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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 12. März 2021

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (außerordentliche Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, Kabinettssitzung, Gespräch mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Telefonkonferenz mit den Regierungschefs und chefinnen der Länder zur Einbeziehung der Hausärzte in das Impfgeschehen, 4. deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum, Auszeichnung von Dr. Özlem Türeci und Professor Dr. Uğur Şahin mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland), COVID-19-Pandemie (Hackathon UpdateDeutschland, Einsetzung einer Taskforce Impfstoffproduktion, Coronahilfen, Öffnungsstrategie, Durchsetzung der Maßnahmen, Binnengrenzkontrollen), Preisaufschläge für Fleisch, Berichterstattung über Kontakte des Parlamentarischen Staatssekretärs Bareiß zu einem deutschen Hersteller von Beatmungsgeräten im Auftrag der Regierung Aserbaidschans, Absage einer Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministers zur Europäischen Batterieallianz, Berichte über Festnahme eines Journalisten in Myanmar, Ermittlungen gegen Abgeordnete im Zusammenhang mit der Vermittlung von Lieferverträgen für Corona-Schutzmasken, Berichte über eine geplante Sammelabschiebung von Deutschland nach Pakistan, Share Deals

2:06 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
12:11 Taskforce Impfproduktion
– ich habe zwei Fragen zur Taskforce Impfstoffproduktion. Sie haben die Ziele genannt. Die Prüfung der Freigabe von Patenten ist also bisher keine Aufgabe bzw. kein Ziel der Taskforce. Korrekt?
– Sie schreiben auch, die Einsatzgruppe werde durch einen neu eingerichteten Staatssekretärsausschuss komplementiert. Warum übernimmt der Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dort den Vorsitz? Was hat ein Immobilienexperte mit Impfstoffproduktion zu tun?

46:49 Aserbaidschan-Affäre
– Ich versuche es auch noch einmal, weil Sie ja immer wieder dieses Wort „Druck“ benutzen. Die Unternehmensvertreter haben berichtet, dass Staatssekretär Bareiß in einem Anruf im April 2020 darauf gedrungen habe, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern. Weisen Sie auch zurück, dass er gedrängt hat? Das ist ja ein anderer Begriff als der Begriff „Druck“. (ab 51:30)
– Ich frage Sie als Vertreterin des Ministeriums, für das der Staatssekretär arbeitet. Sie weisen den Begriff „Druck“ zurück. Hat er denn jemals gedrängt?
– Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Mitglieder ja aufgefordert, bis heute für Transparenz zu sorgen. Gab es eigentlich innerhalb der Bundesregierung, Herr Seibert, für Mitglieder und Staatssekretäre und andere dazugehörige Mitarbeiter in Ministerien ebenfalls eine solche Transparenzaufforderung, oder wird das erwogen?
– Aber ich rede jetzt nicht über die Mitglieder der Fraktion, sondern die Mitglieder der Bundesregierung und die dazugehörigen Staatssekretäre und Mitarbeiter. Gab es innerhalb der Bundesregierung eine Transparenzaufforderung?
– Warum nicht?

1:00:15 Sharedeal-Steuerschlupfloch
– es geht um das Steuerschlupflochthema Share Deals. Ihr Minister hatte hier im Haus auf meine Frage hin vor ein paar Wochen geantwortet, dass er dieses Steuerschlupfloch an sich stopfen will und jetzt auf Bestätigung durch den Bundestag wartet. Der kommt jetzt aber in Bewegung, und zwar will die Unionsfraktion nicht mehr dabei mitmachen und dieses Schlupfloch nur noch in Bezug auf Ackerflächen beenden, aber nicht in Bezug auf Immobiliendeals von Großinvestoren. Wie sehen Sie das?
– Ja, aber das möchte die Unionsfraktion jetzt offenbar nicht. Die möchte das nur in Bezug auf Ackerflächen machen. Wie bewerten Sie das? Werden Sie jetzt Überzeugungsarbeit leisten oder einknicken?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 12. März 2021:

STS SEIBERT: Einen schönen guten Tag! Ich beginne mit den Terminen der Bundeskanzlerin. Am kommenden Dienstag, den 16. März, wird die Bundeskanzlerin an einer außerordentlichen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft teilnehmen. So wurde es bereits in der Auftaktsitzung der Zukunftskommission im September des vergangenen Jahres beschlossen.

Das Treffen dient dem Informationsaustausch über den Stand der Arbeiten dieser Kommission. Bundesministerinnen Klöckner und Schulze sind ebenfalls eingeladen. Das Ganze ist nicht presseöffentlich und findet von 10 Uhr bis 11.30 Uhr in Form einer Videokonferenz statt.

Die Kommission soll als eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge und Empfehlungen für die Landwirtschaft der Zukunft in Deutschland erarbeiten. Sie wird diese Vorschläge im Sommer dieses Jahres vorlegen.

Am Mittwoch findet wie üblich um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung der Bundeskanzlerin statt.

Um 14 Uhr wird die Bundeskanzlerin virtuell mit den Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusammentreffen. Man wird über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und über die weitere konjunkturelle Entwicklung sprechen. Zugeschaltet werden auch Bundesminister Scholz, Altmaier, Heil und Braun sein. Auch das ist ein nicht presseöffentlicher Termin.

Wie jedes Jahr veröffentlicht der Sachverständigenrat vor dem Gespräch mit der Kanzlerin seine aktuelle Konjunkturprognose. Dies werden die Ratsmitglieder um 11 Uhr in einer virtuellen Pressekonferenz tun.

Ebenfalls am Mittwoch werden, wie ich Ihnen am vergangenen Mittwoch schon angekündigt habe, die Kanzlerin und die Regierungschefs und chefinnen der Bundesländer noch einmal über das Thema der Einbeziehung der Hausärzte in das Impfgeschehen beraten. Das wird am Mittwochabend ab 19 Uhr in Form einer Telefonkonferenz stattfinden. Zu diesem Thema liegt eine Empfehlung der Gesundheitsminister vor. Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass es unser Ziel ist, den Impfstoff in einer Kombination von Impfzentren und Hausärzten schnellstmöglich an die Bürger zu bringen. Zu beraten ist also, wie dies mit einem Maximum an Schnelligkeit und Flexibilität zu erreichen ist und wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne ab Anfang oder Mitte April zu organisieren wäre. Dazu wird es also am Mittwochabend ab 19 Uhr eine Telefonkonferenz geben.

Am Freitag, den 19. März, wird die Bundeskanzlerin in Form einer Videokonferenz ab 10 Uhr morgens am 4. deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Sie wird ein Grußwort sprechen ebenso wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal.

Ab 11.30 Uhr wird die Kanzlerin dann im Schloss Bellevue an der Ordensverleihung des Bundespräsidenten an Dr. Özlem Türeci und Professor Dr. Uğur Şahin teilnehmen. Sie werden mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet werden. Es wird eine etwa halbstündige Veranstaltung sein. Der Bundespräsident wird dabei eine Ansprache halten. Das hatte Bellevue ja bereits bekanntgegeben.

