Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 16. November 2020

Aufgrund von heutigen technischen Problemen unsererseits können wir kein eigenes Videomaterial zur Verfügung stellen. Daher hier der Phoenix-Livestream.

Themen: Lage in Belarus, COVID-19-Pandemie (Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Kampagne der Bundesregierung „Besondere Helden“, Umsetzung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts an Schulen, Aufbau von Impfzentren, Freihaltepauschale für Krankenhäuser, Entwicklung eines Impfstoffes durch den US-Konzerns Moderna, Bedingungen der Impfstofflagerung, mögliche Vereinheitlichung der Regelungen zu Alltagsmasken, Maßnahmen zur Sicherstellung der Impfstoffversorgung in ärmeren Ländern), Konflikt um Bergkarabach, umstrittener Waffenkauf des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, mögliches Veto von Polen und Ungarn gegen den EU-Haushaltsplan, Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität im Kanzleramt, Kritik des französischen Präsidenten an der Bundesverteidigungsministerin, angekündigte Demonstrationen gegen das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Besuch des türkischen Präsidenten in Varosha, Lage in Eritrea, Doktortitel der Bundesfamilienministerin, Schüsse auf die saudische Botschaft in Den Haag

Naive Fragen zu:
9:22 Seiberts Corona-Spot
– da die Bundesregierung 70 Prozent der Infektionen nicht nachvollziehen kann, würde mich, da Sie sich jetzt auf die Jugendlichen konzentriert haben, ob es auch Spots geben wird, die sich an andere Bevölkerungsgruppen richten. Sie werden ja nicht wissen, dass nur die Jugend für 70 Prozent dieser unbekannten Infektionen zuständig ist (ab 14:29)
– Es wird also keine Spots für andere Gruppen geben. Sie sprachen gerade von einer Zusammenarbeit mit Influencern. Was kostet so etwas?
– Eine Lernfrage, Herr Seibert: Haben Sie den Text geschrieben? Wer hat den Text abgenommen? (ab 20:47)
– Sie sind für den Text verantwortlich.
– Die Kollegin hat ja gerade von dieser Kriegsrethorik gesprochen. Das haben Sie am Ende abgesegnet, also zum Beispiel den Begriff „kämpfen“?

23:48 Impfstoff
– Sie betonten immer wieder, wie wichtig Afrika als zentraler Partner Deutschlands und der EU ist und sein muss. Kümmert sich die EU unter deutscher Führung aktuell darum, dass in Afrika der Impfstoff ankommen kann? Ärzte ohne Grenzen und NGOs warnen schon davor, dass sich zwar die reichen Länder diesen Impfstoff super leisten können, dass es aber angesichts der Tatsache, dass solch ein Impfstoff zwischen 16 Dollar und 30 Dollar pro Kopf koste, illusorisch sei, dass er in Ländern in Afrika, in denen Menschen von zwei Dollar am Tag leben müssten, ankommen könne. Kümmern Sie sich auch um die Impfstoffvergabe in den ganz armen Ländern? (ab 29:34)
– Wollen Sie also mit dafür sorgen, dass die Preise so gering sind, dass sich das jeder afrikanische Staat leisten kann, oder werden Sie diesen afrikanischen Staaten noch Geld geben, damit sie sich ihn leisten können?

35:00 Caffiers Waffenkauf
– Ist der Kampf gegen Rechtsextremismus von einem Innenminister glaubhaft, der Waffen von Nazis kauft? (ab 35:30)
– Was ist die Unterstellung?

45:13 NATO/EU-Armee
– Möchte die Verteidigungsministerin an der amerikanischen Dominanz in der NATO festhalten? Am Ende ist ja immer der US-Präsident der Oberbefehlshaber aller NATO-Truppen, und das würde einer EU-Armee, mit der militärische Eigensouveränität angestrebt wird, ja entschieden und grundsätzlich widersprechen (ab 47:01)
– Aber Sie erkennen an und leugnen nicht, dass die Oberbefehlsgewalt über die NATO-Truppen immer auf amerikanischer Seite liegt?

52:34 Giffeys Doktortitel
– Es geht um den Doktortitel der Ministerin und ihre Aussage in einem Interview bei mir letztes Jahr, dass sie zurücktreten würde, wenn der Titel entzogen werden würde. Gilt diese Aussage noch?
– Das beantwortet jetzt ja nicht meine Frage. Sie hat ja eine Aussage getätigt, und zwar eine eindeutige: Wenn der Titel entzogen wird, tritt sie zurück. Ich will nur wissen, ob das immer noch gilt, denn dazu hat sie am Freitag nichts gesagt.
– Das heißt, die Aussage von vor einem Jahr gilt nicht mehr? Oder gilt sie noch?
– Da muss man nichts auslegen, die war eindeutig.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Konto: Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 16. November 2020:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, schönen guten Tag! Ich möchte kurz etwas zur aktuellen Lage in Belarus sagen. Fast 100 Tage nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August sind auch an diesem vergangenen Wochenende Tausende von Menschen in Belarus friedlich, mutig und entschlossen für den Wandel in ihrem Land auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Für Ihren Wunsch nach Freiheit und Bürgerrechten müssen sie leider ein großes persönliches Risiko eingehen; denn das Einzige, das das Lukaschenko-Regime bisher als Antwort gibt, ist Repression, ist brutale Polizeigewalt, wie sie in der vergangenen Woche auch zum Tod des Demonstranten Roman Bondarenko führte. Das muss ein Ende finden. Die Bundesregierung erneuert ihren dringenden Appell, dass es einen konstruktiven und offenen Dialog zwischen der Regierung und dem Koordinierungsrat für faire und freie Wahlen geben muss. Wir werden als Bundesregierung nicht vergessen, wie dort Menschen fast täglich auf den Straßen misshandelt werden, und wir werden auch nicht diejenigen vergessen, die fast täglich verschleppt werden und noch schlimmeren Misshandlungen hinter den Gefängnismauern ausgesetzt sind. Das wollte ich dazu sagen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung angesichts der Vorfälle, die es in den letzten Tagen gegeben hatte, der Meinung ist, dass die Sanktionen, die die EU gegen Belarus verhängt hatte, jetzt noch einmal verschärft werden müssen.

STS SEIBERT: Vielleicht äußert sich das Auswärtige Amt dazu.

BURGER: Vielleicht darf ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass die EU ja bereits 55 Personen mit Einreiseverboten und Konteneinfrierungen belegt hat, darunter auch Herrn Lukaschenko. Die letzte Listungsrunde ist erst letzte Woche, am 13. November, in Kraft getreten. Diese Maßnahmen erfolgten ja nach zum Teil auch intensiven Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Das letzte Wochenende Herr Seibert hat es gesagt hat erneut und mit zum Teil brutaler Deutlichkeit die fortdauernde Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten unterstrichen, zu deren Einhaltung sich Belarus im Rahmen der OSZE selbst verpflichtet hat. Das ist so nicht akzeptabel. Wir als Bundesregierung stehen darüber mit unseren EU-Partnern im Gespräch, auch über die Frage, welche weiteren restriktiven Maßnahmen geeignet sein könnten, den Druck weiter zu erhöhen. Grundsätzlich ist denkbar, dass sich solche Maßnahmen auch gegen Unternehmen richten, die in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind. Bei all solchen Erwägungen achtet die Bundesregierung sehr auf mögliche Auswirkungen, gerade auch auf die für ihre Rechte protestierende Zivilbevölkerung.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie uns dafür ein Beispiel nennen, wenn Sie von Unternehmen sprechen, die darin verstrickt sein sollen? Was meinen Sie damit, Sicherheitsunternehmen?

