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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 14. Februar 2022

Themen: Reisen des Bundeskanzlers in die Ukraine und nach Russland, Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, Reise der Bundesaußenministerin nach Spanien, Lage in der Ukraine, Bundesservice Telekommunikation, Sperrung von Telegram-Kanälen, Münchner Sicherheitskonferenz, Lage in Mali, COVID-19-Pandemie, Nahostreise der Bundesaußenministerin, Schließung des Büros der Deutschen Welle in Moskau, Aufforderung der türkischen Medienaufsichtsbehörde an die Deutsche Welle zur Beantragung einer Sendelizenz, Normandie-Format, Füllstände der deutschen Gasspeicher

Themen/Naive Fragen zu:
0:00 Beginn
0:25 Kall goes BMI
1:22 Reiseankündigung Scholz
3:33 Reiseankündigung Baerbock
4:36 Thema Baerbock fliegt Linie
6:28 Thema Ukraine/Russland
7:18 Tilo zu ukrainischer Entwarnung
8:59 Hans zur Gefahrenlage
17:13 Tilo zu Cyberangebot gen Kiew
17:49 Thema Bundesservice Telekommunikation (Hans)
19:20 Tilo zum Bundesservice Telekommunikation
19:58 Thema Telegram
22:58 Tilo zu Telegram
25:12 Thema Sicherheitskonferenz
27:00 Thema Mali/Ortskräfte
31:40 Thema Impfkampagne
33:53 Thema abgelaufene Impfdosen
36:28 Hans zu Novavax
39:47 Tilo zur Impfkampagne
42:23 Thema Baerbock in Nahost
44:28 Tilo zu Baerbock in Nahost
45:05 Hans zu Israel/Westbank
48:10 Thema Deutsche Welle
49:44 Tilo zu Deutsche Welle/Türkei
50:27 Hans zu Deutsche Welle/Türkei
51:14 Thema Normandie-Format
53:19 Nochmal Deutsche Welle
54:25 Thema Erdgas-Reserve (Hans)
56:27 Tilo zu Erdgas-Reserve

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 14. Februar 2022:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’IN HOFFMANN: Guten Tag. Ich spreche zunächst noch einmal über die Reisen des Bundeskanzlers heute und morgen.

Wie Sie bereits wissen, trifft der Bundeskanzler heute in Kiew mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky zu Gesprächen zusammen. Das Gespräch Kiew ist zeitlich eine Stunde vor uns wird gegen Mittag beginnen. Die Pressekonferenz ist auf etwa 13.15 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Der Rückflug nach Berlin ist vorerst für den frühen Nachmittag, ca. 15.30 Uhr bis 16 Uhr deutscher Zeit, angepeilt.

Morgen, also am 15. Februar auch das haben wir hier schon angekündigt , reist der Bundeskanzler nach Moskau, wo er Präsident Wladimir Putin treffen wird. Für den frühen Nachmittag ist eine Pressebegegnung mit dem russischen Präsidenten angesetzt. Wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, kann sich das noch deutlich nach hinten verschieben. Das werden wir dann im Lichte der weiteren Entwicklungen sehen. Die Rückkehr ist für den frühen Abend angedacht.

Wir haben Sie gestern hierüber auch schon in einem Unter-zwei-Briefing informiert. Beide Reisen finden in einer äußerst angespannten Situation statt. Der Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine bereitet der Bundesregierung große Sorge. Bei beiden Reisen geht es also darum, alles dafür zu tun, den Frieden in Europa zu erhalten.

Des Weiteren hat Herr Hebestreit am Freitag hier das Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union in Brüssel am 17. und 18. Februar angekündigt und versprochen, dass wir ein Briefing anbieten werden. Dieses Briefing ist jetzt auf den Mittwochabend, 19 Uhr, hier in der Bundespressekonferenz angesetzt. Die Gipfelinformationen kommen dann von Staatssekretär Jörg Kukies und der europapolitischen Beraterin des Kanzlers, Frau Undine Ruge.

BURGER: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird morgen, Dienstag, den 15. Februar, zu ihrem Antrittsbesuch nach Madrid reisen. Sie wird dort mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares zusammentreffen. In ihrem Gespräch wird es um aktuelle bilaterale, europa- und außenpolitische Themen gehen. Ein zentrales Thema wird dabei natürlich auch die aktuell angespannte Sicherheitslage zwischen Russland und der Ukraine sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock und Außenminister Albares ist für ca. 14.15 Uhr geplant.

Des Weiteren wird Außenministerin Baerbock in Madrid mit Staatsanwältinnen der Sonderstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen zusammentreffen und sich mit ihnen über die rechtliche Situation von Frauen und die Strafverfolgung von Gewaltdelikten, die sich gegen Frauen richten, austauschen.