Ich habe noch eine Terminankündigung, die allerdings keinen Termin der Bundeskanzlerin betrifft. Vom 19. bis zum 21. März findet mit UpdateDeutschland ein Hackathon mit anschließendem Umsetzungsprogramm unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes statt. Das schließt an den Erfolg des Hackathons #WirVsVirus aus dem Vorjahr an. Dabei wurden viele digitale Lösungen mit gesellschaftlichem Mehrwert entwickelt, zum Beispiel die digitale Beantragung des Kurzarbeitergeldes oder die Vernetzung der Gesundheitsämter. Ziel von UpdateDeutschland ist es, das Potenzial in der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und vielen weiteren Akteuren weiter auszuschöpfen. Es wird ein 48-Stunden-Sprint sein. Dabei werden die Herausforderungen mit schon bestehenden Lösungen zusammengebracht, oder es werden neue digitale Lösungen gemeinsam mit Start-ups und der digitalen Community entwickelt. Die vielversprechendsten Lösungen nehmen an einem sechsmonatigen Umsetzungsprogramm mit Unterstützung der Bundesregierung teil.

Schon jetzt nehmen bei UpdateDeutschland neben den Bundesministerien eine ganze Reihe von Landesregierungen und mehr als 35 Kommunen teil. Damit bietet es also wirklich eine Möglichkeit für ein neues Format der ebenenübergreifenden Kooperation direkt mit der Zivilgesellschaft.

Eine Sache möchte ich noch anfügen. Sie passt auch zum Thema von Corona, das uns sicherlich gleich noch beschäftigen wird. Es geht um die Einsetzung der Taskforce Impfstoffproduktion. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch im Umlaufverfahren, also nachdem wir hier über die Kabinettssitzung berichtet hatten, beschlossen, eine ressortübergreifende Taskforce Impfstoffproduktion einzurichten. Sie wird beim BMWi eingesetzt mit Unterstützung durch Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Kanzleramt. Sie soll bis zum Dezember dieses Jahres befristet sein.

Für die Bewältigung der Coronapandemie ist es ja entscheidend, dass bestellte und zugesagte Impfstoffmengen 2021 nach Plan geliefert werden. Es geht also darum, in Zusammenarbeit mit den Herstellern schon vorbeugend vermeidbare Störungen im Produktionsprozess zu verhindern oder sie im Falle einer Störung wenigstens früh zu erkennen, um gegenzusteuern. Das betrifft die ganze Wertschöpfungskette, von der Rohstoffbeschaffung über die Abfüllung der Impfstoffe bis zur Lieferung der erforderlichen Nebenprodukte oder des Impfzubehörs.

Die Taskforce ist unter anderem mit folgenden Aufgaben betraut: Monitoring der Produktion der Impfdosen in Deutschland und Europa einschließlich der Vor- und Nebenprodukte, Fördern und Anreizen von Impfstoffproduktionskapazitäten in Deutschland für eine langfristig verlässliche Versorgung von Deutschland auf Grundlage einer bis zum 1. Mai dieses Jahres zu erstellenden Konzeptvorlage und Priorisieren der erforderlichen Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Ziel, diese rasch zu einer Entscheidung zu bringen und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten umzusetzen. Die Taskforce soll zentraler Ansprechpartner für die Wirtschaft und für die Europäische Union in diesen Fragen sein und die deutschen Interessen in die EU-Taskforce einbringen. Auch soll sie engen Kontakt mit den zuständigen Stellen der Länder halten.

FRAGE HERZOG: Plant die Kanzlerin noch vor der Bundestagswahl konkrete Umsetzungsschritte, zum Beispiel für Preisaufschläge für Fleisch im Supermarkt für mehr Tierwohl?

STS SEIBERT: Diese Frage richtet sich zunächst einmal an das Ressort. Ich kann Ihnen dazu heute für das Bundeskanzleramt nichts sagen. Aber das Ressort kann dazu sicherlich Stellung nehmen. Das Ressort ist zugeschaltet, hat Ihre Frage gehört und wird darauf eingehen.

FRAGE DR. DELFS: Wird es nach dem Impfgipfel eine Pressekonferenz der Kanzlerin geben?

STS SEIBERT: Ich gebe die Details dazu zu Anfang der kommenden Woche bekannt. Ich kann es heute noch nicht sagen. Es wird eine Telefonkonferenz sein. Das heißt, dass dazu weder der Regierende Bürgermeister noch der bayerische Ministerpräsident im Kanzleramt sein werden. Es ist eine andere Situation.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ich habe zwei Fragen zur Taskforce Impfstoffproduktion. Sie haben die Ziele genannt. Die Prüfung der Freigabe von Patenten ist also bisher keine Aufgabe bzw. kein Ziel der Taskforce. Korrekt?

STS SEIBERT: Das ist keiner der Punkte, die ich Ihnen hier als die Schwerpunkte der Arbeit der Taskforce nennen kann. Aber wir haben zu diesem Punkt mehrfach gesprochen. Die Haltung der Bundesregierung dazu hat sich nicht verändert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie schreiben auch, die Einsatzgruppe werde durch einen neu eingerichteten Staatssekretärsausschuss komplementiert. Warum übernimmt der Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dort den Vorsitz? Was hat ein Immobilienexperte mit Impfstoffproduktion zu tun?

STS SEIBERT: Ich möchte das Bundeswirtschaftsministerium, unter dessen organisatorischer Obhut die Taskforce arbeitet, bitten, sich dazu zu äußern. Es geht sicherlich nicht um die Kompetenzen im Bereich des Immobilienmanagements. Nichtsdestoweniger ist mit Dr. Christoph Krupp für die Leitung dieser Taskforce eine hochkompetente Persönlichkeit gefunden worden.

DR. BARON: Ich kann dazu gern noch ergänzen. Die Struktur dieser neuen Taskforce besteht zum einen aus dem Staatssekretärsausschuss unter Leitung von Staatssekretär Feicht, dem Wirtschaftsstaatssekretär aus unserem Hause. Dann sind dort natürlich auch das BMG durch Staatssekretär Steffen und das BMF durch Staatssekretär Gatzer sowie das Bundeskanzleramt vertreten. Sie sollen mit den Kompetenzen der Häuser, die in dem Staatssekretärsausschuss vertreten sind, vor allem, wie von Herrn Seibert geschildert, die Stärkung und Wiederansiedlung von Produktion in Deutschland und Europa als primäres Ziel verfolgen.

Die Taskforce, der wiederum Herr Christoph Krupp vorsteht, hat sozusagen die koordinierende Rolle und soll den Austausch pflegen, und zwar zum einen mit den Staatssekretären, mit den vertretenen Häusern und ihren Kompetenzen, zum anderen aber auch mit der Wirtschaft. Insofern steht natürlich eine Management- und eine Koordinierungsaufgabe dahinter. Für diese wurde Herr Krupp ausgewählt und ist dafür selbstverständlich eine gute Persönlichkeit, die das wahrnehmen kann.

FRAGE DR. RINKE: An Herrn Seibert: Wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch über die Einbeziehung der Hausärzte sprechen, müssen sie ja eigentlich auch wissen, welche Impfdosenmengen überhaupt zur Verfügung stehen, weil nur dann eine Einbeziehung der Hausärzte Sinn macht. Jetzt gibt es Berichte, dass AstraZeneca seine Lieferungen schon wieder kürzen wolle, gleichzeitig die US-Regierung sich aber weigere, AstraZeneca-Dosen aus den USA nach Europa und damit auch nach Deutschland zu liefern. Ist die Bundeskanzlerin eigentlich auch hier aktiv, um bei der US-Regierung eine Freigabe für die Lieferung dieser AstraZeneca-Dosen zu erhalten?

