Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Großbritannien, Fußball-Europameisterschaft, COVID-19-Pandemie, Kabinettssitzung (Vierter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und der Wohngeld- und Mietenbericht 2020, Entwurf eines Dritten Nationalen Aktionsplans 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership), Reise des Bundesaußenministers nach Warschau, Medienberichte über einen Hackerangriff, Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali, Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in Deutschland/Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Familiengipfel, Medienberichte über eine mögliche Nominierung einer US-Botschafterin für Deutschland, Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu Social-Media-Auftritten von Ministerien und Behörden, Gewalttat in Würzburg, Bootsunglück im Mittelmeer, Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien, Konflikt im Jemen, Zukunftskommission Landwirtschaft

Themen/Naive Fragen zu:
0:00 Intro
0:39 Terminankündigung Merkel bei der Queen
1:11 Fragen zu GB, Fußball, Virusvariantengebiet

5:30 Impfkampagne
– wie sieht die nächste Stufe Ihrer Impfkampagne aus? Wie teuer? (ab 10:43)

12:05 Bericht aus dem Kabinett
15:29 Wohnraumoffensive
– Baugenehmigungen werden ja auch zu Spekulationszwecken missbraucht. Können Sie uns sagen, wie viele offene Baugenehmigungen es gibt? (ab 21:42)
– wie erklären Sie sich, dass da nix weiter passiert? und was wollen Sie daran ändern?

23:37 Open Government Partnership
– früher gab’s bei der OGP stets 15 Verpflichtungen, Sie sprachen gerade von 11 – welche vier sind denn nun rausgefallen? (25:23)

31:14 Mali
– wie hatten die Soldaten versucht, das Fahrzeug zu stoppen? Waren die Soldaten auf Mission unterwegs? (ab 34:31)

35:17 Abzug aus Afghanistan
– Sie sagten gerade, dass die Anlaufstellen für afgh. Ortskräfte bis „Ende des Monats“ voll funktionsfähig seien. Wir haben heute den 30. Juni – also ist heute der letzte Tag? (ab 41:10)
– wo geht man als afgh. Ortskraft denn hin in Masar-E Sharif? Oder müssen die nach Kabul?
– es war gerade ein wenig frech zu sagen, dass Details hier keine Rolle spielen. Gab es irgendwas Zeremionelles zum Abschluss? (ab 46:45)

55:05 Datenschutz auf Facebook
– Ist aus Sicht der Bundesregierung ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Seite möglich, Herr Seibert? (ab 56:31)
– hätten Sie das nicht schon längst prüfen müssen und wissen müssen, ob es einen datenschutzkonformen Betrieb geben kann?

1:01:15 Tote Geflüchtete im Mittelmeer
– gibt es einen Kommentar zum heutigen Bootsunglück mit mindestens sieben Toten, darunter eine Schwangere vor Lampedusa?

1:02:15 Slowenische EU-Ratspräsidentschaft
– Wie ist denn das Verhältnis von Frau Merkel zum slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša? Dieser gratulierte Trump als einziger EU-Regierungschef zum angeblichen Wahlsieg. Ein ARD-Journalist berichtet über die Pressefreiheit in Slowenien? Janša verglich das mit der antisemitischen Wochenzeitung „Der Stürmer“. Die slowenische Nachrichtenagentur STA? Für den Ministerpräsidenten eine „nationale Schande“… (ab 1:04:42)

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 30. Juni 2021:

VORS. WEFERS eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS SEIBERT: Einen schönen guten Tag! Ich würde gerne dem Bericht aus dem Kabinett eine Terminankündigung voranschieben. Sie betrifft diesen Freitag. Sie wissen, die Bundeskanzlerin reist dann nach Großbritannien und wird dort mit Premierminister Boris Johnson auf dessen offiziellem Landsitz Chequers ein Gespräch führen. Nun kann ich Ihnen einen weiteren Programmpunkt der Reise mitteilen: Die Bundeskanzlerin wird auf Schloss Windsor von Ihrer Majestät Königin Elizabeth II in Privataudienz empfangen. Eine Ehre, über die sich die Bundeskanzlerin sehr freut. Das Ganze findet am Nachmittag statt.

FRAGE DR. RINKE: Ich möchte nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit Herrn Johnson fragen. Vielleicht können Sie sagen, welches die Themen sein werden. Wird dann auch über die Coronalage und den Fortgang der Fußball-Europameisterschaft gesprochen werden? Ich meine jetzt weniger die Spielergebnisse, sondern die Zahl der Zuschauer in den Stadien.

STS SEIBERT: Unser Interesse an den Spielergebnissen hat gestern Abend drastisch nachgelassen.

Im Ernst: Der ganze Besuch entspricht natürlich der Bedeutung der engen und partnerschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Großbritannien. Sie wissen, dass es nach Vollzug des Brexits, den wir bedauern, aber natürlich als Realität nun anerkennen, unser Bemühen ist, diese deutsch-britischen Beziehungen zu vertiefen und voranzubringen.

Ich rechne also mit der ganzen Bandbreite der bilateralen, der europäischen, der internationalen Themen ich kann dem Gespräch hier nicht vorgreifen und bin ganz sicher, dass, so sehr wie beide Länder Deutschland und Großbritannien von der Pandemie betroffen waren und sind, auch die Pandemiebekämpfung, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und die aktuelle Situation Gesprächsthemen sein werden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Geht es etwas konkreter? Es gibt ja Streitpunkte zwischen Deutschland und Großbritannien, was zum Beispiel die Einreise von Briten nach Deutschland angeht. Steht auch die Frage Virusvariantengebiet und Einstufung auf der Agenda?

STS SEIBERT: Ich will trotzdem jetzt dem Gespräch hier nicht weiter vorgreifen, zumal es ja immer zwei Gesprächsteilnehmer gibt und ich nicht wissen kann, was der britische Premierminister anspricht.

Natürlich beinhalten die Fragen „Wie gehen wir mit der Pandemie um? Wie gehen wir mit dem, was Delta jetzt in der Pandemie noch einmal an neuer Dynamik bringt?“ Themen, die für beide Seiten wichtig und interessant sind. Natürlich sind auch Fragen, wie mit Ein- und Ausreise in Europa zwischen der EU und Drittländern umzugehen ist, auch Gesprächsthemen. Es wird im Anschluss an das Gespräch eine Presseunterrichtung durch die Bundeskanzlerin und den Premierminister geben. Details geben wir noch bekannt.

FRAGE ECKSTEIN: Sie haben jetzt gerade selbst die Fußball-Europameisterschaft angesprochen. Sie hatten hier mehrfach gesagt, dass sich die Kanzlerin die Spiele anschaut. Wie fällt denn ihre Reaktion nach dem Spiel gestern Abend aus?

STS SEIBERT: Enttäuscht und ein bisschen traurig, wie wahrscheinlich viele Millionen Deutsche, die das gestern Abend gesehen haben. Jeder von uns hätte doch der Mannschaft ein Weiterkommen gewünscht. Es hat nicht gereicht.

Die Spielanalyse ist nun nicht Aufgabe der Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin. Aber die Enttäuschung ist doch natürlich da, wenn man vorher intensiv Daumen gedrückt hat.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Es gab häufig Kontakt zwischen der Nationalmannschaft und der Bundeskanzlerin. Gab es oder gibt es das in diesem Fall jetzt auch?

STS SEIBERT: Wenn ich darüber etwas zu berichten habe, berichte ich Ihnen. Es stimmt, dass es diesen Kontakt immer wieder gegeben hat. Die Bundeskanzlerin hat ja die Nationalmannschaft noch kurz vor Beginn des Turniers digital getroffen und mit den Spielern gesprochen.

FRAGE JESSEN: Meine Frage schließt da an. Wenn man so will, gehen zwei Ären, teilweise überschneidend, zu Ende. Es gab, glaube ich, immer einen besonderen Kontakt zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundestrainer. Gibt es so etwas wie ein gemeinsames Gespräch dieser beiden Personen über die Mannschaft hinaus, zum Beispiel über die Bedeutung von Ära, wo es sich überschnitten hat oder so? Ist das in Planung?

STS SEIBERT: Es ist ja öffentlich geworden, dass die Bundeskanzlerin und Joachim Löw einige Wochen vor Beginn der Europameisterschaft zusammen zu Abend gegessen haben. Das hat Herr Löw ja auch öffentlich gemacht und hat ein bisschen davon erzählt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE BÄSECKE: Meine Frage richtet sich hauptsächlich an das Bundesgesundheitsministerium. Es wird berichtet, dass es offenbar eine Zeitenwende gibt, dass es momentan mehr Impfstoff als wahrgenommene Impftermine gibt. Ist das so? Wenn ja, liegt das eher daran, dass momentan die Lieferungen extrem gut laufen oder dass ein Rückgang bei der Impfbereitschaft zu verzeichnen ist?