BURGER: Wir befinden uns darüber, wie gesagt, in Gesprächen mit unseren EU-Partnern, und ich glaube, es ist zu früh dafür, das jetzt an dieser Stelle weiter zu konkretisieren.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, in Belarus gibt es massive Proteste für die Demokratie. In Deutschland gibt es Forderungen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Es gibt auch Beschränkungen. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass das Lukaschenko-Regime mit seiner Diktatur das als Alibi verwenden könnte, als Begründung? Dann sagt man: Schaut her, wir schränken jetzt auch ein. Ihr in Deutschland macht das auch. – Gibt es so eine Befürchtung?

STS SEIBERT: Ich kann hier nicht für das Lukaschenko-Regime sprechen und möchte das auch nicht. Aber die grundgesetzliche Lage und die jedem deutschen Bürger garantierten Freiheiten sind doch etwas vollkommen anderes, sodass wir sie nicht irgendwie in einem Atemzug mit Belarus und der derzeitigen dortigen Realität nennen können.

ZUSATZ REITSCHUSTER: Da bin ich ja völlig bei Ihnen. Die Frage ging ja dahin, ob man fürchtet, ob das genauso eine Vorlage sein könnte, wie die Datenschutzverordnung, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in der russischen Duma als Vorbild für Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland genommen wurde.

STS SEIBERT: Es bleibt bei meiner Antwort.

FRAGE BLANK: Herr Kautz, geplant ist ja, dass ab Anfang Dezember für vulnerable Gruppen, Risikogruppen und Ältere, bis zu 15 FFP2-Masken ausgegeben werden sollen, um diese Gruppen besser zu schützen. Können Sie sagen, wie das organisiert werden soll? Gibt es dafür schon Pläne? Wie wird das abgerechnet, möglicherweise über Krankenkassen, oder was passiert da?

KAUTZ: Sie beziehen sich auf die Vorlage für die MPK, die ich nicht kommentieren werde. Es gibt allerdings einen Änderungsantrag für das Bevölkerungsschutzgesetz, der prinzipiell vorsieht, dass man Schutzmasken an vulnerable Gruppen abgeben kann. Wie man das ausgestaltet, ist dann die Frage einer Rechtsverordnung, und die ist noch nicht geschrieben.

ZUSATZFRAGE BLANK: Es muss ja relativ schnell gehen, weil schon in zwei Wochen Anfang Dezember sein wird. Ist das innerhalb dieses Zeitraums zu schaffen?

KAUTZ: Ich kommentiere die MPK nicht.

ZUSATZ BLANK: Wenn man jetzt vorhätte, also rein theoretisch natürlich,

KAUTZ: Theoretische Fragen beantworte ich auch nicht, Herr Blank.

STS SEIBERT: Schauen Sie: Das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin findet doch parallel zu unserer Veranstaltung statt und wird natürlich auch noch etwas über sie hinausgehen. Am Ende wird es wie immer eine Pressekonferenz geben, und der greifen wir hier nicht vor.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu einem anderen Aspekt. Etliche Ministerpräsidenten haben gesagt: Wenn diese Schließung der Gastronomie auf den Dezember ausgedehnt werden sollte, dann müsste es natürlich auch wieder Entschädigungszahlungen geben, also für den Verdienstausfall. Gibt es bei Ihnen eigentlich Berechnungen darüber, was das für den Dezember kosten würde? Das ist ja nämlich eigentlich der umsatzstärkste Monat in der Gastronomie.

DR. BARON: Auch ich kann hier nicht über den Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz spekulieren, auch nicht darüber, welche Hilfen wie verlängert oder angepasst werden müssen.

Ich möchte noch einmal auf das verweisen, was ich hier schon am vergangenen Freitag gesagt habe, und noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Novemberhilfe mit der Umsatzrückerstattung ja ein zusätzliches Instrument für den Monat November ist, dass es ja aber daneben ein reichhaltiges Portfolio an Unterstützungsinstrumenten für die Wirtschaft gibt, die aktuell eingesetzt werden und die es gibt. Beispiele sind die Überbrückungshilfe II, die bis Dezember gilt, die sich dann daran anschließende Überbrückungshilfe III von Januar bis Juni 2021, der KfW-Schnellkredit, das KfW-Sonderprogramm usw. Ich möchte nur noch einmal betonen, dass diese Instrumente ja in jedem Fall zur Verfügung stehen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ihr Minister hat sich ja vor wenigen Tagen auch mit dem Einzelhandel getroffen, als es um die Innenstädte ging. Ist die Sorge bei Ihnen gewachsen, dass die Einzelhändler angesichts der sich ausdünnenden Innenstädte dort nicht überleben können?

DR. BARON: Es ist klar, dass der Einzelhandel wie auch andere Branchen wie Hotels und Gaststätten in dieser Lage natürlich besonders betroffen ist. Speziell bezüglich des Einzelhandels möchte ich deshalb noch einmal einen Hinweis zur jetzt bestehenden Überbrückungshilfe II machen. Es wurde ja auch in der Pressekonferenz zu den Innenstädten, die letzte Woche an dieser Stelle durchgeführt wurde, darauf hingewiesen, dass dort vor allem die Problematik einer recht geringen Marge und hoher Betriebskosten herrsche. Aus diesem Grund möchte ich eben auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Überbrückungshilfe II, die ja bis Ende Dezember laufen wird, eine Betriebskostenerstattung von bis zu 90 Prozent ermöglicht und damit auch noch einmal gute Hilfen zur Verfügung stellen kann, vielleicht auch gerade für Bereiche, die hoher Betriebskosten haben.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, am Wochenende haben Sie auf Twitter die neue Videokampagne der Bundesregierung „Besondere Helden“ geteilt. Es gab teilweise Kritik. Es gab Lob und Kritik. Manche sagten, dadurch, dass man dort sozusagen Faulenzen als Rettung feiere, würden diejenigen verhöhnt, die jetzt nicht arbeiten könnten. Die Frage: Wie viel hat diese Videokampagne gekostet? Wie war die Ausschreibung? Wie viele haben sich darauf beworben?

FRAGE BERDING: Sind weitere Corona-Videos geplant?

STS SEIBERT: Danke für beide Fragen zu diesem Thema! – Zunächst einmal will ich sagen: Ich freue mich, dass diese Spots so große Aufmerksamkeit hervorrufen und dass sie in den sozialen Netzwerken so millionenfach abgerufen, gelikt, geteilt und auch kommentiert wurden. Sie wurden übrigens interessanterweise auch im Ausland sehr stark und vielfach positiv wahrgenommen. Menschen haben eigene Übersetzungen ins Englische und ins Spanische ins Netz gestellt, und auch das ist millionenfach abgerufen worden.

