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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. Januar 2021

Themen: COVID-19-Pandemie (aktuelle Infektionslage, Verfügbarkeit von Impfstoffen, Zulassung weiterer Impfstoffe, Austausch mit Wissenschaftlern, mögliche Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für einen von AstraZeneca entwickelten Impfstoffkandidaten, mögliche generelle Zulassung für Sechs-Dosen-Impfstoffampullen, Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission, Planungen für den zeitlichen Ablauf der Impfungen, morgige Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Ausflüge in Wintersportgebiete, Impfstoffbestellung, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einem vorübergehenden Verzicht auf Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zur Ermöglichung der Impfstoffherstellung durch andere Hersteller, Frisuren von Regierungsmitgliedern, Impfstoffproduktion), Urteil eines Londoner Gerichts in Sachen Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA, Empfehlung der OECD für Erhebung einer Vermögenssteuer, Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft, Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2020, Start der Autobahn GmbH

Naive Fragen zu:
41:25 Assange-Urteil
– Herr Seibert, haben Sie als Sprecher der Kanzlerin einen Kommentar zum heutigen Urteil?
– Frau Sasse, wenn das Statement für sich steht, dann teilen Sie die Sorge, die Frau Kofler dort bezüglich des britischen Justizsystems bzw. dieses Prozesses formuliert hat, nicht? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 43:03)
– Sie haben sich in den letzten Monaten immer für das britische Justizsystem ausgesprochen und haben gesagt, dass sie dem auch in diesem Prozess vertrauen. Frau Kofler hat als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Grunde das Gegenteil ausgesagt und ihre Sorgen mitgeteilt. Deshalb ist ja jetzt diese Disbalance interessant.

45:20 Vermögenssteuer
– Die Industriestaatenorganisation OECD spricht sich für eine Vermögenssteuer in Deutschland aus. Was plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bezüglich der massiven Ungleichheit in Deutschland zu tun? Wie wollen Sie dort gegensteuern? Wie bewerten Sie diese Empfehlung der OECD?
– Halten Sie die Empfehlung der OECD für stichhaltig und nachvollziehbar?

47:33 CO2-Emissionen 2020
– Es gibt Berichte, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 erreicht hat. Deutschland habe 42 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990, was aber hauptsächlich an der Coronakrise liege. Das Ziel wäre sonst nicht erreicht worden. Herr Seibert, Herr Haufe, wie bewerten Sie das?
– Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um im nächsten Jahr die weiteren Ziele bis 2030 zu erreichen.
– Sind Sie froh, dass es die Coronakrise gab, sodass Sie die Klimaziele erreicht werden konnten?
– Es wird auch berichtet, dass es die einzigen echten Klimaschutzeffekte im Stromsektor gegeben habe, weil dort mehr erneuerbare Energien eingesetzt wurden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dem widersprechen, dass Sie auch andere Klimaschutzeffekte in anderen Sektoren sehen. Wo?

53:16 Impfstoffe
– Herr Seibert, die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch fordern einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz geistigen Eigentums, damit die Impfstoffe von Herstellern auf der ganzen Welt schnell und künstlich hergestellt werden könnten. Warum haben die Menschenrechtsorganisationen aus Sicht der Bundesregierung Unrecht? (ab 1:02:02)
– Herr Seibert, Sie sagten wie ja auch Frau Merkel, dass 2020 ein Jahr des Lernens war. Was haben Sie denn aus dem Bestellprozess gelernt?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. Januar 2021:

STS SEIBERT: Auch ich möchte Ihnen ein gesundes, glückliches und auch beruflich erfüllendes neues Jahr wünschen für Ereignisse, die Hauptstadtberichterstatter interessieren könnten, ist 2021 ja reichlich gesorgt.

Es ist von der Vorsitzenden schon angesprochen worden: Heute gab es das erste Treffen in diesem neuen Jahr der Bundeskanzlerin mit den Ministern und Ministerinnen, die das Coronakabinett ausmachen. Das war Gelegenheit für eine ausführliche Beratung einiger derzeit drängender Themen in der Pandemie.

Es begann wie immer mit einem Bericht des Gesundheitsministers über die aktuelle Infektionslage. Sie alle kennen die Zahlen, und Sie wissen auch, dass das RKI über die Feiertage deutlich weniger Neuinfektionen vermeldet hat. Sie wissen aber auch, dass diese Zahlen nur mit allergrößter Vorsicht zu interpretieren sind, weil aufgrund von Weihnachten, Silvester und Wochenenden weniger getestet und weniger gemeldet wurde. Ein verlässliches Bild kann das derzeit nicht sein; da werden wir noch abwarten müssen.

Unabhängig davon zeigen die Berichte, die Wortmeldungen aus den Krankenhäusern, ganz eindringlich die äußerst schwierige Lage. Zurzeit befindet sich gut 5700 Coronapatienten in intensivmedizinischer Behandlung. An manchen Orten arbeiten die Krankenhäuser an ihren Kapazitätsgrenzen. Wie Sie wissen, schlagen sich die Neuinfektionen von heute erst mit einem Zeitverzug in der Zahl der Intensivpatienten nieder. Es bleibt also entscheidend, Neuinfektionen wo immer möglich zu vermeiden.

Ein weiteres Thema im Coronakabinett war die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die zu erwartende Zulassung weiterer Impfstoffe. Die abschließende Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses der EMA zum Impfstoff von Moderna und eine dann nachfolgende Zulassung dieses Impfstoffkandidaten ist zeitnah zu erwarten. Außerdem will BioNTech seine Produktionskapazitäten ausbauen. Daran wird am Standort Marburg gearbeitet. Das Paul-Ehrlich-Institut wird BioNTech bei seinem Vorhaben weiter begleiten und unterstützen.

Heute Nachmittag wird sich die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder zu einem Austausch mit verschiedenen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen per Videokonferenz zusammenschließen; das ist also eine Art Expertenanhörung aus verschiedensten Forschungsgebieten. Das Ganze dient der Vorbereitung des morgigen Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und -chefinnen der Länder. Morgen beginnt diese Konferenz um 11 Uhr, und wie Sie es gewöhnt sind, wird es im Anschluss daran im Kanzleramt eine Pressekonferenz geben.

Das wäre erst einmal mein kurzer Vorbericht Sie haben sicherlich noch Fragen.

FRAGE GRIMM: Herr Seibert, es gibt eine Berichterstattung der Kollegen von der „BILD“-Zeitung, in der es heißt, die Kanzlerin persönlich habe sich dafür verwendet, die Beschaffung des Impfstoffs in die Hände der EU-Kommission zu legen. Daran gibt es nun viel Kritik, weil die Versorgung schleppend verläuft. Ist dem so, wie dieser Bericht in der „BILD“-Zeitung verlautet hat?

STS SEIBERT: Wenn wir über diese Frage nun schon beim großen Thema Impfen sind, will ich dazu vielleicht ein ganz klein bisschen ausholen.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Tatsache, dass schon Endes des vergangenen Jahres und jetzt, Anfang Januar, Impfstoff verfügbar und im Einsatz ist, ist eine große Erfolgsgeschichte, und bei allen sehr berechtigten Fragen darf man diese Erfolgsgeschichte auch nicht untergehen lassen. Noch nie ist in einer Pandemie so schnell ein Impfstoff gefunden worden, und das nicht nur von einem, sondern gleich von mehreren Herstellern.

Dieses Impfen ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, eine Anstrengung mit verteilten Rollen und Zuständigkeiten. Jede einzelne Impfung bringt uns in der Bemühung, die Pandemie einzudämmen und in den Griff zu bekommen, voran; jede einzelne Injektion gibt ein Stück Hoffnung und Sicherheit. Deswegen fühlen sich alle in der Bundesregierung zusammen mit den Ländern und Kommunen der Aufgabe verpflichtet, die Impfungen so gut wie möglich, so fair wie möglich und auch so zügig wie möglich durchzuführen.

