Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Videokonferenz mit den Preisträgerinnen und Preisträgern des 56. Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“, Runder Tisch von Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz im Rahmen der UN-Generaldebatte, Verleihung des Margot-Friedländer-Preises, Kabinettssitzung, Rückkehrerappell für die militärische Evakuierungsoperation aus Kabul), Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle, COVID-19-Pandemie, Klimaschutzgesetz, Stilllegung des Salzstocks Gorleben, AUKUS-Sicherheitsbündnis, Bundeswehreinsatz in Mali, Berichte über einen möglichen Einsatz von Söldnern der „Gruppe Wagner“ in Mali, Lage in Afghanistan, Tarifkonflikt bei der Bahn, Stimmabgabe der Bundeskanzlerin bei der anstehenden Bundestagswahl, Festnahme eines Minderjährigen und weiterer Personen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf eine Synagoge in Hagen
Themen/Naive Fragen zu:
0:00 Beginn
0:31 Termine der Kanzlerin
5:20 UN-Treffen: Ungenügendes Klimaschutzgesetz der Bundesregierung
12:10 Merkel bei Soldaten: Kontakt zu Grotian?
15:06 Thema Corona
24:12 Gute Gründe gegen die Impfung?
28:15 Hans zu Klimaschutzgesetz
33:01 Seibert korrigiert sich zu Grotian
38:45 Bundeswehr in Mali: Exitstrategie?
44:51 Hans zu „esoterischen Kriterien“
50:25 Hans zur Bahn-Einigung
52:05 Merkel macht Briefwahl
52:25 Thema „Gefährder“
56:59 Aktuelle „Gefährder“-Zahlen
57:55 Mehr zur Briefwahl
59:00 Desinformation zur Briefwahl
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 17. September 2021:
VORS. WOLF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS SEIBERT: Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Wir starten wie immer am Freitag mit den Terminen der Bundeskanzlerin:
Am Montag, den 20. September, hat die Bundeskanzlerin um 13.30 Uhr eine Videokonferenz mit den Preisträgerinnen und Preisträgern des 56. Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“. Sie wird dabei auch den Gewinner des mit 3000 Euro dotierten „Preises der Bundeskanzlerin für die originellste Arbeit“ auszeichnen. Das ist in diesem Jahr Jakob Nolte aus Laubach in Hessen. Er ist 20 Jahre alt. Biologie ist sein Fachgebiet. Er hat mit einer Vergleichsanalyse nachgewiesen, dass in der Region um Laubach in den vergangenen rund 130 Jahren bis zu 80 Prozent der Blütenpflanzen verschwunden sind.
Ebenfalls am Montag wird die Kanzlerin auf Einladung des UN-Generalsekretärs Guterres und des britischen Premierministers Boris Johnson virtuell an einem informellen Runden Tisch von Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz teilnehmen. Das ist ein zweistündiges Treffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die Kanzlerin wird dort auch ein Statement abgeben.
Bei diesem Treffen will man ein gemeinsames Verständnis dafür erreichen, welche weiteren Zusagen bis zur Weltklimakonferenz COP26 nötig sind, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Es geht also um Fragen der Klimafinanzierung, der Klimaanpassung und ganz grundsätzlich darum, in welchem Umfang die Treibhausgase weltweit reduziert werden können. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein wichtiges Signal im Vorfeld der anstehenden Weltklimakonferenz, die, wie Sie sicher wissen, im November in Glasgow stattfinden wird.
Am Montagnachmittag nimmt die Bundeskanzlerin an der Verleihung des Margot-Friedländer-Preises teil. Sie wird auch die Laudatio halten. Das ist das siebte Mal, dass dieser Preis verliehen wird. Die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa ruft seit 2014 Jugendliche auf, sich in interaktiven Projekten mit dem Holocaust auseinanderzusetzen. Der Wettbewerb soll Schüler und Schülerinnen und auch Lehrer und Lehrerinnen motivieren, sich mit dem Holocaust und unserer Erinnerungskultur auseinanderzusetzen und sich mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen im Kampf gegen Antisemitismus zu engagieren.
Es werden drei Projekte ausgezeichnet. Sie bekommen neben dem Preisgeld auch noch eine ausführliche pädagogische Begleitung in Form von Seminaren, Beratung und Vernetzung durch die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa. Der Preis ist nach der Zeitzeugin und Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer benannt, die zusammen mit der Bundeskanzlerin die Preise an die drei Siegerprojekte übergibt.
Am Mittwoch um 9.30 Uhr tagt wie üblich das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.
Ebenfalls am Mittwoch wird sie am Rückkehrerappell für die militärische Evakuierungsoperation aus Kabul in Seedorf teilnehmen. Sie wird bei der Veranstaltung die Gelegenheit haben, mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die in Kabul und auch in Tashkent im Einsatz waren. Sie wird stellvertretend für alle am Einsatz Beteiligten einige Soldaten und Soldatinnen mit der Einsatzmedaille auszeichnen. Direkt im Anschluss gibt es ein feierliches Gelöbnis für die Rekruten und Rekrutinnen des Verbandes in Seedorf. Auch an diesem Gelöbnis wird die Bundeskanzlerin teilnehmen.
Dann kann ich Sie eigentlich nur noch darauf hinweisen, dass vom 18. September bis zum 3. Oktober Sachsen-Anhalt als das diesjähriges Gastgeberland der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nach Halle einlädt. Pandemiebedingt wird die Veranstaltung wie im letzten Jahr wieder als eine sogenannte EinheitsEXPO, also in Form einer Großraumveranstaltung leider ohne das sonst übliche Bürgerfest , stattfinden.
Die Bundesregierung beteiligt sich daran mit einer facettenreichen Medieninstallation auf dem Hallmarkt, die unter dem Motto steht: „Was eint uns heute?“ Dafür haben wir vor allem junge Menschen, die nach 1990 geboren sind, interviewt: Sportler, Olympiateilnehmer, Teilnehmende der Paralympics, Aktive des THW und des DRK sowie Ehrenamtliche. Es gibt eine Reihe von Filmbeiträgen, in denen diese Frage beantwortet wird. Außerdem gibt es Filmbeiträge, in denen sich die Bundesministerien und das Kanzleramt vorstellen. So viel dazu.
FRAGE JUNG: Es geht um das UN-Treffen mit dem UN-Generalsekretär zum Thema Klima. Herr Seibert, geht die Kanzlerin davon aus, dass sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteidigen muss, das nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel ist und damit quasi völkerrechtlich dieses Abkommen bricht?
STS SEIBERT: Ich nehme jetzt einfach einmal Ihre Stellungnahme zur Kenntnis.
Die Bundeskanzlerin wird sich dort natürlich mit den anderen Teilnehmern über die Themen, die ich genannt habe Klimafinanzierung, Klimaanpassung, Reduktion der Treibhausgase , austauschen. Sie hat stets betont und das ist die Haltung der Bundesregierung , dass es im Interesse der nachfolgenden Generationen darauf ankommt, schnell und entschieden zu handeln und die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen.
Wir wissen, dass wir die Ziele dieses Klimaschutzübereinkommens von Paris nur mit gemeinsamen Anstrengungen erreichen können. Alle Staaten sind aufgefordert, neue nationale Beiträge zu entwickeln, die sogenannten NDCs, und auch Langfriststrategien zu entwickeln.
