Themen: Termine des Bundeskanzlers (Reise nach Madrid, Empfang des NATO-Generalsekretärs, virtueller Davos-Dialog des World Economic Forum, Empfang des norwegischen Ministerpräsidenten, Empfang des schweizerischen Bundespräsidenten, Klausurtagung des Bundeskabinetts), Reisen der Bundesaußenministerin nach Kiew und nach Moskau, deutsche G7-Präsidentschaft, Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2, Reise von Staatsministerin Lührmann nach Albanien und Nordmazedonien, Agrarkongress 2022 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Grundversorgungstarife für Neukunden von Energieversorgungsunternehmen, Berufung von Yusuf Yerkel zum Handelsattaché im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt, COVID-19-Pandemie, Lage in Mali, Zukunft von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren/Elektromobilität, Handelskonflikt zwischen China und Litauen

Themen/Naive Fragen zu:
0:00 Beginn
0:49 Termine des Kanzlers
4:17 Reiseankündigung Baerbock
6:23 Thema Spanien-Reise von Scholz
7:04 Thema G7
7:32 Thema Russland
14:31 Tilo zu Nord Stream 2/US-Sanktionen
17:41 Thema Agrarkongress
19:58 Thema Grundversorgung
21:23 Hans zu Tarifen bei Grundversorgung
22:50 Hans zu Patentfreigabe von Impfstoffen
24:31 Thema Impfstoff-Spenden
26:31 Tilo zu Patentfreigabe
27:13 Hans zu deutschen Impfstoff-Spenden
30:27 Thema Corona
32:20 Tilo zur Causa Djokovic
33:09 Thema Corona-Apps
34:06 Tilo zu Bundeswehr in Mali/Militärjunta
37:45 Thema Mali-Wahlen/Bundeswehr-Mandat
39:55 Hans zu Abzug aus Mali
41:20 Thema Ortskräfte in Mali
42:20 Tilo zu Ortskräfte-Verfahren
44:57 Tilo zu Zukunft des Verbrennerautos
47:31 Thema Litauen/Taiwan

Naive Fragen zu:
Nord Stream 2/US-Sanktionen
– Eine Frage zur Abstimmung im Kongress: Herr Burger, wurde von deutscher Seite in D. C. lobbyiert? War die deutsche Botschaft involviert?
– Ist mit der US-Administration auch der Kongress, also das Parlament, gemeint?

Patentfreigabe Impfstoffe
– Ministerin Schulze (BMZ) hatte Ende des Jahres gesagt, der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe sei technisch so anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte. Mich würde interessieren, ob das BMZ und die Ministerin aktuelle Studien und Expertenevaluationen auf internationaler Ebene kennt, die aufgezeigt haben, dass es mindestens 120 verschiedene Hersteller in Afrika, Lateinamerika und Asien gibt, die die mRNA-Impfstoffe sofort herstellen könnten.

Djokovic
– Wie bewerten Sie eigentlich die Causa Djokovic? Heute gab es ja die Meldung, dass der australische Einwanderungsminister mit einer persönlichen Entscheidung das Visum für den Sportler zurückgenommen hat.
– Aber beobachten Sie den Fall?

Mali
– Mich würde interessieren, wie die deutschen Soldaten es vor Ort einschätzen, dass sie jetzt offiziell Soldaten einer Militärjunta in Mali trainieren, also einer Militärjunta, gegen die es ja bald sogar EU-Sanktionen geben könnte. Können Sie uns auch sagen, wie viele Soldaten der malischen Militärjunta aktuell ausgebildet werden?
– Aber Sie können uns doch sagen, wie viele Soldaten der Militärjunta aktuell von deutscher Seite ausgebildet werden und wie die Soldaten es an sich finden, so eine Putschistenclique auszubilden! Ist es überhaupt mit dem Auftrag einer Bundeswehr vereinbar, dass man eine Militärjunta ausbildet?
– können Sie uns sagen, wie viele aktuell ausgebildet werden?

Malische Ortskräfte
– Wird [ein Ortskräfteverfahren] angestrebt?

Zukunft der Verbrennerautos
– da der Verkehrsminister vor dem Kauf von Verbrennerautos gewarnt hat, würde mich interessieren, ob er sich damit vom Koalitionsvertrag distanziert, in dem ja eine Passage zu finden ist, dass auch Autos mit Verbrennungsmotoren langfristig eine Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden?
– Sie haben jetzt aber keine große Rolle von E-Fuels bei privaten Pkw genannt, und darum geht es ja. Im Koalitionsvertrag steht, dass Autos mit Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden.

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 14. Januar 2022:

Bundeskanzler Scholz wird am kommenden Montag, den 17. Januar, zu seinem Antrittsbesuch nach Spanien reisen. In Madrid wird der Bundeskanzler von seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez empfangen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen werden die bilateralen Beziehungen, internationale und europapolitische Themen sowie die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Mittelpunkt stehen. Nach dem Gespräch ist für ca. 16 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Der Bundeskanzler wird am Dienstag, den 18. Januar, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Treffen sollen die am 10. Dezember 2021 in Brüssel zwischen dem Bundeskanzler und dem NATO-Generalsekretär begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Im Anschluss an das Treffen ist gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

Der Bundeskanzler nimmt am Mittwoch, den 19. Januar, am virtuellen Davos-Dialog des Weltwirtschaftsforums teil. Er wird um 13 Uhr eine Rede halten und im Anschluss Fragen vom Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Prof. Schwab, beantworten. Die Rede des Bundeskanzlers wird im Livestream auf der Seite des Weltwirtschaftsforums zu verfolgen sein.

Eine Kabinettssitzung gibt es am Mittwoch nicht, weil die Kabinettklausur ansteht. Dazu gleich mehr.

Am Mittwochabend wird Bundeskanzler Scholz um 18 Uhr den Ministerpräsidenten Norwegens, Jonas Gahr Støre, zu seinem Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren begrüßen. In dem Gespräch werden die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Fragen gemeinsamen Interesses im Mittelpunkt stehen. Eingangs wird es Pressestatements des Bundeskanzlers und des norwegischen Ministerpräsidenten geben.

