Themen: Termine des Bundeskanzlers (Wahl des Bundespräsidenten, Reise nach Kiew, Reise nach Moskau, Kabinettssitzung, Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, Münchner Sicherheitskonferenz), Ukraine-Konflikt, Treffen des Bundeskanzlers mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten, COVID-19-Pandemie, Disziplinarrecht der Bundeswehr sowie Anwendung der Social-Media-Regeln der Bundeswehr, Sendungen der Deutschen Welle in der Russischen Föderation, lizenzrechtliche Situation des Senders RT DE, Artikel in der Mitarbeiterzeitschrift „internAA“, Mali, Einsetzung eines Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen

Ohne naive Fragen heute

Themen:
00:00 Beginn
00:11 Termine des Bundeskanzlers
03:24 Ukraine / Russland
13:24 Corona (Covid-19)
23:00 EU-Afrika-Gipfel
24:12 Bundeswehr / Disziplinarrecht
26:31 RT DE / Deutsche Welle
27:34 interne AA-Mitarbeiterzeitschrift
29:00 Mali

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 11. Februar 2022:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS HEBESTREIT (zu den Terminen des Bundeskanzlers): Auch einen schönen Tag von mir!

Wie bereits am vergangenen Freitag berichtet, wird der Bundeskanzler an diesem Sonntag, dem 13. Februar, als Mitglied des Deutschen Bundestages um 12 Uhr an der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung teilnehmen diesmal unter besonderen pandemischen Umständen nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Paul-Löbe-Haus. Alles Weitere wissen Sie sicherlich bzw. kann ich auf Nachfrage noch nachliefern.

Am Montag, dem 14. Februar, reist der Bundeskanzler auch das ist Ihnen schon mitgeteilt worden nach Kiew. Er wird dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zusammenkommen.

Einen Tag später, am Dienstag, dem 15. Februar, findet dann die Reise des Bundeskanzlers nach Moskau statt. Hier steht ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin auf dem Programm.

Zu den beiden Reisen des Bundeskanzlers werden wir zudem am Sonntag, also übermorgen, ein virtuelles Unter-zwei-Briefing anbieten nicht, um Ihnen den Sonntag zu vermiesen, sondern um möglichst aktuelle Informationen bieten zu können. Dazu hat es, soweit ich das weiß, heute schon einen technischen Hinweis gegeben.

Am Mittwoch, dem 16. Februar, um 11 Uhr findet unter Leitung des Bundeskanzlers wie üblich die Kabinettssitzung statt.

Danach findet, wie bereits am 24. Januar vereinbart, die Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt, um über die Pandemielage zu diskutieren und gegebenenfalls erforderliche weitere Schritte und Maßnahmen zu beschließen. Das Gespräch wird als Videoschaltkonferenz stattfinden. Soweit ich weiß, ist der Beginn für 14 Uhr vorgesehen. Im Bundeskanzleramt werden neben dem Bundeskanzler der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Co-Vorsitzende, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey, erwartet. Wir informieren Sie wie immer Sie kennen das schon rechtzeitig über den Einlass zum Pressetermin, wann immer der dann auch sein mag.

Am Donnerstag und Freitag wird der Bundeskanzler am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union teilnehmen. Dazu hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, alle Staats- und Regierungschefs der AU und der EU nach Brüssel eingeladen. Nachdem der Gipfel bereits mehrfach pandemiebedingt verschoben werden musste, soll es nun darum gehen, die politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union auf eine neue Ebene zu heben. Am Freitag gegen Nachmittag ist in Brüssel auch eine Pressekonferenz dazu geplant.

Am Samstag, dem 19. Februar, wird der Bundeskanzler dann nach München reisen, um an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Er wird dort am Vormittag eine etwas grundsätzlichere Rede halten und danach auch für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Das sind die Themen für die kommenden Tage. So weit von mir erst einmal.

FRAGE DR. RINKE (zum Ukraine-Konflikt): Herr Hebestreit, ich hätte ganz gerne noch nach dem Normandie-Treffen gestern Abend gefragt. Da gibt es ja international und national etwas unterschiedliche Lesweisen, ob das nun erfolgreich oder nicht erfolgreich war. Können Sie uns bitte sagen, was diesbezüglich die Sicht der Bundesregierung ist? Ist man an irgendeiner Stelle etwas weitergekommen?