Am Dienstagabend wird Außenministerin Baerbock in Berlin zurückerwartet.

FRAGE ECKSTEIN: Herr Burger, es wird berichtet, dass die Außenministerin einen Linienflug für ihre Reise nehmen werde. Können Sie aufschlüsseln, welche Vorteile das in Bezug auf Kosten und CO2 bringt und welche Nachteile das aber auch hat?

BURGER: Dahinter steht die bewusste Entscheidung, die Möglichkeit zu prüfen, Linienflüge zu nutzen, wo immer es aus terminlichen und logistischen Erwägungen machbar ist, um damit den CO2-Ausstoß auf solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten. Ich habe gerade gesagt, dass das natürlich immer mit der Frage verbunden ist, ob das terminlich und logistisch machbar ist. Das hängt natürlich von der Verfügbarkeit entsprechender Flugverbindungen ab. Im Falle von Madrid ist das für diese Reise machbar.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Sie haben noch nicht konkret beantwortet, welche Ersparnisse das beispielsweise bringt. Können Sie das noch ausführen?

Verbunden damit die Frage an die Bundesregierung: Ist das eine Aktion des Auswärtigen Amtes, oder planen auch andere Ministerien vielleicht auch der Bundeskanzler , vergleichbare Reisen demnächst mit Linienflügen zu machen?

BURGER: Durch die Nutzung eines Linienfluges statt eines Sonderfluges werden Emissionen eingespart. Ich kann es Ihnen nicht vorrechnen. Bestimmt gibt es Experten, die so etwas genau ausrechnen können. Ich denke aber, dass außer Frage steht, dass damit grundsätzlich die Möglichkeit da ist, CO2 einzusparen.

Ich muss dazusagen, dass bei allen Dienstreisen der Bundesregierung im Nachhinein CO2-Ausgleichszahlungen geleistet werden, egal mit welchem Verkehrsmittel sie stattfinden. Das läuft über die Deutsche Emissionshandelsstelle, die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist. Wie das genau berechnet wird, kann Ihnen sicherlich das Umweltbundesamt erklären.

VORS. DETJEN (zur Lage in der Ukraine): Dann kommen wir jetzt zum Themenkomplex der Reise des Bundeskanzlers nach Kiew. Dazu gibt es schon eine Frage von außen von Olga Tanasiichuk von der ukrainischen Nachrichtenagentur. Sie fragt: Russland hat eine geplante Sperrung des Seegebietes im südlichen Teil des Asowschen Meeres im Rahmen eines Militärmanövers aufgehoben. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen? Kann dazu jemand etwas sagen?

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung bewertet die Lage grundsätzlich als sehr, sehr angespannt und sehr gefährlich. Alles, was zu einer Entspannung beitragen kann, ist natürlich zu begrüßen. Alles, was als Zeichen einer Deeskalation gewertet werden könnte, würde vonseiten der Bundesregierung sehr begrüßt.

FRAGE JUNG: Es geht an Herrn Burger, gegebenenfalls an Frau Hoffmann. Die ukrainische staatliche Nachrichtenagentur berichtet, dass der ukrainische Geheimdienst berichte, dass es aktuell keine Gefahr einer Invasion durch russische Truppen gebe und dass Militärangehörige der Russischen Föderation bisher keine Angriffsgruppe gebildet hätten, die auf einen möglichen Einmarsch hindeuten könnte.

Hat die Bundesregierung andere Erkenntnisse?

SRS’IN HOFFMANN: Wie Sie wissen, äußern wir uns zu solchen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen prinzipiell nicht.

BURGER: Ich würde sagen: Wir haben Erkenntnisse, dass die Russische Föderation in den letzten Monaten über 100 000 Mann mit schwerem Gerät, Hubschrauber, Schiffe in die unmittelbare Nähe der Ukraine verlegt hat und dass in diesen Tagen in Belarus ein Manöver mit 30 000 Soldatinnen und Soldaten in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze läuft. Unsere Einschätzung ist, dass das eine sehr konkrete Drohung gegen die Ukraine darstellt. Das kann man nicht anders verstehen. Diese Situation nehmen wir extrem ernst.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie erklären Sie sich, dass die ukrainische Seite keine Gefahr einer russischen Invasion sieht? Sie wäre ja betroffen.

BURGER: Ich verweise auf das, was Frau Hoffmann gerade gesagt hat. Wir werden hier nicht einzelne Äußerungen, die aus nachrichtendienstlichen Quellen in Medien kolportiert werden, kommentieren.