Am Donnerstag, den 20. Januar, wird der Bundeskanzler den Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ignazio Cassis, im Bundeskanzleramt empfangen. In einer gemeinsamen Unterredung wird man sich über bilaterale Themen, die Pandemiebekämpfung sowie weitere internationale Fragen austauschen.

Am Freitag, den 21. Januar, kommt das Kabinett ab 9 Uhr zu einer Klausurtagung im Bundeskanzleramt zusammen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Punkte der G7-Präsidentschaft, unter anderem auch die Rolle der G7 bei der globalen Pandemiebekämpfung. Zweites großes Thema ist die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen. Dabei geht es unter anderem um die Energiewende, Infrastrukturprojekte und auch den Wohnungsbau. Im Rahmen der Klausur findet auch die ursprünglich für Mittwoch, den 19. Januar, geplante sechste Kabinettsitzung statt. Im Anschluss an die Klausur ist eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers Habeck und des Finanzministers Lindner geplant. Weitere Details für Ihre Berichterstattung, zum Beispiel Fotos, Zeiten der PKs und Statements, stehen erst in der kommenden Woche fest und werden zeitnah bekannt gegeben.

BURGER: Außenministerin Baerbock wird in der kommenden Woche ihre Antrittsreisen fortsetzen. Am Montag, den 17. Januar, wird sie nach Kiew reisen, wo sie mit Außenminister Kuleba und Staatspräsident Selensky zusammentreffen wird. Die Reise findet am dreißigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen statt. In Kiew wird Außenministerin Baerbock auch mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der OSZE-Beobachtungsmission SMM und dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe Mikko Kinnunen zusammentreffen. Daneben wird sie ein Gespräch zur ukrainischen Wasserstoffstrategie führen.

Im Anschluss daran reist Außenministerin Baerbock nach Moskau weiter, wo sie am Dienstag, den 18. Januar, mit Außenminister Lawrow zusammentreffen wird. In Moskau wird Außenministerin Baerbock auch weitere Gespräche führen und auch die von der Bundesregierung geförderte Ausstellung Diversity United in der neuen Tretjakowgalerie besuchen. Die Ausstellung wurde im Rahmen des Deutschlandjahres in Russland im vergangenen November eröffnet.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ich habe online eine Frage von Kai Clement von der ARD zur Spanienreise des Bundeskanzlers: Frau Hoffmann, warum erfolgt die Spanienreise jetzt? Es steht ja noch eine ganze Reihe anderer Antrittsbesuche an.

SRS’IN HOFFMANN: Eine Reihenfolge von Reisen möchte ich hier nicht kommentieren.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Er fügt hinzu: Können Sie die geplanten Themen und gemeinsamen Schwerpunkte noch weiter ausführen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe ja gesagt, dass es um internationale und europapolitische Themen und natürlich auch um die Pandemiebekämpfung gehen wird. Näheres kann ich dazu jetzt nicht sagen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann gibt es von Julian Wettengel eine weitere Frage im weitesten Sinne zu den Terminen: Werden Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner in der Pressekonferenz am Freitag die G7-Präsidentschaftsprioritäten vorstellen? Gibt es dann ein offizielles G7-Programm?

SRS’IN HOFFMANN: Ich möchte jetzt zu den Einzelheiten des Programms nichts weiter sagen. Aber G7 wird neben der Planungsbeschleunigung eines der zwei großen Schwerpunktthemen der Klausur sein.

VORS. SZENT-IVANYI: Dann fragt Hans Monath vom „Tagesspiegel“ damit bleiben wir im weitesten Sinne immer noch bei den Terminen, sind aber schon bei den Themen Herrn Burger: Russische Regierungsvertreter haben die Krisengespräche dieser Woche sehr negativ bewertet. Mit welchen Erwartungen fährt die Außenministerin nach Moskau?

In dem Zusammenhang die Frage an Frau Hoffmann: Wie steht es um die Bemühungen des außenpolitischen Beraters des Kanzlers, Herrn Plötners, um eine Wiederbelebung des Normandie-Formates? Gab es dabei jüngst Aktivitäten oder Fortschritte?

BURGER: Sowohl in Kiew als auch in Moskau wird es, wie es bei Antrittsbesuchen üblich ist, natürlich auch darum gehen, die ganze Breite der bilateralen Beziehungen, die insbesondere auch auf gesellschaftlicher Ebene sehr ausgeprägt sind, zu würdigen. Aber gleichzeitig findet diese Reise natürlich auch in einem bestimmten politischen Kontext statt. Es ist klar, dass zu den besonders drängenden Fragen die militärische Situation in der Nähe der ukrainischen Grenze und auch die verschiedenen Gesprächsformate, die es mit Russland dazu in der vergangenen Woche gegeben hat, zählen. Sie wissen, dass wir uns zu diesen Fragen in den letzten Wochen im Kreis der europäischen und transatlantischen Partner auf das Engste abgestimmt haben.

Sie wissen auch gestatten Sie mir, darauf auch schon kurz einzugehen , dass es Bemühungen von deutscher und französischer Seite gibt, im Normandie-Format Fortschritte zu machen. Das wird natürlich auch eines der Themen sein, über das die Außenministerin in Moskau sprechen wird.

SRS’IN HOFFMANN: Genau. Das betrifft auch die Rolle Herrn Plötners, der zur Wiederbelebung des Normandie-Formats sowohl mit der russischen als auch mit der ukrainischen Regierung gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Gespräche geführt hat. Das Ergebnis dieser Gespräche war, dass man versucht, zu dem Viererformat zurückzukehren, und dass es einen verhaltenen Optimismus gibt, dass es auch gelingen wird, in das Normandie-Format zurückzukehren, zunächst einmal auf der Ebene der diplomatischen Berater, also von Herrn Plötner. Diese Gespräche werden fortgesetzt.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Thorsten Knuf von der „Stuttgarter Zeitung“ fragt: Wie bewerten Sie die Einlassung aus Moskau, wonach vorerst keine weiteren Gespräche mit dem Westen stattfinden sollen?

SRS’IN HOFFMANN: Grundsätzlich ist in den Gesprächen, über die Herr Burger gesprochen hat, auf allen Ebenen, also sowohl mit den USA, als auch im Rahmen der OSZE, in Brüssel mit dem NATO-Russland-Rat und auch im Normandie-Format, begrüßt worden, dass die russische Seite zu Gesprächen bereit ist. Jetzt bestehen die Hoffnung und die Bemühungen, dass diese Gespräche fortgesetzt und verstetigt werden.