KAUTZ: Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen nehmen. Was momentan der Fall ist, ist, dass es sehr viele Zweitimpfungen gibt. Wir haben keine Zahlen, dass Impftermine ausfallen, allerdings einige Berichte aus den Ländern, dass dem so ist. Wir führen das darauf zurück, dass sich manche Impflinge doppelt oder dreifach bei Ärzten und auch bei den Impfzentren angemeldet haben.

ZUSATZFRAGE BÄSECKE: Gibt es Pläne, wen man einbinden kann, um die bisher Impfunwilligen möglicherweise zu überzeugen? Gerade vor dem Hintergrund der Deltavariante ist das ja besonders wichtig.

KAUTZ: Das Letzte verstehe ich jetzt nicht.

ZUSATZFRAGE BÄSECKE: Ich möchte wissen, wie man bisher Impfunwillige gerade vor dem Hintergrund der Wichtigkeit hinsichtlich der Deltavariante noch davon überzeugen kann bzw. wen man einbinden kann, um eine höhere Impfbereitschaft zu erreichen.

KAUTZ: Sie wissen, dass wir eine Kampagne fahren, um Impfwillige zu erreichen. Wir versuchen, das quer durch unterschiedliche Gesellschaftsschichten zu streuen, um mit unterschiedlichen Promis unterschiedliche Leute anzusprechen. Wir werden im Monat Juli eine weitere Stufe der Kampagne auflegen, um diejenigen zu erreichen, die sich bislang noch nicht den Schubs gegeben haben, sich impfen zu lassen.

STS SEIBERT: Wir haben im Bundespresseamt beispielsweise Impfaufrufe durch Ärzte, Ärztinnen in anderen Sprachen, also beispielsweise Türkisch, Russisch gemacht Arabisch ist in Vorbereitung , damit es möglicherweise nie an der Sprachhürde hängenbleibt und dass es nicht heißt, dass es in der konkreten Sprache für Menschen, die diese Sprache besser als Deutsch können, nicht ausreichend und leicht genug Zugang zu Informationen gab. Das ist natürlich auch ein Teil dieser Bemühungen, all diejenigen, die möglicherweise noch zögern, zumindest mit den vielen guten Argumenten für eine Impfung zu konfrontieren.

Weil Sie von nachlassender Impfbereitschaft gesprochen haben, will ich nur sagen: Wir haben im Moment in dieser Impfkampagne eine ganz hohe Dynamik. Wir haben im Schnitt von montags bis sonntags 800 000 Impfungen pro Tag. Das ist eine sehr gute Zahl. Natürlich appellieren wir weiterhin an alle, die geimpft werden können, dieses Angebot auch anzunehmen. Ganz besonders appellieren wir auch an diejenigen, die schon einmal geimpft worden sind, auch wirklich diese wichtige Zweitimpfung an sich vornehmen zu lassen, denn die ist es, die dann den wirklich guten Schutz gibt. Man sollte nicht denken: Ach, die Zahlen lassen insgesamt nach. Eine Impfung habe ich schon; das reicht mir. Es wäre falsch, so zu denken.

FRAGE DR. RINKE: Herr Kautz, Ihr Minister hat heute verkündet, dass Deutschland mit den USA gleichgezogen hat, was die Impfquote angeht. Können Sie sagen, warum Sie glauben, dass Deutschland nicht in dieselben Probleme hineinläuft wie die USA, wo es am Anfang eine sehr hohe Impfdynamik gab, die dann aber abbrach?

KAUTZ: Das wäre eine Prognose, die die Zukunft betreffen würde, Herr Rinke. Das kann ich nicht machen. Was ich sagen kann, ist, dass bei uns das Interesse an den Impfungen nach wie vor ungebrochen ist. Das führen wir auf das Interesse der Menschen zurück. Das führen wir auf die Kampagne zurück. Das führen wir auf die Lage zurück, dass die Menschen sich und die Gesellschaft, also die Leute um sie herum, schützen wollen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Andersherum gefragt: Dann schließen Sie nicht aus, dass wir in dieselben Probleme hineinlaufen wie die USA?

KAUTZ: Ich schließe ja nie weder irgendetwas ein noch aus, Herr Rinke.

STS SEIBERT: Es wird natürlich an einem Punkt dann einmal einen Zeitpunkt geben, an dem alle oder die allermeisten, die es wollen, auch geimpft sind. Dann ist es naturgegeben, dass man um die dann Verbleibenden sehr werben muss, und zwar mit offenem Ausgang. Denn es gibt einfach auch einige, die nicht geimpft werden wollen. Es ist und bleibt ja eine freiwillige Entscheidung. Es gibt keine Impfpflicht. Wir legen alle Argumente auf den Tisch und verbreiten sie in der gesamten Bevölkerung so gut wir können und mit allen Mitteln, die für eine Impfung sprechen. Aus unserer Sicht sind das sehr klare Argumente.

Es wird natürlich eine Verlangsamung geben. Es wird dann aber auch der Punkt kommen, wo es wieder Auffrischungsimpfungen gibt. Dann ist aus dieser Richtung wieder viel Dynamik im Impfgeschehen.

FRAGE JUNG: Kurze Lernfrage, Herr Kautz. Sie meinten, es werde in Sachen Impfkampagne im Juli eine neue Stufe gezündet. Können Sie uns darüber mehr verraten?

KAUTZ: Bislang noch nicht, Herr Jung. Es werden Spots gedreht und außerdem weitere Influencer mit in diese Impfkampagne einbezogen, also Promis, die für das Impfen werben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viel Geld wird in die Kampagne gesteckt? Wer dreht das?

KAUTZ: Die Zahlen liegen mir nicht vor. Ich kann sie nachliefern.

FRAGE BÄSECKE: Im Anschluss an meine erste Frage: Wo stehen wir denn gerade? Wir haben sehr viel Impfstoff, der geliefert wurde. Ist das so viel, dass wir mittlerweile jeden versorgen können? Es war lange Zeit so, dass wir Impfstoff hatten und es eigentlich eine größere Nachfrage als Angebote gab. Wo stehen wir jetzt, was Angebot und Nachfrage angeht?

KAUTZ: Es bleibt nach wie vor so: Wir gehen davon aus, dass wir im Juli allen Erwachsenen, die sich impfen lassen wollen, einen Termin für eine Erstimpfung anbieten können. Für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und achtzehn Jahren kann das bis in den August passieren.

VORS. WEFERS: Dann kommen wir jetzt zum Bericht aus dem Kabinett, das heute getagt hat. Herr Seibert hat das Wort.

STS SEIBERT: Vielen Dank. Ich haben Ihnen über zwei Berichte zu berichten.

Der eine ist der Vierte Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sowie der Wohngeld- und Mietenbericht 2020, den das Kabinett heute beschlossen hat.

Dieser Bericht bestätigt: Die Wohnraumoffensive, die Bund, Länder und Kommunen 2018 gestartet haben, zeigt am Markt immer stärker Wirkung. Die beschlossenen Maßnahmen sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht und setzen Impulse für den Wohnungsbau und für bezahlbares Wohnen, bei den Baukosten und der Fachkräftesicherung.

Ein paar Zahlen: Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich im Jahr 2020 auf etwa 368 000 erhöht. Um das einmal einzuordnen: Gegenüber dem Jahr 2009, das so ein Tiefpunkt in der jüngeren Bauvergangenheit war, ist das eine Verdoppelung. Auch die Zahl der fertiggebauten Wohnungen ist seit damals deutlich gestiegen. Es sind rund 300 000 Wohnungen im Jahr 2020.

Der soziale Wohnungsbau wird in dieser Legislaturperiode vom Bund mit fünf Milliarden Euro auf Rekordniveau unterstützt. Gemeinsam mit den Mitteln, die Länder und Kommunen beisteuern, können damit über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden.

Der zweite Teil, also der Wohngeld- und Mietenbericht 2020, legt eben dar, wie sich Mietenniveau, Mietenstruktur, Nebenkosten und Mietbelastung entwickelt haben. Man kann sagen: Bei den Angebotsmieten hat sich der Anstieg deutlich verlangsamt. Ganz besonders bei Wiedervermietungen also nicht Erst- sondern Wiedervermietungen sind zunehmend Tendenzen erkennbar, dass sich der Markt entspannt. 2020 sind die Mieten für wieder vermietete Wohnungen das zweite Jahr in Folge weniger stark gestiegen, und zwar um 2,7 Prozent. Zum Vergleich: 2018 war das ein über fünf Prozent liegendes jährliches Wachstum. Auch bei den Erstvermietungen hat sich der Anstieg von plus 7,6 Prozent im Jahr 2019 auf plus 5,4 Prozent im Jahr 2020 abgeschwächt.

Die öffentliche Hand entlastet etwa 3,9 Millionen Haushalte entweder mit Wohngeld oder mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung. Das ist der Stand Ende 2019. Das heißt, etwa neun Prozent aller privaten Haushalte profitieren von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung bei den Wohnkosten. Die staatlichen Ausgaben dafür betrugen im Berichtszeitraum 17,2 Milliarden Euro.
Seit der Wohngeldreform 2020 können mehr Menschen dieses erhöhte Wohngeld beanspruchen. Ab 2022, also nächstes Jahr, wird es alle zwei Jahre automatisch an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Mit der CO2-Bepreisung für Heizöl und Erdgas zum 1. Januar 2021 ist außerdem eine Entlastungskomponente beim Wohngeld eingeführt worden, die die Mittel um zehn Prozent erhöht.

