Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 06. Dezember 2021

Themen: Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, geplantes gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2, Gespräche über ein Nuklearabkommen mit dem Iran, COVID-19-Pandemie, Amtsübergabe im Bundesgesundheitsministerium, Ende der Amtszeit des Regierungssprechers, Amtsübergabe im Bundesinnenministerium, Geschlechterverteilung des künftigen Regierungssprechers und seiner zwei Stellvertreter, Amtsübergabe im Bundesumweltministerium, Verabschiedung des Regierungssprechers

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Intro
00:15 Beginn
00:55 Querdenker-Protest vor Haus der sächsischen Gesundheitsministerin
08:23 Innenministerkonferenz / Krisenzentrum
11:40 Ukraine/Russland/NordStream2
20:35 Iran/JCPOA
25:32 Corona/COVID-19
28:36 Amtsübergabe Bundesgesundheitsministerium
31:34 Corona/COVID-19
36:15 Seiberts Zukunft
37:07 Amtsübergabe Bundesinnenministerium
37:37 Twitteraccount @RegSprecher
39:41 Regierungssprecher-Parität
40:58 Medienlandschaft
42:13 Seiberts Handy
42:56 Amtsübergabe Bundesumweltministerium
45:24 Stalking
46:43 Seiberts Verabschiedung durch den Vorstand der BPK
51:17 Abschied Regierungssprecher Steffen Seibert

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Konto: Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 06. Dezember 2021:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE HOENIG: Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin den Fackelaufmarsch bei der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping am Wochenende?

STS SEIBERT: Dazu muss man sehr klar sein. Was da vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin geschehen ist, dieser Aufmarsch, ist zutiefst empörend. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, der Ministerin, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Das ist Einschüchterung; die Demonstranten wollen nichts anderes als Angst machen. Dafür kann es in der demokratischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg in dieser Pandemie keinen Platz geben, und das muss man sehr deutlich sagen.

ZUSATZFRAGE HOENIG: An das BMI: Herr Alter, beobachten Sie eine Zunahme von, wie soll man das sagen, gewaltbereiten Demonstranten aus diesem Querdenkerlager? Der baden-württembergische Ministerpräsident hat das ja mit SA-Methoden verglichen. Würde der noch amtierende Innenminister sich das zu eigen machen?

ALTER: Der Bundesinnenminister hat sich dazu ja schon am Wochenende geäußert und hat deutlich gemacht, dass das, was wir da sehen, kein legitimer Protest ist, sondern organisierte Einschüchterung. Es geht darum, eine staatliche Repräsentantin, die für ihre Aufgaben, für ihre Überzeugung steht, einzuschüchtern und sie zu bedrohen. Der Bundesinnenminister hat gesagt: Das erinnert an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Ich glaube, deutlicher kann man es kaum machen. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel.

Er hat auch darauf hingewiesen, dass wir jenseits aller statistischen Daten natürlich befürchten müssen, dass sich mit Diskussionen um Impfpflicht und ähnliches, mit stärkeren Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, die in der Sache gerechtfertigt sind, möglicherweise auch das Geschehen um Coronaleugner, Impfgegner und ähnliches weiterentwickeln wird. Wir können nicht ausschließen, dass es aus diesem Bereich heraus zunehmend Dynamiken gibt und dass auch Gewalt von diesen Gruppen ausgeht.

FRAGE JESSEN: Meine Frage schließt direkt daran an: Herr Alter, Sie sind hier heute in Uniform erschienen. Das macht deutlich, woher Sie eigentlich beruflich kommen ich glaube, das ist die Uniform eines Polizeidirektors. In welcher Weise ist die Polizei als gesellschaftliches Organ in Bund und Ländern auf diese neue Herausforderung vorbereitet? Oder bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um die Polizei in ihren verschiedenen Ebenen besser auf das, was sich da an Dynamik aufbaut, vorzubereiten?

ALTER: Wie jede Organisation dieser Regierung und auch die Geschäftsbereiche der Regierung muss man sich weiterentwickeln und auf aktuelle Phänomene einstellen. Das hat die Polizei jedenfalls für den Bereich des BMI kann ich das sagen auch in der Vergangenheit immer getan. Wir haben schon seit Bestehen der Bundespolizei, etwa seit 1951, immer wieder andere Herausforderungen gehabt die RAF, die Startbahn West, Klimaproteste und Ähnliches. Die Themen ändern sich also, und die Polizei muss mit der Zeit gehen und sich weiterentwickeln und ihre Maßnahmen auch anpassen.

Seit zwei Jahren sehen wir eben ganz massiv dieses Protestgeschehen aus Anlass der Coronapandemie. Die Polizei hat an vielen Stellen auch schon reagiert. Wir haben hier an dieser Stelle oft darüber gesprochen, was man tun muss, um auch Journalisten in solchen Demonstrationsgeschehen besser zu schützen. Das findet also fortlaufend statt, und wir können davon ausgehen, dass die Polizei ein gutes Fundament hat, auf dem sie aufbauen kann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das hätte ich aber, wenn es geht, gern noch konkreter; denn im Vergleich zu anderen Phänomenen, auch gewaltsamen Auseinandersetzungen, haben wir es jetzt doch, glaube ich, mit einer insofern neuen Situation zu tun, als man kann das nicht bestreiten relevante Teile der Gesellschaft sozusagen gegen den Staat agieren und Polizei ist Staat. Wir haben häufig gehört, dass Polizeibeamte in Einsatzsituationen sozusagen gesagt haben: Dagegen können wir nicht vorgehen, das ist eine neue Lage. Wie bereitet die Politik bzw. das Ministerium die Polizei auf diese neue Lage konkret vor?

ALTER: Zunächst einmal ist das ein, ich will fast schon sagen, Routinegeschäft. Die Polizei muss Woche für Woche, Tag für Tag, in Bund und Ländern die Erkenntnisse, die ihr zu bevorstehenden Ereignissen vorliegen, auswerten, analysieren und dann entsprechend darauf eingehen, das heißt, Einsatzkräfte bereitstellen, damit am Rande oder um solche Veranstaltungen egal, zu welchem Thema die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet wird. Das ist ein operatives Geschäft. Die Politik kann dazu beitragen, dass die rechtlichen Grundlagen vorhanden sind, die benötigt werden, dass die Ausstattung stimmt, dass der Personalansatz stimmt. Aber die Bewältigung der konkreten Situation ist etwas, was Kernbereich polizeilicher Aufgaben ist.

Das findet im Moment ja auch statt. Vor jedem Wochenende, an dem Proteste angemeldet werden, ist die Polizei informiert. Jetzt kommt es darauf an, dass man eben mit den Ressourcen, die man zur Verfügung hat, an der richtigen Stelle steht.

FRAGE DR. RINKE: Daran anknüpfend: Herr Alter, Sie hatten vorhin „jenseits aller statistischen Daten“ gesagt, aber vielleicht können Sie uns doch noch ein paar Zahlen nennen, gerade zu diesen Querdenkeraktionen. Wie oft ist es Ihres Wissens nach schon vorgekommen, dass Politiker in dieser Art und Weise bedroht wurden?

ALTER: Dazu liegen mir jetzt keine Zahlen vor; ich muss bei uns im Haus einmal abfragen, ob das überhaupt der Fall ist. Möglicherweise hat es eine Vorbereitung für die Innenministerkonferenz gegeben, die ja Ende vergangener Woche zusammengesessen hat und die sich auch zu diesem Thema geäußert hat. Ich müsste das aber nachreichen, ich habe dabei nicht dabei.

