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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 12. November 2021

 

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (WHO Evidenz-Gipfel, Empfang des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und chefs der Länder, Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär), Reise des Bundesaußenministers nach Brüssel, Lage an der belarussisch-polnischen Grenze, Lage in Bosnien, COVID-19-Pandemie, mögliches Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Ukraine-Konflikt, Libyen-Konferenz in Paris, Aufnahme ehemaliger Ortskräfte und gefährdeter Personen aus Afghanistan, Haft des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, Erdgaslieferungen aus der Ukraine nach Deutschland, Flug von Flugzeugen der Luftwaffe über das Westjordanland

Themen/Naive Fragen zu:
– Belarus/EU-Außengrenze
– Merkel & Virolog*innen
– Deutschland als Hochrisikogebiet
– Impfstoff-Spenden Covax

0:00 Beginn
0:20 Termine der Kanzlerin
5:07 Thema Belarus/EU-Außengrenze
10:38 Hans zu Geflüchtete in Ukraine
14:37 Tilo zu Lukashenkos Kalkül – Stimmt das nicht?
19:01 Thema Lage in Bosnien
22:35 Thema Corona: Tilo zu Merkel/Virologen
26:45 Impfpflicht
32:05 Österreich als Hochrisikogebiet
33:30 Hans zu Quarantäne-Regeln
35:13 Tilo zu Deutschland als Hochrisikogebiet?
39:30 Thema Impfdosen-Spenden/Covax
43:52 Tilo zu Impf-Spendenkürzung/Biontech
49:22 Thema afghanische Ortskräfte
51:15 Nachreichung Impf-Spenden + Nachfrage
52:05 Reitschusters Schwurbel-Journalismus
53:53 Thema Bundeswehrhilfe Gesundheitsämter
56:57 Erdgas-Lieferungen
59:35 Tilo zu Bundeswehr-Jets über besetzten paläs. Gebieten

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 12. November 2021:

VORS. WELTY eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’IN DEMMER: Auch von mir einen schönen guten Tag! Zu den Terminen der Bundeskanzlerin: Am Montag, den 15. November, nimmt die Bundeskanzlerin am virtuellen globalen WHO Evidenz-Gipfel teil. Dort wird sie um 14.15 Uhr einen Impulsvortrag zum Thema „Schlussfolgerungen aus der COVID-19-Pandemie: Verstärkung der Wissenschaftsnutzung für die Politikgestaltung“ halten. Der WHO Evidenz-Gipfel findet vom 15. bis 17. November in virtuellem Rahmen statt. Auf dem Gipfel treffen sich globale Experten und Interessenvertreter, um den Stand und die Perspektiven einer evidenzbasierten Gesundheitspolitik und Entscheidungsfindung über die Pandemie hinaus zu ermitteln.

Am Montagabend wird die Bundeskanzlerin den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Bundeskanzleramt empfangen. Inhalt des Gesprächs werden vor allen Dingen europapolitische Themen sein. Pressestatements sind nicht geplant.

Am Dienstag, den 16. November, nimmt die Bundeskanzlerin am diesjährigen Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin teil. Gegen 10.30 Uhr wird sie dort eine Rede halten. Darin wird sie auf die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Lage eingehen.

Am Mittwoch, den 17. November, wird die Bundeskanzlerin zu Gast bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt sein. Sie nimmt von 11 bis 11.45 Uhr an der Veranstaltung teil. Ab 11.10 Uhr wird die Bundeskanzlerin eine Rede halten. Zwischen 11.30 und 11.45 Uhr findet ein Podiumsgespräch mit der Bundeskanzlerin und Oberbürgermeister Jung, dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, statt. Der Deutsche Städtetag ist eine der drei kommunalen Spitzenverbände und vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet alle zwei Jahre statt und steht dieses Jahr unter dem Motto „Was das Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland“.

Am Donnerstag, den 18. November, werden Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz um 13 Uhr mit den Regierungschefinnen und chefs der Länder zusammenkommen, um über die aktuelle Lage der Coronapandemie zu beraten. Das Treffen wird als Videokonferenz stattfinden. Anschließend wird, wie gewohnt, die Presse informiert. Über Details informieren wir Sie dann noch.

Am Freitag empfängt die Bundeskanzlerin NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg um 11 Uhr zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs werden aktuelle sicherheitspolitische Fragen sowie die Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz stehen.

Damit sind wir durch.

SASSE: Außenminister Maas wird am Montag nach Brüssel reisen und dort am Vormittag am Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister teilnehmen. Auf der Tagesordnung des RfAB stehen eine politische Aussprache zum Thema „Westlicher Balkan“, eine politische Aussprache über die verschiedenen Krisen in der Sahelregion und unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Angelegenheiten“ die Situation in und an den Grenzen von Belarus. Hierzu hatte Außenminister Maas bereits gestern im Deutschen Bundestag weitere konkrete Maßnahmen angekündigt.

Vor Beginn des Außenministertreffens wird es um 9 Uhr, wie üblich, ein Auftaktstatement des Außenministers geben. Das können Sie, wie das immer der Fall ist, über unsere Kanäle in den sozialen Medien verfolgen.

Nach dem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister, das heißt am frühen Nachmittag, ca. 13.30/14 Uhr, folgt ein Treffen der EU Außenministerinnen und Außenminister mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Der Schwerpunkt liegt auf der Vorbereitung des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft im Dezember. Am Rande dieses Treffens wird Außenminister Maas voraussichtlich gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Le Drian ein Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba führen.

Am Montagabend schließt sich ein gemeinsames Treffen aller EU-Außenministerinnen und Außenminister und auch der EU-Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister an. Schwerpunkt dieses Treffens ist die Vorstellung eines Entwurfs für ein neues sicherheitspolitisches EU-Grundlagendokument, den sogenannten Strategischen Kompass, durch den EU-Außenbeauftragten Borrell.

FRAGE JOLKVER (zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze): Frau Sasse, es geht ja um eventuelle Sanktionen gegen Fluggesellschaften. Damit Sie mich nicht auf die EU verweisen, frage ich ich weiß nicht, ob Sie die richtige Ansprechpartnerin sind : Auf welcher Grundlage kann Deutschland Landerechte für ausländische Fluglinien verweigern?

SASSE: Da müsste ich tatsächlich an die Kollegen verweisen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Wer könnte das beantworten?

ALTER: Das BMVI. Das ist eine verkehrsrechtliche Angelegenheit.

SASSE: Ich kann vielleicht die Gelegenheit nutzen, um grundsätzlich zu den Airlines etwas zu sagen. Wir hatten das ja bereits in den vergangenen Regierungspressekonferenzen hier an dieser Stelle thematisiert. Wir befinden uns im Gespräch das hatte ich schon ausgeführt mit den Herkunfts- und Transitstaaten und auch mit verschiedenen Fluggesellschaften zu dem Thema, dass Migrantinnen und Migranten von Fluggesellschaften nach Belarus transportiert werden. Auch das Schicksal, das sie dort erleiden, hatten wir an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt. Diese Gespräche dauern an und zeitigen so haben wir zumindest heute einige Erkenntnisse bereits Erfolg.

NIEKE: Ist Ihre Frage damit beantwortet?

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Nein. Ich möchte wissen: Auf welcher Grundlage, in welchen Fällen kann Deutschland von sich aus ausländischen Luftfahrtunternehmen Landerechte in Deutschland verweigern?