So viel zum Wohn- und Immobilienbericht der Bundesregierung.

VORS. WEFERS: Das Bundesinnenministerium hat dazu etwas zu ergänzen.

ALTER: Vielen Dank. Der Regierungssprecher hat die wesentlichen Fakten zu diesem Thema bereits vorgetragen. Ich will das jetzt nicht wiederholen.

Der Bauminister bat mich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich keine Bundesregierung zuvor diese Ziele so hochgesteckt hat und im Bereich des Wohnungsbaus, der Bezahlbarkeit des Wohnens und des Bauens und auch der Fachkräftesicherung so nachhaltige Erfolge erzielt hat. Da ist vieles schon gesagt.

Ich will noch darauf hinweisen, dass seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes inzwischen 60 000 Genehmigungen zur Einreise für Fachkräfte nach Deutschland erteilt wurden, viele davon für den Bausektor. Die Bauwirtschaft brummt, was man unter anderem auch daran erkennt, dass es im Moment zu einer Rohstoffknappheit kommt. Dafür ist die Bauwirtschaft nicht die alleinige Ursache, aber sicherlich auch mit entscheidend.

Der Bundesbauminister hebt angesichts der Ergebnisse hervor, dass diese Bilanz der Bundesregierung im Wohn- und Bausektor ihresgleichen sucht und dass die Bundesregierung sehr viel erreicht hat. Auf diesem Weg kann auch eine Nachfolgeregierung weitergehen.

FRAGE BUSCHOW: Ich habe eine relativ banale Frage, weil das eben ein Konvolut an Zahlen war. Wird der Mietenbericht heute noch veröffentlicht, sodass wir uns auch einmal die Zahlen anschauen können?

ALTER: Der Mieten- und auch der Immobilienbericht wird veröffentlicht. Er muss allerdings erst dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden, und danach wird er öffentlich zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Wissen Sie schon, wann das der Fall sein wird?

ALTER: Ich nehme an, das erfolgt im Laufe des heutigen Tages.

FRAGE GAVRILIS: Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die Mieten nicht nur weniger stark steigen, sondern reell sinken werden?

ALTER: Zunächst einmal ist die Entwicklung in allen Bereichen, die wir sehen, sehr erfreulich. Insbesondere in den Bereichen der Wiedervermietungsmieten in den Großstädten ist der Dämpfungseffekt am deutlichsten sichtbar: von 6,5 Prozent im Jahr 2017 jetzt eine Steigerung auf 1,8 Prozent.

Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, und wenn diese Entwicklung fortgesetzt werden kann mit all den Maßnahmen, die Herr Seibert gerade vorgetragen hat , dann werden wir irgendwann auch dazu kommen, dass Angebotsmieten möglicherweise stagnieren oder sogar sinken. Wann genau das sein wird, ist wirklich schwer konkret zu beurteilen.

FRAGE JESSEN: Im Februar haben der Finanzminister und der Bauminister hier die Wohnraumoffensive vorgestellt. Damals hieß es, dass von eigentlich geplanten 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis zum Ende dieses Jahres dann doch nur 1,2 Millionen fertiggestellt würden, und es fiel der schöne Satz, auf Baugenehmigungen könne man nicht wohnen. Wie sind aktuell die Zahlen, von wie vielen tatsächlich fertiggestellten Wohnungen zum Ende dieses Jahres gehen Sie aus?

ALTER: Nach unserem Stand wird es so sein, dass zum Ablauf dieser Legislaturperiode die Zahl von 1,2 Millionen fertiggestellten Wohnungen erreicht sein wird. Ich habe nicht die aktuelle Zahl mit Stand heute; die müsste ich nachliefern, was ich auch gern tue. Die Zielstellung steht aber, und nach dem Erkenntnisstand, den ich habe, wird das auch erreichbar sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich natürlich durch die unterschiedlichen Entwicklungen der Coronapandemie, von der die Bauwirtschaft ja nicht ganz so stark betroffen war wie andere Wirtschaftsbereiche, aber eben auch durch Erscheinungen wie Rohstoffknappheit Verzögerungen ergeben können. Deswegen ist es aus Sicht des Bauministeriums zunächst einmal ein wichtiger Punkt, dass Baugenehmigungen erteilt sind; denn wenn man eine Baugenehmigung erhält, dann hat man ein bebauungsfähiges Grundstück und hat die Genehmigung, sozusagen ab sofort mit dem Fundament zu beginnen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Da Sie die 1,2 Millionen bestätigen: Das bedeutet dann im logischen Schluss aber auch, dass die eigentlich angestrebte Zahl von 1,5 Millionen fertiggestellten Wohnungen nicht erreicht wurde?

ALTER: Diese Zielstellung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir haben ja gerade eben deutlich gemacht, dass die Fertigstellung von 306 000 Wohnungen im Jahr 2020 also wohlgemerkt im Coronajahr 2020 eine Größenordnung ist, wie wir sie seit 20 Jahren nicht mehr hatten. Das ist also wirklich ein Rekordwert, der seinesgleichen sucht. Selbstverständlich, man steckt sich Ziele, dann gibt es Entwicklungen und dann kommt man in die Nähe der Ziele oder auch nicht so ganz heran. Aber 1,2 Millionen Wohnungen sind ja auch eine stattliche Größenordnung.

FRAGE GAVRILIS: Wie viele Sozialwohnungen wurden 2020 neu gebaut und wie viele sind gleichzeitig aus der Bindung gefallen?

ALTER: Im Jahr 2020 wurde die Förderung des Neubaus von 23 076 Mietwohneinheiten im sozialen Wohnungsbau bewilligt. Bei der Frage nach der Mietbindung ist zunächst einmal auch zu berücksichtigen, dass der Entfall einer Mietbindung nicht dazu führt, dass der Mieter oder die Mieterin automatisch ausziehen muss. Das ist sozusagen ein Zeitraum, der endet, in dem die Miete einen bestimmten Wert nicht überschreiten durfte. Aber der Wert erhöht sich ja nicht sprunghaft nur durch die Tatsache, dass die Mietbindung entfällt.

VORS. WEFERS: Aber eine Zahl haben Sie da nicht?

ALTER: Ich habe die Zahl der Bewilligungen. Die Zahl der Fertigstellungen im sozialen Wohnungsbau müsste ich nachreichen.

ZUSATZFRAGE GAVRILIS: Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass beim sozialen Wohnungsbau Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderliegen?

ALTER: Die Frage ist mir etwas zu allgemein.

FRAGE JUNG: Baugenehmigungen werden ja auch zu Spekulationszwecken missbraucht. Können Sie uns sagen, wie viele offene Baugenehmigungen es aktuell gibt?

ALTER: Nach dem letzten bekannten Sachstand wurden 770 000 Baugenehmigungen erteilt das ist der sogenannte Bauüberhang, also erteilte Genehmigungen, bei denen sofort angefangen werden kann zu bauen. Auch das würde ich mit Stand heute noch einmal nachreichen. Vielleicht kann ich das noch im Laufe dieser Pressekonferenz machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie erklären Sie sich, dass da nichts weiter passiert, und was wollen Sie daran ändern, dass eine Dreivierteilmillion Wohnungen einfach nicht gebaut werden?

ALTER: Zunächst einmal spricht ja der Bauüberhang dafür, dass die Behörden Genehmigungen erteilen, und auch zügig Genehmigungen erteilen zügiger jedenfalls, als man bauen kann. Ich habe es ja mehrfach gesagt, und auch der Bundesbauminister hat es deutlich gemacht: Die Bauwirtschaft brummt; die Bauwirtschaft ist ausgelastet und kann natürlich auch nur Aufträge in einem bestimmten Umfang entgegennehmen und realisieren. Wenn eine Baugenehmigung vorliegt, dann sucht man sich einen Bauherren, der dann auch bauen kann, und da entstehen dann schon auch einmal Verzögerungen. Insbesondere in einer Phase wie der, in der wir jetzt sind, in der es auch zu Rohstoffknappheiten kommt, kann das durchaus dazu führen, dass mit dem Tag der Genehmigung nicht sofort der erste Spatenstich realisiert werden kann.

FRAGE BUSCHOW: Noch einmal zum Thema Anstieg der Mieten: Herr Seibert, ich glaube, Sie hatten es so formuliert, dass der Anstieg im vergangenen Jahr gebremst wurde, also nicht mehr so stark war. Wie sind Sie denn im Bereich mit dem Berliner Mietendeckel umgegangen, der ja im vergangenen Jahr galt? Wurde der herausgerechnet oder schlägt der sich auf diesen gebremsten Anstieg nieder?