FRAGE JESSEN: Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wurde auch Botschaftspersonal abgezogen. Das ist ein qualitativ neuer Schritt. Gibt es Sondererkenntnisse, die diesen Schritt notwendig machen, oder war das unumgänglich, nachdem auch andere Nationen ihre Staatsangehörigen zur Ausreise aufgefordert hatten?

BURGER: Dazu hat sich die Außenministerin am Samstag in einer Pressekonferenz in Kairo schon ausführlich geäußert. Sie hat auch noch einmal dargestellt, dass die kontinuierliche Verschärfung der Lage, die wir über die letzten Wochen und Monate beobachtet haben, inzwischen einen Punkt erreicht hat, an dem dieser Schritt aus unserer Sicht notwendig geworden ist, um die Sicherheit unserer Landsleute und die Sicherheit unseres entsandten Personals zu gewährleisten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber das war aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt notwendig.

FRAGE NEHLS: Herr Burger, gab es angesichts des Geheimdienstberichtes, den Sie ja nicht kommentieren, Hinweise aus Kiew, dass es vielleicht nicht nötig sei, Leute zurückzurufen, Landsleute etc., weil eben kein unmittelbarer Einmarsch wie immer das jetzt zu formulieren ist befürchtet wird?

Frau Hoffmann, gab es vor der Reise des Bundeskanzlers noch einmal ausdrückliche Wünsche aus Kiew nach Waffenlieferungen, oder hat vielleicht Botschafter Melnyk solche Wünsche überbracht, rechtzeitig vor Abflug? Kann man dazu etwas sagen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann mit Ihrer letzten Frage anfangen. Zu konkreten weiteren Anfragen unmittelbar vor der Reise ist mir nichts bekannt. Aber es gibt eine Liste der ukrainischen Regierung, in der sie um Waffenlieferungen und Lieferung von Ausrüstung bittet. Sie wird derzeit geprüft, und wir warten das Ergebnis noch ab.

FRAGE AUDINO: Bietet Bundeskanzler Scholz Putin etwas Neues an?

Eine zweite Frage: Warum fliegt Bundeskanzler Scholz nicht direkt nach Moskau, sondern kommt nach Berlin zurück?

SRS’IN HOFFMANN: Der Bundeskanzler fliegt zu Gesprächen nach Moskau. Das ist zum einen sein Antrittsbesuch, den er in Moskau im Kreml macht. Zum anderen geht es natürlich darum, die Situation, die jetzt in Europa durch den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze entstanden ist, zu entschärfen. Konkret will ich diesen Gesprächen hier nicht vorgreifen.

VORS. DETJEN: Die zweite Frage: Warum nicht in einem Zug, von Kiew nach Moskau?

SRS’IN HOFFMANN: Die Reise ist so geplant, dass der Bundeskanzler zuerst nach Kiew fährt und dann am darauffolgenden Tag nach Moskau.

VORS. DETJEN: Dann habe ich von Frau Jennen eine Frage: Reisewarnung für die Ukraine am Wochenende: Sind auch Flugeinschränkungen für Airlines über die Ukraine geplant?

BURGER: Ich kann Ihnen für das Auswärtige Amt dazu nur mitteilen, dass wir die Situation selbstverständlich weiterhin im Auge behalten und jederzeit auch in Abstimmung mit den Ressorts die Maßnahmen treffen, die wir für sinnvoll und erforderlich halten.

Zu Fragen des Luftverkehrs kann vielleicht das BMDV noch im Einzelnen ergänzen.

HERZOG: Ich habe dem, was Herr Burger gesagt hat, eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Aber vielleicht kann ich einfach noch ein bisschen ganz grundsätzlich zur Lage erklären, zum Thema der Sicherheit der zivilen Luftfahrt. Das zuständige Luftfahrt-Bundesamt stellt natürlich eine pausenlose Überwachung der Entwicklung der Lage in der Ukraine auch mit Blick auf die Sicherheit des Luftverkehrs sicher und steht hierzu auch mit allen relevanten Systempartnern, also mit den Airlines, den Flughäfen, der Flugsicherung etc., in engem Kontakt. Das heißt: Wir beobachten die Lage sehr genau und stehen mit allen im Kontakt. Das noch als Ergänzung.

VORS. DETJEN: Dann habe ich von außen die Frage von Johannes Kuhn vom Deutschlandfunk: Ministerin Baerbock hat der Ukraine im Januar angeboten, zur Aufklärung des Cyberangriffs auf Regierungsseite Experten des BSI zur Unterstützung bereitzustellen. Was ist daraus geworden, und gilt dieses Angebot auch im Falle von Cyberangriffen im Kontext bevorstehender militärischer Handlungen Russlands?