Die Bundesländer haben das Impfmanagement und den Aufbau von Infrastruktur und Benachrichtigungssystemen, also die Durchführung der Impfungen, übernommen. Der Bund hat sich um die Förderung der forschenden Unternehmen und um die Beschaffung der Impfstoffe gekümmert und tut das weiterhin. Wir haben ganz bewusst ein gemeinsames Vorgehen mit den Partnern in der Europäischen Union gewählt, und wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist. Die europäische Zusammenarbeit und auch der europäische Zusammenhalt haben sich gerade in den letzten Monaten und gerade in der Pandemie als sehr wichtig erwiesen. Wie wir gemeinsam diese Riesenaufgabe bewältigen, wird mit entscheiden, was wir als EU wert sind, wie wir auch in anderen Fragen europäisch zusammenhalten und wie wir in der Welt auftreten können.

Für ein Land in der Mitte Europas wie Deutschland, mit Grenzen zu zahlreichen Nachbarn, abhängig vom freien Fluss des Warenverkehrs, mit einem großen Interesse an einem funktionierenden Schengen-Raum, kann ein „Jeder für sich“ nicht der Weg sein. Ja, die Ungeduld und die vielen Fragen, die Bürger jetzt stellen, sind völlig verständlich. Es kann und wird sich auch noch einiges verbessern. In diesem Sinne hat auch das Coronakabinett heute Beratungen durchgeführt, und genau darum wird es sicherlich auch morgen bei dem Austausch mit den Regierungschefs und chefinnen der Bundesländer gehen.

Zu Ihrer konkreten Frage: Ich habe jetzt hoffentlich schon klar gesagt, dass wir hinter der Grundsatzentscheidung stehen, die Impfstoffbeschaffung europäisch in gemeinsamer Verantwortung zu organisieren. Es gab im Mai oder Juni wann genau, weiß Herr Kautz sicherlich besser eine inklusive Impfallianz Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande. Es war aber von Anfang an das Bestreben der teilnehmenden Länder, auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten daran teilnehmen zu lassen, so sie das wünschten. Nachdem aber immer mehr Mitgliedstaaten ihr Interesse an einem solchen gemeinsamen Vorgehen bekundet hatten, wurde dann im Juni in einer Sitzung der Gesundheitsminister der Europäischen Union die Europäische Kommission formal beauftragt, die Verhandlungen für alle EU-27 zu führen. Das ist der Weg, zu dem wir stehen.

FRAGE HELLER: An das BMG und an den Regierungssprecher: Wie viel von dem Impfstoff von BioNTech ist bislang ausgeliefert und verimpft worden, und wie viel wird es Ende der Woche sein?

KAUTZ: Ausgeliefert worden sind bis Ende des vergangenen Jahres 1,3 Millionen Impfdosen. Am 8. Januar kommen noch einmal 670 000 Impfdosen dazu. Verimpft worden sind bis heute 265 000 Impfdosen.

VORS. WELTY: Und bis Ende der Woche?

KAUTZ: Ich kann keine Prognose darüber abgeben, wie viel Impfstoff bis Ende der Woche verimpft wird, aber wir gehen davon aus, dass die Länder Zug um Zug weiter den Vorrat an Impfdosen, den es gibt, nutzen.

FRAGE KÜSTNER: Auch an das Gesundheitsministerium: Es gibt ein Papier aus Ihrem Ministerium, aus dem hervorgeht, dass die Impfkommission gebeten wird, zu prüfen, ob die zweite Impfdosis verzögert verabreicht werden kann und ob aus den BioNTech-Impfampullen eine sechste Impfung herausgepresst werden kann um das einmal so auszudrücken. Ist das eine Reaktion auf die anhaltende Kritik an zu schleppenden Impfungen? Wann, glauben Sie, wird es da Ergebnisse geben, wann haben wir Klarheit, dass das passieren kann?

KAUTZ: Das ist keine Reaktion, sondern der Versuch, schon zu Beginn möglichst viel Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wann die EMA entscheidet, ob man zulassen kann, dass sechs Impfstoffdosen aus einer Impfstoffampulle herausgezogen werden, kann ich Ihnen nicht sagen, diese Prognose kann ich Ihnen nicht stellen wir hoffen, sehr bald. Dass es jetzt, am Anfang, knapp sein würde mit dem Impfstoff, war von vornherein klar. Wir bemühen uns auf allen Ebenen das betrifft auch das, was Herr Seibert in Bezug auf den Produktionsort Marburg für BioNTech angesprochen hat , möglichst schnell möglichst viel Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Noch eine kurze Nachfrage zum Thema Impfstrategie: Es zeichnete sich ja auch ein bisschen ein Bund-Länder-Schlagabtausch ab. Würde es da nicht möglicherweise helfen, wenn man transparenter kommuniziert, wie viele Dosen jeweils an die Länder ausgeliefert wurden, um ein bisschen mehr Klarheit zu schaffen? Es gibt ja auch allgemein den Vorwurf, dass die Verträge auf EU-Ebene teilweise unter Verschluss sind. Herr Seibert, hätte man da vonseiten der Kanzlerin möglicherweise transparenter agieren müssen?

KAUTZ: Wir haben eigentlich relativ transparent die Zahlen kommuniziert. Ich habe es gerade schon gesagt: 1,3 Millionen Impfstoffdosen wurden bis Ende des vergangenen Jahres ausgeliefert. Das RKI veröffentlicht jeden Tag die Zahlen der Bundesländer, wie viele Impfstoffdosen verimpft werden. Der Impfstoff wird an die Bundesländer nach den Bevölkerungszahlen verteilt. Ich wüsste jetzt nicht, was daran intransparent wäre.

VORS. WELTY: Möchten Sie das ergänzen, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Nein.

FRAGE: Herr Seibert, trifft es zu, dass die Bundeskanzlerin den Bundesgesundheitsminister dazu gedrängt hat, die Impfallianz aufzugeben und mit seinen Kollegen aus den drei anderen Ländern dieser Impfallianz Italien, Frankreich, Niederlande einen entsprechenden Brief an die Kommissionspräsidentin zu verfassen?

Zweite Frage: Ziel war ja, dass der Coronaimpfstoff möglichst schnell bestellt wird. Die USA haben am 22. Juli 600 Millionen Impfdosen bei BioNTech geordert, Großbritannien schon am 20. Juli 30 Millionen Dosen. Die EU hat erst am 11. November geordert, und obwohl von BioNTech 500 Millionen Dosen angeboten wurden, wurden nur 200 Millionen Dosen plus eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen bezogen. Welche persönliche Verantwortung übernimmt die Bundeskanzlerin für diese sehr zögerlich erfolgte Bestellung von Impfstoff auf EU-Basis?

STS SEIBERT: Ich habe gerade gesagt, dass die ursprünglich bestehende Impfallianz der vier Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande von vornherein inklusiv angelegt war. Sie war also darauf angelegt, dass auch andere europäische Mitgliedsstaaten bei Interesse an ihren Arbeiten partizipieren konnten. Deswegen habe ich auch noch einmal hervorgehoben, dass es, nachdem sehr viele Mitgliedsstaaten dieses Interesse ausgedrückt hatten, eine absolut gemeinsame Entscheidung in Europa war, dass man im Juni sagt: Okay, wir legen das in die Hände der Europäischen Kommission, die für uns alle besser verhandeln kann, weil sie mit der EU27 hinter sich natürlich eine gewisse Marktmacht verkörpert und weil sie Gelder mobilisieren kann, um so etwas zu tun.

Das war eine vollkommen gemeinsame europäische Entscheidung, die aber in dieser Impfallianz bereits angelegt war. Wir stehen zu dieser Entscheidung. Von einem Drängen, wie auch immer Sie es formuliert haben, kann keine Rede sein.