ALTER: Das ist eine Detailfrage, die ich erst klären muss. Vielleicht kann ich das hier gleich nachliefern.

STS SEIBERT: Ich habe noch ein weiteres Thema für Sie: Das Kabinett hat heute auch den Entwurf eines Dritten Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership, OGP, beschlossen. Darüber haben wir hier in den letzten Jahren schon manches Mal gesprochen. OGP ist ein Zusammenschluss von 78 Staaten, die sich gemeinsam für Transparenz und Teilhabe, für Korruptionsbekämpfung, für die Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen einsetzen. In diesem Partnership gibt es Erfahrungsaustausch und entstehen regelmäßig nationale Aktionspläne im Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Vielleicht legt man für diesen Gedanken des Open Government am besten die Definition der OECD zugrunde, die sagt: Es geht um eine Kultur der Regierungsführung, um offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie. Dem fühlen wir uns auch verbunden. Seit 2016 nimmt Deutschland an dieser Open Government Partnership teil. Seit 2019 hat Deutschland einen Sitz im Lenkungsgremium dieser Organisation, nimmt also eine mitgestaltende Rolle ein. Insgesamt enthält dieser neue Aktionsplan elf Verpflichtungen der Bundesressorts einige davon in Zusammenarbeit mit mehreren Ländern, mit denen weitere Politikfelder für den Diskurs um das offene Regierungs- und Verwaltungshandeln erschlossen werden.

Das alles können Sie nachlesen wie es sich bei Open Government gehört auf der Seite www.open-government-deutschland.de, da ist der Aktionsplan eingestellt.

FRAGE JUNG: Ich habe mich früher auch damit beschäftigt. Da gab es immer 15 Verpflichtungen, Herr Seibert. Sie haben gerade nur von elf Verpflichtungen gesprochen. Welche vier sind denn jetzt herausgefallen?

STS SEIBERT: Na ja, das ist jetzt der Nationale Aktionsplan für 2021 bis 2023, der nach meinen Informationen elf verschiedene Verpflichtungen der Bundesressorts enthält. Ich weiß nicht, ob in früheren Zeiten es ist ja schon der dritte solche Plan eine andere Zahl von Verpflichtungen enthalten war. Aber Verpflichtungen können ja auch umgesetzt sein. Ich kann Ihnen das schlicht nicht beantworten. Hier geht es jetzt nach meinen Informationen um elf Verpflichtungen.

VORS. WEFERS: Dann hat jetzt das Auswärtige Amt das Wort für eine Ankündigung, wenn ich das richtig verstanden habe.

SASSE: Richtig. Ich möchte Ihnen ankündigen, dass Außenminister Maas morgen Vormittag zu politischen Gesprächen nach Warschau reisen wird. Er wird dort um 12.30 Uhr mit seinem polnischen Amtskollegen im polnischen Außenministerium zusammentreffen, zunächst zu einem Vier-Augen-Gespräch und im Anschluss daran zu einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen mit der gesamten Delegation. Nach dem Gespräch ist für 14.20 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung der beiden Außenminister geplant. Am Nachmittag wird Außenminister Maas dann noch in der Residenz des deutschen Botschafters in Polen mit Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft zusammentreffen, die in Warschau leben.

FRAGE DR. RINKE: Frau Sasse, können Sie uns noch ein bisschen über den Anlass dieses Besuchs sagen? Geht es da um besondere Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis oder um die Probleme, die es im Moment auf EU-Ebene mit Polen gibt, oder was genau ist Thema der Gespräche?

SASSE: Zunächst einmal ist unser Verhältnis zu Polen sehr eng und wir hegen einen regen Austausch mit Polen. Es gibt keinen konkreten Anlass, sondern es wird um eine breite Palette bilateraler europäischer und internationaler Themen gehen.

Bilateral stehen beispielsweise die Fortführung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck auf dem Programm, außerdem die Situation des Sprachunterrichts in beiden Ländern, die Weiterentwicklung des deutsch-polnischen Geschichtsbuchs und die geplante Errichtung eines Erinnerungs- und Begegnungsortes für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges.

International und was die europäischen Themen angeht werden die beiden Außenminister voraussichtlich über das Thema Rechtsstaatlichkeit, den EU-Erweiterungsprozess, die Konferenz zur Zukunft Europas und natürlich auch die Pandemiebekämpfung sprechen, aber auch über Themen wie Russland, Belarus, Ukraine, die transatlantischen Beziehungen, die östliche Partnerschaft und den polnischen OSZE-Vorsitz.

Wie Sie sehen, ist die Themenpalette in der Tat sehr breit.

FRAGE JESSEN: Vor dem Hintergrund der Regenbogendebatte in der vergangenen Woche: Ist der Umgang mit LGBT auch ein Thema? In Polen wird von LGBT-freien Zonen gesprochen und auch von regierungsfinanzierter Schwulenfeindlichkeit.

SASSE: Wir werden mit den Polen unter anderem auch über das Thema Rechtsstaatlichkeit sprechen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Beinhaltet Rechtsstaatlichkeit explizit LGBT?

SASSE: Die Lage der LGBTIQ-Community spielt auch in diesem Zusammenhang eine Rolle, ja.

STS SEIBERT: Es gab dazu ja beim letzten Europäischen Rat eine ausführliche Diskussion auch mit dem polnischen Premierminister, genau wie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten.

FRAGE FIRSOVA: Es gibt Medienberichte über einen Hackerangriff. Kann das Innenministerium bestätigen, dass es einen solchen Angriff gegeben hat? Was genau wurde attackiert?

ALTER: Die Medienberichte sind uns bekannt. Die zuständigen Sicherheitsbehörden haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass es einen groß angelegten Cyberangriff gegeben hat. Generell ist das Aufkommen an Cyberangriffen in den vergangenen Tagen nicht gestiegen. Was wir bestätigen können, ist, dass es in den vergangenen Tagen wahrscheinlich einen kriminell motivierten DDOS-Angriff auf einen Webhoster gegeben hat, der auch als Dienstleister für die Bundesbehörden fungiert. Dieser Angriff konnte aber schnell abgewehrt werden; es gab nur sehr marginale Einschränkungen im Betrieb.

FRAGE DR. DELFS: Es soll auch ein Angriff auf das deutsche Bankensystem gestartet worden sein. Können Sie das bestätigen? Gibt es einen Schaden, und wie groß ist er?

ALTER: Ich habe das gesagt, was ich im Moment sagen kann. Es gibt Erkenntnisse über einen DDOS-Angriff, der schnell abgewehrt werden konnte. Darüber hinaus liegen den Sicherheitsbehörden im Moment keine Informationen vor.

FRAGE ECKSTEIN: An das Verteidigungsministerium: Gibt es nach dem Anschlag auf die Bundeswehr in Mali neue Informationen zu den Verletzten?

ROUTSI: Vielen Dank für die Frage. Ja, die gibt es tatsächlich. Wie Sie wissen, hatten wir drei sehr schwer verletzte Kameraden dabei. Ich kann Ihnen berichten, dass heute der letzte der drei die Intensivstation verlässt. Alle sind stabil, und wir freuen uns sehr darüber, dass sich das Ganze so gestaltet, dass jetzt auch der Dritte auf die Normalstation verlegt werden kann. Das ist ein tolles Zeichen und spricht auch, sage ich einmal, für die Qualität der Behandler. Wir wünschen allen Verwundeten natürlich eine gute Genesung.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Ich hätte noch eine Nachfrage zu dem Einsatz generell, also zu der UN-Mission, aber auch zu der Ausbildungsmission der EU: Sind dort jetzt Änderungen geplant, beispielsweise in Bezug auf Einsatztaktik, Ausstattung etc.?

ROUTSI: Da das ein Thema ist, das, glaube ich, nicht nur Sie interessiert, würde ich gerne ganz kurz etwas zu Mali insgesamt sagen; das wäre mir sehr wichtig.

Die Ministerin befindet sich zurzeit ja in den Vereinigten Staaten. Sie hat gestern mit der Spitze der Vereinten Nationen gesprochen, mit dem UN-Generalsekretär Guterres. Heute trifft sie in Washington den US-Verteidigungsminister sowie den Nationalen Sicherheitsberater Sullivan. Mali war natürlich insbesondere gestern ein wichtiges Thema.

Die Ministerin hat sich auch in zwei Interviews zu diesem Thema eingelassen, einmal vorgestern im Deutschlandfunk und einmal gestern bei n tv, und hat viele aktuelle Fragen zum Einsatz selbst, aber auch zur weiteren Vorgehensweise in Mali beantwortet. Sie hat noch einmal sehr klar gesagt, dass MINUSMA ein gefährlicher Einsatz war und dass wir das nunmehr auch auf schreckliche Art und Weise selbst erlebt haben.

Wir wollen jedoch gemeinsam mit unseren internationalen Partnern einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass der Friedensprozess in Mali voranschreitet, wir wollen dieses Land gerne weiter unterstützen. Dabei ist uns auch wichtig und darauf haben wir auch ein Auge , wie sich die politische Transition im Land vollzieht. Wir werden mit unseren Partnern und Verbündeten im Gespräch bleiben.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Wird es Änderungen an der Taktik, Ausstattung etc. geben?