FRAGE STEINER: Um noch einmal auf Frau Köppings Privathaus zurückzukommen: Nachdem damals in Tröglitz das Haus des Bürgermeisters bedroht wurde in einer relativ vergleichbaren Situation, wenn auch vor einem anderen Hintergrund , gab es Forderungen nach einem Politiker-Stalking-Paragraphen, der speziell diese Art von Angriffen oder Einschüchterungsversuchen unter Strafe stellt. Meines Wissens ist nie etwas in diesem Sinne geschehen korrigieren Sie mich, wenn doch. Da würde mich natürlich interessieren, ob das irgendwann einmal in Frage gekommen ist oder ob dieses Vorhaben noch irgendwie weiterverfolgt wird.

ALTER: Ich befürchte, dass ich bei dieser Frage an das Justizministerium abgeben muss, denn die Frage, ob in irgendeiner Weise Strafbarkeitslücken bestehen, ist natürlich nicht unbedingt bei uns angebunden.

ZIMMERMANN: Da Sie jetzt ein ganz konkretes Vorhaben angesprochen haben, müsste ich mich erst auf den aktuellen Stand bringen lassen, was daraus geworden ist. Das habe ich jetzt nicht parat.

FRAGE WOLF: Ich habe auch eine Frage an Herrn Alter, die sich auf die Beschlüsse der zurückliegenden Innenministerkonferenz bezieht. Die Innenminister haben sich auf ein neues gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern geeinigt, das beim BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, angesiedelt werden soll. Nun sind im BBK ja eigentlich schon Krisenpräventionsstrukturen vorhanden. Was soll dieses Krisenzentrum über die bestehenden Strukturen hinaus können und welche Aufgaben soll es übernehmen?

ALTER: Man muss sich jetzt einmal im Detail anschauen, welche Aufgaben sich die Länder da vorstellen. Wir haben ja die Situation, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jedenfalls nach derzeitiger Verfassungslage nur für den Spannungsfall zuständig ist. Das heißt also, für all diese Dinge, die wir seit zwei Jahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie erleben, und selbst für die Hochwassersituation, die wir erlebt haben, ist das BBK formell nicht zuständig.

Wenn die Länder jetzt deutlich machen, dass sie sich beim BBK ein Krisenzentrum vorstellen können, dann ist das eine Stärkung dieser Stelle, ohne dass man den verfassungsrechtlichen Kontext damit antastet. Das heißt also, es geht um die Stärkung der Kooperation zwischen Bund und Ländern, und es geht auch darum, die Kompetenzen, die beim Bund und bei den Ländern vorliegen, stärker zu bündeln und da zum Einsatz zu bringen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Ich bitte aber um Verständnis: Zwei Tage nach diesem Beschluss sind noch keine Details zur Konzeption bekannt, die ich hier wiedergeben könnte.

ZUSATZFRAGE WOLF: Sie sagten jetzt, es bedürfe da keiner Verfassungsänderung. Wie konkret könnte ein solches Zentrum denn mehr Koordination übernehmen bzw. könnten dort Aufgaben zentralisiert werden? Denn Sie sagten ja eben, dass eigentlich nur für den Spannungsfall vorgesehen ist, dass der Bund eingreift. Wäre es rechtlich möglich, dass ein solches Zentrum in einem zivilen Katastrophenfall mehr Koordination bzw. mehr Aufgaben übernimmt?

ALTER: Zunächst einmal ist es den Behörden ja nicht verboten zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, Krisen zu bewältigen; es ist sogar deren Pflicht, das zu tun. Wir haben ja an verschiedenen Stellen auch schon erklärt, dass das BBK für diesen Spannungs- und Verteidigungsfall bestimmte Ressourcen bereithält. Es hat praktische Ressourcen, Infrastruktur, und es hat auch ein gemeinsames Lagezentrum, das für den Fall der Fälle sofort betriebsbereit ist. Jetzt muss man sich ja die Frage stellen: Sollen zur Verbesserung der Krisenbewältigung in allen 16 Bundesländern vergleichbare Strukturen geschaffen werden oder setzt man die Behörden an die bestehenden Systeme, an die bestehende Infrastruktur, sodass sie auf der Basis dessen einfach technisch besser zusammenarbeiten können? Damit ist keine Verlagerung der Zuständigkeit verbunden. Wir haben aber an vielen Stellen erlebt, dass es einfach kein Nachteil ist, wenn die Behörden an einem Tisch sitzen und wenn es kurze Kommunikationswege gibt; denn das ist einfach effizienter und viel wirksamer.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Onlinefrage von Liudmilla Kotlyarova von RIA Novosti an Herrn Seibert zu den „Einmarschplänen“ von Herrn Putin in die Ukraine: Verfügt auch die Bundesregierung über eigene Informationen über angebliche Angriffspläne Moskaus gegen die Ukraine bzw. konnten die US-Partner die Bundesregierung von solchen Informationen überzeugen?

SASSE: Zu der ganzen Lage rund um die Ukraine und den russischen Plänen hat sich Herr Burger in der vergangenen Woche ja schon geäußert. Er hat unter anderem gesagt, dass wir die Militäraktivitäten Russlands genau beobachten und sie Anlass zu ernster Sorge für uns sind. Auch der Außenminister hat das in der vergangenen Woche anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Riga noch einmal sehr deutlich gemacht. Aus unserer Sicht ist es jetzt sehr wichtig, dass Russland zur Deeskalation und zur Transparenz bezüglich seiner Militäraktivitäten beiträgt.

STS SEIBERT: Ich glaube, das Wesentliche ist von Herrn Burger letzte Woche schon gesagt worden. Ich will nur sagen: Russland und Belarus jetzt sprechen wir nur über Russland haben natürlich das Recht, ihre eigenen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium einzusetzen; aber wenn sie das tun, dann sollte es Transparenz geben und dann sollten Provokationen vermieden werden. Was wir jetzt von russischer Seite erleben, ist eben ein Mangel an Transparenz. Wir sehen auch eine zunehmend aggressive russische Rhetorik. Dass wir das nicht akzeptieren können, hat ja beispielsweise der NATO-Generalsekretär am Ende des Treffens in Riga noch einmal deutlich unterstrichen.

FRAGE JESSEN: Direkt daran anschließend an Frau Sasse: Was bedeutet „mehr Transparenz“, was bedeutet „Deeskalation“? Worüber genau erwarten Sie oder fordern Sie von der russischen Seite Transparenz? Wie können Deeskalationsschritte über die Worte hinaus aussehen?

SASSE: Zunächst möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Militäraktivitäten tatsächlich genau beobachten. Es ist aus unserer Sicht so, dass es seit mehreren Wochen russische Truppen und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine gegeben hat. Zusätzlich hat sich die humanitäre und die Sicherheitslage im Donbass in den letzten Wochen und Monaten verschlechtert. Wir erwarten und ich glaube, diese Erwartungen haben wir in der vergangenen Woche sehr deutlich gemacht Deeskalation in der Form, dass Russland und ich muss meine Worte und auch die von Herrn Seibert da noch einmal wiederholen Transparenz darüber wahrt, was die Ziele dieser Truppenbewegungen sind und was die Vorhaben mit Blick auf die Ukraine sind.