KAUTZ: Darf ich noch einmal ergänzen? Hinter der Frage steht ja auch die Vermutung, dass es einen großen Unterschied gemacht hätte. Das Problem ist nicht die Bestellmenge, sondern das Problem ist die Produktionskapazität.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage richtete sich darauf, welche Verantwortung die Kanzlerin dafür übernimmt. Was der Sinn war, das habe ich ja verstanden. Das hatte ich auch vorher schon verstanden. Aber das Ergebnis ist ja ein anderes, als das, was man ursprünglich im Sinn hatte.

Wir haben die erste EU-Bestellung am 11. November, Monate nach anderen Staaten, die sich frühzeitig mit vielen Impfdosen eingedeckt haben. Wir haben jetzt eine Impflücke und zu wenig Impfstoff.

Welche Verantwortung übernimmt die Kanzlerin dafür? Das war die Frage.

STS SEIBERT: Die Kanzlerin wie die gesamte Bundesregierung steht hinter der gemeinsamen europäischen Entscheidung, die Europäische Kommission mit den Verhandlungen für die Impfstoffbeschaffung gegenüber den unterschiedlichen Herstellern zu betrauen.

Im Übrigen wäre es ohne eine ganz erhebliche dreistellige Millionensumme, die die Europäische Union zur Verfügung gestellt hat, auch um die Produktionskapazitäten von BioNTech nicht so bestellt gewesen, wie es nun, Gott sei Dank, bestellt ist. Die Europäische Union aber das kann Ihnen der Kommissionssprecher wirklich besser erklären hat in einer Phase, in der noch nicht absehbar war, welcher der Impfstoffe als erster sozusagen das Rennen machen und sich als sicher, verlässlich und verfügbar herausstellen würde, vernünftigerweise nicht alles auf einen Hersteller gesetzt, sondern das Risiko und die Investitionen sozusagen verteilt. Wenn alle Hersteller, die man jetzt im Auge hat, eine Genehmigung für ihren Impfstoff bekommen, dann ist für die 450 Millionen Bürger der Europäischen Union mit zwei Milliarden Dosen gut gesorgt.

Dass dies nicht schon Anfang Januar der Fall ist, ist klar. Es ist auch immer gesagt worden, dass sich das langsam, Schritt für Schritt aufbauen wird. Wir stehen jetzt hoffentlich sehr bald vor der Zulassung eines weiteren Impfstoffes. Dann kommt hoffentlich ein weiterer. Einige befinden sich sozusagen auf der Zielgeraden.

Dies war die Überlegung der Europäischen Union, die von der Bundesregierung unbedingt geteilt wird.

FRAGE RENAUD: Hat das Paul-Ehrlich-Institut zusammen mit anderen europäischen Arzneimittelbehörden die EMA gebeten, das Zulassungsverfahren für den Impfstoff von AstraZeneca zu beschleunigen? Können Sie diese Nachricht bestätigen und sagen, wie schnell es gehen könnte?

KAUTZ: Richtet sich die Frage an das BMG?

VORS. WELTY: Wer immer sich berufen fühlt.

KAUTZ: Ziel bei der Bearbeitung dieses Zulassungsantrags ist aus unserer Sicht, dass er zeitnah bearbeitet wird und zeitnah zu einem Ergebnis führt.

FRAGE MAIER (zu einer möglichen generellen Zulassung für Sechs-Dosen-Impfstoffampullen): Wie lange dauert es, bis die Ständige Impfkommission den Vorschlag des Gesundheitsministers geprüft hat?

FRAGE GEUTHER: Inwieweit steht der Vorschlag im Verhältnis zur jetzigen Prüfung?

KAUTZ: Die Ständige Impfkommission prüft diesen Fall nicht, sondern das befindet sich im Zulassungsverfahren bei der EMA.

Die zweite Frage habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden.

VORS. WELTY: Es geht darum, dass Herr Spahn in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat, diese Empfehlung zu geben. Frau Geuther möchte wissen ich versuche das jetzt einmal zu interpretieren , in welchem Verhältnis dieser Vorschlag zur Prüfung steht, also inwieweit sich das entspricht respektive widerspricht.

KAUTZ: Es ist eine logische Konsequenz aus der Impfstoffknappheit, dass man sich überlegt, eine generelle Zulassung für sechs Impfstoffdosen pro Ampulle zu bekommen. Das kann, wie gesagt, über ein ordentliches Zulassungsverfahren bei der EMA erfolgen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, würden Sie, auch wenn Sie die Entscheidung verteidigen, dass die Bundesregierung die Verantwortung für den Ankauf der Impfdosen sozusagen an die EU-Kommission übertragen hat, sagen, dass dort alles optimal gelaufen ist? Wenn ich mich recht entsinne ist in einem Bericht die Rede davon, dass die Bundesregierung an einer Stelle interveniert habe, weil sie offenbar erkannt habe, dass die EU, gerade was den Kauf und die Verhandlungen mit BioNTech angegangen habe, nicht weiter vorangekommen sei, und weil man das Gefühl gehabt habe, das beschleunigen zu müssen.

Herr Kautz, wie kalkulieren Sie mit Blick auf den Zeithorizont weiter? Wenn man die Zahlen betrachtet, die Sie nannten, dann sieht man, dass bis Ende Januar, im Grunde genommen, nur rund zwei Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen werden. Wie sieht die Projektion für die nächsten Monate aus? Gibt es schon eine Planung, wie das mit den Impfdosen weitergeht?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache das Jahr 2020 ein Jahr des Lernens genannt. Das gilt sowohl für uns und unser bundesstaatliches Handeln hier in Deutschland als auch natürlich für die Europäische Union. Alles andere wäre überraschend. Aber wichtig ist, dass man lernt, dass man gemeinsam die Schlüsse aus sich ergebenden neuen Entwicklungen zieht und dementsprechend handelt.

KAUTZ: Der Minister hat im Gegensatz zu mancher Berichterstattung die aktuelle Situation als Tage der Zuversicht bezeichnet. Es gibt nämlich genug Impfstoff für Deutschland. Ich hatte zwei Zahlen genannt: 1,3 Millionen bis Ende vergangenen Jahres, 4 Millionen bis Ende Januar, rund 11 Millionen bis Ende des ersten Quartals. Allein schon die Impfstoffe von BioNTech und, wenn er denn zugelassen wird, von Moderna werden ausreichen, um Deutschland in diesem Jahr mit 130 Millionen bis 140 Millionen Impfstoffdosen zu versorgen.

STS SEIBERT: Ich will noch hinzufügen, dass in diesen ersten Wochen des Impfens die Menschen in den Pflegeheimen ganz besonders im Mittelpunkt stehen. Wenn es gelingt, in den nächsten Wochen wirklich möglichst alle oder die allermeisten von ihnen zu erreichen, dann wird das für unser Gesundheitssystem und für die Infektionslage schon einen deutlichen Unterschied machen, und zwar zum Besseren. Insofern stimme ich dem zu.

Natürlich ist nicht alles perfekt, und muss man sich jeden Tag auch fragen, was man noch tun kann, damit es besser wird. Aber dass wir Schritt für Schritt gerade die Menschen in den Pflegeheimen mit den Impfungen erreichen 40 000 waren es, glaube ich, in den vergangenen 24 Stunden , das schafft große Hoffnung.

FRAGE REITSCHUSTER (zur Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission): Herr Seibert, Herr Fleischhauer hat im „FOCUS“ einen großen Bericht geschrieben, Titel: „Merkels Impfstoff-Versagen: Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit“. Darin nennt er sehr viele konkrete Punkte. Ich verstehe, dass wir im Rahmen der Bundespressekonferenz nicht alle diese Punkte durchgehen können. Aber wird die Bundesregierung auf diese einzelnen Punkte, die sehr schwerwiegend sind, eingehen? Denn Sie haben hier jetzt sehr allgemein geantwortet. Wird es eine Antwort zu den einzelnen Punkten geben?