STS SEIBERT: Grundsätzlich liegt ja schon seit dem letzten Jahr die sozusagen internationale Besorgung von Impfstoffen in den Händen der Europäischen Kommission, die dies für die Mitgliedstaaten organisiert und dabei natürlich engstens mit den Mitgliedstaaten und auch mit der Bundesregierung zusammenarbeitet. Da werden auch die europäischen Interessen vertreten was nicht heißt, dass nicht auch in Gesprächen der Bundeskanzlerin oder anderer Mitglieder der Bundesregierung dieses Thema immer wieder auch mit Drittstaaten angesprochen wird.

Wir haben hier ja am Mittwoch ich weiß nicht, ob es heute auch in der Pressekonferenz des Gesundheitsministers vor zwei Stunden hier eine Rolle gespielt hat sozusagen einen Blick auf die Entwicklung der Lieferungen im April gegeben, und da kann man für BioNTech ja ziemlich präzise Angaben machen. Ich hatte am Mittwoch aber gesagt, dass wir für AstraZeneca zunächst einmal nur Modellierungszahlen und noch nicht wochengenaue Vorgaben haben. Ich würde einmal annehmen, dass das auch heute beim Gesundheitsminister wieder eine Rolle gespielt hat.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ja, aber die Frage, die ich gerade gestellt habe, hat in der angesprochenen Pressekonferenz keine Rolle gespielt, nämlich die Frage, ob die Bundeskanzlerin sich in den USA oder bei der EU-Kommission dafür einsetzt, dass die Amerikaner die AstraZeneca-Dosen für Europa freigeben.

STS SEIBERT: Ich habe gesagt: Die Europäische Kommission vertritt an diesem Punkt die Interessen der europäischen Mitgliedstaaten, wie sie es seit Beginn der Pandemie oder seit Juni, was die Impfstoffversorgung betrifft, tut. Sie steht dabei natürlich in engstem Kontakt gerade auch mit der Bundesregierung. Dennoch ist dies auch ein Thema, das die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen anspricht.

FRAGE HERZOG: Nach dem Betrugsverdacht laufen die Abschlagszahlungen seit heute ja wieder. Dazu eine Frage an das BMWi: Können Sie inzwischen genau sagen, wie der Betrug ablief und welche Lücke im System ausgenutzt wurde? Ist diese Lücke jetzt gestopft?

DR. BARON: Ich nehme vielleicht erst noch einmal zu den Abschlagszahlungen Stellung: Diese laufen seit heute wieder. Sie waren aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig eingestellt oder angehalten. Seit heute Morgen laufen sie wieder in vollem Umfang. Die regulären Auszahlungen sind ja zu keiner Zeit angehalten gewesen. Damit ist die Auszahlung ab heute sozusagen wieder vollumfänglich gestartet. Die kurzfristige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war rechtlich notwendig und auch geboten. Diese Notwendigkeit hat sich im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, dem BSI und auch dem Bundesfinanzministerium so ergeben, um eben zunächst einmal etwas Sachverhaltsaufklärung betreiben zu können und Wiederholungen von Betrugsfällen künftig zu verhindern.

Vielleicht auch noch ein paar Zahlen: Seit heute Morgen läuft das System wieder. Wir sind bei den Auszahlungen seit November bei insgesamt 9,6 Milliarden Euro, die an die Betroffenen überwiesen wurden. Wir können heute auch noch eine weitere gute Mitteilung machen, nämlich dass auch das reguläre Verfahren für die Überbrückungshilfe III heute anlaufen kann. Das reguläre Fachverfahren der Länder wird also anlaufen und dann über das Wochenende weiter konkretisiert werden, sodass damit dann alle Programme, die wir aktuell an Coronahilfen haben, dann auch in den Zuständigkeiten der Länder liegen und überführt sind, und damit dann auch alle Fachverfahren angelaufen sind.

Zu Ihrer zweiten Frage zu den Verdachtsfällen: Es gibt einige wenige Verdachtsfälle, zu denen die strafrechtlichen Ermittlungen aber weiter laufen und andauern, sodass ich Ihnen hier jetzt auch keine Auskunft über Verhaltensmuster oder Verdachtsmuster geben kann, die hier zutage getreten sind; denn das würde die strafrechtlichen Ermittlungen behindern. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich zu diesen Punkten angesichts der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen keine Auskunft geben kann.

Es ist richtig, dass wir uns natürlich Gedanken machen, weitere Sicherheitslinien einzuziehen. Es gibt ja schon vorhandene Sicherheitslinien. So erfolgt bei den Selbstantragstellern, den Direktantragstellern, ein automatischer Datenabgleich mit den Daten der Finanzämter. Bei den Antragstellungen über die prüfenden Dritten muss der prüfende Dritte als Steuerberater sich in einem zweistufigen Verfahren authentifizieren und dann eben mit seiner Berufshaftung die Gewährleistung für die Richtigkeit aller Angaben machen.

Es geht jetzt eben darum, noch einmal Parameter näher zu definieren und zu umreißen, die bei den Abschlagszahlungen, aber auch bei den Bewilligungsstellen geprüft werden, um sozusagen einen sogenannten Fraud Index zu erstellen und Unregelmäßigkeiten, die auftauchen, schneller herauszufiltern. Auch da kann ich über einzelne Muster jetzt natürlich keine Auskunft geben, denn wir wollen hier ja nicht dazu einladen, diese zu erkennen.

Natürlich ist für uns auch der stärkere automatische Abgleich mit Daten der Finanzämter noch einmal Thema. Dazu sind wir im Austausch mit dem Finanzministerium.

STS SEIBERT: Wenn ich darf, möchte ich noch einmal auf die Frage von Herrn Rinke zu den Impfungen zurückkommen, weil ich glaube, dass ich da vielleicht noch etwas mehr hätte sagen können, und das würde ich gerne tun.

Europa, die EU, hat in großem Umfang Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen gefördert. Wir sind ein wichtiger Produktionsstandort für Impfstoffe. Davon profitieren eben nicht nur die Menschen in Europa, sondern davon profitiert die ganze Welt. Die Europäische Kommission hat gestern mitgeteilt, dass in den vergangenen sechs Wochen aus der Europäischen Union Ausfuhren in mehr als 30 Länder für über 34 Millionen Dosen genehmigt wurden, und dazu stehen wir. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass, während wir in viele Länder der Welt exportiert haben, aus den USA oder auch aus Großbritannien bisher nichts oder fast nichts exportiert wurde. Das ist natürlich ein Thema, das die Europäische Kommission stellvertretend für die Mitgliedstaaten mit den betreffenden Konzernen, aber auch mit den Regierungen von anderen Ländern aufnimmt.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, Sie haben diese Frage jetzt teilweise schon beantwortet, aber ich möchte noch einmal ganz sicher gehen, ob ich Sie richtig verstanden habe: Hat die Bundesregierung in ihren bilateralen Gesprächen mit der Biden-Administration die Impflieferungen ob geliehen oder regulär exportiert konkret thematisiert? Haben Sie Verständnis für die Policy der beiden Regierungen, bei den Exporten sehr restriktiv vorzugehen?