ROUTSI: Wir haben hier am Montag ja sehr ausführlich zum Anschlag gesprochen. Wir haben gesagt, dass wir das sehr akribisch untersuchen werden und auch unsere Erkenntnisse daraus ziehen. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keine Bekanntmachungen Ihnen gegenüber zu machen.

FRAGE NEHLS: Es wird nachhaltig der Erwerb von bewaffneten Drohnen gefordert. Hätten die etwas verhindern können, oder nur dann, wenn sie präventiv, also vorsorglich eingesetzt worden wären quasi gegen alles, was sich entlang einer Konvoistrecke bewegt?

ROUTSI: Sie haben am Montag ja bereits eine Antwort von Kapitän Helmbold bekommen. Der habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: Laut den Ausschusskreisen im Bundestag ist immer noch offen, wie die Soldaten versucht hatten, das Fahrzeug des Attentäters zu stoppen. Können Sie uns darüber Aufklärung geben?

ROUTSI: Das sind zum einen operative Details, zum anderen läuft gerade eine Untersuchung. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie einmal kurz sagen, warum die Soldaten auf dem Weg von wo nach wo waren? War das ein offizieller Auftrag?

ROUTSI: Das haben wir hier am Montag besprochen, Herr Jung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was war die Antwort?

ROUTSI: Die lesen Sie bitte selbst nach.

FRAGE DR. MAYNTZ: Die Verteidigungsministerin hat letzte Woche im Bundestag zugesichert, dass sie eine Logistik liefern werde, um die Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen oder zu holen. Wie kann man sich das angesichts der jüngsten Entwicklung vorstellen, wonach kein Deutscher mehr in Afghanistan ist?

ROUTSI: Ich antworte auf Ihre Frage, aber wenn Sie erlauben, würde ich auch gerne ganz kurz etwas breiter antworten, weil das ja auch ein ganz bedeutsames Thema ist, gerade für uns und in diesem Moment, in dem sich unsere Soldatinnen und Soldaten im Anflug auf Deutschland befinden.

Was das Thema der Ortskräfte angeht, kann ich Ihnen sagen, dass Betroffene an sicheren Orten auch nach dem Ende der Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan Rat und Hilfe bekommen können. Dazu wird das AA vielleicht noch einige Details bekannt geben können.

Wir haben gestern Abend das ist ja auch überall breit abgebildet worden , nachdem wir das Parlament informiert haben, eine Pressemitteilung darüber auf den Weg gebracht, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten auf dem Rückflug nach Deutschland über Georgien befinden. Wie ich gerade sagte, befinden sie sich im deutschen Luftraum, und wir erwarten sie vielleicht sogar in wenigen Minuten.

Die Ministerin hat betont, dass jetzt, nach 20 Jahren, auch ein historisches Kapitel zu Ende geht, ein sehr intensiver Einsatz, der die Bundeswehr gefordert und auch geprägt hat, bei dem unsere Frauen und Männer an Leib und Seele verletzt wurden, bei dem auch Menschen ihr Leben verloren haben und bei dem wir auch Gefallene zu beklagen haben. Bei ihrer Bundestagsrede am 23. Juni fand sie hierzu folgende Worte: „Wir haben vieles als Bundeswehr gelernt, auch harte Lektionen.“ Sie bedankt sich bei den mehr als 150 000 Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan seit 2001 ihren Dienst verrichtet haben, und sie ist sehr stolz darauf, dass die Bundeswehr alle ihr vom Parlament gestellten Aufträge erledigt hat.

Sie hat angekündigt, dass wir innerhalb unseres Ressorts und natürlich auch innerhalb der Bundeswehr den Afghanistaneinsatz als solchen rekapitulieren werden, dass wir schauen werden, was gut war und was nicht gut war, aber vor allem auch, was wir daraus gelernt haben. Das wird definitiv auch auf die Bundesregierung als Ganzes zukommen, weil Sie wissen, dass Afghanistan nicht nur eine militärische Dimension hat. Sie hat auch bekräftigt, dass es nun auch darum gehen wird, zu prüfen, ob und wie unsere Errungenschaften dort ressortübergreifend nachhaltig gesichert werden können.

ZUSATZ DR. MAYNTZ: Sie wollten die Frage nach den Ortskräften beantworten.

ROUTSI: Das habe ich ganz am Anfang getan. Es wird Möglichkeiten geben. Federführend, was diese Büros angeht, ist das Auswärtige Amt zuständig. Die Kollegin mag das vielleicht noch kurz ergänzen.

ZUSATZ DR. MAYNTZ: Sorry, aber Sie sprachen von Rat und Hilfe. Ich fragte nach dem Aufbau von Logistik.

ROUTSI: Ich kann Ihnen nur etwas zu den Büros sagen. Wenn es noch etwas gäbe, das ich Ihnen nachreichen kann, dann werde ich das sehr gerne tun, aber das ist mein Sachstand.

SASSE: Ich kann nur noch einmal auf das hinweisen, was Herr Alter und Frau Adebahr Anfang Juni schon an dieser Stelle ausgeführt hatten, nämlich dass wir uns natürlich darum bemühen, die laufenden Verfahren schnell und pragmatisch abzuwickeln und wirklich für schnelle Lösungen zu sorgen. Die Kolleginnen und Kollegen, die hier vom Inland aus Visumsanträge bearbeiten, haben in den vergangenen Wochen mit Hochdruck daran gearbeitet, die Visa zu erteilen und dafür selbstverständlich auch Wochenendschichten und Ähnliches eingelegt. Nicht zuletzt aufgrund dieses Einsatzes befinden wir uns bei der Visumserteilung voll im Plan.

ZUSATZFRAGE DR. MAYNTZ: Ich habe eine ganz kurze Nachfrage, weil Sie eben „schnell und pragmatisch“ sagten. Jetzt melden Hilfsorganisationen, ihren Ortskräften werde mitgeteilt, in Afghanistan laufe nichts mehr. Sie müssten sich jetzt nach Pakistan oder Indien begeben, um dort ihre Anträge auf den Weg bringen zu können. Ist da etwas dran?

SASSE: Unser Stand ist, dass die Anlaufstellen bis Ende des Monats voll operationsfähig sind. Wenn es Gefährdungsanzeigen oder Ähnliches gibt, werden diese aber immer aufgenommen und schnellstmöglich bearbeitet. Was alles Weitere angeht, müsste ich Ihnen gegebenenfalls noch etwas nachreichen.

ROUTSI: Ich habe gerade von den Kollegen noch eine Nachreichung erhalten. Unsere Unterstützung endete mit der Unterstützung des Auswärtigen Amtes bei der Visumsbeantragung. Dabei ging es um biometrische Daten.

FRAGE LÜCKING: Zu Meldungen, wonach afghanische Ortskräfte oftmals nicht in der Lage seien, zeitnah eine Ausreise aus Afghanistan zu organisieren: Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige Gefährdungslage nach Abzug der letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten ein?

SASSE: Zur Gefährdungslage in Afghanistan oder zur Lage in Afghanistan insgesamt hatten wir uns auch an dieser Stelle schon in den vergangenen Wochen mehrfach geäußert. Ich möchte deswegen an dieser Stelle auf diese Äußerungen verweisen. Die Situation in Afghanistan ist und bleibt eine sehr schwierige, und das bezieht sich natürlich unter anderem auf die Sicherheitslage.

FRAGE JUNG: Frau Sasse, Sie sagten gerade, dass die Anlaufstellen für die afghanischen Ortskräfte bis Ende des Monats voll funktionsfähig seien. Wir haben heute den 30. Juni. Ist heute also der letzte Tag?

SASSE: Ich habe gerade noch ein Update erhalten. Ich kann Ihnen sagen, dass insgesamt inzwischen fast bzw. knapp 2400 Visa für Ortskräfte und Angehörige erteilt worden sind. Dies zum einen zur Zahl.

Was die Stellen für den Antrag angeht, kann ich Ihnen sagen: Wenn man eine Aufnahmezusage hat, kann man in Afghanistan den Antrag stellen, konkret in Kabul.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das habe ich verstanden. – Wo geht man dafür hin? Die meisten Afghanen sind ja jetzt als Ortskräfte in Masar-e Scharif tätig. Wo zum Beispiel in Masar-e Scharif können die den Antrag stellen?

SASSE: Ich kann Ihnen wie gesagt sagen, dass die Anträge an der Botschaft in Kabul entgegengenommen werden.

ZUSATZ JUNG: Das ist aber so, als ob man von Berlin nach Lissabon reisen müsste.

SASSE: Mehr kann ich Ihnen

ZUSATZ JUNG: Das ist ja weit weg.

VORS. WEFERS: Wir machen hier keine Diskussionen. Stellen Sie eine ordentliche Frage. Ich habe hier noch vier Leute auf der Liste.