Zum Beispiel sagte Herr Şahin: „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle“. Er sagte also, man hätte mehr liefern können. Wird die Bundesregierung alle diese Vorwürfe einzeln beantworten?

STS SEIBERT: Ganz grundsätzlich kommentiere ich hier nicht einzelne Interviews, auch nicht das von Herrn Şahin. Ich gehe jetzt auch nicht Punkt für Punkt einzelne Artikel durch, die mir hier vorgehalten werden. Ich habe mich auch nicht so allgemein geäußert, sondern ich habe mich sehr konkret zu den Gründen geäußert, warum für uns, für die Bundesregierung wie für die anderen 26 Mitgliedsstaaten, der europäische Weg der richtige war. Deswegen müssten Sie jetzt einzelne Punkte benennen. Aber ich werde jetzt keine Liste aus einem Artikel, den ich auch nicht komplett kenne, durchgehen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Weil das im Rahmen der Bundespressekonferenz zu weit ginge, war die Frage ja explizit, ob das geliefert wird bzw. ob die Bundesregierung generell antworten will.

Konkret ist hier die Rede davon, dass diese Entscheidung dazu führen könnte, dass viel mehr Menschen in der Bundesrepublik sterben und dass die Rückkehr zur Normalität sehr viel länger dauern werde. Ich denke, Sie sehen das nicht so. Vielleicht können Sie darlegen, warum Sie das nicht so sehen.

STS SEIBERT: Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass unser ganzes politisches Arbeiten als Bundesregierung darauf abgestellt ist, die Zahl der Infektionsfälle und natürlich auch die Zahl der Sterbefälle möglichst schnell möglichst deutlich zu verringern. Dafür arbeitet die Bundesregierung mit aller Kraft.

Das Impfen ist ein ganz, ganz großes Hoffnungszeichen dafür, dass das gelingen kann. Aber jetzt, am 4. Januar, sind wir erwartungsgemäß noch nicht so weit, dass wir sagen können: Die Aufgabe ist erfüllt. Das haben wir aber auch immer so gesagt. Es wird langsam anlaufen; es wird zuerst nur bestimmte Bevölkerungsgruppen erreichen können. Wir arbeiten mit allem, was wir haben, daran, dass beispielsweise die Produktionsausweitung gelingen kann. Diesbezüglich ist das Paul-Ehrlich-Institut mit BioNTech auf einem guten Wege.

Die Länder, die die Verantwortung für die Durchführung der Impfungen haben, arbeiten mit Sicherheit auf ihrer Ebene daran, dass dies nun auch besser und besser gelingt.

FRAGE WILP: Herr Seibert, Sie sagten eben, nicht alles sei perfekt gelaufen. Die EU-Kommission ist dafür zuständig, den Impfstoff zu besorgen. Wenn man dann aber sieht, dass es vielleicht nicht ganz so optimal, perfekt und schnell vorangeht, wie es in anderen Ländern geschehen ist, wäre es dann für Deutschland nicht geboten gewesen, noch Bestellungen darüber hinaus vorzunehmen? Ist das denkbar, oder ist das aus Ihrer Sicht eine Art Impfnationalismus? Wäre das nicht vielleicht doch geboten gewesen, weil die Kanzlerin ja auch geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden auch der Minister, glaube ich. Hätte man dann nicht auch autark handeln und darüber hinaus eigene Vorräte schaffen müssen?

Zum Zweiten. Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat ja ein ambitioniertes Ziel ausgegeben 120 Millionen Dosen. Künftig sollen jeden Tag eine Million Amerikaner per Notverordnung geimpft werden. Ist Derartiges auch in Deutschland vorstellbar, dass also der Impfstoff in Lizenz auch von anderen Unternehmen hergestellt wird, um das Tempo ein wenig zu beschleunigen?

KAUTZ: Ich kann, glaube ich, beides beantworten.

Zum einen zu Ihrer Frage, ob auch national zusätzlich etwas besorgt wird: Das ist schon passiert. Es sind entsprechende Vorverträge mit mehreren Firmen abgeschlossen worden. Auch von BioNTech liegt die klare Zusage vor, 30 Millionen Impfdosen für Deutschland zu liefern.

Zum Zweiten: In Lizenz einen Impfstoff zu produzieren, ist kein einfaches Unternehmen. Das bedarf Vorlauf. Das ist eine komplexe Angelegenheit. Der Weg, den BioNTech jetzt beschreitet, den wir jetzt beschreiten, wie wir jetzt also BioNTech helfen, wird sicherlich sehr viel schneller zum Ziel führen als mancher Vorschlag das suggeriert, der zwischen den Jahren gemacht wurde.

Lassen Sie mich vielleicht noch einen Punkt ergänzen: Der Minister hat wiederholt betont, dass der europäische Weg der richtige Weg ist, dass die europäische Beschaffung die richtige Art und Weise ist, um auf diese Pandemie zu reagieren. Lassen Sie mich ein Zitat aus der „Rheinischen Post“ vorlesen, das heute erschienen ist. Es ist ein Interview.

„Es ist eine Errungenschaft, dass alle EU-Mitgliedstaaten von Kroatien bis Deutschland, von Portugal bis Finnland am selben Tag mit dem Impfen beginnen konnten. Diesen Zusammenhalt brauchen wir nicht nur in der Pandemie. […] Unter Abwägung aller Argumente bleibt der europäische Weg richtig. Dass Europa an bestimmten Stellen hätte schneller sein können, steht außer Frage. Doch Deutschland hat bei allen Fragen sehr zur Eile gemahnt und schnell Verhandlungen unterstützt.“

STS SEIBERT: Ich kann das nur unterstreichen und Sie nach der Verantwortung der Bundesregierung für das deutsche Interesse fragen. Wir sind ich habe es vorhin versucht zu sagen ein Land mitten in Europa, das sich im ständigen Austausch mit den anderen Ländern Europas befindet. Wir müssen uns darüber klarwerden, dass wir vor dieser Pandemie, vor diesem Virus nicht sicher sein werden, wenn es nicht alle europäischen Länder sind. Es wird sonst immer wieder zu uns kommen. Wenn es ein enormes Auseinanderklaffen des Impfstandes von Land A zu Land B gibt, dann gibt es für beide Länder keine Sicherheit. Das ist unsere Situation, und deswegen ist dieses europäische Vorgehen im deutschen Interesse.

FRAGE JESSEN: Wenn der richtige europäische Weg aber zum falschen Ergebnis führt, dass eben langsamer Impfstoffe zur Verfügung stehen, dass langsamer geimpft werden kann, akzeptieren Sie dann die Kritik?

Sie ist zum einen von Herrn Lauterbach gekommen, der bislang sehr loyal zur Politik der Bundesregierung steht. Er hat gesagt: Europa hat falsch eingekauft und zu zögerlich agiert.

Das Leopoldina-Mitglied, Frau Zipp, die ja nicht verdächtigt ist, der Bundesregierung unbewiesene Vorwürfe zu machen, sprach als Allererste von einem groben Versagen. Akzeptieren Sie das, was diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Lauterbach ist ja auch einer inhaltlich sagen?

KAUTZ: Ich kann es nur noch einmal wiederholen, Herr Jessen, ohne jetzt auf einzelne Äußerungen von Politikern oder Wissenschaftlern eingehen zu wollen: Es ist genug Impfstoff für Deutschland da.