Gleichwohl darauf möchte ich schon auch noch hinweisen hat sich der Bundeskanzler sehr besorgt über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze insgesamt geäußert. Das hat er auch in der Fragestunde im Bundestag noch einmal hervorgehoben. Umso wichtiger ist es, dass diese Gesprächsformate jetzt verstetigt werden.

FRAGE DR. RINKE: Ein Aspekt der Gespräche, die stattfinden, ist das Thema von Nord Stream 2, zumindest für die Öffentlichkeit und für einige der teilnehmenden Regierungen. Ich weiß nicht genau, an wen ich meine Frage richten soll, möglicherweise auch an Frau Hoffmann.

Wie erleichtert ist die Bundesregierung, oder wie schätzt sie es ein, dass im US-Senat ein Antrag zur Sanktionierung von Nord Stream 2 jetzt erst einmal gescheitert ist?

SRS’IN HOFFMANN: Wir haben die Diskussionen im US-Kongress wie auch die jüngste Abstimmung über ein neues Sanktionsgesetz zur Kenntnis genommen. Wir haben mehrfach kommuniziert, dass Deutschland und die USA sehr eng miteinander verbunden sind und über viele Themen im vertrauensvollen Austausch miteinander stehen. Mit der Gemeinsamen Erklärung, dem Joint Statement, vom 21. Juli haben die USA und Deutschland ihre gemeinsamen Ziele und Überzeugungen zu Fragen der Unterstützung der Ukraine und der europäischen Energiesicherheit festgehalten, unter anderem natürlich auch in Bezug auf Nord Stream 2. Wir stimmen uns mit der US-Administration bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung auch weiterhin eng ab und stehen auf verschiedenen Ebenen in konstruktivem Austausch.

Ich will noch sagen, dass unsere grundsätzliche Haltung zu Sanktionen bekannt ist.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber meine Frage zielte auf eine Bewertung dessen, was in Washington gerade passiert ist. Ist die Bundesregierung, die die Pipeline ja unterstützt, jetzt optimistischer, dass es keine US-Sanktionen gegen die Pipeline geben wird?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann jetzt erst einmal nur sagen: Wir haben das zur Kenntnis genommen.

FRAGE JENNEN (zur Reise der Bundesaußenministerin nach Moskau): Herr Burger, eine Frage zum Gespräch mit Lawrow am Dienstag: Das geht ja ein bisschen über das Normandie-Format hinaus. Welche Themen sollen dort besprochen werden? Ich gehe davon aus, dass man sich nicht allein auf die Vorbereitung des Normandie-Formats konzentrieren wird.

BURGER: Ich habe bereits angedeutet, dass es natürlich um die ganze Breite der bilateralen und auch internationalen Themen gehen wird. Natürlich wird es im weiteren Sinne auch um die Gespräche gehen, die in der vergangenen Woche geführt wurden, in denen es ja um die Frage ging, wie Sicherheit in Europa gestaltet werden kann, sodass sich Staaten nicht voneinander bedroht fühlen.

Ich will aber auch deutlich sagen, dass die Gespräche der Außenministerin nicht die Fortsetzung der Gespräche sind, die in anderen Formaten stattgefunden haben, etwa im NATO-Russland-Rat oder in der OSZE, und schon gar nicht der bilateralen russisch-amerikanischen Gespräche. Das Format, in dem wir als Deutschland eine besondere und herausgehobene Rolle haben, ist das Normandie-Format. Deswegen habe ich dieses Format besonders hervorgehoben. Frau Hoffmann hat über die Bemühungen des außen- und sicherheitspolitischen Beraters des Bundeskanzlers in dieser Hinsicht gesprochen. Aber natürlich steht bei diesen Gesprächen, wie es bei einem Antrittsbesuch üblich ist, eine ganze Palette bilateraler und internationaler Themen auf der Tagesordnung.

FRAGE JUNG (zu Nord Stream 2): Eine Frage zur Abstimmung im Kongress: Herr Burger, wurde von deutscher Seite in D. C. lobbyiert? War die deutsche Botschaft involviert?

BURGER: Wir stimmen uns mit der US-Administration bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung sehr eng ab.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist mit der US-Administration auch der Kongress, also das Parlament, gemeint?

BURGER: Ich habe jetzt von der Administration gesprochen.

ZUSATZ JUNG: Der Regierung!

BURGER: Darüber hinaus gehört es natürlich zu den Aufgaben jeder deutschen Auslandsvertretung, politische Kontakte zu Regierung, zu Parlament etc. des Gastlandes zu pflegen.

FRAGE DR. RINKE: Gibt es auch einen Zusammenhang mit dem Empfang des norwegischen Ministerpräsidenten? Ist es Ziel des Kanzlers, dabei auch über das Thema des Gases zu sprechen? Denn Norwegen gilt ja als potenzieller Alternativlieferant für Gas.

SRS’IN HOFFMANN: Es tut mir leid. Zu den Themen im Einzelnen kann ich Ihnen im Moment nichts sagen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Aber wir bleiben beim Thema der Ukraine und Russlands. Paul-Anton Krüger von der „Süddeutschen Zeitung“ fragt: Herr Burger, wie bewerten Sie mit Blick auf die bevorstehende Reise der Bundesministerin die Hackerangriffe der vergangenen Nacht auf ukrainische Regierungsinstitutionen und das in Russland angelaufene Manöver, mit dem die Verlegefähigkeit von Truppen aus dem östlichen Militärbezirk überprüft werden soll?

BURGER: Zu dem Hackerangriff kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung den schweren Hackerangriff verurteilt, der viele zentrale Regierungsstellen in der Ukraine getroffen hat. Als enger Partner der Ukraine sind wir natürlich bereit, in dieser schweren Cyberkrise zu unterstützen. Wir prüfen derzeit intensiv, wie eine solche Unterstützung aussehen kann. Dazu hat es heute am Rande des informellen Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brest einen Austausch gegeben. Der Hohe Vertreter Borrell hat heute Morgen in Brest bereits angekündigt, dass die EU Hilfe anbietet. Dabei werden wir uns aktiv einbringen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann wurde noch nach den Manövern gefragt.

