Themen: COVID-19-Pandemie (Besuch des Bundesinnenministers an der deutsch-tschechischen Grenze, geplanter Kauf von Pfizer/BioNTech-Impfstoff durch Taiwan, Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs, Diskussion über Lockerungen der Maßnahmen für Geimpfte, Wirksamkeit von Tests, staatliche Haftung bei möglichen Impfschäden, Auswirkungen der Verbreitung mutierter Viren auf mögliche Öffnungsstrategien, App SafeVac 2.0 des PEI, Erarbeitung von Öffnungsstrategien für die Wirtschaft, Einhaltung der Maskenpflicht im Auto durch die Bundeskanzlerin), mögliche künftige Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland auf den Flächenverbrauch, Münchner Sicherheitskonferenz, Berichte über Gefangenschaft der Tochter des Scheichs von Dubai, Nord Stream 2, UN-Bericht zur Menschenrechtssituation in Venezuela, Briefing vor dem G7-Gipfel, Brief des Bundeswirtschaftsministers an die taiwanesische Regierung in Sachen Chipherstellung für die Autoindustrie, Afghanistan-Mandat der Bundeswehr, Baulandmobilisierungsgesetz, Bericht der Verbraucherorganisation Foodwatch über den Einfluss des sogenannten Influencermarketings

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 17. Februar 2021:

ORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

DR. LAMMERT: Eine Terminankündigung aus dem Bundesinnenministerium: Bundesinnenminister Seehofer wird morgen gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister die deutsch-tschechische Grenze besuchen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Pressebegegnung vorgesehen. Der Termin wird um 13 Uhr am Grenzübergang Breitenau an der A17 stattfinden. Es folgt dazu auch noch eine Presseeinladung.

FRAGE: Gestern hat der EU-Justizkommissar Didier Reynders einen Brief an alle EU-Mitgliedstaaten gesendet. Er fordert eine Koordination zum Thema Freizügigkeit und sagte: Wir müssen Alleingänge vermeiden. Was sagt die Bundesregierung dazu? Normalerweise ist Deutschland ja sehr vorsichtig mit solchen Alleingängen.

DR. LAMMERT: Wir haben uns an dieser Stelle ja schon am Montag ausführlich zu diesem Punkt geäußert; der Bundesinnenminister hat sich auch schon dazu geäußert und gesagt, dass es grundsätzlich schmerzhaft ist, Grenzkontrollen im Herzen Europas durchzuführen, aber das Virus derzeit nicht anders gestoppt werden kann, und natürlich alle Schritte mit unseren Nachbarn abgestimmt werden.

FRAGE KRÄMER: Auch zum Thema Corona: Der taiwanesische Gesundheitsminister hat gesagt, dass das Land nicht an einen Abschluss mit BioNTech herankomme. Sie standen im Dezember schon ganz kurz davor, aber seit zwei Monaten kommt es nicht zu dem Abschluss. Er behauptet, dass das auf Druck von China nicht zustande kommt. An Frau Demmer oder an das Auswärtige Amt: Haben Sie als Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Taiwan BioNTech-Impfstoffe wegen Drucks von China nicht bekommen kann?

SRS’IN DEMMER: Ich müsste an Frau Sasse verweisen oder die Antwort gegebenenfalls nachreichen.

SASSE: Wenn wir zu dieser Frage etwas zu berichten haben, reichen wir das nach.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Kennen Sie das Thema?

SASSE: Ja.

FRAGE: Die Wirkung des Impfstoffs der Firma AstraZeneca gilt als umstritten. Die Länder sind bisher zurückhaltend. Bislang bleibt der Impfstoff in den Lagern. Laut Medienberechnungen wurden nur 7 Prozent der Impfdosen verimpft das ist nicht einmal jede zehnte Impfdosis. Was ist die Position der Bundesregierung zu dieser Situation? War die Entscheidung richtig, den AstraZeneca-Impfstoff trotz Unsicherheiten hinsichtlich seiner Wirksamkeit zuzulassen und zu bestellen?