Die Prämisse Ihrer Frage ist meiner Meinung nach falsch. Es hätte keinen Unterschied gemacht, ob wir national oder europäisch bestellen. Der Engpass ist nicht die Bestellmenge. Der Engpass, der Flaschenhals, ist die Produktionskapazität. Dass wir wenig Impfstoff zur Verfügung haben, das hat BioNTech im Dezember bereits gesagt, als klar war, dass eine Produktionslinie ausgefallen ist. Da haben sie gesagt: Bis Ende des Jahres werden 50 Millionen Impfstoffdosen für alle nicht nur für Deutschland, nicht nur für Europa, sondern für alle zur Verfügung stehen. Dass man sich da zur Decke strecken muss, daran hätte eine andere Bestellpraxis nichts geändert.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Damit widersprechen Sie aber sowohl der Empirie als auch Wissenschaftlern, die sagen auch mit Verweis auf andere Staaten , dass durch die Art des Einkaufverfahrens andere schneller an größere Mengen des knappen Impfstoffs gekommen sind, sodass Impfen dort schneller geht als bei uns. Dieser Logik widersprechen Sie gerade.

KAUTZ: Wenn in anderen Ländern eine Notzulassung gemacht wird und sie früher mit dem Impfen anfangen, dann haben sie natürlich auch eine andere Situation.

FRAGE GARCÍA: Liegt das Problem nicht weniger in den wenigen verfügbaren Dosen, sondern in der Langsamkeit der Impfungen?

KAUTZ: Ich habe die Zahlen vorhin vorgelesen. Wir haben an die Bundesländer 1,3 Millionen Impfdosen ausgeliefert. Verimpft sind 265 000. Da ist zwar noch Luft nach oben. Aber man muss das auch entsprechend einordnen. Die nächste Lieferung kommt am 8. Januar. Die Länder verimpfen den Impfstoff sukzessive. Außerdem ist es schwieriger, in Pflegeheimen die Menschen mit mobilen Teams zu impfen. Wenn man jetzt die Impfzentren direkt am Anfang hochfahren und freie Termine vergeben würde, dann hätten wir sicherlich ganz andere Zahlen. Wir haben aber ganz bewusst diese Priorität auf die besonders vulnerablen Gruppen gelegt, und da fangen wir jetzt an.

FRAGE JOLKVER: Herr Kautz, direkt zu der Geschwindigkeit: In der ersten Prioritätengruppe sind ja nicht nur die Heimbewohner, sondern ältere Menschen über 80, Kranke, das Pflegepersonal usw. Mich würde schon interessieren, warum Sie sagen, dass es Luft nach oben gibt. Warum sind von den 1,3 Millionen Impfdosen erst eine knappe Viertel Million verimpft, warum werden eben nicht alle Impfzentren geöffnet? Hier in Berlin arbeitet nur eins von sechs. Das ist eine Frage.

Die zweite, ganz praktische Frage: Was bedeutet die Impfung für die Reiserückkehrer? Wenn jetzt also ein Geimpfter aus einem Risikogebiet zurückkehrt, muss er auch in Quarantäne oder nicht mehr?

KAUTZ: Die erste Frage kann ich Ihnen im Detail nicht beantworten. Das ist in der Tat Sache der Länder, die für die Durchführung der Impfungen zuständig sind.

Zur zweiten Frage hatte sich der Minister prinzipiell schon geäußert. Aber dieser Fall wird momentan nicht vorkommen. Wir unterhalten uns darüber, dass Leute in den Pflegeheimen prioritär geimpft werden. Da sehe ich noch keine Weltreisen.

FRAGE FRIED: Herr Kautz, ich verstehe noch nicht ganz Ihren Satz: Es ist genug Impfstoff für Deutschland da. Es gibt ja zum Beispiel die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die sagt: Hätten wir mehr Impfstoff, dann könnten wir auch mehr impfen. Es scheint ja nicht genug Impfstoff da zu sein. Können Sie diese Diskrepanz erklären?

Dann hätte ich noch eine Lernfrage zu den Zahlen, insbesondere was die USA und Israel betrifft, was diese schon von der Firma BioNTech geliefert bekommen haben: Ist das eigentlich auch aus der Produktion hier in Deutschland oder ist das aus der Produktion von Pfizer in den USA? Vergleicht man dann nicht Äpfel mit Birnen?

KAUTZ: Woher Israel den Impfstoff bezieht, das weiß ich nicht. Die USA bekommt ihn von Pfizer.

Zu Ihrer ersten Frage: Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern weiß, wann wie viel Impfstoff kommt. Das ist mehrfach mit den Gesundheitsministern kommuniziert worden. Es sind mehrfach mit den Ministerpräsidenten die Liefermengen, die am Anfang zu erwarten waren, kommuniziert worden. Deswegen ist die Kritik an den anfänglichen Liefermengen schwer nachzuvollziehen.

FRAGE: Zwei Fragen an Herrn Kautz: Sie hatten gerade erwähnt, dass es noch einmal Nachbestellungen von BioNTech für Impfstoff gibt. Mich würde einmal interessieren, wie genau das zeitliche Prozedere war. Wann hat sich also die Bundesregierung entschlossen, noch einmal auf nationaler Ebene nachzubestellen? Wie ist das genau abgelaufen?

Eine zweite Frage: Es gibt ja Kritik, unter anderem von Herrn Klingbeil, vor allem an Herrn Spahn, dass es keine gemeinsame Strategie mit den Bundesländern in Sachen Impfen gibt. Er spricht von chaotischen Zuständen. Was sagen Sie dazu?

KAUTZ: Zum Zweiten möchte ich mich jetzt hier nicht äußern. Es ist äußerst unüblich, dass wir hier aus dem parlamentarischen Raum Stimmen kommentieren.

Zum Zweiten: Der Vorvertrag mit BioNTech ist bereits am 8. September vergangenen Jahres geschlossen worden. Diese Zahl von 30 Millionen zusätzlichen Impfdosen auf nationaler Ebene ist auch mehrfach kommuniziert worden.

FRAGE HOENIG: Auch noch einmal mit Blick auf die morgigen Beratungen zwischen Bund und Ländern: Herr Seibert, Sie haben vorhin gesagt, es könne sich jetzt noch einiges verbessern. Jetzt zum Thema Impfstrategie: Was wäre denn das Ziel der Kanzlerin, was die Beratungen morgen anbetrifft, bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern? Haben Sie da konkrete Ziele?

Es gibt ja auch Berichte aus Pflegeheimen, dass sich das Personal nicht genügend impfen lässt. Müsste das BMG daher, Herr Kautz, vielleicht noch etwas mehr werben? Worauf führen Sie es zurück, dass sich viele Angestellte in Pflegeheimen gar nicht impfen lassen?

STS SEIBERT: Ich möchte jetzt den morgigen Beratungen hier nicht vorgreifen. Die Fragen, die Sie stellen und die auch in der Bevölkerung gestellt werden, zeigen ja, dass es derzeit noch nicht an allen Stellen optimal läuft. Deswegen ist es auch richtig, dass man diese Fragen beantwortet, dass man und das tut die Bundesregierung in voller Transparenz vorgeht. In diesem Geiste wird die Kanzlerin auch morgen die Gespräche führen. Mehr kann ich Ihnen dazu heute noch nicht sagen.

KAUTZ: Auch da gilt, dass wir keine verpflichtenden Maßnahmen einhalten werden. Der Minister hat sich zu Pflegekräften in Altenheimen oder Ärzten, die sich eventuell nicht impfen lassen, mehrfach eingelassen, unter anderem auch in diesem besagten Interview mit der „Rheinischen Post“. Da hat er gesagt:

„Es ist ein Gebot der Vernunft und der Solidarität, dass diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, sich ebenfalls impfen lassen, zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz der ihnen anvertrauten Patienten. Wir setzen dabei auf gute Argumente.“

ZUSATZFRAGE HOENIG: Wenn sich jetzt Berechtigte aus dieser Gruppe nicht impfen lassen, dann könnten ja Leute aus der Gruppe zwei vorgezogen werden, also diese Lücken aufgefüllt werden. Das passiert aber wohl in den Ländern nicht. Wie beurteilen Sie das?