BURGER: Pardon! Ich denke, zu der allgemeinen Bewertung der militärischen Situation an der russisch-ukrainischen Grenze haben wir uns in den vergangenen Wochen immer wieder geäußert. Auch der Bundeskanzler hat das gestern in seiner Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten getan, wenn ich es richtig gehört habe. Darauf würde ich Sie verweisen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Frage von Anila Shuka von der Deutschen Welle an das Auswärtige Amt, und zwar zum Thema der Westbalkanreise von Staatsministerin Lührmann nach Albanien und Nordmazedonien. Welche Gesprächspartner und welche Themen stehen an?

BURGER: Die Antwort darauf muss ich Ihnen nachreichen.

STOLZENBERG: Ich möchte Sie auf den Agrarkongress des BMUV am kommenden Dienstag, den18. Januar, ab 10.30 Uhr hinweisen. Der Agrarkongress ist ein etabliertes Format unseres Hauses. Zu Beginn jedes Jahres treffen sich wichtige Akteure aus Politik und Landwirtschaft sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um über agrar- und umweltpolitische Themen zu sprechen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt dafür, die anstehenden tiefgreifenden Veränderungen der Landwirtschaft für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie für mehr Tierwohl und gesunde Ernährung gemeinsam anzugehen. Der Agrarkongress bildet somit den Auftakt für eine gute neue Allianz zwischen Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium.

Deshalb freuen wir uns sehr, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dabei sein wird. Er wird mit der Ministerin den Agrarkongress eröffnen. Außerdem erwarten wir weitere hochrangige Gäste, unter anderem Virginijus Sinkevičius, den EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei.

Direkt vor dem Agrarkongress laden wir für 9.30 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von BMUV und BMEL ein. Diese findet wie auch der Agrarkongress selbst digital statt. Ministerin Lemke und Minister Özdemir werden in der Pressekonferenz einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen für Landwirtschaft und Umwelt geben. Dabei stehen sie natürlich auch für Ihre Fragen zur Verfügung.

Das Programm des Agrarkongresses finden Sie auf unserer Website. Dort können Sie auch die ganze Veranstaltung im Livestream verfolgen.

FRAGE DR. RINKE: Wird dort auch das Thema der Preiserhöhung bei Agrarprodukten eine größere Rolle spielen? Denn im Zusammenhang mit der Inflationsdebatte und zum Beispiel dem starken Anstieg von Energiepreisen wird oft darauf hingewiesen, dass auch die Agrarprodukte im Moment überproportional teurer werden. Ist das ein Thema? Wie will das Ministerium darauf reagieren?

STOLZENBERG: Es steht ein ganzes Bündel an Themen auf dem Programm, wenn ich das hier gerade einmal durchschaue. Ich kann auf jeden Fall nicht ausschließen, dass auch das eine Rolle spielen wird.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber es ist nicht aktiv geplant, das anzusprechen?

STOLZENBERG: Das sehe ich jetzt im Programm nicht. Das müsste ich eventuell nachliefern.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Frage, die sich auch an das BMUV richtet, und zwar von Karsten Wiedemann von der Redaktion Energate. Der befragt das Wirtschafts- und das Umweltministerium zu den Energiepreisen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Energieversorger wegen der separaten Grundversorgungstarife für Neukunden abgemahnt. Auch der Chef des Bundeskartellamtes Andreas Mundt sieht dieses Vorgehen laut dpa-Interview kritisch. Wie bewerten BMWK und BMUV diese Splittung von Grundversorgungstarifen?

STOLZENBERG: Dazu müsste ich Ihnen gegebenenfalls etwas nachreichen.

DR. SÄVERIN: Vielen Dank. – Wir hatten ja letztes Mal schon davon gesprochen, dass, wenn ein Energieversorger nicht mehr in der Lage ist, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, es die Regelung gibt, dass die Haushalte dem Grundversorger zugeschlagen werden und dort ein Grundversorgungstarif in Kraft tritt. Dieser Grundversorgungstarif sollte sich auch an dem schon bestehenden Grundversorgungstarif orientieren. Es gibt Presseberichte darüber, dass das in einigen Fällen nicht geschehen ist. Das ist der Begriff der Splittung. Die Bundesregierung beobachtet das sehr genau, die zuständigen Kartell- und Marktaufsichtsbehörden ebenso. Genaueres dazu kann ich aber jetzt noch nicht sagen.

FRAGE JESSEN: Sie sagten eben, die Tarife sollten sich an den Grundtarifen orientieren. Das ist kein rechtssicherer Anspruch betroffener Verbraucher. Sehe ich das richtig, oder ist das noch offen?

DR. SÄVERIN: Der Grundversorger hat ja dann auf dem Markt eine besondere Position, nämlich dass Kunden mit ihm einen Vertrag abschließen müssen. Dadurch ist die Vertragsgleichheit eigentlich gestört, denn der Grundversorger hat eine starke Position. Daraus kann auch der Zustand entstehen, dass diese Marktposition missbraucht wird. Das ist ein Fall für die Missbrauchsaufsicht, und über diesen Weg sind die Rechte des zu versorgenden Haushaltes geschützt.

FRAGE JENNEN: In Frankfurt soll der Wirtschaftsattaché der Türkei ernannt werden, und dagegen gibt es relativ starken Widerstand, auch aufgrund von Gewalttätigkeiten in der Vergangenheit. Gibt es dazu eine Position des Auswärtigen Amtes?

BURGER: Ich kann bezüglich einer solchen Personalie nichts bestätigen.

FRAGE JESSEN: Die Frage ist, ob im Rahmen der G7 auch über eine Freigabe oder zeitweilige Freigabe der Patente für COVID-Impfstoffe diskutiert wird. Das ist aktueller denn je, auch vor dem Hintergrund, dass die WHO die Industrienationen ja zu einem Moratorium auffordert. Gerade durch das Boostern seien die Kapazitäten überproportional von den Industrienationen beansprucht worden – mit negativen Folgen für den Rest der Welt. Durch eine Freigabe von Patenten könnte dies wieder besser in Balance gebracht werden.