GÜLDE: Ich kann dazu gerne etwas sagen. Wie Sie wissen, ist der AstraZeneca-Impfstoff in einem regulären Zulassungsverfahren seitens der EMA zugelassen worden. Die Wirksamkeit hat sich tatsächlich in den Studien ergeben. Worüber wir zurzeit sprechen, ist eine im Vergleich zu anderen Impfstoffen, beispielsweise den Impfstoffen von BioNTech oder Moderna, geringere Wirksamkeit. Das heißt aber nicht, dass dieser Impfstoff nicht dafür, wofür er eigentlich da ist, nämlich eine schwere Erkrankung zu verhindern, wirksam ist. Genau das sehen wir auch in den Studien und auch in den derzeitigen Monitoringberichten zu den Impfungen.

FRAGE REITSCHUSTER: Jetzt wird ja von massiven Nebenwirkungen berichtet. Der Leiter von AstraZeneca Nordeuropa hat gesagt, die Nebenwirkungen seien höher, als man erwartet habe. Es wird davon gesprochen, dass der Impfstoff in Einrichtungen gestaffelt verimpft wird, damit kein größerer Teil des Personals ausfällt. Was für Auswirkungen hat das auf die Impfkampagne? Was sind die Folgen dieser unerwarteten Nebenwirkungen?

GÜLDE: Herr Reitschuster, wie Sie wissen, sind für die Impfungen und auch für die Impfreihenfolgen die Länder zuständig. Grundsätzlich muss natürlich darauf haben wir auch immer wieder hingewiesen unterschieden werden zwischen Nebenwirkungen und Impfreaktionen. Die Impfreaktionen haben sich auch bereits in den Studien gezeigt; da reden wir von ein bis zwei Tagen erhöhter Temperatur, Schüttelfrost oder Schmerz an der Einstichstelle. Das sind tatsächlich Reaktionen, die für Impfungen nicht ungewöhnlich sind und die für gewöhnlich auch nach kurzer Zeit wieder abklingen. Das ist das, was man dazu sagen kann. Zurzeit haben wir keine Hinweise darauf, dass es tatsächlich zu schweren Nebenwirkungen kommt.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Sie sagen jetzt, die seien nicht ungewöhnlich, aber der Leiter von AstraZeneca sagt eben schon, dass man das so nicht erwartet habe. Haben Sie einen Überblick, wie oft das in Deutschland passiert ist? Wie wollen Sie konkret darauf reagieren?

GÜLDE: Herr Reitschuster, wie Sie wissen, gibt es dazu seitens des Paul-Ehrlich-Instituts ein Monitoring. Sämtliche Impfreaktionen können dort auch von den Bürgerinnen und Bürgern selbst eingestellt werden. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung von Ärzten und auch den Impfzentren, solche Reaktionen oder Nebenwirkungen weiterzumelden, wenn sie sie beobachten. Das Paul-Ehrlich-Institut gibt auch einmal wöchentlich einen Situationsbericht heraus meines Wissens an jedem Donnerstag , in dem auch ausführlich zu diesen Impfreaktionen Stellung genommen wird.

FRAGE: Herr Gülde, wie erklären Sie sich eigentlich, dass von der gelieferten Menge des AstraZeneca-Impfstoffs bislang offensichtlich nur ein Bruchteil verimpft worden ist? Was will die Bundesregierung, was will Ihr Ministerium dagegen tun, dass es offenbar Vorbehalte gegen diesen Impfstoff gibt?

GÜLDE: Wir können nur immer wieder darauf hinweisen, dass der Impfstoff tatsächlich wirksam ist. Zu den Gründen, warum die Zahlen in einigen Ländern so niedrig sind dazu muss man auch vorwegschicken, dass die Zahlen zwischen den Ländern mitunter sehr stark variieren , liegen uns jetzt tatsächlich keine Informationen vor. Wir haben also keine Begründung seitens der Länder erfahren, warum da im Einzelfall weniger Impfstoff als im Vergleich zu anderen Impfstoffen verimpft wurde. Wie gesagt, mehr Informationen liegen mir derzeit noch nicht vor.

FRAGE MASTROBUONI: Erstens. Was hält die Regierung von dem Vorschlag, Menschen mit einem negativen Test den Zugang zum öffentlichen Leben zu gewähren?

Zweitens. Registrieren die jetzigen Tests alle Coronavarianten?

SRS’IN DEMMER: Vielleicht kann ich vorab ganz allgemein sagen: Tests sind natürlich ein wichtiges Werkzeug und ein wichtiges Hilfsmittel in der Pandemie. Dazu hat sich gerade auch der Bundesgesundheitsminister geäußert, deswegen würde ich gern an Herrn Gülde abgeben.

