Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Präsidenten der Ukraine, Besuch des Robert-Koch-Instituts, Kabinettssitzung, „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“, Reise in die USA), Nord Stream 2, Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, Lage der afghanischen Ortskräfte, Lage in Belarus, COVID-19-Pandemie, Wissenschaftszeitvertragsgesetz/Protestbewegung #IchBinHanna, Teuerungsrate, Ermordung des Präsidenten von Haiti

Themen/Naive Fragen zu:
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1:12 Termine der Kanzlerin

4:33 Merkels Treffen mit Biden
– von wem wird die Kanzlerin nach Washington begleitet? gibt’s ne Wirtschaftsdelegation? (12:02)

13:15 afghanische Ortskräfte
– mittlerweile hat sich ein Patenschaftsnetzwerk von Soldat*innen gebildet. Wie bewertet die Kanzlerin so ein Netzwerk? Dies hat sich ja u.a. gebildet, weil das BMI die Umzugskostenhilfe ablehnt und die Menschen die Reise selbst finanzieren müssen. Das Netzwerk spricht von einem „moralischen Versagen“ der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin. Zieht sie sich diesen Schuh an? (ab 19:45)
– wie bewertet die Verteidigungsministerin diese Aktion?
– hört die Verantwortung der Bundesregierung da auf, wo zB Geld für Reisekosten fließen muss? Weil Sie meinten „Wir helfen denen, die uns geholfen haben“
– kennt das Auswärtige Amt eine Person in Afghanistan, die sich in letzter Zeit von Masar-E Sharif nach Kabul aufgemacht hat? (24:51)
– ans BMI: Das Aufenthaltsrecht kann man ändern. Wollen Sie das ändern? (27:53)

29:40 EU-Sanktionen gegen Belarus

33:18 Corona & Reisen
– Zahl aktueller Impfdosen Astra Zeneca? Wie viel kommen noch? Was passiert mit den Dosen? (38:22)

57:45 #IchBinHanna
– Haltung der Kanzlerin zur Bewegung der Wissenschaftlicher*innen? Ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch zeitgemäß?

1:03:07 Haiti
– wie kommentiert die Bundesregierung die Ermordung des haitischen Präsidenten? Kannte Frau Merkel ihn persönlich?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 09. Juli 2021:

VORS. SZENT-IVÁNYI eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ein Blick auf die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin:

Es geht am Montag, den 12. Juli, los. Die Bundeskanzlerin wird am Abend um 19 Uhr den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky, im Kanzleramt zu einem gemeinsamen Abendessen empfangen. Schwerpunkte des Gesprächs werden sicherlich die deutsch-ukrainischen Beziehungen, der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, der ukrainische Reformprozess, wirtschaftliche Fragen und das Verhältnis zu Russland sein. Das alles können Themen des Gesprächs sein. Vor dem Gespräch sind Pressestatements der beiden vorgesehen.

Am Dienstag, den 13. Juli, wird die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister um 11 Uhr das Robert-Koch-Institut besuchen, um sich dort über aktuelle Aufgaben, Vorhaben und Herausforderungen beim RKI und natürlich auch über das Thema des Impfens auszutauschen. Die Details einer Presseunterrichtung dort geben wir so schnell wie möglich noch bekannt.

Am Mittwoch findet wie üblich um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts unter der Leitung der Bundeskanzlerin statt.

Am Mittwochmittag ab 13 Uhr setzt sie ihre digitale Reihe mit Bürgerdialogen, genannt „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“, fort. Dieses Mal geht es um einen Dialog über das Miteinander der Generationen. Das heißt: Teilnehmen werden außer der Bundeskanzlerin junge Menschen bis 25 Jahre und ältere Menschen ab 65 Jahren. Beides sind Generationen, die in der Pandemie ganz große Belastungen erfahren und schwere Einschränkungen haben hinnehmen müssen, auch Einschränkungen, die zum Teil noch fortbestehen. Die Erfahrungen beider Generationen waren sicherlich oft ganz unterschiedlich. Darüber will die Bundeskanzlerin im direkten Gespräch mehr erfahren.

Wie immer sucht nicht das Kanzleramt die Gesprächspartner aus, sondern unterschiedliche Kooperationspartner. Ich nenne ein paar: die Deutsche Sportjugend, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Bundesjugendring, die Mehrgenerationenhäuser usw.

Am Donnerstag wird sich die Bundeskanzlerin auf Einladung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Washington D. C. aufhalten. Das hatten wir schon angekündigt. Die einzelnen Programmpunkte dieses Besuchs werden wir Ihnen im Laufe der nächsten Woche bekanntgeben. Auf jeden Fall wird es im Anschluss an das Treffen zwischen dem Präsidenten und der Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz geben. Mehr kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.

FRAGE FIEBRIG: Ich habe eine Frage zum Treffen mit Wolodymyr Selensky. Das Normandie-Format wird sich mit dieser Bundesregierung wahrscheinlich nicht mehr treffen. Wie sehen Sie den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens? Was kann man tun, um Bewegung hineinzubringen?

Inwieweit wäre es möglich, vielleicht die USA dazu zu bringen, sich zu beteiligen? Wird die Bundeskanzlerin das bei ihrem Besuch in Washington ansprechen?

STS SEIBERT: Wir haben das hier oft besprochen. Wie Sie wissen, haben wir uns immer mit den Partnern in der Europäischen Union, aber gerade auch mit den USA und innerhalb der G7 eng abgestimmt, was die Arbeit im Minsker Prozess und im Normandie-Format betrifft, nicht zuletzt auch mit Blick auf Sanktionsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und mit Russlands massiver militärischer Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt wurden.

Uns geht es ganz klar weiterhin vorrangig darum, das in diesem Format vereinbarte Minsker Maßnahmenpaket vollständig umzusetzen. Darüber stehen wir, wie gesagt, mit unseren Partnern auch außerhalb der EU Großbritannien und den USA im engen Austausch.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, es ist zu erwarten, dass Herr Selensky wieder die Frage der Waffenlieferungen ansprechen wird. Hat sich die Position der Bundesregierung dazu geändert oder nicht?

STS SEIBERT: Nein.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Meine zweite Frage geht an das Verteidigungsministerium, weil Herr Selensky auch bei Frau Kramp-Karrenbauer sein wird. Kann das Verteidigungsministerium auch ein paar Sätze darüber sagen, worum es bei diesem Treffen gehen wird?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich die Position der Bundesregierung in dieser Frage wir hatten vor einiger Zeit Gelegenheit, das auch hier noch einmal darzustellen nicht geändert hat. Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten.

HELMBOLD: Ich kann vonseiten des Verteidigungsministeriums sagen, dass wir in der Pressemitteilung die Dinge kommuniziert haben, die kommunizierbar sind. Wir können den Gesprächen natürlich nicht vorgreifen. Weitere Informationen habe ich heute für Sie nicht.

FRAGE DR. RINKE: Herr Breul, können Sie uns eine Einschätzung dessen geben, wie die Lage in der Ostukraine im Moment aus Sicht des Auswärtigen Amtes ist? Es gibt immer wieder Berichte darüber, dass es doch gegenseitige Beschüsse gebe oder Schüsse von der einen Seite, die sage, dass sie von der anderen Seite kämen. Können Sie uns vor diesem Treffen also eine Art Lagebild geben?

HELMBOLD: Das müsste ich Ihnen nachreichen. Ich habe kein aktuelles Lagebild dabei. Aber ich bin sicher, dass ich gleich noch etwas nachliefern können werde.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, ist zu erwarten, dass auch das Thema von Nord Stream 2 wieder auf Tagesordnung kommen wird?

Wie sieht die Bundesregierung im Moment die Lage auf dem Gasmarkt und vor allem das Problem, dass Gazprom die Liefermengen nicht erhöht, obwohl die Nachfrage da ist, und keine zusätzlichen Mengen für den Gastransit durch die Ukraine bucht?