Im Bereich der Klimafinanzierung auch das wird sicherlich ein Thema sein diskutieren wir im Hinblick auf die nächste Konferenz in Glasgow über mehr Ambitionen, über ein neues Finanzierungsziel für die Zeit ab 2025. Auch das Thema Anpassung an den Klimawandel rückt zunehmend in den Fokus. Das sind die Themen, auf die es der Bundeskanzlerin bei dieser Veranstaltung ankommt.
ZUSATZFRAGE JUNG: Schnell und entschieden handeln, was die Kanzlerin anmahnt, das hat sie ja selbst mit ihrer Bundesregierung nicht gemacht. Wie wird die Kanzlerin denn das aus Sicht aller Wissenschaftler in Deutschland ungenügende Klimaschutzgesetz verteidigen?
STS SEIBERT: Wir können es gern noch einmal ganz grundsätzlich aufrollen. Der Kollege aus dem BMU setzt sich auch schon in Bewegung.
Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, ihre Anstrengungen verstärkt, um die neuen Klimaziele des Bundesklimaschutzgesetzes zu erreichen. Deutschland soll schon 2045 klimaneutral werden. Wir wollen den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent senken. Wir haben ein Sofortprogramm 2022 auf den Weg gebracht, und wir haben das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, auf dieser Basis über die geeigneten Schritte zur konsequenten Umsetzung zu entscheiden.
Auch auf europäischer Ebene daran hat, denke ich, auch die Bundesregierung ihren Anteil haben wir eine neue Dynamik. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das haben wir während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 miteinander vereinbart. Jetzt liegen bereits in Europa die weitreichenden Gesetzgebungsvorschläge der Kommission auf dem Tisch, und sie werden intensiv beraten werden.
Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Ich weiß nicht, ob Herr Fichtner noch ergänzen möchte.
FICHTNER: Vielleicht noch, weil Sie ja zwei Stichworte genannt hatten, einmal zum Stichwort des Völkerrechts: Unsere Antwort ist da ganz klar. Das deutsche Klimaschutzgesetz entspricht voll und ganz dem Geist des Pariser Abkommens. Wir wissen, wovon wir sprechen. Denn wir haben das Pariser Abkommen verhandelt, und wir sind da auch nicht die einzigen.
Sie sagen „alle Wissenschaftler“. Ich habe hier ein Zitat von Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Er sagt mit Blick auf das Klimaschutzgesetz: Das ist enorm ambitioniert, was da beschlossen worden ist. Endlich entspricht der Pfad, den Deutschland einschlagen will, den Forderungen des Klimaschutzabkommens von Paris.
FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich hätte ganz gern noch ein bisschen nach den Zielen dieser Konferenz gefragt. Wie würden Sie das einschätzen? Sollen da neue Beschlüsse oder Zusagen nationaler Art kommen, oder ist das eine Art Ermutigungstreffen? Denn Sie haben ja auch Glasgow erwähnt. Ist es also nur ein Brainstorming, bei dem man zusammenkommt, ohne dass etwas beschlossen wird?
STS SEIBERT: Gut. Es ist ein wichtiger Schritt der Vorbereitung hin auf die Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Da geht es darum, dass man sich klarmacht: Was fehlt noch? Was müssen wir uns gerade mit Blick auf Glasgow noch vornehmen? Wo müssen wir uns noch besser abstimmen? Wo sind vielleicht Ziele noch nicht erreicht oder noch nicht konkret genug gefasst worden?
Das wird das Thema dieses Runden Tisches sein. Ich halte das für eine sehr sinnvolle Veranstaltung.
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Gibt es seitens der Bundesregierung irgendwelche neuen Zusagen, was die Finanzierung angeht?
STS SEIBERT: Deutschland hat ja seine Zusage, die öffentlichen Mittel bis 2020 auf 4 Milliarden Euro zu verdoppeln, schon mit über 5 Milliarden Euro im Jahr 2020 deutlich übertroffen. Außerdem stellen wir ganz erhebliche Mittel in Form von Entwicklungs- und Förderkrediten. Perspektivisch das ist die deutsche Position will Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf jährlich 6 Milliarden Euro erhöhen.
FICHTNER: Ich möchte noch einen Aspekt zum Stichwort Klimafinanzierung ergänzen.
Unser Staatssekretär Jochen Flasbarth wird auch vor Ort in New York sein, und zwar mit einer besonderen Rolle. Er ist gemeinsam mit dem kanadischen Umweltminister persönlich vom COP-Präsidenten beauftragt worden, einen Fortschrittsbericht zu erstellen und Fortschritte mit Blick auf das 100-Milliarden-Ziel auszuloten. Bei den 100 Milliarden US-Dollar geht es um das Versprechen der Industrieländer, Entwicklungsländer beim Klimaschutz und auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Dazu sind heute auch Zahlen der OECD für das Jahr 2019 veröffentlicht worden.
Alle wissen: Wir sind noch nicht da. Wir sind nicht bei 100 Milliarden US-Dollar. Wir sind bei ungefähr 80 Milliarden US-Dollar. Das hat auch viel damit zu tun, dass die Hebelung von privaten Investitionsmitteln noch nicht ausreichend gut funktioniert hat.
Jochen Flasbarth hat jetzt den Auftrag, im Gespräch vor allem mit Industrieländern auszuloten, wie dieses Versprechen eingehalten werden kann, wie das nachgeholt werden kann, damit das Vertrauen, das wichtig für die Klimaverhandlungen ist, dann in Glasgow wiederhergestellt werden kann.
FRAGE JUNG: Weil Sie gesagt haben, dass sich die Kanzlerin mit Soldaten trifft, eine Frage in Sachen Afghanistan: Hat sich die Kanzlerin eigentlich schon mit Herrn Grotian, dem Chef des Partnernetzwerks afghanischer Ortskräfte, getroffen? Er hat sich mehrfach an sie gewandt, was zuletzt auch deutschlandweit bekanntgeworden ist. Er kritisiert das Handeln der Bundesregierung und spricht von moralischer Verletzung gegenüber den deutschen Soldaten durch das seiner Meinung nach unwürdige Verhalten der Regierung in Sachen Ortskräfte.
STS SEIBERT: Mir ist Herr Grotian natürlich bekannt, auch seine Positionen, die er, glaube ich, auch hier in diesem Raum vertreten hat.
Es hat Kontakt und Gespräche zwischen Herrn Grotian und Verantwortlichen im Bundeskanzleramt gegeben. Für die Bundeskanzlerin kann ich Ihnen sagen: Es hat bisher kein Treffen mit ihm gegeben.
ZUSATZFRAGE JUNG: Wer hat sich mit Herrn Grotian getroffen oder wer hat mit ihm gesprochen? Können Sie uns das sagen?
STS SEIBERT: Das müsste ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen.
FRAGE LENZ: Herr Seibert, Sie sagten, die Kanzlerin wird bei dem Termin am Mittwoch mit Soldaten sprechen. Wird sie auch zu den Soldaten sprechen?
STS SEIBERT: Sie wird mit Soldaten sprechen.
ZUSATZFRAGE LENZ: Es gibt also keine Rede?
STS SEIBERT: Einzelheiten zu der Veranstaltung, die ja unter Federführung der Bundeswehr läuft, wird Ihnen sicherlich eher der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagen können. Die Bundeskanzlerin nimmt als Ehrengast sowohl am Rückkehrerappell als auch am anschließenden Gelöbnis teil. Diese direkte Begegnung, das direkte Gespräch mit den Soldaten, ist ihr ein wichtiges Anliegen.
COLLATZ: Ich kann gern ergänzen.