GÜLDE: Genau. Im Grunde genommen ist damit eigentlich schon alles gesagt. Der Minister gibt gerade auch eine Pressekonferenz zu genau diesem Thema. Er hat ja bereits gestern angekündigt, dass die Teststrategie dahingehend geändert wird, dass ab dem 1. März Antigenschnelltests umfassend zur Verfügung gestellt werden. Wie diese Dinge dann tatsächlich in die Teststrategie eingearbeitet werden, ist derzeit noch Gegenstand der Diskussion.

Zu Ihrer zweiten Frage: Meines Wissens können die aktuellen Testverfahren wir reden, wenn ich es richtig verstanden habe, jetzt von den PCR-Tests tatsächlich alle Varianten ermitteln.

FRAGE REITSCHUSTER: Frau Bundeskanzlerin hat vergangene Woche in einem Interview mit dem ZDF gesagt, dass es in Europa mit der Zulassung der Impfstoffe etwas länger gedauert habe, weil man keine Notzulassung gewollt habe, damit der Staat nicht hafte. Nun gibt es aber § 60 im Infektionsschutzgesetz. Der Bayerische Rundfunk hat darüber berichtet und gesagt, es gebe immer eine staatliche Haftung, wenn es zu Aufrufen gekommen sei. Ich will hier nicht in die Details gehen; das wird dort sehr ausführlich aufgeführt.

Können Sie erklären, was da genau zutrifft und wie dieser Widerspruch aufzulösen ist?

SRS’IN DEMMER: Ich denke, dass es den Widerspruch so, wie Sie ihn hier darstellen, gar nicht gibt. Ich habe jetzt die genaue Wortwahl der Kanzlerin nicht mehr im Ohr oder vor Augen. Aber sie hat ja nicht gesagt: „damit der Staat nicht haftet“, sondern es ging auch um Haftungsfragen. Aber in erster Linie ist uns einfach an der Gesundheit der Bevölkerung und an der Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie gelegen.

Dafür sind die Tests, wie Herr Gülde und ich gerade ausgeführt haben, ein sehr wichtiger und positiver Baustein. Trotzdem ist es uns wichtig, dass diese Tests bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Genau diese Qualitätsanforderungen überprüfen wir jetzt. Wir überprüfen, ob die Tests gut funktionieren. Dafür gibt es ein von den Experten des PEI vorgegebenes Vorgehen, eine Evaluation, und diese wollten wir nicht missen lassen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Ich habe die Aussage hier vor mir. Die Zulassungen in anderen Ländern seien deshalb so schnell gegangen, weil die Regierungen dort die Haftungen übernommen hätten, wozu man in der EU nicht bereit gewesen sei. Aber gut.

Die konkrete Frage: Vielleicht können Sie oder Herr Gülde noch einmal genau erklären, wie es sich denn nun mit der Haftung in Deutschland verhält, vor allem im Hinblick auf § 60 des Infektionsschutzgesetzes.

GÜLDE: Im Grunde genommen, umfasst das zwei wesentliche Dinge. Das eine sind die Haftungsfragen beispielsweise bei etwaigen Qualitätsmängeln. Das liegt dann tatsächlich bei den Unternehmen selbst. Die zweite Haftungsfrage betrifft tatsächlich etwaige Impfschäden, die auftreten können. In sehr, sehr seltenen Fällen kam es bei früheren Impfungen auch zu Impfschäden. Wenn solche Impfschäden auftreten, dann entsteht tatsächlich eine Haftung des Staates, wenn diese Impfung von der STIKO empfohlen wurde. Das sind die zwei unterschiedlichen Dinge dort.

FRAGE: Frau Demmer, gerade hat der Bundesgesundheitsminister auf seiner Pressekonferenz die Verbreitung der britischen Mutante auf jetzt 22 Prozent geschätzt, offenbar wiedergegeben nach den Erkenntnissen des RKI. Ändert dies die Haltung der Bundeskanzlerin zur Frage von Öffnungsstrategien und Verabredungen, die man mit den Ministerpräsidenten im nächsten Monat wieder treffen will?