NIEKE: Vielleicht grundsätzlich, ohne jetzt auf den Einzelfall an der Stelle einzugehen: Es gibt verschiedene Mechanismen, einmal auf EU-Ebene verschiedene Abkommen, die ausgehandelt sind, und ansonsten gibt es bilaterale Abkommen, die mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ausgehandelt sind. Insofern müsste man jedes bilaterale Abkommen in Augenschein nehmen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Darf dieses bilaterale Abkommen von einer Seite, von deutscher Seite, einfach gekündigt werden, ohne Angabe von Gründen?

NIEKE: Zu den Gründen selbst, da das außenpolitische Themen sind, kann ich keine Stellung nehmen. Man müsste sich da in einen Diskursprozess geben, um solche Abkommen in Augenschein zu nehmen.

ALTER: Vielleicht darf ich noch einen Satz ergänzen, weil wir über die Fluggesellschaften reden. Meine Kollegin aus dem Auswärtigen Amt hat es bereits angedeutet. Wir haben heute die Mitteilung erhalten, dass sich zwei Fluggesellschaften, die im Verkehr Richtung Belarus durchaus maßgeblich sind, entschieden haben, bis auf Weiteres Reisende aus Irak, Syrien und Jemen nicht anzuerkennen, mit der Ausnahme von Inhabern von Diplomatenpässen. Das ist eine Maßnahme, von wir ausgehen, dass sie durchaus wirkt. Sie verfolgt ja das Ziel, dass man Menschen davor bewahren kann, dass sie sich in die Situation begeben, in der sich viele an der polnisch-belarussischen Grenze im Moment befinden.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es hat zwei Telefonate der Kanzlerin mit Herrn Putin gegeben. Da hat es meistens dann auch noch Nachwirkungen. Stellen Sie fest, dass die russische Seite auf die belarussische Seite einwirkt, um die Probleme mit den Migranten im Grenzgebiet Polen/Belarus in irgendeiner Art und Weise zu lösen?

SASSE: Zu den Telefonaten der Kanzlerin kann Frau Demmer vielleicht noch ergänzen. Aber zur Klarstellung hier an dieser Stelle: Wir haben schon mehrfach betont, dass unseren Erkenntnissen nach die Schleusung der Flüchtlinge und Migranten aktiv vom Regime in Minsk gesteuert wird. Wir sprechen selbstverständlich auch mit Russland, um dabei mitzuhelfen, die alarmierenden Missstände abzustellen, und auch die Schleusertätigkeiten klar zu verurteilen, gerade auch im Interesse der betroffenen Menschen. Auch Herr Seibert hatte das an dieser Stelle schon in dieser Woche ausgeführt. Frau Demmer, vielleicht möchten Sie noch etwas dazu sagen.

SRS’IN DEMMER: Ich kann nur bestätigen, dass die Bundeskanzlerin, wie wir Ihnen ja auch zur Kenntnis gebracht haben, noch einmal mit dem russischen Präsidenten Putin über die gegenwärtige Situation an der belarussisch-polnischen Grenze telefoniert hat. Die Bundeskanzlerin hat darin betont, dass die Situation durch das belarussische Regime herbeigeführt worden ist und dass wehrlose Menschen zu einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union instrumentalisiert werden. Die Bundeskanzlerin hat den russischen Präsidenten gebeten, auf das dortige Regime einzuwirken und ihm klarzumachen, dass dieses Vorgehen nicht bestehen bleiben kann. Es geht ja auch darum, eine humanitäre Krise abzuwenden.

Die Bundeskanzlerin hat mit Putin zudem über die Sicherheitslage in der Ostukraine gesprochen. Das ist aber ein neues Thema.

Aus unserer Sicht hat der russische Präsident die Möglichkeit, Einfluss auf die Situation auszuüben. Wir erwarten, dass er entsprechende Schritte unternimmt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Mir ging es gerade um die Folgen dieser Telefonate. Frau Demmer selbst hat eben ja bestätigt, dass der russische Präsident Einfluss hat. Meine Frage zielte darauf, ob man irgendeinen Effekt sieht, dass sich das Verhalten der belarussischen Seite seit diesen Telefonaten geändert hat.

SASSE: Ich kann Ihnen hier an dieser Stelle keine Beobachtung mitteilen. Aber wir werden selbstverständlich auch das russische Verhalten am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenministerinnen und Minister thematisieren.

SRS’IN DEMMER: Das Telefonat hat gestern stattgefunden.

FRAGE JESSEN: Wir sind ja jetzt im Komplex „Situation an der belarussisch-polnischen Grenze“ angelangt. Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es hat die Anregung gegeben, dass Flüchtlinge möglicherweise in der Ukraine zeitweise untergebracht werden und dort Asylverfahren durchlaufen könnten. Das ist von der ukrainischen Seite jetzt drastisch abgelehnt worden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat gesagt, man habe sein Land noch nicht einmal danach gefragt. Das seien kolonialistische Züge. War das Auswärtige Amt in diese Vorschläge verwickelt? Wussten Sie davon? Wäre es sinnvoll gewesen, mit der Ukraine über einen solchen Vorschlag in Kontakt zu treten?

SASSE: Herr Jessen, noch einmal: Uns geht es hier um eine Situation, die Herr Lukaschenko in Belarus herbeigeführt hat, und um die Krise, die sich im Moment in Belarus abspielt. Wir bemühen uns, diese Krise gemeinsam mit allen EU-Partnern und der EU selbst zu lösen. Hierauf sind unsere Bemühungen gerichtet. Es sind verschiedene Lösungsvorschläge und Maßnahmen im Gespräch. Einige dieser Maßnahmen haben wir schon umgesetzt; über einige haben wir an dieser Stelle auch schon berichtet. Über weitere Maßnahmen wird am Montag beim Rat für Auswärtige Beziehungen zu beraten sein. Mehr kann ich Ihnen an dieser Stelle noch nicht dazu mitteilen, auch nicht zum Thema Ukraine.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das heißt, die Frage, ob die Ukraine in ein solches Lösungspaket einbezogen werden kann es geht ja auch um die Situation, den Menschen, die da praktisch als Geiseln im Niemandsland, wenn man so will, festgesetzt sind, zu helfen , ist aus der Sicht des Auswärtigen Amtes noch nicht entschieden, oder ist das ein möglicher Partner?

SASSE: Ich kann Sie nur darauf verweisen, dass am Montag am Rande des Treffens der Östlichen Partnerschaft das habe ich gerade ausgeführt voraussichtlich auch ein Treffen von Außenminister Maas mit seinem französischen Kollegen und dem Außenminister der Ukraine stattfinden wird. Über Inhalte werden wir gegebenenfalls nächste Woche berichten.

FRAGE HOENIG: Herr Alter, Sie haben am Montag gesagt: Die geschäftsführende Bundesregierung kümmert sich um Belange, die keinen Aufschub dulden, setzt aber keine neuen politischen Impulse mehr. Jetzt gibt es ja eine immer dramatischer werdende Lage an der belarussisch-polnischen Grenze. Müssten Sie jetzt nicht doch politische Impulse setzen, wie das Ganze gelöst werden kann?

ALTER: Zunächst einmal tun wir das. Es gibt ganz viele Gespräche, um die Situation vor Ort zu lindern. Der Bundesinnenminister wird heute um 13.30 Uhr noch einmal mit seinem polnischen Amtskollegen telefonieren, sich nach der aktuellen Lage erkundigen und auch weitere Maßnahmen besprechen. Zudem haben wir die Information erhalten das ist natürlich nicht immer nur das Wirken das BMI, sondern der gesamten Bundesregierung , dass zumindest gestern die belarussischen Grenzbehörden für IOM und UNHCR die Möglichkeit eingeräumt haben, mit Hilfsgütern in die Grenzgebiete vorzudringen. Das ist das, was wir am Anfang der Woche gesagt haben, nämlich dass wir es für wichtig halten, dass es für die Menschen vor Ort human zugeht, dass man ihnen Hilfe leistet vor Kälte und ihnen auch Lebensmittel zur Verfügung stellen muss. Da ist ein Schritt getan worden, der durchaus als positiv zu bewerten ist.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Wird der Minister seinem polnischen Amtskollegen konkrete deutsche Hilfe anbieten, was humanitäre Hilfe anbetrifft? Haben Sie Anzeichen dafür, dass Polen eine solche Hilfe dann annehmen würde?