SRS’IN HOFFMANN: Wie Sie sagen, laufen ja derzeit bei der Welthandelsorganisation die Diskussionen dazu. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum Patentschutz ist ja auch bekannt, nämlich dass die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe erhebliche Implikationen für die gesamte Impfstoffentwicklung und produktion hätte. Die Pharmafirmen haben ja in sehr raschem Tempo Impfstoffe entwickelt und ihre Produktionsstätten ausgeweitet. Ohne Patentschutz und auch die Zusammenarbeit mit der Privatindustrie wäre das ja nicht möglich gewesen.

Dazu, ob das jetzt tatsächlich Aufnahme in das G7-Programm finden wird: Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass das einfach noch nicht feststeht und wir das dann mitteilen werden, wenn wir es mitteilen können.

FRAGE DR. RINKE: Ich komme zu einem anderen Aspekt der Zusammenarbeit im G7-Rahmen, und zwar geht es dabei um die Impfstoffspenden, die hier auch immer wieder ein Thema waren. Jetzt hat es ja Berichte darüber gegeben, dass das Gesundheitsministerium in großem Umfang für die deutsche Bevölkerung mögliche weitere Booster-Impfdosen beschafft hat. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob sich an der deutschen Zusage, dass man in erheblichem Maße auch andere Länder mit Impfstoff versorgt, irgendetwas geändert hat und ob sich präzisiert hat, auf wie viele Impfdosen man im Rahmen von Spenden oder der COVAX-Finanzierung in diesem Jahr kommen möchte.

SRS’IN HOFFMANN: Ich glaube, darüber könnte vielleicht auch das Gesundheitsministerium sprechen. Aber an der Zusage hat sich das kann ich sagen nichts geändert. Über Zahlen weiß vielleicht der Kollege Bescheid.

EWALD: Herr Rinke, ich kann Ihnen auch keinen neuen Stand nennen. Wir haben ja die Zahlen für das laufende Jahr schon kommuniziert, und daran hat sich nichts geändert. Wenn sich da Änderungen ergeben, dann teilen wir Ihnen das gerne mit.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Es gibt also keinen Widerspruch zwischen der Sicherung von mehrfachen Boosterimpfungen für die Bevölkerung in Deutschland und den angekündigten Spenden? Diese Impfdosen können ja nur einmal verwendet werden, entweder zum Spendenzweck oder zum Impfen hier.

EWALD: Einen Widerspruch sehe ich darin nicht. Es geht um die aktuelle Verfügbarkeit. Sie wissen, dass wir für die aktuelle Boosterkampagne einen entsprechenden Bedarf haben, und der kann jetzt eben teilweise durch die Impfstofflieferung aus Rumänien gedeckt werden. Aber unabhängig davon bleibt es bei den Zusagen im Rahmen von COVAX und anderen bilateralen Zusagen, die getroffen worden sind.

FRAGE JUNG: Es geht um die Freigabe der Patente. Ist das BMZ anwesend?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Das BMZ ist nicht anwesend. Aber stellen Sie Ihre Frage!

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Ministerin hatte Ende des Jahres gesagt, der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe sei technisch so anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte. Mich würde interessieren, ob das BMZ und die Ministerin aktuelle Studien und Expertenevaluationen auf internationaler Ebene kennt, die aufgezeigt haben, dass es mindestens 120 verschiedene Hersteller in Afrika, Lateinamerika und Asien gibt, die die mRNA-Impfstoffe sofort herstellen könnten.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann bitten wir das BMZ, das nachzuliefern.

FRAGE JESSEN: Ich habe noch eine Frage an das BMG. Ist denn die Zusage, dass bis zum Ende des vergangenen Jahres 100 Millionen Impfdosen für COVAX gespendet werden sollten, in die Tat umgesetzt worden? Wurden diese 100 Millionen Dosen geliefert?

EWALD: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass bis zum 3. Januar 2022 mehr als 84 Millionen Dosen im Rahmen von COVAX an insgesamt 30 Empfängerstaaten ausgeliefert worden sind. Weitere rund 10 Millionen Dosen befinden sich aktuell in der Auslieferung oder in der Liefervorbereitung über COVAX. Darüber hinaus wurden auch bilateral 7,7 Millionen Dosen abgegeben. Anfang Januar 2022 haben damit insgesamt rund 92 Millionen Dosen deutscher Impfstoffspenden ihre Bestimmungsorte erreicht. Es gibt das finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes auch eine Übersicht, die laufend aktualisiert wird und anhand der Sie die weitere Entwicklung nachvollziehen können.

ZUSATZFRAGE JESSEN: 92 sind eben doch keine 100. Wird das, was bis zu den zugesagten 100 Millionen fehlt, sozusagen auf das Kontingent des laufenden Jahres 2022 draufgeschlagen oder damit verrechnet?

EWALD: Deutschland hat ja zugesagt, insgesamt 175 Millionen Dosen von COVID-19-Impfstoffen für die internationale Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen. Für 2022 haben wir insgesamt jetzt muss ich noch einmal nachschauen 75 Millionen Dosen avisiert.

BURGER: Konkret zu Ihrer Frage: Nein, diese Dosen werden nicht quasi von dem Kontingent für das laufende Jahr abgezogen. Diese Dosen waren zugesagt. Das Verfahren ist ja nicht so, dass diese Dosen an Deutschland ausgeliefert, in Deutschland gelagert und dann irgendwann an die Empfängerländer verschickt werden, sondern COVAX oder die Empfängerländer rufen die direkt beim Hersteller ab. Die Verzögerungen beim tatsächlichen Eintreffen dieser Impfdosen in den Empfängerländern hängen eben sehr stark damit zusammen, wie die Logistik dieses Abrufs funktioniert. Insofern war von uns die Möglichkeit für die Empfängerländer bzw. für COVAX zugesichert worden, diese 100 Millionen Dosen bis zum 31. Dezember bei den Herstellern abzurufen, und das haben wir auch vertraglich erfüllt. Wie gesagt: Logistisch sind 92 Millionen Dosen in der Umsetzung tatsächlich in den Empfängerländern angekommen. Aber das ist unabhängig von dem Kontingent für 2022.

