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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 13. November 2020

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Coronakabinett, Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer, Wirtschaftsgipfel 2020 der „Süddeutschen Zeitung“, Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss Klimaschutz, virtueller Bürgerdialog mit Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und mit Pflegekräften, Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Thema Coronapandemie, virtueller G20-Gipfel), COVID-19-Pandemie (Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch Verfassungsschutzbehörden, Impfstoffbeschaffung, mögliche Unterstützungsmaßnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe ab Dezember, Forderung nach Einsatz von Schnelltests zur Testung von Pflegepersonal, Patientenverlegungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, Offenhaltung von Schulen und Kitas, Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel), EU-Haushalt, Äußerungen des russischen Außenministers zur Verhängung von Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungen von Deutschland und Frankreich, Ausschluss pro-demokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament, Situation in Libyen, staatliche Gewalt gegen Demonstranten in Belarus, Lieferkettengesetz, Petition für die Errichtung eines „Museums des Deutschen Herbstes“ in Berlin, Präsidentschaftsübergang in den USA

Ohne naive Fragen heute.

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 13. November 2020:

STS SEIBERT: Schönen guten Tag!

Die Termine für die kommende Woche gehen am Montag los: Da wird die Bundeskanzlerin um 11 Uhr Beratungen mit dem sogenannten Coronakabinett haben. Wie immer wird es um die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens gehen, und natürlich auch um die Vorbereitung der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und chefinnen der Bundesländer, die dann am Montagnachmittag kommt.

Das ist dann tatsächlich auch der nächste Termin: Am Montag um 14 Uhr findet eine Videokonferenz der Bundeskanzlerin und anderer Vertreter der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen statt. Bund und Länder hatten frühzeitig vereinbart, sich fortlaufend auf Ebene der Regierungschefs über das gemeinsame weitere Vorgehen abzusprechen. Es wird im Anschluss an diese Videokonferenz eine Pressekonferenz mit dem Regierenden Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder geben. Wir informieren Sie dann noch über die Details.

Am Dienstag, dem 17. November, um 9 Uhr morgens nimmt die Bundeskanzlerin am sogenannten Wirtschaftsgipfel 2020 der „Süddeutschen Zeitung“ teil. Sie wird da live zugeschaltet. Sie wird eine Rede halten und sich anschließend einer kurzen Runde mit Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer des Gipfels stellen. Hinweis für Sie: Wer das im Livestream verfolgen will, müsste sich beim Veranstalter anmelden, also bei der „Süddeutschen Zeitung“.

Am Abend wird dann auf Einladung der Bundeskanzlerin die Konzertierte Aktion Mobilität in ihrem vierten Spitzengespräch auch das in einer Videokonferenz den Dialog über die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland fortsetzen. Da nehmen aufseiten der Bundesregierung neben der Kanzlerin mehrere Bundesminister und ministerinnen teil. Es nehmen Ministerpräsidenten teil, es nehmen die Spitzen von Union und SPD teil, und es nehmen natürlich Vertreter und Vertreterinnen der Automobilbranche, der Gewerkschaften und der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität teil. Das geht um 19 Uhr los und ist nicht presseöffentlich.

Am Mittwoch findet dann zur üblichen Zeit um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung der Bundeskanzlerin statt.

Im Anschluss, voraussichtlich um 12 Uhr, kommt dann unter Leitung der Bundeskanzlerin das Klimakabinett offizieller Name: Kabinettsausschuss Klimaschutz zusammen. Der Kabinettsausschuss wird sich mit dem Stand der Beratungen auf europäischer Ebene befassen und wird rund ein Jahr nach dem Beschluss des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung eine Zwischenbilanz ziehen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Entwicklung und Markthochlauf bei der Wasserstofftechnologie sowie bei der Elektromobilität. Es wird auch um Fragen der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gehen. Zudem wird die Umsetzung von Maßnahmen beraten, um die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen.

Dann sind wir am Donnerstag. Sie haben hoffentlich mitbekommen, dass die Bundeskanzlerin gestern eine neue Reihe virtueller Bürgerdialoge gestartet hat, gestern mit Auszubildenden und Ausbildern. Das setzt sich dann am kommenden Donnerstag ab 14 Uhr fort, diesmal mit Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und mit Pflegekräften. Es kann wieder live auf bundesregierung.de verfolgt werden.

Am Donnerstagabend wird es dann im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs wieder eine Videokonferenz zum Thema Coronapandemie geben. Wie Sie wissen, hatte die Bundeskanzlerin beim letzten Treffen in Brüssel angeregt, dass man sich im Kreis des Europäischen Rates regelmäßig zu diesem Thema austauscht, weil es ja alle schwer betrifft. Das ist nun die zweite Videokonferenz dieser Art zum Thema Corona. Die erste war am 29. Oktober.

Am darauffolgenden Wochenende, am 21. und 22. November, findet dann der G20-Gipfel virtuell per Videoschalte unter saudischer Präsidentschaft statt. Ein wichtiges Thema wird auch da die Coronapandemie mit all ihren Auswirkungen auf die Menschen und auch auf die Wirtschaften der verschiedenen Nationen sein. Die Bundeskanzlerin nimmt nicht nur an diesem Gipfel teil, sie steuert auch zu einem der Side-Events eine Videobotschaft bei, und zwar zu dem Side-Event „Pandemievorsorge und Pandemiereaktion“, das am Samstag von 16.40 bis 17.10 Uhr öffentlich ausgestrahlt wird. Themen, die ansonsten bei G20 in diesem Jahr in diesem ungewöhnlichen Format im Vordergrund stehen, sind der Klimaschutz, die Lage der Weltwirtschaft inklusive der globalen Handelsbeziehungen und des multilateralen Handelssystems und die Verwirklichung von Nachhaltigkeit und Inklusion.

FRAGE DR. DELFS (zur Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder): Zum Montag: Bei dem gestrigen Bürgerdialog, den Sie gerade erwähnten, hatte eine Hotelbesitzerin, glaube ich, nachgefragt, ob am 1. Dezember alles wieder öffnen könne. Die Kanzlerin hatte in ihrer Antwort darauf im Grunde genommen die Message vermittelt: Nein, wir müssen jetzt vernünftig sein und das werden noch ganz bittere Monate. Heißt das, dass die Maßnahmen, die jetzt in Kraft sind, voraussichtlich zumindest weiter bestehen bleiben, wenn sie nicht sogar noch verschärft werden müssen? Oder auf was können wir uns am Montag einstellen?