ALTER: Ich kann das Gespräch im Moment nicht vorwegnehmen. Aber wir haben vor, nach dem Gespräch noch öffentlich über die Inhalte zu berichten.

FRAGE JUNG: Da ich von Herrn Scholz gestern keine Antwort bekommen habe, probiere ich es noch einmal bei Frau Demmer und Herrn Alter, und zwar in Bezug auf die Erpressung von Herrn Lukaschenko. Das belarussische Regime geht davon aus das ist ja dessen Kalkül , dass man in der EU die paar Tausend Menschen einfach nicht haben will. Stimmt dieses Kalkül Lukaschenkos angesichts der aktuellen Reaktion nicht?

SRS’IN DEMMER: Ganz allgemein kann ich sagen, bevor Frau Sasse gleich noch etwas dazu sagt: Polen, Lettland und Litauen sind da in einer sehr schwierigen, von Belarus provozierten Lage und haben selbstverständlich die volle Unterstützung der europäischen Partner und Institutionen, auf die sie da zählen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Polen reagiert ja so: Man will die Menschen nicht haben. Man versucht, sie mit Militär, mit Zäunen usw. abzuhalten. Die Frage ist: Stimmt Lukaschenkos Kalkül nicht, dass die EU diese Menschen nicht haben will?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt: Das gesamte Problem ist von Europa zu bewältigen. Wir lassen die Partner, die davon betroffen sind, nicht allein damit.

ALTER: Da Sie mich gezielt angesprochen haben: Es ist jetzt von verschiedenen Seiten, auch auf dieser Bank, deutlich gemacht worden, dass das Kalkül in Belarus offenbar darin besteht, Menschen in eine lebensgefährliche und unerträgliche Situation zu bringen. Das haben wir schärfstens kritisiert. Alles Weitere, was wir tun, richtet sich natürlich nicht in erster Linie nach dem Kalkül von Herrn Lukaschenko, sondern danach, dass es darum geht, so etwas wie den Außengrenzschutz der Europäischen Union nicht aufzugeben, weil ein Machthaber politische Manöver unternimmt. Auf der anderen Seite geht es darum, dafür Sorge zu tragen, die Menschen, die sich jetzt in diese Situation gebracht haben, möglichst human aus dieser Situation wieder herauszubringen. Das ist die Motivation, die zumindest im Bundesinnenministerium wahrnehmbar ist.

VORS. WELTY: Thomas Nehls, freier Journalist, fragt online Frau Sasse und/oder Frau Demmer: Gibt es nach Ihrer Kenntnis ähnliche Einwirkungsversuche wie die Telefonate der Bundeskanzlerin von anderen EU-Mitgliedsländern in Moskau oder Minsk, oder wird generell auf die EU-Konferenz am Montag gewartet?

SRS’IN DEMMER: Diese Frage müsste selbstverständlich an die europäischen Partner gerichtet werden.

FRAGE JOLKVER: Frau Demmer, noch einmal zu dem Telefonat von gestern. Laut Kreml hat der russische Präsident der Kanzlerin gesagt, dies sei eine Angelegenheit zwischen Belarus und der EU. Hat die Kanzlerin an die Europäische Kommission weitergegeben, sie solle sich bitte mit Lukaschenko in Verbindung setzen, um die Angelegenheit zu klären?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen jetzt, wie Sie das kennen, ganz grundsätzlich aus diesen vertraulichen Gesprächen nicht mehr berichten als das, was wir schon berichtet haben und was ich gerade wiederholt habe. Ich habe eben auch gesagt: Aus unserer Sicht hat der russische Präsident die Möglichkeit, Einfluss auf die Situation auszuüben. Wir erwarten, dass er entsprechende Schritte unternimmt.

FRAGE HOENIG: Ich habe noch eine Frage an Herrn Alter. Sie haben vorhin die beiden Airlines angesprochen, die jetzt keine Menschen mehr aus dem Irak und Jemen nach Belarus bringen, außer Diplomaten. Sind das die beiden Airlines Belavia und Turkish Airlines? Können Sie das bestätigen?

ALTER: Ja, das kann ich bestätigen.

FRAGE DR. RINKE: Frau Sasse, wie schätzen Sie und die Bundesregierung die Lage in Bosnien im Moment ein? Darüber gab es letzte Woche Besorgnis. Ist die größer geworden, dass das Land zerfallen könnte und dass die bosnischen Serben eine Sezession vorantreiben?

SASSE: Vielen Dank, Herr Rinke. Wie gesagt: Es wird so sein, dass auch der Westliche Balkan ein Thema auf der Tagesordnung des Treffens am Montag sein wird. Es geht unter anderem darum, dass sich die Außenministerinnen und Außenminister darüber beraten und austauschen wollen, welche Schritte man angesichts der steigenden Herausforderungen in der Region unternimmt.

Es ist tatsächlich so Sie haben den Bericht des Hohen Repräsentanten Schmidt von letzter Woche angesprochen : Wir teilen die große Sorge über die innenpolitische Lage in Bosnien-Herzegowina, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, insbesondere mit Blick auf eine Reihe von Ankündigungen durch die bosnisch-serbische Seite. Die Bundesregierung bekennt sich zur Souveränität und territorialen Integrität Bosnien-Herzegowinas. Rufe nach Abspaltung und Schritte zur Schwächung des Gesamtstaats, wie sie aktuell von der Republika Srpska und insbesondere von Milorad Dodik, dem serbischen Mitglied der Dreierpräsidentschaft, erfolgen, sind vollkommen unverantwortlich und inakzeptabel.

Bosnien-Herzegowina wird dadurch in seiner Entwicklung zurückgeworfen, und es besteht die Gefahr einer dauerhaften Krise. Leidtragende sind vor allem die Menschen vor Ort, insbesondere in der Republika Srpska. All dies gefährdet nicht nur die Stabilität Bosnien-Herzegowinas, sondern der gesamten Region und läuft auch dem Friedensabkommen von Dayton zuwider. Wir beraten uns sehr eng mit unseren Partnern in der EU, auch mit den USA und weiteren Partnern des Friedensimplementierungsrats, wie wir einer solchen Entwicklung entgegenwirken können.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Nun hat der Hohe Repräsentant am Wochenende im Interview mit Reuters gefordert, dass Geldzahlungen an Bosnien und vor allem an die serbische Teilrepublik künftig an Konditionen geknüpft werden sollten. Das war ja auch eine Aufforderung an die EU. Ist Teil der Vorschläge, dass die Bundesregierung überlegt, Geldzahlungen entweder an Konditionen zu knüpfen oder möglicherweise ganz einzustellen?

SASSE: Auf Details solcher Gespräche kann ich leider nicht eingehen, Herr Rinke, da solche Gespräche wie immer vertraulich geführt werden. Es gibt aber eine Reihe von Vorschlägen und Ideen, die wir mit unseren Partnern besprechen. Wie gesagt, wir teilen die Sorge, die Herr Schmidt in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht hat.