Unsere Zielsetzung bei dieser Kampagne „Besondere Helden“ war klar. Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Schülern, Auszubildenden, Studenten und Studentinnen wollen wir die Botschaft vermitteln: Kontakte zu reduzieren, ist derzeit das wichtigste und das wirksamste Mittel, um die Pandemie einzudämmen. Deshalb ist, zu Hause zu bleiben, derzeit richtiges und gemeinschaftsdienliches Verhalten. Je konsequenter wir das tun, desto konsequenter kann unser Land diese zweite Welle der Pandemie bewältigen. Diesen Appell wollen wir mit diesen Videos an möglichst viele Jugendliche und junge Menschen herantragen. Das scheint doch zu gelingen, wenn ich mir die extrem hohen Abrufzahlen in den sozialen Netzwerken, den großen Zuspruch und auch die Diskussionen anschaue. Da ist viel Aufmerksamkeit auf genau diese zentrale Botschaft, die uns wichtig war, gelenkt worden.

Zu Ihrer Frage in Bezug auf die Faulheit Sie spielen wahrscheinlich auf das dritte dieser Videos an , muss ich sagen: Das sind doch nicht Videos als eine ernsthafte Anleitung für das ganze Leben. Das ist ein Appell, der in der Sache sehr ernst, aber in der Form doch augenzwinkernd gemeint ist.

Es gibt auch Kritik an diesen Videos. Ich glaube, bei etwas, das in so breiter Zahl von den Menschen wahrgenommen wird, ist das nicht vollkommen überraschend. Ich will dazu sagen: Ich nehme Kritik natürlich ernst. Ich respektiere, wenn sich einzelne Menschen mit einem solchen Spot unwohl fühlen. Diesen Menschen sage ich: Es tut mir leid, dass Sie einen negativen Eindruck haben. Ich kann aus tiefer Überzeugung sagen: Diese Videos wollen in keiner Weise negative Assoziationen erzeugen oder an sie anknüpfen.

Was war unser Grundgedanke? Neben dem Ziel, das ich gerade beschrieben habe, war unser Grundgedanke das Format der Geschichtsdokumentation, das eben auch bei jungen Leuten sehr beliebt ist. Dort sitzen ältere Herrschaften und erinnern sich an Ereignisse in der Vergangenheit, an schwierige Zeiten. Solche Dokus gibt es zu Naturkatastrophen genauso, wie es sie zum Mauerbau, zum Mauerfall, zum 17. Juni, zu nationalen und zu internationalen Ereignissen gibt. Daran haben wir angeknüpft und kommen am Ende des Spots immer zu dem Begriff „besondere Helden für besondere Zeiten“. Wir nennen es in diesen Spots „Heldentum“. Das ist natürlich eine Überhöhung. Aber hier geht es ja um Heldentum der allerzivilsten Art.

Zu Ihrer Frage nach den Kosten: Ich muss sagen, dass ich Ihnen das heute noch nicht abschließend beantworten kann. Es sind noch nicht alle Positionen abgerechnet. Das wird erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beziffern sein.

Wie sind diese Videos gemacht worden? Sie sind von Florida Reklame im Auftrag unserer Rahmenvertragsagentur Hirschen Group produziert worden. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Verstehe ich es richtig, dass die Ausschreibung vorher schon im Rahmen dieses Rahmenvertrags stattgefunden hat?

STS SEIBERT: Die Rahmenvertragsagentur ist unsere Rahmenvertragsagentur durch ein reguläres Ausschreibungsverfahren geworden.

ZURUF REITSCHUSTER: Das übergeordnete!

STS SEIBERT: Genau. Und diese Produktionsfirma hat in dieser Zielgruppe besondere Expertise, besondere Glaubwürdigkeit. So war das eine gute Zusammenarbeit.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich habe eine Nachfrage, was die Untertitel angeht. Sie haben eben selbst darauf hingewiesen, dass das Video im Ausland teilweise mit spanischen, italienischen, englischen Untertiteln versehen wurde. Gibt es innerhalb der Bundesregierung die Planung, das Video auch mit anderen Sprachen beispielsweise Russisch, Polnisch, Türkisch, Arabisch zu unterlegen?

STS SEIBERT: Nein, das gibt es in diesem Fall nicht. Bei dem besonderen Fokus auf junge Menschen gehen wir davon aus, dass sie diese Videos auch verstehen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, da die Bundesregierung 70 Prozent der Infektionen nicht nachvollziehen kann, würde mich, da Sie sich jetzt auf die Jugendlichen konzentriert haben, ob es auch Spots geben wird, die sich an andere Bevölkerungsgruppen richten. Sie werden ja nicht wissen, dass nur die Jugend für 70 Prozent dieser unbekannten Infektionen zuständig ist.

STS SEIBERT: Nein. Das wird ja auch an keiner Stelle behauptet. Junge Menschen ich sage es einmal so mit den herkömmlichen Mitteln von Regierungskommunikation in großer Zahl zu erreichen, ist schwierig und funktioniert oft nur sehr begrenzt. Ich glaube, das wissen wir alle hier oben.

Auf junge Menschen kommt es aber bei dieser großen gemeinsamen Kraftanstrengung, die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bekommen, entscheidend mit an. Das rechtfertigt meines Erachtens auch ungewöhnliche Herangehensweisen. Wie gesagt, eine übergroße Zahl von Bürgern hat darauf positiv und aufmerksam reagiert.

Das Ganze ist eingebettet in die bereite Informationsarbeit der Bundesregierung natürlich in erster Linie des Bundesgesundheitsministeriums, aber auch der anderen Ressorts , des Robert-Koch-Instituts, des BPA, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die seit Februar/März in aller Breite läuft und die von sehr vielen Menschen wahrgenommen wird. Wir wissen ja, dass ältere Menschen da schon sehr viel wahrnehmen und es jetzt eigentlich notwendig war, noch einmal einen Fokus auf jüngere Menschen zu lenken, wie wir es in den letzten Wochen ohnehin gemacht haben. Wir haben eine Zusammenarbeit mit Influencern. Es gibt die Reihe #CoronaErfahrungen, die auch sehr gut läuft, wo junge Menschen, die Corona als Erkrankung hinter sich gebracht haben, von ihren Erfahrungen berichten, aber genauso in der heutigen Folge beispielsweise ein Medizinstudent, der ein Testzentrum leitet, junge Ärzte, und junge Pfleger.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es wird also keine Spots für andere Gruppen geben. Sie sprachen gerade von einer Zusammenarbeit mit Influencern. Was kostet so etwas?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen hier

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das nachreichen?

STS SEIBERT: Das werden wir sehen.

FRAGE BUSCHOW: Herr Seibert, Sie sprachen davon, dass der Spot millionenfach gelikt und abgerufen wurde. Haben Sie genauere Zahlen? Ich habe den Spot bei Twitter gesehen. Bei welchen sozialen Netzwerken sieht man ihn sonst noch? Wie oft ist er insgesamt abgerufen worden?