STS SEIBERT: Wir haben immer gesagt danach haben wir auch gehandelt : Für uns ist es zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 Gastransitland bleibt. Mit dem Transitvertrag, der, wie Sie wissen, auch unter Vermittlung der EU, aber auch aktiver Hilfe der Bundesregierung zustande kam, haben Russland und die Ukraine die Weichen dafür gestellt und ein wichtiges Zeichen gesetzt. Dieser Vertrag läuft. Wir erwarten, dass er von beiden Seiten eingehalten wird. Sie wissen, dass der Vertrag auch vorsieht, dass sich die Vertragsparteien um eine Verlängerung bemühen können.

Jetzt sind wir in einem laufenden Vertrag, und wir erwarten, dass er eingehalten wird.

FRAGE DR. RINKE: Diese Frage leitet zu den anderen Terminen über, ist aber auch mit Herrn Selensky verbunden.

Ist die Bundesregierung bereit, quasi die Ausfallgebühren an die Ukraine zu zahlen, falls Russland kein Gas mehr liefert? Das war ja eine der Ideen, die man hatte, um zu verhindern, dass die Ukraine finanzielle Nachteile hat, wenn Russland den Gastransit durch das Land stoppt.

STS SEIBERT: Ich sehe jetzt keinen Grund, auf hypothetische Fallstellungen zu antworten. Das Thema von Nord Stream 2 wird davon können Sie ausgehen ein Thema beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sein. Gleichzeitig ist unsere Haltung bekannt. Darüber hinaus kann ich Ihnen hier, wie gesagt, zu verschiedenen Fallkonstellationen nichts sagen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich hatte meinen Blick auch schon auf das Treffen mit Herrn Biden gerichtet. Plant die Kanzlerin, einen Lösungsvorschlag in der Tasche zu haben, wenn sie nach Washington reist?

STS SEIBERT: Deutschland und die USA sind auch zu diesem Thema seit geraumer Zeit im Gespräch. Sie wissen, dass es dazu auch einen Austausch mit den Spitzenberatern gegeben hat. Diese Gespräche laufen.

FRAGE HERRMANN: Herr Seibert, wird es zum Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington eine Einigung beim Thema von Nord Stream 2 geben?

STS SEIBERT: Ich kann dazu nicht mehr sagen, als ich gerade eben schon gesagt habe. Wir sind mit den amerikanischen Freunden zu diesem Thema seit geraumer Zeit im Gespräch. Diese Gespräche sind im Gange.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, wenn Sie sagen, der Vertrag könne verlängert werden, bedeutet das aber, dass es auch sein kann, dass er nicht verlängert wird. Was ist, wenn Russland sagen würde: „Wir verlängern den Vertrag nicht; wir haben jetzt ja Nord Stream“? Ist die deutsche Position eine solche, dass für diesen Fall auch Nord Stream sozusagen nicht mehr existent wäre, um Russland also keine Umgehungsmöglichkeit zu schaffen?

STS SEIBERT: Sie wollen jetzt, dass ich auf eine hypothetische Fallkonstellation, die 2024 und in den folgenden Jahren eintritt oder nicht eintritt, jetzt für die Bundesregierung antworte. Das werde ich nicht tun.

Es war und ist zentral für uns, dass die Ukraine auch mit Nord Stream Gastransitland bleibt. Der auch mit unserer Vermittlung zustande gekommene Gastransitvertrag ist ein wichtiges Zeichen, und er hat auch eine wichtige Realität geschaffen. Natürlich hoffen wir, dass es eine Verlängerung geben wird. Aber wir sind im Jahre 2021.

FRAGE JUNG: Wird die Kanzlerin nach Washington von jemandem begleitet, Herr Seibert? Von einer Delegation?

STS SEIBERT: Sie wird natürlich von ihren engen Mitarbeitern begleitet, ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Eine Wirtschaftsdelegation?

STS SEIBERT: Keine Wirtschaftsdelegation, nein.

FRAGE JESSEN: Zu Nord Stream und den USA: Es gab das Angebot von Finanzminister Scholz, über eine Milliarde Euro für Hafenanlagen zu investieren. Steht dieses Angebot eigentlich noch?

STS SEIBERT: Ich denke, diese Geschichte spielte hier vor Monaten eine Rolle. Sie bezieht sich auf unser ganz grundsätzliches Interesse, unsere LNG-Kapazitäten auszubauen. Dieses grundsätzliche Interesse besteht.

FRAGE (zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr): Meine Frage geht an den Sprecher des Verteidigungsministeriums. Joe Biden, der US-Präsident, hat, wenn ich es richtig gelesen habe, den 31. August als definitives Abzugsdatum für die US-Truppen genannt. Wie ist die Meinung oder Einschätzung im Verteidigungsministerium? Ist der ganze Einsatz im Grunde gescheitert? Steht man wieder an Punkt null? Wie will man verhindern, dass es erneut wie vor dem Einsatz der Truppen zu Terroranschlägen kommt?

Gleich im Anschluss eine Frage an das Auswärtige Amt ich glaube, da bin ich damit an der richtigen Adresse : Was soll jetzt mit den afghanischen Ortskräften dort geschehen?

HELMBOLD: Erst einmal zu Afghanistan und einer Einschätzung des Einsatzes: Zunächst hat sich die Verteidigungsministerin ja an verschiedenen Stellen öffentlich zu dieser Frage geäußert, einmal natürlich grundsätzlich dazu, dass alle Aufträge, die die Bundeswehr für Afghanistan vom Bundestag bekommen hat, erfüllt wurden, weiterhin dazu, dass deshalb auch die Soldatinnen und Soldaten stolz auf das sein können, was sie dort geleistet haben. Es gilt aber auch im Blick zu behalten, dass wir immer in einem großen Verbund in Afghanistan tätig waren, zum einen mit Bündnispartnern und zum anderen auch innerhalb unseres Landes im sogenannten „comprehensive approach“, also im gesamtstaatlichen Ansatz.

Wichtig für uns ist es, immer wieder darauf hinzuweisen, was die Möglichkeiten der Bundeswehr sind. Die Bundeswehr ist zunächst mit dem Mandat für ISAF dort hingegangen und später mit dem Mandat für Resolute Support. Bei Resolute Support ging es um die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Bei ISAF ging es noch um stabilisierende Maßnahmen im weiteren Sinne.

Uns ist wichtig, zu betonen, was militärische Kräfte vor Ort leisten können. Militärische Kräfte können zeitlich und räumlich begrenzt für Räume relativer Sicherheit sorgen, in denen dann andere Prozesse greifen müssen, die ebenfalls wichtig sind, um langfristig für Frieden zu sorgen. Dazu zählen, wie auch überall nachzulesen ist, insbesondere gesellschaftlicher Ausgleich, wirtschaftliche Perspektiven, „good governance“. Das findet man auch in den internationalen Dokumenten wieder.

Die Frage ist ja immer: Woran misst man den Einsatz der Bundeswehr? Hier ist ganz zentral zu sagen: Den Bundeswehreinsatz muss man an dem messen, was wir als Auftrag vom Deutschen Bundestag bekommen haben. Mit Blick auf diesen Auftrag sagen wir: Wir haben unsere Aufträge erfüllt.

ZUSATZFRAGE: Ich hatte noch eine Frage zur Angst vor einem Wiederaufflammen von Terroranschlägen gestellt. Gibt es dazu eine Meinung im Verteidigungsministerium oder von der Bundeskanzlerin selbst?

BREUL: Ich kann vielleicht kurz einhaken, um noch einmal zu unterstreichen, dass zwar der militärische Einsatz im Land beendet wird und von der Bundeswehr beendet ist. Sie haben die Äußerungen von Herrn Biden zum US-Einsatz gesehen. Aber die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan geht weiter. Wir sind mitnichten an dem Punkt, zu sagen: „Da geht jetzt ein Strich drunter“, sondern wir sind mittendrin.