VORS. WELTY: Ich nehme an, die Frage wird sich ein bisschen doppeln. Ich möchte trotzdem die Onlinefrage von Haitham Aiash vorlesen: Viele Berichte weisen auf den Ernst der Lage in Bosnien durch Androhung von Militäraktionen der Serben gegen Kroaten und Muslime hin. Gibt es Bemühungen von der Bundesregierung, den Riss zu heilen?

SASSE: Ja, die gibt es. Wie gerade geschildert, teilen wir die Sorgen von Herrn Schmidt. Wir bemühen uns sehr intensiv, mit allen Partnern, die in diesem Dossier eine Rolle spielen, um eine Lösung, um hier deeskalierend zu wirken.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, eine Frage zum Thema Corona, weil die Kanzlerin bei der WHO quasi mit Experten spricht. Herr Drosten hat erzählt, dass es seitens der Virologen keine Politikberatung mehr Richtung Bundesregierung gebe. Das hat Herr Seibert am Mittwoch abgestritten und hat gesagt, das gebe es immer noch. Könnten Sie uns anhand der Kanzlerin sagen: Wann hat sich die Kanzlerin zuletzt mit Virologen und Virologinnen beraten?

SRS’IN DEMMER: Die Bundesregierung steht ja bei dem Thema in einem ständigen Austausch mit Expertinnen und Experten, darunter auch Virologen, zuvorderst natürlich das Bundesgesundheitsministerium und das RKI. Ich kann Ihnen jetzt für die Kanzlerin keine Liste der Gespräche vorlegen, die sie zu diesem Thema geführt hat. Aber seien Sie versichert: Die Kanzlerin hat dieses Thema von Anfang an sehr ernst genommen und immer aus unterschiedlichen Richtungen wissenschaftlichen Rat hinzugezogen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte keine Liste angefordert, sondern wollte wissen, wann sie sich zuletzt mit Virologen und Virologinnen beraten hat, so wie Herr Seibert es hier am Mittwoch gesagt hat.

SRS’IN DEMMER: Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen. Ich kann das jetzt hier nicht sagen.

ZUSATZ JUNG: Darum bitte ich. Danke.

FRAGE DR. RINKE: Sie hatten auch die Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen, die am kommenden Donnerstag stattfinden soll. Nun hat die Kanzlerin in den letzten Tagen mehrfach gesagt, dass diese Bund-Länder-Runde schnellstmöglich stattfindet. Das sind jetzt immerhin noch sechs Tage. Gibt es eine Größenordnung, ab welchem Inzidenzwert 75 000, 100 000 die Kanzlerin vielleicht zu einem schnelleren Treffen einlädt?

SRS’IN DEMMER: Es gab jetzt eine Terminfindung. Ich konnte Ihnen heute verkünden: Am nächsten Donnerstag findet eine solche Ministerpräsidentenkonferenz statt. Es gibt jetzt keine Planungen, das vorzuziehen. Die Dringlichkeit der Lage hat ja auch der geschäftsführende Gesundheitsminister mit dem Chef des RKI gerade noch einmal vor Augen geführt.

ZUSATZ DR. RINKE: Genau! Deswegen war die Frage, ob die Kanzlerin mit diesem Termin am Donnerstag eigentlich zufrieden ist.

SRS’IN DEMMER: Ich bewerte das nicht. Die Kanzlerin war ja an der Terminfindung beteiligt. Nun gibt es einen Termin, und dieser ist gemeinsam abgestimmt worden.

FRAGE HELLER: Wird es am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz konkrete Beschlüsse für bundeseinheitliche Maßnahmen geben?

SRS’IN DEMMER: Ich kann natürlich wie immer den Ergebnissen nicht vorgreifen. Aber grundsätzlich findet diese Ministerpräsidentenkonferenz statt, um auf die aktuelle Lage zu reagieren. In welcher Form das genau sein wird, kann ich Ihnen jetzt beim besten Willen noch nicht sagen.

FRAGE BUSCHOW: Ich würde trotzdem gerne nachfragen. Frau Demmer, die Ministerpräsidentenkonferenz findet nach dem voraussichtlichen Bundestagsbeschluss zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt, das eine neue Grundlage schafft. Können Sie vielleicht schon absehen, worüber konkret gesprochen wird, wie auf Grundlage dieses Gesetzes etwas bundeseinheitlich gemacht wird oder gibt es ganz andere Themen, zum Beispiel die Auffrischungsimpfungen?

SRS’IN DEMMER: Das kann ich Ihnen tatsächlich hier noch nicht sagen. Ich kann Ihnen nicht sagen, was konkret dort besprochen wird. Anlass ist selbstverständlich die aktuelle Lage. Auch die parlamentarischen Beratungen zu dem von Ihnen angesprochenem Gesetz sind ja noch nicht abgeschlossen. Insofern ist es in jeder Hinsicht zu früh, um zu sagen, was genau auf dem Themenzettel stehen wird.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Die andere Frage, die ich habe, bezieht sich auf das Thema Impfpflicht für bestimmte Personengruppen, nämlich solche, die mit vulnerablen Menschen Kontakt haben. Es gibt immer mehr Forderungen danach, auch von Berufsverbänden. Der Deutsche Ethikrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, solch eine begrenzte Impfpflicht zu prüfen. Deswegen in erster Linie die Frage an Frau Demmer: Wie beurteilt die Kanzlerin das? Sieht sie es noch als ihre Aufgabe an, das zu prüfen?

Die Frage richtet sich auch an das BMG, wenn es ergänzen kann.

SRS’IN DEMMER: Herr Seibert hat sich am Mittwoch schon dazu geäußert. In den letzten Wochen hat die öffentliche Debatte über genau eine solche berufsbezogene Impfpflicht an Intensität gewonnen. In einigen europäischen Ländern ist sie auch eingeführt worden. Das ist nachvollziehbar, denn natürlich gibt es Bereiche, wo Mitarbeitende in besonderer beruflicher Verantwortung stehen. Dazu gehört zum Beispiel ärztliches und pflegendes Personal, aber natürlich auch mobile Pflegedienste, Sozialdienste, Hauswirtschaft, Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten. Diese Menschen tragen natürlich eine besondere Verantwortung dafür, dass die zu versorgenden Menschen, die sich ihnen voll und ganz anvertrauen, keinen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden.

Diese Verantwortung gegenüber den Menschen geht auch einher mit einer verantwortungsbewussten Entscheidung, ob ich mich impfen lasse oder nicht. Sie schützen sich selbst; sie schützen die Menschen, die sich ihnen anvertrauen und besonderen Schutz brauchen. Deshalb hier noch einmal der Appell im Grunde an alle, aber natürlich ganz besonders an diese Berufsgruppen: Bitte lassen Sie sich impfen!

Die Bundesregierung hat sich ganz explizit das haben wir hier immer wieder gesagt dafür ausgesprochen, dass es in Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gibt, sondern dass wir auf die guten Argumente, auf Freiwilligkeit und darauf setzen, dass alle Bürgerinnen und Bürgern eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Trotzdem müssen wir natürlich den Schutz für die besonders vulnerablen Gruppen gewährleisten. Hier müssen Schutz- und Hygienekonzepte in Alten- und Pflegeeinrichtungen ein besonders hohes Niveau haben. In Pflegeeinrichtungen gibt es deshalb künftig verpflichtende Tests und das auch für Geimpfte und Genesene. Das gilt für Personal, aber eben auch für Besucher. Dieser Beschluss ist ja gerade erst am 5. November von der Gesundheitsministerkonferenz gefasst worden.