Wir freuen uns darüber, dass die Bundeskanzlerin diesen Termin am nächsten Mittwoch begleiten wird. Am 20. September um 15 Uhr Sie erhalten dazu auch noch eine Pressemitteilung des deutschen Heeres wird dieser Appell stattfinden. Es geht um die Würdigung des Einsatzes bei der Evakuierung. Im Anschluss daran wird es noch eine Vereidigungszeremonie von jungen Soldatinnen und Soldaten geben. Auch dem Anteil wird die Kanzlerin beiwohnen. Darüber freuen wir uns sehr.
Außerdem wird das noch durch weitere Gäste begleitet. Die Wehrbeauftragte und Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind bei uns. Der Verteidigungsausschuss ist natürlich vertreten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist da und wird eine Rede halten, genauso wie natürlich die Verteidigungsministerin.
FRAGE REITSCHUSTER: Nach einer 2G-Party in Münster ist jeder fünfte Teilnehmer mit Corona infiziert. So tragen also auch Geimpfte das Virus weiter, werden aber viel seltener getestet. Wie will die Bundesregierung mit diesem Problem umgehen?
HAJEBI: Es ist ja so, dass Geimpfte das Virus deutlich weniger weitergeben können und einen weitaus weniger schweren Verlauf haben. Dementsprechend setzen die Länder auch die 2G- bzw. 3G-Regeln um. Inwieweit es zu dieser Situation kam, die gerade erläutert wurde, kann ich jetzt von hier aus nicht analysieren.
STS SEIBERT: Es bleibt dabei: Das Impfen ist der beste Schutz vor der Erkrankung. Es senkt auch die Wahrscheinlichkeit, im Falle einer Infektion das Virus weiterzugeben. Vor allem aber senkt es die Wahrscheinlichkeit dramatisch, schwer an dem Virus zu erkranken oder gar zu versterben. Sie kennen die Zahlen. Die Menschen, die derzeit wegen Corona im Krankenhaus sind, sind zum ganz überwiegenden Teil nicht oder nicht vollständig geimpft. Das gilt noch viel mehr für die Menschen, die auf Intensivstationen sind.
FRAGE LÖHR: Italien führt am Arbeitsplatz die 3G-Regel ein. Zutritt für Mitarbeiter sind dann nur noch mit Nachweis möglich. Ist das auch für Deutschland geplant?
CHAGHERI: Dazu kann ich heute aus dem BMAS nichts berichten. Mir sind dazu keine Pläne aus unserem Haus bekannt. Falls es sie gibt, könnte ich sie gern nachreichen.
STS SEIBERT: Wir haben ja gerade in Deutschland noch einmal die Arbeitsschutzverordnung bis zum Jahresende verlängert. Das heißt, die bewährten Maßnahmen des Arbeitsschutzes gegen Corona bleiben erhalten. Ganz wichtig ist dabei die Pflicht für Arbeitgeber, Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten, zweimal pro Woche einen Test anzubieten. Auch die Hygienemaßnahmen, die Abstandsregelungen und die Maskentragepflicht gelten weiter.
FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert und Frau Hajebi, die Impfaktionswoche ist jetzt fast vorbei. Wir haben gestern laut Bundesgesundheitsministerium 263 000 Impfungen gehabt. Das ist sehr wenig für einen Donnerstag. Deswegen hätte ich Sie ganz gern nach einer Zwischenbilanz gefragt. Ist diese Aktionswoche Ihrer Meinung nach gescheitert? Denn man wollte ja einen zusätzlichen Push in diese Impfkampagne bringen.
HAJEBI: Für eine Bilanz ist es in der Tat noch zu früh. Die Woche ist ja noch nicht vorbei. Außerdem steht jetzt schon fest, dass wir mehr als 1400 Impfaktionen haben, die zu deutlich mehr Sichtbarkeit verholfen haben. Die Aktionswoche ist der Start. Die Seite und das Hashtag bleiben erhalten.
STS SEIBERT: Ich würde dem auf jeden Fall widersprechen wollen. Mit den letzten beiden Tagen, für die es die Zahlen gibt, sind es insgesamt etwa 550 000 Impfungen. Da kann man nicht von gescheitert sprechen. Jede Impfung macht nicht nur die geimpften Personen, sondern uns alle ein wenig sicherer. Die 1400 Aktionen zeigen erst einmal das Engagement unzähliger Freiwilliger in Verbänden, Ländern und Kommunen. Sie erreichen doch das, was uns bei dieser Impfaktionswoche besonders wichtig war, nämlich noch einmal das Impfangebot, das es für jeden im Lande gibt, ins Bewusstsein zu rücken, noch einmal den Scheinwerfer darauf zu richten, wie einfach, unkompliziert und für jeden erreichbar das Impfangebot ist. Damit sind natürlich ganz viele Informationen verbunden, die in dieser Woche über das Impfen herausgegangen sind.
Wir werden auch nach der Woche sicherlich noch phantasievolle, kreative und unkonventionelle Aktionen zum Impfen erleben. Alles geht weiter mit den niederschwelligen und den aufsuchenden Impfangeboten. Wir freuen uns über die 1400 nach heutigem Stand sind es 1420 gemeldeten Impfaktionen.
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Andere Länder haben ja einen ähnlichen Ansatz wie Deutschland gehabt ich nenne jetzt nur zwei große EU- und Partnerländer, Italien und Frankreich und machen eigentlich dieselben Erfahrungen, nämlich dass man zwar appelliert, aber letztlich über einen gewissen Prozentsatz nicht hinauskommt. Deswegen haben die ihren Kurs verändert; das ist in Bezug auf Italien eben schon erwähnt worden. Wann kommt dieser Schritt in Deutschland, dass man vielleicht keine volle Impfpflicht einführt, aber auf jeden Fall den Druck auf die Ungeimpften erhöht?
STS SEIBERT: Ich glaube, der vernünftige Ansatz ist jetzt, sehr genau zu beobachten, wie sich das Impfen weiterentwickelt, wie die Angebote angenommen werden, wie sich die Ausbreitung des Virus, die Inzidenzen und die Zahl der Hospitalisierungen entwickeln und daraus die Schlüsse zu ziehen. Die Bundesregierung hat eine allgemeine Impfpflicht immer abgelehnt, und da gibt es auch keine veränderte Position. Ansonsten müssen wir einfach schauen, wie wir jetzt in den Herbst und Winter gehen.
FRAGE BUSCHOW: Jetzt haben Sie die Zahl von 1420 Impfaktionen genannt. Haben Sie eine Übersicht oder können Sie einen ungefähren Wert nennen, wie viele Impfungen bei diesen Aktionen verabreicht wurden?
HAJEBI: Eine Bilanz kann ich, wie gesagt, an dieser Stelle noch nicht ziehen. Aber die Aktionswoche war der Start, und wir können dann sehen, wie sich das jetzt noch entwickelt.
STS SEIBERT: Meinen Sie, Frau Buschow, wie viele Impfungen bei diesen speziellen Aktionen stattgefunden haben, nicht beim Hausarzt?
ZUSATZ BUSCHOW: Genau.
STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen sicherlich heute nicht auseinanderdröseln.
HAJEBI: Ich kann gerne noch ergänzen, dass das RKI die Zahlen ja auch regelmäßig veröffentlicht und dass man daraus natürlich auch erkennen kann, wie diese Woche verlaufen ist.