STS SEIBERT: Die Zahlen müsste man natürlich ständig aktualisieren. Meine Zahlen stammen beispielsweise von heute Morgen. Da gab es für den ersten Teil 1,3 Millionen Videoaufrufe bei Twitter und fast 400 000 für den zweiten Teil. Ein dritter Teil ist heute gestartet. Es gibt Zahlen für Facebook, wo es für den ersten Teil über 1,3 Millionen Videoaufrufe gab. Das sind natürlich alles Zahlen, die sich ständig entwickeln. Dies betrifft jetzt nur die Kanäle der Bundesregierung bzw. den Twitteraccount des Regierungssprechers. Es ist natürlich von sehr vielen, sehr reichweitenstarken Menschen verbreitet worden, wo ich das nun nicht mitzählen kann.

Wir sind mit der millionenfachen Aufmerksamkeit für dieses Video und mit den vielen, vielen positiven Kommentaren sehr zufrieden. Da, wo es kritische Kommentare gibt, nehmen wir das ernst. Ich hoffe, ich konnte hier dazu ein bisschen etwas sagen.

FRAGE: Meine Frage zielt auf das Stichwort „kritische Kommentare“. Sie haben die Intention jetzt ausführlich dargestellt. Können Sie verstehen, wenn vielleicht aus den Reihen von Kritikern oder von Jugendlichen selber Bemerkungen kommen, dass das, was dort abgebildet wird, eigentlich nicht ihrer Lebenswelt entspricht und dass möglicherweise die Sprache, die dort gewählt worden ist „kämpfen an der Front“ auf Kritik stößt? Was sagen Sie dazu?

STS SEIBERT: Ich glaube, bei einem Video, das eine so breite Verbreitung findet, ist es nur zu erwarten, dass es neben vielen positiven natürlich auch kritische Stimmen gibt. Damit setze ich mich auseinander, und das nehmen wir ernst.

Zum Begriff „Front“: Wir sollten, glaube ich, nicht an einem Wort eine Argumentation aufhängen, die dem Video als solchem nicht gerecht wird. Viele Menschen empfinden die Auseinandersetzung mit der Pandemie durchaus als Kampf gegen das Virus. Wir sprechen ja auch in unseren Beschlüssen oft von der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus usw. Dem ist das geschuldet.

Es gibt auch die Kritik von manchen Menschen, man hätte nun die Härten des Lebens in der Pandemie ausgeklammert. Der Bundesregierung ist vollkommen bewusst, welche Härten das Leben in der Pandemie für viele Menschen wirtschaftlich, sozial, auch seelisch bedeutet. Das wird im Informationsangebot der Bundesregierung ich habe gesagt, wer dafür alles zuständig ist in allen Facetten aufgegriffen. Die vielfältigen Hilfen des Staates sollen ja gerade dazu dienen, diese Härten so gut es geht abzufedern. Wenn wir dazu aufrufen, wie wir es mit diesem Video gemacht haben, Kontakte zu minimieren und zu Hause zu bleiben, dann tun wir das ja, damit die Infektionszahlen heruntergehen und damit die Pandemie für alle bald auch leichter zu ertragen sein wird.

Sie können also nicht alle Aspekte über die Pandemie, die nennenswert wären, in ein kurzes Video für junge Leute hineinpacken. Es ist aber wichtig, dass alle Aspekte in unserer Regierungskommunikation, in unseren Informationsangeboten vorkommen. Ich glaube, sagen zu können, dass sie das tun.

FRAGE JUNG: Eine Lernfrage, Herr Seibert: Haben Sie den Text geschrieben? Wer hat den Text abgenommen?

STS SEIBERT: Es war, wie ich gesagt habe, eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen.

ZUSATZ JUNG: Sie sind für den Text verantwortlich.

STS SEIBERT: Ich bin am Ende als Chef des Bundespresseamtes immer für so etwas verantwortlich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Kollegin hat ja gerade von dieser Kriegsrethorik gesprochen. Das haben Sie am Ende abgesegnet, also zum Beispiel den Begriff „kämpfen“?

STS SEIBERT: Ja. Ich bin als Chef des Bundespresseamtes für Kampagnen, die wir machen, verantwortlich.

FRAGE KREUTZFELDT: Herr Kautz, derzeit werden die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Coronaprävention an den Schulen praktisch nirgendwo umgesetzt. Ist das aus Ihrer Sicht akzeptabel?

KAUTZ: Diese Einschätzung des Kollegen kann ich nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage er diese Einschätzung trifft. Natürlich sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts dafür gedacht, auch befolgt zu werden.

FRAGE JORDANS: Die Krankenhäuser haben gesagt, dass es viel besser wäre, die Impfzentren bei Ihnen aufzubauen, statt dafür eigens neue Einrichtungen zu errichten. Wäre das nach Ihrer Einschätzung eine Möglichkeit?

Am Wochenende gab es den Aufruf von Ärztegruppen, den Krankenhäusern für die Verschiebung von nicht notwendigen Operationen finanzielle Unterstützung zuzusagen, damit sich Pfleger und Ärzte auf Coronapatienten konzentrieren können. Plant die Bundesregierung dies?

KAUTZ: Zu den Impfzentren: Die Impfungen durchzuführen, ist Sache der Länder. Sie haben eine Liste mit Anlieferungszentren benannt und werden darauf folgend noch Impfzentren aufbauen. Ob das an Krankenhäusern passiert oder anderswo, ist erst einmal Sache der Länder. Allerdings muss man sehen, dass solche Impfzentren einer gewissen Logistik bedürfen. Sie müssen groß genug sein; Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden. Das ist, wie gesagt, eine Sache der Länder. Krankenhäuser davon prinzipiell auszuschließen, das ist etwas, was ich von dieser Stelle aus nicht tun würde.

Zu der finanziellen Unterstützung: In der Tat ist in einem Änderungsantrag zum Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, Freihaltepauschalen regional gestaffelt wiedereinzuführen. Das wird mit dem Bevölkerungsschutzgesetz im November verabschiedet und wird dann greifen, allerdings nicht für alle Krankenhäuser, sondern nur für Krankenhäuser der Maximalversorgung in Gebieten, die besonders betroffen sind.

FRAGE REIMERS: Der US-Konzern Moderna hat heute verkündet, dass er bei der Impfstoffentwicklung erfolgreich gewesen sei. Gibt es von deutscher Seite schon Verhandlungen mit Moderna? Wenn ja und wenn diese Verhandlungen erfolgreich sein werden, wie lange wird es dann dauern, bis der Impfstoff auch in Deutschland zugelassen und hier zur Verfügung gestellt werden könnte?

KAUTZ: Sie wissen, dass wir über die EU-Kommission mit den einzelnen Firmen verhandeln. Soweit ich weiß, werden über die EU-Kommission auch mit Moderna Gespräche geführt. Aber dafür müssten Sie sich tatsächlich an die EU-Kommission wenden. Dazu kann ich Ihnen nichts weiter sagen.

ZUSATZFRAGE REIMERS: Wenn ein Impfstoff in den USA entwickelt wird, wie sieht es dann mit der Zulassung hier in Deutschland aus? Bestimmt Deutschland, wann dieser Impfstoff zugelassen wird, oder ist auch das EU-weit geregelt?

KAUTZ: Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, die Zulassung der Impfstoffe EU-weit zu regeln. Wenn ein Impfstoff in den USA zugelassen ist, heißt das noch nicht, dass er auch in Europa zugelassen ist. Die Firma muss letztendlich eine Zulassung beantragen. Dies würde sie hier in Europa tun.