FRAGE REITSCHUSTER: Eine Lernfrage an das Bundesgesundheitsministerium. Laut RKI-Webseite ist es so, dass ein Impfdurchbruch dann vorliegt, wenn jemand positiv getestet ist und Symptome hat. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es laut RKI-Webseite so: Wenn ein Ungeimpfter ohne Symptome getestet wird, gilt er bei einem positiven Test als infiziert. Nun bin ich kein Statistiker. Aber wenn ich das gegenüberstelle, muss es ja zu einer gewissen Verzerrung der Zahlen führen, wenn in dem einen Fall nur jemand mit Symptomen als krank gilt und in dem anderen Fall auch ohne Symptome. Wird das irgendwie herausgerechnet oder wie geht man damit um? Danke.

DEFFNER: Das wäre eine wunderbare Lernfrage gewesen, die Sie vor einer Stunde Herrn Wieler hätten stellen können. Die genauen Berechnungsgrundlagen kann ich Ihnen an der Stelle ad hoc nicht sagen. Das müssten wir nachreichen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Die Frage hatte ich an Herrn Wieler gestellt. Sie wurde leider nicht beantwortet. Aber Sie werden das nachreichen?

DEFFNER: Das kann ich gerne tun.

ZUSATZ REITSCHUSTER: Danke.

FRAGE HOENIG: Frau Demmer, Herr Spahn hat sich vorhin für das Prinzip 2G Plus bei öffentlichen Veranstaltungen ausgesprochen. Das wäre ja noch einmal eine deutliche Verschärfung. Wie weit ist es für die Kanzlerin mit Blick auf die MPK eine Option, 2G Plus einzuführen?

SRS’IN DEMMER: Das sind jetzt alles Details, die im Rahmen der MPK besprochen werden. Dieser möchte ich inhaltlich nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Es ist ja keine Detailfrage, ob ich in Deutschland 2G Plus einführe. Das ist ja

SRS’IN DEMMER: Nein, aber das ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Die wird selbstverständlich stattfinden. Eine Diskussion findet jetzt schon statt. Ich möchte aber hier inhaltlich dazu keine Stellung nehmen.

FRAGE BUSCHOW: Entschuldigung, ich muss noch einmal zu meiner Frage zurückkommen, weil sie, glaube ich, nicht beantwortet wurde. Sie haben auf Hygiene- und Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen verwiesen. Deswegen noch einmal konkret die Frage: Prüft die geschäftsführende Bundesregierung eine berufsbezogene Impfpflicht oder überlassen Sie das der nächsten?

SRS’IN DEMMER: Ich kann das noch einmal zusammenfassend sagen: Ich habe darauf hingewiesen, dass natürlich diese Berufsgruppen einer besonderen Verantwortung unterliegen und dass zunächst gerade erst der Schritt gegangen worden ist, besondere Hygiene- und Schutzkonzepte in diesen vulnerablen Bereichen wirken zu lassen. Das sind zunächst verpflichtende Tests, und zwar für alle, die dort ein- und ausgehen.

FRAGE WELTY: Eine Frage von Verena Gleitsmann zur Einstufung von Österreich als Hochrisikogebiet: Warum erachten Sie diesen wieder doch sehr drastischen Schritt als notwendig?

Was bedeutet die damit einhergehende Reisewarnung für den Wintertourismus, vor allen Dingen für das Reisen mit Kindern?

DEFFNER: Wenn ich vielleicht anfange: Die Situation wird wöchentlich das ist bekannt von der Bundesregierung und dem RKI in allen Nachbarländern und darüber hinaus sehr detailreich beobachtet und bewertet. Man hat jetzt eben aus den unterschiedlichen Gründen auch Österreich auf die Liste der Risikogebiete genommen. Sehr hohe Inzidenzen, aber auch andere Faktoren wie Testquoten etc. spielen dabei eine Rolle. Das können Sie alles auf der Seite des RKI nachlesen.

Zu der Frage, was das für die Reisen bedeutet: Ich kann schwer orakeln, wie in diesem Jahr der Winter in Österreich aussehen wird und was die österreichische Regierung plant oder vorhat. Die Einreisebestimmungen in Deutschland sind klar. Daran hat sich auch jetzt nichts geändert.

FRAGE JESSEN: In Bezug auf die Pressekonferenz mit Herrn Wieler vorhin eine Frage an das BMG und Kanzleramt: Herr Wieler hat gesagt, dass das RKI die zurzeit gültige Regelung, dass doppelt Geimpfte nach Kontakt mit positiv erfassten Menschen nicht in Quarantäne müssen, überprüfe. Schließen Sie sich einer Reformnotwendigkeit dieser Regel an, Frau Demmer?

SRS’IN DEMMER: Die überprüfen sie ja erst einmal. Die Reformnotwendigkeit kann ich vor der Überprüfung noch gar nicht bestätigen. Sie fragen zu früh. Da müssen Sie noch ein bisschen warten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sieht auch die Bundesregierung Anlass für den Sinn einer solchen Überprüfung? Das macht man ja nur dann, wenn man der Meinung ist, die bisherige Regelung ist vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei.

SRS’IN DEMMER: Wir würden die Kompetenz und die Beratungskapazitäten des Robert-Koch-Instituts nie infrage stellen.

VORS. WELTY: Bei einer Frage von Angela Misslbeck vom Ärztenachrichtendienst geht es um die monoklonalen Antikörpermedikamente, die das Bundesgesundheitsministerium vor einem Jahr bevorratet hat: Wie viele davon sind bislang an welchen Stellen in die Versorgung gekommen? Ist ab sofort ein breiterer Einsatz geplant?

DEFFNER: Die zugelassenen Medikamente sind im Einsatz; das hat heute Morgen schon Herr Spahn an dieser Stelle ausgeführt. Die exakte Menge kann ich gegebenenfalls nachreichen, falls das erforderlich ist. Die habe ich nicht im Kopf. Sie werden tatsächlich breit in ganz Deutschland eingesetzt.

FRAGE JUNG: Frau Sasse, eine Lernfrage: In wie vielen Ländern gilt Deutschland mittlerweile als Hochrisikogebiet?

SASSE: Eine genaue Zahl kann ich Ihnen im Moment nicht liefern. Wenn wir die nachliefern können, kann ich das tun. Ich habe allerdings Zweifel, weil sich diese Einstufung natürlich regelmäßig verändert und auch in der Hand der anderen Staaten liegt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darum wollte ich eine aktuelle Zahl haben. Die können sich natürlich ändern. Haben Sie eine ungefähre Zahl?

SASSE: Wenn wir eine aktuelle Zahl dazu nachliefern können, tue ich das an dieser Stelle. Aber noch einmal der Verweis darauf, dass sich diesbezüglich natürlich die Verhältnisse ändern und nicht in unserer Hand liegen.

ZUSATZ JUNG: Ich wollte die heutige Zahl wissen.

FRAGE REITSCHUSTER: Noch einmal an das Gesundheitsministerium: Das RKI hatte früher auf seiner Webseite die Aussage, dass Geimpfte keine wesentliche Rolle mehr im epidemiologischen Geschehen spielen. Ich habe das Herrn Wieler heute gefragt. Er sagte sinngemäß, das musste man revidieren; man hat das also von der Webseite runtergenommen, es hat sich geändert. Nun ist das ja eine Frage mit sehr großer Tragweite; auch Herr Jessen hat das ja schon angesprochen. Wenn das tatsächlich so ist, müsste man ja dringend entsprechende Schritte einleiten. Sie sagen „Ja, wir prüfen jetzt“. Können Sie diesen Widerspruch vielleicht für mich auflösen? Müsste man da nicht aus Sicherheitsgründen sofort sagen: Wir müssen da jetzt einiges ändern bei den wie nennt man es politisch korrekt? besonderen Regelungen für Geimpfte?