Er stellt gleichzeitig auch schon die Nachfrage, und ich gebe sie jetzt gleich mit: Wird die Bundesregierung bei einem parallel zu russischen Militärhandlungen stattfindenden Cyberangriff auf die Ukraine eine defensive Unterstützung durch das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr prüfen, oder schließt das Verteidigungsministerium das kategorisch aus?

BURGER: Das Angebot, das die Außenministerin ausgesprochen hat, fand ja anlässlich ihres Besuchs in Kiew statt. Für die Frage, was der letzte Stand der Kontakte mit dem BSI ist, weiß ich nicht, ob das Innenministerium da einen aktuellen Stand dabei hat oder ob das BSI dazu Auskunft geben kann. Ich müsste dazu eine Antwort nachliefern, insofern sie in unseren Zuständigkeitsbereich fällt.

Ich kann Ihnen sagen, dass es auch auf Ebene der Außenministerien einen Cyberdialog mit der Ukraine gibt. Auch da müsste ich Ihnen die letzten Daten und Fakten zu den letzten Kontakten aber nachliefern.

COLLATZ: Eine kleine Ergänzung meinerseits: Frau Hoffmann hat ja schon erwähnt, dass es eine Liste über Anforderungen seitens der ukrainischen Seite gibt, die uns bereits seit letzter Woche vorliegt. Darüber wird natürlich gesprochen werden. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es heute Abend noch ein Gespräch der Verteidigungsministerin mit ihrem ukrainischen Amtskollegen geben wird. Dabei wird die Gesamtlage erörtert werden. Aber sicherlich wird auch darüber gesprochen werden, wie man im gegenseitigen Miteinander die Bedarfe decken könnte oder eben nicht.

KALL: Dann kann ich vielleicht noch kurz für das BMI ergänzen. Ja, es gab das Angebot an die Ukraine, bei der Aufklärung der Cyberangriffe, die es da gegeben hat, durch Expertinnen und Experten des BSI und auch bei der Stärkung der Cyberresilienz zu unterstützen. Einen weiteren Stand dazu kann ich Ihnen bis jetzt noch nicht nennen.

Generell, was die Sicherheitslage im Cyberbereich angeht, sind wir sehr wachsam und auf etwaige Szenarien vorbereitet.

VORS. DETJEN: Dann gibt es an Sie, Herr Kall, und gegebenenfalls auch an andere noch die Frage von Herrn Schulze von der „taz“: Wie bereitet sich die Bundesregierung auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Falle eines Krieges vor?

KALL: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass mit Blick auf die gegenwärtige Situation in der Ukraine aktuell keine Anhaltspunkte für Migrationsbewegung, für Flüchtlingsbewegungen zu sehen sind. Das BMI beobachtet die Lage in der Ukraine aber sehr genau und stimmt sich hierbei eng innerhalb der Bundesregierung und auch mit der Europäischen Kommission über die weitere Vorgehensweise, sollte es zu Migrationsbewegungen aus der Ukraine kommen, ab.

FRAGE JUNG: Herr Kall, nur eine Verständnisfrage: Es gab also das Cyberangebot von deutscher Seite, aber das wurde noch nicht angenommen, habe ich das richtig verstanden?

KALL: Es gab das Angebot, das die Außenministerin in Kiew gemacht hat, was wir auch unterstrichen haben. Ich kann Ihnen aber jetzt von hier aus keinen neuen Stand dazu mitteilen. Ich kann versuchen, das nachzureichen, sollte es da einen neuen Stand geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie lange wollen Sie dann mit dem Angebot warten?

KALL: Wie gesagt, ich kann Ihnen von dem Angebot berichten, aber noch keinen neuen Stand nennen. Wenn ich etwas nachreichen kann, dann tue ich das gerne.

FRAGE JESSEN: Herr Kall, eins der Themen, die sich in den vergangenen Wochen als eine Art institutionelles Bermudadreieck erwiesen haben, ist der Bundesservice Telekommunikation. Der tauchte auf der Webseite des Bundesverwaltungsamtes auf; gleichwohl erklärt die Bundesregierung, kein Ministerium habe so einen Service im Geschäftsbereich. Wie kann es sein, dass auf der Seite des Bundesverwaltungsamtes eine Institution auftaucht, die aber dann doch keinerlei Beziehung zu Bundesministerien hat bzw. keine Institution von Bundesministerien ist?