STS HEBESTREIT: Ich kann vielleicht so viel sagen: Das waren gestern sehr langwierige und auch schwierige Gespräche; man hat fast zehn Stunden miteinander in der Villa Borsig getagt. Dort sind auch noch einmal die unterschiedlichen Positionen und auch die verschiedenen Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet worden. Gleichzeitig wurde deutlich und das sehen wir schon auch als einen wichtigen Punkt , dass alle Teilnehmer des Normandie-Formates an den Minsker Vereinbarungen festhalten wollen. Wir werden auch weiter mit Nachdruck an deren vollen Umsetzung arbeiten. Das nächste Treffen in dieser Konstellation ist für März anvisiert, nachdem vorher die Sitzungen der trilateralen Kontaktgruppe abgelaufen sind.

Insofern würde ich sagen: schwierige Gespräche. Es ist gut, dass man weiter miteinander im Gespräch bleibt und dass das, was die ganze Zeit die Grundlage ist, nämlich das Minsker Abkommen, weiter von allen Seiten akzeptiert wird. Jetzt muss man darauf hoffen, dass die Seiten sich aufeinander zubewegen, und dahin gehen all unsere Bemühungen. Insofern war das gestern ein Zwischenschritt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn das nächste Treffen auf dieser Chefberaterebene im März stattfindet, dann bedeutet das aber auch, dass bis März kein Treffen der Außenminister oder der Staats- und Regierungschefs in diesem Format stattfindet?

STS HEBESTREIT: Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich sagen: Da haben Sie Recht. Allerdings können Entwicklungen, wie Sie wissen, immer dynamisch sein, und wenn wir etwas mitzuteilen haben, dann würden wir es auch mitteilen aber nach jetzigem Stand ist das erst einmal nicht.

FRAGE BÄSECKE: An Herrn Hebestreit, aber vielleicht auch an das Auswärtige Amt: Man hört, dass die USA ganz konkret die Möglichkeit der Evakuierung von US-Staatsbürgern aus der Ukraine vorbereiten. Wie bewerten Sie das? Gibt es auch auf deutscher Seite bereits Vorbereitungen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger?

SASSE: Vielen Dank für die Frage, Herr Bäsecke. Es ist natürlich so das haben wir an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt , dass wir die Lage sehr genau beobachten und auch alle Entscheidungen, die unsere Partner treffen, mit in diese Lagebewertung einbeziehen. Es gibt regelmäßig Krisenvorsorgesitzungen, in denen auch alle Ressorts vertreten sind, und wir sind auf verschiedene Szenarien vorbereitet und können jederzeit auch kurzfristig unsere Maßnahmen verschärfen.

Ich sollte ergänzen: Falls insofern Entscheidungen getroffen werden, werden wir Sie selbstverständlich informiert halten.

ZUSATZFRAGE BÄSECKE: Vielleicht als Lernfrage: Können Sie sagen, wie das im Fall der Fälle der Kontakt für deutsche Staatsbürger in der Ukraine ablaufen würde?

SASSE: Dazu kann ich grundsätzlich sagen, dass für Deutsche im Ausland die Möglichkeit besteht, sich auf der sogenannten Liste Auslandsdeutscher zu registrieren, und über diese Liste halten wir dann auch als Bundesregierung den Kontakt zu den Deutschen, die sich über diese Liste registriert haben. Alle Registrierten bekommen dann auch über diesen Kommunikationsweg Informationen. Es besteht allerdings keine Pflicht zur Registrierung.

FRAGE DR. RINKE: Frau Sasse, interpretiere ich das richtig, dass Sie sich im Moment der amerikanischen Aufforderung zur Ausreise nicht anschließen?

SASSE: Der Stand ist im Moment derjenige, wie wir ihn hier immer wieder schon geschildert haben. Es ist so, dass Krisenvorsorgesitzungen stattfinden, in denen die amerikanische Entscheidung auch berücksichtigt wird.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Das war jetzt aber noch nicht die Antwort auf die Frage.

SASSE: Das ist aber leider das, was ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt zu Ihrer Frage mitteilen kann. Wie gesagt, wenn es eine Verschärfung von Maßnahmen gibt, werden wir darüber informieren.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Zuleta von der spanischen Presseagentur: Gibt es oder wird es eine größere NATO-Präsenz in Deutschland in Bezug auf die Ukraine geben? Wer ist dafür zuständig, das BMVg oder das Auswärtige Amt?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, was man im Augenblick sagen kann, ist, dass die Amerikaner bereits angekündigt haben, dass sie weitere Truppen nach Europa verlegen, und Teile dieser Truppen das ist ein kleiner Stab von, ich glaube, 200 Soldaten, die aber eher im Hauptquartier Stabsdienste leisten müssen würden auch nach Deutschland verlegt werden. Es gibt nach meinen Informationen aber keine größeren Truppenverlegungen nach Deutschland.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Tobias Schulze von der „taz“ in Bezug auf das Treffen von Herrn Scholz mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten: Inwiefern war die Lieferung estnischer Haubitzen gestern Thema? Liegt die estnische Ministerpräsidentin mit ihrer Einschätzung richtig, dass aus Deutschland keine Genehmigung mehr kommen wird?