STS SEIBERT: Ich will vielleicht einmal versuchen, den Montag ein bisschen einzuordnen. Zur Erinnerung: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten am 28. Oktober entschieden, sich an diesem kommenden Montag noch einmal zu beraten, weil sie gemeinsam bewerten wollen, wie sich die Pandemielage in der Zwischenzeit entwickelt hat und ob schon Auswirkungen der Novembereinschränkungen an den Zahlen abzulesen sind.

Was sagen uns nun die Zahlen? Heute Morgen gab es mehr als 23 000 neu gemeldete Infektionsfälle. Es gibt seit einigen Tagen vorsichtig gute Nachrichten; das hat ja auch der Chef des Robert-Koch-Instituts hier gestern gesagt. Der Anstieg der Zahlen hat sich abgeflacht, aber sie steigen eben immer noch an, und von einer Wende kann heute nicht die Rede sein. In den Zahlen stecken ja auch immer noch erhebliche Nachholeffekte. Eine Infektion, die jetzt gemeldet wird, kann auf eine Ansteckung von vor sieben bis 14 Tagen zurückgehen. Wir werden also sehen, wie sich das über das Wochenende weiterentwickelt. Jeder Tag zählt. Es ist jedenfalls zu früh, um ein abschließendes Urteil über die Wirkung der Maßnahmen, die jetzt im November gelten, zu fällen.

Vor dem Hintergrund der Infektionszahlen, der belegten Intensivbetten und auch der personellen Auslastung in den Krankenhäusern werden Bund und Länder darüber sprechen, wie sie die Lage einschätzen und wie sie weiter vorgehen wollen. Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass bei diesem Stand der Dinge für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen zu erwarten sind. Die kann es noch nicht geben.

Unser Ziel bleibt es, uns wieder dem Inzidenzwert von 50 anzunähern 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner über sieben Tage ; denn das ist in etwa die Größenordnung, bei der man davon sprechen kann, dass unser Gesundheitssystem, unsere Gesundheitsämter, die Pandemie unter Kontrolle haben können. Das ist die Größenordnung, bei der wir die einzelnen Kontakte der Infizierten auch wieder nachverfolgen und warnen können. Von diesem Zielwert 50 sind wir zurzeit fast überall in Deutschland weit entfernt so muss man das sagen. Wir müssten wieder nah an ihm dran sein, bevor aus Sicht der Bundesregierung über Lockerungen zu sprechen wäre.

Eines ist dabei ja zu bedenken: Wenn wir Einschränkungen aufheben und Maßnahmen wieder lockern, wenn wir also wieder viel mehr Begegnungen von Menschen zulassen, dann bringt das logischerweise die Gefahr mit sich, dass die Infektionszahlen auch wieder hochgehen. Wenn sie uns dann wieder außer Kontrolle gerieten, dann wären ja die ganzen Entbehrungen, die schweren Einschränkungen, die Opfer, die Menschen zurzeit wirklich bringen, vergebens gewesen, und das soll uns nicht passieren.

Das ist es, was ich Ihnen an Vorschau auf den Montag geben kann. Natürlich werden am Wochenende noch zahlreiche Gespräche geführt, um das Treffen vorzubereiten. Es ist denkbar, dass es dann auf dem Weg zum Monatsende noch einmal zu einer weiteren Beratung kommt. Das ist der Stand von heute.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, als die jetzt bestehenden Maßnahmen von der Kanzlerin verkündet wurden, hieß es ja: Wenn jetzt alle diese Maßnahmen befolgen, dann könnte es ja sein oder dann wäre es möglich, dass es zu Weihnachten oder in der Vorweihnachtszeit auch wieder möglich wäre, dass Familie und Freunde sich treffen könnten und man auch zusammen feiern könnte. Ist aus Sicht der Kanzlerin dieses Versprechen bzw. ein Versprechen war es ja nicht diese Möglichkeit durch den bisherigen Verlauf wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher geworden?

STS SEIBERT: Ich muss mich an dieser Stelle wiederholen: Wir haben jetzt den 13. November, noch nicht den 30. Ich habe davon gesprochen, dass die Infektionszahlen, die jetzt ausgewiesen werden, natürlich auf ein Ansteckungsgeschehen, das schon eine Weile zurückliegt, zurückzuführen sind. Wir müssen wirklich schauen, ob sich das, was die letzten Tage gezeigt haben, nämlich eine Verlangsamung des Anstiegs, zur stabilen Entwicklung auswächst. Wir haben einige Hoffnung durch diese Abflachung der Kurve, aber das muss man wirklich erst einmal sehen Herr Wieler hat ja sehr klar darüber gesprochen.

Die Kanzlerin hat ja mehrfach zum Ausdruck gebracht: Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden. Natürlich hoffen wir, dass Treffen im engeren Familienkreis auch möglich sind. Es wird jetzt, wie bei so vielem anderen, auch auf die Verantwortung jedes Einzelnen, jeder Einzelnen und auch der Familien ankommen, und darauf, wie sie sich verhalten.

Heute ist es noch zu früh, um zu bewerten, ob die Maßnahmen, die Bund und Länder für November beschlossen haben, der erhoffte Wellenbrecher sind und ob aus der derzeitigen Abflachung der Kurve wirklich eine stabile Tendenz der Entwicklung der Infektionszahlen nach unten, und zwar weit nach unten, hervorgeht.

FRAGE HERHOLZ: Wird es am Montag in der Bund-Länder-Runde der Regierungschefs schon irgendwelche Tendenzentscheidungen in Sachen Lockerungen, verlängerter Beschränkungen oder Verschärfungen geben?

STS SEIBERT: Ich denke, dass aus meiner langen ersten Antwort auf die erste Frage von Herrn Delfs zumindest schon klar wurde, dass beim derzeitigen Stand der Pandemie für die Bundesregierung klar ist, dass am Montag keine Lockerungen zu erwarten sind.

FRAGE POLANSKY: Herr Seibert, Sie sagten eben, dass man sich eventuell Ende des Monats noch einmal zusammensetzen werde. War das nicht sowieso geplant?

Meine zweite Frage, auch wenn Sie jetzt schon eine lange Antwort gegeben haben: Ist es das Ziel der Kanzlerin, am Montag Entscheidungen zu treffen, die über den 30. November hinausgehen?

STS SEIBERT: Das Ziel der Beratungen am Montag so sind sie auch verabredet worden ist es, dass Bund und Länder schauen, was sich seit ihrem vorangegangenen Treffen am 28. Oktober ergeben, wie sich die Infektionszahl und wie sich die Situation in den Krankenhäusern, sowohl was die verfügbaren Betten als auch was das Personal betrifft, entwickelt hat und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Das ist das Ziel der Beratungen am Montag.