Es gab und gibt weiterhin Gesprächsformate, die dazu dienen, solche Transparenz herzustellen. Das Normandie-Format ist eines dieser Gesprächsformate. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir diese Gespräche in diesen Formaten für sehr wichtig halten. Auch die Minsker Vereinbarungen sind dabei von großer Bedeutung. Wir hoffen, dass auch das morgige Gespräch zwischen Herrn Biden und Herrn Putin dazu beitragen wird, dass man eben zu diesen Gesprächen zurückfindet und innerhalb dieser Gespräche dann auch die nötige Transparenz walten lässt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist die Bundesregierung in die Vorbereitung dieses Gesprächs von Biden und Putin eingebunden gewesen, vor allem vonseiten der US-Regierung?

SASSE: Dazu habe ich Ihnen an dieser Stelle nichts mitzuteilen, weil es ein Gespräch zwischen der US-Regierung der russischen Regierung ist.

STS SEIBERT: Aber natürlich begrüßen wir es grundsätzlich, wenn in einer Zeit, in der es wirklich kritische Themen gibt und kritische Fragen zu stellen sind, dann auch ein offener Austausch stattfindet.

SASSE: Ich kann vielleicht auch noch ergänzen, dass es letzte Woche natürlich in Riga beim NATO-Außenministertreffen und auch anlässlich des OSZE-Ministertreffens in Stockholm eine Vielzahl von Gesprächen zu diesem Thema gegeben hat, auch mit den Amerikanern.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, aus dem parlamentarischen Raum ist jetzt mehrfach die Forderung oder Warnung gekommen, dass, wenn sich Russland wirklich aggressiv gegenüber der Ukraine verhalten sollte, dann der Betrieb von Nord Stream 2 keine Option mehr sei. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung das auch so sieht.

STS SEIBERT: Sie wissen ja, dass es zwischen Deutschland und den USA eine, wenn Sie so wollen, Abmachung zum Thema Nord Stream 2 gibt. In dieser Abmachung sind natürlich sozusagen auch Maßnahmen für den Fall besprochen worden, dass beispielsweise Gas in einer aggressiven Weise als Mittel der aggressiven Auseinandersetzungen genutzt werden würde. Insofern wird man sehen, was die Situation sein wird, und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Das ist, glaube ich, nicht etwas, worüber ich hier jetzt schon gar nicht als Sprecher einer Regierung, die in zwei Tagen aus dem Amt scheiden wird detailliert Auskunft geben kann.

ZUSATZ DR. RINKE: Der Zusammenhang mit dem Einsatz von Gas als politischer Waffe ist mir klar. Das steht in dem Papier drin. Aber hier geht es ja um den Zusammenhang zwischen einer militärischen Aggression gegen die Ukraine, unabhängig vom Gas, und den Auswirkungen auf die Pipeline.

STS SEIBERT: Es bleibt trotzdem bei dieser gemeinsamen Erklärung. Sie fragen ja nach Nord Stream 2, und die gemeinsame Erklärung von Ende Juli legt eben die gemeinsamen Überzeugungen und Ziele Deutschlands und der Amerikaner in der Frage der Unterstützung der Ukraine und der europäischen Energiesicherheit in Bezug auf Nord Stream 2 fest.

Zu der Frage, wie zugespitzt die Situation entlang der russisch-ukrainischen Grenze ist und was hinter den Truppenaufmärschen steckt, die wir beobachten, ist ja bereits im NATO-Rahmen sehr klar gesagt worden, dass dies nicht zu einer Aggression oder einer weiteren Aggression führen darf und dass dafür Preise zu bezahlen wären. Ich will das jetzt nicht weiter ausbuchstabieren. Aber auch mit solchen Szenarien haben sich die Partner befasst.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es denn, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, wenn der Betreiber alle Auflagen erfüllt? Gibt es überhaupt eine rechtliche Möglichkeit, Nord Stream 2 zu stoppen?

STS SEIBERT: Vielleicht sollten wir an dieser Stelle das Wirtschaftsministerium hinzuholen. Dieses wirtschaftliche Projekt, das jetzt nach einem Zertifizierungsantrag zunächst einmal suspendiert worden ist, wenn das der richtige Ausdruck ist, ist ja in einer Situation, in der es gerade noch nicht weitergeht. Vielleicht müsste also das BMWi noch einmal seine Kenntnisse teilen.

DR. GÜTTLER: Aktuell ist das Zertifizierungsverfahren bei der Bundesnetzagentur ja unterbrochen. An dieser Stelle möchte allerdings auch ich, anschließend an Herrn Seiberts Äußerungen, heute nicht darüber spekulieren, was wäre, wenn.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Mir geht es nicht darum, was wäre, wenn. Meine Frage ist: Welches Gesetz gibt es, das die Inbetriebnahme einer Industrieanlage verbietet, wenn alle Auflagen erfüllt sind?

DR. GÜTTLER: Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir ja nicht in der Situation, dass das Zertifizierungsverfahren abgeschlossen ist, und solange das nicht der Fall ist, kann Nord Stream 2 auch nicht in Betrieb genommen werden.

FRAGE STEINER: Frau Güttler, das heißt, ich verstehe es richtig, dass Sie uns keine konkrete Rechtsgrundlage dafür nennen könnte, gegebenenfalls eine Betriebsuntersagung zu veranlassen.

DR. GÜTTLER: Was ich Ihnen hier an dieser Stelle sagen kann, habe ich gesagt. An weiteren Spekulationen kann ich mich hier jetzt nicht beteiligen. Wenn

ZURUF STEINER: Entschuldigung, aber da muss ich nachfragen! Eine Rechtsgrundlage ist ja keine Spekulation. Es geht um die Frage, ob es sie gibt oder ob es sie nicht gibt. Das ist ja eine schlichte Tatsachenfeststellung!

DR. GÜTTLER: Ich führe fort: Wenn wir zu dieser Frage etwas nachreichen können, dann werde ich das gerne machen.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Nehls zum Iran an das Auswärtige Amt. Er sagt: Es erstaunt den Westen mit Blick auf die Atomgespräche, dass der Iran die Urananreicherung fortsetzt, ebenso, wie der Westen die Sanktionen fortgesetzt gemindert hat, soweit er es tut. Wie kommt es zu dieser Gegenläufigkeit auf beiden Seiten? Gibt es eine deutsche bzw. europäische Vermittlungsbemühung?

SASSE: Vielleicht kann ich damit einsteigen, dass allen Beteiligten in dieser Situation natürlich bewusst ist, dass es eine komplexe Situation ist, weil Iran auf der einen Seite seine nuklearen Bemühungen weiter vorantreibt, und zwar in sehr massiver Form. Zum anderen bemühen wir uns ja in Wien darum, gerade in diesem Bereich, dem nuklearen Bereich, eine Rückkehr Irans zum JCPOA zu ermöglichen. Sie haben sicherlich auch wahrgenommen, dass es am vergangenen Freitag eine Sitzung der Joint Commission gegeben hat und man sich darin darauf geeinigt oder verständigt hat, die siebte Verhandlungsrunde, die letzte Woche bis zu diesem Zeitpunkt lief, zu unterbrechen. Der EAD als Koordinator dieser Gespräche wird demnächst einen Termin zur Fortführung der Gespräche benennen.