FRAGE DR. RINKE: Jetzt komme ich richtig zu Corona, wenn ich eine Frage an Frau Hoffmann stellen dürfte. Der Gesundheitsminister hat ja Zweifel geäußert, ob das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, bis Ende Januar 80 Prozent erstmalig zu impfen, erreicht werden kann. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung denn jetzt auch offiziell von diesem Ziel abrückt.

SRS’IN HOFFMANN: Nein, das tut die Bundesregierung nicht. In der Tat haben wir das Ziel formuliert, bis Ende Januar eine Impfquote von 80 Prozent bei den Erstimpfungen zu erreichen. Uns war auch immer bewusst, dass das ein sehr ehrgeiziges, ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Wir haben ja bis Ende Januar noch etwas Zeit. Also warten wir ab, wo wir Ende Januar stehen werden. Wir werden in jedem Fall mit Hochdruck weiter daran arbeiten, dieses Ziel auch zu erreichen; denn wir sind der Überzeugung, dass wir, je mehr Menschen geimpft sind, desto besser durch die Pandemie kommen werden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Halten Sie es denn noch für realistisch, dass das Ziel erreicht wird? So, wie das Impftempo im Moment ist, ist das nämlich eigentlich kaum noch vorstellbar. Es gibt zwar relativ viele Boosterimpfungen, aber die Zahl der Erstimpfungen ist in den ersten Tagen dieses Januars doch sehr bescheiden gewesen. Warum sollte sich das jetzt noch ändern?

SRS’IN HOFFMANN: Ich will jetzt nicht darüber spekulieren. Aber vielleicht kann man in diesem Zusammenhang zumindest begrüßen, dass die STIKO ja jetzt die Boosterimpfung auch für Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren empfohlen hat. Damit verbindet sich natürlich auch die Hoffnung, dass jetzt die Impfzahlen vor allen Dingen auch in dieser Altersgruppe steigen werden.

FRAGE JUNG: Indirekt zu Corona an das BMI als Sportministerium: Wie bewerten Sie eigentlich die Causa Djokovic? Heute gab es ja die Meldung, dass der australische Einwanderungsminister mit einer persönlichen Entscheidung das Visum für den Sportler zurückgenommen hat.

LAWRENZ: Ich glaube, derartige Entscheidungen sind in Deutschland nicht möglich. Darüber hinaus spekulieren wir nicht über Fälle, die sich nicht in unserer Zuständigkeit befinden. Sie haben ja zu Recht von Australien gesprochen, und hierfür gilt sie nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber beobachten Sie den Fall?

LAWRENZ: Wir nehmen die Berichterstattung auch zu diesem Fall zur Kenntnis.

ZUSATZFRAGE JUNG: Mir geht es um das Thema Mali. Dafür bräuchte ich das Verteidigungsministerium. Mich würde interessieren, wie die deutschen Soldaten es vor Ort einschätzen, dass sie jetzt offiziell Soldaten einer Militärjunta in Mali trainieren, also einer Militärjunta, gegen die es ja bald sogar EU-Sanktionen geben könnte. Können Sie uns auch sagen, wie viele Soldaten der malischen Militärjunta aktuell ausgebildet werden?

BURGER: Darf ich erst einmal anfangen? – Ich möchte zunächst einmal grundsätzlich sagen, dass die Lage in Mali besorgniserregend ist. Es besteht weiterhin eine klare Bedrohung durch terroristische Kräfte. Gleichzeitig gibt es bei dem notwendigen politischen Transitionsprozess keine Fortschritte. Frau Hoffmann und Frau Sasse hatten sich am Montag ja schon dazu eingelassen.

Ich will hier noch einmal unterstreichen: Die von Bamako vorgeschlagene Verschiebung der Präsidentschaftswahlen bis 2026 ist für uns nicht hinnehmbar. Die Reaktion der Regionalorganisation ECOWAS auf diesen Vorstoß kennen Sie. Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben heute bei ihrem informellen Treffen in Brest auch darüber beraten. Dabei geht es natürlich auch um mögliche Maßnahmen, die unseren Interessen in der Region Rechnung tragen. Um es noch einmal klarer zu sagen: Wir erwarten von Mali, zügig einen für alle Seiten gangbaren Weg aufzuzeigen.

HELMBOLD: Vonseiten des Verteidigungsministeriums habe ich gar nicht so viel zu ergänzen. Wir beobachten insbesondere mit Blick auf unsere Ausbildungsmission, aber auch mit Blick auf die Stabilisierungsoperation MINUSMA sehr genau, was im Moment in Mali passiert. Sie wissen, dass die Lage angespannt ist. Sie wissen, dass es sehr viele Kontakte auf diplomatischem Wege gibt. Gleichzeitig gibt es viele Kontakte von Militärs zu Militärs. Im Moment befinden wir uns intensiv in der Bewertung. Sobald es dann entsprechende Entscheidungen geben wird, die natürlich sehr stark davon abhängen, wie die im Moment stattfindenden politischen Gespräche verlaufen, würden wir Ihnen das mitteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie können uns doch sagen, wie viele Soldaten der Militärjunta aktuell von deutscher Seite ausgebildet werden und wie die Soldaten es an sich finden, so eine Putschistenclique auszubilden! Ist es überhaupt mit dem Auftrag einer Bundeswehr vereinbar, dass man eine Militärjunta ausbildet?

HELMBOLD: Wir haben den Auftrag, im Rahmen von EUTM Mali gemeinsam mit anderen europäischen Partnern auszubilden, und zwar malische Sicherheitskräfte. Es ist erforderlich, und das ist aus unserer Sicht auch weiterhin erforderlich und unsere Position, dass Mali eigene ausgebildete Sicherheitskräfte hat.

Mit Blick auf die aktuellen Vorkommnisse des Systems Goïta sind wir natürlich über sehr viele Positionen besorgt. Aber der zentrale Punkt ist für uns im Moment, wie es das Auswärtige Amt genauso gesagt hat: Wir benötigen dringend eine Aussage dazu, wie es mit den Wahlen weitergeht. Es ist aus Sicht des Verteidigungsministeriums genauso wie aus Sicht des Außenministeriums nicht akzeptabel, dass die Wahlen um Jahre verschoben werden. Wir müssen erst einmal dringend den Weg zu einem vernünftigen Austausch mit der malischen Regierung finden, und davon ist dann eben auch abhängig, wie wir militärisch vorgehen. Aber wie wir vorgehen, hängt zunächst einmal von den politischen Fortschritten ab, und daraus leiten sich dann weitere militärische Maßnahmen ab.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Helmbold, können Sie uns sagen, wie viele aktuell ausgebildet werden?