Über das hinaus, was ich jetzt gesagt habe, kann ich Ihnen noch nichts sagen.

FRAGE KELLER: Zu Corona gehört ja auch die „Querdenken“-Bewegung. Der bayerische Ministerpräsident hat gefordert, der Verfassungsschutz solle sich intensiver mit ihr beschäftigen.

Was hält die Bundesregierung davon? Ist das auch die Meinung der Bundesregierung?

ALTER: Der bayerische Ministerpräsident hat das beschrieben, was stattfindet. Wir wissen, dass in der sogenannten „Querdenken“-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort aus organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer Aufgaben. Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend, und sie findet auch statt.

FRAGE KÜFNER: Ich habe eine Frage an Herrn Kautz zur Impfstoffbeschaffung für Deutschland. Ihr Ministerium hat die Zahl von 100 Millionen Impfstoffdosen genannt. Von den 300 Millionen, die im Gespräch sind mit den Firmen BioNTech und Pfizer, würde Deutschland ja rund ein Drittel weniger bekommen.

Können Sie noch einmal klarstellen, ob Deutschland nun allein auf dem europäischen Weg Impfstoff beschafft oder ob Sie parallel noch in Verhandlungen mit diesen Firmen treten?

KAUTZ: Das hatte ich in der letzten Regierungspressekonferenz schon einmal gesagt. 100 Millionen Impfstoffdosen sind bei der EU angemeldet. Sie sind von Deutschland zu einer Zeit angemeldet worden, als noch nicht klar war, wie dieser Impfstoff wirken würde. Das ist immer noch nicht klar. Es gibt erste positive Nachrichten darüber. Deutschland hat damals 100 Millionen Impfstoffdosen angemeldet, damit der Vertrag mit BioNTech überhaupt zustande kam und die Verhandlungen weitergingen.

Nach den Nachrichten jetzt ist klar, dass wahrscheinlich (akustisch unverständlich) Mitgliedsstaaten ihren Anteil ziehen werden, der ihnen zusteht. Wir fördern aber BioNTech im Rahmen der Forschungsförderung und haben ein Memorandum of Understanding darüber, dass wir noch zusätzliche Impfstoffdosen erhalten.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Bedeutet das also, das Deutschland nicht allein auf europäischem Weg durch den Vertrag, der mit der EU geschlossen wird, vorgeht, sondern dass Deutschland parallel auch eigene Verträge mit diesen Firmen hat und separat noch weitere Impfstoffdosen erhält?

KAUTZ: Verträge nicht. Wir verhandeln bilateral mit dieser Firma.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, ich möchte an die Frage von Herrn Delfs anschließen, und zwar mit einem konkreten Blick auf das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Ist es denkbar, dass nach den Novemberhilfen, die ja sozusagen Umsätze ausgleichen, auch für Dezember Umsätze ausgeglichen werden, die ja im nahenden Weihnachtsgeschäft traditionell noch viel höher sind als im November, oder ist es denkbar, dass Dinge vielleicht umgeschichtet werden? Wenn ohnehin Weihnachtsferien sind und die Kinder nicht in der Schule sind, ist es dann denkbar, dass man sagt: „Gaststätten und Hotels haben sehr viel getan, um die Menschen und die Angestellten zu schützen; da können wir im Dezember wieder eine Teillockerung angehen“?

STS SEIBERT: Ich kann nur wiederholen, dass es heute zu früh ist, um zu beurteilen, wie es mit den für November beschlossenen Maßnahmen weitergeht, weil wir aus den Gründen, die ich dargelegt habe, noch nicht sehen können, welche nachhaltig bremsende Auswirkung diese Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen haben. Deswegen bewegen wir uns bezüglich dessen, was Sie fragen, natürlich in einem gewissen Bereich der Spekulation. Ich weiß nicht, ob sich die Kollegen des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums dazu äußern wollen. Aber das ist das, was ich sagen kann.

ZUSATZFRAGE BLANK: Konkret geht es um die Frage, ob es denkbar ist, dass durch Dezemberhilfen noch einmal quasi Umsatz im Gastgewerbe ausgeglichen wird. Diese Frage geht dann vielleicht auch an das Finanzministerium.

DR. BARON: Ich kann kurz beginnen und gebe dann gern an den Kollegen vom Finanzministerium weiter.

Ich möchte noch einmal betonen: Wir haben jetzt ein sehr wichtiges Instrument für November, die Novemberhilfe, das erstmals auch Umsatzerstattungen ermöglicht. Darüber, wie es danach weitergehen wird, kann ich jetzt nicht spekulieren. Aber ich möchte noch einmal betonen: Die Novemberhilfe ist nicht das einzige Instrument, das wir für die Wirtschaft anbieten. Die Überbrückungshilfe 2 mit einer Erstattung von bis zu 90 Prozent der Fixkosten steht bis Ende des Jahres zur Verfügung. Es ist auch schon klar, dass für die Zeit über Dezember hinaus die Überbrückungshilfe 3 kommen wird und man darin weitere Verbesserungen unterbringen kann, wiederum als Instrument der Fixkostenerstattung, aber mit weiteren Verbesserungen. Welche konkreten Verbesserungen? Das ist aktuell in der Abstimmung. Aber wichtig ist es, noch einmal zu betonen: Es gibt nicht nur die Novemberhilfe, sondern daneben gibt es zahlreiche Instrumente. Ich könnte die Liste jetzt noch lange fortsetzen. Auch der KfW-Kredit ist für KMU mit zehn Beschäftigten geöffnet worden. Es gibt also ein reichhaltiges Portfolio an Instrumenten, das auf jeden Fall zur Verfügung steht. Für November ist es eben jetzt die Novemberhilfe für den Monat November.

DR. KUHN: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

VORS. WEFERS: War das für alle verständlich? Falls das nicht zu hören war: Herr Kuhn vom Finanzministerium schließt sich dem an.

FRAGE JESSEN: Ich habe zwei Fragen.

Herr Kautz, der Minister hat gestern auf dem Pflegetag erklärt, im Zweifelsfall müsse auch coronainfiziertes Pflegepersonal unter Schutzvorkehrungen weiterarbeiten, damit das System nicht zusammenbricht. Daraufhin gab es Protest aus den Reihen von Patientenschutzorganisationen, die sagten, man solle das Testverfahren umstellen. Vor den PCR-Standardtests, auf deren Auswertung man lange warten müsse, sollten Schnelltests stehen, und, wenn nach 20 Minuten ein Ergebnis da sei, solle man im Zweifelsfall einen PCR-Test hinterherschieben. Das würde sozusagen den Stau beseitigen.

Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Meine zweite Frage geht an Herrn Alter im Nachgang zu Ihrer Antwort zur „Querdenken“-Bewegung. Was wissen Sie über die Organisatoren der Bewegung? Sind Ihnen Berichte bekannt, nach denen es intensive Beziehungen der Organisatoren zum Beispiel in die Reichsbürgerszene oder in andere rechtsextreme Organisationen gibt?

VORS. WEFERS: Wir wollten die Regelung bezüglich einer Frage eigentlich beibehalten.

ZUSATZ JESSEN: Es war: entweder zwei Fragen und keine Nachfrage oder eine Frage und

VORS. WEFERS: Okay, gut. Das ist ja schon mal ein Wort!

KAUTZ: Dann starte ich mal?

VORS. WEFERS: Bitte!

KAUTZ: Zum einen: Der Inhalt der Forderung ist schon längst Bestandteil unserer Teststrategie, nämlich Schnelltests Pflegeheimen und auch Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Sie werden in der Tat PCR-Tests vorgelagert. Die Logik hinter dem Einsatz von Schnelltests ist es, dass man, wenn sie positiv ausfallen, dieses Ergebnis im Anschluss mit PCR-Tests mit einer größeren Genauigkeit überprüft.

Allgemein zu dem Thema: Das ist keine neue Idee, sondern das basiert auf einer alten Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, dass ich lese das einmal vor bei relevantem Personalmangel das ist die Formulierung im Krankenhaus, im Pflegeheim und in Arztpraxen Kontaktpersonen von Infizierten weiterarbeiten oder die Quarantäne verkürzen. Darüber entscheidet das Gesundheitsamt vor Ort. Im äußersten Fall, im absoluten Ausnahmefall, können sogar positiv Getestete in Krankenhäusern weiterarbeiten, aber nur bei COVID-19-Patienten, natürlich ohne Symptome.

Wir sprechen jetzt von einem Fall, den wir absolut vermeiden wollen, von einem Fall wie in Bergamo oder von etwas in der Art (akustisch unverständlich) Das nur zur Einordnung. Keine neue Idee, alte Empfehlung des RKI.

ALTER (zur „Querdenken“-Bewegung): Vielleicht noch ein ergänzender Satz zu dem, was ich eben gesagt habe: Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass diese Bewegung sehr heterogen zusammengesetzt ist. Wir haben am Wochenende mehrere zehntausend Menschen gesehen, die sich zu diesem Thema versammelt haben. Deswegen ist es nicht möglich und wäre auch nicht klug, ein pauschales Urteil über diese Bewegung abzugeben. Man muss das differenziert betrachten.

Im Hinblick auf Ihre konkrete Frage nach den Organisatoren will ich nur sagen: Die Verfassungsschutzbehörden tragen ja ihre Erkenntnisse mindestens einmal im Jahr zusammen und veröffentlichen das, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Ich kann da im Moment nicht ins Detail gehen und möchte es an dieser Stelle auch nicht tun.

FRAGE GAVRILIS: Ich will mich nach der Coronalage in Griechenland bzw. nach dem Verhältnis der Bundesregierung zu Griechenland vor dem Hintergrund erkundigen, dass dort fast 70 Prozent der COVID-19-Intensivbetten belegt sind. Hat die griechische Regierung um Unterstützung gebeten, zum Beispiel darum, dass mit einem Spezialflugzeug der Bundeswehr COVID-Patienten nach Deutschland ausgeflogen werden könnten?

BURGER: Ich kann allgemein etwas zu den Verfahren sagen, die für diese Fragen in den letzten Monaten eingerichtet worden sind. Seit dem Frühjahr hat es umfassende Vorbereitungen für mögliche erneute Patientenverlegungen zwischen EU-Mitgliedstaaten gegeben. Transporte können jetzt über das Frühwarn- und Reaktionssystem EWRS und den EU-Katastrophenschutzmechanismus auf EU-Ebene koordiniert werden. Die EU hat dafür außerdem Finanzmittel verfügbar gemacht. Aus dem Emergency Support Instrument stehen 220 Millionen Euro für die Koordinierung und den grenzüberschreitenden Transport von medizinischer Ausrüstung, Patienten und medizinischem Personal zur Verfügung.

Ich habe ja am Mittwoch darüber informiert, dass wir in einer Reihe von Fällen bereits Patienten aus Nachbarstaaten Deutschlands zur Behandlung in Deutschland aufgenommen haben. Das funktioniert in aller Regel über direkte Absprachen zwischen grenznahen Bundesländern und den entsprechenden Nachbarstaaten und hat sich insofern auch ganz gut eingespielt. Unsere Auslandsvertretungen und wir als Bundesregierung bemühen uns, bei der Koordinierung zu helfen. Im Moment ist das der Fall, was die Niederlande, Belgien und Frankreich angeht. Mir ist derzeit kein entsprechendes Ersuchen aus Griechenland bekannt. Wenn es dazu etwas nachzutragen gäbe, würde ich das gerne tun.

FRAGE WACKET: Herr Seibert, zu Montag: Das RKI hat ja darauf hingewiesen, dass die Infektionszahlen an Schulen zunehmend zum Problem werden. Gilt das, was Sie gesagt haben, auch für die Schulen, also dass es keine weiteren Einschränkungen bei den Schulen geben soll?

STS SEIBERT: Zu Montag habe ich, glaube ich, das gesagt, was ich jetzt sagen konnte.

Was ist die Situation in den Schulen? Es gibt nach Medienberichten etwa 300 000 Schüler und Schülerinnen und etwa 30 000 Lehrer, die, über ganz Deutschland verteilt, in Quarantäne sind. Das ist bei 11 Millionen Schülern und 800 000 Lehrkräften zwar eine nennenswerte Zahl, aber doch auch ein geringer Prozentsatz. Für die Bundesregierung war immer klar, und das ist ein Ziel, das Bund und Länder teilen: Wir wollen, so es irgend möglich ist, die Schulen offenhalten und Präsenzunterricht ermöglichen. Natürlich muss bei einem lokalen und regionalen Ausbruchsgeschehen angemessen reagiert werden; dafür sind die Länder zuständig. Das ist das, was ich Ihnen sagen kann.