Iran hat in der vergangenen Woche auch das haben Sie den Medien entnommen Textvorschläge für die Bereiche „Nukleares“ und „Sanktionen“ vorgelegt. Wir haben diese Textvorschläge, die in den Wiener Gesprächen vorgelegt wurden, gründlich und sehr sorgfältig geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Iran mit fast allen schwierigen Kompromissen bricht, die zuvor in mehreren Monaten harter Verhandlungen vereinbart worden waren. Bei gleichzeitiger Fortentwicklung des iranischen Nuklearprogramms ist dies aus unserer Sicht keine Grundlage, die einen erfolgversprechenden Abschluss der Gespräche ermöglicht. Wir erwarten jetzt, dass die iranische Delegation nach Konsultationen in Teheran mit realistischen Vorschlägen nach Wien zurückkehrt, die sich dann auf der Grundlage dessen bewegen können, was bis Juni in den Gesprächen erreicht worden war. Sie wissen, dass wir da sehr viele Fortschritte gemacht haben, und wir wollen an diese Fortschritte, die bis Juni gemacht wurden, anknüpfen und konstruktiv weiterarbeiten.

Wir selbst, also wir als E3, sind natürlich zu einer umgehenden Fortführung der Verhandlungen bereit und bleiben einem diplomatischen Weg auch weiterhin voll und ganz verpflichtet. Aber man muss auch ganz realistisch sagen: Das Zeitfenster für einen solchen Weg schließt sich immer mehr.

FRAGE DR. RINKE: Frau Sasse, die Chinesen hatten letzte Woche angekündigt, dass sie schon Mitte dieser Woche mit der Fortsetzung rechnen. Bei Ihnen klang es jetzt ein bisschen so, dass der EAD sich erst einmal Gedanken darüber macht, wann man überhaupt wieder in die Gespräche einsteigt. Können Sie also bitte noch einmal etwas zu dieser Zeitplanung sagen? Wann könnte es in Wien weitergehen?

SASSE: Ich kann Ihnen im Moment zumindest heute noch keinen genauen Zeitpunkt nennen, Herr Rinke. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir alle natürlich mit Hochdruck daran arbeiten, die Wiederaufnahme der Gespräche zu ermöglichen, und zwar die zügige Wiederaufnahme. Der EAD als Koordinator des JCPOA wird einen Terminvorschlag machen, und der wird natürlich mit allen Partnern abgestimmt sein.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie haben gesagt, dass sich das Zeitfenster langsam schließe. Nun hören wir es, ehrlich gesagt, über viele Jahre hinweg immer wieder, dass sich ein Zeitfenster schließt. Können Sie noch einmal genau sagen, welches Fenster das bis wann sein soll, das sich da schließt?

SASSE: Einen genauen zeitlichen Rahmen kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht nennen. Es ist aber doch ganz klar so, dass, während Iran konsequent Fortschritte im Nuklearprogramm macht und seine eigenen Ambitionen in diesem Bereich vorantreibt, parallel natürlich auch die Möglichkeiten, in diesem Bereich zu Kompromissen zu gelangen, kleiner werden. Allein aufgrund dieser Tatsache schließt sich das Zeitfenster.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich verstehe es noch nicht so ganz. Was ist das geschlossene Fenster , dass Iran die Kapazität hat, eine eigene Bombe herzustellen, oder wo ist das Fenster geschlossen?

SASSE: Wie gerade schon erwähnt, kann und will ich genaue Grenzen an dieser Stelle nicht formulieren. Aber es ist tatsächlich aus unserer Sicht eine ungünstige Entwicklung, eine schlechte Entwicklung und eine Entwicklung, die wir auch sehr scharf kritisieren, dass Iran seine nuklearen Vorhaben und sein Nuklearprogramm konsequent weiter vorantreibt, während wir uns in Wien bemühen, eine Rückkehr zum JCPOA oder ein Wiederaufleben des JCPOA zu ermöglichen.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Reitschuster zum Thema Corona. Herr Reitschuster fragt, Herr Seibert: Sie haben hier wochenlang immer wieder beteuert, auf den Intensivstationen lägen vor allen Dingen Ungeimpfte. Bereits nach Ihren Aussagen soll der Chef der DIVI im Bundestag gesagt haben, es gäbe dazu keine Zahlen. „Wie erklären Sie diesen Widerspruch?“, fragt Herr Reitschuster.

STS SEIBERT: Sicherlich kann der Kollege aus dem BMG dabei auch noch helfen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse gehen in dieselbe Richtung: Das Risiko, einen schweren Verlauf zu haben, ins Krankenhaus zu müssen, auf die Intensivstation zu müssen, ist für einen ungeimpften Coronapatienten um ein Vielfaches höher als für einen geimpften. Dieses Bild spiegelt sich auch auf den Intensivstationen wider. Das zeigen Berichte jeden Tag. Ja, es gibt auch geimpfte Menschen, die diese sogenannten Impfdurchbrüche haben. Aber sie haben eine viel, viel geringere Wahrscheinlichkeit, danach einen schweren Krankheitsverlauf zu haben oder gar an der Krankheit zu versterben. Das sind die Fakten. Ich habe keine heute tagesaktuellen Zahlen dabei. Ich weiß nicht, ob wir die nachreichen können. Aber an diesen Fakten ist nicht zu rütteln. Das sind die Fakten der Wissenschaft.

KAUTZ: Ich kann das kurz ergänzen: Das geht auch aus dem Wochenbericht des RKI hervor. Donnerstags kommen immer die Wochenberichte heraus. Darin kann man das erkennen, was Herr Seibert gerade gesagt hat. Ich habe die aktuellen Zahlen ich könnte nachschauen nicht parat. Aber diese Wochenbericht kennt auch Herr Reitschuster. Er hat häufig genug daraus zitiert.

VORS. FELDHOFF: Dann hätte ich noch eine Frage von Herrn Reitschuster, die damit verwandt ist. Herr Reitschuster fragt, Herr Seibert: Sachsens Ministerpräsident sieht die Meinungsfreiheit auf Telegram als Gefahr an und fordert, dagegen vorzugehen. Wie sehen Sie das?

STS SEIBERT: Es muss uns alle besorgen wir haben heute zu Beginn dieser Regierungspressekonferenz von der empörende Demonstration vor dem Privathaus in Grimma gesprochen , wenn aus dem, was in einer Demokratie vollkommen normal ist, nämlich Dissens bezüglich Entscheidungen der Regierung, von Bund oder Ländern, etwas Bedrohliches wird, etwas, das Gewalt nicht ausschließt, etwas, das auf Einschüchterung und Verbreitung von Angst setzt, wie wir es in Grimma erlebt haben. Wir wissen, dass so etwas in Kanälen wie Telegram eine erhebliche Rolle spielt. Das ist politisch für alle eine Herausforderung, ganz unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Denn das ist nicht die Art und Weise, wie wir demokratische Auseinandersetzungen in diesem Land führen wollen.

Ich kann jetzt logischerweise keine Initiative ankündigen. Aber das ist sicherlich politisch zu, und daraus könnten Schlüsse gezogen werden.