HELMBOLD: Ich muss einmal schauen, ob ich hier Daten habe. Es kann sein, dass ich das noch parallel bekommen werde, und dann würde ich das entsprechend nachliefern.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage, die sich sowohl an Herrn Burger als auch an Herrn Helmbold richtet. Sie haben jetzt beide betont, dass die Verschiebung der Wahlen auf 2026 nicht hinnehmbar sei. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Korrektur dieser Entscheidung Voraussetzung für das weitere deutsche Mandat ist.

BURGER: Wir haben ja im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:

„Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, einzubetten. Eine regelmäßige Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen.“

Insofern ist ganz klar, dass das Einsatzergebnis offen und gründlich geprüft wird. Dafür ist natürlich zum einen entscheidend, dass wir uns in Mali auch international verpflichtet haben. Wir sind dort ja nicht bilateral aktiv, sondern im Rahmen von Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Aber gleichzeitig ist für uns klar, dass wir eine zeitnahe Rückkehr zur demokratischen Ordnung erwarten und dieses Engagement auch mit diesen bestimmten politischen Bedingungen begründet haben.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Jetzt haben Sie die Frage, ob das Voraussetzung für die Verlängerung ist, nicht wirklich beantwortet. Schweden hat heute angekündigt, dass es aus Mali abziehen will. Wann wird die Bundesregierung das entscheiden? Ich stelle noch einmal die Frage: Ist das Voraussetzung? Wenn es bei den Wahlen 2026 bleibt, ist das ein No-Go für die weitere dortige Anwesenheit der deutschen Soldaten?

BURGER: Ich glaube, auch wenn ich jetzt nicht für die schwedische Außenministerin sprechen kann, Sie haben sie gerade unvollständig zitiert. Meines Wissens hat sie sich auf einen bestimmten Teil des schwedischen Engagements bezogen und explizit offengelassen, wie es mit dem Engagement im UN-Rahmen weitergeht. Das ist ja sozusagen das, bei dem die Parallele zum deutschen Engagement bestünde.

Insofern habe ich, glaube ich, deutlich gemacht, dass wir eine gründliche Evaluierung vornehmen, und dabei ist natürlich die Frage der politischen Verfasstheit Malis ein wesentliches Kriterium.

FRAGE JESSEN: Das Mandat läuft im Mai aus, der Bundestag müsste also eine Verlängerung beschließen. Kann sich die Bundesregierung beim jetzigen Stand der Dinge eine Mandatsverlängerung vorstellen, wenn es bei der Verschiebung der Wahlen, wie sie jetzt von malischer Seite vorgesehen ist, bleibt? Oder sagen Sie: Nein, wenn das nicht rechtzeitig und deutlich in den demokratischen Prozess zurückgeführt wird, dann kann es aus unserer Sicht keine Mandatsverlängerung geben?

BURGER: Ich glaube, das ist dieselbe Frage, die wir gerade schon beantwortet haben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Entschuldigung, sie ist eben nicht beantwortet worden. Sie haben nicht gesagt, ob die Rückkehr zu demokratischen Entscheidungen aus Sicht der Regierung Voraussetzung für eine Mandatsverlängerung ist.

BURGER: Ich habe gesagt, dass eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen bis 2026 für uns nicht hinnehmbar ist, ich habe gesagt, wir erwarten von Mali, zügig einen für alle Seiten gangbaren Weg zu beschreiten, und ich habe deutlich gemacht, dass wir eine ergebnisoffene und gründliche Evaluierung des Mandats durchführen werden und dass natürlich das Ergebnis dieser Evaluierung auch mit der politischen Verfasstheit Malis zusammenhängt.

FRAGE LANGE: Ich hätte noch eine Frage zur Zahl der Ortskräfte in Mali. Die letzte Zahl, die ich im Kopf habe, ist 350. Ist das so geblieben?

Zweitens. Werden eigentlich Vorkehrungen dafür getroffen, dass man diese Ortskräfte schnell aus Mali herausholen kann, wenn sich die Situation ergibt? Diese Frage stellt sich ja gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in Afghanistan erlebt haben. Sind Sie da jetzt seitens der Regierung anders präpariert?

HELMBOLD: Ich kann nur für die Ortskräfte der Bundeswehr in Mali sprechen. Da handelt es sich um 57 Ortskräfte, die im Augenblick beschäftigt werden. Wir versuchen aufgrund unseres Treue- und des Anstellungsverhältnisses, das wir mit den Ortskräften haben, natürlich so gut wie möglich, auch für die Sicherheit der Ortskräfte zu sorgen. Ich möchte aber dazusagen: Es gibt anders als mit Blick auf Afghanistan für Mali derzeit kein Ortskräfteverfahren.

FRAGE JUNG: Wird das angestrebt?

HELMBOLD: Wir haben erst einmal grundsätzlich eine ganz andere Situation in Mali als in Afghanistan. Das bedeutet, eine Eins-zu-eins-Übertragung von dem, was wir in Afghanistan gesehen haben, ist mit Sicherheit nicht möglich. Gleichwohl ist für uns wesentlich, dass wir die Lehren, die wir aus Afghanistan gezogen haben, auch in Mali anwenden. Wie Sie wissen, befinden wir uns mit Blick auf alle Einsätze, auch mit Blick auf die Erfahrungen aus Afghanistan, im Moment in einem Evaluierungsverfahren.

BURGER: Ich würde dazu vielleicht noch ergänzen: Es war zum Glück auch in der Vergangenheit bei den allermeisten Bundeswehreinsätzen und in den meisten Ländern, in denen Deutschland eine diplomatische Präsenz hat, nicht so, dass die Beendigung eines Bundeswehreinsatzes dazu geführt hat oder damit verbunden war, dass ehemalige Ortskräfte seien es Ortskräfte der Bundeswehr, seien es Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der deutschen Botschaft dadurch in akute Lebensgefahr geraten sind. Das war in Afghanistan aufgrund der sehr spezifischen politischen und militärischen Lage so, und zwar in sehr dramatischer Form.