Deutschland ist zweitgrößter ziviler Geber mit jährlich bis zu 430 Millionen Euro. Wir haben zugesagt, das auf einem vergleichbaren Niveau bis ins Jahr 2024 fortzusetzen, sofern die Lage es zulässt. Dazu kommt noch humanitäre Hilfe, bei der Afghanistan für uns ebenfalls ein prioritäres Land ist. Auch die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte geht weiter. Das Auswärtige Amt unterstützt die afghanische Polizei finanziell, das BMVg finanziell die afghanische Armee.

Daneben setzen wir uns aktiv dafür ein, dass es mit dem Friedensprozess weitergeht. Sie haben gesehen, dass der Doha-Prozess weiterläuft. Es gibt wieder formelle Gespräche, die wir unterstützen. Wir sprechen intensiv auch mit den Akteuren in der Region, um mehr Dynamik in diese Verhandlungen zu bringen.

Das ist uns ein ganz wichtiger Punkt. Man hat hier ja manchmal den Eindruck, als führe der Abzug der Bundeswehr dazu, dass wir Afghanistan links liegen ließen. Mitnichten! Wir sind stark engagiert und wollen das auch in Zukunft fortsetzen.

STS SEIBERT: Ich möchte, wenn ich darf, noch hinzufügen, dass auch die NATO ihre Unterstützung für Afghanistan, speziell auch für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, fortsetzen wird, wenn auch sicherlich in anderer Form.

FRAGE: Die Verteidigungsministerin hat Hilfen für die Ortskräfte dort angeboten. Können Sie kurz erklären, inwieweit das jetzt für die, die der Bundeswehr dort geholfen haben, konkret umgesetzt wird?

HELMBOLD: In der Regierungspressekonferenz am Montag habe ich das sehr, sehr deutlich ausgeführt. Ich würde Sie bitten, da noch einmal nachzuschauen.

Wichtig ist uns: Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Ortskräften sehr bewusst. Die Ortskräfte haben an unserer Seite gestanden, als wir im Afghanistaneinsatz waren. Uns ging es darum, mit der Bundeswehr, bevor wir Afghanistan verlassen haben, zu unterstützen, wo es möglich war. Das galt insbesondere auch für die Unterstützung im Zusammenhang mit Visaformularen und Anträgen in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es sehr, sehr viele „hand carries“ gegeben hat, mit allen Flügen, die wir im Zuge des Abzugs geleistet haben. Visaformulare wurden hin und her geflogen, zum Teil durch den Generalinspekteur selbst. In diesem Zusammenhang konnte auch der ganz überwiegende Anteil derjenigen, die zu dem Zeitpunkt antragsberechtigt waren, ihre Ausreiseformulare bekommen.

In der Zwischenzeit kommen auch Ortskräfte an. Ich habe gelesen, dass heute Nacht ein Flugzeug angekommen ist und dass da zusätzliche Ortskräfte mit Familien zurückgekommen sind. In diesem Zuge sind jetzt schon einige Hundert zurückgekommen. Sie werden auch weiterhin die Möglichkeit haben.

Wir vonseiten des Verteidigungsministeriums unterstützen weiterhin, wo wir können, auch wenn wir nicht mehr vor Ort sind.

FRAGE JUNG: Mittlerweile hat sich ein sogenanntes Patenschaftsnetzwerk von Bundeswehrsoldatinnen und soldaten, die in Afghanistan waren, gegründet. Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin so ein Patenschaftsnetzwerk, das sich unter anderem deshalb gebildet hat, weil das BMI die Umzugskostenhilfe für die afghanischen Ortskräfte ablehnt und die Menschen dort selbst sehen müssen, wie sie sich die Reise nach Deutschland leisten?

Das Patenschaftsnetzwerk spricht von einem moralischen Versagen der Bundesregierung diesbezüglich, damit auch von einem moralischen Versagen der Kanzlerin. Zieht sie sich diesen Schuh an?

Herr Helmbold, wie bewertet die Verteidigungsministerin dieses Patenschaftsnetzwerk?

STS SEIBERT: Der Kollege aus dem Verteidigungsministerium hat es ja gerade gesagt, und das gilt für die ganze Bundesregierung: Wir werden denen helfen und helfen ihnen schon, die uns geholfen haben. Wir hatten in allen Facetten unseres Einsatzes in Afghanistan die Hilfe engagierter und kompetenter Afghanen und Afghaninnen, die uns zur Seite gestanden haben und ohne die wir unsere Aufgaben dort sicherlich nicht so hätten erfüllen können. Wir kennen die Verantwortung, die wir für diese Menschen haben.

Was Einzelheiten der Hilfe betrifft, so wird man nicht alles öffentlich machen können. Aber sicherlich ist sehr vieles im Gange.

Ich weiß nicht, was dieses Netzwerk geschrieben hat, aber ich habe auch davon gehört. Es zeigt doch eigentlich vor allem auch die enge Kameradschaft, die dort entstanden ist. Insofern nehme ich das zur Kenntnis. Aber das heißt nicht, dass sich die Bundesregierung, dass sich der deutsche Staat seiner Verantwortung nicht bewusst wäre und nicht auch nach dieser Verantwortung handelte. Die Tatsache, dass, wie wir gerade gehört haben, jetzt wieder Ortskräfte hier in Deutschland angekommen sind, zeigt ja, dass Schritt für Schritt diese Hilfe geleistet wird, und zwar sehr praktisch.

HEMLBOLD: Ich kann das nur unterstützen. Herr Seibert, Sie haben es gesagt. Die Patenschaftsnetzwerke kümmern sich in kameradschaftlicher Sicht um Ortskräfte. Aus unserer Sicht ist es sehr begrüßenswert, dass es Menschen gibt, die sich engagieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war, wie Sie das Patenschaftsnetzwerk an sich bewerten, Herr Helmbold.

Herr Seibert, Sie meinten gerade, hier kämen auch Leute an. Natürlich. Das sind aber die wenigsten derjenigen, die hier ankommen könnten. Die meisten können es sich nicht leisten, mit ihrer Kernfamilie nach Deutschland zu fliegen, selbst diejenigen nicht, die ein Visum bekommen haben.

Hört die Verantwortung für die Bundesregierung also da auf, wo zum Beispiel Geld für Reisekosten fließen muss, weil Sie ja meinten: „Wir helfen denjenigen, die uns geholfen haben“?

STS SEIBERT: Zu diesem Satz steht die Bundesregierung. Dass wir jetzt, wenn ich es richtig im Kopf habe, zweieinhalbtausend Visa erteilt haben, ist ja etwas. Wir haben auch gehört das sollten Sie auch ernst nehmen , dass viele dieser Menschen, die jetzt ein Visum bekommen haben, derzeit noch nicht ausreisen wollen. Das ist deren Entscheidung. Da, wo es einen konkreten und dringenden Ausreisewunsch gibt, wird sich die Bundesregierung bemühen, den auch zu ermöglichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Auch mit Geld?

STS SEIBERT: Die Einzelheiten unserer Hilfe können Ihnen die Ressorts besser nennen. Aber wir bemühen uns, unserer Verantwortung dann auch nachzukommen und den Menschen, die akut gefährdet sind und deswegen ausreisen möchten, diese Ausreise auch zu ermöglichen.

FRAGE STUCHLIK: Herr Helmbold, ich habe eine technische Frage. Vor zwei Wochen hatte die Verteidigungsministerin gesagt, das Rückgrat des Ganzen seien niederschwellige Angebote vor Ort. Dazu gehörten zwei Büros, die man für Ortskräfte öffnen möchte, sodass man quasi ohne Probleme hineingehen kann und sich informieren kann. Nach dem, was wir hören, gibt es keines dieser Büros. Haben wir die falschen Quellen, oder woran hapert es da?

HELMBOLD: Ich glaube, dazu hat sich das AA auch schon in der vergangenen RegPK eingelassen.