KAUTZ: Sie müssen das nicht statisch sehen. Ich meine, jedes Land hat unterschiedliche Voraussetzungen. Wenn Sie in ein Pflegeheim gehen, dann haben Sie dort Ärzte und Personal. Teilweise liegen dort auch Siebzigjährige. Sie werden dann praktischerweise, wenn sie mit einem mobilen Team dort sind, komplett durchgeimpft.

Ich habe bislang noch von keinem Land gehört, in dem sämtliche Pflegeheime besucht worden sind, wo also das erste Ziel erreicht worden ist, dass besonders die vulnerablen Gruppen, nämlich die Höchstbetagten und besonders diejenigen, die in Pflegeheimen sind , alle durchgeimpft oder alle besucht worden sind und überall ein Impfangebot gemacht worden ist.

FRAGE LÜCKING: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt, die sich auf das Auslieferungsverfahren von Julian Assange bezieht. Die Bundesregierung hat immer wieder bekräftigt, auf die rechtsstaatlichen Prinzipien Großbritanniens zu vertrauen. Umso überraschender wurde am 30. Dezember die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung aktiv und hat mehrere Aspekte des Verfahrens und den Umgang mit Julian Assange kritisiert. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Menschenrechtsbeauftragten?

Zweitens. Zur Urteilsverkündung waren parlamentarische Beobachter aus Bundestag und EU-Parlament nun nicht mehr zugelassen. Für eine deutsche Abgeordnete wurde die Anreise zunächst verzögert und letztendlich unmöglich gemacht. Wie sieht das Auswärtige Amt dieses Verhalten in Bezug auf die rechtsstaatlichen Prinzipien?

SASSE: Vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihren Punkt nur bekräftigen. Wir haben uns an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit häufig zum Verfahren gegen Julian Assange vor den britischen Gerichten geäußert. Wir haben auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir den Prozessverlauf in Großbritannien von hier aus nicht öffentlich kommentieren. Dabei bleibt es auch weiterhin.

Sie haben das Statement der Menschenrechtsbeauftragten Frau Kofler von vergangener Woche erwähnt. Dieses Statement steht für sich. Sie hat es in ihrer Funktion als Menschenrechtsbeauftragte veröffentlicht. Es ist auch auf unserer Website veröffentlicht und somit einsehbar. Dieses Statement steht, wie gesagt, für sich.

Was den Prozessverlauf und Einzelheiten des Prozessverlaufs angeht, bleibt es dabei, dass wir dies nicht öffentlich kommentieren.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, haben Sie als Sprecher der Kanzlerin einen Kommentar zum heutigen Urteil?

Frau Sasse, wenn das Statement für sich steht, dann teilen Sie die Sorge, die Frau Kofler dort bezüglich des britischen Justizsystems bzw. dieses Prozesses formuliert hat, nicht? Habe ich Sie da richtig verstanden?

STS SEIBERT: Ich kann mich der Kollegin aus dem Auswärtigen Amt nur anschließen. Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen.

SASSE: Was Ihre Frage angeht, ob das Auswärtige Amt die Sorge von Frau Kofler teilt: Ich habe gerade im Namen des Auswärtigen Amtes noch einmal unsere Position zum Fall Assange deutlich gemacht und auch erwähnt, dass wir das Statement von Frau Kofler auf unserer Website veröffentlicht haben, das sie in ihrer Funktion als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung verteidigt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben sich in den letzten Monaten immer für das britische Justizsystem ausgesprochen und haben gesagt, dass sie dem auch in diesem Prozess vertrauen. Frau Kofler hat als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Grunde das Gegenteil ausgesagt und ihre Sorgen mitgeteilt. Deshalb ist ja jetzt diese Disbalance interessant.

SASSE: Von einer Disbalance kann an der Stelle keine Rede sein. Das erwähnte Statement von Frau Kofler steht für sich. Sie hat in ihrem Statement auf verschiedene Punkte hingewiesen, die wir hier in der Vergangenheit immer wieder betont haben. Von daher gibt es überhaupt keinen Widerspruch.

Es geht unter anderem darum, dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, was sie in ihrem Statement erwähnt hat. Sie hat auch erwähnt, dass Julian Assange als australischer Staatsbürger von uns nicht konsularisch betreut werden kann und die Bundesregierung dementsprechend keine eigenen Erkenntnisse hat. Bei dieser Einschätzung bleibt es weiterhin.

FRAGE JUNG: Eine Frage an Herrn Seibert und das BMWi. Die Industriestaatenorganisation OECD spricht sich für eine Vermögenssteuer in Deutschland aus. Was plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bezüglich der massiven Ungleichheit in Deutschland zu tun? Wie wollen Sie dort gegensteuern? Wie bewerten Sie diese Empfehlung der OECD?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen für die Bundesregierung für diese Legislaturperiode einen solchen Plan hier nicht in Aussicht stellen. Mit anderen Worten: Ein solcher Plan wird nicht gehegt.

WAGNER: Dem kann ich nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Halten Sie die Empfehlung der OECD für stichhaltig und nachvollziehbar?

WAGNER: Ich persönlich habe diese Empfehlung nicht genau studiert. Ich kann auch nicht bestätigen, dass sie tatsächlich auch genau so klar ist, wie Sie sie formuliert haben.

Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung die Empfehlung der OECD nicht. Wie immer schauen wir uns alle Empfehlungen an, geben dazu aber keine Bewertung ab.

FRAGE VOLLRADT: Kulturstaatsministerin Grütters hat kurz nach der Vorstellung des Konzeptes eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus nun einen Plan für eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg vorgelegt. In der vorigen Legislaturperiode hatte die SPD beide Aspekte in einer Gedenkstätte vereinen wollen, was die Union ablehnte. Ging dem jetzigen Vorschlag der Kulturstaatsministerin diesbezüglich eine Absprache unter den Koalitionspartnern im Kabinett voraus, dies in zwei Gedenkstätten aufzuteilen?

STS SEIBERT: Ich muss Herrn Vollradt die Antwort nachreichen, nachdem ich mich mit der Kulturstaatsministerin dazu ausgetauscht habe.

FRAGE JUNG: Es gibt Berichte, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 erreicht hat. Deutschland habe 42 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990, was aber hauptsächlich an der Coronakrise liege. Das Ziel wäre sonst nicht erreicht worden. Herr Seibert, Herr Haufe, wie bewerten Sie das?

Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um im nächsten Jahr die weiteren Ziele bis 2030 zu erreichen.

Sind Sie froh, dass es die Coronakrise gab, sodass Sie die Klimaziele erreicht werden konnten?

HAUFE: Die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, sind Schätzungen, und zwar wiederholte Schätzungen. Wir werden im März die amtlichen Zahlen vorlegen, wie sich der Treibhausgasausstoß in Deutschland entwickelt hat.

Es ist mir wichtig, zu sagen das hat die Ministerin heute auch betont , dass der Trend doch sehr klar ist: Wir haben das dritte Jahr in Folge eine Minderung des CO2-Ausstoßes. Das ist im Grunde genommen nicht ohne die Maßnahmen der Politik möglich gewesen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben. Ich erinnere daran, dass das Angebot an Solar- und Windenergie gestiegen ist, Kohlestrom aber an sich rückläufig ist. Die Energieeffizienz ist gestiegen. Wir haben einen kontinuierlich hohen Zertifikatspreis, der heute bei 34 Euro liegt und vor fünf Jahren bei acht Euro lag. Wir haben trotz einer wirtschaftlichen Krise einen sehr hohen CO2-Zertifikatspreis, der auch dazu beiträgt, dass die Emissionen zurückgegangen sind.