STS SEIBERT: Ich denke, ich habe Ihre Frage mit dem, was ich vorhin gesagt habe, schon beantwortet.

ZUSATZ JORDANS: Nein.

STS SEIBERT: Doch. Es ist sowohl Gegenstand der Gespräche der Europäischen Kommission, die für alle 27 Mitgliedstaaten zuständig ist, wie es auch etwas ist, das die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen auch thematisiert. Ansonsten habe ich die Bedeutung, die Europa als Entwicklungsstandort und Produktionsstandort für Impfstoffe und auch als Exporteur von Impfstoffen hat, den USA gegenübergestellt, die ein sehr bedeutender Produzent von Impfstoffen sind, aber eben kein Exporteur.

FRAGE KOHNERT: Ich frage auch noch einmal konkret dazu: Bisher wird ja am wenigsten der Impfstoff von Moderna nach Deutschland geliefert. Was sind denn da die Hintergründe? Ist der Grund, dass das ein US-Unternehmen ist, oder wie kann man das erklären?

EWALD: Ich denke, das ist eine Frage, die Sie an die EU-Kommission als zentrale Beschaffer richten sollten. Ich kann Ihnen dazu keine Hinweise geben.

ZUSATZFRAGE KOHNERT: Es gibt dazu sicherlich auch eine Meinung des Gesundheitsministeriums? Diese Frage wurde in der Pressekonferenz bisher tatsächlich nicht beantwortet.

EWALD: Wir sind da grundsätzlich auf die Angaben der Hersteller angewiesen, was sozusagen die verfügbaren Impfmengen angeht. Das machen wir auch transparent, das wird tagesaktuell ausgewiesen. Aber noch einmal zum Arrangement: Die EU beschafft die Impfstoffe, und Deutschland bekommt dann entsprechend seines Bevölkerungsanteils die entsprechenden Mengen und verteilt die an die Bundesländer. Aber die Beschaffung und der Kontakt mit den Herstellern laufen auf EU-Ebene.

FRAGE DR. RINKE: Noch einmal an Herrn Seibert: Danke für die Nachlieferung. Würden Sie denn sagen, dass dieser America-first-Approach, wie er bezeichnet wird, im Geiste der neuen transatlantischen Beziehungen auch zwischen Deutschland und den USA steht?

STS SEIBERT: Mehr kann ich zu diesem Thema heute an dieser Stelle nicht sagen.

FRAGE VETTER: An das Finanzministerium: Trifft es zu, dass das BMF sich bei Anträgen auf Coronahilfen, die von prüfenden Dritten gestellt werden, gegen den routinemäßigen Abgleich mit Daten der Finanzämter ausgesprochen hat? Wenn ja, warum?

KOLBERG: Wir haben hier ja schon am Mittwoch zu diesem Thema gesprochen. Das BMWi hat bereits am Mittwoch hier in der Pressekonferenz ausführlich erläutert, welche Maßnahmen getroffen worden sind, um Betrug so weit wie irgend möglich auszuschließen. Das sind verschiedene Maßnahmen auf verschiedenen Stufen bei der Antragstellung, während der Bewilligung, vor der Auszahlung. Jetzt wurden die Auszahlungen wieder aufgenommen. Das BMF hat das BMWi gebeten, die Auszahlungen nur dann wieder aufzunehmen, wenn sichergestellt ist, dass Betrug so weit wie möglich ausgeschlossen wird. Das wurde uns zugesichert, und auf dieser Grundlage werden jetzt die Auszahlungen wieder vorgenommen.

Man kann also sehen, dass umfassende Maßnahmen ergriffen worden sind. Gleichzeitig wird an dem Punkt der IBAN-Überprüfung darüber hatten wir am Mittwoch ja auch schon gesprochen mit Hochdruck gearbeitet. In Teilbereichen ist das vonseiten der Landesfinanzverwaltungen auch schon fertiggestellt worden. Jetzt müssen noch Arbeiten aufseiten der Länder vorgenommen werden, um diese auch zu nutzen.

FRAGE REITSCHUSTER: Zu dem gleichen Thema: Genau wie stellen Sie bei diesen unabhängigen Dritten sicher, dass die wirklich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sind, wie wird das überprüft?

KOLBERG: Dazu würde ich an das federführende Ministerium verweisen.

DR. BARON: Das kann ich vielleicht noch einmal ausführen. Zugleich verweise ich auch noch einmal auf die sehr umfassende Ausführung meines Kollegen in der vergangenen Regierungspressekonferenz.

Es ist so, dass wir das System der sogenannten prüfenden Dritten eingeführt haben, um eine Sicherheitslinie einzuziehen. Prüfende Dritte sind Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte, die hier sozusagen mit ihrer berufsständischen Haftung auch Gewähr für die Daten einnehmen müssen.

Dann gibt es ein zweistufiges Registrierungsverfahren, um überhaupt Anträge stellen zu können. Die prüfenden Dritten müssen sich zuerst registrieren und mit ihrem jeweiligen Berufsregister über die Onlineplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de den Nachweis der Authentifizierung anmelden. Dann erfolgen der Abgleich und die Prüfung der Daten. Es wird postalisch eine PIN-Nummer zugesendet, mit der ich mich in einem zweiten Schritt noch einmal registrieren und die Anmeldung vornehmen muss, sodass zwei Stufen einbezogen sind, um das zu prüfen.

Ich hatte ja schon dargestellt: Es geht darum stärker zu sehen, welcher Fraud Index aktiv werden muss, wenn Unregelmäßigkeiten auftauchen. Das wird jetzt umgesetzt und ist für das heutige Wiederanfahren der Abschlagszahlungen teilweise schon geschehen.

Man muss natürlich sagen: Die wenigen Verdachtsfälle, die jetzt in den strafrechtlichen Ermittlungen liegen, zeugen von hoher krimineller Energie, sodass wahrscheinlich kein System hundertprozentige Sicherheit gewährleisten kann. Aber natürlich müssen wir alles dafür tun, es soweit wie möglich zu verhindern.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Verstehe ich es richtig, dass Sie sicherstellen konnten, dass alle, die als prüfende Dritte auftraten, auch wirklich prüfende Dritte waren und die entsprechende Qualifikation haben? Geschah dann der Betrug ohne deren Wissen oder absichtlich von ihnen?

DR. BARON: Diese Schlussfolgerung kann ich jetzt hier nicht offiziell machen, weil ich damit Verdachtstatbestände oder etwaige Straftaten benennen würde. Das kann ich angesichts der laufenden Entwicklungen nicht tun.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

DR. BARON: Wie gesagt: Das Verfahren ist so, dass es in dieser zweistufigen Registrierung erfolgt. Der Nachweis des Berufsregistereintrages muss erfolgen und wird auch abgeglichen. Mit welchen betrügerischen Absichten hier vorgegangen wurde da bitte ich um Verständnis, (dass ich Ihnen dazu nichts sagen kann) , das ermitteln gerade die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden.

FRAGE VETTER: Zum Thema Datenabgleich: Hat sich das Finanzministerium bislang gegen den IBAN-Abgleich bei Anträgen prüfender Dritter ausgesprochen?