BREUL: Ja, genau. Ich kann das vielleicht noch einmal kurz wiederholen, aber ich glaube, das haben wir hier in der Tat schon etwas ausführlicher besprochen. Es sollen zwei Anlaufstellen eingerichtet werden, eine in Kabul und eine in Masar-e Scharif. Das machen wir gemeinsam mit einem Projektpartner. Das Büro in Masar-e Scharif konnte aus Sicherheitsgründen, die der Partner geltend gemacht hat und die wir so auch zu akzeptieren haben, leider noch nicht eröffnet werden. Das Büro in Kabul hat geöffnet und ist auch Ansprechpartner für alle Menschen, also für den gesamten Kreis der Betroffenen im ganzen Land. Es steht also auch per Telefon und per E-Mail zur Verfügung, um zu beraten und um zu informieren. Wir hoffen, dass das Büro in Masar e Scharif, sobald es die Sicherheitslage zulässt, dann auch öffnen und diese Aufgabe weiter unterstützen wird.

FRAGE JUNG: Kennt das Auswärtige Amt eine Person in Afghanistan, die sich in letzter Zeit von Masar-e Scharif nach Kabul aufgemacht hat?

BREUL: Ich glaube, das Auswärtige Amt hat weltweit 12 000 Mitarbeiter. Ich bin über die Reisebewegungen aller Mitarbeiter nicht informiert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nein, es geht nicht um die Mitarbeiter, es geht um die afghanischen Ortskräfte, die ja zum Beispiel von Masar-e Scharif neun Stunden lang durch Talibangebiet nach Kabul kommen müssen. Kennen Sie eine Person, die das in letzter Zeit gemacht hat und diesen Weg auf sich genommen hat?

BREUL: Es wäre sehr verwunderlich, wenn ich eine solche Person kennen würde, weil ich ja hier in Berlin sitze und nicht in Afghanistan.

ZUSATZ JUNG: Ich habe nicht Sie als Person gefragt, sondern das Auswärtige Amt.

BREUL: Es gibt eine Landverbindung. Es gibt auch Flugverbindungen zwischen Masar-e Scharif und Kabul. Ob das eine Ortskraft in den letzten Tagen gemacht hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Das würden wir auch nicht wissen, es sei denn, die Person hätte in der Botschaft in Kabul vorgesprochen. Ich kann Ihnen gerne Zahlen dazu nachzureichen versuchen, wie viele Anträge in Kabul in den letzten Tagen bearbeitet wurden.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, steht der Satz, den Sie gerade eben noch einmal gesagt haben, man werde selbstverständlich denjenigen, die Deutschland geholfen hätten, dann auch helfen, nicht ein Stück weit im Gegensatz zu dem auch zuvor von der Regierung gesagten Satz, es gebe keine Nachsorgepflicht für die ehemaligen Ortskräfte?

Ist es die Position der Bundesregierung, dass eine Realisierung des Visums nicht an Reisekosten scheitern darf? Das ist im Moment faktisch immer noch der Fall. Darum dreht es sich auch seit Wochen. Ortskräfte sagen: Wir würden gerne nach Deutschland ausreisen, aber wir können das für unsere Kernfamilie nicht finanzieren. – Da stehen die Aussagen dann doch im Widerspruch zueinander.

STS SEIBERT: Ich kann keinen Widerspruch erkennen. Ich habe für die Bundesregierung gesagt: Wir kennen unsere Verantwortung für diese Menschen, die uns in unserem Einsatz in Afghanistan geholfen haben. Wir bieten Ihnen Hilfe an, und wir sind tatkräftig dabei, diese Hilfe umzusetzen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ansonsten wiederholen Sie die gleiche Frage, die Herr Jung schon gestellt hat, aber darauf habe ich jetzt keine andere Antwort.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Warum gibt es keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für diejenigen, die es dann schaffen, den Weg nach Deutschland zu nehmen? Ist das auch Ausdruck hinreichender Hilfe? Die bekommen nur einen begrenzten Aufenthaltstitel, der dann jeweils erneuert werden kann, aber nicht muss.

STS SEIBERT: Das sind Fragen, die, denke ich, vom BMI zu beantworten wären.

DR. WEDE: Die Aufenthaltstitel werden von den Ausländerbehörden der Bundesländer erteilt. Insofern wären die Fragen an die Ausländerbehörden der Bundesländer zu richten. Das geschieht natürlich auf Basis des Aufenthaltsrechts.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Aufenthaltsrecht kann man ändern. Wollen Sie das ändern?

DR. WEDE: Änderungen am Aufenthaltsrecht sind jetzt zumindest im Hinblick auf die verbleibende Legislaturperiode nicht geplant.

BREUL: Ich würde gerne zwei Dinge sagen. Zum einen würde ich gerne etwas zu Ihrer Frage zur Ukraine nachliefern, Herr Rinke. Wir teilen die Besorgnis der OSZE-Sondergesandten und Botschafterin Heidi Grau, die sich in den letzten Tagen über die wieder zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie geäußert hat. Das zeigt, dass es eines verstärkten Engagements bedarf, um den Waffenstillstand zu stabilisieren. Wir stehen dazu im Rahmen des Normandie-Formats gemeinsam mit Frankreich bereit, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, und haben die Notwendigkeit dazu auch wiederholt betont.

Wenn Sie jetzt noch ein etwas detaillierteres Bild haben wollen, dann können wir vielleicht nachher noch einmal miteinander sprechen. Aber grundsätzlich ist es so, dass wir dabei natürlich vor allem auf die Informationen der OSZE angewiesen sind, die vor Ort ist und mit der wir im regen Austausch stehen. Wir teilen natürlich die Besorgnis, wenn uns die OSZE berichtet, dass es zuletzt wieder stärkere Verletzungen des Waffenstillstands gegeben hat.

Dann möchte ich gerne etwas zu Belarus sagen. Die erschütternden Nachrichten über massive Repressionen in Belarus reißen nicht ab. Bereits am Mittwoch haben wir hier zum Willkürurteil gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko Stellung bezogen. Gestern hat das Regime in Belarus erneut mit extremer staatlicher Repression und Gewalt gegen unabhängige Medien auf freie Berichterstattung und die wichtige Arbeit unabhängiger Medien reagiert. Wir haben die Nachrichten über Festnahmen, Hausdurchsuchungen und die Schließung von Internetseiten allen voran gegen die unabhängige Medienplattform „Nascha Niwa“ und die Verhaftung ihres Chefredakteurs Jegor Martinowitsch vernommen. Wir verurteilen diese Schikane, politische Verfolgung und Einschüchterung, denen unabhängige Medien und Bürgerinnen und Bürger in Belarus ausgesetzt sind, auf das Schärfste. Die Behörden in Belarus müssen demokratische Grundrechte, darunter die Medien- und Pressefreiheit, uneingeschränkt achten. Inhaftierte Journalistinnen und Journalisten müssen freigelassen werden.

FRAGE REITSCHUSTER: Was tun Sie denn konkret? Ich habe viele Beschwerden von Menschen gehört, die in Belarus verfolgt werden und sagen, sie hätten keinerlei Chance, in Deutschland aufgenommen zu werden. Das werde von den Auslandsvertretungen abgeblockt. Gibt es da nicht einen Widerspruch?

BREUL: Nein. Wir engagieren uns für die Zivilgesellschaft in Belarus mit unterschiedlichen Programmen, unter anderem dem aufgelegten „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“. Dazu gehören unter anderem die Dokumentation schwerer Menschenrechtsverbrechen durch eine internationale Untersuchungsplattform, die Unterstützung von Studierenden, Promovierenden und Forschenden durch die Fortsetzung und den Aufbau neuer Stipendienprogramme, die Förderung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Projektarbeit, die Behandlung traumatisierter Folteropfer und auch die erleichterte Einreise politisch Verfolgter, unter anderem durch Erteilung von Visa und Aufnahme in Deutschland. Das gehört also durchaus zu unserer Unterstützung dazu.

Den Einzelfall kann ich hier nicht kommentieren. Den kenne ich auch nicht. Aber im Zweifelsfall sollte sich die betroffene Person an unsere Botschaft in Minsk wenden.