ZUSATZ JUNG: Es ergibt ja logistisch gar keinen Sinn, dass die Menschen in Masar e Scharif dann nach Kabul reisen müssen. Das ist ja

VORS. WEFERS: Aber Sie sind doch in der Lage, Ihr Anliegen in eine Frage zu kleiden!

ZUSATZFRAGE JUNG: Halten Sie es für realistisch, dass Menschen, die der Bundeswehr in Masar-e Scharif geholfen haben, nach Kabul reisen können, um dort einen Antrag zu stellen, von dem sie nicht wissen, ob der genehmigt wird?

SASSE: Ich kann und möchte mich an dieser Stelle nicht zur Sinnhaftigkeit äußern, sondern ich kann Ihnen beschreiben, wie die aktuelle Lage ist, und die Lage ist, dass im Falle von Aufnahmezusagen, also wenn Aufnahmezusagen vorliegen, Anträge bei unserer Botschaft in Kabul gestellt werden können.

FRAGE DUDIN: Müssen diese Anträge persönlich gestellt werden, oder gibt es eine Hotline, bei der vorbereitend alles geklärt werden kann?

SASSE: Telefonischen Kontakt kann man natürlich mit der Botschaft aufnehmen, aber Details müsste ich Ihnen nachliefern.

FRAGE BÄSECKE: Wir haben ja gerade besprochen, dass die letzten Kräfte jetzt quasi im Anflug auf Deutschland sind. Mich würde einmal interessieren, warum man es eigentlich nicht geschafft hat, dass wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung heute in Wunstorf vor Ort ist. Womit hängt das zusammen?

ROUTSI: Vielleicht kann ich dazu etwas sagen. Ich sage Ihnen das jetzt einfach einmal als Soldatin, die selbst im Einsatz war. Wenn man aus einem Einsatz zurückkommt, dann ist erst einmal das Wichtigste, dass man seine Angehörigen wiedersieht und dass man sie in die Arme nehmen kann. Das ist einfach der Punkt, den es zu respektieren gilt. Sie werden dort in Empfang genommen. Das ist das eine.

Das andere ist, dass ja nicht alle oder das gesamte Kontingent auf einen Schlag zurückkommen, sondern dass sich das über mehrere Termine hingezogen hat. Die Absicht der Bundesministerin ist, im Spätsommer noch einen großen Appell durchzuführen, bei dem sie im Prinzip noch einmal alle gemeinsam in einem angemessenen Rahmen würdigt.

ZUSATZFRAGE BÄSECKE: Ich habe eine Nachfrage zur Bilanz der 20 Jahre dieses Einsatzes. Welche Prognose gibt es für Afghanistan?

Es gab ja einmal den Satz, dass auch die deutsche Sicherheit dort verteidigt werde. Was heißt das im Umkehrschluss für die Sicherheit in Deutschland? Das gehört zur Bilanz.

ROUTSI: Ich habe es eigentlich schon gesagt: Das hat nicht nur eine militärische Dimension, sondern betrifft ja mehrere Ressorts. Jetzt ging es erst einmal darum, dass unsere Frauen und Männer wieder zurückkommen. Sie sind auf dem besten Wege, das zu tun. Dann ist das ein Prozess, der durchlaufen wird, und dabei wird man mit Sicherheit auch noch einmal unterschiedlichste Aspekte beleuchten.

FRAGE GEBAUER: Warum hat das Bundesverteidigungsministerium gestern nicht mitgeteilt, dass am letzten Schritt des Abzugs auch US-Flugzeuge beteiligt waren? Warum ist das nötig?

ROUTSI: Primär ist uns wichtig, dass unsere Frauen und Männer sicher nach Hause zu ihren Familien kommen. Ich glaube, es ist viel wichtiger, mitzuteilen, dass das alles sicher und geordnet abläuft, als das Thema der Details.

VORS. WEFERS: Können Sie noch darauf eingehen, warum das nötig war?

ROUTSI: Ich glaube, das beantwortet die Frage.

FRAGE JESSEN: Frau Sasse, ist es aber richtig, dass sich Ihr Satz „Die Anlaufstellen sind bis Ende des Monats funktionsfähig“ auf das Ende des Monats Juni bezieht, also auf heute?

SASSE: Richtig.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist eine Verlängerung dieser Funktionsfähigkeit in Aussicht genommen oder geplant?

Können Sie uns etwas über die konkrete Zahl der sich noch in Afghanistan befindlichen aktuellen oder früheren Ortskräfte und ihrer Angehörigen sagen?

SASSE: Zur Zahl der Ortskräfte kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nichts mitteilen.

Vielleicht nenne ich noch einmal ein paar Details, die mir inzwischen nachgereicht wurden. Es gibt tatsächlich auch ein Callcenter für die afghanischen Ortskräfte, an das sie sich wenden können. Zudem ist es natürlich so, dass Gefährdungsanzeigen jederzeit auch per Mail gestellt werden können. Wie bei Visumsanträgen und wie in allen anderen Fällen auch verfahren wir aber so, dass die persönlich entgegengenommen werden müssen.

FRAGE JUNG: Ich fand es gerade ein bisschen frech von Frau Routsi, zu sagen, Details hätten jetzt erst einmal nicht zu interessieren. Das haben Sie ja gerade impliziert. Vielleicht interessieren wir uns dafür, und dazu haben Sie auch Rede und Antwort zu stehen.

Gab es denn irgendetwas Zeremonielles zum Abschluss vor Ort in Afghanistan? Hat der letzte deutsche Soldat quasi irgendetwas an wen auch immer übergeben, oder wie können wir uns den Abschluss vorstellen?

ROUTSI: Sie erlauben mir vielleicht, noch dazu zu sagen, dass das, was Sie hier für frech oder nicht frech halten, hier keine Rolle spielt. Das sind operative Details. Es ist wichtig, dass unsere Leute vernünftig nach Hause kommen. Das ist unsere Schuld, und der sind wir nachgekommen. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir in Afghanistan nicht alleine waren, sondern gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern. Dass man sich dann gegenseitig abstützt, ist, glaube ich, auch überhaupt keine Frage. Insofern teile ich Ihre Annahme nicht.

Würden Sie bitte den zweiten Teil noch einmal wiederholen?

ZUSATZFRAGE JUNG: Gab es irgendetwas Zeremonielles zum Abschluss?

ROUTSI: Sehr gerne. – Das ist ja das, was ich gerade gesagt habe: Wir werden im September gemeinsam mit dem Bundespräsidenten einen großen Abschlussappell durchführen. Ja, der Plan ist, dass man dann alle zusammen hat und das Ganze auch einen entsprechenden und würdigen Rahmen hat.

ZUSATZ JUNG: Ich meinte vor Ort in Afghanistan.

ROUTSI: Die Bundeswehr ist wieder zu Hause.

ZUSATZ JUNG: Ja. Was wurde als Letztes in Afghanistan gemacht? Was hat der letzte deutsche Soldat dort gemacht? Gab es irgendeinen zeremoniellen Abschluss oder sonst etwas?

ROUTSI: Dafür würde ich Sie bitten, die Pressestelle des Einsatzführungskommandos zu kontaktieren. Es wird mit Sicherheit etwas gegeben haben. Für die Regierungsbank, was mich angeht, habe ich mich darauf nicht vorbereitet, aber wir können Ihnen die Informationen sehr gerne anderweitig geben.

FRAGE NEHLS: Zu den 59 gefallenen Soldaten, von denen die Rede ist: Welche sind durch einen Unfall oder durch ein Selbstmordattentat gestorben?

ROUTSI: Auch dafür möchte ich darum bitten, sich an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr zu wenden. Die haben eine Pressestelle, und da wird man das gerne beantworten.

FRAGE DR. MAYNTZ: Es gab aus dem Kreis der Innenminister und aus dem Kreis des Verteidigungsausschusses die Aufforderung, dass die Rückflüge oder Flüge der afghanischen Ortskräfte aus Bundesmitteln finanziert werden sollten, zumindest zum Teil, weil die Ortskräfte ja wahrscheinlich über ein Jahreseinkommen verfügen, das unterhalb des Preises solcher Flüge liegt. Wie weit ist die Bundesregierung dabei vorangekommen?

ALTER: Vielleicht kann ich einmal anfangen. Sie zitieren ja die Innenministerkonferenz, die vor knapp zwei Wochen getagt hat. Es ist richtig, dass aus dem Kreis der Innenminister diese Forderung erhoben wurde, aber keinesfalls so, dass zugesagt wurde, dass dies auch so erfolgt. Wir haben ja an verschiedenen Stellen erklärt, dass das Aufnahmeverfahren im Prinzip einem Visumsverfahren gleicht. Jemand, der die Anspruchsberechtigung geltend macht, bekommt ein Visum und kann dann nach Deutschland reisen, um hier aufgenommen zu werden. Das erfolgt üblicherweise im Rahmen individueller Anreisen. Das ist das bisherige Verfahren, dass sich bislang auch ganz gut bewährt hat.