KOLBERG: Ich habe eben schon ausgeführt, dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen eingeführt haben, um größtmögliche Sicherheit herzustellen, und weiterhin daran gearbeitet wird, weitere Maßnahmen einzuführen. Dazu gehört auch dieser IBAN-Abgleich, an dem mit Hochdruck gearbeitet wird. Da sind wir uns mit dem BMWi einig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen wollen, die es gibt. Dazu gehört auch dieser IBAN-Abgleich.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an Herrn Seibert zum Thema Öffnungsstrategie: Muss man nicht eine Woche nach den Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung sagen, dass man vielleicht bei den Öffnungen zu weit gegangen ist? Zum einen gibt es ja Zahlen, dass sich die Neuinfektionen, zum Beispiel in den Kitas, stärker ausbreiten. Frau Dreyer hat heute schon die wahrscheinliche Rücknahme der Öffnungsbeschlüsse für den Einzelhandel angekündigt. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass man zu früh losgeprescht ist angesichts der schon in der letzten Woche absehbaren Steigerung der Neuinfektionszahlen?

STS SEIBERT: Ich will mir jetzt Ihre Schlussfolgerung nicht zu eigen machen. Es war schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz allen Beteiligten klar, dass wir keineswegs in einer komfortablen Lage sind, sondern die Inzidenzzahlen durchaus vermuten lassen, dass sich die Mutationen stärker und weiter dominant durchsetzen werden.

Man kann jetzt, glaube ich, sagen, dass das nahezu geschehen ist. Die Mutationen werden das Infektionsgeschehen dominieren, und darin liegen vielerlei Gefahren. Nichtsdestotrotz gerade durch die Möglichkeit des gesteigerten Impfens und durch die Tests, die wir jetzt zur Verfügung haben und die wir davor noch nicht zur Verfügung hatten sahen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten Chancen zu einer ganz vorsichtigen und umsichtigen Öffnungspolitik in verschiedenen Städten und einer das ist ganz wichtig eingebauten Notbremse.

Was wir jetzt erleben, ist also eine Zunahme des Anteils der Virusmutationen, die das Geschehen dominieren, ein Inzidenzwert, der national wieder bei über 70 liegt und steigende Inzidenzen vor allem auch in den jüngeren Altersgruppen, die zwar in der Tendenz weniger von schweren Verläufen betroffen sind, bei denen es aber dennoch, wenn es viele Infizierte gibt, auch mehr schwere und tödliche Verläufe geben kann. Die Langzeitfolgen von COVID 19 können eben auch 30-, 40- und 50-Jährige erreichen. Das sehen wir. Deswegen ist es absolut richtig, dass alle Öffnungsschritte, die es derzeit gibt, mit absoluter Vorsicht und Umsicht erfolgen.

Es gilt weiterhin das, was der Präsident des Robert-Koch-Instituts hier auch heute wieder gesagt hat: Schutzmaßnahmen bleiben unbedingt notwendig. Maske tragen und Abstand halten, das alles bleibt strikt anzuwenden. Das Homeoffice, die Arbeit von Zuhause, ist ein ganz wichtiges Mittel und bleibt es auch. Das ist das, was wir heute sagen können. Die nächste reguläre Verabredung haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin ja für den 22. März. Dann werden sie natürlich die Schlüsse aus der Entwicklung bis dahin ziehen müssen.

DR. RINKE: Aber hatte nicht die Kanzlerin gerade vor einem Jojo-Effekt gewarnt, den wir jetzt erleben, also Einzelhandelsgeschäfte am Montag auf, zum Ende der Woche möglicherweise wieder zu, weil man um die Inzidenz von 50 schwankt?

STS SEIBERT: Ja. Natürlich wollen wir nicht in großem Stil Öffnungen, die man dann in großem Stil wieder zurücknehmen muss. Die Notbremse ist ein ganz wichtiges Mittel, und die Notbremse besagt implizit, dass tatsächlich bei Überschreiten der Inzidenz von 100 über eine bestimmte Zahl von Tagen hinweg Öffnungsmaßnahmen zurückgenommen werden können. Wir sollten uns immer bewusst sein, dass es in unserer Hand liegt, diese dritte Welle möglichst flach zu halten und sie nicht mit ganz steilen Zahlen nach oben schießen zu lassen. Das hängt an unser aller Verhalten am Arbeitsplatz, im privaten Bereich, in der Art und Weise, wie wir jetzt verantwortungsvoll mit den Öffnungen, die begonnen haben, umgehen.

FRAGE JORDANS: Ich möchte daran anknüpfen: Der Chef des RKI hat ja auch gesagt, dass man alle notwendigen Schutzmaßnahmen nutzen sollte, um die Infektionen in Kitas und Schulen gering zu halten. Aber ein Jahr nach dem Start der Pandemie gibt es immer noch kein Testkonzept für Kinder und kaum Lüfter für Schulen. Aus Berlin wissen wir, es gibt teilweise pro Schule ein bis zwei Lüfter. Plant die Bundesregierung eine Taskforce Kinderschutz oder zumindest so viel Geld für Lüfter und Tests in den Schulen auszugeben, wie sie für die Lufthansa ausgegeben hat?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob es jetzt sinnvoll ist, wirtschaftlich sinnvolle und notwendige Unterstützungsmaßnahmen gegen andere ebenso sinnvolle Maßnahmen in der Coronapandemie aufzurechnen.

Das Geschehen an den Schulen ist von ganz großer Bedeutung, weil die Schulen natürlich für eine enorme Zahl von Kontakten sorgen. Deswegen ist Testen an den Schulen auch sehr, sehr wichtig. Es sind die Länder das wissen Sie , die den Schulunterricht, die Wiederaufnahme des Schulunterrichts, organisieren und die für die Möglichkeit von Testungen sorgen müssen.

Die Bundesregierung hat sich ihrerseits bemüht darüber können ja die Kollegen hier auch Auskunft geben , dafür zu sorgen, dass Tests vorhanden sind, dass Tests auch in der Zeit, in der jetzt immer mehr auf den Markt kommen, in einer Phase der Überbrückung zur Verfügung gestellt werden. Dann wird der Markt sicherlich noch weiter für Erleichterung sorgen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Es ist wichtig, dass das Testen nicht nur bei jedem einzelnen erfolgt, der jetzt den ihm zustehenden Schnelltest einmal in der Woche nutzt, nicht nur in den Betrieben, die da einen sehr substanziellen Beitrag zu leisten haben und sich dazu selbst verpflichtet haben, sondern eben auch an den Schulen und in den Kitas. Da ist es wiederum die Verantwortung der Länder, dies zu organisieren.

FRAGE REITSCHUSTER: Eine Frage an Herrn Ewald: Herr Ewald, das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Ladenschließungen für ungesetzmäßig erklärt. Sie sagten, sie sehen keine Gleichbehandlung wegen der unterschiedlichen Hygienevorschriften. Die Frage bezieht sich explizit nicht auf dieses Urteil, sondern generell. Wie erklären Sie diese Unterschiede zwischen Supermärkten und anderen? Welche wissenschaftlichen Studien stecken dahinter?

EWALD: Ich kann Ihnen mit Blick auf Ihre Fragestellung keine detaillierte Auskunft geben. Es gibt ja Empfehlungen. Es gibt Hygienekonzepte der Länder für den öffentlichen Bereich. Es gibt entsprechende Testkonzepte. Es gibt Vorgaben der Länder, was das Tragen von Masken in diesem Bereich angeht. Das wird alles von den Ländern vor Ort, auch im Rahmen von Hygienekonzepten, ausgestaltet, beispielsweise zusammen mit Supermärkten. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine konkreten Hinweise geben.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Ist es geplant, da irgendwelche Studien in Auftrag zu geben?