Die Schulen sind in der Tat Ländersache, und deswegen kann ich jetzt noch nicht sagen, in welchem Maße das Thema der Schulen am Montag bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern eine Rolle spielen wird, aber das ist die Grundaussage. Wir haben ein großes Interesse daran, alles, was möglich ist, zu tun, damit unsere Kinder und Jugendlichen weiterhin in die Schulen und in die Kitas gehen können. Wir sehen den Wert von Bildung als so hoch an, dass er möglichst nicht der Coronapandemie zum Opfer fallen sollte. Wir wissen, so gut entwickelt die digitalen Lernformen inzwischen schon zum Teil sind, dass sie doch nicht ganz das ersetzen können, was in den Schulen in Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Deswegen ist das das Ziel. Die Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen und der Hygienemaßnahmen sowie auch die Fragen des Maskentragens im Unterricht „In welcher Jahrgangsstufe?“, „Auch bei Grundschülern?“ usw. obliegt den Ländern.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage an Frau Baron zum Weihnachtsgeschäft, auch noch einmal im Nachgang zu der Frage von Herrn Blank. Gibt es für den Fall, dass die Maßnahmen so bestehen bleiben, wie sie derzeit bestehen, oder möglicherweise noch verschärft werden sollten, im Wirtschaftsministerium schon Projektionen oder Erhebungen darüber, was das für das Weihnachtsgeschäft, das ja insbesondere für den Einzelhandel ganz wichtig ist, bedeuten würde? Gibt es irgendwelche Prognosen? Der Druck, dass man zumindest den Einzelhandel in dieser Zeit öffnen lässt, wird ja sehr groß sein. Dann wird ja eigentlich der Großteil des Geschäfts gemacht.

DR. BARON: Vielen Dank für die Frage. – Prognosen speziell dazu gibt es nicht. Es gibt natürlich Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren, aber nicht konkret hinsichtlich dieser Frage. Wie Sie wissen, veröffentlichen wir ja regelmäßig die aktuellen Wirtschaftsdaten heute haben wir zuletzt die wirtschaftliche Lage für den Monat November dargestellt und die immer aktualisierten Zahlen bezüglich der einzelnen Konjunkturdaten. Aber konkrete Prognosen für den Dezember und das Weihnachtsgeschäft kann ich Ihnen jetzt nicht liefern.

FRAGE POLANSKY: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert zum gestrigen digitalen Bürgerdialog. Gibt es eine Auswertung, wie viele Menschen sich das angeschaut haben?

STS SEIBERT: Ja, die gibt es. Ich habe sie noch nicht dabei. Ich würde sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Ich will aber vielleicht dazu noch sagen: Wie auch dann, wenn die Bundeskanzlerin in den vorpandemischen Zeiten Bürgerdialoge gemacht hat, geht es in allererster Linie um die Menschen, die sie dort trifft. Natürlich ist es schön, wenn sich das viele Leute im Livestream anschauen, aber es geht im Wesentlichen um den Austausch mit den Menschen, den Bürgern und Bürgerinnen, die sie in diesem Zusammenhang trifft. Allein in dieser Hinsicht, bevor ich Ihnen die Zahlen liefern kann, waren das gestern sehr interessante und, glaube ich, auch von allen Seiten als nützlich empfundene eineinhalb Stunden.

FRAGE BLANK: Ich habe eine Frage zu den Terminen. Sie haben weder hinsichtlich des G20-Gipfels noch hinsichtlich den Coronaberatungen der EU gesagt, ob es irgendeine Information der Öffentlichkeit geben wird. Ist da eine Pressekonferenz geplant? Ist das schon absehbar?

STS SEIBERT: Das werde ich alles rechtzeitig in der nächsten Woche nachreichen.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage zum Autogipfel. Ist da eine Presseunterrichtung geplant?

Zur zweiten Frage: Es gibt ja nach wie vor Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, dass es unter anderem auch eine Subvention für normale Verbrennungsmotoren geben sollte. Das hat die Kanzlerin ja damals abgelehnt. Steht diese Ablehnung seitens der Kanzlerin weiterhin, oder wird sie das Thema auch angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Autoindustrie noch einmal überdenken?

STS SEIBERT: Herr Delfs, zur ersten Frage: Es wird nach dem Termin eine schriftliche Pressemitteilung geben.

Zur zweiten Frage: Wie Sie schon gesagt haben, hat sich die Kanzlerin zum Thema der Kaufprämie ja klar geäußert, und ich habe dem heute nichts Neues hinzuzufügen.

FRAGE WACKET: Es geht auch um eine Kaufprämie, aber die für Lastkraftwagen. Die hat Minister Scheuer ja gefordert. Ich wollte einmal fragen, wie die Bundesregierung insgesamt dazu steht. Das können auch Sie gerne beantworten, Herr Seibert.

STS SEIBERT: Ich weiß; Sie schauen mich schon an.

ZUSATZ WACKET: Das wird ja vielleicht ein Thema bei dem Treffen werden, könnte ich mir vorstellen.

STS SEIBERT: Zunächst einmal wird es den Termin in der kommenden Woche ja geben, um genau über die verschiedenen Herausforderungen der Automobilindustrie im Rahmen der technologischen Übergänge, vor denen sie steht, zu sprechen. Dem kann ich jetzt nichts weiter hinzufügen. Nach dem Thema der Kaufprämie hatte Herr Delfs gerade schon gefragt. Ich weiß nicht, ob einer meiner Kollegen etwas zu der Sonderkategorie der Lastkraftwagen sagen möchte. Ich müsste das sonst nachreichen.

VORS. WEFERS: Das Verkehrsministerium, oder wie verhält sich das?

ZUSATZ WACKET: Das Wirtschaftsministerium sah auch so aus.

DR. BARON: Der Bereich der Lkw liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich.

STRATER: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

VORS. WEFERS: Falls das nicht zu verstehen war: Herr Strater vom Verkehrsministerium verweist auf das, was er am Mittwoch dazu gesagt hat, und das

STRATER: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

VORS. WEFERS: „Der Minister“, Entschuldigung. Dann habe ich das falsch verstanden, und dann ist es auch nicht in unserem Protokoll nachzulesen, sondern wahrscheinlich in irgendeiner Form auf Ihrer Internetseite, nehme ich an.