Was tun wir insgesamt? – Sie wissen: Die EU hat wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverstöße gerade ein substanzielles Sanktionspaket verabschiedet. Wenn ich mir den Kommentar erlauben darf: Die Äußerungen von Herrn Lukaschenko in der letzten Woche lassen darauf schließen, dass das auch angekommen ist. Das Regime hat es jetzt selbst in der Hand, indem es den Kurs der Repression und der Unterdrückung des eigenen Volkes ändert, um so den Sanktionsdruck zu lockern, den wir aus diesem Grund innerhalb der EU beschlossen haben.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Ist es eine konkrete, verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass sie Menschen, die in Belarus im Moment nachweislich verfolgt werden, in der Bundesrepublik aufnimmt und Asyl gewährt?

BREUL: Na ja, ich kann hier keine verbindliche Aussage zu Einzelfällen treffen. Es gilt das, was ich gerade gesagt habe: Für politisch Verfolgte gibt es Möglichkeiten einer erleichterten Einreise durch die Erteilung von Visa und die Aufnahme in Deutschland. Das ist so, ja.

FRAGE DR. RINKE: Herr Gülde, ich wollte nach den RKI-Zahlen fragen, die ja jetzt zum dritten Mal in Folge gestiegen sind. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob Sie jetzt den Zeitpunkt für eine Neueinschätzung für gekommen halten. Gibt es also eine Trendwende bei den Coronazahlen? Wie groß ist die Besorgnis, dass die Zahlen ab jetzt wieder kontinuierlich steigen?

GÜLDE: Herr Rinke, was wir zurzeit sehen, sind eigentlich weiterhin stagnierende Zahlen auf einem recht niedrigen Niveau. Ob sich aus diesem leichten Anstieg der vergangenen zwei oder drei Tage jetzt tatsächlich ein Trend ablesen lässt, lässt sich aktuell einfach noch nicht sagen. Dazu ist der Beobachtungszeitraum einfach zu kurz. Aber selbstverständlich haben wir die Lage sehr aufmerksam im Blick.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn man sich die Entwicklung in anderen Ländern wie jetzt auch in den Niederlanden anschaut, dann ist ja eigentlich relativ deutlich, dass in der Mehrzahl der EU-Länder die Zahlen gerade nach oben schießen. Warum glauben Sie also nicht, dass das in Deutschland auch der Fall sein wird?

GÜLDE: Ich habe nicht gesagt, dass das nicht der Fall sein wird. Allerdings lässt sich aus diesem leichten Anstieg der vergangenen drei Tage jetzt noch kein Trend ablesen. Nichtsdestotrotz haben Sie recht: Wir haben es einfach mit der Deltavariante zu tun. Die ist inzwischen auch in Deutschland dominierend und ist ja durchaus auch durch eine höhere Ansteckung gekennzeichnet. Insofern haben wir das sehr aufmerksam im Blick, und selbstverständlich müssen wir auch das Reiseverhalten im Blick behalten.

STS SEIBERT: Ich denke, wir müssen damit rechnen, dass auch bei uns, je mehr die Deltavariante dominant wird sie ist jetzt bereits die dominante Variante, und was wir von ihr wissen, ist eben die höhere Ansteckbarkeit , die Zahlen steigen können. Aber wie weit sie steigen und wie hoch es wieder gehen wird, kann man jetzt nicht sagen. Der R-Wert ist gestiegen. Er liegt jetzt wieder bei etwa 1,1. Er lag auch schon bei 0,6 und 0,7. Daran kann man schon ablesen, was die Deltavariante ausmacht.

Aber es liegt natürlich im nicht geringen Maße auch an uns selbst, an der Einhaltung der Abstands-, Hygiene- und Maskenregelungen, am Nutzen der wirklich großartigen Testinfrastruktur, am Nutzen der Impfungen, die angeboten werden und die jetzt sehr leicht und ohne großen Anlauf zu bekommen sind, und am Nutzen der Zweitimpfungen. Das alles sind Mittel, die wir alle in der Hand haben, um dafür zu sorgen, dass auch, wenn die Deltavariante sozusagen für einen Anstieg der Inzidenzen sorgt, es möglicherweise und hoffentlich kein allzu hoher werden wird.

FRAGE STUCHLIK: Können Sie uns helfen? Es gibt etwas verwirrende Meldungen darüber, dass Spanien und vielleicht sogar Zypern vom Bundesgesundheitsministerium als Risikogebiete eingestuft wurden. Ist das bereits passiert? Wenn ja, in was für einem Ausmaß? Falls nicht, beabsichtigt das Bundesgesundheitsministerium solche Schritte?

GÜLDE: Selbstverständlich behalten wir auch die Lage im Ausland weiterhin sehr aufmerksam im Blick. Sie wissen, dass es dazu regelmäßig Treffen des Gesundheitsministeriums mit dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium gibt. Entsprechend werden dann eben auch Einschätzungen dieser Staaten erfolgen. Aber ich kann diese Ergebnisse jetzt noch nicht vorwegnehmen.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Heißt das, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das ist nicht erfolgt, aber Sie denken darüber nach?

GÜLDE: Wir behalten, wie gesagt, die Inzidenzen eben auch tatsächlich in diesen Staaten im Blick und werden dann eine Entscheidung treffen.

FRAGE HELLER: Würden Sie den Menschen angesichts der Befunde von BioNTech/Pfizer empfehlen, sich nach einem halben Jahr ein drittes Mal impfen zu lassen?

GÜLDE: Auch dafür, tatsächlich eine Empfehlung auszusprechen, ist die Datenlage noch nicht ausreichend. Grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich gesagt haben: Ja, eine Auffrischimpfung wird aller Wahrscheinlichkeit nach nötig sein. Wir warten jetzt noch die Daten, die vorgelegt werden, ab. Entsprechend wird auch eine Empfehlung seitens der Ständigen Impfkommission dazu erfolgen.

STS SEIBERT: Wenn ich das noch ganz kurz sagen darf: Die Bundeskanzlerin und der Gesundheitsminister haben über dieses Thema bereits gesprochen. Die Bürger können sicher sein, dass sich Bund und Länder auf das vorbereiten, was vorbereitet werden muss, nämlich dass nach einer ersten Immunisierungswelle Impfstoffe und Impfungen zur Auffrischung zur Verfügung stehen und auch verfügbar gemacht werden.

FRAGE JUNG: Der AstraZeneca-Impfstoff gilt ja mittlerweile in Deutschland als Ladenhüter. Die Leute wollen nicht mehr mit dem AstraZeneca-Impfstoff geimpft werden. Wie viel Impfstoff von AstraZeneca ist jetzt quasi übrig und vorhanden? Was kann und wird damit passieren?

FRAGE GABEL: Wird in großem Maß Impfstoff insbesondere von AstraZeneca vernichtet, weil die Nachfrage nicht vorhanden ist? In welchem Umfang?

GÜLDE: Das korrespondiert ja eigentlich mit dieser Frage von Herrn Jung. Vielen Dank für die Frage. – Grundsätzlich ist es so: Wir gehen eigentlich schon davon aus, dass durch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission hinsichtlich einer heterologen Impfung auch die Attraktivität des AstraZeneca-Impfstoffs steigt. Nichtsdestotrotz stimmt es, dass wir davon ausgehen müssen das bitte ich also auch zu beachten , dass natürlich ein Großteil derjenigen, für die dieser Impfstoff empfohlen worden ist, bereits geimpft ist oder ein Impfangebot erhalten hat. Insofern ist damit auch mit einer Verlangsamung des Impftempos hinsichtlich der Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff zu rechnen.

Derzeit sind, glaube ich, 3,5 Millionen Impfdosen ausgeliefert und seitens der Ärzte bzw. der Impfzentren noch nicht verimpft worden. Beim Bund lagern derzeit 1,5 Millionen Dosen. Wir erwarten bis Ende des Jahres 35 bis 38 Millionen Dosen. Minister Spahn hat ja bereits angekündigt, dass wir Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson im Laufe dieses Jahres auch für COVAX und für andere Länder zur Verfügung stellen werden, also unter anderem die Länder des Westbalkans.