FRAGE JESSEN: Herr Kautz, es gibt wohl kaum ein Ressort, in dem eine vernünftige Amtsübergabe so wichtig ist wie im Gesundheitsressort. Die SPD benennt Karl Lauterbach als künftigen Gesundheitsminister. Haben zwischen Herrn Spahn und Herrn Lauterbach bereits Übergabegespräche inhaltlicher Art stattgefunden, oder sind sie jetzt direkt geplant?

KAUTZ: Die erste Kommunikation zwischen den beiden erfolgte per Tweet. Der noch amtierende Minister hat Herrn Lauterbach zu der schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe beglückwünscht und ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand gewünscht. Direkt nach Bekanntgabe der Personalie hat er ihm Gespräche angeboten, ihn zur GMK heute eingeladen und auch dazu, dass er ihn zur EU-Gesundheitsministerkonferenz morgen in Brüssel begleitet. Gehen Sie davon aus, Herr Jessen, dass dem Bundesgesundheitsminister an einer reibungslosen Amtsübergabe sehr gelegen ist. Auf dem Höhepunkt der Pandemie darf es im Krisenmanagement keinen Aussetzer geben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Herr Spahn hat deutlich gemacht, dass er bei einer Abstimmung im Bundestag nicht für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde. Gibt es einen Maßstab für, sagen wir, einen Prozentsatz von dann doch Geimpften, ab dem man vernünftigerweise sagen könnte: „Wir brauchen jetzt die allgemeine Impfpflicht nicht mehr“?

KAUTZ: Da müssen Sie erstmal definieren, Herr Jessen, was Sie unter allgemeiner Impfpflicht verstehen.

ZUSATZ JESSEN: Das verwundert mich jetzt. Das ist ja ein Begriff, über den wir hier seit mehreren Wochen reden. Es ist über eine berufs- und anlassbezogene Impfpflicht hinaus eine Pflicht für Menschen, die sich impfen lassen können, sich dann auch impfen zu lassen. So habe ich das verstanden.

KAUTZ: Ja, aber so etwas müsste ein Gruppenantrag aus dem Bundestag sein. Den gibt es noch nicht. Deswegen kann ich darüber auch nicht spekulieren. Sie müssen überlegen: Was für Sanktionsmöglichkeiten gibt es bei so einer allgemeinen Impfpflicht? Sie müssen überlegen, ob 2G für Sie schon als allgemeine Impfpflicht gilt. Wir müssen sehen, wie sich die Pandemie weiterentwickelt und wie sich der Bundestag aufstellt. Dann kann ich diese Frage auch beantworten.

ZUSATZ JESSEN: Aber Herr Kautz, wenn Sie sagen, das könne man vorher nicht sagen, gleichwohl Ihr Minister vor mehreren Tagen schon gesagt hat, er werde nicht dafür stimmen

KAUTZ: Das hat er so nicht gesagt, Herr Jessen. Er hat es genauso gesagt, wie ich es jetzt hier erzählt habe.

FRAGE DR. RINKE: Herr Kautz, Ärztevertreter haben jetzt gewarnt, dass die Schnelltests langsam knapp werden können, weil immer mehr Testzentren aufmachen, immer mehr getestet wird. Sie sprechen von einer Steigerung von zehn Prozent pro Woche. Auch der Bedarf an persönlichen Schnelltests, also denen, die Bürger zu Hause machen können, nimmt unheimlich zu. Kümmert sich das Ministerium darum, oder soll der Markt es allein erledigen, dass ausreichend Tests zur Verfügung stehen?

KAUTZ: Ich kann da auf meine Antwort von vor einer Woche zurückgreifen. Erfahrungsgemäß kann die Schnelltestproduktion relativ schnell anziehen. Da das auch im Interesse der Hersteller ist, gehen wir davon aus, dass das relativ schnell passiert.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ein Grund für den Mangel sind angeblich Zollformalitäten. Diese Schnelltests etwa aus China hätten früher mit Sondererlaubnissen hier eingeführt werden können; diese seien aber ausgelaufen. Deswegen würden viele dieser Schnelltests beim Zoll liegen und könnten nicht ausgeliefert werden. Ist Ihnen das Problem bekannt?

KAUTZ: Zollformalitäten, da würde ich an den Kollegen vom Innenministerium verweisen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Da würde ich auch noch nachfragen. Mir geht es nur darum, ob Sie Sorge haben, dass die Kapazitäten, die verfügbar sind, knapp werden könnten.

KAUTZ: Ich glaube, ich habe mich schon dazu geäußert, Herr Rinke.

VORS. FELDHOFF: Erst frage noch Frau Becker, bevor wir dann zu den Zollformalitäten kommen, die, glaube ich, aber beim BMF liegen.

FRAGE BECKER: Einfach auch noch mal die Frage zu den Schnelltests, also Verfügbarkeit: Aber immer wieder ist jetzt ja auch die Diskussion über die Qualität bestimmter Schnelltests. Wird da noch mal nachgesteuert, dass vielleicht auch welche einfach vom Markt genommen werden, die vielleicht sogar noch verfügbar sind, aber einfach nichts taugen? Denn das ist ja eine trügerische Sicherheit. Wenn man sich die PEI-Aufstellung anschaut, dann das muss man sagen sollten doch bestimmte Tests einfach gar nicht auf dem Markt sein in Deutschland, wenn es sinnvoll wäre.

KAUTZ: Wenn Sie so etwas machen wollen, dann müssten Sie aber die Medizinprodukteverordnung europaweit ändern. Denn das sind Medizinprodukte, die durch ein bestimmtes System auf den Markt kommen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, die Schnelltests zu nutzen, die beim PEI gelistet sind. Diese sind entsprechend getestet.

VORS. FELDHOFF: Dann hören wir jetzt vom BMF, wie das mit dem Zoll ist.

HARTMANN: Ich würde Sie bitten, sich zu den Zollformalitäten direkt an die Generalzolldirektion zu wenden. Mir liegen dazu im Moment keine Informationen vor. Gegebenenfalls können wir sonst noch etwas nachliefern.

FRAGE JESSEN: Herr Kautz, am Wochenende haben sich in Ostfriesland Intensivstationen flächendeckend abgemeldet, weil sie keine Aufnahmekapazitäten mehr hatten. Beobachten Sie dieses Phänomen auch in anderen deutschen Regionen? Wie wird damit umgegangen? Was ist die Reaktion darauf?

KAUTZ: Herr Jessen, wir haben eine ganze Bundespressekonferenz zu dem Umstand gemacht, dass Patienten aus ganzen Teilen der Bundesrepublik in andere Bundesländer verlegt werden. Natürlich ist uns das Phänomen bekannt. Deswegen greift das Kleeblattprinzip, das wir zusammen mit dem BMI eingeführt haben. Mit Hilfe der Bundeswehr werden Patienten verlegt, aus Sachsen, aus Thüringen, aus Bayern in andere Regionen. Natürlich nur dann, wenn die Intensivstationen in den Regionen überlastet sind. Natürlich ist das bekannt.

ZUSATZ JESSEN: Aber dass sich eine komplette Region Ostfriesland ist ja mehr als ein Landkreis mit sämtlichen Intensivstationen sozusagen für nicht mehr aufnahmefähig erklärt, das ist doch eine neue Dimension. Die war in der Vergangenheit mir jedenfalls so nicht bekannt.

KAUTZ: Ich finde die Dimension, wenn der MedEvac innerhalb von Deutschland fliegt, deutlich bedrohlicher als das, was Sie gerade dargestellt haben.

