an dem Punkt ansetzt, an dem der Protest begonnen hat, nämlich bei der Auszählung der Wahl. Die OSZE ist nach unserer Überzeugung eine Organisation, die bei der Überprüfung der Wahl eine wichtige und gute Rolle spielen könnte.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die zweite Frage war, ob Kontakte zu Frau Tichanowskaja bestehen und ob sie in Deutschland willkommen wäre, wenn ich fragen darf. Sie sollten ja nicht für die russische Regierung sprechen. Die Frage war, ob die deutsche Seite versucht, Russland für ein OSZE-Überprüfungsmandat zu gewinnen.

STS SEIBERT: Die Haltung, die ich jetzt vorgetragen habe, wird die Bundeskanzlerin und wird sicherlich auch der Außenminister in allen internationalen Kontakten und Gesprächen vortragen. Wenn es Konkretes über Gespräche mit Russland zu sagen gibt, dann werden Sie das von uns erfahren.

Wollen Sie sich zu der anderen Frage äußern?

ADEBAHR: Ich würde zur OSZE noch sagen, dass die OSZE als neutrale und inklusive Organisation natürlich erst einmal die Möglichkeit für einen Dialog eröffnen könnte. Sowohl Belarus als auch Russland sind dort Mitglied. Man muss einfach schauen, wie die Gespräche im Rahmen der OSZE vonstattengehen und wie man eventuell die Möglichkeit einer OSZE-Beteiligung bei der notwendigen Überprüfung, die Herr Seibert angesprochen hat, auf die Beine stellen kann.

Zu der zweiten Frage kann ich hier, denke ich, im Moment nichts berichten. Wie wir zu den Demonstrationen und zu dem Recht der Menschen dort, auf die Straße zu gehen, stehen, hat Herr Seibert für die Bundesregierung gerade ganz ausführlich klargemacht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Frau Tichanowskaja ist im Moment die zentrale politische Alternativfigur. Meine simple Frage ist: Besteht seitens der Bundesregierung auch Gesprächskontakt zu ihr, und wäre sie in Deutschland willkommen?

STS SEIBERT: Zur ersten Frage: Ja, es hat einen solchen Kontakt gegeben.

Zur zweiten Frage: Diese Frage stellt sich nicht. Frau Tichanowskaja ist derzeit in Litauen, einem Land der Europäischen Union. Ich wüsste nicht, dass sie den Wunsch geäußert hätte, nach Deutschland zu kommen. Frau Tichanowskaja hat jetzt erklärt, sie sei bereit, auch eine politische Führungsrolle in Weißrussland zu übernehmen. Das kommentiere ich jetzt nicht, aber das spricht jetzt nicht für den anderen Weg.

ADEBHAR: Wir haben auch eine Botschaft in Weißrussland, die dort versucht, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sagten, es habe einen Kontakt gegeben. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wer mit wem? Wann und wie?

STS SEIBERT: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

STS SEIBERT: Weil das der Sache nicht dient.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat die Kanzlerin Kontakt zu ihr gehabt oder jemand aus

STS SEIBERT: Ich werde mich dazu nicht weiter äußern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann habe ich die anderen Fragen:

Sie sprachen von Folter im Gefängnis. Können Sie das ein bisschen erläutern? Woher wissen Sie das genau? Was für eine Folter? Bei jedem Festgenommenen, bei jedem in Haft, bei Einzelnen?

Frau Adebahr, gibt es eigentlich Deutsch-Belarussen? Es gibt ja manche Doppelstaater. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob einige davon in Gefängnissen sitzen? Betreuen Sie dort jemanden konsularisch?

STS SEIBERT: Ihre Frage nach den Zuständen in den Gefängnissen verwundert mich, ehrlich gesagt. Ich nehme an, dass Sie wie wir alle die wirklich reichlichen Medienberichte über Menschen, die die Spuren der Folter und der Misshandlungen an ihrem eigenen Leib vorführen, verfolgt haben. Ich denke, es kann keinen Zweifel daran geben, wo und durch wen das geschehen ist.

Ich habe nie gesagt, dass das jedem so geschehen ist. Aber es handelt sich um sehr viel mehr als Einzelfälle. Ich denke, das geht aus der Berichterstattung, auch der unabhängigen journalistischen Berichterstattung von dort ganz klar hervor.

ZUSATZ JUNG: Es gibt ja auch andere Länder, in denen auch gefoltert wird, und bei denen Sie sich immer nicht so sicher sind, ob da jetzt gefoltert wurde. Darum ist es gut zu wissen, dass Sie TV-Berichte usw. als wahrhaft annehmen. Das merke ich mir für andere Fälle! Frau Adebahr!

ADEBAHR: Zu der Frage, ob Deutsch-Belarussen betroffen sind, liegen mir gerade keine Zahlen vor. Wenn ich es kann, werde ich es nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Putin gesprochen? Ist das immer noch Mitte Juli, oder hat sie sich mittlerweile mit ihm verständigt?

STS SEIBERT: Wenn es dazu Neues gibt, dann werde ich es Ihnen allen hier berichten.

FRAGE KÜSTNER: Wenn ich die Berichte gut verfolgt habe, dann muss ich feststellen, dass die Bundesregierung noch nie explizit gesagt hat, dass sie die Wahl in Belarus nicht anerkennt. Stimmt das? Falls das stimmt, hat sich daran in den letzten Tagen irgendetwas geändert?

STS SEIBERT: Wir haben, und zwar schon am Tag nach der Wahl, in voller Klarheit gesagt, dass diese Wahl demokratischen Mindestanforderungen nicht genügt hat, dass sie weder frei noch fair war, dass sich deswegen derjenige, der sich zum Wahlsieger erklärt hat, nicht darauf berufen kann, demokratisch gewählt worden zu sein.