FRAGE JUNG: Sie hatten von 3,5 Millionen Dosen und 1,5 Millionen Dosen gesprochen, also von 5 Millionen Dosen. Geht es also um AstraZeneca?

GÜLDE: Ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Jetzt ist also im Laufe des Jahres mit 35 Millionen bis 38 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs zu rechnen?

GÜLDE: Ja, genau. Sie wissen: Es gab ja Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Hersteller. Aufgrund dieser Vereinbarungen hat Deutschland halt eben insgesamt 56 Millionen Impfstoffdosen gezogen. Ein gewisser Teil ist bereits geliefert worden. Der Rest wird dann im Laufe dieses Jahres angeliefert werden. Wie bereits gesagt, werden wir einen großen Teil dann für COVAX zur Verfügung stellen.

FRAGE GABEL: Sind die Betriebsärzte inzwischen in den Impfzahlen enthalten? Es hieß zuletzt, 40 Prozent könnten gar nicht erfasst werden.

GÜLDE: Wir erhalten auch tatsächlich Rückmeldungen von den Impfärzten. Ob jetzt tatsächlich alle davon erfasst werden, müsste ich nachtragen; das kann ich jetzt nicht sagen.

FRAGE REITSCHUSTER: Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte sagt, dass er psychiatrische Erkrankungen in einem Ausmaß erlebt, wie es sie noch nie gegeben hat. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll. Dort findet eine Triage statt. Das Thema ist ja nicht ganz neu. Was hat die Bundesregierung zwischenzeitlich an konkreten Maßnahmen veranlasst, um diesen Betroffenen zu helfen?

GÜLDE: Dass tatsächlich eine Triage stattfindet, habe ich, muss ich sagen, noch nicht gehört. Ich kann dazu jetzt auch wirklich nichts sagen. Grundsätzlich ist es aber so, und dazu hatten wir auch hier schon mehrfach Stellung genommen, dass diese Pandemie zu einer großen Belastung insbesondere für Kinder und Jugendliche geführt hat. Das wird von uns nicht bestritten. Das ist tatsächlich so. Dem gilt es auch tatsächlich zu begegnen.

Was wir aus Studien und aus Befragungen tatsächlich erfahren haben, ist, dass es insbesondere bei Kindern eine erhöhte Anfrage auch nach psychotherapeutischer Beratung und nach psychotherapeutischer Behandlung gibt. Zum genauen Umfang können wir noch nichts sagen, weil uns die Abrechnungsdaten einfach noch nicht vorliegen. Aber das sind Umfragen, die das tatsächlich nahelegen.

Ja, es gilt jetzt natürlich tatsächlich auch, das entsprechend aufzufangen. Es gibt ja bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, die während der Pandemie auch auf Kinder und Jugendliche abzielten. Darüber hinaus gibt es dann natürlich auch Vorbereitungen, die wir treffen, um dem dann am Ende der Pandemie zu begegnen, also unter anderem durch stärkere Förderung im Schulbereich oder auch im Bereich der Bewegung und des Sports.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Ich bin jetzt etwas überrascht, weil Sie sagten, von der Triage hätten Sie noch nie gehört. Ich selbst habe das hier im Februar oder im März schon angesprochen, weil es diese Klagen gab und der Eindruck bei Betroffenen entsteht, dass Kinder- und Jugendprobleme in der Psychiatrie für die Bundesregierung eben nicht so wichtig seien. Warum gibt es nicht so etwas wie das DIVI-Register für Kinder- und Jugendpsychiatrien?

GÜLDE: Noch einmal: Die Abrechnungsdaten liegen uns noch nicht vor, und über die Behandlung im ambulanten Bereich erfassen wir keine eigenen Daten. Das hat mehrere Gründe, unter anderem natürlich eben auch datenschutzrechtliche. Letztlich ist es aber durchaus so, weil Sie jetzt sagten, Sie hätten die Triage hier schon einmal angesprochen, dass wir keine Hinweise darauf haben, dass es jetzt tatsächlich zu einer Triage im Bereich der Psychotherapie oder auch der psychologischen Behandlung gekommen ist.

FRAGE RATZSCH: Ich habe auch noch einmal eine Frage an Herrn Gülde. Es gibt Berichte über einen Brief von RKI-Chef Wieler an Ihr Ministerium, in dem wohl sinngemäß stehen soll, dass FFP2-Masken, wenn sie von Laien getragen werden, auch nicht besser als OP-Masken sind. Gibt es diesen Brief? Stimmt dieser Inhalt? Wie wäre Ihre Position dazu?

GÜLDE: Lassen Sie mich diesen Brief vielleicht ganz kurz ein bisschen einordnen, weil das in der Berichterstattung teilweise etwas wenn ich es einmal so formulieren darf reißerisch dargestellt wurde. Unstrittig ist ja, dass eine OP-Maske vor einer Tröpfcheninfektion schützt, aber eben nur wenig vor Aerosolen. Wie Sie wissen, geschieht die Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus häufig durch Aerosole, und zum Schutz vor einer solchen Ansteckung ist eine FFP2-Maske eben wesentlich besser geeignet.

Das ist tatsächlich auch etwas, was Herr Wieler nicht bestritten hat. Was er gesagt hat und darauf weisen wir immer wieder hin , ist, dass die Masken korrekt getragen werden müssen. Sie müssen also korrekt angelegt werden, sie müssen recht stramm sitzen und müssen auch wieder korrekte abgelegt werden. Das sind tatsächlich Dinge, auf die zu achten ist, und darauf weisen wir auch immer wieder hin.

FRAGE JESSEN: Herr Gülde, Sie sagten, bis Jahresende seien noch 35 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca avisiert, und ein Großteil davon werde COVAX zur Verfügung gestellt. Interpretiere ich „ein Großteil“ richtig als den mutmaßlich größeren Teil? Wie sieht das technisch aus? Würden die Dosen dann zunächst nach Deutschland geliefert und dann weitervermittelt, oder werden sie angesichts der Einschätzung, dass sie hier sowieso nicht verimpft werden würden, gleich von den Herstellern in neue Zielländer gelenkt?

GÜLDE: Zum genauen Ablauf kann ich Ihnen derzeit noch nichts sagen. Es laufen noch die Vereinbarungen mit dem Westbalkan, dass wir drei Millionen Dosen dorthin liefern. An COVAX werden wir, ich glaube, an die 30 Millionen Dosen abgeben. Wie die Lieferung erfolgt ob das erst über Deutschland läuft oder ob die Hersteller direkt an die entsprechenden Länder liefern , kann ich derzeit noch nicht sagen. Vorstellbar ist aber, dass diese Lieferungen gemäß der Vereinbarungen mit dem Hersteller erst nach Deutschland erfolgen und dann weitergegeben werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Habe ich das richtig verstanden: Von 35 Millionen avisierten Dosen werden ungefähr 30 Millionen an COVAX abgegeben?

GÜLDE: 30 Millionen an COVAX und zusätzlich noch einmal drei Millionen an den Westbalkan.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das ist dann eigentlich fast alles?

GÜLDE: Alles oder fast alles von dem, was wir noch erwarten, ja.

STS SEIBERT: Ich kann das konkrete Verfahren heute auch nicht vorhersagen, könnte aber noch hinzufügen: Sicher ist, dass COVAX diese Verteilung entsprechend einem sogenannten „Fair Allocation Framework“ vornimmt, also einem Rahmen für faire Verteilung. Es wird also nicht von uns bestimmt, in welches Land der Impfstoff dann über COVAX geht, sondern COVAX nimmt diese Verteilung selbst vor.

FRAGE GEBHARD: An das Gesundheitsministerium und vielleicht auch an Herrn Seibert: Hält der Bundesgesundheitsminister oder die Bundeskanzlerin die Sieben-Tage-Inzidenz angesichts des Impffortschritts noch für aussagekräftig, oder sollten mittlerweile nicht andere Parameter eine größere Rolle spielen?