FRAGE POLANSKY: Ungarn droht ja damit, den EU-Haushalt mit einem Veto zu blockieren. Herr Seibert, wie wollen Sie das Problem aus Sicht der Bundesregierung lösen? Gibt es aus Ihrer Sicht noch Spielraum für Kompromisse?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung als derzeitige Ratspräsidentschaft arbeitet weiterhin ganz intensiv daran, eine Einigung für das Gesamtpaket hinzubekommen, also das Gesamtpaket aus Finanzrahmen und Aufbaufonds. Es ist allen bewusst, dass die Verhandlungen sehr anspruchsvoll sind und dass ein Ergebnis eben sowohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments als auch die der Mitgliedstaaten zum Gesamtpaket voraussetzt. Daraus ergibt sich, dass beide Seiten das Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat eine gemeinsame große Verantwortung haben, um sicherzustellen, dass die Mittel aus dem Aufbaufonds und dem Finanzrahmen wirklich auch rechtzeitig die ganz besonders betroffenen Mitgliedstaaten und Menschen in Europa erreichen können. Die Bundeskanzlerin steht derzeit und kontinuierlich als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft mit allen Akteuren im engen Austausch über diese Themen. Das ist der Stand, den ich Ihnen nennen kann. Es gibt dazu nahezu täglich Gespräche mit den Akteuren auf den unterschiedlichen Seiten.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, meine Frage schließt direkt da an. Auf der Internetseite des polnischen Ministerpräsidenten war zu lesen, dass es gestern eine Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und ihm gegeben habe und er dieses Rechtsstaatsprinzip als illegal bezeichnet hat. Können Sie dazu irgendetwas sagen? Können Sie diese Videokonferenz bestätigen? Können Sie vielleicht auch kurz sagen, was die Kanzlerin auf solch ein Argument antworten würde?

FRAGE HELLER: Hat es ein Telefonat der Kanzlerin mit dem polnischen Kollegen in Sachen Rechtsstaatsmechanismus/EU-Budget gegeben? Können Sie kurz die Aussichten auf die Lösung dieses Streits schildern?

STS SEIBERT: Ich kann bestätigen, dass die Bundeskanzlerin gestern sowohl mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als auch in einer anderen Videokonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán über dieses schwierige Thema gesprochen hat. Das sind vertrauliche Gespräche. Zum Inhalt äußere ich mich nicht.

Ich habe Ihnen aber klargemacht, wie intensiv sich die Bundesregierung die derzeitige Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, dass diese schwierige Einigung möglich ist. Es ist ein Konditionalitätsmechanismus gefunden worden, der den europäischen Haushalt schützt. Dabei sind sowohl der MFR als auch der Aufbaufonds einbezogen, weil sie sich auf Fälle beziehen, in denen festgestellt wurde, dass Rechtsstaatsprinzipien verletzt werden und dadurch die ordnungsgemäße Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln oder der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigt sind oder dass ein ernsthaftes Risiko in einer ausreichend unmittelbaren Weise besteht. Die Kommission kann dann Maßnahmen vorschlagen, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigen muss.

Die Bundesregierung die Bundeskanzlerin persönlich arbeitet dafür, dass es möglich ist, ein Ergebnis zu finden, das sowohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments als auch der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat hat. Denn auf dem Spiel steht die rechtzeitige Verwendung von Mitteln auf die Staaten und Bürger, die derzeit hart getroffen sind, warten.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Derzeit sind die Fronten gerade von polnischer und ungarischer Seite ja noch sehr verhärtet. Wie könnte denn ein Kompromiss aussehen? Ein Kompromiss ist ja schwer zu finden. Es gibt dieses Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das Ungarn und Polen ablehnen. Das heißt, sie werden dann auch das ganze Budget ablehnen.

STS SEIBERT: Den schwierigen Weg zu finden, der zu einer Einigung führen kann, die für beide Seiten Parlament und Mitgliedstaaten akzeptabel ist, ist das Bemühen der Bundeskanzlerin und anderer. Ich kann Ihnen jetzt hier nicht weitere Einblicke in die Gespräche geben.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, gestern hat Moskau offiziell erklärt, dass Russland auch Sanktionen gegen Spitzenbeamte in Deutschland und Frankreich wegen der Causa Nawalny verhängt. Mich würde interessieren, wie Sie diese Entscheidung bewerten.

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Außenminister Lawrow zur Kenntnis genommen.

Vielleicht rekapituliere ich noch einmal: Ein russischer Staatsangehöriger wurde auf russischem Boden Opfer eines Angriffs mit einem militärischen Nervenkampfstoff. Der Einsatz eines solchen Nervenkampfstoffs ist ein schwerer Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen und damit gegen das Völkerrecht. Russland verfügt über alles Notwendige, um dieses Verbrechen aufzuklären. Stattdessen kündigt der russische Außenminister an, Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten zu verhängen.

Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich ungerechtfertigt und unangemessen. Er missachtet das internationale Interesse an der Aufklärung dieses Falles. Er trägt ein russisches Problem in die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und Frankreich.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Herr Burger, gab es schon einmal den Fall, dass nicht Diplomaten quasi als Ausdruck einer Missgunst ausgewiesen wurden, sondern Spitzenbeamte der Bundeskanzlerin oder des französischen Präsidenten? Gibt es so ein diplomatisches Instrument wie Sanktionen gegen Regierungsbeamte und nicht gegen Diplomaten?

BURGER: Ich kenne die Äußerungen des russischen Außenministers, wie sie gestern berichtet wurden. Über diese Pläne hinaus sind mir keine weiteren Details bekannt, und deswegen kann ich das jetzt auch nicht weiter im Detail kommentieren.

Entscheidend ist doch genau das, was Herr Seibert gerade gesagt hat. Es gibt aus unserer Sicht keine Rechtfertigung für solche Schritte, denn der Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, der eingetreten ist, ist in Russland eingetreten. Deswegen hat Russland das zu verantworten und ist in der Pflicht, sich dazu zu erklären. Das ist die Erwartung, die wir formuliert haben, die die Europäische Union formuliert hat, die die G7 formuliert haben. Deswegen gibt es aus unserer Sicht für solche Maßnahmen auch keine Rechtfertigung.

FRAGE FIRSOVA: Ist die Bundesregierung über die Sanktionen informiert worden? Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?

BURGER: Diese Ankündigung kommt jetzt nicht völlig überraschend; es ist auch nicht das erste Mal. Ich glaube, die russische Seite hat sich schon, als die EU ihre Sanktionen beschlossen hat, in dieser Weise geäußert. Insofern kommt das nicht überraschend. Wie gesagt, aus unserer Sicht ist es trotzdem nicht gerechtfertigt. Ich habe aber, wie gesagt, über das hinaus, was der russische Außenminister dazu gestern öffentlich mitgeteilt hat, keine weiteren Informationen dazu.

VORS. WEFERS: Die Frage war, wie die Bundesregierung darauf reagieren wird.