ZUSATZFRAGE REIMERS: Sie wissen aber noch nicht, ob Moderna das schon getan hat, oder?

KAUTZ: Moderna ist noch mitten in der Phase-3-Studie und kann die Zulassung noch nicht beantragen.

FRAGE KREUTZFELD (zur Umsetzung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts an Schulen): Das RKI empfiehlt, ab einem Inzidenzwert von 50 eine Teilung der Klassen. Darauf bezog sich meine Frage zur Nichtbefolgung von Empfehlungen des RKI.

KAUTZ: Ich habe dazu das gesagt, was ich zu sagen habe. Die Empfehlungen des RKI sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern haben einen wissenschaftlichen Hintergrund. Wenn es möglich ist, diese Empfehlungen einzuhalten, dann sollten sie daher unserer Meinung nach eingehalten werden.

FRAGE DR. RINKE: Mit Blick auf die Vorbereitung der Impfstoffe gab es viele Berichte darüber, dass man besondere Kühllagerstätten oder Kühlschränke anschaffe, die Medikamente wie zum Beispiel die von BioNTech aufnehmen könnten, die sehr kalt gelagert werden müssen. Nun bieten andere Hersteller wie zum Beispiel Moderna ganz andere Impfstoffe an.

Muss man neben einer Kühlhaltung noch andere besondere Maßnahmen für bestimmte Impfstoffe treffen, und bereiten Sie sich darauf vor?

KAUTZ: Die gesamte Impfstrategie der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, mit verschiedenen Firmen Verträge zu machen und verschiedene Impfstoffkandidaten zu haben, die auch unterschiedliche Verfahren verlangen. Insofern bereiten wir uns auf die gesamte Palette vor.

Soweit ich weiß, muss der Impfstoff von Moderna nicht bei 70 Grad tiefgekühlt gelagert werden, sondern bleibt auch bei Kühlschranktemperatur über mehrere Tage stabil. Insofern ist es sicherlich einfacher, diesen Impfstoff von A nach B zu transportieren.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Kautz, der Leiter des Institutes für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Universität der Bundeswehr in München hat am Wochenende gesagt, dass er große Zweifel am Einsatz von Alltags- und OP-Masken habe er hat das ausführlich begründet, das will ich hier nicht tun , weil das zur Seite hinausgehe. In gewissen Situationen, so sagt er, könne es mehr schaden als nutzen. Gleichzeitig gibt es Verwirrung und Diskussionen zum Beispiel über die Frage, ob Schale ausreichen oder nicht. Die Senatsverwaltung in Berlin kann darauf nicht verbindlich antworten. Viele fühlen sich überfordert und sagen, man wisse nicht mehr, was hilft.

KAUTZ: Was ist Ihre Frage, Herr Reitschuster?

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Lassen Sie mich ausreden, dann sage ich es Ihnen gern. Die Frage ist: In Deutschland ist eigentlich alles nach DIN-Norm geregelt. Gibt es irgendwelche Pläne, das zu vereinheitlichen und die momentane Verwirrung bei vielen Menschen zu lösen?

KAUTZ: Nein. Für Alltagsmasken gibt es keine DIN-Norm. Allerdings können wir uns auch dem Urteil des Professors, den Sie gerade angeführt haben, nicht anschließen. Dass Alltagsmasken wirken, ist mehrfach bestätigt worden. Dass sie das Risiko, andere Menschen anzustecken darum geht es bei Alltagsmasken , nicht auf Null senken, ist allerdings auch klar.

STS SEIBERT: So groß, wenn ich das sagen darf, scheint mir die Verwirrung nicht zu sein. Auch ich bin in den Straßen von Berlin unterwegs, auch ich gehe in den Supermarkt, und ich sehe überall, dass 90 Prozent bis 95 Prozent der Menschen entweder eine Alltagsmaske oder eine Operationsmaske tragen. Manche tragen eine FFP2-Maske. Das scheint keine großen Schwierigkeiten zu bereiten.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Auch ich trage diese Maske, und spüre trotzdem diese Verwirrung. Aber die konkrete Frage war nicht, ob es eine DIN-Norm gibt oder nicht oder ob es eine DIN-Norm geben soll, sondern ob man auf eine Vereinheitlichung der Regelungen hinwirken wird. Darauf haben Sie nicht geantwortet, Herr Kautz.

KAUTZ: Ich wüsste jetzt nicht, wo Sie das vereinheitlichen wollen. Eine Alltagsmaske, die Sie jetzt auch haben, mit einem schönen X darauf, kann ich nicht vereinheitlichen und nicht vorschreiben, sondern das ist im Zweifel jedem selbst überlassen.

Ich sehe es genauso wie Herr Seibert, dass das überwiegend sehr verantwortlich gemacht wird.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie betonten immer wieder, wie wichtig Afrika als zentraler Partner Deutschlands und der EU ist und sein muss. Kümmert sich die EU unter deutscher Führung aktuell darum, dass in Afrika der Impfstoff ankommen kann? Ärzte ohne Grenzen und NGOs warnen schon davor, dass sich zwar die reichen Länder diesen Impfstoff super leisten können, dass es aber angesichts der Tatsache, dass solch ein Impfstoff zwischen 16 Dollar und 30 Dollar pro Kopf koste, illusorisch sei, dass er in Ländern in Afrika, in denen Menschen von zwei Dollar am Tag leben müssten, ankommen könne.

Kümmern Sie sich auch um die Impfstoffvergabe in den ganz armen Ländern?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen vielleicht mit der Erinnerung an die Geberkonferenz „Global Goal: Unite for Our Future“ antworten. Sie fand Ende Juni statt, also kurz bevor wir die Ratspräsidentschaft übernommen haben. Dort hat sich die Bundeskanzlerin ganz klar für eine starke internationale Unterstützung im globalen Kampf gegen die Coronapandemie ausgesprochen. Sie hat damals wörtlich gesagt:

„Ich bin der festen Überzeugung: Impfstoffe, Tests und Medikamente müssen weltweit verfügbar, bezahlbar und zugänglich sein. Dieses Ziel müssen wir gemeinsam verfolgen“.

Das ist die Haltung, die wir auch in unserer Ratspräsidentschaft verfolgen. Die Bundesregierung hat das können Ihnen andere Kollegen wahrscheinlich besser sagen viele Hunderte Millionen Euro bereitgestellt, damit gerade in den Entwicklungsländern die Folgen der Pandemie bewältigt werden können. Wir haben den Krisenreaktionsmechanismus des globalen Fonds unterstützt, das Resilience and Relief Response Network von Global Citizen. Die Bundeskanzlerin hat bereits im Mai auf einer Geberkonferenz der EU-Kommission 525 Millionen Euro zugesagt, die sich auf die Impfstoffallianz CEPI, auf die globale Impfallianz GAVI, die WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften verteilten.

Das sind Informationen aus dem Juni, und die Kollegen können das wahrscheinlich noch besser aktualisieren. Ich will Ihnen das nur sagen. Das ist die Haltung der Bundesregierung, und zwar sowohl als Bundesregierung als auch als EU-Ratspräsidentschaft.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wollen Sie also mit dafür sorgen, dass die Preise so gering sind, dass sich das jeder afrikanische Staat leisten kann, oder werden Sie diesen afrikanischen Staaten noch Geld geben, damit sie sich ihn leisten können?