Es ist ganz offensichtlich, dass die Wahlergebnisse, die die zentrale Wahlkommission von Belarus verkündet hat, mit der tatsächlichen Meinungslage im Land nicht in Einklang zu bringen sind. Deswegen setzen wir uns und deswegen setzen sich auch andere europäische Staaten für eine Überprüfung der Wahl durch eine unabhängige Instanz ein.

ADEBAHR: Ich will noch anfügen, dass am Freitag auch der Rat der Außenminister festgestellt hat natürlich war Deutschland dabei , dass der Präsident ich meine Herrn Lukaschenko nicht durch eine freie demokratische Wahl legitimiert ist.

FRAGE PERCINIC: Eine Frage zu den Sanktionen: Es wurde gesagt, dass man sich auf Sanktionen verständigt hat. Außenminister Maas hat gestern auch geschrieben, dass sich alle Mitgliedstaaten einig sind, dass neue Sanktionen auf den Weg zu bringen sind. Da gibt es unterschiedliche Berichte, gerade aus Griechenland, Frankreich und Großbritannien. Man ist sich nicht einig, ob tatsächlich Einigkeit besteht, dass Sanktionen verabschiedet oder auf den Weg gebracht werden. Man denkt, dass Griechenland wohl dagegen stimmt aufgrund der Weigerung, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Können Sie dazu etwas sagen?

ADEBAHR: Ich kann Sie auf den Freitagsbeschluss des Rates verweisen, nach dem der EAD jetzt beauftragt ist, eine solche Sanktionsliste zu erstellen. Das war Konsens in dem Außenministerrat am Freitag. Das hat auch der Außenminister sehr früh klargemacht, dass Deutschland dafür war, sich zu überlegen, ob es Sanktionen gegen gezielte Personen bedarf. Ich denke, der Europäische Auswärtige Dienst macht jetzt mit der Erstellung dieser Liste und mit dem Auf-den-Weg-bringen des Pakets untechnisch gesprochen gute Fortschritte. Das ist etwas, wofür es am Freitag breiten Konsens gab.

ZUSATZFRAGE: Auch in Griechenland?

ADEBAHR: Sie haben die Beschlusslage ja gesehen, dass das ein Konsens in der EU war.

FRAGE: Ist aus Sicht der Bundesregierung die Situation in Belarus ähnlich wie zum Beispiel in der Tschechoslowakei oder in der DDR 1989?

STS SEIBERT: Es mag für Zeithistoriker reizvoll sein, solche Linien zu ziehen oder Vergleiche anzustellen. Für die Politik, die jetzt mit einer ganz konkreten Situation in Belarus umzugehen hat, ist es, denke ich, sinnvoll, sich auf die ganz spezifischen Eigenheiten der Situation in Belarus und auf das zu konzentrieren, was die Menschen fordern, die so friedlich und würdevoll auf die Straßen gehen.

FRAGE KRAEMER: Zum Thema Corona würde mich interessieren, wer die Tests am Ende zahlt. Wird das anteilig sein? Wird das nur der Staat sein? Muss das der Reisende zahlen, und wenn ja, werden die Kosten nach Risiko- und Nicht-Risikogebiet aufgeteilt? Könnten Sie das einmal am Fall Spanien darstellen?

GÜLDE: Sie wissen, wir haben ja diese Testverordnung schon eine Zeitlang in Kraft. Es ist so, dass sich Reiserückkehrer auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung testen lassen können und die Kosten von der GKV getragen werden.

Menschen, die sich auf eigenen Wunsch hin testen lassen, ohne dass ein Grund nach SGB V hierzu vorliegt, müssen die Kosten selbst tragen.

ZUSATZFRAGE KRAEMER: Wie ist es jetzt mit den Risikogebieten?

GÜLDE: Wie gesagt, da übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten.

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Corona-Warn-App. Sie gilt ja als elementarer Bestandteil der Kontaktnachverfolgung. Jetzt hat sich herausgestellt, dass nur sehr wenige Menschen, die ein positives Testergebnis haben, das dort eingeben. Wie sinnvoll ist die App dann?

GÜLDE: Wir haben immer gesagt, dass die Corona-Warn-App ein Baustein in der Bekämpfung der Pandemie hier in Deutschland darstellt. Sie dient der Unterstützung der örtlichen Gesundheitsämter, und sie dient auch einer besseren Bekämpfung und Nachverfolgung von Infektionen.

Dazu muss man wiederum sagen, weil Sie das Thema Nachverfolgung angesprochen haben: Wir bzw. die Gesundheitsämter haben natürlich keinen Zugriff auf die Daten, die die einzelnen Smartphones damit generieren. Das ist völlig klar. Das war für uns eine Frage des Datenschutzes. Sie haben die Diskussionen hierzu auch verfolgt.

Natürlich appellieren wir an die Menschen, wenn sie eine solche Meldung generiert haben, sie dann auch in dieser App zur Verfügung zu stellen.

STS SEIBERT: Ich darf vielleicht ganz kurz auch noch etwas hinzufügen:

Diese App ist sinnvoll. Wir haben immer gesagt: Sie ist nicht das Allheilmittel. Sie ist nicht die einzige Waffe, die wir im Kampf gegen Corona haben. Aber sie ist ein wertvolles zusätzliches Mittel bei dem dringend notwendigen Anliegen, Infektionsketten so schnell wie möglich zu erkennen und zu unterbrechen.

Wir haben mittlerweile über 17,1 Millionen Downloads registriert. Auch am Wochenende sind wieder etwas über 100 000 dazu gekommen. Die App wird immer weiter verbessert.