SRS’IN DEMMER: Ich würde da jetzt noch einmal auf Herrn Spahn und Herrn Wieler verweisen wollen, die ja die Experten zu diesem Thema sind. Sie verweisen ja ganz grundsätzlich auf die Impfdurchbrüche und auf die Risiken, die von Geimpften ausgehen. Ich werde hier trotzdem nicht müde und habe das schon oft an dieser Stelle getan darauf zu verweisen, dass Impfen wirkt und Impfen hilft. Selbstverständlich haben wir bei einer Lage, wie wir sie gerade haben, auch zunehmend Impfdurchbrüche; das ist so. Trotzdem haben diejenigen, die geimpft erkranken, erstens einen sehr viel milderen Krankheitsverlauf, das heißt, sie belasten das Gesundheitssystem in der Regel nicht. Auch beim epidemiologischen Geschehen gibt es durchaus einen Unterschied, denn sie erkranken trotzdem noch deutlich seltener. Dennoch muss man sich Gedanken darüber machen da haben Sie natürlich recht , wie man grundsätzlich damit umgeht, dass auch Geimpfte erkranken. Aber dazu habe ich Ihnen heute ja einen Termin angekündigt.

ZUSATZ REITSCHUSTER: Frau Demmer, ich glaube, jetzt haben wir ein kleines Missverständnis. Mir ging es nicht um das Risiko, ob man erkrankt oder nicht erkrankt, sondern mir ging es ausschließlich um die Möglichkeit, dass man andere ansteckt, also um die Regelungen in Restaurants und dergleichen. Es geht mir also ausschließlich um das Ansteckungsrisiko und nicht um diese anderen Dinge.

SRS’IN DEMMER: Das hängt ja unmittelbar miteinander zusammen. Ansonsten muss ich Sie da aber auf die Expertise der Experten verweisen.

VORS. WELTY: Möchte das Gesundheitsministerium ergänzen?

DEFFNER: Vielleicht ganz kurz. Das war ja genau das Thema heute Morgen zwischen Herrn Wieler, Herrn Spahn und auch Ihnen bei der Nachfrage. Natürlich funktioniert Wissenschaft so, dass man, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, immer wieder gerade auch in einer Pandemie wissenschaftliche Ergänzungen oder Anpassungen vornimmt. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten der Pandemie auch immer wieder nachjustiert. Vorschläge sind heute von Herrn Spahn auch gemacht worden. Ich weise zum Beispiel noch einmal auf das 2G Plus, das er erwähnt hat, hin.

SRS’IN DEMMER: Herr Reitschuster, es ist mir schon wichtig: Ich habe Ihre Frage schon verstanden, es hängt aber miteinander zusammen, und den Zusammenhang kann man vielleicht am konkreten Beispiel noch einmal deutlicher machen:

In Sachsen haben wir eine Sieben-Tage-Inzidenz von 521. Bei den Ungeimpften liegt die Inzidenz bei 1260, bei den Geimpften bei 70. Das lässt ja auch Rückschlüsse zu.

FRAGE DR. RINKE: An das Auswärtige Amt oder das Gesundheitsministerium ich weiß nicht genau, wer das beantworten kann : Es geht noch einmal um die Spenden von Impfdosen an die Entwicklungsländer. Da hätte ich ganz gerne den neuen Stand gewusst; denn man war ja noch ziemlich weit von dem Ziel entfernt, 100 Millionen Dosen in diesem Jahr zu erreichen. Ich glaube, die letzte Zahl war 17 Millionen gewesen. Wie ist der Stand jetzt? Hat sich das beschleunigt? Wie viele Impfdosen wurden abgegeben?

DEFFNER: Ich habe tatsächlich diese Woche die aktuelle Zahl nicht parat. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt, das ja die Länderübersicht hat, dazu etwas ergänzen kann. Ansonsten reiche ich Ihnen die Zahl gerne nach.

SASSE: Vielleicht kann ich zum einen sagen, dass COVAX sein Lieferziel für Ende 2021 nach unten korrigieren musste, und zwar von zwei Milliarden Dosen auf 1,1 Milliarden. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich die Versorgungslage bei COVAX spätestens Anfang 2022 deutlich verbessern wird und COVAX sein Lieferziel von zwei Milliarden Dosen im ersten Quartal 2022 erreichen wird.

Was die Impfstoffabgaben angeht, die Sie angesprochen haben, kann ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass Deutschland der zweitgrößte Geber von COVAX ist und zusätzlich zweitgrößter Geber von Impfstoffen weltweit. Wir werden insgesamt mindestens 175 Millionen Dosen Impfstoff abgeben. Fast 20 Millionen davon sind inzwischen vor Ort angekommen. Es geht darum das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen bestimmten Empfängerländern zu helfen. Die wichtigste Region ist dabei Afrika: Nach Afrika ist deutlich über die Hälfte 61 Prozent ungefähr der gespendeten Impfstoffdosen ausgeliefert worden. Diese Dosen werden, wie gesagt, überwiegend über die Impfstoffplattform COVAX verteilt. Wir leisten damit einen sehr wichtigen Beitrag zu dieser gemeinsamen Initiative der Weltgemeinschaft. Es geht ja darum, dass wir die Pandemie gemeinsam bekämpfen müssen und deswegen auch den Impfstoff gerechter verteilen müssen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie bitte noch einmal sagen, wie Sie auf die 175 Millionen kommen? Ich dachte, es sind 100 Millionen in diesem Jahr; 70 Millionen hatte die Kanzlerin noch einmal bei den G20 versprochen. Da gibt es ja noch eine Differenz.

SASSE: Da müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen, Herr Rinke.

FRAGE HOENIG: An das BMG und das BMAS: Wie ist grundsätzlich der Stand bei den Überlegungen für 3G am Arbeitsplatz? Können Sie schon sagen, welche Sanktionen Mitarbeitern drohen, die nicht 3G erfüllen? Kann denen im schlimmsten Fall gekündigt werden? Bis wann wollen Sie in der Regierung eine Regelung abgestimmt haben?

PRÜHL: Wenn ich kurz beginnen kann: Der Formulierungsvorschlag, um den die mutmaßlichen Koalitionsfraktionen gebeten haben, wurde vom BMAS jetzt erstellt. Dazu laufen aber noch Gespräche, es gibt also noch keine finale Version. Teil der noch laufenden Gespräche auf allen Ebenen werden auch Fragen zu Sanktionen sein.

DEFFNER: Ich kann dazu im Grunde nichts ergänzen, denn das sind alles arbeitsrechtliche Fragestellungen, die das BMAS mit den künftigen Koalitionsfraktionen klären wird.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Was bedeutet „Sanktionen“ konkret?

PRÜHL: „Sanktionen“ bedeutet, was passiert, wenn seitens des Arbeitgebers 3G am Arbeitsplatz nicht überprüft wird oder wenn seitens des Arbeitnehmers 3G am Arbeitsplatz nicht erfüllt wird.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, bei COVAX hatte die Bundesregierung, wie Herr Rinke eben gesagt hat, für dieses Jahr eine Spende von 100 Millionen Impfdosen versprochen. Frau Sasse hat gesagt, dass es bisher nur 20 Millionen sind. Das sind 20 Prozent; es bleiben hinsichtlich dieses Versprechens also noch 80 Prozent übrig. Warum ist das so? Sollen die 80 Prozent jetzt noch in den letzten sechs Wochen geliefert werden?