EWALD: Das ist mir nicht bekannt.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann hat erklärt, in Pflegeheimen seines Landes sei inzwischen Herdenimmunität erreicht, weswegen man dort mit gezielten Lockerungen arbeiten könne. So sehr man den Bewohnern und Pflegern dies wünscht, wird damit nicht ein Signal gesetzt, nämlich Herdenimmunität und die Strategie der Lockerung, das dem bisherigen Ansatz der Bundesregierung, die nicht daraufsetzt, doch widerspricht?

STS SEIBERT: Da stimme ich Ihnen nicht zu. Es gab zum Impfen die bewusste Entscheidung, in den ersten Monaten, wenn die Impfstoffe knapp sind, zu priorisieren und die Menschen, die am verletzlichsten und durch eine mögliche COVID-Erkrankung am gefährdetsten sind, zuerst zu impfen. Das sind zum Beispiel die Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen.

Es ist ein großer Erfolg, und wir können alle zusammen sehr froh darüber sein, dass in diesen Einrichtungen inzwischen ich kann jetzt nicht ganz genau die Prozentzahl sagen die allermeisten, die dies wollten, ihre Impfung bzw. Impfungen bekommen haben, sodass wir jetzt schon sehen, dass es nicht nur weniger Ausbrüche in solchen Heimen gibt, sondern, wo es sie noch gibt, sie weniger stark verlaufen. Die Inzidenz und auch die Sterberate bei Bewohnern aus Pflegeheimen hat deutlich nachgelassen. Das ist ein erster und in vieler Hinsicht, menschlich wie epidemiologisch, ganz wichtiger Erfolg dieser Impfkampagne.

Dass das in den Heimen dazu führen soll, die extremen schwierigen Bedingungen zu lockern, die dort in den vergangenen Monaten geherrscht haben, wo die Menschen unter starker Isolierung gelitten haben, das ist doch genau der Sinn dieser Impfpriorisierung und der Konzentration beim Impfen auf genau diese Gruppe in den ersten Wochen und Monaten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Diesen Sinn das hatte ich gesagt bestreitet ja niemand, sondern unterstützt eigentlich jeder. Die Frage war, ob mit dem Begriff „Herdenimmunität“, der verwendet wird, nicht letztlich doch strategische Ansätze unterstützt werden, die sagen: Dann schützt einfach die Risikogruppen besonders. Wenn das geschehen ist, könnt ihr für alle anderen aufmachen. So wird dieser Begriff ja kommuniziert. Das war die Frage.

STS SEIBERT: Ich kenne die Äußerung von Minister Laumann nicht. So wie Sie sie zitieren, bezieht sie sich auf die Pflegeheime. Das ist ja keine wie auch immer definierte Herdenimmunität für ganz Deutschland. Insofern verstehe ich jetzt nicht den Streit um dieses Wort und würde das jetzt auch nicht weiter kommentieren wollen.

Unsere Absicht als Bundesregierung bleibt es, bei der Impfkampagne so schnell es geht so schnell es die Vorräte und die Lieferungen, die eintreffen, erlauben voranzukommen und bis zum Ende des Sommers allen Menschen in Deutschland, die das wollen, auch ein Angebot zum Impfen machen zu können. Daran arbeiten wir, und da sind wir zuversichtlich.

FRAGE HERZOG: Herr Seibert, spielt bei den Besprechungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch die Frage der Durchsetzung der Coranaregeln ab und zu einmal eine Rolle? Länder und Kommunen müssen diese ja durchsetzen. Es ist eine etwas offene Frage, wie weit die Regeln vor Ort eingehalten oder auch durchgesetzt werden.

STS SEIBERT: Da die Regeln zumeist in Landesverordnungen zu fassen sind, ist es dann auch Sache der Länder, die Durchsetzung zu organisieren und den Grad der Durchsetzung und die Mittel, die dabei angewandt werden, in ihren Ländern zu organisieren. Dazu kann ich für die Bundesregierung hier keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE HERZOG: Darüber tauscht man sich in diesen Runden auch nicht aus?

STS SEIBERT: Es hat inzwischen ich habe sie nicht gezählt so viele Beratungen zwischen Bund und Ländern in der Pandemie gegeben. Ja, da hat auch das Thema der Durchsetzung in verschiedenen Momenten einmal eine Rolle gespielt.

FRAGE DR. RINKE: Herr Alter, ich möchte nach den Grenzkontrollen fragen. Der Bundesgesundheitsminister hat vorhin gesagt, dass sich im Saarland die südafrikanische Variante schon bis zu 15 Prozent ausbreitet hat. Die Landkreise in Bayern und Tschechien, die an der Grenze zu Tschechien liegen, weisen sehr hohe Inzidenzen auf. Ich möchte Sie nach einer Bilanz der Grenzkontrollen fragen. Ist das ein Zeichen dafür, dass sie eigentlich nicht effektiv waren, wenn sich die Virusvarianten, die es in Tschechien oder anderen Nachbarländern gab, hier zu weit ausgebreitet haben? Wie würden Sie das interpretieren?

ALTER: Die Grenzkontrollen sind ein wirksames Mittel. Das sehen wir daran, dass wir seit Beginn dieser Maßnahme die Anzahl der Abweisungen die Anzahl der Personen, die nicht nach Deutschland einreisen konnten deutlich zurückgegangen ist. Das ist ein ganz klarer Indikator dafür, dass die Menschen sich auf diese Situation eingestellt haben und dass immer weniger Einreisen erfolgen, bei denen die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das heißt also, dass Testergebnisse vorgelegt werden oder dass man zu einer bestimmten Ausnahmekategorie gehört.

Insofern kann man bilanzieren, dass es durchaus wirkt. Aber wir sehen natürlich auch, dass die Binnengrenzkontrollen allein das Infektionsgeschehen nicht vollständig zum Stillstehen bringen können. Insofern ist das eine Entwicklung, die fortlaufend beobachtet werden muss. Das findet auch statt. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen ist in der kommenden Woche zu treffen. Derzeit gelten sie bis zum 17. März. Diese Entscheidung wird sicherlich Anfang der Woche getroffen werden.

FRAGE NIESMANN: Frau Baron, Staatssekretär Thomas Bareiß hat sich in die Lieferung von Atemgeräten an Aserbaidschan eingeschaltet und sich bei einem deutschen Mittelständler nach dem Stand der Auftragsausführung erkundigt. Hat sich das BMWi in diesem Zusammenhang auch für andere Länder eingesetzt?

FRAGE LINDNER: Wird es weitere Untersuchungen der Nähe von Herrn Bareiß zu Aserbaidschan geben, nachdem der Anruf bei der Firma Löwenstein Medical bekannt wurde? Ist er weiterhin als Staatssekretär geeignet?

DR. BARON: Vielen Dank. Ich möchte gerne zu diesen Berichten Stellung nehmen und sie umfassend zurückweisen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß hat zu keinem Zeitpunkt einen Vertreter der Firma Löwenstein Medical GmbH & Co.KG zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert oder gedrängt und insbesondere keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt oder auch nicht vor außenpolitischem Schaden gewarnt. Etwaige Berichte, die das behaupten, weise ich in aller Form zurück.