Es ist ja oft gesagt worden: Die niedergelassenen Labore, die die Tests auswerten, sind nicht alle an die Warn-App angeschlossen. Das ist auch heute noch wahr. Aber die Zahl derjenigen, die an die App angeschlossen sind, sodass die Ergebnisse digital übermittelt werden können, steigt beständig und ist inzwischen bei 115 von 151 niedergelassenen Laboren. Es sind seit dem Launch der App am 16. Juni war das, glaube ich 120 785 Testergebnisse auf diesem digitalen Weg übermittelt worden.

Wie es der Kollege gesagt hat: Wir können nicht sagen, ob das positive oder negative Testergebnisse waren. Wir wissen aber, dass seit diesem Zeitraum über 1400 sogenannte teleTANs zur Verifikation eines positiven Coronatests ausgegeben worden sind. Das sind über 1400 Fälle, in denen es den Benachrichtigten das sind ja dann immer mehrere möglich war, schneller, als sie das auf jedem anderen Wege erfahren hätten, die eigenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, einen Test zu machen, sich in Quarantäne zu begeben, und damit die Infektionsketten möglichst schnell zu unterbrechen.

Der Sinn der App ist weiterhin gegeben. Wir plädieren an die Menschen, die es bisher noch nicht getan haben, sich zu überlegen, ob sie nicht auch noch zu diesen 17,1 Millionen Downloads dazukommen wollen.

ZUSATZFRAGE: Das sind dann also, wie Sie sagen, 1400 teleTANs von über 30 000 positiv Getesteten, seitdem diese App gelauncht worden ist? Geht man nach dem Prinzip Hoffnung, dass die Leute ihre Ergebnisse dort auch wirklich eingeben?

STS SEIBERT: Es ist das Prinzip Freiwilligkeit, das von vornherein bei dieser App geherrscht hat und das, glaube ich, auch ganz wichtig ist, um Vertrauen in diese App zu generieren. Die Menschen können selber entscheiden, ob sie sie herunterladen, und ja, sie können auch selber entscheiden, ob sie, wenn sie ein positives Testergebnis erhalten haben es wäre aus meiner Sicht verantwortungsvoll, das zu tun , dieses positive Testergebnis dann in die App geben, damit andere gewarnt werden können. Aber es ist ihre Entscheidung.

Diese App ist ein Angebot der Bundesregierung, wenn Sie so wollen, jedem ein weiteres und nützliches Mittel an die Hand zu geben, um sich, seine Familie, aber auch die Gemeinschaft zu schützen.

FRAGE JUNG: 17 Millionen sind schön, und die App ist auch richtig. Aber es sind ja noch nicht genug, Herr Seibert. Oder doch?

STS SEIBERT: Wollen Sie mir sagen, was genug ist?

Wir haben von vornherein gesagt: Es gibt keine Menge X von Downloads, wo es dann genug oder noch nicht genug wäre.

Wir haben von vornherein gesagt: Jeder Download, jeder Mensch, der die App aktiviert hat, ist willkommen und nützlich. Ich denke, bei einer Zahl, die so weit über 10 Millionen liegt, kann man wirklich schon sagen, dass das sehr nützlich ist. Aber ist das genug? Ich würde mich freuen, wenn wir in ein paar Monaten bei noch höheren Zahlen wären.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie denn eine Zielvorgabe?

STS SEIBERT: Sie haben diese Frage schon so oft gestellt. Sie kennen die Antwort schon.

ZUSATZFRAGE JUNG: Natürlich immer so viel, wie geht.

STS SEIBERT: Ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was tun Sie denn dafür, dass es noch mehr werden? Werden Sie vielleicht auch andere Wege versuchen? Es gibt ja wahrscheinlich Leute, die das alles mitbekommen haben Ihre Werbung, wen Sie alles bezahlen und welche Werbeanzeigen Sie machen. Aber an vielen Leuten geht das vorbei. Haben Sie als PR-Chef der Bundesregierung schon andere Mittel und Wege gefunden oder im Kopf?

STS SEIBERT: Erstens zeigt uns die Evaluation der bisherigen Informationsmaßnahmen, dass sehr viele Menschen sie erreicht haben. Manche haben dann eine andere Entscheidung gefällt. Wir werden auch nicht aufhören, über die App zu informieren. Wir werden nicht aufhören, über den Nutzen der App zu sprechen. Deswegen ist die Informationsarbeit über diese App auch noch nicht getan.

FRAGE: Ich würde noch einmal nachfragen wollen. Es gibt ja Berechnungen von Datenexperten, die sagen: Maximal 5 Prozent der positiv Getesteten haben, seitdem die App auf dem Markt ist, ihr Testergebnis dort eingegeben. Müsste dann nicht die Kommunikation verbessert werden? Es gab ja auch Probleme bei der App. Da hieß es, man müsse sie einmal am Tag öffnen. Ist das Ihrer Meinung nach alles ausreichend kommuniziert worden?

STS SEIBERT: Über die Probleme bei der App ist hier ja in den letzten Wochen sehr ausführlich gesprochen worden, auch darüber, was seitdem, auch durch Updates, neu gemacht und verbessert worden ist. Das Update 1.2.1 hat Fehler behoben und neue, erweiterte Funktionen bereitgestellt. Das ist hier aber auch schon alles vorgetragen worden.

Es bleibt so, dass die App ein zusätzliches Angebot ist, von dem wir hoffen, dass viele Menschen es annehmen werden. Wir sind froh, dass es über 17 Millionen Downloads gibt.

Aber es bleibt dabei: Die App ersetzt nicht den Abstand. Sie ersetzt nicht die Einhaltung von Hygienevorschriften. Sie ersetzt nicht das Tragen der Maske da, wo es erforderlich ist, und sie ersetzt vor allem nicht die Vernunft und die Vorsicht, mit der Menschen in diesen Tagen steigender Infektionszahlen durch ihr Leben gehen sollten.