KALL: Herr Jessen, es tut mir leid, da kann ich leider nichts erhellendes Neues beitragen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben sich hier zu dieser Frage geäußert, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ihre Kolleginnen und Kollegen haben sich geäußert, aber die simple Frage, warum eine Institution auf der Seite des Bundesverwaltungsamtes auftaucht, auf der normalerweise Einrichtungen des Bundes registriert sind, dies aber keine Einrichtung des Bundes sein soll, wurde nicht beantwortet. Es muss ja in irgendeiner Weise geklärt werden können, warum diese Einrichtung da auftaucht. Da bitten wir Sie vielleicht um Nachlieferung; denn die bisherigen Auskünfte waren nicht Auskünfte in der Sache.

KALL: Wie gesagt, über das hinaus, was meine Kollegen hier schon gesagt haben, kann ich dazu nichts sagen.

FRAGE JUNG: Wie erklärt sich das Bundesinnenministerium, das, wenn man Post an die Adresse dieses Bundesservice Telekommunikation schickt, diese Post am Ende beim Bundesamt für Verfassungsschutz landet?

KALL: Herr Jung, es tut mir leid. Wie gesagt, meine Kolleginnen und Kollegen haben sich hier geäußert und dem kann ich nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben sich ja nie wirklich dazu geäußert. Möchten Sie dementieren, dass der Bundesservice Telekommunikation eine Tarnbehörde des Verfassungsschutzes ist?

KALL: Ich kann mich nicht über das hinaus äußern, was hier bereits gesagt wurde.

VORS. DETJEN: Dann habe ich eine Frage von Herrn Greis ich vermute, auch an das BMI zur Sperrung von Telegram-Kanälen: Als Reaktion auf Druck der Bundesregierung hat Telegram einem Zeitungsbericht zufolge Dutzende Kanäle gesperrt. Falls das zutrifft: Sollten nach Vorstellung der Bundesregierung weitere Kanäle auf Telegram gesperrt werden?

KALL: Ja, das trifft zu. Wie Sie wissen, hat die Bundesinnenministerin fast von ihrem Amtsantritt an deutlichen Druck auf das Unternehmen Telegram aufgebaut, das ja bekanntlich bisher sozusagen nicht in ausreichender Weise mit deutschen Behörden kooperiert hat, zu kooperieren, weil wir dort immer neue Wellen des Hasses, der Verschwörungsideologien, des Rechtsextremismus, der Bedrohungen bis hin zu Mordaufrufen sehen, und das in sehr massiver Weise.

Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen in diesem Bereich deutlich verstärkt. Wie Sie wissen, gibt es seit Ende Januar eine neue Taskforce im Bundeskriminalamt, die die Ermittlungen dort führt und sich mit Ersuchen an Telegram gewandt hat, bestimmte Kanäle, über die eben Mordaufrufe und ähnlich schwerwiegende Hasskriminalität verbreitet wurde, zu löschen.

Telegram ist jetzt ersten Ersuchen nachgekommen. Die Bundesinnenministerin hat sich dazu auch geäußert. Natürlich erwarten wir von dem Unternehmen weiterhin, dass es seiner Verantwortung und den gesetzlichen Vorschriften, die im deutschen und im europäischen Recht gelten, gerecht wird.

FRAGE ECKSTEIN: Es hat ja ein erstes Gespräch gegeben, über das Sie hier auch informiert haben. Hat es mittlerweile weitere Gespräche mit Verantwortlichen von Telegram gegeben? Falls ja, wann, und falls nein: Sind weitere Gespräche terminiert?

KALL: Es hat in der vergangenen Woche ein zweites Gespräch auf Arbeitsebene gegeben, um über die weitere Zusammenarbeit zu sprechen, gerade was diese Löschersuchen des Bundeskriminalamts und die Ermittlungen angeht. Dieser Kontakt soll selbstverständlich weitergeführt werden.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Im Januar hatte Innenministerin Faeser angekündigt, dass es auch Gespräche mit Google und Apple darüber geben solle, dass Telegram aus deren App Stores verschwindet. Haben solche Gespräche schon stattgefunden, und falls ja, mit welchem Ergebnis?

KALL: Es haben insgesamt eine Vielzahl von Gesprächen stattgefunden auf europäischer Ebene beispielsweise mit der europäischen Innenkommissarin Johansson und mit vielen anderen , und das Ziel all dieser Gespräche war, Druck aufzubauen, damit diese entsetzlichen Mordaufrufe und diese Auswüchse an Hasskriminalität und Verschwörungsideologien, die wir dort sehen, endlich bekämpft werden. Das Ziel dahinter ist ja, dass dann auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verfasser dieser Posts folgen können. Das war das Ziel der Gespräche, und davon gab es eine Vielzahl auf unterschiedlichsten Ebenen.