GÜLDE: Ich kann gerne starten. Für die Beurteilung der epidemiologischen Lage spielen für uns zahlreiche Parameter eine Rolle. Das ist zum einen die Sieben-Tage-Inzidenz, die für uns tatsächlich die Hauptaussagekraft hat, weil sie einen Trend abbildet und auch Erwartungen ermöglicht, wie sich das weitere Geschehen hinsichtlich von Todesfällen oder auch Hospitalisierungen und Einweisungen in die Intensivstationen entwickeln wird. Tatsächlich ist es so, dass mit steigendem Impffortschritt die Aussagekraft hinsichtlich der weiteren Entwicklung, gerade was Hospitalisierung anbelangt, abnimmt. Deshalb haben wir aber weitere Parameter, die wir auch weiterhin aufmerksam beobachten. Dazu ist das DIVI-Intensivregister, mit dem wir die Einweisung in die Intensivkapazitäten beurteilen, das ist der R-Wert, den Herrn Seibert beispielsweise angesprochen hat, und das sind zahlreiche weitere Faktoren, die dann insgesamt zu einer Beurteilung der epidemiologischen Lage führen.

FRAGE REITSCHUSTER: An Herrn Seibert: DIVI-Chef Marx hat gesagt, er sehe keinen Grund zur Panik wegen der vierten Welle, Corona werde zu einer in Anführungszeichen normalen Grippe, wenn die Impfkampagne normal verläuft. Teilen Sie diese Einschätzung?

STS SEIBERT: Ich teile die Einschätzung, dass Panik sowieso die falsche Haltung ist. Panik war auch nie etwas, was die Bundesregierung getrieben hat oder was die Bundesregierung verbreitet hat. Wir haben immer gesagt: Wir haben es hier mit einer Pandemie zu tun, wie wir sie alle noch nie erlebt haben; wir haben es mit einem Virus zu tun, das zu schwersten und tödlichen Verläufen führt. Ich erinnere daran, dass wir auch jetzt jeden Tag Menschen haben, die an Corona sterben 45, glaube ich, heute; an manchen Tagen sind es noch mehr. Gleichzeitig ist das alles kein Grund zur Panik, sondern Anlass zu Sorge, zu Umsicht und zu Augenmaß bei den Maßnahmen, die wir staatlicherseits vornehmen, aber vor allem auch bei den Maßnahmen, mit denen Menschen durch ihr Leben gehen. Das ist das, wo ich auf jeden Fall zustimme.

Ansonsten kann ich der Expertise von Professor Marx hier jetzt natürlich nichts entgegensetzen, zumal ich die gesamte Äußerung auch nicht kenne.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Ihre Kollegin Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, man müsse auf der Hut sein, solange Corona nicht vollständig besiegt ist. Wie wollen Sie denn ein Virus vollständig besiegen?

STS SEIBERT: Man muss auf jeden Fall auf der Hut sein, weil sich immer neue Varianten, immer neue Mutationen des Virus ergeben können. Wenn wir Glück haben, sind das Varianten, mit denen die bisherigen auf dem Markt befindlichen und eingesetzten Impfstoffe gut zurechtkommen das ist das Glück, das wir im Moment haben. Wenn wir Pech haben, kommt eines Tages eine Mutation, auf die zum Beispiel die Impfstoffe so nicht mehr ansprechen. Deswegen ist es richtig zu versuchen, die Inzidenzen möglichst herunterzudämmen; denn auf einer Basis von wenigen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Mutation bildet, geringer als auf einer Basis von mehr Fällen. Das ist das, was auf jeden Fall stimmt, denke ich.

FRAGE RATZSCH: Herr Seibert, ich hätte noch eine Frage zum Impfen: Offensichtlich scheint das Interesse ein bisschen zu erlahmen. Was hält die Bundesregierung davon, da mehr mit Anreizsystemen vorzugehen, wie auch andere Länder das mit Lotterien oder ähnlichen Maßnahmen tun?

STS SEIBERT: Wir haben eine sehr lebhafte Impfkampagne, auch jetzt noch. Ich habe gerade nachgeschaut: Gestern waren es 807 000 Impfungen, also 807 000 Menschen, die ein ganz großes Stück mehr Sicherheit gegen das Virus bekommen haben und wenn es die Zweitimpfung war, dann haben sie schon einen wirklich sehr guten Schutz. Im Durchschnitt Wochenenden mit eingeschlossen sind wir bei etwa 700 000 Impfungen am Tag. Das ist also schon erfreulich.

Man muss wirklich allen Menschen danken, die sich engagiert und kreativ bemühen, die Impfkampagne noch leichter erreichbar zu machen, also die Hürden zu senken, wenn es darum geht, wie man an eine Impfung kommt. Man muss all denen danken, die in mobilen Impfteams in Wohnquartieren oder auf Marktplätzen unterwegs sind. Es gibt ja ganz viele großartige Beispiele. Hamburg hat in Arbeitsagenturen geimpft, Schleswig-Holstein, habe ich heute gelesen, hat Erntesaisonarbeiter geimpft. Da gibt es also schon sehr viel Flexibilität, und von dieser Flexibilität und Kreativität werden wir sicherlich in den nächsten Wochen noch sehr viel mehr brauchen. Ich weiß und lese auch, dass diesbezüglich in den Bundesländern schon jetzt sehr viel läuft und dass für die nächsten Wochen auch weitere Aktionen geplant sind.

Ich kann nur an alle Bürger appellieren: Wenn es Ihnen so leicht gemacht wird, diese potenziell lebensrettende Impfung zu bekommen das muss man schon sagen: potenziell ist die lebensrettend , dann nutzen Sie sie auch und nehmen Sie dieses Impfangebot an mit der ersten und auch mit der Zweitimpfung.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, Sie hatten vorhin gesagt, die Bürger könnten sehr viel tun. Aber wie wollen Sie den Bürgern denn erklären, dass die Bundesregierung ausgerechnet in Phasen wirklich steigender Inzidenzen etwa in Großbritannien oder auch in Portugal die Einschätzungen als Virusvariantengebiet und damit eine größere Sicherheit bei der Einreise wieder zurücknimmt? Ist das nicht ein ziemlich paradoxer Effekt, den die Bundesregierung da erzeugt?

STS SEIBERT: Das ist hier ja in der letzten Regierungspressekonferenz, glaube ich, ausdrücklich und ausführlich besprochen worden. Es gibt Kriterien, wann und unter welchen Umständen wir ein Land als Virusvariantengebiet einschätzen oder einstufen. Ein wichtiges Kriterium dabei ist, dass dort eine Virusvariante dominant ist, die bei uns noch nicht so stark verbreitet ist.

ZUSATZ DR. RINKE: Das Verfahren habe ich verstanden es geht mir wirklich um die Auswirkungen. Der Effekt ist doch, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der woanders die Inzidenzen steigen, die Reisebeschränkungen gelockert werden, und zwar entscheidend gelockert werden.

STS SEIBERT: Mit einer Umstufung von einem Virusvarianten- in ein Hochinzidenzgebiet das ist ja das, was geschehen ist ist kein Reiseaufruf verbunden. Wir appellieren weiterhin an alle Menschen, sich sehr gut zu überlegen, wo sie Urlaub machen und wie sie sich selber schützen. Es gibt weiterhin strenge Regeln für Rückkehrer aus Hochinzidenzgebieten. Der Unterschied ist, dass doppelt Geimpfte nun nicht mehr zwangsläufig die Zehn-Tage-Quarantäne einhalten müssen. Das hat damit zu tun, dass wir konsistent sein müssen im Umgang mit doppelt Geimpften, die hier in Deutschland sind, und doppelt Geimpften, die als Deutsche aus dem Ausland zurückkommen. Aber ein irgendwie gearteter Hinweis, jetzt könne man da völlig unbesorgt hinreisen und irgendetwas sei dort pandemisch gesehen jetzt besser geworden, ist damit nicht verbunden.