VORS. FELDHOFF: Ich habe eine Frage von Herrn Nehls an Herrn Seibert: Herr Seibert, ist vom dienstältesten deutschen Regierungssprecher ein Buch zu erwarten? Was wird er nach dem Ausscheiden aus dem Amt tun? Zeichnet sich schon ein Nachfolger ab bzw. steht er schon fest?

STS SEIBERT: Wir bleiben mal schön dabei, dass wir hier über Regierungspolitik berichten. Deswegen fallen Frage eins und Frage zwei flach.

Ein Nachfolger zeichnet sich sehr wohl ab; das konnte man in den Medien schon lesen. Aber ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, ihn bekanntzugeben.

FRAGE STEINER: Auf die Steilvorlage muss ich natürlich Herr Seibert, haben Sie denn schon Übergabegespräche geführt?

STS SEIBERT: Ja.

ZUSATZFRAGE STEINER: Noch einmal zum Thema „Übergabegespräch“: Mich würde natürlich schon interessieren, wie es im BMI aussieht, ob Herr Seehofer bereits mit Frau Faeser Kontakt aufgenommen hat.

ALTER: Ich kann Ihnen berichten, dass das BMI bereits in Übergabegesprächen steckt, dass diese also bereits stattfinden. Ich habe keine Kenntnis darüber, ob der Bundesinnenminister schon Kontakt hatte. Ich würde hier nur dann darüber berichten, wenn ich wirklich Kenntnis davon hätte.

FRAGE BECKER: Auch auf die Gefahr hin, dass das wieder keine Regierungsfrage ist: Herr Seibert, wir wissen, dass Ihr Twitteraccount archiviert werden soll. Es würde mich trotzdem interessieren, ob Sie uns auf andere Weise auf Twitter, vielleicht dann unter Steffen Seibert oder so, erhalten bleiben.

STS SEIBERT: Das ist eigentlich auch schon wieder keine Regierungsfrage, muss ich sagen. Der erste Teil ist eine Regierungsfrage. Der Twitteraccount das hatte ich neulich schon gesagt wird archiviert. Ich weiß nicht, wie der technische Fachbegriff lautet. Er wird sozusagen versteinert. Man kann sich alles angucken, was dort seit 2011 getweetet wurde, aber es kommt eben nichts mehr hinzu, und es geht nichts weg. Das ist auch richtig so. Ich werde dann natürlich dazu aufrufen, dass Sie alle meinem Nachfolger folgen. Das wird auch weiterhin eine wirklich gute Art und Weise bleiben, wie Sie auf dem Laufenden bleiben, was die Politik der Bundesregierung betrifft.

Meine persönlichen Social-Media-Pläne sind noch nicht existent, und vielleicht bleiben sie es auch lange. Das weiß ich noch nicht.

FRAGE DUNZ: Herr Seibert, unter „Regierungsfrage“ fällt aber ganz sicher: Sie sind mit elf Jahren derjenige, der das am längsten von allen gemacht hat. Falls Sie gleich noch etwas Persönliches sagen, können wir darauf noch warten. Aber falls Sie das nicht so im Detail vorhaben, würde ich Sie doch gern nach Höhen und Tiefen fragen. Was war ganz schrecklich? Was war ganz toll? Ihr Kopfschütteln immer dann, wenn ihnen etwas nicht ganz so angenehm war, ist ja legendär. Aber können Sie noch einmal etwas über elf Jahre, mehr als die anderen, aussagen?

STS SEIBERT: Ich hatte eigentlich schon vor, hier zum Schluss noch etwas zu sagen. Aber nach meiner Vorstellung wären dann keine weiteren Fragen von Ihnen mehr gekommen. Wenn wir das so choreografieren könnten, dann wäre mir das sehr recht.

ZUSATZ DUNZ: Aber dann können wir nicht mehr nachfragen!

STS SEIBERT: Ja, so ist das. Aber schon bald kommt ein Neuer, und dann geht es neu los.

FRAGE WOLF: Was durchaus eine Regierungsangelegenheit ist: Bei Ihnen war es ja so: Es waren zwei Stellvertreterinnen. Die Namen, die bisher für den künftigen Regierungssprecher und zumindest einen Stellvertreter im Umlauf sind Das sind Männer. Wären Sie denn dafür, dass die Dritte im Bunde eine Frau ist, um das Erscheinungsbild der Regierung nach außen in Form der Sprecher nicht nur männlich geprägt zu haben?

STS SEIBERT: Ich kann darauf nur eine grundsätzliche Antwort geben, und die heißt, dass ich das Ziel der Parität in der Politik für absolut zeitgemäß und unverzichtbar halte. Ich finde das ein ganz wichtiges Ziel. Ich habe es die letzten elf Jahre so erlebt, dass Männer und Frauen in einer einigermaßenen Verteilung, was das Kanzleramt betrifft sogar am Ende einer paritätischen Verteilung, bestens zusammengearbeitet haben. Ich glaube, das ist der Zustand, den man eigentlich immer anstreben sollte.

Aber das ist jetzt kein Hinweis, wie das Bundespresseamt zu besetzen ist. Da möchte ich mich jetzt nicht reinhängen. Nur: Das grundsätzliche Ziel halte ich für wichtig und gut für uns alle.

FRAGE HOENIG: Herr Seibert, Sie sind seit 2010 Regierungssprecher. Ich glaube, Twitter gab es damals schon, aber natürlich nicht in der Form wie heute. Deswegen an Sie als Noch-Regierungssprecher die Frage: Wie hat sich denn aus Ihrer Sicht der Journalismus, die Medienwelt in den vergangenen elf Jahren verändert, zum Positiven, zum Negativen, oder wollen Sie darauf später noch eingehen?

STS SEIBERT: Ich hatte keine Vorlesung geplant.

ZURUF: (akustisch unverständlich)

STS SEIBERT: Nein. Ich kann das jetzt offensichtlich nicht ganz abwehren. Es ist für einen Regierungssprecher aber überhaupt nicht angeraten, finde ich, Journalistennoten zu vergeben. Ich will eines sagen: Mein Gefühl und auch meine Erfahrung sind, dass wir hier in Deutschland das Glück einer sehr reichen publizistischen Landschaft haben, verglichen auch mit anderen Ländern in Europa, anderen großen Demokratien. Ich finde, wir sind hier noch in einer sehr glücklichen Situation, was die Vielfalt und auch die Qualität unserer Presse im Großen und Ganzen betrifft, auch regionale Vielfalt. Ich würde mir sehr wünschen, dass das erhalten bleibt. Das immerhin will ich jetzt sagen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe auch noch eine Frage zu dem Ex-Regierungshandeln.

STS SEIBERT: Danke.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie haben jetzt über Ihren Social-Media-Account geredet. Wie ist es denn eigentlich mit Ihren Handydaten? Die Debatte hat es ja auch bei der Bundeskanzlerin schon einmal gegeben. Wenn Sie als Regierungssprecher gearbeitet haben, wird das dann auch für spätere Historiker eingefroren? Oder wie sind da die Regelungen?

STS SEIBERT: Bei mir war es genauso wie bei der Bundeskanzlerin und anderen. Wenn es bei mir über das Handy zu veraktungswürdigen Vorgängen gekommen ist, dann wurden sie veraktet. Insofern ist mein Umgang mit diesen Dingen nicht anders als der im Kanzleramt.