Gerade mit Blick auf den Fokus der Coronapandemie ist interessant, dass die CO2-Zertifikatspreise nicht zurückgehen. Das war bisher bei wirtschaftlichen Krisen in dieser Weise nicht der Fall. Der Preis bewegt sich auf einem ziemlich hohen Niveau. Deswegen kann man sagen, dass dieser Trend jetzt durch die Coronapandemie verstärkt wird. Das ist klar und liegt auf der Hand. Das ist ein kurzfristiger Trend, eine kurzfristige Emissionsminderung, die zusätzlich auffällt und natürlich wirkt. Die aktuellen Zahlen werden wir aber, wie gesagt, erst im März vorlegen, wie es das Bundesklimaschutzgesetz, das seit dem letzten Jahr gilt, vorsieht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es wird auch berichtet, dass es die einzigen echten Klimaschutzeffekte im Stromsektor gegeben habe, weil dort mehr erneuerbare Energien eingesetzt wurden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dem widersprechen, dass Sie auch andere Klimaschutzeffekte in anderen Sektoren sehen. Wo?

HAUFE: Ich habe gerade die verschiedenen Bereiche genannt. Natürlich ist der Energiesektor der Bereich, in dem die Emissionsminderung am stärksten zu sehen ist, weil dort einerseits die meisten Maßnahmen erfolgt sind und weil dort andererseits natürlich überhaupt der größte CO2-Ausstoß vorhanden ist. Deswegen setzen wir dort in erster Linie an. Jetzt geht es eher um den Bereich Verkehr, also der Bereich, in dem am wenigsten passiert ist. Das ist die nächste große Baustelle. Deswegen ist natürlich vor allen Dingen der Energiebereich derjenige, der in Bezug auf die Emissionsminderungen am meisten liefert.

Es ist eben nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern es gibt auch andere Effekte. Ich würde, wie gesagt, noch einmal betonen wollen, dass man sich genau den CO2-Zertifikatspreis anschaut. In der Wirtschaft wird damit gerechnet, dass dieser Trend weiter anhält, dass CO2 teurer wird, dass man entsprechende Investitionen vornimmt. Das ist genau das, was wir mit den Maßnahmen im Emissionshandel erreichen wollten.

FRAGE JESSEN: Herr Haufe, könnten Sie sagen, in welcher Weise gerade Bürger, die finanziell eher knapp ausgestattet sind, die aufgrund der CO2-Zertifikatspreise nun anstehende Erhöhung der Stromkosten kompensieren können? Wird das ausgeglichen? Gibt es am Ende eine Nullsumme? Wie ist diesbezüglich die Lage?

HAUFE: Ich habe gerade auf die Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel verwiesen. Sie verweisen wiederum auf den nationalen CO2-Preis, den es seit dem 1. Januar hier in Deutschland im Wärmebereich für Heizöl, Benzin und Kraftstoffe gibt und der bei 25 Euro pro Tonne liegt. Die Bundesregierung hat mehrere Ausgleichsmaßnahmen geschaffen, so zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale, um auf den höheren Kraftstoffpreis zu reagieren und gerade eben auch Pendler mit Langstrecken zu entlasten.

Wir ringen derzeit in der Regierung noch um eine zweite Entlastung, und zwar um die Entlastung im Mieterbereich. Die Bundesumweltministerin favorisiert im Heizungsbereich bei den CO2-Kosten eine klare Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter. Darüber verhandeln wir noch und hoffen, dass es in diese Richtung gehen wird.

FRAGE KÜSTNER: Meine Frage bezieht sich auf die morgige Schalte von Bund und Ländern. Herr Seibert, Sie hatten schon angedeutet, dass die momentanen Infektionszahlen nicht wirklich belastbar sind. Hält die Kanzlerin unter diesen Gesichtspunkten eine Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen bis zum 31. Januar für zielführend?

Dann ist ja die zweite große Frage, was mit den Schulen passiert. Jetzt hat sich parallel zu unserer Sitzung auch schon die Kultusministerkonferenz in einer Pressekonferenz dazu eingelassen und einen Stufenplan skizziert, nach dem Schulen wieder geöffnet werden können, wenn es die Inzidenz zulässt. Ich frage deshalb das Bildungsministerium, ob Sie das so bestätigen können und ob das in Ihrem Sinne ist.

STS SEIBERT: Zu der Schulfrage: Ich weiß gar nicht, ob das Bildungs- und Forschungsministerium heute da ist, aber das wird Ihre Frage sicherlich auch so beantworten.

Es bleibt dabei: Ich werde den Beratungen jetzt nicht vorgreifen. Die Datenlage ist jedenfalls im Moment unklar und gibt keineswegs irgendeine Entwarnung her. Sie nehmen das Meinungsbild aus den Ländern und den Landesregierungen ja auch wahr, nach dem wenig Raum für Lockerungen zu bestehen scheint. Ich will mich hier jetzt aber tatsächlich nicht weiter zu den morgigen Beratungen oder zu zeitlichen Fragen äußern, und deswegen muss ich Sie bitten, abzuwarten.

FRAGE HELLER: Was kostet eine Verlängerung des Lockdowns um eine Woche an Haushaltsmitteln?

Bedarf es einer Verlängerung zusätzlicher Hilfsinstrumente für die Firmen?

KOLBERG Ich kann es ganz kurz machen: Morgen werden die Gespräche stattfinden. Den Ergebnissen werden wir hier nicht durch Spekulationen vorgreifen. Im Übrigen haben wir zu den Kosten der Hilfsmaßnahmen, die ja sehr umfangreich sind, schon vielfach Stellung genommen. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, ich probiere es auch noch einmal in Bezug auf morgen. In der Vergangenheit war es manchmal oder meistens so, dass die Kanzlerin einen eher härteren Kurs gefahren hat, was Beschränkungen angeht, während sie ja bei vielen Ministerpräsidenten Überzeugungsarbeit leisten musste. Diesmal scheint es ja so zu sein, dass die Ministerpräsidenten im Grunde genommen schon selbst dafür sind, keine Lockerungen vorzunehmen. Rechnet die Kanzlerin morgen dennoch mit schwierigen Gesprächen, oder ist zu erwarten, dass man dann relativ schnell zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen wird?

STS SEIBERT: Wenn ich jetzt auch schon zeitliche Erwartungen ausdrücken soll, bin ich, ehrlich gesagt, überfordert. Sie haben jetzt schon so viele dieser Konferenzen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin miterlebt. Sie wissen ja, dass es dabei eine Spannbreite von einigen Stunden bis zu einer noch sehr viel längeren Zeit gibt. Das ist jetzt, glaube ich, also nicht sinnvoll.

Die Bundeskanzlerin wird jedenfalls auch morgen ganz konsistent mit ihrer bisherigen Haltung für Maßnahmen und für ein Vorgehen plädieren, die es uns ermöglichen, die Neuinfektionen innerhalb eines möglichst raschen Zeitraums wirklich wieder auf ein kontrollierbares Maß zurückzuführen. Das muss unser Ziel sein zur Bewahrung von Leben, zur Nichtüberforderung des Gesundheitsbereichs , und das ist das, was uns leitet.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Wir hatten ja davon geredet, dass schon heute eine Runde mit Gesundheitsexperten oder Virologen stattfindet, bei der man sich noch einmal Rat einholt. Ist das ein Rat, bei dem es primär um Impffragen geht, oder wird es auch noch einmal um Fragen eines Lockdowns bzw. von möglichen Lockerungen sowie auch um den Schulunterricht gehen?

STS SEIBERT: Stellen Sie sich das wie eine Art von Expertenanhörung per Videokonferenz vor. Die Experten kommen aus dem Bereich der Universitätskliniken. Der Chef des Robert-Koch-Instituts wird dabei sein, ebenso jemand, der Experte für das Modellieren von Pandemieentwicklungen ist. Das beschreibt in etwa, worum es gehen wird. Das ist eine gemeinsame Vorbereitung bzw. eine Einstimmung auf die morgige Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, aber separat von ihr.