GÜLDE: Wenn ich das ganz kurz noch ergänzen darf: Genau aus diesem Grund haben wir ja auch diese Dreiteilung in Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet und Virusvariantengebiet. Ein Hochinzidenzgebiet definiert sich ja dadurch, dass dort die Inzidenz wesentlich höher ist als in Deutschland. Insofern gelten dafür auch besondere Einreisebestimmungen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ich habe eine Frage zur Bewegung #IchBinHanna unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland Frau Merkel ist ja auch Wissenschaftlerin. Es geht dabei um die prekären Arbeitsbedingungen an deutschen Universitäten, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder in Kettenverträgen hängenbleiben und immer wieder befristete Verträge bekommen. Wie bewertet die Kanzlerin die Bewegung #IchBinHanna an sich? Hält die Kanzlerin das grundsätzliche Problem, auf das die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufmerksam machen, nämlich das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, immer noch für zeitgemäß? Oder möchte sie daran etwas ändern?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob das BMBF heute vertreten ist oder uns nur zuhört. Das BMBF ist heute nicht vertreten und sollte die fachlich korrekte Beantwortung dieser Frage übernehmen. Ich müsste, was das Kanzleramt betrifft, eine Antwort nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das bezieht sich wahrscheinlich auf die Frage nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Aber wie bewertet die Kanzlerin, die ja auch Wissenschaftlerin war, diese massive Bewegung manche nennen das ja einen Aufstand unter den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland? Findet sie das förderlich?

STS SEIBERT: Ich reiche Ihnen eine Antwort nach.

BREUL (zum Thema afghanische Ortskräfte): Ich kann noch eine Nachreichung machen: Herr Jung, Ihnen ging es ja um die Frage des Landwegs von Masar nach Kabul. Dazu hat mir die Botschaft zurückgemeldet: Ja, es gibt auch Ortskräfte aus Masar, die in den letzten Tagen in Kabul vorstellig geworden sind. Ich will Ihnen aber das habe hier, glaube ich, auch am Montag zu unterstreichen versucht auch nichts vormachen: Die Lage vor Ort ist schwierig. Die Landverbindung ist teils möglich, teils auch nicht; die Flugverbindung ist existent, aber natürlich auch nicht kostenlos. Dessen sind wir uns bewusst. Aus diesem Grund haben wir Anlaufstellen in Masar-e Scharif geplant, leider aber noch nicht eröffnet, sowie eine Anlaufstelle in Kabul, die auch telefonisch und per Email erreichbar ist. Wir versuchen mit dieser Lage, die auch für uns nicht einfach ist, umzugehen und pragmatische Lösungen zu finden. Aber natürlich sehen wir, dass das nicht leicht ist.

FRAGE VIEWEGER: Heute sind vom Statistischen Bundesamt neue Zahlen zur Inflation im Bereich der Baukosten gekommen. Sie zeigen die steigende Tendenz bei der Teuerung. Wie bewerten Sie die aktuellen Teuerungszahlen? Besteht aus Ihrer Sicht auch Handlungsdruck für die Politik? Es gibt ja auch im Bereich der Lieferketten sehr starke Hinweise darauf, dass es deutliche Teuerungen gibt.

WAGNER: Ja, ich kann vielleicht etwas dazu sagen. Grundsätzlich gibt es ja verschiedenste Indikatoren für die Inflation. Wichtigste Indikatoren sind natürlich die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Inflationszahlen, auf die wir im Wesentlichen schauen. Nach den letzten Zahlen, die mir bekannt sind, hatten wir im Monatsvergleich wieder einen leichten Rückgang der Inflation.

Grundsätzlich erleben wir dieses Jahr höhere Inflationszahlen. Das hat ganz verschiedene Gründe. Das liegt teilweise an den Energiepreisen, teilweise auch an den höheren Transportkosten, die jetzt aufgrund der Knappheit entstehen, weil die Konjunktur auf der ganzen Welt wieder anspringt, während gleichzeitig teilweise Frachtkapazitäten zurückgefahren wurden. Darüber hinaus hatten wir im letzten Jahr den Effekt der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die sich jetzt natürlich auch wieder auswirkt, weil diese vorübergehende Regelung wieder ausgelaufen ist.

Es gibt da also sehr viele Faktoren. Wir beobachten natürlich sehr aufmerksam, wie sich das entwickelt, sehen im Moment aber nicht die Gefahr, dass die Inflation einen normalen Rahmen verlässt. Sie können auch schauen, was wir in unserer Frühjahrsprojektion gesagt haben. Das ist der Rahmen, den wir sehen. Aber natürlich schauen wir uns die Entwicklungen sehr genau an.

ZUSATZFRAGE VIEWEGER: Mit Blick auf die gestrige Entscheidung der EZB, das Inflationsziel etwas zu lockern: Wie bewerten Sie als BMF diese Entscheidung der EZB?

DR. KUHN: Wie Sie wissen, ist die EZB unabhängig; wir haben damals als Deutschland ja auch im EU-Vertrag sehr dafür gesorgt, dass das so ist auch in der Tradition der Bundesbank. Zu dieser Unabhängigkeit gehört als Folgerung für uns, dass wir die Politik der EZB im Bereich der Geldpolitik dann auch nicht kommentieren.

FRAGE JUNG: Vor ein paar Tagen wurde der Präsident von Haiti, Jovenel Moïse, ermordet. Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin diese Ermordung? Kannte sie den haitischen Präsidenten? Vielleicht gibt es auch eine Einschätzung vom Auswärtigen Amt?

STS SEIBERT: Wenn ein demokratisch gewählter Staatspräsident irgendwo auf der Welt ermordet wird, dann kann man das ja nur auf das Schärfte verurteilen, und genau das tut die Bundesregierung. Das ist eine grässliche Tat, und wir bringen gegenüber dem haitianischen Volk, aber natürlich vor allem auch der Familie des Ermordeten, unsere Anteilnahme zum Ausdruck. Die Ehefrau von Präsident Moïse ist ja schwer verletzt worden und wird jetzt in den USA behandelt. Wir wünschen ihr rasche Genesung.

Jetzt schauen wir natürlich mit einer gewissen Sorge auf die weitere politische Entwicklung in Haiti und hoffen, dass Stabilität bewahrt werden kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Kannte die Kanzlerin den Präsidenten?

STS SEIBERT: Das kann ich aus dem Kopf nicht sagen. Er war sicherlich hier nie zu Besuch. Ich wüsste jetzt eigentlich nicht, bei welcher Gelegenheit sie ihm begegnet wäre.

BREUL: Ich kann vielleicht nur kurz ergänzen, dass neben dem brutalen Verbrechen, das wir gestern umgehend verurteilt haben Herr Seibert hat es angesprochen , das Land sich in einer schwierigen Lage befindet. Durch umstrittene rechtliche, verfassungsmäßige Entscheidungen auch des verstorbenen Präsidenten ist jetzt ein Machtvakuum entstanden. Sie haben wahrscheinlich auch gesehen, dass die Parlamentswahlen verschoben worden sind und noch kein neues Datum angesetzt worden ist. Die weitere Entwicklung hängt jetzt stark vom politischen Willen aller zur Bewahrung von Ruhe und Ordnung und zum konstruktiven und inklusiven Dialog ab. Darauf zählen wir. Ein ganz wichtiger Schritt ist diese Richtung ist natürlich, dass jetzt die Wahlen, insbesondere die Parlamentswahlen, abgehalten werden können.

FRAGE JESSEN: Da Sie beide die große Sorge vor der Instabilität betont haben: Sehen Sie die reale Gefahr von Putschversuchen in Haiti? Das hätte immerhin auch eine bedauerliche Tradition.

BREUL: Ich habe es, glaube ich, gerade gesagt: Das Land befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, und alle Akteure müssen dazu beitragen, dass dort jetzt kein Vakuum entsteht und dass der Staat handlungsfähig bleibt. Das geht aus unserer Sicht am besten im konstruktiven und inklusiven Dialog zwischen den Partnern vor Ort.