SRS’IN DEMMER: Seit wir mit der Pandemie und dem Virus konfrontiert sind, sind wir einer dynamischen Lage ausgesetzt. Daran hat sich über alle die Wochen und Monate hinweg nichts geändert. Es gibt gemeinsame Beschlüsse von Bund und Ländern. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich über Öffnungen und mögliche Öffnungsschritte Gedanken macht.

Wir haben hier gerade auch darauf hingewiesen, dass die Tests natürlich auch eine Antwort auf die mögliche Gefahr sein können, die die Mutation mit sich bringt. Auch die Mutation ist ja nicht mehr ganz neu. Wir reden seit Wochen und Monaten auch darüber, wie man damit umgehen kann. Welche Folgen welcher Prozentsatz an Mutation hat, das kann ich jetzt nicht vorwegnehmen. Jedenfalls bleibt es wichtig, die Entwicklung wachsam zu beobachten.

FRAGE REITSCHUSTER: Ich habe von einer Ärztin den Bericht, dass es mit der App SafeVac des Paul-Ehrlich-Instituts Probleme gebe. Teilweise springe sie ins Englische; nach 48 Stunden könne man nicht mehr melden. Ich will nicht in die Details gehen; das würde zu weit führen.

Sind generell Probleme mit dieser App bekannt? Wie weit ist sie verbreitet? Wie funktioniert das? Vielleicht können Sie ein paar Angaben zu dieser App machen. Denn ich habe den Eindruck, dass sie relativ wenig bekannt ist.

GÜLDE: Probleme sind mir, ehrlich gesagt, nicht bekannt. Das müsste ich tatsächlich nachtragen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Können Sie ein bisschen zur App allgemein sagen? Wie weit ist sie verbreitet? Wie viele Rückmeldungen kommen? Ist das erfolgreich?

GÜLDE: Auch dazu liegen mir aktuell keine Informationen vor. Das werde ich aber gern nachreichen.

FRAGE: Der Wirtschaftsminister hat gestern nach dem Wirtschaftsgipfel angekündigt, man werde zeitnah mit den Wirtschaftsverbänden eine Ausstiegsstrategie erarbeiten und vorlegen. Bis wann genau soll das geschehen? Welche möglichen Schritte kann sich das Ministerium vorstellen?

EICHLER: Die Ankündigung ist von gestern. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen. Die Öffnungsstrategie soll ja nun gerade in Abstimmung erarbeitet werden. Deshalb kann ich Ihnen an der Stelle keine Details nennen.

ZUSATZFRAGE: Wir befinden uns ja jetzt seit Wochen im Lockdown. Die Frage ist ja eigentlich: Warum ist solch eine Strategie für die Situation, dass die Infektionszahlen wieder sinken, nicht längst erarbeitet worden?

EICHLER: Die Diskussion läuft, wie gesagt. Dazu gibt es einen Austausch, der gestern in großer Runde stattgefunden hat. Er wird jetzt fortgeführt.

FRAGE GAVRILIS: An das Bauministerium: Die Bundesregierung will den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar pro Tag halbieren. Können Sie sagen, wie hoch der aktuelle Wert oder der Durchschnittswert für 2020 ist?

Wenn es um die Ausweisung von Bauflächen im Außenbereich geht, wann wird der angewendet, also im Ein- oder Zweifamilienhausbereich?

DR. LAMMERT: Das muss ich Ihnen nachreichen.

ZUSATZFRAGE GAVRILIS: Okay. Wenn ich darf, noch ein Zusatz, vielleicht können Sie das eher beantworten: Vor kurzem hat die Bundesregierung das Baulandmobilisierungsgesetz eingereicht. Es wird im Bundestag debattiert. Steht § 13b dieses Gesetzentwurfs nicht in krassem Widerspruch zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung?

Sie wollen einerseits den Außenbereich, zum Teil Naturschutzgebiete, schneller und unkomplizierter bebauen lassen und gleichzeitig den Flächenverbrauch reduzieren, um die Umwelt zu schützen. Wie geht das zusammen?

DR. LAMMERT: Auch hierbei bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen das nachreichen muss.

FRAGE HAENTJES: Frau Demmer, aufgrund welcher Regelung tragen die Bundeskanzlerin und ihr Fahrer im Dienstwagen keine Maske?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, weil die Bundeskanzlerin allein in ihrem Dienstwagen fährt und ich nicht weiß, ob sie im Dienstwagen nicht doch eine Maske trägt.