ZUSATZFRAGE: Es wurde ja eine beträchtliche finanzielle Anstrengung für diese App unternommen. Kann man damit zufrieden sein, wenn offenbar so wenig positive Testergebnisse eingegeben werden?

STS SEIBERT: Im Gesamtspektrum dessen, was uns die Coronapandemie kostet, sind die jetzt einmal grob geschätzt Entwicklungskosten in Höhe von 20 Millionen Euro für ein solch anspruchsvolles und innovatives Projekt sicherlich nicht zu hoch. Wir sehen ja auch, dass diese App, die sehr viel mehr Downloads als jede andere App in Europa hat, ein großes Interesse in anderen europäischen Staaten hervorruft. Wir sehen, dass auch andere Länder sich daran orientieren, wie diese App arbeitet. Insofern ist das mit Sicherheit für ein so anspruchsvolles und in relativ kurzer Zeit durchgeführtes Softwareprojekt eine völlig zu vertretende Summe.

FRAGE JESSEN: Der freie Wille kann ja manchmal eine Ermutigung gebrauchen. Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Ist mit der Weitergabe eines positiven Testresultates an die Betroffenen explizit eine Bitte verbunden, dieses in der App kenntlich zu machen und/oder die App zu laden? Ich meine, wenn die Zahl stimmt, dass nur 5 Prozent der Positivresultate dort downgeloadet werden. Man weiß ja letztlich, wer die Betroffenen sind. Ist es also Teil Ihrer Strategie, gezielt die Betroffenen mit einem positiven Testresultat aufzufordern oder zu bitten, es über die App zu veröffentlichen und so zu einem Schutz beizutragen?

GÜLDE: Damit wir noch einmal bei den klaren Begrifflichkeiten bleiben, sage ich vielleicht: Wir fordern nicht dazu auf, irgendwelche Daten zu veröffentlichen. Wie Herr Seibert schon gesagt hat, ist die Nutzung der App komplett freiwillig. Wir schaffen damit ein zusätzliches Angebot. Natürlich appellieren wir an die Menschen, diese App dann eben auch zu nutzen, auch dann, wenn ein positives Testergebnis generiert wurde. Aber es bleibt dabei: Die Nutzung der App in ihren einzelnen Funktionen ist komplett freiwillig.

Was davon unbenommen ist, um das vielleicht auch noch einmal deutlich zu machen, ist die Arbeit der Gesundheitsämter. Das heißt, wenn man ein positives Testergebnis erhalten hat, dann wird das Gesundheitsamt auch auf einen zukommen und klassische Kontaktnachverfolgung betreiben. Das ist in dem Fall dann etwas aufwändiger. Die App schafft ein Angebot, um diese Kontaktnachverfolgung zu erleichtern. Aber natürlich gehen die Gesundheitsämter dann auch auf einen zu und bitten einen, die Kontakte der vergangenen zwei Wochen offenzulegen. Nun muss man sich natürlich immer selbst fragen: Hat man seine Kontaktpersonen der vergangenen zwei Wochen, die man länger als 15 Minuten gesehen hat, noch komplett parat? – Das ist eben dieses Angebot, das wir mit dieser App zusätzlich schaffen. Daher appellieren wir eben an die Menschen, diese App und dieses Angebot auch zu nutzen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Vielleicht habe ich mich ein bisschen missverständlich ausgedrückt. Ich will doch gar nicht die Freiwilligkeit infrage stellen und auch keine Datenveröffentlichung anregen. Meine Frage ist schlicht und einfach: Gibt es, wenn Gesundheitsbehörden dem Betroffenen ein positives Testergebnis mitteilen, dann in Verbindung damit die dringliche Empfehlung, das bitte in der App kenntlich zu machen? Das wäre doch ein Schritt dafür, direkt an diejenigen heranzukommen, im Rahmen deren Eigenverantwortlichkeit und Freiwilligkeit die Veröffentlichung dann läge. Machen Sie das, oder planen Sie, das in Zukunft zu machen?

GÜLDE: Ein solcher Plan ist mir nicht bekannt. Aber, wie gesagt, die Generierung eines positiven Testergebnisses setzt ja nicht nur die einzelnen Positionen der App in Bewegung, sondern tatsächlich auch die Aktionen des örtlichen Gesundheitsamtes. Dabei bleibt es. Weitere Änderungen in dieser Hinsicht sind mir jetzt nicht bekannt.

STS SEIBERT: Natürlich wird der Nutzer der App auch in der App darauf hingewiesen, wie er ein mögliches positives Testergebnis wieder in die App eingeben kann. Es ist ja die Hoffnung, die wir haben, dass sich möglichst viele Menschen zu diesem für sie und ihre Mitmenschen wichtigen Schritt entscheiden.

FRAGE JENNEN: Es gibt jetzt eine Meldung darüber, dass nächste Woche eventuell auch ein Treffen mit den Ministerpräsidenten geplant sei, um zu sehen, ob man die Maßnahmen vielleicht doch stärker koordinieren soll. Welche Maßnahmen könnten dabei denn ergriffen werden?

STS SEIBERT: Das hat jetzt nichts mit der App zu tun, oder?

ZUSATZ JENNEN: Nein.

STS SEIBERT: Gut. – Bund und Länder stehen ja im ständigen Austausch über die Verfahren und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie, und dieser Austausch findet auf den unterschiedlichsten Ebenen statt. Es wird also auch in Zukunft weitere Runden bzw. weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern geben. Ich kann Ihnen heute keines ankündigen. Wenn es so weit sein wird, werden wir wie immer die Termine ankündigen.