STS HEBESTREIT: In den Teilen des Gespräches, in denen ich dabei war und das war relativ umfangreich , hat das keine Rolle gespielt. Die Einschätzung von Frau Kallas vermag ich von dieser Stelle aus nicht zu kommentieren. Der Antrag wird weiterhin geprüft und die Positionen kennen Sie.

FRAGE DR. RINKE: Noch einmal zu dem Treffen mit den baltischen Staaten gestern Abend: Es war ja so, dass die estnische Ministerpräsidentin bzw. eigentlich alle drei Staats- und Regierungschefs klar gemacht haben, wie wichtig die Solidarität der NATO-Staaten und gerade Deutschlands ist. Gab es nach diesem Treffen oder bei diesem Treffen weitere Zusagen, die die Bundesregierung den drei baltischen Ländern gegeben hat, was Ausrüstung oder die Verlegung von Soldaten angeht?

STS HEBESTREIT: Nein. Das war auch gar nicht nötig, glaube ich. Wichtig war deswegen war dieses Treffen angesetzt worden und hat sich dann gestern auch so vollzogen , dass man sich klar miteinander bespricht, dass auch klar ist, dass eine Bündnissolidarität auf jeden Fall besteht und dass man die Sorgen insbesondere im Baltikum, aber auch in der gesamten Region seitens der Bundesregierung sehr ernst nimmt. Die Gesprächsteilnehmer haben ihrerseits auch noch einmal deutlich gemacht, wie sehr sie die deutsche Position und die deutsche Unterstützung in diesen Fragen schätzen, auch wenn es natürlich in der einen oder anderen Frage siehe Waffenexport unterschiedliche Einschätzungen gibt.

FRAGE: Ich weiß, Sie werden am Sonntag zu der Reise briefen, aber ich möchte dazu trotzdem eine Frage stellen: Wird der Bundeskanzler, nachdem die Normandie-Gespräche gestern nicht vorangekommen sind, irgendeine neue Initiative mit nach Kiew und Moskau nehmen, oder bleibt es bei den bestehenden Impulsen, die auf dem Tisch liegen?

STS HEBESTREIT: Nein, ich glaube, das bleibt jetzt genau bei den Positionen, die wir auch schon erläutert haben. Wichtig ist, dass sich sowohl Präsident Selensky mit dem Bundeskanzler treffen wird als auch Präsident Putin. Klar ist, dass wir in der jetzigen Lage weiterhin keine Anzeichen für eine Deeskalation der Lage sehen. Das bedauern wir sehr. Die westlichen Verbündeten sind an dieser Stelle sehr entschlossen und hoffen auf ein solches Zeichen. Wir fordern Russland und auch Belarus auf, zur Deeskalation beizutragen, insbesondere mit Blick auf beginnende militärische Manöver, die sich im Grenzgebiet abzeichnen, und dass da mit einer maximalen Transparenz vorgegangen wird.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, Sie sagen, es gebe keine Anzeichen für Deeskalation. Nun haben gestern Herr Johnson und auch Herr Biden vor einer Eskalation gewarnt, und Johnson sprach sogar vom gefährlichsten Moment für die nächsten Tage, in dem wir im Moment seien. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, dass wir im Moment auch wegen dieser Großmanöver in einer besonders gefährlichen Lage sind, die in einen Krieg abdriften könnte?

STS HEBESTREIT: Der Bundeskanzler hat dazu gestern ich glaube, da waren Sie sogar dabei, Herr Rinke klar gesagt, dass es darum geht, einen Krieg in Europa zu verhindern. Die Lage ist sehr, sehr ernst, auch das sagen wir seit einigen Wochen. Jetzt geht es darum, alle Kraft aufzuwenden über Gesprächsformate, aber auch über klare Positionierungen , um eine weitere Eskalation zu verhindern.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Genau, da ich gestern dabei war, weiß ich ja, was er gesagt hat. Deswegen noch einmal die Frage: Johnson und Herr Biden haben in ihren Warnungen seit gestern ja zugelegt und haben gesagt: Wir kommen jetzt in eine besonders gefährliche Phase. Die Frage war: Ist es auch die Einschätzung der Bundesregierung, dass wir durch diese Manöver im Moment in einer besonders gefährlichen Lage sind, die in einen Krieg abdriften könnte?