FRAGE JESSEN: Wir schleichen uns ja allmählich in das Thema Regierungsübergabehandeln hinein. Dazu hätte ich eine Frage, aber an ein anderes Ressort, nämlich an das BMU.

Herr Fichtner, gab und gibt es auch im BMU Übergabegespräche mit der neuen Ministerin Frau Lemke?

FICHTNER: Ja, selbstverständlich. Im BMU weiß man ja nicht erst seit heute, wer neue Ministerin wird, wenn das am Mittwoch alles klar geht. Deswegen gab es auch schon vor vielen Tagen solche Übergabegespräche.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wie bewerten Sie die Kritik Ihres Amtsvorgängers Michael Schroeren am Neuzuschnitt des BMU? Er nennt es ja praktisch eine Amputation.

FICHTNER: Ich bin jetzt als Sprecher der geschäftsführenden Regierung tatsächlich nicht in der Rolle, über den Zuschnitt der künftigen Regierung zu spekulieren. Das müssten Sie dann den Sprecher der künftigen Regierung im Umweltministerium fragen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: In der jetzigen Besetzung wurde diese fachkundige Einschätzung zur Kenntnis genommen. Teilen Sie sie?

FICHTNER: Das kommentiere ich nicht.

FRAGE HOENIG: Ich versuche es noch einmal anders herum. Macht es aus Ihrer Sicht nicht Sinn, wenn die Klimaabteilung des BMU jetzt in das künftige ich sage einmal Superministerium Wirtschaft und Klima ginge, weil es ja in der vergangenen Legislaturperiode sehr oft Streitigkeiten zwischen BMWi und BMU in Sachen Klimaschutz gegeben hat?

FICHTNER: Das ist tatsächlich eine Sache der Parteien, die den Koalitionsvertrag machen. Unsere Rolle ist dann hinterher, die Koalitionsverträge in den Ministerien umzusetzen. Deswegen habe ich hier überhaupt kein Mandat, so etwas zu kommentieren.

VORS. FELDHOFF: Dann haben wir noch eine Nachlieferung aus dem BMJ.

ZIMMERMANN: Ich komme noch einmal auf die Strafbarkeit des Stalkings zurück. Wie immer muss ich vorausschicken, dass wir das individuelle Geschehen vor Ort nicht beurteilen können. Das ist Sache der zuständigen Behörden und Gerichte.

Ganz allgemein kann ich aber sagen, dass uns der Schutz von Personen des politischen Lebens gegen Einschüchterung sehr wichtig ist und das Strafrecht dazu auch seinen Teil beiträgt.

Was den Tatbestand des Stalkings angeht, müsste ich darauf hinweisen, dass er im Jahr 2017 deutlich ausgeweitet worden ist und dieser Schutz selbstverständlich auch Personen des politischen Lebens einbezieht. Zudem ist in dieser Legislaturperiode der Straftatbestand der Drohung ausgeweitet worden.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass der Schutz von Personen des politischen Lebens gegen Beleidigung und übliche Nachrede erweitert worden ist. Da sind Kommunalpolitiker einbezogen worden, die vorher von der Vorschrift nicht erfasst worden sind. Die Strafbarkeit von sogenannten Feindeslisten ist in dieser Legislaturperiode eingeführt worden.

Die Situation wird von uns natürlich weiterhin dahingehend beobachtet, ob sich gesetzliche Anpassungen empfehlen. Über solche wäre von der kommenden Bundesregierung zu entscheiden.

VORS. FELDHOFF: Damit sind wir am Ende dieser letzten Regierungspressekonferenz von Ihnen, Herr Seibert. Das war heute Ihr 1165. Besuch hier in der Bundespressekonferenz 96 Mal in Briefings, 11 Mal gemeinsam mit der Kanzlerin und 1058 Mal in dieser Regierungspressekonferenz. Das war heute voraussichtlich nicht, dass Sie am Freitag wiederkommen müssen Ihre letzte.

Sie haben diese Aufgabe das haben wir ja eben schon gehört über elf Jahre ausgeübt und sind damit mit der längstgediente Sprecher einer deutschen Bundesregierung. Wahrscheinlich hätten Sie selbst nicht gedacht, dass Sie das so lange mit uns hier aushalten.

Als Sie am 16. August 2010 das erste Mal hier saßen, hat die Begrüßungsworte der damalige Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Werner Gößling vom ZDF, gehalten. Heute ist es wieder einer vom ZDF. Das ist vielleicht Zufall, aber irgendwie passt es ja. Der Kreis schließt sich also.

Wir haben es Ihnen hier nicht immer leichtgemacht. Das wollten wir auch gar nicht. Unsere beiden Rollen, die des Regierungssprechers und die der Journalistinnen und Journalisten, die über die Regierung berichten, sind nicht immer konfliktfrei. Aber das ist ja für keinen von uns wirklich überraschend. Nicht immer waren Ihre Antworten auf unsere Fragen wirklich erschöpfend. Nicht immer waren wir mit Ihren Antworten zufrieden. Aber auch das gehört wohl zu den verschiedenen Rollen, die wir hier einnehmen. Zugegeben: Nicht immer waren alle Fragen von tiefer journalistischer Tragweite. Gerade die letzten anderthalb Jahre waren in dieser Hinsicht eine besondere Herausforderung.

Lieber Herr Seibert, ich möchte Ihnen heute für die letzten elf Jahre danken, und zwar weil Sie unsere Rolle als Journalistinnen und Journalisten, die Rolle der Bundespressekonferenz, immer geschätzt und das auch öffentlich betont haben. Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung von der Politik, die Pressefreiheit, die hier in der Bundespressekonferenz ihre Herzkammer hat, ist eine Stärke unserer Demokratie, eine Stärke, die Sie immer verteidigt haben.

Heute, nach Ihrer letzten Regierungspressekonferenz, darf ich vielleicht aus einem Gespräch berichten, das wir zu Beginn der Pandemie geführt haben und in dem es um die für uns, als Bundespressekonferenz, sehr schwierige Entscheidung einer ausgedünnten Regierungspressekonferenz ging. Sie haben damals einen Satz gesagt, den ich Ihnen persönlich, aber auch dem Amt, hoch angerechnet habe. Sie haben nämlich gesagt: Ich komme immer. Damit haben Sie den Wert zum Ausdruck gebracht, den Sie unserer Institution gegenüber entgegenbringen.

Der Vorstand der Bundespressekonferenz hat sich gefragt, was man einem Regierungssprecher nach über elf Jahren schenken kann. Bei Ihrem Antritt haben Sie von den vielen Büchern erzählt, die Sie über das Amt des Regierungssprechers und des Regierungsbetriebes in Berlin geschenkt bekommen haben und darüber, dass Sie diese wohl erst einmal aus Zeitmangel nicht lesen werden können. Auch wir haben damals ein Buch geschenkt. Heute sparen wir uns das. Vielleicht sind ja von damals noch welche übrig.

Heute wollen wir Ihnen gern etwas Praktisches und etwas Schönes schenken. Steffen Seibert kocht gerne. Fragen Sie jetzt nicht, woher wir das wissen. Hobbyköche wissen: Kochen macht den Kopf frei, und es entspannt. Aber als Hobbykoch weiß man auch, dass es nichts Nervigeres als stumpfe Messer gibt. Dann geht es nicht voran. Es wird alles kompliziert. Das Vergnügen wird mühsam. Das ist irgendwie so wie in der Regierungspressekonferenz, wenn, was selten vorkommt, Fragen und Antworten irgendwie flau erscheinen.