VORS. DETJEN: Das bezieht sich möglicherweise auf Fotos.

SRS’IN DEMMER: Ich bin mir jedenfalls ganz sicher, dass sich die Bundeskanzlerin an alle vom Robert-Koch-Institut gegebenen Hygieneregeln hält und dass sie weder sich noch den Fahrer irgendeiner Infektionsgefahr aussetzt. Das kann ich Ihnen hier versichern.

FRAGE NEHLS: Frau Demmer, Frau Sasse, steht schon fest, welche Minister sich an der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen? Wird US-Präsident Biden zugeschaltet und im Sinne des Containments auch maßgebliche Politiker Russlands, Chinas und eventuell des Iran?

SRS’IN DEMMER: Herr Seibert hatte hier zu dem Termin Auskunft gegeben. Die Gästeliste war am Freitag noch nicht abgeschlossen. Ich glaube, es sind noch weitere Zusagen eingegangen. Was Details angeht, müsste man sich, glaube ich, an die Münchner Sicherheitskonferenz wenden.

ZUSATZFRAGE NEHLS: Sind noch andere Ministerinnen oder Minister beteiligt?

SASSE: Ich kann dem, was Frau Demmer gesagt hat, nur zustimmen und kann im Übrigen nur sagen, dass der Außenminister nicht teilnehmen wird.

VORS. DETJEN: Können sonst im Saal Sprecherinnen oder Sprecher sagen, ob deren Minister teilnehmen? – Im Moment können wir offenbar nicht mehr dazu beitragen.

FRAGE KRÄMER: Großbritannien hat sich heute besorgt über das Schicksal der Tochter des Scheichs von Dubai geäußert, die gefangen gehalten werden soll. Ist die Bundesregierung auch besorgt und wäre sie unter Umständen bereit, die Dame aufzunehmen?

SASSE: Uns sind diese Meldungen bekannt. Wir können Ihnen aber im Moment nichts Konkretes vermelden, was die Sichtweise der Bundesregierung zu diesem Fall betrifft.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Wann wird sich das ändern? Sind Sie in der laufenden Prüfung?

SASSE: Wir stehen im engen Kontakt mit allen Partnern. Wir sprechen mit den Briten ebenso wie mit unseren Partnern in den Emiraten. Es gibt in diesem Fall aber heute nichts Konkretes zu vermelden. Das bezieht sich ausdrücklich nicht darauf, dass wir die Dame aufnehmen wollen, sondern die Gespräche sind allgemeiner Natur.

FRAGE FIRSOVA: Eine Frage zu Nord Stream 2 an Frau Demmer und Frau Eichler. Das „Wall Street Journal“ berichtete gestern über den Anfang der Verhandlungen zwischen Berlin und Washington zum Thema Nord Stream 2. Wie sieht die Position der Bundesregierung in Bezug auf diese Verhandlungen aus? In welchen Bereichen ist die Bundesregierung kompromissbereit?

SRS’IN DEMMER: Wir alle wissen ja, dass über Nord Stream 2 seit Monaten kontrovers diskutiert wird. Die Bundesregierung hat zu jeder Zeit die Bedenken anderer Staaten hierzu ernst genommen und ihre Position in sehr vielen Gesprächen – auch in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten – verdeutlicht. Die Inhalte solcher Gespräche sind, wie hier vielfach mitgeteilt, vertraulich, und deswegen kann ich dazu nichts berichten.

Grundsätzlich gilt, was wir hier an dieser Stelle mehrfach betont haben: Wir lehnen jedenfalls extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den USA im Zusammenhang mit Nord Stream 2 angedroht und verhängt wurden, ab. Das haben wir auch gegenüber der US-Administration regelmäßig zur Sprache gebracht und werden das auch weiterhin tun. Darüber hinaus gibt es hier keinen neuen Sachstand.

VORS. DETJEN: Ergänzungen vonseiten des Wirtschaftsministeriums?

EICHLER: Keine Ergänzungen.

FRAGE WARWEG: UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan verurteilt in ihrem Abschlussbericht die Sanktionen der EU und USA gegen Venezuela als rechtswidrig und inhuman und fordert die Aufhebung der Sanktionen. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung? Plant sie, der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin Folge zu leisten?