STS HEBESTREIT: Dann bleibe ich bei der Positionierung von gestern Abend 18.15 Uhr: Wir sehen die Lage als sehr, sehr ernst an.

VORS. FELDHOFF: Wir kommen zum Thema Corona. Die erste Onlinefrage kommt von Herrn Peduto von der FUNKE Mediengruppe: Der Bundeskanzler hat heute im Bundesrat Öffnungsschritte in der Coronapandemie angekündigt. In welchen Bereichen sollten diese nach dem Willen des Kanzlers erfolgen, und welche Maßnahmen sollten gegebenenfalls über den März hinaus verlängert werden?

STS HEBESTREIT: Die Diskussion über die Frage, welche Schritte jetzt folgen sollen, soll nach Meinung des Bundeskanzlers intern erfolgen und dann im Zuge der Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch diskutiert und danach öffentlich verkündet werden. Das ist ein gutes Verfahren. Nachdem wir bislang trotz sehr, sehr hohen Infektionszahlen sehr gut durch diese Omikronwelle gekommen sind, geht es im Augenblick vor allem darum, nichts aufs Spiel zu setzen und gleichzeitig die möglichen Lockerungen miteinander zu diskutieren. Die Pandemielage in Deutschland ist je nach Region und auch je nach der Phase, in der man sich befindet der Norden ist bei Omikron schon etwas weiter als es im Süden der Fall ist , unterschiedlich. Das muss jetzt miteinander besprochen werden, und es ist sehr klug oder ratsam, wenn man so etwas in dieser Phase erst einmal intern miteinander bespricht, ohne dass es dann sofort Eilmeldungen gibt.

FRAGE HERZOG: Das wäre in der Tat auch genau meine Frage gewesen, aber ich versuche es jetzt auch noch einmal.

STS HEBESTREIT: Ich würde Ihnen die gleiche Antwort noch einmal geben können.

FRAGE HERZOG: Und wenn ich die Frage etwas variiere?

STS HEBESTREIT: Wir können es versuchen!

FRAGE HERZOG: Irgendwas müssen Sie ja schon im Kopf haben, sonst hätte Herr Scholz diesen Satz ja auch nicht gesagt. Ist zum Beispiel der Wegfall von 2G im Einzelhandel etwas, worüber Sie nächste Woche reden möchten?

STS HEBESTREIT: Wir reden über eine ganze Menge. Es geht ja auch um die Frage, ob wir jetzt Ich glaube, der Höhepunkt dieser Omikronwelle wird für etwa nächste Woche oder ein, zwei, drei, vier, fünf Tage später erwartet. Diesen Scheitelpunkt, wenn man so will wenn sich das alles weiterhin so entwickelt, wie es sich bisher abzeichnet , gilt es erst einmal abzuwarten. Das haben wir, glaube ich, ganz gut geschafft, wenn wir auf den 16. Februar und die nächste Zusammenkunft blicken.

Dann muss man sich überlegen, wie man mögliche Öffnungsschritte orchestrieren will. Will man alles auf einmal aufmachen? Das will man ja wohl nicht, sondern es geht darum, dass man dann gestaffelt vorgeht und fragt „Was kann man als ersten Schritt und was als nächsten Schritt machen?“, und dass man nicht das aufs Spiel setzt das habe ich ja eben schon zu umschreiben versucht , was wir jetzt über mehrere Monate alle gemeinsam geschafft haben, nämlich dass die Infektionszahlen, obwohl sie sehr hoch sind, in Deutschland deutlich niedriger sind als in vielen anderen europäischen Ländern und dass sowohl das Gesundheitssystem als auch die kritische Infrastruktur nicht in dem Maße belastet worden sind, wie das zu befürchten war, bevor wir diese Einschränkungen erlassen haben.

Das wird jetzt miteinander diskutiert werden, und da gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Ideen, die jetzt miteinander diskutiert und sortiert werden müssen. Dann wird es hoffentlich am kommenden Mittwoch in einer nicht zu langen Sitzung einen klugen Fahrplan geben.

FRAGE DR. RINKE: Herr Ewald, können Sie uns noch einmal eine Einschätzung geben, wie man die Coronazahlen von gestern und vor allem von heute interpretieren muss? Sehen Sie durch den Rückgang, der heute durch das RKI vermeldet wurde, möglicherweise jetzt schon die Trendwende gekommen?