Jetzt wollen wir Ihnen aber kein Messer schenken. Stellen Sie sich einmal die Schlagzeile vor, „Seibert bekommt von der Bundespressekonferenz ein Messer“ und jeder denkt: In den Rücken? Das wollen wir uns dann heute doch lieber ersparen.

Nein, die Bundespressekonferenz will Ihnen heute einen Messerschleifer schenken aber nicht irgendeinen, sondern einen hübschen und praktischen zugleich. Dieser Rollenschleifer, zufällig fast in der Optik unserer Holzvertäfelung, soll Sie an uns erinnern, an scharfe Fragen, und dass wir uns hin und wieder ein paar schnittigere Antworten gewünscht hätten.

Danke für die letzten elf Jahre. Danke für Ihren Beitrag zur Pressefreiheit und für die Demokratie.

(Beifall)

STS SEIBERT: Jetzt hören Sie vielleicht das eine oder andere noch einmal, nur eben von mir.

Also: Auf die Zahl waren wir auch durch eigene Ausrechnung gekommen, irgendetwas wie 1065 Regierungspressekonferenzen. Man übersetzt das, glaube ich, besser nicht in Stunden und Tage, die wir hier miteinander verbracht haben.

Ich will versuchen, es einigermaßen kurz zu machen:

Erstens. Von Herzen danke ich der Bundespressekonferenz. Dieser Dank gilt Ihnen allen, die Sie die Bundespressekonferenz ausmachen, ganz besonders aber den Mitgliedern des Vorstands, die das weiß vielleicht nicht jeder neben ihrer journalistischen Arbeit hier ehrenamtlich mit viel Einsatz die Sache am Laufen halten. Ich danke auch Frau Kreutzmann und Frau Brzoska aus dem Büro.

Ich bin hier wirklich immer sehr gern hergekommen. Das müssen Sie mir einfach glauben. Ich weiß, dass ich auf den Fernsehbildern nicht immer so ausgesehen habe. Das ist mir aus meiner Familie regelmäßig wiedergespielt worden. Das Dumme bei mir ist, dass ich, wenn ich sehr konzentriert bin, auch sehr grimmig gucke. Das ließ sich nicht abstellen, elf Jahre lang. Aber ich bin wirklich sehr gern hierhergekommen. Ich habe immer versucht, wenigstens zwei der drei Regierungspressekonferenzen in der Woche zu übernehmen, weil das für mich eine zentrale Aufgabe eines Regierungssprechers ist und es auch der Bedeutung entspricht, die die Bundeskanzlerin dieser Veranstaltung beimisst. Also, glauben Sie es mir.

Zweitens. Ich danke meinen Kollegen und Kolleginnen hier auf der Sprecherbank und auch denen, die jetzt pandemisch bedingt seit einigen Monaten in den ersten Reihen sitzen müssen. Sie haben mich oft genug mit souveräner Ressortfachkenntnis gerettet, und manchmal haben Sie mich auch sanft korrigiert. Ich habe von Ihnen viel gelernt, und einige habe ich für ihr Können auch still bewundert. Dafür vielen Dank.

Das bringt mich zu drittens. Die Regierungspressekonferenz hat Sie haben es schon angedeutet ihre guten und ihre schlechten Tage. Manchmal sind die Medien anschließend voll von dem, was wir hier gesagt haben. Manchmal ist es eher unergiebig. Das kann dann an Fragen und Antworten liegen. Aber immer ist diese Regierungspressekonferenz das war jedenfalls immer die Haltung, die ich hatte ein gutes Stück Demokratie. Sie laden ein. Sie fragen, wonach Sie fragen wollen und so lange Sie fragen wollen. Das gibt es nicht in Frankreich, nicht in Italien, nicht in Spanien. In vielen europäischen Demokratien gibt es das nicht.

Was es in den meisten Ländern gibt, sind Regierungen, die meist nach ihren Kabinettssitzungen eine Pressekonferenz anbieten und die dabei selber bestimmen, wer fragt und wie lange. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das System der Regierungspressekonferenz, wie wir es hier haben, in der Regie der Journalisten das bessere System ist, gerade aus Sicht der freien Medien.

Deswegen verstehe ich nicht, warum so viele Mitglieder der Bundespressekonferenz diesem Format so dauerhaft fernbleiben, warum hier regelmäßig mehr Sprecher als Journalisten erscheinen. Das hat nichts mit der Pandemie zu tun. Das war nämlich schon vorher so.

Ich verstehe nicht, dass die großen Fernsehsender, die großen Agenturen, die großen Medienverbünde, die sich in den letzten Jahren hier in Berlin gebildet haben, es nicht regelmäßig dreimal in der Woche schaffen, einen Journalisten hier eine Stunde hin zu entsenden. Ich würde mir wünschen, dass es so ist. Ich fände es wichtig, dass hier im Saal die Hauptstadtpresse einigermaßen vertreten ist, damit die Veranstaltung keine Schlagseite bekommt.

In dem Zusammenhang: Wir haben es hier immer wieder auch mit Vertretern internationaler staatlicher Medien oder deren Ablegern zu tun, die hier eine journalistische Freiheit nutzen, die sie bei sich zuhause nicht gewähren, die dort unterdrückt wird. Es gibt gute Gründe, warum auch solche Medien hier zugelassen sind und warum sie Fragerecht haben. Das unterstütze ich auch. Nur vergessen wir nicht, wie sie zu unserer Demokratie stehen und mit welchem Auftrag sie hierherkommen.

So, viertens und letztens. Ihnen allen, den Journalisten im Saal, den Journalisten, die möglicherweise zugeschaltet sind, wünsche ich alles Gute. Ich wünsche Ihnen Gesundheit und anregende Zeiten mit der neuen Bundesregierung. Meinem Nachfolger, meinen Nachfolgern, wünsche ich alles Glück und viel Erfolg. Ich werde ja in Zukunft kein Insiderwissen mehr haben. Ich werde also wie die allermeisten Bürger ganz von der Qualität Ihrer Berichterstattung abhängen. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass Ihre Berichterstattung so gut bleibt, wie sie bisher war. Ich danke Ihnen. Wenn sich ein Wiedersehen ergibt, dann wäre es schön. Ansonsten leben Sie wohl.

(Beifall)

VORS. FELDHOFF: Vielen Dank, Herr Seibert. Mein Dank gilt auch den Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien, die wir vielleicht zum Teil aufgrund der Übergangsphase noch etwas länger sehen werden oder auch nicht. Das werden wir dann in der nächsten Regierungspressekonferenz feststellen.

Die Regierungspressekonferenz fällt am Mittwoch aufgrund der Kanzlerwahl aus.

Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Tag.

Zur Podcastversion

Podcast mit Interviewfolgen

Podcast mit Aufzeichnungen der BPK

Diskutiere und Kommentiere im Forum!
Werdet Unterstützer unserer Arbeit & verewigt euch im Abspann!
Wer mindestens 20€ gibt, wird im darauffolgenden Monat am Ende jeder Folge als Produzent gelistet.
Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
BIC: GENODEM1GLS
BANK: GLS Gemeinschaftsbank