FRAGE JUNG: Herr Kall, können Sie kurz erläutern, was hinsichtlich des letzten Gesprächs „auf Arbeitsebene“ bedeutet?

KALL: Auf Arbeitsebene bedeutet im Umkehrschluss, dass es sozusagen nicht auf politischer oder auf Leitungsebene geführt wurde, sondern zwischen den Fachleuten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wer wäre das von BMI-Seite und von Telegram-Seite?

KALL: Es wäre sehr unüblich, wenn ich da Kolleginnen und Kollegen benennen würde auf Arbeitsebene, dabei müssen wir es belassen.

FRAGE ECKSTEIN: Sie haben nicht erwähnt, wer beim ersten Treffen von Telegram-Seite dabei war, aber durchaus, wer der Staatssekretär vom Innenministerium war. Wenn Sie jetzt „Arbeitsebene“ sagen, dann heißt das, das war niedriger angesetzt? Waren das andere Gesprächsteilnehmer?

KALL: Genau. Ein Staatssekretär gehört ja zur politischen Ebene und zur Leitungsebene im Ministerium. Insofern war das jetzt auf der Ebene darunter, auf der Arbeitsebene. Bezüglich der Frage, wer für Telegram teilgenommen hat, haben wir ja gesagt: aus der Unternehmensspitze. Nähere Teilnehmer müsste das Unternehmen da dann aber selbst nennen.

VORS. DETJEN: Herr Reitschuster fragt: Seit wann ist die Bekämpfung von Verschwörungstheorien Aufgabe der Bundesregierung? Ist deren Verbreitung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt?

KALL: Vermutlich ist das eine Rückfrage zu dem, was ich gerade zu Verschwörungsideologien gesagt haben. Das habe ich natürlich im Zusammenhang mit Hasskriminalität und Extremismus genannt, und da geht es sozusagen um die Bereiche, die strafbar sind. Nur da greifen ja unsere gesetzlichen Vorschriften und fordern eben auch die Löschung dieser Posts.

FRAGE NEHLS: Ich habe eine Frage an Herrn Collatz und an Herrn Burger, da ich vorhin vergessen hatte, Herrn Ischinger danach zu fragen: Fahren die beiden Ministerinnen, also Frau Lambrecht und Frau Baerbock, auch nach München zur Sicherheitskonferenz?

Frage zwei: Erhoffen Sie beide sich Fortschritte in Sachen Mali und möglicherweise auch in Sachen Iran und den diesbezüglichen Problematiken? Denn trotz Corona reisen ja auch diesmal allerlei Männer und vielleicht auch ein paar Frauen aus internationalen Konfliktgebieten zur Sicherheitskonferenz an.

VORS. DETJEN: Weil es auch um Mali geht, ergänze ich noch eine Frage von Herrn Wütherich von AFP: Die französische Regierung will in den kommenden Tagen über einen Abzug ihrer Soldaten aus Mali entscheiden. Trifft die Bundeswehr bereits Vorkehrungen, ihre Soldaten bei einem Abzug Frankreichs ebenfalls abzuziehen oder aber die militärischen Lücken zu füllen, die Frankreich in Mali hinterlassen wird?

COLLATZ: Ich kann Ihnen bestätigen, dass Frau Lambrecht an der MSC teilnehmen wird. Uns begleiten für diese Gespräche natürlich Hoffnungen, dass es zu allen Themenbereichen, die dort behandelt werden, auch gute Gespräche und somit Lösungen geben wird.

Was die Lage in Mali angeht, habe ich meinen Aussagen von Freitag nichts hinzuzufügen.

BURGER: Lassen Sie mich noch kurz sagen, dass auch Außenministerin Baerbock plant, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Zu den genauen Programmabläufen kann ich jetzt nichts bekanntgeben, und insofern kann ich natürlich auch nicht sagen, wer da im Einzelnen ihre Gesprächspartner sein werden.

FRAGE JUNG: Weil Mali gerade Thema ist: Sie hatten uns immer wieder gesagt, wie viele Ortskräfte das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung aktuell in Mali beschäftigt. Wie viele indirekte Ortskräfte beschäftigen Sie? Auch in Bezug auf Afghanistan war ja immer ein Thema, dass es mehr indirekt über Subunternehmer Beschäftigte als direkt Beschäftigte gibt.

BURGER: Ich glaube, dazu haben wir auch im Afghanistan-Kontext immer wieder erklärt, dass das natürlich ein Definitionsproblem ist. Wen möchten Sie da alles mit einbeziehen? Möchten Sie jeden Menschen einbeziehen, der irgendwann einmal für irgendeine Firma gearbeitet hat, die Dienstleistungen für irgendein deutsches Unternehmen erbracht hat, oder zum Beispiel jemanden, der in einer Firma arbeitet, die punktuell einmal Handwerksleistungen in der deutschen Botschaft ausgeführt hat?