FRAGE SCHMIDT: Ich habe noch eine Frage an das Gesundheitsministerium zur deutschen Produktion der FFP2-Masken. Meines Wissens sollten ab Freitag jede Woche 10 Millionen Masken geliefert werden. Mich würde interessieren, wie viele jetzt eigentlich da sind und ob das jetzt so angelaufen ist.

GÜLDE: Ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Das muss ich nachreichen.

ADEBAHR: Zu Ihrer Nachfrage, Herr Jung, nach Belarus: Unserer Botschaft ist im Moment kein Fall eines deutsch-belarussischen Doppelstaatlers bekannt, der von Verhaftung oder weiteren Folgen betroffen ist. Es gibt aber keine Pflicht, sich zu melden und das offenzulegen. Insofern haben wir ein sehr wachsames Auge darauf. Die Botschaft tut dort, was sie kann, aber wir haben im Moment keine Kenntnis von dem Fall.

FRAGE DAPP: Es geht um die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld. Ich wüsste gerne vom BMWi und auch Herrn Seibert, wenn möglich, wie die Kanzlerin dazu steht und ob Herr Altmaier das auf 24 Monate zu verlängern plant, wie Herr Scholz vorgeschlagen hat.

STS SEIBERT: Ich fange vielleicht kurz an, wenn ich darf: Diese Kurzarbeitsregelung hat in der Pandemie maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland der weltweiten Krise verhältnismäßig gut standhält. Bisher ist es dank Kurzarbeit eben gelungen, Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten.

Über eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer in der Coronakrise wird innerhalb der Bundesregierung zu beraten sein. Die Bundeskanzlerin steht dem grundsätzlich positiv gegenüber. Aber darüber, wie eine solche Verlängerung konkret auszugestalten wäre, haben die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss zu beraten vereinbart.

EICHLER: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE KRÄMER: An das Finanzministerium: Was würde das kosten?

DR. KUHN: Der Minister hatte sich dazu ja schon geäußert. Er hat davon gesprochen, dass es wahrscheinlich um mehrere Milliarden gehen werde und dass Prognosen natürlich schwierig seien. Aber die Einzelheiten werden wir wie üblich dann vorlegen, wenn ein Beschlussvorschlag vorliegt, der dann auch vom Kabinett beschlossen worden ist.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Wann rechnen Sie damit?

DR. KUHN: Wie Herr Seibert gesagt hat, soll das ja jetzt bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses besprochen werden und wird dann zeitnah erfolgen.

FRAGE JESSEN: Ich möchte das Thema ein klein wenig ausweiten; denn die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zielt ja darauf ab, weniger Arbeit sozusagen mit Geld zu kompensieren. Das ist eigentlich auch die Intention eines Vorschlags der Gewerkschaften, die Vier-Tage-Woche als Option zu ermöglichen. Das ist eine Sache der Tarifpartner. Ich bitte Sie gar nicht, das du kommentieren. Aber wird das in den Ministerien vielleicht im BMAS und im Finanzministerium auch unter diesem gemeinsamen Aspekt diskutiert? Überprüfen Sie, ob darin letztlich eine ähnliche Funktion wie in der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes liegen könnte?

DR. KUHN: Ich würde vorschlagen, dass zunächst einmal das federführende BMAS darüber spricht.

JÄGER: Wir beobachten natürlich alle Vorschläge, die aus dem politischen Raum kommen, und auch diesen Vorschlag schaut sich das Ministerium insofern an, als das eine Möglichkeit wäre. Aber es ist, wie Sie selbst sagten, Sache der Tarifparteien, so etwas umzusetzen. Wir haben darauf überhaupt keinen Einfluss zu nehmen, sondern das überlassen wir den entsprechenden Instanzen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn ich direkt nachfragen darf: Aber ich entnehme Ihren Worten, dass Sie schon sehen, dass ein solcher Effekt darin liegen könnte, ohne dass Sie das jetzt kommentieren wollen.

JÄGER: Es könnte eine Möglichkeit sein, ja. Es liegt aber nicht an uns, da in irgendeiner Weise tätig zu werden.

DR. KUHN: Ich habe jetzt nichts zu ergänzen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, der amerikanische Präsident hat angekündigt, diese Woche die sogenannten UN-Sanktionen gegen den Iran zu reaktivieren, nachdem das Waffenembargo ja nicht verlängert worden ist. Ich hätte gerne die Reaktion der Bundesregierung dazu gehört.

In diesem Zusammenhang hat sich der russische Präsident für ein Gipfeltreffen zum Iran ausgesprochen, und zwar einem Treffen der fünf Vetomächte plus Deutschland und dem Iran. Wie steht Ihr Haus zu diesem Vorschlag?

ADEBAHR: Ich glaube, unsere Position oder auch die Position der Europäer nach dem Scheitern der US-Resolution in New York in der letzten Freitagnacht haben wir ja dort in drei Pressestatements deutlich gemacht. Wir halten an unserem Ziel fest, eben zu versuchen, eine Kompromisslösung bezüglich des Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran zu finden, und dazu befinden wir uns auch weiterhin mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrats im Gespräch.

Wir sind grundsätzlich auch bereit, neue Formate und Gesprächskanäle zu prüfen, sofern sie der Sache und eben einem Kompromiss im Sicherheitsrat dienlich sind, dessen Realitäten man ja sieht und auch immer wieder anerkennen muss und an denen man natürlich arbeiten kann. Uns liegen im Moment noch keine Details zu dem Vorschlag der russischen Seite vor, und das wäre jetzt doch erst einmal abzuwarten, auch deshalb, um beraten oder überlegen zu können, wie aussichtsreich ein möglicherweise von russischer Seite vorgeschlagenes Format für eine solche Kompromissfindung, an der uns als Europäer sehr gelegen ist, dann wäre.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Aber grundsätzlich würden Sie so ein Format begrüßen?