BURGER: Das haben Sie gerade gehört.

FRAGE BLANK: Ist Ihnen schon klar, Herr Burger, wen es betrifft? Vielleicht Sie persönlich, weil Sie ja auch leitender Beamter des Außenministeriums sind? Ist schon mitgeteilt worden, wen das betrifft? Herr Seibert, vielleicht Herrn Röller? Mit was rechnen Sie? Wer wird von diesen Sanktionen betroffen sein?

BURGER: Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir kennen die Aussagen von Herrn Lawrow von gestern. Darüber hinaus ist uns nichts weiter bekannt.

FRAGE WACKET: Ich habe nach der Einbestellung des chinesischen Botschafters eine Frage zum Thema Hongkong. Ich wollte fragen, wie die Haltung der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen ist.

STS SEIBERT: Wir haben die Entscheidung über den Ausschluss pro-demokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sie wissen sicher, dass der Außenbeauftragte der EU dazu gestern auch eine Erklärung abgegeben hat. In dieser hat er deutlich gemacht, dass die EU dazu gehören auch wir in dieser Entscheidung eine ernsthafte Aushöhlung des Pluralismus und der Meinungsfreiheit in Hongkong sieht.

Auch das Auswärtige Amt hat schon am Mittwoch dazu Stellung genommen.

FRAGE POLANSKY: Herr Burger, ich habe eine Frage zu Libyen. Die UN sprechen von Fortschritten bei den Friedensgesprächen. Es wird jetzt auch über Modalitäten für mögliche Wahlen gesprochen. Wie bewertet das Auswärtige Amt im Moment die Lage?

BURGER: Wir verfolgen die Beratungen, die derzeit in Tunesien stattfinden, natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Wir haben uns seit Beginn des Berliner Prozesses sehr intensiv dafür eingesetzt, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass solche Gespräche über eine politische Zukunft des Landes zwischen den libyschen Konfliktparteien wieder möglich werden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Insofern begrüßen wir es natürlich sehr, dass solche Gespräche zwischen den unmittelbar betroffenen Parteien und auch unter Einbindung einer ganzen Bandbreite von Akteuren aus der libyschen Gesellschaft nun tatsächlich stattfinden.

Ich möchte von dieser Stelle aus über Zwischenstände dieser Verhandlungen keine Bewertung abgeben. Eine solche Bewertung werden wir Ihnen gerne nachliefern, wenn diese Gesprächsrunde tatsächlich abgeschlossen ist und wir Schwarz auf Weiß sehen, worauf man sich einigen konnte und worauf man sich vielleicht auch noch nicht einigen konnte. Aus unserer Sicht ist es jedenfalls so, dass mit diesen Gesprächen und auch mit den begonnenen Gesprächen des Zehnerkomitees zum ersten Mal seit Langem tatsächlich Bewegung in die richtige Richtung kommt, nämlich in Richtung einer politischen Lösung für die Zukunft Libyens statt der militärischen Logik.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert oder Herr Burger, in Minsk, in Weißrussland, wird heute ein weiteres Opfer der staatlichen Gewalt zu Grabe getragen. Wie kommentieren Sie das? Hat die Bundesregierung eine Idee, wie man die Gewalt in diesem Land begrenzen kann?

BURGER: Wir kennen die Berichte, nach denen gestern ein Mann in Minsk zu Tode geprügelt wurde, und zwar den Berichten zufolge von vermummten Sicherheitskräften. Seiner Familie, seinen Freunden und der belarussischen Bevölkerung drücken wir unser Mitgefühl aus. Diese Tat ist bestürzend, und sie muss dringend unabhängig aufgeklärt werden.

Das Ausmaß der staatlichen Gewalt und Repressionen in Belarus ist schockierend. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was hier bereits mehrfach zu Belarus gesagt wurde, nämlich, dass die Bundesregierung diese andauernde Gewalt und Repression auf das Schärfste verurteilt. Wir beobachten mit größter Sorge, dass das Niveau der staatlichen Gewaltanwendung und Repressionen gegen friedlich Demonstrierende zuletzt wieder zugenommen hat. Dieser gestrige Vorfall unterstreicht das auf traurigste Art und Weise.

Auch sonst sprechen die Zahlen für sich. Es gab allein am vergangenen Sonntag über 1000 Festnahmen. Hunderte Strafverfahren wurden wegen nichts anderem als der Teilnahme an friedlichen Protesten eingeleitet. Das ist nicht akzeptabel, und das steht in klarem Widerspruch zu Verpflichtungen, die Belarus im Rahmen der OSZE eingegangen ist.

Insofern ist unser Aufruf an Belarus derselbe, wie er das schon seit geraumer Zeit ist, dass Belarus endlich die Angebote zum Dialog, die es von verschiedener Seite gibt, annimmt, die belarussische Führung sich auf einen Dialog mit ihrer Bevölkerung einlässt und die andauernden Menschenrechtsverletzungen unabhängig aufgeklärt und auch verfolgt werden.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Aber die Zeit zeigt doch, dass das Regime offensichtlich nicht zu einem Dialog bereit ist. Wie viele Menschen müssen denn dort noch sterben, damit die Europäer etwas tun, als die Lage nur mit Worten zu verurteilen?

BURGER: Ich glaube, Sie wissen sehr gut, dass das längst nicht das Einzige ist, was wir tun. Wir haben bereits im Rahmen der Europäischen Union die zweite Runde von Sanktionen gegen das belarussische Regime in Kraft gesetzt, die jetzt auch Präsident Lukaschenko umfassen. Wir werden weiter unsere Möglichkeiten nutzen, den Druck auf die belarussische Führung zu erhöhen.

Aber das Ziel dieses Drucks das wollte ich noch einmal betonen; der Druck ist ja kein Selbstzweck ist es, das belarussische Regime dazu zu bringen, sich endlich auf diesen Dialog, der von vielen Seiten angeboten worden ist, einzulassen.

FRAGE DR. KELLER: Noch eine Frage zum Lieferkettengesetz: Ist das denn mittlerweile endgültig beerdigt? Oder was passiert damit?

DR. BARON: Ich kann aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nur sagen, dass die Gespräche andauern und noch nicht beendet sind.

DR. DEUTSCHBEIN: Ich kann das nur bestätigen, was Frau Baron sagte. Die Gespräche werden in konstruktiver Atmosphäre fortgeführt.