Warum sind das bisher nur Impfstoffe von AstraZeneca? Das BMG hatte uns hier ausdrücklich gesagt, dass zum Beispiel auch BioNTech-Impfstoffe gespendet werden. Stimmt das nun doch nicht?

SRS’IN DEMMER: Ich muss sagen, dass ich darauf heute nicht vorbereitet bin; das müsste ich also gegebenenfalls nachreichen. Ich würde aber denken, die Kolleginnen wissen Bescheid. Ich mache mich da aber auch selber noch einmal schlau.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Deffner, stimmt es nicht, dass bei den 100 Millionen Dosen über COVAX auch Impfstoff von BioNTech gespendet werden soll? Bisher ist ja keine Impfdosis von BioNTech dabei gewesen.

DEFFNER: Bisher ist das Jahr auch noch nicht zu Ende. Nach meinem Kenntnisstand werden die 100 Millionen Dosen bis zum Jahresende tatsächlich als Spenden übergeben.

ZUSATZFRAGE JUNG: 80 Millionen Dosen werden also in den nächsten sechs Wochen noch übergeben?

DEFFNER: Das ist der Stand, den ich kenne.

FRAGE JOLKVER: An Frau Sasse: Die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die NGO Memorial, steht auf der Kippe. Die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert das Verbot dieser Organisation. Es gibt auch einen deutschen Ableger davon, Memorial Deutschland. Wie schätzen Sie diesen Schritt der russischen Generalstaatsanwaltschaft ein?

SASSE: Herr Jolkver, dazu kann ich Ihnen im Namen von Außenminister Maas Folgendes mitteilen:

„Allein die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt.

Mit mutiger, unermüdlicher Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Russlands hat sich Memorial große Verdienste erworben. Aber auch für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist eine unabhängige, kritische und professionelle Aufarbeitung der Geschichte unschätzbar wichtig gerade mit Blick auf die von Deutschen gegen Menschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen.

Die russische Justiz muss das verbriefte Recht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich frei in Vereinigungen zusammenzuschließen, schützen. Die politisch motivierte Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft muss aufhören.“

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Das sind starke Worte. Hat der Minister auch vor, das seinem russischen Kollegen mitzuteilen, oder hat er das schon getan?

SASSE: Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nur dieses Statement von Außenminister Maas vortragen.

VORS. WELTY: Anknüpfend daran vielleicht noch eine Frage von Arne Delfs von Bloomberg: Hat die Bundeskanzlerin gegenüber dem russischen Präsidenten auch ihre Besorgnis über den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze zum Ausdruck gebracht?

SRS’IN DEMMER: Ich habe alles aus diesem Telefonat berichtet, was ich daraus berichten kann.

VORS. WELTY: Anknüpfend an die Termine der Bundeskanzlerin und an einen Termin heute fragt Haitham Aiash: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Tag an der internationalen Libyen-Konferenz in Paris teilnehmen und dort auch den Vorsitz führen. Wird eine Delegation aus Deutschland die Wahl in Libyen organisieren und beobachten?

SRS’IN DEMMER: Ich kann noch einmal ganz allgemein daran erinnern, dass Deutschland 2019 den Berliner Prozess ins Leben gerufen hat, um die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen für eine Beilegung des Konflikts in Libyen zu unterstützen. Auf dieser Basis hat die Bundesregierung zwei Konferenzen in Berlin ausgerichtet: die erste im Januar letzten Jahres auf Chefebene und auf Einladung der Bundeskanzlerin, und die zweite im Juni dieses Jahres auf Ebene der Außenminister. Alle Teilnehmer haben sich darauf geeinigt, die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, den Konflikt beizulegen.

Für Libyen kann es nur eine politische und keine militärische Lösung geben. Die Menschen in Libyen wünschen sich eine friedliche Zukunft und wirtschaftliche Chancen, und an diesem Ziel arbeiten wir weiter zusammen mit unseren internationalen Partnern und den Vereinten Nationen. In diesem Sinne hoffen wir jetzt auf erfolgreiche Beratungen, können aber natürlich wie immer den Beratungen nicht vorgreifen.

VORS. WELTY: Noch eine Onlinefrage (zu Afghanistan) von Daniel Lücking von ND.Der Tag: Wie lange dauert derzeit der Prozess, wenn BMVg oder BMZ eine Ortskraft als VISA-berechtigt meldet, bis das BMI dem Auswärtigen Amt dann die BMI-Nummer mitteilt?

KRÜGER: Vielen Dank für die Frage. Diese Frage knüpft ja an ein Thema an, das wir in den letzten Regierungspressekonferenzen schon als Gegenstand der Erörterung hatten. Da ging es ja vornehmlich um die aktuelle Prüfung von Verträgen für die Fluglotsen. Ich kann dazu vielleicht noch einmal auf das verweisen, was hier bereits vorgetragen wurde. Herr Kapitän zur See Helmbold hat in der letzten Regierungspressekonferenz darauf hingewiesen, dass wir die Verträge noch einmal geprüft haben und dazu kommen, diese mit in das Ortskräfteverfahren aufzunehmen. Wir werden so schnell wie möglich mit dem BMI Kontakt aufnehmen und das weitere Verfahren initiieren, brauchen dazu aber natürlich alle Informationen zu den Berechtigten. Nicht nur der Beschäftigte an sich wird ja berücksichtigt, sondern auch die jeweilige Kernfamilie, und dazu müssen wir natürlich erst einmal alle Informationen zusammentragen. Sobald das erfolgt ist, werden wir natürlich so schnell wie möglich mit dem BMI Kontakt aufnehmen.

VORS. WELTY: Dazu gibt es noch die Folgefrage: Wann liegen den ausländischen Botschaften diese Informationen vor? Daniel Lücking fragt auch noch einmal nach der konkreten Zeitlinie.

KRÜGER: Das würde ja voraussetzen, dass wir erst einmal die Aufnahmezusage haben. Wir beschäftigen uns natürlich auch mit der Frage, wie viel Zeit das weitere Verfahren dann in Anspruch nimmt, aber dazu kann ich hier heute keine Informationen geben.

SRS’IN DEMMER: Ich möchte Herrn Jung hier schon etwas zu der Frage nach den gespendeten Impfdosen über COVAX nachliefern: Auch nach meinem jetzigen Kenntnisstand ist es so, dass es bei den 100 Millionen Impfdosen bleibt und dass die Kanzlerin bei den G20 sogar noch weitere 75 Millionen Impfdosen angekündigt hat.

FRAGE JUNG: Das ist ja jetzt nichts Neues. Die Frage war, wie in den verbleibenden Wochen dieses Jahres noch 80 Millionen Dosen aufgetrieben und gespendet werden sollen und warum da keine BioNTech-Dosen dabei sind, wie Sie hier verlautbart haben.

SRS’IN DEMMER: Welchen Impfstoff das betrifft, kann ich Ihnen hier nicht sagen. Der Kollege vom Gesundheitsministerium hat aber zu Recht darauf hingewiesen: Das Jahr ist noch nicht um.

FRAGE REITSCHUSTER: Frau Demmer, ich habe am Montag einen Tadel von Herrn Seibert bekommen, weil ich in einer Frage gesagt habe, dass ungeimpfte Leser sich beklagen, sie würden wie Aussätzige behandelt. Herr Seibert sagte, ich sollte mir überlegen, ob ich solche Begriffe weitergebe, und das sei ein Beitrag zum wirklich schlechten Klima. Nun habe ich den Journalismus noch so gelernt, dass wir weitergeben sollen, was Menschen sagen. Wo ist da für Sie die Grenze? Was kann man aus Sicht der Bundesregierung noch weitergeben, und wann soll man nicht mehr weitergeben, was Menschen besorgt?