FRAGE HOENIG: Zum Thema der Wintersportgebiete: Wie bewertet die Kanzlerin denn den Ansturm auf die Mittelgebirge, zum Beispiel im Harz und im Sauerland, mit zum Teil langen Schlangen? Ist das in ihrem Sinne? Inwieweit sucht sie darüber das Gespräch mit den Ländern, die ja zum Teil schon angekündigt haben, gewisse Orte dichtzumachen?

STS SEIBERT: Ich glaube, die Frage nach den Ausflügen in die Wintersportgebiete hat schon in Frau Demmers letzter Pressekonferenz im letzten Jahr, im Dezember, eine Rolle gespielt. Das ist jetzt natürlich durch den wunderschönen Schneefall in diesen entsprechenden Gebieten noch ein bisschen dringlicher geworden.

Ich erinnere noch einmal an den Bund-Länder-Beschluss vom, glaube ich, 13. Dezember vergangenen Jahres. Das war ein ganz deutlicher Appell an die Bürger und Bürgerinnen, von nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland abzusehen. Das heißt also auch, bitte keine Ausflüge in überfüllte Wintersportgebiete zu machen, so sehr es nachvollziehbar ist, dass Menschen einen schönen Tag im Schnee verbringen wollen. Aber überall dort, wo Menschen aufeinandertreffen es gibt ja nicht nur die Piste, es gibt ja auch das Davor und das Danach , kann sich das Virus verbreiten, und wir sollten alle daran mitwirken, dass das Virus diese Möglichkeit, sich zu verbreiten, nicht bekommt.

FRAGE: Ich habe noch eine Nachfrage zu den Äußerungen von Herrn Kautz von eben. Er sagte, wenn ich das richtig verstanden habe, der Minister habe über das EU-Kontingent bereits 30 Millionen Impfdosen bei BioNTech bestellt, gekauft oder für Deutschland gesichert. Wann genau ist diese Menge denn geordert worden? Spätestens im Spätsommer, wenn ich mich richtig entsinne, war ziemlich klar, dass der Stoff von BioNTech wohl das Rennen machen würde. Die Frage ist also: Ist rechtzeitig nachbestellt worden, und warum sind nicht mehr als 30 Millionen Dosen bestellt worden?

FRAGE HERMANN: Warum hat man die Bestellmenge nicht deutlich aufgestockt, als spätestens am 11. November klar war, dass es einen wirksamen Impfstoff von BioNTech gibt?

KAUTZ: Das ist im Zusammenhang mit der Forschungsförderung passiert, und zwar Anfang September, als klar war, dass Deutschland sowohl BioNTech als auch CureVac als auch einen dritten Kandidaten, der dann später dazugekommen ist, nämlich IDT, fördern (akustisch unverständlich). Das Datum hatte ich vorhin schon genannt, was ein Memorandum of Understanding oder einen Vorvertrag angeht, wie auch immer Sie das bezeichnen wollen.

Zur Menge der Dosen: Damals war noch nicht klar, wie viel insgesamt über die EU bestellt werden würde. Das ist Mitte November klar geworden, soweit ich weiß: 200 Millionen plus 100 Millionen als Option, also insgesamt 300 Millionen. Zusammen mit anderen Bestellungen und anderen Verträgen, die ich vorhin auch genannt habe, zum Beispiel mit Moderna, reicht die Impfstoffmenge für Deutschland.

FRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage zu den Impfstoffen. Herr Seibert, die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch fordern einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz geistigen Eigentums, damit die Impfstoffe von Herstellern auf der ganzen Welt schnell und künstlich hergestellt werden könnten. Warum haben die Menschenrechtsorganisationen aus Sicht der Bundesregierung Unrecht?

Herr Seibert, Sie sagten wie ja auch Frau Merkel, dass 2020 ein Jahr des Lernens war. Was haben Sie denn aus dem Bestellprozess gelernt?

STS SEIBERT: Es war ein Jahr des Lernens in so vieler Hinsicht, dass ich kaum anfangen kann, hier alles aufzulisten.

Aus dem Bestellprozess hat jeder gelernt, dass wir heute wissen, was wir im Sommer noch nicht wussten, nämlich welcher Impfstoff als erster sicher und verfügbar am Start sein kann. Das war etwas, das man zu dem Zeitpunkt, als die Verhandlungen durch die Europäische Kommission aufgenommen wurden, so noch nicht absehen konnte. Das ist eine von sehr, sehr vielen Lehren.

Ich müsste die Stellungnahme von Human Rights Watch besser kennen, um mich dazu zu äußern. Das kann ich hier jetzt nicht tun. Ich denke, man sollte bei der ganzen Sache auch nicht vergessen, dass es eine große Leistung von wissenschaftlich forschenden Wirtschaftsbetrieben ist denn das sind diese Pharmaunternehmen ja, ob sie kleiner oder größer sind , dass sechs oder sieben von ihnen zu Beginn dieses Jahres 2021 entweder bereits einen funktionierenden, sicheren und verlässlichen Impfstoff anbieten können oder kurz davor stehen, die Freigabe für einen solchen Impfstoff zu erhalten. Es hätte kein Mensch, und auch das haben wir gelernt, schon im Sommer 2020 seriös vorhersagen können, dass das Anfang 2021 unsere Situation sein würde. Das gibt uns doch bei allem, was jetzt zu Recht kritisch hinterfragt wird, die Zuversicht, dass wir mithilfe der Impfstoffe Schritt für Schritt in der Lage sein werden, diese Pandemie in den Griff zu bekommen.

FRAGE REITSCHUSTER: Die erste Frage bewegt viele Leser. Darum stelle ich sie. Die haben schon gesagt: Im ersten Lockdown waren viele Regierungsmitglieder immer sehr gut frisiert. – Gibt es irgendwelche Sonderregelungen für Regierungsmitglieder?

Herr Kautz, die zweite Frage stammt auch von den Lesern. Die sagen: Wir haben eine schlimme Pandemie, und an Weihnachten sind Labore zu und ist vieles zu und Krankenhäuser werden geschlossen. Wie passt das zusammen? – Das sind Leserfragen.

STS SEIBERT: Wenn Sie die Fragen nach Regierungsmitgliederfrisuren für eine der relevanten Fragen in dieser Zeit halten, beantworte ich Ihnen die gerne: Ich kenne keine Sonderregeln, und es gibt natürlich auch keine.

KAUTZ: Da ich die Leserfragen und auch die Krankenhäuser, die Sie adressieren, nicht kenne, kann ich das genauso wenig beantworten. Es tut mir leid, Herr Reitschuster. Vielleicht können Sie das noch einmal spezifizieren und direkt bilateral mit mir besprechen.

FRAGE TIEDE: Herr Seibert, Sie haben vorhin in Unterlagen vom BMG taucht es auch auf von einer Verdoppelung der Produktion von BioNTech durch das Werk in Marburg gesprochen. Ist das das, was ohnehin geplant ist, wird das vorgezogen, oder findet tatsächlich auch in den Planungen eine Vergrößerung statt?

KAUTZ: Da findet in der Tat eine Vergrößerung statt. Die Eröffnung der Produktionsstätte ist vorgezogen worden. Wir rechnen damit jetzt im Februar. Das war ursprünglich sehr viel später avisiert worden.

ZUSATZFRAGE TIEDE: Um wie viel mehr, was die Produktion angeht?

KAUTZ: Das kann ich Ihnen nicht Es geht um eine Verdoppelung der Produktionskapazität.

FRAGE LINDNER: Wie bewertet das BMVI den Start der neuen Autobahn GmbH?

VORS. WELTY: Das BMVI ist heute nicht vertreten. Bestimmt hört jemand zu, und wir können die Antwort dann über unseren Verteiler weitergeben.

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