STS SEIBERT: Aber ich denke, der Wert dieser Aktionen liegt neben dem In-das-Bewusstsein-Rücken natürlich eben auch darin, dass die Aktionen andere Menschen erreichen als diejenigen, die vielleicht ohnehin regelmäßig zu ihrem Hausarzt gehen oder die sich den bisherigen Wegen zum Impfen eben verschlossen haben. Das ist das aufsuchende Impfen. Das ist das Impfen irgendwo da, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, wo sie abends auch Party machen, bei Volksfesten usw. Man erreicht andere Menschen, und darin liegt ein großer Wert.
FRAGE LANGE: Ich hätte gerne gewusst, wie der Stand der Einführung der 3G-Regeln für Fernzüge ist. Das wäre natürlich eine Frage an das Verkehrsministerium, oder vielleicht weiß das auch Herr Seibert.
VORS. WOLF: Das muss nachgereicht werden, weil das Verkehrsministerium nicht da ist.
STS SEIBERT: Es gibt keinen neuen Stand. Wie ich gerade gesagt habe, beobachten wir sowohl die Entwicklung der Impfkampagne als auch die Entwicklung der Pandemie, und da kann ich Ihnen jetzt nichts Neues liefern.
FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Es kursiert derzeit ein Schreiben, angeblich von der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Darin geht es um angebliche Zwischenfälle bei einer Boosterimpfung in Oberhausen. Ist Ihnen dieses Schreiben bekannt? Ist es authentisch, oder handelt es sich hierbei um ein Fake?
HAJEBI: Das Schreiben ist mir persönlich nicht bekannt. Ich kann eventuell gerne etwas nachreichen.
FRAGE JUNG: Herr Seibert, gibt es aus Sicht der Bundesregierung gute Gründe gegen eine Impfung?
STS SEIBERT: Die Bundesregierung versteht, warum Menschen Fragen stellen und warum sich manche Menschen mit der Entscheidung auch nicht leichttun. Aber die wissenschaftlichen Fakten, bezogen auf den Wert und die ausreichende Prüfung sowie die Testung der Impfstoffe, liegen sehr klar auf dem Tisch. Der Nutzen für jeden Einzelnen zeigt sich überdeutlich an den Zahlen, die ich vorhin auch noch einmal angesprochen habe, also in Bezug darauf, wer jetzt mit Corona im Krankenhaus liegt und wer auf der Intensivstation liegt. Das sind ganz überwiegend die Ungeimpften. Die Fakten sprechen also für eine Impfung. Deswegen werben wir dafür mit voller Überzeugung mit vielen Ärzten, Wissenschaftlern und Virologen, die das auch unterstützen. Aber Sorgen muss man ernst nehmen, und Fragen müssen beantwortet werden.
ZUSATZFRAGE JUNG: Aber gibt es gute Gründe?
STS SEIBERT: Ich habe meine Antwort darauf gegeben. Es gibt Menschen das wissen Sie , die aus bestimmten Gründen, die mit einem medizinischen Problem, das sie haben, zusammenhängen, nicht geimpft werden können. Aber ich denke einmal, das ist nicht das, was Sie meinen.
FRAGE REITSCHUSTER: Apotheker berichten, dass vermehrt positive Testergebnisse bei doppelt Geimpften auftreten. Von den Behörden heißt es, die Weitergabe des Impfstatus bei Getesteten sei rechtlich nicht möglich. Wie verschaffen sich die Bundesregierung bzw. das RKI einen Überblick über den Anteil der Geimpften an den positiv Getesteten? Gibt es dazu Zahlen?
HAJEBI: Wie Sie wissen, veröffentlichte das RKI auch Zahlen bezüglich der Impfdurchbrüche. Das findet man auch auf der Internetseite.
FRAGE STEINER: Frau Hajebi, gibt es irgendwelche Neuigkeiten zum Thema der Kinderimpfung?
HAJEBI: Dazu hat sich der Minister ja ausführlich geäußert. Es ist ja so, dass eine Zulassung noch aussteht, und er begrüßt es, wenn es demnächst zu einer Zulassung kommen wird. Er hat gesagt: Die Zulassung würde es ermöglichen, auch jüngere Kinder besser zu schützen. Der Impfstoff made in Germany ist ein Segen für die Welt. – Dazu hat er sich geäußert.
FRAGE REITSCHUSTER: Mediziner betonen, dass vor jeder Impfung eine ausführliche Aufklärung notwendig ist und auch ein individuelles Gespräch. Wie wird das bei den spontanen Impfaktionen, bei denen quasi nebenbei geimpft wird, gewährleistet?
HAJEBI: Auch bei der Impfaktion und bei den ganzen Veranstaltungen, die in dieser Woche stattfinden, wird es ausführliche ärztliche Beratung geben.
FRAGE JESSEN: Die Frage bezieht sich noch einmal auf das Klimaschutzgesetz und die Pariser Ziele. Herr Fichtner, da Ihr Haus ja beides verhandelt und beschlossen hat, sind Sie der Auffassung, dass das mit dem deutschen Klimaschutzgesetz kompatibel ist und dass die deutschen Verpflichtungen dadurch erreicht oder erfüllt werden können? Sie wissen, dass zum Beispiel Frau Kemfert oder andere das bestreiten.
FICHTNER: Ja, das mag an einem häufig verbreiteten Missverständnis darüber liegen, wie das Pariser Abkommen funktioniert. Wir haben es hier auch schon mehrmals erklärt. Ich mache es gerne noch einmal: Wir haben schon 2015 in Paris gewusst, dass die Summe der von den Vertragsstaaten eingereichten Klimaziele nicht ausreicht, um auf deutlich unter 2 Grad oder 1,5 Grad Celsius zu kommen. Deswegen haben wir auch schon 2015 in Paris auch als Deutschland und als EU darauf Wert gelegt, dass es einen Nachsteuerungsmechanismus gibt und dass alle fünf Jahre die Frage gestellt wird, was man mehr tun kann. Wir sehen, dass sich die Staaten heute viel mehr zutrauen, als sie sich vor sechs Jahren zugetraut haben. Die EU ist letztes Jahr auch schon mit einem deutlich erhöhten Klimaziele vorangegangen. Die USA sind gefolgt. Jetzt geht es darum, dass andere auch folgen. Das ist ja immer ein globales Bemühen.
Insofern ist das Pariser Abkommen dynamisch angelegt. Das ist auch richtig so. Sonst wäre es nicht erfolgreich. Dieses Verständnis des dynamischen Prozesses des Pariser Abkommens ist einfach die Grundvoraussetzung dafür, zu sagen: Ja, dazu passt das deutsche Klimaschutzgesetz. Das alte Gesetz hat zum alten Ziel gepasst, das neue Gesetz ist jetzt ein großer Fortschritt, und wer weiß, wie viel besser wir in fünf Jahren sein werden.
ZUSATZ JESSEN: Es ist erstaunlich, dass Frau Kemfert diesen dynamischen Prozess nach Ihrer Auffassung anscheinend nicht kennt.
FICHTNER: Das habe ich nicht gesagt.
ZUSATZFRAGE JESSEN: Na ja, die Logik würde das nahelegen. – Ist mit diesem dynamischen Prozess zu gewährleisten oder zu erreichen, dass wir bis 2032 tatsächlich klimaneutral sind, wie es ja zahlreiche Klimawissenschaftler fordern?
FICHTNER: So funktioniert das Pariser Abkommen nicht. Das Pariser Abkommen besagt, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein zu wollen. Wir wissen, dass Industriestaaten dabei vorangehen müssen. Deswegen tun wir das als Deutschland auch und haben uns vorgenommen, 2045 treibhausgasneutral zu sein. Jetzt liegt unser Hauptaugenmerk auf internationaler Ebene darauf, auch andere dabei zu unterstützen, auf diesem Weg mitzugehen. Letztlich wird sich zum großen Teil in China und anderen großen Schwellenländern entscheiden, ob die Welt das schafft.