Es ist vielleicht bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass Beschäftigte, die aus dem Dienst treten, auch Abfindungen erhalten also, verglichen mit dem Jahresgehalt, wirklich nennenswerte Abfindungen , die natürlich nicht allein für den Zweck der Finanzierung der Reise nach Deutschland ausgezahlt werden, sondern dazu dienen, dass auch nach einer Beschäftigung eine gewisse Absicherung für die Betroffenen gegeben ist. Aber solche Mittel können natürlich auch eingesetzt werden, um die Anreise nach Deutschland zu finanzieren.

ZUSATZFRAGE DR. MAYNTZ: Nun hatte der Bundesinnenminister ja bereits bei der Sitzung der Innenministerkonferenz gesagt, er habe in seinem Etat dafür kein Geld. Nun waren auch die meisten Ortskräfte nicht beim Innenminister angesiedelt, sondern bei anderen Ressorts wie dem Auswärtigen Amt und vor allem dem Verteidigungsministerium. Gibt es da Überlegungen, Teile der Reisen zu finanzieren?

ROUTSI: Ich habe dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen für Sie.

FRAGE GIRSCHICK: Es geht um einen Familiengipfel, einen Bürgerdialog. Anfang Februar hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, neben all den anderen Gipfeln wäre ein Familiengipfel sicherlich richtig, und versprochen, diesen Vorschlag aufzunehmen. Ich wollte einmal nachfragen, ob ich da irgendetwas verpasst habe. Hat dieser Familiengipfel stattgefunden? Wenn nicht, warum nicht?

STS SEIBERT: Einen Familiengipfel hat es seitdem nicht gegeben. Ich würde Ihnen eine Antwort dazu nachreichen, wie die Aussprache mit der Familienministerin zu diesem Thema, die stattgefunden hat, verlaufen ist.

ZUSATZFRAGE GIRSCHICK: Heißt das, für die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesregierung gab es keinen weiteren Anlass, einen Familiengipfel in dieser Form durchzuführen?

STS SEIBERT: Nein. Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung haben sich ja ohnehin immer wieder mit Themen, die Familien, Kinder, Jugendliche, Eltern oder Alleinerziehende usw. in dieser Zeit betroffen haben, befasst. Das war auch Teil des Bürgerdialogs. Aber ich kann Ihnen keine konkreten Familiengipfel nennen und werde Ihnen eine Antwort dazu nachreichen.

FRAGE GLUCROFT: Bitte bestätigen Sie den „SPIEGEL“-Bericht zur Nominierung der nächsten US-Botschafterin für Deutschland. Ist die Nominierung bekannt? Wird ihr zugestimmt? Liegen Ihnen die Informationen vor, die im „SPIEGEL“-Bericht beschrieben werden?

SASSE: Presseberichte kommentieren wir an dieser Stelle wie immer nicht. Im Übrigen muss ich natürlich noch einmal darauf hinweisen, dass es Sache der US-Regierung ist, eine Botschafterin für Deutschland zu ernennen, und dass dafür auch ein Ernennungs- und ein Bestätigungsverfahren einzuhalten ist. Insofern möchte ich Sie dazu an die US-Regierung verweisen und auf etwaige Bekanntmachungen, die die US-Regierung in dieser Frage vornehmen wird.

FRAGE DR. RINKE: Frau Sasse, würden Sie, auch wenn Sie die Personalie Gutmann nicht bestätigen können, sagen, dass die Frau das entsprechende Profil hat, sodass Sie sagen würden: „Das ist genau die richtige Person, die die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA wieder voranbringen kann“?

SASSE: Es tut mir leid, Herr Rinke. Das war ein guter Versuch. Aber da diese Personalie noch nicht von der US-Regierung selbst bekanntgegeben oder bestätigt ist oder in irgendeiner Form das entsprechende Verfahren durchlaufen hat, und da ich, wie gesagt, nicht zu diesen Spekulationen in den Medien Stellung nehmen will, kann ich das auch mit Blick auf Ihre Frage nicht tun.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Könnte es irgendwelche Einwände seitens der Bundesregierung geben? Denn das Agrément liegt ja in Berlin vor. Gibt es irgendeinen Einspruch? Zumindest das könnten Sie ja sagen.

SASSE: Auch das wäre natürlich eine reine Spekulation. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass wir uns natürlich sehr freuen würden, wenn eine US-Botschafterin für Deutschland ernannt würde. Der Posten ist schon geraume Zeit nicht besetzt. Wie Sie wissen hat gerade die Funktion des US-Botschafters in Deutschland eine enorme Bedeutung auch für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, um die wir uns sehr bemühen. Das haben die Gespräche von Außenminister Maas mit Außenminister Blinken vergangene Woche noch einmal gezeigt.

FRAGE CHAZAN: Meine Frage bezieht sich auf das Rundschreiben des Datenschutzbeauftragten Kelber, in dem er die Regierung und Behörden dazu aufgefordert hat, ihre Facebook-Fanpages bis Ende des Jahres abzuschalten.

Wie reagiert die Bundesregierung auf dieses Schreiben?

STS SEIBERT: Ich kann in die Thematik erst einmal einsteigen. Denn wir haben das auch bereits an mehrere Anfrager gestern herausgegeben. Wir können den Eingang eines Schreibens des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigen. Adressaten sind alle Bundesministerien und die obersten Bundesbehörden. In diesem Schreiben geht es um die Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes, um die sogenannten Fanpages.

Inhalte seines Schreibens werde ich jetzt nicht weiter wiedergeben und auch nicht kommentieren. Ich kann nur sagen: Die Einschätzungen und Empfehlungen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte in diesem Brief zum Ausdruck bringt, haben wir zur Kenntnis genommen und werden das nun prüfen. Aus diesem Schreiben ergeben sich keine unmittelbaren Folgen für die Social-Media-Auftritte der Bundesregierung.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist aus Sicht der Bundesregierung ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Seite möglich?

STS SEIBERT: Wir werden jetzt prüfen, welche Argumente, welche Empfehlungen, welche Einschätzungen der Bundesdatenschutzbeauftragte mitteilt. Wir als Bundesregierung ich denke, das kann ich für alle hier vertretenen Ministerien und für das BPA sagen kommen mit den Social-Media-Auftritten, also konkret auch mit Facebook-Auftritten, unserem verfassungsrechtlichen Informationsauftrag nach. Jetzt werden wir das prüfen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hätten Sie das nicht schon längst prüfen und hätten Sie nicht schon längst wissen müssen, ob es einen datenschutzkonformen Betrieb auf Facebook gibt?

STS SEIBERT: Natürlich haben wir uns immer wieder mit Datenschutzfragen befasst und haben dazu auch mit Facebook Kontakte und Gespräche gehabt. Alles Weitere, was der Datenschutzbeauftragte in seinem Brief jetzt aufwirft, werden wir, wie gesagt, prüfen.

FRAGE ROHDE: Zur Messerattacke von Würzburg: Der Bundesinnenminister selbst stellte in der „Augsburger Allgemeinen“ heute die Frage, wie es sein könne, dass der Mann nach sechs Jahren rechtskonformen Aufenthalts in Deutschland immer noch nicht integriert sei. Heißt das im Umkehrschluss, dass er zum Terroristen wurde, weil Bund und Länder bei der Integration versagt haben?

ALTER: Zunächst einmal sind die Behörden nach wie vor dabei, die Tatmotivation aufzuklären. Im Moment gibt es nur Hinweise, aber noch keine gesicherten Tatsachen, die uns zu dem Schluss kommen ließen, dass die Tatmotivation eindeutig geklärt wäre. Deswegen will ich die letzte Frage nicht kommentieren.

Zum ersten Teil: Sie haben den Bundesinnenminister richtig zitiert. Er hat auf eine Konstellation Bezug genommen, wie sie sich aus seiner Sicht darstellt, nämlich die, dass ein 18-Jähriger mit einem Schutzgrund nach Deutschland kommt, diesen Schutz auch zuerkannt bekommt, zwar keinen Asylstatus, aber subsidiären Schutz erhält, weil das begründet war. Dieser Schutzstatus wurde noch einmal überprüft und bestätigt. Das heißt: Der Aufenthalt ist rechtskonform.

Angesichts dessen, dass ein 18-Jähriger, der sechs Jahre später, mit 24 Jahren, ein solch schreckliches Verbrechen begeht, in einer Obdachlosenunterkunft wohnt, ist der Bundesinnenminister der Meinung, dass wir uns diesen Fall anschauen und uns fragen müssen, ob es strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Dabei sieht er zunächst einmal auch das Thema der Integration als ein sehr wichtiges Thema an. Denn Integration ist keine Einbahnstraße; beide Teile müssen mitwirken, sowohl die Betroffenen als auch der Staat selbst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet Integrationskurse an. Die Länder sorgen für die Unterbringung und die Versorgung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen bzw. denen Schutz gewährt wurde.