SASSE: Uns ist der Bericht bekannt. Wir prüfen ihn derzeit.

FRAGE: Frau Demmer, wird es vor dem G7-Gipfel am Freitag wie sonst auch ein Briefing geben oder fällt das aus?

SRS’IN DEMMER: Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden. Wir machen kein Briefing ohne Einladung.

FRAGE JENNEN: Frau Eichler, Minister Altmaier hatte einen Brief an die taiwanesische Regierung mit Blick auf die Chip-Produktion geschrieben. Gibt es darauf eigentlich schon eine Reaktion? Gibt es Zusagen, dass die Chip-Produktion erhöht wird?

EICHLER: Ich kann Ihnen dazu keinen neuen Stand sagen.

Im Übrigen ist es so, dass wir uns zu bilateraler Kommunikation nicht öffentlich äußern, es sei denn, wir machen eine Pressekonferenz oder etwas in die Richtung. Ich kann Ihnen keinen neuen Stand mitteilen.

FRAGE KRÄMER: Frau Sasse, Herr Helmbold, Ende März läuft das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr aus. Gibt es schon Pläne, es zu verlängern? Wenn ja, welche?

SASSE: Ganz grundsätzlich zu der Frage, bevor ich an das BMVg abgebe: Es ist so, dass wir zu den nächsten Schritten in Afghanistan in einem sehr engen und vertrauensvollen Austausch mit unseren Verbündeten und Partnern stehen. Es wird morgen in einer Sitzung des Verteidigungsministertreffens der NATO um die Lage gerade in Afghanistan gehen und auch darum, wie wir den Einsatz in Afghanistan gemeinsam und verantwortungsvoll beenden können, ohne den Friedensprozess zu gefährden.

HELMBOLD: So viel habe ich gar nicht zu ergänzen. Ich kann das erst einmal bestätigen. Das wird natürlich ein ganz wesentliches Thema sein. Das derzeitige Mandat, das wir haben, endet am 31. März. Die Ministerin hat sich vor Kurzem auch dazu geäußert und hat, bezogen auf die Frage, wann wir tatsächlich Afghanistan geplant verlassen können, gesagt:

„Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir diesen Termin wahrscheinlich nicht halten können.“

Die Thematik wird im Moment sehr, sehr intensiv diskutiert. Ganz zentral ist für uns, dass wir das, was auch immer wir dort tun, im Bündnisrahmen machen werden. Wir haben diesen Einsatz gemeinsam begonnen. Wir werden gemeinsam die Präsenz anpassen, und es wird hinterher auch zu einem gemeinsamen Abzug kommen.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Das heißt, das Mandat wird verlängert?

HELMBOLD: Wir können das im Moment nicht sagen. Es gibt im Moment Diskussionen über das Mandat. Das derzeitige Mandat endet, wie gesagt, am 31. März. Wie das weitergeht, wird insbesondere auf dem NATO-VM-Treffen diskutiert. Dann werden wir innerhalb der Bundesregierung weiter darüber sprechen, wie wir das Mandat fortsetzen. Falls es dazu kommt, wird der Prozess der Mandatsverlängerung in gewohnter Weise hier begonnen und im Parlament fortgesetzt.

SASSE: Ergänzend zur Zeitlinie: Sie kennen das Interview, das Außenminister Maas am vergangenen Wochenende – am 13. Februar – der Funke Mediengruppe gegeben hat. Dort hat er sich genau zu diesem Zeitrahmen geäußert und hat gesagt, dass bis Ende März aller Voraussicht nach die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein werden.

FRAGE GAVRILIS: Das Umweltministerium ist nicht da. Falls es zuhört, würde ich gerne eine Einordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz und den Paragrafen 13b erfahren. Wie bewertet das BMU diesen Paragrafen unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes?

Eine andere Frage richtet sich an das Ernährungsministerium, das auch nicht da ist. Es geht um die sogenannten Junkfood-Influencer. Frau Klöckner hatte angekündigt, dass hier weitergehende Beschränkungen notwendig seien. Man hört in ihrem Statement nur Forderungen in Richtung Werbewirtschaft. Ich würde gerne vom BMEL wissen, ob wirklich konkrete rechtliche Änderungen in diesem Bereich zu erwarten sind.