FRAGE LENZ: Herr Fichtner, können Sie uns sagen, was jetzt den Ausschlag dafür gegeben hat, das Erkundungsbergwerk im Wendland stillzulegen?
FICHTNER: Für die anderen, die es vielleicht nicht gehört haben: Es gab heute eine Pressekonferenz in Gorleben, an der unter anderem unser Staatssekretär teilgenommen hat, bei der verkündet wurde, dass der Salzstock Gorleben wieder verfüllt werden wird. Die zugrunde liegende Entscheidung ist allerdings schon ein Jahr alt. Das war der erste große sichtbare Fortschritt bei der neuen Endlagersuche. Da wurde von der Bundesgesellschaft für Endlagerung festgestellt, dass es viele deutlich besser geeignete Standorte als Gorleben für ein Endlager gibt. Insofern war Gorleben bereits am 28. September 2020 aus der Endlagersuche ausgeschieden.
Seither ist geprüft worden, vor allem von der Bundesgesellschaft für Endlagerung, wie weiter mit diesem Bergwerk verfahren werden kann. Man hat keine andere wirtschaftlich tragfähige Nachnutzung gesehen und deswegen vorgeschlagen, dass Bergwerk stillzulegen und zu verfüllen. Das haben wir uns auch intensiv angesehen und geprüft und jetzt entschieden, dass wir dem zustimmen, sodass das Bergwerk Gorleben jetzt geschlossen wird.
STS SEIBERT: Ich muss mich an einer Stelle korrigieren. Ich war nach Herrn Grotian gefragt worden und muss mich korrigieren: Es ist nicht zu einem Gespräch von ihm mit Verantwortlichen des Kanzleramts gekommen. Der Kontakt mit ihm läuft nicht über das Kanzleramt.
ZURUF: Sondern?
STS SEIBERT: Ich kann jetzt hier nur für das Kanzleramt sprechen.
FRAGE JUNG: Mit wem innerhalb der Bundesregierung hat Herr Grotian denn in letzter Zeit Kontakt gehabt?
STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob das BMVg etwas dazu sagen kann. Ansonsten müssten wir das nachreichen. Jedenfalls
ZURUF JUNG: Er hat ja auch das BMI und das AA kritisiert.
STS SEIBERT: Ich habe das korrigiert, was ich hier vorhin gesagt habe.
FRAGE NEHLS: Wie beurteilt die Bundesregierung die Abkehr zweier bedeutender NATO-Staaten, den USA und Großbritannien, von Europa bzw. die Hinwendung nach Fernost? Gemeint ist der Atom-U-Boot-Deal mit Australien, bei dem Frankreich auf der Strecke blieb.
ADEBAHR: Wir haben von der neuen Sicherheitsallianz, AUKUS genannt, Kenntnis genommen, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. In der Gründung einer solchen Allianz spiegelt sich die gestiegene Bedeutung der indopazifischen Region wider, und genau aus diesem Grunde haben wir als Bundesregierung bzw. als Deutschland schon letztes Jahr Indopazifik-Leitlinien verabschiedet. Wir haben ja, und das habe ich hier auch vorgetragen, jetzt einen einjährigen Fortschrittsbericht veröffentlicht. Insofern haben wir mit unseren Leitlinien dem Rechnung getragen, dass diese Region immer bedeutsamer wird. Wir das ist das, was auch ein europäischer Ansatz ist verfolgen einen inklusiven und einen regelbasierten Ansatz. Wir setzen uns mit unseren Leitlinien für die Stärkung multilateraler Strukturen, des Friedens und der Stabilität in der Region ein. Darüber hinaus engagieren wir uns, ganz breit gedacht, gegen den Klimawandel, gegen die Verschmutzung der Meere und für den Schutz globaler Güter. Wir bauen Wertepartnerschaften aus und verstärken auch politisch unsere Zusammenarbeit mit ASEAN.
Die EU hat ihrerseits gestern ihre neue Strategie für die Region veröffentlicht. Darin wird auch der von Deutschland gewählte Ansatz sehr bestärkt. Wir denken nämlich, dass ein inklusiver Ansatz für eine regelbasierte Ordnung die beste Strategie für den Umgang mit der Region ist.
FRAGE DR. RINKE: Frau Adebahr, ist Deutschland daran interessiert, diesem Dreier-Bündnis beizutreten? Hat es entsprechende Anfragen gegeben?
ADEBAHR: Von beidem kann ich hier meiner Kenntnis nach momentan nicht berichten.
FRAGE STEINER: Frau Adebahr, wenn Sie das mit dem Verfolgen eines inklusiven und regelbasierten Ansatzes so betonen, dann würde ich schon ganz gerne verstehen, ob Sie das Verhalten Australiens, eine bereits in der Vergangenheit getätigte Order zu stornieren und quasi eine Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA einzugehen, als einen Verstoß gegen die Regelbasiertheit betrachten.
Herr Seibert, Frau Merkel war bei Herrn Macron. War dies dort auch ein Thema? Wenn ja, inwiefern?
ADEBAHR: Was Fragen möglicher vertraglicher Ausgestaltungen und so etwas angeht, ist es aus unserer Sicht so: Wir haben diese Initiative zur Kenntnis genommen, soweit sie öffentlich ist. Das ist eine Aussage, die für sich steht. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Die Sicherheitspartnerschaft befindet sich, so unser Eindruck, momentan noch in der Gründung, und wir haben eben keine Kenntnis über genaue Vereinbarungen, die dort geschlossen werden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch keine genauere rechtliche oder sonstige Einordnung vornehmen. Klar ist für die Bundesregierung, dass wir den internationalen Regeln für den Umgang auch mit radioaktiven Stoffen große Bedeutung beimessen. Wir gehen natürlich davon aus, dass die an der Initiative beteiligten Nationen eng zum Beispiel mit der IAEO zusammenarbeiten würden, die für solche Fragen zuständig ist.
STS SEIBERT: Ja, es stimmt, die Bundeskanzlerin hat gestern ein sehr ausführliches und intensives Arbeitsabendessen mit dem französischen Präsidenten gehabt. Das ist vertraulich. Deswegen berichte ich daraus auch nicht. Die französischen Freunde und Partner haben ja ihre Sicht der Dinge auf die Vergabeentscheidung, die dort bekannt geworden ist, gestern in der Öffentlichkeit deutlich gemacht.
FRAGE JUNG: Die Opposition und auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags wollen ja eine Evaluierung des Einsatzes in Mali. Mich würde zunächst einmal interessieren, ob die Bundesregierung das jetzt selbst einmal evaluieren wird.
Es wird das war auch hier immer wieder ein Thema bezüglich der Mandatsverlängerung eine Exitstrategie für die Bundeswehr angemahnt. Gibt es diese Exitstrategie, und, wenn ja, wie sieht sie aus?
COLLATZ: Was eine Evaluierung angeht, gibt es auch an dieser Stelle hinreichend Äußerungen sowohl zum Afghanistaneinsatz als auch zur Rückwirkung auf den Mali-Einsatz. Wir haben gültige Mandate, nach denen wir natürlich weiterhin agieren.
Auch über das Thema von Exitstrategien gab es hier hinreichende Grundsatzdiskussionen, auf die ich gern verweise und die mehr oder weniger Sinn haben. Dazu gibt es keine veränderte Position.