Was bedeutet es eigentlich für die ursprüngliche Annahme des Gesundheitsministeriums, dass man mit Zahlen von über 400 000 Neuinfektionen auf dem Höhepunkt der Omikronwelle rechnen muss?

EWALD: Ich verweise in dem Zusammenhang auf den RKI-Wochenbericht. Er wurde gestern veröffentlicht. Ich zitiere daraus:

„Deutschland befindet sich mit mehr als 1 Million in der 5. Kalenderwoche … 2022 gemeldeten Neuinfektionen mitten in der fünften Welle der COVID-19-Pandemie. … In der 5. KW 2022 nahm der Zuwachs der Fallzahlen ab. Der Anstieg war mit 14 % im Vergleich zur Vorwoche deutlich geringer als in der Woche zuvor … Es herrscht“

aber

„weiterhin ein sehr hoher Infektionsdruck in der Bevölkerung. Der Höhepunkt der fünften Welle ist noch nicht erreicht.“

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich fragte heute konkret nach dem Rückgang der Zahlen. Ist er aus Ihrer Sicht also noch kein Beleg dafür, dass wir den Höhepunkt möglicherweise sogar schon überschritten haben?

EWALD: Ich denke, die Einschätzung des RKI ist in dem Punkt ziemlich eindeutig. Wir sind mittendrin.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Na ja, jetzt muss ich wieder sagen: Das ist eine Einschätzung von gestern. Wir haben heute neue Zahlen. Also wüsste ich gern, wie Sie die heutigen Zahlen, bei denen zum ersten Mal ein Rückgang festgestellt wird, beurteilen. Ist das der Hinweis darauf, dass der Höhepunkt schon überschritten ist?

EWALD: Ich habe an der Einschätzung des RKI, die ich hier gerade vorgetragen habe, eigentlich keine Interpretation vorzunehmen. Unabhängig davon, dass wir sozusagen eine leichte Abflachung sehen, haben wir natürlich unterschiedliche Fallzahlen auch in den Bundesländern. Wir sehen beispielsweise in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Berlin, also in den Bundesländern, in denen die fünfte Welle früher eingesetzt hat, einen Rückgang der Fallzahlen. In anderen Bundesländern steigen die Inzidenzen weiterhin deutlich an. Das muss man sich also mit der gebotenen Differenzierung anschauen.

Der grundsätzlichen Einschätzung des RKI, dass der Höhepunkt der fünften Welle noch nicht erreicht sei, schließen wir als Ministerium uns an.

FRAGE JESSEN: Zum Thema der Impfpflicht: Herr Ewald, die Bundesregierung hat mit Gründen, die mehrfach dargelegt wurden, keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Jetzt gibt es aus den Reihen der Unionsfraktion einen strategisch ganz anderen Ansatz, nämlich den Aufbau eines Impfregisters. Wird solch eine Variante in der Bundesregierung diskutiert? Erwägen Sie solch einen strategischen Ansatz? Werden oder wollen Sie ihn umsetzen?

EWALD: Herr Jessen, Sie kennen die Position des Ministers zum Thema der Impfpflicht. Er hat sie mehrfach vorgetragen. Sie kennen auch den Prozess, der jetzt in Gang gesetzt worden ist, dass nämlich aus der Mitte des Parlaments Gruppenanträge formuliert worden sind. Wir als Ministerium geben insofern nur Hilfestellungen durch juristischen Sachverstand. Aber es steht mir nicht an, sozusagen einzelne Gruppenanträge an dieser Stelle zu bewerten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es war damit zu rechnen, dass Sie so argumentieren. Gleichwohl ist, was da vorgeschlagen wird, in der Substanz ja ein neuer Vorschlag. Mich interessiert, ob Sie sich mit der Substanz, mit der Strategie dieses Vorschlags beschäftigen, nämlich zu sagen: „Lasst uns ein Impfregister aufbauen, damit wir eine klarere Datenlage haben; und lasst uns erst dann, wenn es situativ nötig wird, eine Impfpflicht machen“, und ob sie eine Position dazu haben.

EWALD: Zum Thema eines Impfregisters haben wir und hat auch der Minister mehrfach Stellung genommen. Er hat sich eindeutig positioniert. Ich habe heute keine andere Bewertung dessen für Sie.