Ich glaube, die große Schwierigkeit im Umgang mit diesem Personenkreis ist von Anfang an gewesen, dass es natürlich einzelne Fälle gibt, in denen Leute sehr, sehr eng in die Arbeit der Bundesregierung vor Ort eingebunden sind und dadurch auch in der öffentlichen Wahrnehmung als Teil der deutschen Präsenz in Afghanistan wahrgenommen worden sind, womit dann auch eine entsprechende Gefährdung einhergeht, und dass es sehr, sehr viele andere gibt, die formal vielleicht in ähnlichen Vertragsverhältnissen waren, die aber nur ganz punktuell mit der Bundesregierung zu tun hatten. Deswegen ist, glaube ich, auch von vornherein nicht zu erwarten, dass man dazu eine statistische Aufschlüsselung machen kann. Das ist eine Situation, angesichts der wir im Kontext Afghanistan versuchen, sensibel mit Berücksichtigung der Umstände in jedem einzelnen Fall zu prüfen. Dazu wird man aber kein aggregiertes Zahlenmaterial herausgeben können.

Ich will dazu auch noch einmal sagen: Ich glaube, mit Vergleichen und Eins-zu-eins-Übertragungen der Verhältnisse von Afghanistan auf Mali sollte man sehr vorsichtig sein. Die Situation ist einfach eine andere.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich beziehe mich auf die unzähligen Fälle indirekt Beschäftigter, die wir auch hier in der Bundespressekonferenz besprochen haben, in denen die Bundesregierung das selbst eingesehen hat, und sich nach Monaten für diese Menschen eingesetzt hat. Es geht hier nicht um den Handwerker, der einmal irgendwo in einer Kaserne etwas repariert hat; das wissen Sie auch. Sie könnten uns ja eine Definition geben, wie Sie das in Mali mit den indirekt Beschäftigten halten, und dann können Sie uns doch Zahlen geben. Was spricht dagegen, Herr Burger?

BURGER: Genau das, was ich gerade gesagt habe. Ich habe gerade eigentlich versucht, das einigermaßen differenziert darzustellen. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt so tun, als hätte ich jetzt irgendwie pauschal in Abrede gestellt, dass es diese Problematik im Fall Afghanistans gibt. Das tue ich nicht. Ich sage nur: Es ist sehr schwierig, da Kriterienkataloge aufzustellen, die man dann statistisch abarbeiten kann. Zumal in Afghanistan ist das Kriterium ja, dass durch die Arbeit für Deutschland auch in einem indirekten Vertragsverhältnis eine Gefährdung für die Personen entstanden ist.

Ich glaube, wir sind in Mali derzeit nicht in einer Situation, in der man eins zu eins aus Afghanistan übertragen kann, dass jeder, der einmal in irgendeiner Form für eine deutsche Regierungsinstitution in Mali gearbeitet hat, dadurch im Moment in seiner persönlichen Sicherheit gefährdet ist. Das werden wir uns sehr genau anschauen müssen, und dieser Verantwortung sind wir uns sehr, sehr bewusst. Wie gesagt, die lokal Beschäftigten in unseren Auslandsvertretungen sind Kolleginnen und Kollegen von uns, mit denen wir täglich wahnsinnig eng zusammenarbeiten. Die lassen wir nicht im Stich.

VORS. DETJEN: Dann fragt Herr Lücking: Die Zahlen zu malischen Ortskräften waren im niedrigen zweistelligen Bereich. Das ist angesichts der Einsatzlänge wenig glaubwürdig. Wie viele Beschäftigte gab es im gesamten Einsatzzeitraum?

Herr Lücking fragt an das BMVg gerichtet auch, ob er mit einer Beantwortung einer am Freitag schriftlich gestellten Frage bezüglich der Beteiligung eines Stabsoffiziers an einem Doxingvorfall rechnen kann.

COLLATZ: Herr Lücking hat diese Frage schriftlich gestellt und um Beantwortung bis heute 18 Uhr gebeten. Das wird sicherlich gelingen.

VORS. DETJEN: Die Frage nach den Ortskräften ist noch offen. Wie viele Ortskräfte gab es im gesamten Einsatzzeitraum, kann man das beziffern?

COLLATZ: Seitens der Bundeswehr gibt es meines Wissens derzeit 57 Ortskräfte. Andere Zahlen liegen mir nicht vor.

VORS. DETJEN: Habe ich das richtig verstanden: Derzeit?

COLLATZ: Derzeit, genau. Andere Zahlen liegen mir nicht vor.