ADEBAHR: Ich habe, wie gesagt, gesagt: Wir haben im Moment noch keine Details vorliegen. Es ist im Moment nicht so, dass wir wirklich bewerten können, worum es sich bei dem Vorschlag der russischen Seite handeln soll, wer dann genau die Teilnehmer sein werden und wie man sich das vorzustellen hätte. Wir sind für alles offen, was einem Kompromiss der aber auch im Sicherheitsrat erreichbar zu sein scheinen muss dienlich wäre.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Eine letzte Nachfrage, wenn Sie sie mir erlauben: Wie wollen Sie die „Snapback“-Sanktionen verhindern? Der Iran hat ja gesagt, wenn es zu den „Snapback“-Sanktionen kommen würde, dann würde er auch ganz aus dem Atomabkommen aussteigen. Wie wollen Sie das diese Woche verhindern?

ADEBAHR: Wir befinden uns im Moment mit allen Teilnehmern im Sicherheitsrat in Gesprächen, und wir arbeiten weiter daran, zu versuchen, eine mögliche Kompromisslösung zu finden. Natürlich sind uns die Äußerungen aus den USA und auch von Präsident Trump bekannt. Ich denke, wenn es etwas neu zu bewerten gäbe, müsste man das dann tun. Ich will jetzt einfach bei dem Diskussionsstand bleiben, dass wir versuchen, einen Kompromiss zu finden; denn das ist im Moment noch das, woran wir arbeiten.

FRAGE: Meine Frage geht auch eine Frau Adebahr. Am 22. August jährt sich zum zweiten Mal die „balancierte Partnerschaft“, die Außenminister Maas damals vorgestellt hatte. Das war sein Konzept dafür, wie man als Europäer mit den Amerikanern umgehen sollte. Er hat damals die EU praktisch als ein Gegengewicht zur amerikanischen Überschreitung politischer roter Linien, die er genannt hat, in Aussicht gestellt. Er hat damals eben auch den Iran als Beispiel dafür genannt, da man als Europäer eben versuchen sollte, europäische Unternehmen vor Sanktionen zu schützen, zum Beispiel durch INSTEX. Meine Frage ist: Wie bewertet Ihr Haus nach zwei Jahren diese balancierte Partnerschaft mit den Amerikanern?

ADEBAHR: Ich denke, das Konzept hat ja seine Gültigkeit und Richtigkeit, indem es aussagt: Die transatlantische Partnerschaft ist uns wichtig. Das ist eine tiefe historische Verbindung, die über den Atlantik hinweg gilt. Wir müssen aber als Europäer mit den aktuellen Realitäten in ganz verschiedenen Politikfeldern umgehen. Dass Europa stärker mit einer Stimme spricht und dass Europa zu einer gemeinsameren und noch weiter verstärkten intensiven Außen- und Sicherheitspolitik findet, ist, glaube ich, erklärtes Ziel der Bundesregierung.

Das ist auch etwas, was natürlich gerade während unserer Ratspräsidentschaft unsere alltägliche Arbeit sehr bestimmt – sei es zu Belarus, sei es zu ganz verschiedenen anderen Themen und sei es auch das sehen wir gerade zu Iran. Wir Europäer fühlen uns dem JCPOA weiterhin verpflichtet und ringen in diesen Stunden, in denen es in New York, wie man ja sagen kann, hoch hergeht, weiter um eine Haltung, die eventuell einen Kompromiss zum Thema Waffenembargo und Verlängerung gegen den Iran möglich machen könnte.

Insofern ist das nach wie vor die Position der Bundesregierung und des Außenministers.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, wenn ich an die Frage des Kollegen zum Thema Beziehungen zu den USA anknüpfen darf: Der Vizekanzler hat sich gestern in einem Interview mit einer großen Boulevardzeitung dafür ausgesprochen, dass Joe Biden der nächste Präsident Amerikas wird. Ist das auch die offizielle Position der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Der Vizekanzler hat in diesem Punkt sicherlich aus seiner Position als Kanzlerkandidat der SPD heraus gesprochen. Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu dem sich abzeichnenden Wahlkampf in den USA und zu der Entscheidung, die da vor den Amerikanern liegt.

Ich will ganz grundsätzlich dem etwas hinzufügen, was Frau Adebahr gerade sehr richtig gesagt hat: Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Deutschland ist in der NATO und in der Europäischen Union verwurzelt und wird in beiden Organisationen auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Dass wir im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine stärkere europäische Einigkeit und ein stärkeres europäisches Zusammenwirken anstreben, nimmt nichts von unserer transatlantischen Überzeugung.

FRAGE DAPP: Herr Seibert, plant die Kanzlerin in diesem Sommer ihre traditionelle Sommerpressekonferenz? Können Sie uns schon sagen, wann das der Fall sein wird?

STS SEIBERT: Die wird es auch in diesem Sommer geben. Ich kann Ihnen heute den Termin noch nicht nennen. Das wird aber im weitesten Sinne natürlich in Absprache mit der Bundespressekonferenz noch im August stattfinden.

VORS. FELDHOFF: Wir haben die Kanzlerin hier gerne zu Gast und kriegen das auch in Coronazeiten hin.

FRAGE KÜNZEL: Ich habe eine Frage an das Bundesverteidigungsministerium zum Hackerangriff auf den Fahrdienst der Bundesregierung. Am Wochenende war noch nicht bekannt, wer möglicherweise dahinterstecken könnte und ob es einen Datenabfluss gegeben hat. Können Sie uns heute mehr dazu sagen?