Man kann das ist die Auffassung des Bundesinnenministers diesen Fall nicht einfach so ad acta legen, sondern muss sich genau anschauen, an welchen Stellen jenseits der repressiven und sicherheitsbezogenen Aspekte Verbesserungen erfolgen müssen.

ZUSATZFRAGE ROHDE: Meine Nachfrage bezieht sich auf ein Zitat des Oberbürgermeisters von Würzburg, der das Thema der Begleitung für Menschen mit sehr schwierigen Biografien aufgerufen hat. Wie kann diese Begleitung aussehen, und warum gibt es sie offenbar noch nicht?

ALTER: Diese Fragen gehen in genau die Richtung, in die auch der Bundesinnenminister jetzt sein Vorgehen gedanklich strukturiert und entsprechend der auch bereits Aufträge im Bundesinnenministerium ergangen sind. Welche Maßnahmen greifen eigentlich bei diesem Personenkreis? Sind diese Maßnahmen wirkungsvoll? Sind sie effizient, sind sie effektiv? Müssen sie gegebenenfalls ergänzt werden? All das muss jetzt betrachtet werden.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, heute Nacht hat sich ein Bootsunglück vor Lampedusa ereignet, bei dem mindestens sieben Geflüchtete gestorben sind, darunter eine Schwangere. Neun Menschen werden noch vermisst. Gibt es dazu einen Kommentar der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Was Sie sagen, ist eine schreckliche Nachricht. Ich muss zugeben, dass mir noch keine Informationen darüber vorliegen. Deswegen kann ich es hier nicht kommentieren. Aber jeder Verlust von Menschenleben auf dem Mittelmeer von Flüchtlingen oder Migranten, die auf ein besseres Leben in Europa gehofft haben und von Schleppern und Verbrechern auf diese gefährliche Fahrt gelockt werden, ist entsetzlich. Aber ich kenne diesen konkreten Unfall oder dieses Unglück jetzt nicht. Deswegen kann ich es hier nicht spezifisch kommentieren.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, morgen übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Wie besorgt ist die Bundesregierung darüber, dass nun ein halbes Jahr lang eine zumindest umstrittene Regierung die Geschicke der EU als Ratspräsidentschaft leitet? Es gibt Rechtsstaatsprobleme in dem Land, die der Regierung vorgeworfen werden. Wie besorgt sind Sie?

STS SEIBERT: Wenn alle sechs Monate ein neuer Mitgliedsstaat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt, dann ist es die Herangehensweise der Bundesregierung, diesem Land alle Unterstützung, alle Zusammenarbeit anzubieten, die dabei helfen kann, dass die kommenden sechs Monate für uns alle, für alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ein Erfolg werden. So halten wir es natürlich auch gegenüber Slowenien. So haben wir es in den vergangenen sechs Monaten gegenüber Portugal gehalten, und so haben wir es selbst in den ja nicht ganz leichten sechs Monaten unserer Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres erlebt. Das ist die Herangehensweise, und so wollen wir diesen 1. Juli angehen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Auf dem EU-Gipfel hat der slowenische Ministerpräsident zu dem umstrittenen ungarischen Gesetz zu Homosexualität aufseiten der Ungarn argumentiert. Erwarten Sie, dass in den nächsten sechs Monaten deswegen die EU-Auseinandersetzung mit Ungarn, aber möglicherweise auch mit Polen von der slowenischen Haltung geprägt sein wird?

STS SEIBERT: Die Rolle eines Landes, das die europäische Ratspräsidentschaft innehat, ist es ja nicht, seine eigene Herangehensweise bei allen 27 durchzusetzen, sondern seine Rolle ist es, alle seine Kraft dafür einzusetzen, dass es unter diesen 27 zu Fortschritt, zu Lösungen, zu Einigkeit kommt. Das war die grundsätzliche Bemerkung.

Sie sprechen nun das Thema der LGBT-Rechte und das umstrittene ungarische Gesetz an. Das war eine wichtige, notwendige und ausführliche Debatte, vielleicht auch nicht die letzte Debatte dazu das kann ich nicht sagen , aber es war eine wichtige Debatte beim letzten Europäischen Rat, sehr ehrlich, wie sie die Bundeskanzlerin charakterisiert hat, an der sich, denke ich, alle Regierungschefs beteiligt haben.

FRAGE JUNG: Wie ist denn das Verhältnis von Frau Merkel zum slowenischen Ministerpräsidenten Janša? Er hat als einziger EU-Regierungschef Trump zum Wahlsieg gratuliert, obwohl er nicht gewonnen hat. Er hat Berichte von ARD-Kollegen über die Pressefreiheit in Slowenien mit der antisemitischen Wochenzeitung „Der Stürmer“ verglichen und bezeichnet seine eigene slowenische Nachrichtenagentur STA als nationale Schande. Das sind nur Auszüge aus seinen Äußerungen.

Wie geht die Kanzlerin mit ihm um?

STS SEIBERT: Im Sinne der konstruktiven Zusammenarbeit, also so, wie sie mit allen europäischen Ratsmitgliedern umzugehen versucht. Denn nur so kommen wir in Europa voran. Dann muss man aber Meinungsverschiedenheiten, wo es sie gibt, auch offen ausdrücken und darüber reden, so, wie es gerade bei dem Thema LGBT-Gesetz in Ungarn geschehen ist.

FRAGE DR. RINKE: Die Kanzlerin hat am Montag gesagt, dass sie das Thema der neuen EU-Staatsanwaltschaft Slowenien weigert sich bisher, die beiden für Slowenien zuständigen Personen zu benennen oder zuzulassen gegenüber dem slowenischen Ministerpräsidenten ansprechen will. Können Sie uns sagen, ob das schon geschehen ist?

STS SEIBERT: Ich muss zugeben, dass ich darüber meine Experten im Hintergrund werde befragen müssen. Ich werden Ihnen dann eine Antwort darauf geben.

FRAGE NEHLS: Ich habe die Pressekonferenz zum Jemen verfolgt. Sieht der Bundesaußenminister oder sein jemenitischer Amtskollege eine Chance, den Konflikt bzw. den Krieg im Jemen einzudämmen? Wenn ja, wie wird das möglich sein?

SASSE: Sie haben die Pressebegegnung angesprochen, die Außenminister Maas und sein Kollege aus Jemen vor ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt hatten. Wir haben diese Pressebegegnung gestreamt. Der Stream ist weiterhin auf dem Twitter-Kanal des Auswärtigen Amtes verfügbar. Insofern möchte ich einfach auf diesen Feed verweisen.

VORS. WEFERS: Habe ich es richtig verstanden, dass er arabisch ist?

SASSE: Es gibt ihn auch auf Deutsch.

FRAGE JESSEN: Herr Haufe, die Aufgabe der Zukunftskommission Landwirtschaft ist nicht geringer zu bewerten als die der damaligen Kohlekommission. Ihr Haus ist nicht stimmberechtigt, aber in dieser Kommission vertreten. Die Kommission hat sich offenbar vergangene Nacht einstimmig auf einen Bericht über die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt.

Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte? Wie bewerten Sie diese Einstimmigkeit

HAUFE: Die Bundesumweltministerin hat sich gerade vor wenigen Minuten in einem Statement dazu geäußert. Die Zukunftskommission

VORS. WEFERS: Dann brauchen wir das hier aber nicht alles noch einmal in ausführlicher Länge!

HAUFE: Nein, das würde ich auch nicht machen wollen.

VORS. WEFERS: Gut.

HAUFE: Ich will nur unterstreichen, dass die Ministerin es vor allen Dingen sehr hoch schätzt, dass hier über viele gesellschaftliche Gruppen und viele unterschiedliche Interessenvertretungen hinweg ein Kompromiss gefunden wurde, so ähnlich wie es eben auch beim Kohlekompromiss passiert ist. Dem misst sie einen sehr hohen Stellenwert bei.

Sie sagt auch, dass das jetzt eine Chance sei, die die Politik nutzen müsse. Einen so breiten Konsens zwischen Umweltverbänden, unterschiedlichen Agrarverbänden, der Agrarwirtschaft, der jetzt vorhanden ist, muss man nutzen, um in der Agrarpolitik jetzt deutlich umzusteuern. Dafür haben wir mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union eine gute Grundlage.

VORS. WEFERS: Herr Jessen, wir machen jetzt aber keine Zweitpressekonferenz zu einem Thema, zu dem es bereits eine Pressekonferenz gegeben hat.

ZUSATZ JESSEN: Ich habe nicht gehört, dass es eine Pressekonferenz gegeben hätte.

HAUFE: Ein Pressestatement hat es gerade gegeben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich wiederhole nur das, was aus meiner ersten Frage nicht beantwortet wurde: Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten konkreten nächsten Schritte, die aus dem einstimmig verfassten Bericht folgen?

HAUFE: Dazu weise ich darauf hin, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Beschlüsse erst einmal selbst vorstellen muss. Das wird sie am 6. Juli tun, und zwar gegenüber der Bundeskanzlerin. Ich denke, es ziemt sich, vorher hier noch keine Inhalte zu kommentieren.