STS SEIBERT: Wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat: Impfstoffe, Tests und Medikamente müssen verfügbar, bezahlbar und zugänglich sein.

ZUSATZ JUNG: Darum die Frage!

STS SEIBERT: Das ist die Leitlinie, an der wir arbeiten. Ich weiß nicht, ob Kollegen aus anderen Es sieht so aus, als könne das Bildungs- und Forschungsministerium noch etwas dazu sagen. Es ist dafür berufener als ich.

SCHARLACK: Umfassend kann ich das auch nicht beantworten. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Moderna wie zum Beispiel auch die deutsche Firma CureVac durch das CEPI-Netzwerk gefördert wurde.

Innerhalb dieser Förderung, im Rahmen dieser internationalen Impfstoffallianz, die vor einigen Jahren ja unter anderem auch von der Bundeskanzlerin initiiert wurde, mussten sich die Firmen dazu verpflichten, wenn der Impfstoff dann entwickelt ist, diesen zum Beispiel für afrikanische Länder zu akzeptablen Preisen abzugeben. Das ist Teil der Förderrichtlinie, die damals unterschrieben werden musste, um an diese Förderung von CEPI heranzukommen.

FRAGE JOLKVER (zum Konflikt um Bergkarabach): Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Tausende Armenier aus den Gebieten, die an Aserbaidschan zurückgegeben werden, flüchten und dabei ihre Häuser niederbrennen?

BURGER: Ich kann vielleicht auf das verweisen, was wir hier in der letzten Woche schon zur Einordnung der Waffenstillstandsvereinbarung gesagt haben.

Wir haben dazu gesagt, dass es aus unserer Sicht ganz entscheidend ist, die Zivilbevölkerung zu schützen, dass die Regeln des internationalen humanitären Völkerrechts eingehalten werden und jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, all denen zu helfen, die durch den Konflikt in eine humanitäre Notlage geraten sind. Insofern sind alle, die vor Ort Einfluss haben, in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden. Das bedeutet natürlich insbesondere auch den Schutz der Zivilbevölkerung vor Vertreibung.

FRAGE LÜCKING: Eine Frage an das Bundesinnenministerium: Wie ordnen Sie den Waffenkauf eines Innenministers bei einem Rechtsradikalen in Mecklenburg-Vorpommern ein?

ALTER: Es gibt keine Veranlassung, dass das Bundesinnenministerium zu diesem Fall Stellung nimmt.

FRAGE JUNG: Ist der Kampf gegen Rechtsextremismus von einem Innenminister glaubhaft, der Waffen von Nazis kauft?

ALTER: Ihre Fragestellung ist mit einer Unterstellung verbunden. Ich bleibe dabei, was ich eben gesagt habe. Es gibt keinen Grund, warum das Bundesinnenministerium sich zu diesem Einzelfall äußern sollte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was ist die Unterstellung?

ALTER: Sie haben dem Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern unterstellt, dass er wissentlich bewusst das kann man Ihrer Fragestellung entnehmen Waffen von einem Nazi kauft. So war Ihre Fragestellung aufgebaut.

Diese Fragestellung mache ich mir nicht zu eigen, und ich nehme zu diesem Fall keine Stellung.

FRAGE DR. RINKE: Es geht um die EU-Finanzen. Ich hätte ganz gern Herrn Seibert gefragt: Ungarn droht mit einem Veto gegen das riesige Finanzpaket, das gerade geschnürt wird. Polen möchte sich dem eventuell anschließen. Gleichzeitig fordert die EU-Kommission, dass Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft hier vermitteln und eingreifen muss. Was gedenkt die Bundesregierung gegen dieses Veto zu tun?

STS SEIBERT: Herr Rinke, wir haben am Freitag über dieses Thema gesprochen. Da habe ich gesagt, dass die Kanzlerin am Donnerstag Videokonferenzen sowohl mit Premierminister Orbán als auch mit Premierminister Morawiecki gehabt hat.

Ich kann Ihnen seit Freitag keinen neuen Stand vermitteln. Das, was wir am Freitag dazu gesagt haben, gilt unverändert fort. Es gibt keinen neuen Stand, den ich Ihnen heute mitteilen könnte.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Drohung kommt ja von heute. Gehen Sie deswegen davon aus, dass die Vermittlungsbemühungen der Kanzlerin gescheitert sind?

STS SEIBERT: Das sind extrem anspruchsvolle Verhandlungen. Sie setzen ein Ergebnis voraus, das sowohl dem Europäischen Parlament ausreicht, sodass es zustimmt, als auch das die Mitgliedstaaten mittragen.

Ich habe es am Freitag so gesagt; ich kann es Ihnen jetzt nicht anders darlegen. Gemeinsam gibt es eine große Verantwortung sicherzustellen, dass die Mittel, auf die ganze Länder warten Länder, die in ihren Wirtschaften, in ihrem Arbeitsmarkt, sehr stark von Corona beeinflusst bzw. negativ getroffen worden sind , tatsächlich rechtzeitig die Menschen und die Mitgliedstaaten erreichen können. Das ist die gemeinsame Verantwortung, die Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten tragen.

Die Bundeskanzlerin ist in einem kontinuierlichen und engen Austausch mit den Akteuren auf der Seite der Mitgliedstaaten wie auf der Seite der europäischen Institutionen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich habe noch eine Frage an das Auswärtige Amt, weil ja der deutsche Botschafter maßgeblich bei den Rechtsstaatsverhandlungen mitverhandelt hat: Gibt es von Seiten des Botschafters oder des Auswärtigen Amtes noch irgendwelche Initiativen, um diesen Konflikt aufzulösen?

BURGER: Ich glaube, es ist genauso, wie Herr Seibert das gerade dargestellt hat. Diese Bemühungen dauern natürlich an. Sie werden so lange wie nötig weitergehen, weil es Verhandlungen sind, in denen es um sehr viel geht.

FRAGE DELHAES: Angesichts des für morgen geplanten Autogipfels bzw. der Konzertierten Aktion Mobilität würde ich gerne vom Kanzleramt wissen: In welcher Form plant die Bundesregierung die Umrüstung von Lkw zu fördern und gegebenenfalls die E-Auto-Prämie länger zu gewähren, wie es nun die SPD fordert?

STS SEIBERT: Ich kann den morgigen Beratungen der Konzertierten Aktion Mobilität hier nicht vorgreifen. Wir haben darüber auch schon am Freitag gesprochen. Da werden nachhaltige Strategien diskutiert, wie unsere Automobilindustrie, wie der Automobilstandort Deutschland, die strukturellen und die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann. Daran haben wir alle ein großes Interesse, weil sehr viele Arbeitsplätze an dieser Industrie hängen, an der Tatsache, dass diese Industrie innovativ eine Transformation schafft.

Mehr kann ich Ihnen jetzt im Ausblick auf Dienstag hier nicht sagen.

STRATER: Vielleicht kann auch das Wirtschaftsministerium gleich noch zur Innovationsprämie ergänzen.