COLLATZ: Einen gravierend neuen Stand kann ich Ihnen dazu heute nicht mitteilen. Am Wochenende standen erst einmal die Maßnahmen im Vordergrund, die notwendig waren, um den Schaden zu begrenzen und einen weiteren Schaden zu verhindern. Dazu wurden zunächst einmal das wurde Ihnen aber schon mitgeteilt die Netzverbindungen für den Anteil Bundeswehr-Fuhrpark getrennt. Mittlerweile sind erste Verbindungen wiederhergestellt, und die Arbeitsfähigkeit wird nach und nach aufgebaut.

Jetzt läuft die Suche nach Verursachern und den Gründen dafür. Das wird noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Sie wissen, dass diese Forensik sehr aufwendig ist. Ich werde hier dazu berichten, sobald ich Ihnen etwas Belastbares mitteilen kann.

ZUSATZFRAGE KÜNZEL: Sie können zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen, dass es sich um staatliche Akteure oder Freunde staatlicher Akteure handelt?

COLLATZ: Zu Ursachen und Gründen kann ich etwas sagen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind.

FRAGE KÜSTNER: Ich habe eine Nachfrage zu dem Datenpool, der überhaupt zur Verfügung stand. Wenn ich das richtig verfolgt habe, ist der Dienstleister seit 2017 für die Bundesregierung tätig. Ist denn theoretisch denkbar, dass auch auf Daten von vor 2017 zugegriffen worden sein könnte, oder sind die Daten alle gelöscht und man kann auf sie nicht zugreifen?

COLLATZ: Die BwFuhrparkSERVICE GmbH arbeitet schon etwas länger für die Bundeswehr. Für das Parlament ist sie seit 2017 in der Verantwortung. Nachdem dort ein Vertrag ausgelaufen ist, hat die BwFuhrparkSERVICE GmbH dort die Dienste übernommen. Genau darum geht es ja auch, nämlich zu klären, inwieweit Daten von der Bundeswehr, vom BMVg, vom Parlament abgeflossen sind. Das benötigt aber noch Zeit.

FRAGE DAPP: Herr Strater, es geht einmal wieder um die StVO. Es gibt jetzt einen Kompromissvorschlag aus Baden-Württemberg. Wie bewerten Sie diesen? Sehen Sie Fortschritte?

Zweitens. Gibt es einen Termin für das geplante Gespräch mit den Innen- und Verkehrsressorts der Länder?

STRATER: Vielen Dank. Die Gespräche von Bund und Ländern werden auch in dieser Woche fortgesetzt, unter anderem am Donnerstag mit einem weiteren Gespräch auf Staatssekretärsebene mit den zuständigen Verkehrs- und Innenressorts der Länder. Das ist das, was wir nach der letzten Verkehrsministerkonferenz angekündigt haben. Dabei geht es um einen fachlichen Austausch. Ich möchte hier inhaltlich keine Einzelvorschläge oder Zwischenstände kommentieren, sondern nur noch einmal sagen, worum es uns grundsätzlich geht.

Wir wollen zügig Rechtssicherheit und KIarheit sowie eine verhältnismäßige Lösung hinsichtlich der Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen schaffen. Aus fachlicher und rechtlicher Sicht soll das scharfe Schwert eines Fahrverbots nur in besonders schweren Fällen angewendet werden. Das können Sie zum Beispiel in § 25 des Straßenverkehrsgesetzes nachlesen, dass also bei groben oder beharrlichen Verletzungen der Pflichten eine solche Maßnahme greifen soll.

Wir diskutieren das ja schon seit Längerem mit den Ländern und werden das, wie gesagt, in dieser Woche weiter fortsetzen.

FRAGE KÜSTNER: Meine Frage richtet sich wahrscheinlich an das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und bezieht sich auf die Verordnung zur Hundehaltung. Die „Rheinische Post“ berichtet, es gebe einen neuen Verordnungsentwurf mit schärferen Regeln für Hundehalter, der bereits an die Länder verschickt worden sei. Ist dem so?

IRION: Es gibt einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutzhundeverordnung und zur Tierschutztransportverordnung, der sich jetzt in der Länderabstimmung befindet und mit dem wir vor allen Dingen den Tierschutz auf verschiedensten Gebieten vorantreiben wollen.

Das soll einmal im Rahmen der Tiertransporte geschehen, wo Nutztiere innerhalb Deutschlands maximal viereinhalb Stunden transportiert werden dürfen, wenn die Temperaturen 30 Grad übersteigen sollten. Die Temperaturen müssen also dauerhaft unter 30 Grad liegen, sonst ist nach viereinhalb Stunden Transport Schluss.

Zweitens ist uns ganz wichtig, die Ausstellung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen kurze Köpfe, ohne Fell usw. komplett zu verbieten, um die Zucht, die ohnehin eigentlich schon verboten ist, nicht mehr weiter zu fördern und auch das Interesse an diesen Hunden, die ja Modehunde sind, zu reduzieren. Ein Teil dieser Verordnung bezieht sich auf Privathalter und enthält einen größeren Schutz für Hunde auch in der privaten Haltung. Das bedeutet, dass es eine Mindestauslaufzeit für Hunde geben muss. Wir haben uns auf einen Auslauf von mindestens zweimal am Tag mindestens eine Stunde festgelegt. Schon vorher war ein ausreichender Auslauf festgelegt, der aber nicht so präzisiert war. In diesem Punkt soll es also eine Präzisierung geben.

Es geht auch um die Hundezucht, bei der bestimmte Anforderungen erfüllt werden müssen, was Wurfboxen und den Umgang mit Welpen angeht, damit diese in ihrer frühen Lebensphase ausreichend sozialisiert werden.

Das alles steht also in diesem Verordnungsentwurf. Er ist aber noch nicht fertiggestellt und befindet sich noch in der Abstimmung.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Die Verordnung ist noch nicht in Kraft getreten?

IRION: Nein.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Wie ist der Zeitplan?