Ich möchte Ihnen erklären, wie der Sachverhalt war, der diesen Berichten zugrunde liegt.

Tatsächlich ist es so, dass ein Amtskollege aus Aserbaidschan an das BMWi herangetreten ist und sich in Sorge um Lieferung von medizinischen Geräten erkundigt hat. Er bat um Sachverhaltsaufklärung von Lieferterminen im Rahmen eines konkreten Vertrags mit dem deutschen Hersteller medizinischer Geräte. Diese Bitte folgend hat Staatsekretär Bareiß telefonisch Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen und hat geklärt, wie die Liefertermine sind, diese reine Sachverhaltsinformation an das Unternehmen weitergetragen und im Übrigen darauf verwiesen, dass die Vertragspartner sich ja auch untereinander austauschen können.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich in der Zwischenzeit das Unternehmen selbst die hier in der Berichterstattung genannte Firma Löwenstein Medical GmbH & Co.KG geäußert und die Berichte ebenfalls zurückgewiesen hat. Auch das Unternehmen hat noch einmal erklärt, dass Berichterstattung über Äußerung von Druck nicht zutreffend ist. Wenn es hierzu Fragen gibt, würde ich an das Unternehmen verweisen. Ich möchte aber auch auf die inzwischen erfolgte Erklärung des Unternehmens selbst hinweisen.

FRAGE JESSEN: Frau Baron, um es zu verstehen: In früheren Berichten hatte es geheißen, die Firma habe von Druck berichtet. Ist es jetzt so, dass sich die Firma missinterpretiert fühlt oder nimmt sie ihre ursprüngliche Darstellung zurück? Sagen jetzt also beide Seiten, dass es zwar ein Gespräch gegeben habe, aber keines, das in irgendeiner Weise prioritäre Lieferungen verlangt und Druck ausgeübt hätte?

DR. BARON: Wie gesagt, diese Frage müssten Sie an das Unternehmen selbst richten, das ja dazu auch Stellung genommen und sich geäußert hat.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in der Berichterstattung Unternehmensvertreter zitiert wurden. Das ist ja vielleicht eine etwas andere Quellenlage als wir sie jetzt haben. Wie gesagt, wenn Sie wissen wollen, wie sich das Unternehmen im Wortlaut äußert, fragen Sie dort gerne nach. Das Unternehmen hat aber inzwischen heute erklärt, dass es die Berichterstattung zurückweist, dass Druck ausgeübt worden sei.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Dann habe ich eine technische Frage. Das Ganze hat sich offenbar im Rahmen eines Telefonats abgespielt. Werden solche Telefonate normalerweise in irgendeiner Weise dokumentiert, aufgezeichnet oder werden hinterher Protokollnotizen angefertigt? Es mag ja sein, dass sich Firmenkreise noch einmal mit anderen Erinnerungen dokumentiert zu Wort melden.

DR. BARON: Das vermag ich jetzt für den Einzelfall nicht zu sagen. Es gibt keine generelle Dokumentationspflicht über jeden Arbeitsschritt, den man im Tagesablauf macht, oder über jedes Telefonat, das geführt wird. Ich kann für diesen Einzelfall nicht sagen, ob es das gibt. Die allgemeine Dokumentationspflicht jedenfalls gibt es nicht.

FRAGE JUNG: Ich versuche es auch noch einmal, weil Sie ja immer wieder dieses Wort „Druck“ benutzen. Die Unternehmensvertreter haben berichtet, dass Staatssekretär Bareiß in einem Anruf im April 2020 darauf gedrungen habe, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern. Weisen Sie auch zurück, dass er gedrängt hat? Das ist ja ein anderer Begriff als der Begriff „Druck“.

DR. BARON: Wie gesagt, wenden Sie sich das Unternehmen. Dort ist man gerne bereit, Ihnen die Formulierung darzustellen. Ich kann jetzt schwer für das Unternehmen und die Formulierung, die Sie verwenden, sprechen. Ich habe Ihnen dargestellt, was ich darstellen kann, dass nämlich zu keiner Zeit Druck ausgeübt wurde. Für alles Weitere fragen Sie bitte das Unternehmen direkt, wo man gerne bereit ist, darüber Auskunft zu geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich frage Sie als Vertreterin des Ministeriums, für das der Staatssekretär arbeitet. Sie weisen den Begriff „Druck“ zurück. Hat er denn jemals gedrängt?

DR. BARON: Wie gesagt, ich wähle die Formulierung, die ich hier gerne wählen möchte und weise nochmals daraufhin, dass er weder gedrängt noch in anderer Weise irgendwie gearteten Druck ausgeübt habe.

FRAGE LÖHR: Minister Altmaier hat kurzfristig seine Teilnahme am EU-Batterieforum abgesagt. Was ist der Grund dafür?

DR. BARON: Vielen Dank. Das gibt mir die Gelegenheit, das klarzustellen. In der Tat konnte Minister Altmaier kurzfristig nicht an der Pressekonferenz zur Europäischen Batterieallianz mit der Europäischen Kommission teilnehmen. Wir geben aber natürlich noch schriftliche Informationen heraus, sodass die Informationen umfassend zur Verfügung stehen.

Der Minister hat kurzfristig ein Telefonat mit Herrn Kerry aus den USA geführt. Aufgrund der Kurzfristigkeit haben sich beide Termine überschnitten, sodass er leider nicht an der Pressekonferenz zur Europäischen Batterieallianz teilnehmen konnte, sondern das Telefonat mit dem US-Vertreter geführt hat.

FRAGE JORDANS: Frau Adebahr, es gibt Berichte, wonach ein polnischer Journalist, der für ein deutsches Medium tätig ist, in Myanmar gewaltsam festgenommen worden ist und noch festgehalten wird. Wissen Sie, ob sich vor Ort die deutschen Behörden zusammen mit den polnischen Behörden um diesen Journalisten bemühen?

ADEBAHR: Uns ist der Fall bekannt. Wir bemühen uns, konsularische Arbeit zu leisten.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wissen Sie, ob man schon Zugang zu ihm bekommen hat?

ADEBAHR: Das weiß ich im Moment nicht. Wenn wir das nachreichen können, werde ich das gerne machen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, zum Thema Masken-Skandal. Der Bundespräsident hat das Verhalten der betroffenen Unionsabgeordneten als „schäbig“, „schändlich“ und als „Gift für die Demokratie“ bezeichnet. Wäre das auch die Wortwahl der Bundeskanzlerin?

STS SEIBERT: Das sind die Worte des Bundespräsidenten, der sich dazu ebenso wie der Bundestagspräsident geäußert hat. Deren Worte stehen für sich.

Ich kann für die Bundeskanzlerin nur sagen: Sie ist ja auch Abgeordnete und Mitglied der Unionsfraktion. Sie steht ganz hinter der Haltung der Fraktionsführung, Sachverhalte aufzuklären und, wo nötig, auch entschieden Konsequenzen zu ziehen.