Ich kann jetzt gern zu dem Punkt Lkw-Flottenerneuerung etwas sagen. Der Minister hat ja in der vergangenen Woche Mittwoch auf dem Nutzfahrzeuggipfel schon einiges dazu gesagt.

Wir wollen, dass alte Lkw, vor allen Dingen aus den Schadstoffklassen Euro 3, Euro 4 und Euro 5, von der Straße verschwinden und durch moderne Fahrzeuge ausgetauscht werden. Wir fördern dazu auch schon den Kauf von Lkw mit alternativen Antrieben.

Was wir noch brauchen, ist ein nationales Flottenerneuerungsprogramm, das auch die Brückentechnologie, sprich den modernen konventionellen Antrieb, die Euro 6-Norm, beinhaltet. Darüber hinaus werden wir natürlich auch noch darüber diskutieren, was diese Fahrzeuge dann tanken werden. Hier wird ja viel an synthetischen Kraftstoffen geforscht, die dann diese Verbrennungsmotoren noch einmal anders antreiben.

All das wird, wie der Regierungssprecher richtig gesagt hat, morgen diskutiert. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.

DR. BARON: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Es gibt den Wandel in der Automobilindustrie, den wir natürlich unterstützen müssen. Das hat der Bundeswirtschaftsminister mehrfach deutlich gemacht.

Im Übrigen habe ich keine weiteren Ergänzungen.

FRAGE: Auch, wenn Sie bisher nicht konkreter geworden sind oder vielleicht auch nicht konkreter werden wollten, inwiefern geht es denn um Hilfen für Zulieferer, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur? Das sind in dem Zusammenhang ja immer diskutierte Themen. Wird das morgen auch Thema sein?

STRATER: Ich kann hier, da es ein Treffen im Kanzleramt ist, jetzt nicht weiter in die Details der Gespräche gehen.

Natürlich müssen wir bei dem ganzen Thema immer auch die Ladeinfrastruktur mitdiskutieren. Die Zuliefererproblematik oder -thematik ist ja auch schon im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket diskutiert worden, was wir schon hatten. Insofern möchte ich jetzt heute von dieser Stelle aus nicht weiter ins Detail gehen, sondern die morgigen Gespräche abwarten.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, der französische Präsident Macron hat heute heftige Kritik an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie hätte vor der US-Wahl gesagt, sie glaube nicht, dass eine europäische strategische Unabhängigkeit von den USA möglich sei. Das sei eine Illusion. Macron sagte dazu heute, er halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte und sei froh, dass die Kanzlerin nicht diese Linie verfolge, wenn er das richtig verstanden habe. Welche Linie verfolgt denn die Kanzlerin? Lag Frau Kramp-Karrenbauer da falsch, wenn sie sagt: Europäische Sicherheit ist ohne die Amerikaner nicht möglich?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Das fragt auch Hans von der Burchard von „POLITICO“.

STS SEIBERT: Wir hatten ja hier häufig Gelegenheit, die ganz grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum transatlantischen Verhältnis darzulegen. Das will ich gern noch einmal in einigen Stichworten tun:

Deutschland und Europa sind mit den USA durch jahrzehntelange Partnerschaft und Freundschaft verbunden, durch gemeinsame Werte, gemeinsame Interessen und nicht zuletzt durch das Versprechen des gemeinsamen Beistands aus Artikel 5 des NATO-Vertrags.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass wir Deutschland und Europa die großen Herausforderungen unserer Zeit mit den USA gemeinsam angehen müssen, wenn wir ihnen wirksam begegnen wollen. Wenn Sie sich vielleicht an den Glückwunsch der Bundeskanzlerin an den designierten amerikanischen Präsidenten Joe Biden erinnern, dann waren genau das die zentralen Passagen. Die Bundesregierung ist auch zuversichtlich, dass dies gelingen wird.

Zugleich wissen wir uns mit unseren französischen Freunden ganz einig darin, dass wir in Europa noch mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit, für unsere eigene Nachbarschaft übernehmen müssen. Wir teilen mit Frankreich das Bestreben, als Europäer noch stärker zu eigenständigem Handeln in der Lage zu sein. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass wir uns ja längst auf diesen Weg gemacht haben, aber er muss natürlich noch fortgesetzt werden.

ZUSATZFRAGE BLANK: Also kann ich das in dem Satz zusammenfassen, dass Sie die Aussage von Herrn Macron, das sei eine Fehlinterpretation der Geschichte, zurückweisen?

STS SEIBERT: Ich finde, das, was ich jetzt gesagt habe, war nicht so lang, dass Sie es in einem Satz zusammenfassen müssten. Es war die transatlantische Grundüberzeugung der Bundesregierung.

ZUSATZ BLANK: Wie Sie wissen, denke ich immer in Lead-Sätzen.

STS SEIBERT: Ja, das ist aus Ihrer Rolle heraus verständlich. Sie wissen aber auch, dass es unter engen Partnern unüblich ist, dass man einander Ich werde jetzt nicht kommentieren, was Präsident Macron gesagt hat. Ich habe noch einmal dargelegt, was unsere Grundüberzeugung ist und in welchen entscheidenden Punkten wir mit den Franzosen natürlich auch ganz einer Meinung sind.

FRAGE DR. RINKE: An das Verteidigungsministerium: Was ist die Reaktion der Verteidigungsministerin auf diese namentlich genannte Kritik von Macron an Frau Kramp-Karrenbauer?

Auch zu dem Macron-Interview: Der französische Präsident hat ja auch über den Euro gesprochen und gesagt: Eine Transferunion, eine gemeinsame Verschuldung ist der entscheidende Punkt, um die Souveränität des Euro aufzubauen und ihn zu einer echten Währung zu machen. Teilt die Bundeskanzlerin diese Aussage des französischen Präsidenten?

ROUTSI: Vielen Dank für die Frage. Ich habe den Ausführungen des Regierungssprechers inhaltlich eigentlich nichts zu ergänzen. Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen.

Ich würde Sie gerne auf ein Interview der Verteidigungsministerin verweisen, in dem sie ihre Rolle aus überzeugte Transatlantikerin noch etwas klarer definiert. Ich bin mir sicher: Wenn Sie das durchgehen, wird sich die eine oder andere Frage erübrigen. Und zwar ist das die Rede anlässlich der Verleihung des Medienpreises der Steuben-Schurz-Gesellschaft. Einen Satz gebe ich Ihnen gerne noch mit: „Die Bundesrepublik bleibt strategischer Nehmer – und muss zugleich ein viel entschiedenerer strategischer Geber werden.“

STS SEIBERT: Ich müsste Ihnen dazu eine Antwort nachreichen, weil ich mich mit dem Teil des Interviews nicht so sehr befasst habe, sondern mehr mit dem zu den sicherheits- und außenpolitischen Vorstellungen, auf die ich jetzt gerade geantwortet habe. Ich müsste das also noch einmal ganz genau durchlesen und mit den Kollegen besprechen, und dann würde ich mich noch einmal dazu melden.

FRAGE JUNG: Möchte die Verteidigungsministerin an der amerikanischen Dominanz in der NATO festhalten? Am Ende ist ja immer der US-Präsident der Oberbefehlshaber aller NATO-Truppen, und das würde einer EU-Armee, mit der militärische Eigensouveränität angestrebt wird, ja entschieden und grundsätzlich widersprechen.