FRAGE BUSCHOW: Meine Frage bezieht sich auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Heute gab es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Eilanträgen gegen die Impfpflicht nicht stattgegeben, aber gleichzeitig darauf zielt meine Frage auf das anstehende Hauptsacheverfahren verwiesen und Zweifel hinsichtlich der Regelung, wer darüber entscheidet, geäußert hat. Dabei geht es darum, dass es an das RKI oder an das Paul-Ehrlich-Institut ausgelagert wurde ich sage es jetzt mit eigenen Worten; es sind nicht die des Bundesverfassungsgerichts und dass man Zweifel daran haben kann, wer am Ende die Bedingungen für den Impfstatus oder den Genesenenstatus definiert.

Meine Frage: Wird sich das Gesundheitsministerium auch mit Blick auf das Hauptsacheverfahren diese konkreten Regelungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jetzt noch einmal anschauen und gegebenenfalls abändern?

EWALD: Grundsätzlich prüfen wir alle Urteilsbegründungen des Bundesverfassungsgerichts, die fachlich in unserem Zuständigkeitsbereich liegen, eingehend. Ich darf sie darauf hinweisen, dass sich der Minister auch dazu geäußert hat. Er hat gesagt:

„Das Bundesverfassungsgericht setzt richtige Priorität. Der Geimpfte trägt ein minimales Risiko der Nebenwirkung. Damit schützt er Ältere und Kranke, die ihm anvertraut sind, vor Tod und schwerer Krankheit. Auch Omikron ist eine Gefahr für diese Menschen“.

Der Minister hat das Urteil insofern begrüßt. Das ist zunächst nur eine Entscheidung über Eilanträge; das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Gericht hat insofern hier eine Folgenabschätzung vorgenommen. Das werden wir uns genau angucken und auch im Detail prüfen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, geht die Bundesregierung mit besonderen eigenen Zielen in diese Verhandlungen? Es war ja immer auch von der Bundesregierung angeboten und als vordringlich erachtet worden, dass die Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika ausgebaut werden. Wird Deutschland auf diesem Gipfel neue Initiativen einbringen?

STS HEBESTREIT: In der nächsten Woche wird es Entwicklungen geben, Herr Rinke. Aber darauf muss ich im Moment noch ein wenig verweisen. Wir werden auch dazu ein Briefing anbieten und die Inhalte des Auftrittes am Donnerstag und Freitag darlegen. Das habe ich jetzt hier nicht auf der Pfanne.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Erwarten Sie, dass am Rande des EU-Afrika-Gipfels auch das Thema der Ukraine und Russlands im Kreis der EU27 eine Rolle spielen wird?

STS HEBESTREIT: Das würde ich im Augenblick nicht ausschließen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Es ist aber nicht fest geplant, oder?

STS HEBESTREIT: Davon weiß ich nichts.

FRAGE LÜCKING: Herr Collatz, könnten Sie erläutern, was eine Absehensverfügung ist?

COLLATZ: Ich möchte hier nicht in eine Exegese des Disziplinarrechts einsteigen. Grob gesagt, handelt es sich darum, dass der Dienstherr oder die Dienstherrin einem Angehörigen der Streitkräfte gegenüber erklärt, dass man von einer weiteren Maßnahme des Disziplinarrechts absieht.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Können Sie auf Basis der Social-Media-Regeln der Bundeswehr, die ja auch für Sie als Soldaten gelten, erläutern, ob Befürwortung in digitalen Medien von Foltermethoden im Sinne eines Setzens von Likes an Bildern von Folterdarstellungen oder an Aussagen wie: „Es ist kein Waterboarding, wenn sie Diesel verwenden“ für Soldatinnen und Soldaten prinzipiell straffrei ist?

COLLATZ: Nein, das kann ich nicht. Das ist immer einzelfallabhängig und muss jeweils einzeln geprüft werden.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Herr Collatz, Sie sind ja selbst Soldat und müssen selbst nach den Social-Media-Regeln handeln. Ist es denkbar, dass solche Likes, solche Befürwortungen disziplinarisch nicht geahndet werden?

COLLATZ: Ich spekuliere hier nicht. Sie mögen das tun. Es gehört ja zu gutem Journalismus dazu, auch einmal zu spekulieren. Als Sprecher enthalte ich mich da.

ZUSATZ LÜCKING: Wir suchen in erster Linie nach Fakten, spekulieren auch nicht und versuchen, Antworten zu bekommen. Diese sind aus Ihren Reihen aber mitunter recht dürftig.

VORS. FELDHOFF: Ich habe eine Frage von Herrn Nehls zum Stand zwischen der Deutschen Welle und RT. Herr Nehls fragt:

Zeichnet sich der Wiederbeginn des russischsprachigen Sendefensters der Deutschen Welle in der Russischen Föderation ab, oder ist im Gegenteil Verhärtung zu spüren?