FRAGE VOLLRADT: Herr Seibert, es gibt eine Petition von überlebenden Opfern des RAF-Terrors, in Berlin ein „Museum des Deutschen Herbstes“ einzurichten. Dessen zentrales Exponat soll das Flugzeug „Landshut“ sein. Würde die Bundesregierung ein solches Projekt unterstützen?

STS SEIBERT: Die Antwort würde ich Ihnen nachreichen.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Wer sind derzeit eigentlich Ihre Gesprächs- und Verhandlungspartner in den USA? Die Kanzlerin hat mit Joe Biden, den President-elect, gesprochen. Gibt es vergleichbare Gespräche mit dessen sich vielleicht abzeichnender Administration? Sind Sie im Wesentlichen noch mit sagen wir einmal der Mannschaft des „president-reject“ im Gespräch, oder fahren Sie da doppelgleisig? Wie hat man sich das praktisch vorzustellen?

BURGER: Das ist in demokratischen Staaten ja ein völlig normaler Vorgang, dass nach einer Wahl, bei dem Übergang von einer Regierung zu einer anderen, eine Zeitlang noch die bisherige Regierung im Amt bleibt. Das ist in Deutschland nach einer Bundestagswahl ja auch nicht anders. Insofern ist das jetzt keine ungewöhnliche Situation, dass wir mit der im Amt befindlichen amerikanischen Regierung auch weiterhin Arbeitskontakte haben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Man hat von außen den Eindruck, dass die „transition“ in den USA derzeit nicht ganz so gewöhnlich ist wie das üblicherweise stattfindet. Das bedeutet, Sie haben keine Kontakte vorbereitender Art mit denjenigen, die dann in Zukunft, wenn es bei den bisher bekannten Ergebnissen bleibt, die Regierung übernehmen werden?

STS SEIBERT: Der Praxis aus den früheren Jahren folgend wird es natürlich so sein, dass im Verlauf der „transition“, die ja jetzt erst beginnt Sie sagen zu Recht, dass sie unter ungewöhnlichen Umständen beginnt , auf verschiedenen Ebenen auch Kontakte mit dem „transition team“ des Wahlsiegers aufgenommen und gepflegt werden.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, daran anschließend mit Blick auf den G20-Gipfel: Rechnet denn die Bundesregierung damit, dass der amerikanische Präsident leibhaftig an der Videoschalte teilnimmt? Laufen die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel auch so routiniert wie in früheren Jahren, wie Herr Burger das gerade geschildert hat, trotz der doch interessanten Situation in den USA?

STS SEIBERT: Sie werden verstehen, dass ich nicht in der Lage bin, über die Teilnahme anderer Länder am G20-Gipfel hier Auskunft zu geben. Das müsste dann in den jeweiligen Ländern bzw. beim diesjährigen saudischen Vorsitz erfragt werden.

Es gibt selbstverständlich die intensive Arbeit der Sherpas an einer möglichen Gipfelerklärung, die in diesem Jahr eben virtuell stattfindet. Diese Verhandlungen gehen jetzt in die Endphase. Das sind Verhandlungen, deren Ergebnis ich hier nicht vorgreifen kann. Es wird diese ausführlichen Beratungen der G20-Teilnehmer am Samstag und Sonntag der kommenden Woche geben.

ZUSATZFRAGE BLANK: Ich hatte Sie ja auch nicht gefragt, Herr Seibert, ob Sie das bestätigen können, dass der amerikanische Präsident teilnimmt, sondern ob Sie damit rechnen?

STS SEIBERT: Ich habe dazu nicht mehr zu sagen. Die Bundeskanzlerin wird daran teilnehmen. Wie es bei G20-Gipfeln üblich ist, ist auch der Bundesfinanzminister eingeladen, am Gipfel teilzunehmen.

FRAGE JESSEN: Herrn Seibert, da die Kanzlerin mit Joe Biden gesprochen hat: Dürfen wir davon ausgehen, dass Joe Biden, wenn aus dem President-elect ein amtierender Präsident geworden ist, dann eine Einladung nach Deutschland zu einem physischen Besuch, wenn das coronamäßig möglich ist, erhält? Oder wurde sie schon ausgesprochen?

STS SEIBERT: Amerikanische Präsidenten sind in Deutschland immer als Besucher willkommen. Das Gespräch war jetzt in einer frühen Phase. Der President-elect hat jetzt bis zum 20. Januar sicherlich ganz andere Aufgaben. Alles Weitere wird sich zeigen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, ich probiere es auch noch einmal zu G20. Würde die Kanzlerin es denn begrüßen oder für sinnvoll halten, wenn der neu gewählte Präsident, also Herr Biden, möglicherweise auch in irgendeiner Form an diesem G20-Gipfel teilnehmen könnte? Das macht ja schon Sinn, wenn er dann nächstes Jahr in den USA das Amt des Präsidenten übernimmt.

Noch eine kleine Wissensfrage im Anschluss: Sie sagten, es sei normal, das dann Kontakte zum „transition team“ gesucht werden. Bestehen sie schon?

STS SEIBERT: Ich habe nicht von „gesucht“ gesprochen. Ich habe gesagt: Es ist ganz normal, dass es im Laufe der „transition“ auch Kontakte geben wird.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Mit anderen Worten: Sie bestehen noch nicht?

STS SEIBERT: Schauen Sie, wir haben eine unheimlich tüchtige Botschaft in Washington; über die Ihnen Herr Burger noch sehr viel mehr sagen kann. Die Aufgabe einer Botschaft ist es ohnehin immer, in dem Land, in dem sie ist, für die Bundesrepublik Deutschland Kontakte in alle politischen Lager zu halten.

Unsere herausragende Botschafterin in den USA und ihr Team haben das sicherlich auch in den vergangenen Monaten schon längst getan. Darauf aufbauend wird es, wenn die „transition“ in Gang kommt, wie in früheren Wahljahren die nötigen Kontakte zwischen dem „transition team“ des Wahlsiegers und Vertretern der Bundesregierung geben.

BURGER: Ich will dem vielleicht hinzufügen, dass es nach amerikanischen Vorstellungen gewisse Regeln gibt, ab welchem Zeitpunkt so etwas statthaft ist, und es insofern in erster Linie in den Händen des „transition teams“ selbst liegt, wann der richtige Zeitpunkt für solche Kontakte ist.

STS SEIBERT: Es ist an den USA zu bestimmen, wer am G20-Gipfel teilnimmt. Üblicherweise nehmen diejenigen, die in Amt und Würden sind, teil. Das wird am nächsten Samstag und Sonntag in den USA Präsident Donald Trump sein.

Über seine Teilnahme kann ich nichts sagen. Aber er ist Präsident.

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