Genau wie der Kollege aus dem BMVg es gesagt hat, empfinden wir als Arbeitgeber natürlich Verantwortung für unsere Ortskräfte weltweit. Wir sprechen beim Auswärtigen Amt von „lokal Beschäftigten“. Das sind Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir sehr, sehr eng und über viele Jahre zusammenarbeiten. Deswegen sind wir natürlich im Einzelfall sehr darauf bedacht, deren Sicherheit gewähren zu können und dabei unterstützen zu können, dass deren Sicherheit in ihrem Heimatland oder anderswo gewährleistet werden kann. Eine Eins-zu-eins-Übertragung der Situation aus Afghanistan auf andere Länder sollte man aber mit großer Vorsicht machen.

FRAGE LANGE: Herr Burger, haben Sie eine Zahl, wie viele Ortskräfte im zivilen Bereich beschäftigt sind?

BURGER: Für das Auswärtige Amt haben wir derzeit 16 lokal Beschäftigte in Mali.

FRAGE JUNG: An das Verkehrsministerium: Herr Alexandrin, da der Verkehrsminister vor dem Kauf von Verbrennerautos gewarnt hat, würde mich interessieren, ob er sich damit vom Koalitionsvertrag distanziert, in dem ja eine Passage zu finden ist, dass auch Autos mit Verbrennungsmotoren langfristig eine Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden?

ALEXANDRIN: Der Minister hat deutlich gemacht sowohl in den Interviews, die er in den vergangenen Tagen gegeben hat, beispielsweise im „Tagesspiegel“, als auch in seiner Rede gestern im Bundestag , dass wir einen aktuellen Schwerpunkt bei der E-Mobilität sehen. Das hat folgenden Hintergrund: Wir haben die Einhaltung unserer Klimaschutzziele im Verkehrssektor als oberste Priorität. Deshalb streben wir mindestens 15 Millionen elektrische Pkw bis 2030 an. Die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr ist die Elektromobilität. Wenn wir den Umstieg forcieren, schaffen wir auch unsere Klimaziele. Die Elektromobilität im Pkw-Bereich ist dafür ein wichtiger Baustein.

Darüber hinaus bleiben wir natürlich trotzdem technologieoffen; denn Mobilität beschränkt sich nicht auf den Pkw- und den Individualverkehr, sondern wir haben auch die Bereiche Seeschifffahrt und Luftfahrt, in denen E-Fuels bzw. synthetische Kraftstoffe selbstverständlich eine große Rolle spielen können. Deswegen werden wir natürlich auch diese Technologie weiter vorantreiben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben jetzt aber keine große Rolle von E-Fuels bei privaten Pkw genannt, und darum geht es ja. Im Koalitionsvertrag steht, dass Autos mit Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden.

ALEXANDRIN: Wir haben selbstverständlich eine sehr große Bestandsflotte an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Was wir allerdings sehen und was ich Ihnen auch schon gesagt habe, ist, dass wir einen Schwerpunkt haben, und zwar bei der Technologie, die aktuell marktreif und verfügbar ist. Das heißt, wenn wir Politik von heute machen wollen und wir müssen heute Politik machen, denn unsere Klimaschutzziele müssen wir heute erreichen , dann geht das am besten mit der Technologie die verfügbar ist, und das ist aktuell die batteriebetriebene Elektromobilität.

FRAGE JENNEN: An das Außenministerium: Die EU-Außenminister diskutieren derzeit auch die Frage von Litauen und den Streit um die Repräsentanz von Taiwan. Gibt es da auch eine deutsche Position? Denn offensichtlich ist die EU nicht in der Lage, über Solidaritätsbekundungen hinaus eine geeinte Position zu entwickeln.

BURGER: Dem würde ich widersprechen. Wir und die EU haben uns von Anfang an solidarisch an die Seite unseres EU-Partners Litauen gestellt. Es gibt dazu auch ganz intensive Gespräche. Es ist zentral, dass Europa hier mit einer Stimme spricht und wir eine gemeinsame Antwort geben. Die Außenministerin hatte heute Morgen am Rande dieses Treffens auch ein Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen und hat das im Anschluss an dieses Gespräch auch noch einmal betont.

Auch unsere Position gegenüber China haben wir noch einmal deutlich gemacht, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir verlangen, dass sämtliche formellen und informellen Zwangsmaßnahmen gegen Litauen und den EU-Binnenmarkt aufgehoben werden. Natürlich das wissen Sie aus Brüssel prüft die EU parallel auch die WTO-Konformität der chinesischen Maßnahmen. Da ist aus unserer Sicht klar, dass sich jedes WTO-Land an den internationalen Verpflichtungen messen lassen muss, die es eingegangen ist, und dazu gehört auch China.

DR. SÄVERIN: Ich kann dazu noch beitragen, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Franziska Brantner in Litauen war und dort genau diese Position vertreten und vorgetragen hat. Sie hat sich darüber erkundigt, wie Unternehmen dort betroffen sind, und hat dort mit dem Außenminister, der Wirtschaftsministerin und der Chefberaterin des Präsidenten gesprochen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Säverin, Sie sagen, die Parlamentarische Staatssekretärin habe Gespräche geführt und sich informiert. Können Sie vielleicht auch sagen, was die Konsequenzen daraus waren? Es gibt ja Länder wie Taiwan, die angekündigt haben, dass sie verstärkt Investitionen in Litauen vornehmen, um dem Land den Druck, der durch den chinesischen Boykott entstanden ist, zu nehmen. Gibt es irgendwelche neuen Initiativen deutscherseits, dass man Litauen jetzt unterstützt oder dass man die Lieferketten, die bestanden haben, auch in Zukunft sichert?

DR. SÄVERIN: Es ging Frau Brantner dort um eine Sachverhaltsaufklärung, das heißt, um das Maß der Betroffenheit und die Position der litauischen Regierung und des Präsidenten. Konkrete Maßnahmen haben sich daraus bisher noch nicht ergeben.