ZUSATZ JUNG: Ich habe immer wieder nach einer Exitstrategie gefragt, aber nie eine Antwort darauf bekommen. Darum würde mich interessieren, was Sie da gesagt haben.
COLLATZ: Exitstrategien bezüglich der Entwicklung von Kriterien für einen konkreten Abzug von Kräften aus einem Einsatz haben auch Nachteile darüber wurde diskutiert , weil man sich damit natürlich in die Hände dieser Kriterien begibt. Es muss immer operativ entschieden werden, wie ein Einsatz konkret gestaltet wird. Vorweg esoterische Kriterien festzustellen, ist für die Realität im Einsatz selten hilfreich.
FRAGE LANGE: An das AA und das BMVg: Gibt es gegenüber der RegPK vom Mittwoch einen neuen Stand, was die Beteiligung russischer Söldner angeht? Damals war das alles noch ein bisschen offen. Hat sich das inzwischen etwas mehr verfestigt?
ADEBAHR: Ich kann hier von keinem neuen Stand berichten. Wir führen mit unseren französischen Partnern und auch mit der malischen Regierung Gespräche über diese Frage. Sollte sich das bewahrheiten, würden wir es als sehr besorgniserregend betrachten. Das haben wir am Montag hier ausgeführt.
COLLATZ: Ich habe keine Ergänzungen.
ZUSATZFRAGE LANGE: Die Bundeswehr zum Beispiel hat ja auch private Sicherheitsunternehmen, auch wenn ich sie jetzt nicht mit der „Gruppe Wagner“ vergleichen will. Aber das an sich wäre ja vielleicht kein Fall für Besorgnis. Haben Sie nähere Erkenntnisse darüber, was diese Truppe, wenn sie denn dort eingesetzt wird zum Teil ist sie ja schon da , dort machen soll?
ADEBAHR: Im Moment noch nicht. Deswegen führen wir auch Gespräche.
FRAGE DR. RINKE: Frau Adebahr, der französische Außenminister ist ja als Erster vorgeprescht und hat mit Konsequenzen gedroht. Gehen die Absprachen mit der französischen Seite dahin, dass auch Herr Maas diese Position jetzt teilt und mit Konsequenzen droht?
ADEBAHR: Herr Maas hat gestern mit seinem französischen Amtskollegen, Herrn Le Drian, telefoniert und hat sich zu dem Telefonat gestern im saarländischen Fernsehen geäußert. Das können Sie anschauen. Er sagte dort, die beiden seien sich einig und würden jetzt gemeinsam auf die dortige Regierung einwirken, dass sie das nicht für akzeptabel hielten. Es gab also ein Vorgespräch.
Darüber hinaus gibt es zwei Mandate. Das eine ist EUTM Mali und ist ein Mandat der Europäischen Union. Das andere ist MINUSMA und ist ein Mandat der Vereinten Nationen. Das heißt, dass wir je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln, innerhalb der Europäischen Union, aber auch bei den Vereinten Nationen nächste Woche ist die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York darüber zu sprechen haben werden und dort auch Weiteres entscheiden. Das ist das, was der Außenminister gestern mit seinem französischen Kollegen besprochen hat.
STS SEIBERT: Ohne dass ich hier in Einzelheiten gehe, kann ich sagen, dass das auch im Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten ein Thema war. Es ist natürlich sowohl uns als auch den Franzosen wirklich wichtig, in so einem wichtigen Thema eine gute Abstimmung zu haben. Wir sind uns einig, dass wir den Einsatz einer solchen Söldnertruppe bisher gibt es ja nur Berichte über Verhandlungen der malischen Übergangsregierung mit dieser russischen Truppe mit großer Sorge sähen. Das würde sicherlich nicht der Stabilisierung vor Ort oder den Entwicklungsperspektiven der Bevölkerung dienen.
In diesem Sinne ist unsere Botschaft an die malische Übergangsregierung klar und eindeutig. Darüber sind Deutschland und Frankreich durchaus abgestimmt.
Darüber hinaus sprechen wir natürlich mit den internationalen Partnern, die in MINUSMA mit den Vereinten Nationen oder in EUTM Mali innerhalb der Europäischen Union dort engagiert sind.
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Meine Frage zielte darauf ab, ob aus Sicht der Bundesregierung das passiert ist, was Sie zumindest früher schon einmal beklagten, dass nämlich die Franzosen eigentlich unilateral vorgingen. Das haben wir ja auch beim Abzug französischen Militärs in der nationalen Mission gesehen, die es dort auch noch gab.
Gibt es seitens Berlins also Kritik daran, dass Frankreich mit einem wohl nicht abgestimmten Schritt zumindest in die Öffentlichkeit gegangen ist?
ADEBAHR: Ich kann für die beiden Außenminister sprechen. Da ist die Abstimmung zu der Sache im Moment sehr eng.
STS SEIBERT: So ist es auch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten.
FRAGE JESSEN (zum Bundeswehreinsatz in Mali): Herr Collatz, Sie sprachen eben von „esoterischen Kriterien“. War das eine spontane Wortschöpfung, oder ist bei der militärischen Diskussion von Exitstrategien in der Vergangenheit tatsächlich schon einmal so etwas wie ein esoterisches Kriterium zum Einsatz gekommen? Wenn ja, können Sie uns das illustrieren?
COLLATZ: Ich habe vielleicht überspitzt formuliert. Für uns sind die Mandate das Kriterium für den Einsatz und dafür, wie die Einsätze vor Ort umgesetzt und durchgeführt werden. Andere Kriterien gibt es bei der Bundeswehr als Maßstab für unsere Einsätze nicht. Es gibt auch keinen Bedarf seitens der Bundeswehr für so etwas.
ZUSATZFRAGE JESSEN: Verstehe ich Sie richtig, dass es so etwas wie esoterische Kriterien in der realen Praxis tatsächlich noch nie gegeben hat?
COLLATZ: Nein, natürlich nicht.
ZUSATZ JESSEN: Entschuldigung, Herr Seibert!
STS SEIBERT: Ich atme nur.
ZUSATZ JESSEN: Ja. Auch Atmer können Aussagen transportieren. Ich finde ja nur, dass ich das ernst nehme, was die Vertreter und Sprecher der Ministerien der Bundesregierung hier sagen.
COLLATZ: Das freut mich.
FRAGE STEINER: Frau Adebahr, Sie haben gerade betont, dass die Abstimmung zu der Sache „im Moment“ sehr gut sei. Muss ich daraus schließen, dass sie zuvor nicht sehr gut war?
ADEBAHR: Nein.
ZUSATZFRAGE STEINER: Wie war sie dann, auch schon sehr gut?
ADEBAHR: Die beiden Außenminister telefonieren, denke ich, wirklich wöchentlich mindestens einmal miteinander.
FRAGE TAIBI: An das Auswärtige Amt, bezogen auf Afghanistan: Die Taliban sagten, Deutschland sei das erste westliche Land, das seine Botschaft in Kabul wiedereröffne. Ich bitte Sie um eine Kommentierung.
Wie schätzen Sie die Perspektiven nach dem erfolgreichen Betrieb des Flughafens in Kabul mit katarischer Beteiligung ein? Wie soll es weitergehen?
ADEBAHR: Was den Punkt „die Taliban sagen“ angeht, muss man sich auch bei dieser Gruppe, denke ich, ganz genau fragen, wer von dieser Gruppe, wer von den Taliban etwas sagt. Aber abgesehen davon habe ich hier, so meine ich, vor zwei Regierungspressekonferenzen schon dazu ausgeführt. Perspektivisch geht es natürlich darum, wie man international und auch europäisch abgestimmt sicherstellt, dass man diplomatische Strukturen aufrechterhält, die auch das Hineinlassen von humanitärer Hilfe und Sonstigem in das Land ermöglichen. Im Moment gibt es dazu in Doha Gespräche. Einige Nationen und auch wir haben Kollegen in Doha.