FRAGE JESSEN: Beschädigen solche Korruptionsnachweise, vor allem in der Häufung, das Ansehen und die Handlungsmöglichkeit der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Das sind ja im Wesentlichen Vorgänge auf parlamentarischer Ebene, und dort werden sie jetzt geklärt. Ich habe gerade davon gesprochen, dass die Unionsfraktionsführung ja auch entsprechend die Abgeordneten aufgefordert hat, Erklärungen abzugeben.

Ich kann jetzt nur ganz grundsätzlich sagen, dass jeder, der in der Politik an verantwortlicher Stelle arbeitet das sind sowohl Bundestagsabgeordnete als auch Mitglieder der Bundesregierung als auch Mitglieder anderer Parteien , in seinem Handeln darauf achten muss, dass er insgesamt unserem System der parlamentarischen Demokratie und seinen ethischen Grundsätzen Genüge tut.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie sind aber dennoch der Frage ausgewichen, und ich wiederhole sie deswegen: Beschädigen solche Phänomene Ihre Wahrnehmung, Ihre Kommunikation, die Konsequenzen, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Ich sage Ihnen: Das sind Vorgänge auf parlamentarischer Ebene. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist davon nicht betroffen. Die Bundesregierung handelt in dieser Pandemie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und entsprechend der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Regierung und Parlament.

FRAGE JUNG: Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Mitglieder ja aufgefordert, bis heute für Transparenz zu sorgen. Gab es eigentlich innerhalb der Bundesregierung, Herr Seibert, für Mitglieder und Staatssekretäre und andere dazugehörige Mitarbeiter in Ministerien ebenfalls eine solche Transparenzaufforderung, oder wird das erwogen?

STS SEIBERT: Soweit es um Abgeordnete geht, werden die ja nun auf die Aufforderung der Unionsfraktionsführung hin bis heute Abend Stellung nehmen. Die Auswertung dieser Stellungnahmen wird die Unionsfraktionsführung dann sicherlich auch öffentlich machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber ich rede jetzt nicht über die Mitglieder der Fraktion, sondern die Mitglieder der Bundesregierung und die dazugehörigen Staatssekretäre und Mitarbeiter. Gab es innerhalb der Bundesregierung eine Transparenzaufforderung?

STS SEIBERT: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

STS SEIBERT: Weil die Mitglieder der Bundesregierung wissen, an welche Regeln sie sich zu halten haben. Es gibt da keinen Grundverdacht, der nun in irgendeiner Weise ausgeräumt werden müsste; das wäre ja auch ganz falsch.

FRAGE NEUHANN: Wird die Kanzlerin also auch als Abgeordnete ihre Erklärung abgeben? Wird sie das bis 18 Uhr tun?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt: Die Bundeskanzlerin unterstützt das Vorgehen der Fraktionsführung. Auch sie ist Abgeordnete und Fraktionsmitglied.

FRAGE KÖHLER: Am 18. März soll eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Unter den Betroffenen seien ungefähr 40 Mitglieder der religiösen Minderheit der Ahmadis, die in Pakistan systematisch verfolgt werden. Andere Länder wie die USA, die Niederlande und Großbritannien haben anerkannt, dass Pakistan kein sicheres Herkunftsland für diese Menschen ist, auch Amnesty International und das UNHCR. Warum handelt Deutschland anders und schickt diese Menschen zurück in ein Land, in dem sie sich in Lebensgefahr befinden?

ALTER: Zunächst einmal: Wir nehmen zu konkreten Abschiebungsmaßnahmen natürlich keine Stellung, insbesondere nicht im Vorfeld, um den Erfolg der Maßnahme nicht zu gefährden.

Aber ganz unabhängig von Ihrer konkreten Frage kann ich noch einmal hervorheben, dass Abschiebungen erfolgen, nachdem die zuständigen Behörden die Ausreisepflicht von Personen festgestellt haben. Im Rahmen dessen wird in jedem individuellen Einzelfall geprüft, ob eine Abschiebung in das jeweilige Zielland infrage kommt. Es gibt Berichte über die Situation in den jeweiligen Ländern, es gibt ganz klare Entscheidungskriterien für die Ausländerbehörden und auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und auf dieser Grundlage wird dann entschieden.

FRAGE JUNG: Herr Kolberg, es geht um das Steuerschlupflochthema Share Deals. Ihr Minister hatte hier im Haus auf meine Frage hin vor ein paar Wochen geantwortet, dass er dieses Steuerschlupfloch an sich stopfen will und jetzt auf Bestätigung durch den Bundestag wartet. Der kommt jetzt aber in Bewegung, und zwar will die Unionsfraktion nicht mehr dabei mitmachen und dieses Schlupfloch nur noch in Bezug auf Ackerflächen beenden, aber nicht in Bezug auf Immobiliendeals von Großinvestoren. Wie sehen Sie das?

KOLBERG: Zunächst einmal finden wir es gut, dass es Bewegung gibt. Der Vorschlag, der sehr wichtig ist und der dem Minister wichtig ist, liegt ja jetzt schon seit geraumer Zeit dem Parlament vor. Wir möchten diese Praxis beenden und hoffen, dass es Bewegung in der Debatte gibt, damit diese Missbrauchsmöglichkeit eben geschlossen wird. Das gilt dann natürlich für alle Bereiche, in denen Grundstücksgeschäfte gemacht werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja, aber das möchte die Unionsfraktion jetzt offenbar nicht. Die möchte das nur in Bezug auf Ackerflächen machen. Wie bewerten Sie das? Werden Sie jetzt Überzeugungsarbeit leisten oder einknicken?

KOLBERG: Der Vorschlag liegt wie gesagt im Parlament, und da gehört die Diskussion im Moment hin. Wie Sie wissen, kommentieren wir hier die Politik der Bundesregierung und nicht die Vorschläge der einzelnen Parteien. Für uns ist wichtig, dass diese Missbrauchsmöglichkeiten abgestellt werden.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Alter, Aserbaidschan ist jetzt in den Schlagzeilen. Es ist die Rede von Bestechungsversuchen. Wie gehen Sie mit solchen Versuchen der Einflussnahme um? Ich nehme an, der Verfassungsschutz ist dafür zuständig. Wie bekämpft man die? Wie ist da generell die Lage? Das betrifft ja wohl nicht nur Aserbaidschan. Nimmt das zu, nimmt das ab? Vielleicht könnten Sie kurz darüber berichten.

ALTER: Ganz grundsätzlich ist es so, dass Bestechung und Bestechlichkeit Straftaten sind. Wenn die festgestellt werden, dann sind sie entsprechend zu verfolgen. Dabei muss man jetzt noch einmal unterscheiden, ob das Einzelfälle sind oder ob eine Strategie aus einem anderen Staat dahintersteckt.

In der Tat ist es so, dass solche Einflussversuche, falls sie stattfinden, von den Sicherheitsbehörden sehr genau beobachtet werden. Da gibt es ja vielfältige Formen. Konkret in Bezug auf Aserbaidschan müsste ich jetzt noch einmal recherchieren, ob es dazu konkrete Aussagen gibt.

In jedem Fall würden solche Dinge natürlich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden. Der jüngste Verfassungsschutzbericht umfasst das Berichtsjahr 2019, und der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 ist noch nicht vorgestellt worden. Insofern kann ich das im Einzelfall jetzt noch einmal prüfen, aber keine generelle Aussage machen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Können Sie dann nachliefern, ob es neue Tendenzen gibt?

ALTER: Ja, das mache ich.

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