Wie wird die Klage von RT gegen die Nichtzulassung in Deutschland bewertet?

Ich glaube, die erste Frage geht an das Auswärtige Amt.

SASSE: Ich muss die Frage von Herrn Nehls allerdings so beantworten, dass ich dazu an dieser Stelle nichts Neues zu berichten habe.

VORS. FELDHOFF: Die zweite Frage geht im Zweifel an das Bundeskanzleramt, weil dort die Medienstaatssekretärin sitzt.

STS HEBESTREIT: Es ist das gute Recht in Deutschland, Verwaltungsentscheidungen vor Gericht überprüfen zu lassen, und das erscheint jetzt so zu sein. Ich habe gelesen, dass RT gegen die Entscheidung des Medienboards, des MBB, vorgegangen ist, und das ist jetzt Sache der Gerichte. Da gehört es hin. Das ist eine staatsferne Entscheidung, die wir nicht weiter zu kommentieren haben.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Nachfrage von Herrn Vollradt an das Auswärtige Amt, der anmahnt, dass bisher keine Information nachgereicht wurde. Die Frage ist: Trifft es zu, dass auf Intervention der stellvertretenden Leiterin der Personalabteilung mehrere Artikel aus der bereits kurz vor Drucklegung befindlichen Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift „internAA“ entfernt wurden? Wenn ja, geschah dies mit Rückendeckung der Frau Ministerin?

SASSE: Ja, Herr Vollradt hatte diese Frage ja schon am Mittwoch gestellt, und ich kann die Nachreichung, die ich angekündigt hatte, an dieser Stelle nachholen bzw. etwas mitteilen. Es ist so, dass es sich bei der „internAA“ um eine interne Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amtes handelt. Zu internen Vorgängen, was die Herstellungskoordinierung oder die Redaktion dieser Zeitung angeht, kann ich mich deswegen nicht im Detail äußern. Ich kann allerdings mitteilen, dass in der jüngsten Ausgabe zum Thema „Sternstunden im Auswärtigen Amt“ mehrere der eingesendeten Beiträge nicht veröffentlicht werden konnten, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Es gab unter anderem eine Vielzahl von Einsendungen zu diesem Thema. Aber ich kann auch ankündigen, dass es einen zweiten Teil in der „internAA“ zum Thema „Sternstunden im Auswärtigen Amt“ geben wird, und darin werden dann Beiträge veröffentlicht. Allerdings ist es eine Redaktionsentscheidung, welche Beiträge veröffentlicht werden.

FRAGE DR. RINKE: ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit und Frau Sasse. Es geht um das Thema Mali. Die Frage hätte ich eigentlich eben schon an die Frage nach dem EU-Afrika-Gipfel anschließen können. Zunächst einmal die Frage: Wird auf dem EU-Afrika-Gipfel über Mali und einen möglichen Abzug europäischer Truppen gesprochen?

STS HEBESTREIT: Soweit ich die Planung des EU-Afrika-Gipfels kenne, ist das kein Tagesordnungspunkt. Ich will aber nicht ausschließen, dass das Thema Mali ohne die Konnotation, die Sie eben in Ihrer Frage zugrunde gelegt haben, dass es dabei vor allen Dingen um einen Abzug gehe am Rande eine Rolle spielen könnte. Aber so, wie der Gipfel an sich orchestriert ist, ist das kein Thema.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Frau Sasse, könnten Sie bitte eine Einschätzung dazu abgeben, wie die Lage in Mali ist und ob das ein Thema sein könnte, wenn auch nicht auf diesem EU-Afrika-Gipfel? Ist es unter den westlichen und europäischen Verbündeten ein Thema, ihre Truppen abzuziehen?

SASSE: Es ist so, dass uns die Lage in Mali weiterhin sehr beschäftigt. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach etwas zu dem Thema ausgeführt. Es ist unter anderem so, dass Frau Keul, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, in der vergangenen Woche in Mali zu Besuch war und dort verschiedene Gespräche geführt hat, sowohl mit Vertretern der Übergangsregierung als auch mit Vertretern des dortigen Bundeswehrkontingents. Über diese Gespräche haben wir berichtet. Die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen fließen selbstverständlich in die Beratungen der Bundesregierung zu Mali und auch zur Zukunft des Einsatzes der Bundeswehr ein. Herr Collatz möchte das vielleicht noch ergänzen.

COLLATZ: Das mache ich sehr gerne. – Sie wissen ja, dass im Moment oder bis vor Kurzem auch noch eine virtuelle Sahelreise der Ministerin stattgefunden hat. Sie hat sich davon überzeugt, wie die Truppenkontingente vor Ort die Situation im Moment wahrnehmen.