Europäisch wird sich perspektivisch die Frage stellen, ob man abhängig eben von bestimmten Bedingungen, die auch der Außenminister vielfach genannt hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Präsenz in Kabul wiedereröffnet. Das wäre nicht mit einer Anerkennung der dortigen momentanen Regierung gleichzusetzen.
Was die Wiedereröffnung des Flughafens angeht, so gibt es von katarischer Seite und von pakistanischer Seite schon zivile Flüge. Meiner Kenntnis nach wollen beide Nationen das in den kommenden Tagen und Wochen ausbauen. Wir sind mit beiden Seiten in sehr engen Gesprächen, um an einer zivilen Eröffnung mitzuarbeiten und daran zu partizipieren, um deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und Schutzsuchende außer Landes zu transportieren. Ich denke, dass wir in den letzten Tagen die Zahl der außer Landes Gekommenen von 60 auf 67 erhöhen konnten. Das alles sind kleine Schritte, das ist mir bewusst. Aber wir arbeiten daran, zum Teil auch vertraulich, diese Zahl weiter zu erhöhen, damit wir unserem Ziel näherkommen, nämlich alle, die vorbehaltlich einer erfolgreichen Absolvierung der Sicherheitsüberprüfung eine Aufnahmezusage bekommen haben, sicher und gut außer Landes bekommen. Dieser Prozess wird dauern.
FRAGE DR. RINKE: Frau Adebahr, gibt es eine klare Aussage zu der Einschätzung des Talibanvertreters über die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft? Ist das jetzt für die nächsten Tage geplant oder nicht?
ADEBAHR: Nein, für die nächsten Tage ist das ganz sicher nicht geplant.
FRAGE REITSCHUSTER (zur COVID-19-Pandemie): An das Gesundheitsministerium: Sie wiesen eben darauf hin, dass das RKI die Zahlen zu den Impfdurchbrüchen veröffentliche. Wie werden diese ermittelt, da ja der Impfstatus positiv Getesteter nicht weitergegeben wird?
HAJEBI: Eigentlich könnten Sie die Frage direkt an das RKI richten. So einfach ist es.
FRAGE JESSEN: Das Verkehrsministerium ist nicht an Bord? Ich stelle die Frage trotzdem; möglicherweise kann Herr Seibert sie beantworten. Ansonsten wird gehört und nachgeliefert.
Es geht um die Einigung im Tarifkonflikt bei der Bahn. Die Einigung ist im Allgemeinen begrüßt worden. Das war faktisch ein Erfolg der GDL. Kurz danach hat die EVG, die größere Gewerkschaft, das Bündnis mit der Bahn aufgekündigt. Sie wirft dem Unternehmen vor, vor der GDL eingeknickt zu sein, und sagt, die Streikrunde mit der GDL möge beendet sein, die mit der EVG noch nicht.
Wie bewertet die Bundesregierung dies?
Haben wir nun also mit weiteren Streiks vonseiten der anderen Gewerkschaft zu rechnen?
STS SEIBERT: Die letzte Frage müssen Sie an die Gewerkschaft richten.
Aus Respekt vor der Tarifautonomie kommentiere ich für die Bundesregierung gewerkschaftliches Verhalten oder den Ausgang von Arbeitskampfmaßnahmen nicht.
ZUSATZ JESSEN: Aber vielleicht könnte das Verkehrsministerium nachliefern, weil das „Bündnis für unsere Bahn“, das ja auch zwischen der EVG und dem Verkehrsministerium geschlossen wurde, jetzt aufgekündigt ist.
FRAGE IKENAGA: Herr Seibert, machen Sie die Uhrzeit der Stimmabgabe der Kanzlerin bei der Bundestagswahl bekannt, und ist dieser Termin presseöffentlich?
STS SEIBERT: Nein, weil sich die Bundeskanzlerin dieses Mal des Mittels der Briefwahl bedient.
FRAGE LENZ: Herr Alter, der von den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verhinderte mutmaßliche Anschlagsversuch auf die Synagoge in Hagen soll auf einen Minderjährigen syrischer Abstammung zurückgehen, mutmaßlich also einen Bürgerkriegsflüchtling.
Nehmen die deutschen Sicherheitsbehörden bei ihrer Überprüfung, was das mögliche Gefährdungspotenzial dieses Personenkreises angeht, routinemäßig auch Minderjährige ins Visier?
ALTER: Zunächst einmal will ich bei der Gelegenheit sagen, dass die Sicherheitsbehörden, alle, die gestern und am Mittwochabend daran beteiligt waren, ausgesprochen gut und richtig reagiert haben. Nach den Ausführungen des Innenministers in Nordrhein-Westfalen gab es eine ernstzunehmende Bedrohungslage. Die Behörden haben reagiert und alles in ihrer Macht Stehende getan, um sicherzustellen, dass sich diese Bedrohungslage nicht in die Tat umsetzen kann.
Was jetzt bei den Ermittlungen im Ergebnis herauskommt, kann man noch nicht so ganz abschließend feststellen. Die Behörden sind immer noch dabei, die Befragungen auszuwerten, und es gibt einzelne Medienberichte, aber sicherlich noch kein Gesamtbild über den Vorgang. Deswegen ist es im Moment auch schwierig, die Folgefragen, die Sie gestellt haben, zu beantworten.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass Asylantragsteller der Betroffene, über den wir reden, war ja kein Asylantragsteller in Deutschland beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sie einen Antrag stellen, angehört werden, und zwar auch im Hinblick auf Sicherheitsaspekte. Es gibt für jeden Antragsteller, für jeden, der einen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt, eine routinemäßige Sicherheitsüberprüfung in den Dateien der Behörden. Das heißt also, alles das, was an Erkenntnissen vorliegen könnte, wird abgeprüft. Wir wissen aber eben auch, dass es neben dieser Prüfung zu Beginn eines Verhältnisses zwischen einem Menschen und der Bundesrepublik Deutschland natürlich auch Fälle gibt, in denen sich die Radikalisierung erst in Deutschland abspielt. Bei den Gefährdern ist das sehr sichtbar, denn viele der in Deutschland geführten Gefährder radikalisieren sich erst im Inland, also nach ihrer Einreise. In dieser Gemengelage bewegt sich das alles.
ZUSATZFRAGE LENZ: Wenn wir von Ihnen immer wieder Zahlen auch zum Ausmaß von bestimmten Gefährdergruppen bekommen also Personen, die Sie oder die das BKA als Gefährder einschätzt , sind dann in diesen Zahlen routinemäßig auch Minderjährige enthalten? Oder bezieht sich das immer auf Personen ab 18 Jahren?
ALTER: Das müsste ich noch einmal konkret nachfragen; diese spezifische Fragestellung habe ich jetzt nicht ganz parat. Ich kann von meinem grundsätzlichen bisherigen Verständnis her aber sagen, dass die Sicherheitsbehörden der Frage nachgehen, ob eine Person für die Allgemeinheit gefährlich ist, und nicht, wie alt sie ist. Wenn es also eine minderjährige Person ist und sie als gefährlich gilt bzw. wenn Hinweise darauf vorliegen das zeigt ja letztlich auch der Fall gestern dann gehen die Sicherheitsbehörden dem nach.