IRION: Über die Verordnung gibt es eine Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden. Sie soll hoffentlich im ersten Quartal 2021 verkündet werden.

FRAGE JUNG: Ein Hund soll nicht mehr den ganzen Tag alleine gelassen werden können. Was ist, wenn er 23 Stunden alleine gelassen wird? Wie wollen Sie das überhaupt kontrollieren?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Hund zweimal täglich mindestens eine Stunde ausgeführt werden muss? Jeweils eine Stunde oder insgesamt eine Stunde? Wie wollen Sie das kontrollieren? Ich kenne genug Hundehalter, die mit dem Hund kurz rausgehen, ihn pissen lassen und dann wieder nach Hause gehen. Das ist ein Aufwand von einer Viertelstunde.

IRION: Es geht um eine Auslaufzeit zweimal täglich von insgesamt einer Stunde, also nicht zweimal eine Stunde, sondern zweimal täglich insgesamt eine Stunde.

Was die Kontrolle angeht, sind die Länder zuständig, und zwar in der Regel die Veterinärbehörden der Länder. Sie werden jetzt nicht, wie Sie das möglicherweise befürchten, bei jedem, der einen Hund hat, klingeln und fragen: Waren Sie heute schon mit Ihrem Hund draußen? – So ist das nicht gedacht. Das zielt vor allem auf die Zwingerhaltung, die ja immer noch in Deutschland stattfindet und bei der die Hunde tagelang alleine sitzen, in ihren Zwinger urinieren müssen, nicht ausgeführt werden und auch zum Teil gar keine Kontakte mehr zu Menschen haben, was dann auch das Aggressionspotential erhöht und den Tieren natürlich überhaupt nicht guttut.

Es geht also nicht darum, bei jedem Hundehalter jeden Tag zu klingeln und zu fragen: Wie oft waren Sie mit dem Hund draußen? – Ich gehe einmal davon aus, dass die Veterinärbehörden vor Ort natürlich Hinweisen nachgehen. Wenn ein Hund zum Beispiel den ganzen Tag heult und die Nachbarn mitbekommen, dass jemand drei Tage nicht zu Hause war und nicht mit dem Hund draußen gewesen ist, fragt man vielleicht einmal nach, ob alles in Ordnung ist und appelliert an die Vernunft der Hundehalter. Das ist denkbar. Wie gesagt, die Kontrolle obliegt aber den Behörden in den Ländern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Lernfrage: Wie viele Hunde gibt es ein Deutschland?

IRION: Die Antwort muss ich leider nachreichen. Das kann ich gerne heraussuchen.

FRAGE JESSEN: Frau Adebahr, im Verlauf der Regierungspressekonferenz hat nun Herr Michel offiziell bestätigt, dass es am Mittwoch einen Videosondergipfel zu Belarus geben wird. Gibt es angesichts der offiziellen Bestätigung dazu irgendetwas nachzutragen oder deckt sich das alles mit dem, was Sie zu Beginn der Sitzung hier schon gesagt hatten?

STS SEIBERT: Die Aussage war: Es wird am Mittwoch um 12 Uhr eine wenn Sie so wollen Sonderausgabe des Europäischen Rates im Videokonferenzformat zum Thema Belarus geben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Über Themen im Einzelnen können Sie auch jetzt nach der offiziellen Ankündigung noch nichts weiter sagen?

STS SEIBERT: Zum Thema Belarus in seinem gesamten Facettenreichtum, aufbauend auf der Vorarbeit der Außenminister und mit genauem Blick auf die Ereignisse, die sich dort jeden Tag vor unseren Augen, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, abspielen.

FRAGE JENNEN: Ich möchte auch noch einmal fragen, was dort diskutiert werden könnte. Ist eventuell auch ein Thema, dass die Wahlen nicht anerkannt werden? Könnte das diskutiert werden?

STS SEIBERT: Ich fürchte, es bringt jetzt gar nichts, zu einem Faktum, das wir hier schon bekanntgegeben haben, dass es nämlich am Mittwoch einen Europäischen Rat zu dem Thema gibt, jetzt eine halbe Stunde später noch einmal etwas Neues sagen zu wollen. Ich glaube, wir haben die Haltung der Bundesregierung, auch die Haltung der Europäischen Union, wie sie sich in dem Außenministertreffen ausgedrückt hat, zu diesem laufenden und sich ständig entwickelndem Thema Belarus ausreichend dargelegt.

FRAGE DAPP: Meine Frage richtet sich an das Bauministerium und bezieht sich auf das Baukindergeld. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP heißt es, dass eine Verlängerung wegen der Coronakrise geprüft werde. Bisher hieß es, dass über die Verlängerung erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden soll. Könnte die Entscheidung über die Verlängerung des Baukindergeldes aufgrund der Coronakrise schon früher fallen?

GRÜNEWÄLDER: Nach meiner Kenntnis gibt es dazu keinen neuen Stand. Das müsste ich Ihnen nachreichen.

FRAGE: Ich habe auch eine Frage an das BMI. Vor einem Monat wurde hier der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der Bundesinnenminister hatte angeregt, eine Pressekonferenz zum Thema Desinformation durchzuführen. Gibt es dafür schon einen Termin?

GRÜNEWÄLDER: Aufgrund des noch andauernden Sommerurlaubs des Bundesinnenministers gibt es diesbezüglich keinen aktuellen Termin. Auch dazu kann ich mich aber gerne noch einmal erkundigen.

Zur Podcastversion

Diskutiere und Kommentiere im Forum!
Werdet Unterstützer unserer Arbeit & verewigt euch im Abspann!
Wer mindestens 20€ gibt, wird im darauffolgenden Monat am Ende jeder Folge als Produzent gelistet.
Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
BIC: GENODEM1GLS
BANK: GLS Gemeinschaftsbank