ROUTSI: Sie haben Ihre Frage schon mit einer Unterstellung begonnen, Herr Jung,

ZURUF JUNG: Welche?

ROUTSI: wenn ich das einmal sagen darf, nämlich dass die Verteidigungsministerin sich quasi immer nach dem NATO-Oberbefehlshaber richten würde.

ZURUF JUNG: Das habe ich nicht gesagt.

ROUTSI: Lassen Sie mich kurz ausreden. Wir sind immer sehr transparent gewesen, welche Rolle die Armee der Europäer in der Zukunft für uns hat und dass wir das als ganz wichtigen Pfeiler auch innerhalb der NATO sehen. Die Ministerin hat gerade in der letzten Zeit vielfach erläutert, was sie unter diesem Begriff sieht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie erkennen an und leugnen nicht, dass die Oberbefehlsgewalt über die NATO-Truppen immer auf amerikanischer Seite liegt?

ROUTSI: Sie wissen auch, dass die NATO ein Bündnis von Partnern ist und man sich untereinander auch verständigt.

FRAGE REITSCHUSTER: Am Mittwoch soll der Bundestag über das sogenannte dritte Coronagesetz entscheiden. Die Kritiker sagen, es werde schwere Einschnitte bei den Rechten

VORS. SZENT-IVÁNYI: Entschuldigung, wir waren mit dem Thema Corona schon lange durch.

FRAGE REITSCHUSTER: Nein, es geht um etwas ganz anderes. Es geht um den Bundestag, es geht darum, dass vor dem Bundestag Demonstrationen gegen das Gesetz und Gegendemonstrationen angemeldet sind. Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke muss das Innenministerium entscheiden, ob das zugelassen wird oder nicht. Gibt es da schon Anfragen, gibt es Pläne, lassen Sie es zu oder nicht, und wenn ja, warum?

ALTER: Mir ist nicht bekannt, ob es dazu schon konkrete Anträge gibt. Üblicherweise wird, wie Sie richtig sagen, das Bundesinnenministerium bei der Genehmigung oder bei der Entscheidung über solche Demonstrationen in befriedeten Bezirken beteiligt. Ich habe keine Kenntnis darüber, ob zu diesem Fall schon eine Entscheidung getroffen wurde. Ich prüfe es und reiche es gerne nach.

FRAGE KARAVITI: Wie kommentiert die Bundesregierung auch in ihrer derzeitigen Rolle als EU-Präsidentschaft den als Picknick angekündigten gestrigen Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Varosha im türkisch besetzten nördlichen Teil Zyperns? Welchen Einfluss wird diese Aktion auf die Beschlüsse der EU zur Türkei im Dezember haben?

BURGER: Ganz grundsätzlich zu Zypern und zur Zukunft Zyperns sind die Resolutionen der Vereinten Nationen, die es dazu gibt, unser Maßstab, und daran halten wir fest. Im VN-geführten Friedensprozess wird über eine bikommunale Lösung mit zwei Zonen verhandelt. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Vereinten Nationen in diesen Bemühungen. Gleichzeitig gilt, dass wir uns im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft weiter um Deeskalation im östlichen Mittelmeer bemühen. Wir sind auch weiterhin bereit, alle sinnvollen Bemühungen zu diesem Zweck zu unterstützen. Wir haben bereits mehrfach unterstrichen, dass eine Lösung der strittigen Fragen im östlichen Mittelmeer nur im Dialog aller Beteiligten zu erreichen ist. Damit solche Gespräche stattfinden können, ist vor allem die Türkei aufgerufen, von einseitigen Provokationen abzusehen.

FRAGE JORDANS: An das AA: Was können Ihre Diplomaten über die Lage in Eritrea berichten, nachdem am Samstag in Asmara Raketen aus dem benachbarten Äthiopien einschlugen? Wie bewerten Sie die Situation in dieser Region?

BURGER: Die Lage in Äthiopien gibt uns großen Anlass zur Sorge, insbesondere die Versuche der Tigray People’s Liberation Front, der TPLF, den Konflikt auszuweiten und Nachbarstaaten hineinzuziehen. Die Angriffe auf Flughäfen in der äthiopischen Region Amhara sowie in Eritrea, zu denen sich die TPLF bekannt hat, verurteilen wir auf das Schärfste. Jetzt ist ein politischer Prozess nötig, um die Lage zu beruhigen und Raum für Lösungen zu schaffen. Bislang sind beide Seiten trotz intensiver diplomatischer Versuche nicht dazu bereit.

Wie Sie sicherlich gesehen haben, hatte der Außenminister sich bereits vor über einer Woche dazu geäußert und ebenfalls vor der Gefahr gewarnt, dass der Konflikt sich in der Region ausweiten könnte. Mit der Lage in Eritrea und der Nachbarschaft befassen wir uns auch in Brüssel. Der Außenminister hat dazu auch verschiedene Gespräche geführt mit seinem äthiopischen Amtskollegen Gedu am 7. November, und in der letzten Woche auch mit seinem emiratischen und seinem saudischen Amtskollegen. Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, unsere humanitäre Hilfe für Äthiopien aufzustocken, um den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang zu dieser dringend benötigten Hilfe dort in der Konfliktregion sicherzustellen.

FRAGE JUNG: An das Familienministerium: Es geht um den Doktortitel der Ministerin und ihre Aussage in einem Interview bei mir letztes Jahr, dass sie zurücktreten würde, wenn der Titel entzogen werden würde. Gilt diese Aussage noch?

FIEBIG: Ich verweise Sie auf die Erklärung, die die Ministerin am Freitag öffentlich gegeben hat, nachzulesen unter anderem auf ihrem Facebook-Profil. Das ist das, was die Ministerin im Moment sagen möchte, und das gilt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das beantwortet jetzt ja nicht meine Frage. Sie hat ja eine Aussage getätigt, und zwar eine eindeutige: Wenn der Titel entzogen wird, tritt sie zurück. Ich will nur wissen, ob das immer noch gilt, denn dazu hat sie am Freitag nichts gesagt.

FIEBIG: Dazu hat sie am Freitag nichts gesagt. Das gilt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, die Aussage von vor einem Jahr gilt nicht mehr? Oder gilt sie noch?

FIEBIG: Ich werde mit Ihnen jetzt nicht in die Exegese oder in die Auslegung dieser Erklärung einsteigen.

ZUSATZ JUNG: Da muss man nichts auslegen, die war eindeutig.

FIEBIG: Sie können sich diese Erklärung gerne nehmen, Sie können damit anstellen, was Sie möchten ich kann dazu nichts weiter sagen.

FRAGE: Am vergangenen Donnerstag geriet die saudische Botschaft in Den Haag unter Beschuss, aber die Bundesregierung äußert sich dazu nicht. Warum?

BURGER: Dazu muss ich Ihnen die Antwort nachreichen.

Zur Podcastversion

Diskutiere und Kommentiere im Forum!
Werdet Unterstützer unserer Arbeit & verewigt euch im Abspann!
Wer mindestens 20€ gibt, wird im darauffolgenden Monat am Ende jeder Folge als Produzent gelistet.
Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
BIC: GENODEM1GLS
BANK: GLS Gemeinschaftsbank