Ob in die Liste der Gefährder nur Volljährige kommen, muss ich noch einmal nachprüfen; das reiche ich gern nach.
FRAGE STEINER: Herr Alter, inwiefern waren bei dem aktuellen Fall Bundesbehörden bzw. Behörden im Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium in irgendeiner Form involviert? War das GTAZ involviert? Was von dem, was der Bund zur Verfügung hat, hat hier tatsächlich mitgewirkt? Oder wurde man erst im Nachhinein in Kenntnis gesetzt?
ALTER: Ich bitte um Verständnis, dass wir hier keine Einzelheiten darüber bekanntgeben können, wer hier welchen Anteil an der Informationserhellung und -gewinnung hatte. Sie können aber davon ausgehen, dass, wo immer eine ernstzunehmende Bedrohungslage entsteht, sämtliche Ressourcen, die in einem solchen Sachverhalt notwendig sind, auch mobilisiert werden. Das betrifft insbesondere auch die Behörden des Bundes.
ZUSATZFRAGE STEINER: Ganz konkret nachgefragt: War der Bund involviert oder war der Bund nicht involviert?
ALTER: Der Bund war in dem Fallkomplex involviert.
FRAGE JUNG: Herr Alter, haben Sie die aktuellen Gefährderzahlen islamistische, rechtsextreme, linksextreme mit?
ALTER: Ich habe die aktuellen Zahlen im Moment nicht mit. Ich habe nur die Zahlen der Gefährder im Bereich religiöse Ideologie mit Stand Juli 2021: Da gehen wir von 330 Gefährdern aus. Alle anderen Zahlen müsste ich nachreichen. Vielleicht gelingt mir das noch während der Pressekonferenz, aber es wird knapp. Ich reiche es dann nach.
FRAGE STEINER: Kurze technische Nachfrage: Die Gefährder in welchem Bereich sind das? Ist das tatsächlich der islamistische Gefährderbereich oder ist das jede Art von Gefährder?
ALTER: Das sind die Gefährder im Bereich religiöse Ideologie.
FRAGE BUSCHOW: Noch einmal zum Thema Briefwahl der Kanzlerin: Warum hat die Kanzlerin sich zur Briefwahl entschieden? Wegen der Pandemie, oder gibt es andere Gründe?
STS SEIBERT: Die Briefwahl ist eine Möglichkeit, die jeder deutsche Wahlberechtigte hat und für die er hier keine persönlichen Gründe angeben muss. Ich kann Ihnen das nur als Faktum mitteilen. Sie nutzt die Möglichkeit der Briefwahl.
FRAGE DR. RINKE: Hat sie ihre Stimme dann schon abgegeben?
STS SEIBERT: Entschuldigung, Herr Rinke, ich habe keine weiteren Auskünfte für Sie.
FRAGE STEINER: Noch einmal anders herum gefragt: Als es noch begründungspflichtig war, wählte man die Briefwahl ja immer dann, wenn man abwesend war. Die Bundeskanzlerin hat aber nicht vor, am Wahltag abwesend zu sein?
STS SEIBERT: Ich habe keine weiteren Auskünfte für Sie.
FRAGE JUNG: Es gibt ja auch führende Medien in Deutschland, die die Briefwahl teilweise als undemokratisch kritisieren, und auch aus der Verschwörerecke werden Zweifel an der Briefwahl gesät. Wie halten Sie es damit, Herr Seibert?
STS SEIBERT: Der Bundeswahlleiter hat sich ja mehrfach mit diesem Thema befasst und hat auf die Sicherheit der Briefwahl ganz klar hingewiesen. Deswegen verweise ich auf die Ausführungen des Bundeswahlleiters dazu.
ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wie schätzen Sie als Leiter des Bundespresseamtes so eine mediale Begleitung und auch Verächtlichmachung des demokratischen Prozesses ein?
STS SEIBERT: Die Sicherheit der Bundestagswahl ist ein hohes Gut. Deswegen ist es wichtig, dass der Bundeswahlleiter der Bevölkerung auch immer wieder mit seinen guten Argumenten klar macht, dass die Wahl in Deutschland ob es eine Urnenwahl am Sonntag selber oder eine Briefwahl ist sicher ist. Alle dazu verfügbaren Informationen können beim Bundeswahlleiter eingeholt werden.
FRAGE STEINER: Herr Seibert, hat die Bundeskanzlerin vorher schon einmal per Briefwahl gewählt?
STS SEIBERT: Entschuldigung, jetzt sind wir wirklich jedenfalls, was mich betrifft am Ende dieses Themas angekommen. Sie haben die letzten vier Legislaturperioden regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit die Stimmabgabe der Bundeskanzlerin bei Bundestagswahlen beobachtet. Deswegen kam es ja auch zu der Frage, wo man die Kameras diesmal aufstellen soll, und ich sage: Besser nicht die Kamera aufstellen, weil die Bundeskanzlerin die Möglichkeit der Briefwahl nutzt.
ZUSATZ STEINER: Ja schön, dann würde ich gern noch den ernsthaften Teil
STS SEIBERT: Über die gesamte Wählergeschichte der Bundeskanzlerin kann ich hier nicht Auskunft geben.
ZUSATZFRAGE STEINER: Herr Alter, Herr Seibert sprach gerade noch einmal das Thema Sicherheit bei der Bundestagswahl an. Ich wollte einmal nachfragen: Hat sich beim Thema „Ghostwriter“ noch etwas getan? Ist „Ghostwriter“ noch aktiv? Gibt es irgendetwas Neues von Ihrer Seite zu berichten, was die Sicherheit der Bundestagswahl angeht?
ALTER: Es gibt in diesem Sachverhalt keine Neuigkeiten zu berichten. Sie kennen den Fall: Es gab Cyberangriffe auf verschiedene Abgeordnete. Das ist ein Vorgang, der jetzt behandelt wird, der in sich abgeschlossen wird. Der hat aber keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundestagswahl. Wir haben in Deutschland das haben wir mehrfach gesagt ein Wahlverfahren, das analog funktioniert; das kann man also nicht durch technische Hilfsmittel in irgendeiner Weise beeinflussen. Es gibt nur einen einzigen technischen Vorgang, nämlich die Übermittlung der Auszählergebnisse. Das ist in technischer Hinsicht so abgesichert, dass eine Beeinflussung dort nicht möglich ist. Alles andere findet manuell bzw. analog statt. Jede Person kann sich sozusagen in den Grundsätzen, die unsere Verfassung vorgibt, frei und geheim entscheiden. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob man das im Wahllokal macht oder per Briefwahl vorab. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr einen deutlich höheren Anteil an Briefwählern haben, aber beide Verfahren sind sicher und vor Beeinflussung von außen durch andere Staaten oder technische Vorgänge abgesichert.
STS SEIBERT: Weil es hier so ein großes Interesse an den technischen Möglichkeiten des Wählens gibt, will ich nur noch einmal darauf hinweisen: Der Bundeswahlleiter hat sich nicht nur hier in der Bundespressekonferenz schon im Juli zur Sicherheit der Wahl geäußert, sondern es gibt auch einen Podcast mit ihm. Auf unserer Seite bundesregierung.de finden Sie unter „Wahlwissen“ Links zu den ganz unterschiedlichen Informationsangeboten sowohl des Wahlleiters als auch der Bundeszentrale für Politische Bildung zu diesem Thema.
ALTER: Ich habe noch eine kurze Nachreichung: Die Liste der Gefährder kann auch Minderjährige enthalten.