SRS’IN DEMMER: Wissen Sie was? Ich vergebe jetzt hier keine Noten für vergangene Regierungspressekonferenzen. Ich habe die letzte tatsächlich nicht verfolgt, und deswegen kann ich das von hier aus gar nicht kommentieren.

Selbstverständlich nimmt die Bundesregierung die Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst. Darüber hinaus kann ich die Debatte, die Sie quasi gerne fortführen möchten, hier nicht fortführen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Dann frage ich ganz allgemein, ganz unabhängig davon. Es gibt ja einen Spannungsbogen das ist bekannt , etwas wiedergeben und andererseits keine Panik schüren und dergleichen. Wie sieht die Bundesregierung das? Wo verläuft in der aktuellen Situation aus Sicht der Bundesregierung hier die Grenze?

SRS’IN DEMMER: Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, Grenzen für Journalisten zu ziehen. Insofern kann ich nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren; denn der Journalismus ist gerade in Krisenzeiten, und ich würde sagen, wir befinden uns immer noch in einer solchen, für Aufklärung und für die Demokratie insgesamt von unerlässlich großer Bedeutung.

FRAGE DR. RINKE: Dürfte ich noch eine Frage zu Corona stellen? Sie geht an das Verteidigungsministerium. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was da der letzte Stand ist. Es hat ja früher Hilfe von Soldaten in den Gesundheitsämtern gegeben, was die Kontaktnachverfolgung angeht. Nun klagen nicht wenige Gesundheitsämter, dass sie eigentlich wieder genauso überfordert seien. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob die Bundeswehr dort eigentlich noch im Einsatz ist und, wenn ja, mit wie viel Personal.

KRÜGER: Vielen Dank für die Frage. Da kann ich gerne noch einmal ein paar aktuelle Zahlen an Sie weitergeben. Wir haben ja immer gesagt, dass wir so lange helfen, wie wir gebraucht werden. Daran halten wir natürlich auch weiterhin fest. Wir erkennen jetzt mit Blick auf die Gesamtlage natürlich, dass auch die Anträge auf Amtshilfe wir leisten ja Amtshilfe wieder zunehmen. Aktuell haben wir rund 650 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das kann ich ein wenig aufsplitten: Davon sind aktuell rund 570 Soldatinnen und Soldaten in der Kontaktnachverfolgung tätig, und 17 Soldatinnen und Soldaten unterstützen derzeit die Impfkampagne. Es gibt auch helfende Hände in den Krankenhäusern; das sind aktuell 48 Soldatinnen und Soldaten.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie sagten, Sie seien bei Anträgen auf Amtshilfe aktiv. Haben Sie dann jetzt einen wachsenden Stapel an Amtshilfeanträgen?

KRÜGER: Wir sehen einen steigenden Bedarf das ist richtig und prüfen jeden Antrag natürlich für sich. Wir schauen, wo wir unterstützen können, und auch, wofür wir die Ressourcen haben. Soweit es uns möglich ist, kommen wir dem natürlich nach und schon auch, inwieweit wir unser Kontingent der Lage anpassen.

FRAGE REITSCHUSTER: Der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili ist im Gefängnis, und er klagt. Er sagt, er habe Angst vor dem Tod. Er ist ja auch mit Kanzlerin Merkel bekannt. Beobachtet die Bundesregierung diese Situation? Wie sieht sie das?

SASSE: Wir haben die Meldungen und Aussagen von Herrn Saakaschwili zur Kenntnis genommen, und selbstverständlich beobachten wir die Lage. Wir machen uns seine Äußerungen an dieser Stelle ausdrücklich nicht zu eigen, sondern beobachten.

ZUSATZ REITSCHUSTER: Im Moment hat die Bundesregierung also noch nicht vor, sich an die georgischen Behörden zu wenden oder hier irgendwie aktiv zu werden.

SASSE: Wir stehen selbstverständlich in ständigem Kontakt mit der Regierung Georgiens, und wenn wir aus diesen Gesprächen, die wir regelmäßig führen, etwas zu berichten haben, dann werde ich das an dieser Stelle gerne tun.

FRAGE VIEWEGER: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Gestern gab es die Drohung von Herrn Lukaschenko, gegebenenfalls Gaslieferungen zu verweigern. Dazu hat die Oppositionsführerin Tichanowskaja gesagt, das sei eine leere Drohung. Sehen Sie das ebenso als eine leere Drohung an?

UNGRAD: Grundsätzlich nehmen wir die Äußerung mit Bedauern zur Kenntnis. Ich spekuliere jetzt nicht darüber, ob die Drohung aus Belarus auch umgesetzt wird, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland weiterhin gewährleistet ist. Die Jamal-Pipeline, auf die diese Äußerung anspielt, ist eine Pipeline. Es gibt auch weitere Pipelines, über die Gas nach Westeuropa und Deutschland gelangt. Insofern habe ich dem nichts Weiteres hinzuzufügen, außer dass wir die Äußerung mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.

ZUSATZFRAGE VIEWEGER: Wie bewerten Sie die aktuellen Äußerungen, die aus Russland kommen, die sagen, das sei kein Problem?

UNGRAD: Gleiche Antwort: Wir nehmen das zur Kenntnis.

FRAGE JOLKVER: Haben Sie vielleicht auch eine konkrete Zahl dazu vorliegen, wie viel Gas jährlich durch die Jamal-Pipeline gepumpt wird?

UNGRAD: Momentan entspricht das nicht der Vollleistung, aber ich kann Ihnen die exakte Zahl nicht nennen; die habe ich jetzt nicht dabei. Auf der Internetseite können Sie das aber auch nachsehen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Auf Ihrer Seite?

UNGRAD: Nein, auf einer Gasversorgungsseite im Internet. Danach müssten Sie einmal googeln. Aber sonst können Sie sich auch noch einmal an uns wenden; ich kann das auch nachliefern.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Nachfrage zum Füllstand der Gasspeicher, weil es Berichte darüber gab, dass der Gazprom-Speicher hier in Deutschland nicht besonders stark gefüllt war. Gibt es da die Tendenz, dass Gazprom jetzt eine andere Philosophie fährt? Wie ist der Befüllungsstand insgesamt?

UNGRAD: Der Füllstand aller Speicher beträgt knapp 70 Prozent. Derzeit gibt es nur kleine Zugaben von Füllständen, auch bei den russischen Gasspeichern. Wenn Gas aus Russland fließen würde, dann bräuchte es ja auch eine Zeit, bis es nach Deutschland käme. Insofern können wir eine abschließende Bewertung noch nicht vornehmen.

FRAGE JUNG: An das Verteidigungsministerium: Es gibt gerade eine Berichterstattung über die gemeinsame Übung israelischer und deutscher Kampfjets im Oktober. Welche völkerrechtliche Grundlage hat der Überflug der deutschen Fighter über das besetzte palästinensische Gebiet? Können Sie uns diese völkerrechtliche Grundlage nennen?

Frau Sasse, wie passt das mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung zusammen? Ich war nämlich auf dem Stand, dass nicht über besetztes Gebiet geflogen werden darf.

KRÜGER: Herr Jung, ich kann es vielleicht ganz kurz machen: Darauf hatte Herr Burger schon einmal ich glaube, letzte oder vorletzte Woche, jedenfalls jüngst geantwortet. Das bitte ich noch einmal nachzulesen.

SASSE: Auch ich möchte darauf verweisen.

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