Vielleicht zur Aktualisierung, weil ich das noch nicht überall gesehen habe: Es ist so, dass sich die Kontingente im Moment wieder ein wenig mehr in die Lage versetzt sehen, ihren Auftrag auch wahrzunehmen, weil die Flugbeschränkungen komplett aufgehoben sind. Sie können ihre Aufklärungsflüge also wieder frei planen und durchführen, sodass die Operationsführung nicht mehr eingeschränkt erscheint. Das ist jetzt nur eine leichte positive Bewegung. Die Gesamtsorge über die Situation insbesondere in Mali bleibt natürlich bestehen. Aber was die Sicherheit der Kontingente angeht, und das ist natürlich immer das Hauptaugenmerk der Ministerin, hat diese sich zunächst einmal wieder leicht verbessert, da die Flugverbote aufgehoben wurden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Heißt das, es gibt auch bei Ihnen, also bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium, jetzt keine aktuellen Planungen, die Zahl der in Mali eingesetzten Soldaten zu reduzieren oder diese gar abzuziehen?

COLLATZ: Wir schauen nach wie vor mit Skepsis auf die politische Entwicklung, aber ganz akute Planungen von militärischer Seite kann ich Ihnen hier nicht mitteilen.

FRAGE JESSEN: Frau Sasse, wenn Frankreich seine Truppen aus Mali zurückzieht, bedeutet das dann automatisch, dass die Mission militärisch nicht mehr weitergeführt werden kann das heißt, dass sich dann auch Deutschland und andere zurückziehen müssen , oder könnten die wegfallenden französischen Kapazitäten durch andere Nationen kompensiert werden?

SASSE: Herr Jessen, über diese Frage möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren. Es ist, wie gesagt, so, dass wir uns hinsichtlich der Zukunft des gesamten Engagements im Moment in intensiven Gesprächen befinden. Herr Collatz hat dazu auch etwas ausgeführt. Den Ergebnissen dieser Gespräche möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.

Grundsätzlich bleibt es dabei, und das haben wir auch ausgeführt, dass die Lage im Sahel sehr schwierig ist und es erhebliche Gefahren und Sicherheitsrisiken vor allem durch terroristische Gruppen und kriminelle Banden gibt. Das heißt, für die Menschen in der Region und mittelbar letztlich auch für uns sind diese Risiken relevant. Vor diesem Hintergrund bleiben die Ziele, die wir im Sahel verfolgen, natürlich bestehen. Es geht darum, mehr Sicherheit für die Menschen und mehr Stabilität für die Region zu schaffen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das verstehe ich so, dass die Option, dass andere Nationen das sozusagen kompensieren könnten, nicht ausgeschlossen ist.

Meine Nachfrage wäre: Auf welcher Ebene läuft eigentlich der Austausch mit Frankreich? Die Einschätzung der Situation und auch die Bewertung der dortigen Militärjunta sind möglicherweise nicht komplett identisch. Auf welcher Ebene verständigen sich Deutschland und Frankreich dabei?

SASSE: Darauf ist die klare Antwort, dass es eine Vielzahl von Ebenen gibt, auf denen wir uns verständigen. Zum einen geht es darum, dass sich natürlich die unterschiedlichen Ressorts mit dem Partner in Frankreich verständigen. Dann gibt es beispielsweise Gespräche zwischen den Botschaften in Bamako selbst. Es gibt Gespräche zwischen den Regierungsmitgliedern, also beispielsweise der Außenministerin und ihrem französischen Kollegen oder der Verteidigungsministerin und ihrem französischen Kollegen. Die Gespräche sind also vielfältig und finden auf unterschiedlichen Ebenen statt.

FRAGE HERZOG: Ich wollte einmal fragen, wie der Stand bezüglich der Bemühungen ist, einen Sonderbevollmächtigten für Rückführungen innerhalb der Bundesregierung zu ernennen. Herr Lindner drängelte da ja auch schon etwas. Ist inzwischen klar, in welchem Ressort diese Position angesiedelt sein wird?

DR. WEDE: Wir haben uns ja Mittwoch schon dazu geäußert, und seitdem gibt es jedenfalls, soweit ich für das BMI sprechen kann keinen neuen Stand. Ich schau einmal gerade zu Herrn Hebestreit herüber. Wollen Sie dazu etwas ergänzen?

STS HEBESTREIT: Dazu kann ich auch nichts zusätzlich Erhellendes beitragen.