VORS. DETJEN: Die Frage war, ob man das für den gesamten Einsatzraum beziffern kann.

COLLATZ: Wenn das geht, werde ich das nachliefern.

VORS. DETJEN: Dann gibt es eine Frage von Johannes Kuhn zur Impfkampagne: Hat das Bundesgesundheitsministerium einen Überblick, wie viele ungenutzte Impfstoffdosen in Ländern in diesem Jahr bislang wegen abgelaufener Haltbarkeit vernichtet worden sind? Wenn Sie das nicht haben: Warum existiert dieser Überblick nicht?

GÜLDE: Nein, einen solchen Überblick haben wir tatsächlich nicht. Die Zahlen müssen nicht an den Bund selbst gemeldet werden. Grundsätzlich ist es so, dass wir die Zahlen des Bundesbestandes erfassen. Die Zahlen dazu müsste ich nachreichen. Zahlen darüber, wie viele Impfdosen jetzt in den Ländern tatsächlich vernichtet werden mussten, liegen mir nicht vor.

FRAGE ECKSTEIN: An die Bundesregierung: Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Impfkampagne?

SRS’IN HOFFMANN: Die Impfkampagne ist ja noch in vollem Gange und wird sich fortsetzen. Wir haben jetzt zunächst einmal für das erste Quartal geplant, und dann wird man weitersehen. Wir wissen, dass die Zahlen der Geimpften im Moment sehr langsam ansteigen, und hoffen, dass sich das in nächster Zeit noch einmal ändern wird. Denn es zeigt sich immer wieder auch jetzt bei der Omikronvariante , dass die Impfung einfach deutlich besser schützt und vor allen Dingen für den Schutz vor einem schweren Verlauf extrem wichtig ist. Deshalb werden wir da nicht nachlassen, die Bevölkerung weiterhin zu informieren und dazu aufzurufen, sich impfen zu lassen.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung haben Ende Januar ja noch einmal eine Werbekampagne präsentiert. Ich habe mir die Zahlen des RKI noch einmal angeschaut: Die Zahl der Neuimpfungen geht jetzt wirklich von Woche zu Woche deutlich zurück. Planen Sie, an dieser Kampagne noch einmal etwas zu ändern bzw. eine neue Werbekampagne oder Ähnliches aufzulegen?

SRS’IN HOFFMANN: Wie gesagt läuft die Kampagne ja noch. Die ist noch nicht beendet, und wir werden sie auch fortsetzen.

VORS. DETJEN: Dann habe ich noch eine Nachfrage von Johannes Kuhn: Wie geht der Bund angesichts sinkender Impfstoffnachfrage mit den überschüssigen oder aus den Ländern zurückgeschickten Dosen um, deren Haltbarkeit abläuft? Mit wie vielen überzähligen Impfdosen rechnet das BMG zum Ende des ersten Quartals?

GÜLDE: Zahlen dazu kann ich nicht nennen. Gegebenenfalls kann ich die nachreichen. Wie Sie wissen, engagiert sich der Bund auch dafür, sowohl COVAX als auch anderen Ländern im Rahmen bilateraler Verträge überschüssige Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus liegen mir, wie gesagt, jetzt keine Zahlen zu verfallenden Impfdosen vor. Die kann ich aber gerne nachreichen.

VORS. DETJEN: Dann fragt Nalan Sipar: Ist geplant, bei der Impfkampagne gezielt auch Migranten anzusprechen? Wenn ja, was ist da geplant?

GÜLDE: Ja, ich kann gerne etwas dazu sagen. Sie wissen: Die Impfkampagne ist crossmedial und mehrsprachig angelegt. Sie erfolgt auch in unterschiedlichen Schritten. In dieser Woche gehen wir jetzt dazu über, auch TV-Spots zur neuen Impfkampagne auszustrahlen. Ja, das ist auch gezielt damit verbunden, migrantische Communities anzusprechen. Der Hintergrund des Ganzen ist natürlich, sage ich jetzt einmal, für die klassische, deutschsprachige Bevölkerung wenig sichtbar, weil wir direkt in die entsprechenden Medien hineingehen.

VORS. DETJEN: Dann gibt es eine Frage von Frau Reitschuster an Frau Hoffmann. In den Parlamenten von EU-Ländern wurden jetzt explizite Kritiker der Coronamaßnahmen angehört. Tauscht sich die Bundesregierung mit expliziten Kritikern aus? Wenn nicht, warum nicht? Plant sie einen solchen Austausch?

SRS’IN HOFFMANN: Ich denke, das ist die Frage von Herrn Reitschuster, oder?

VORS. DETJEN: Was hatte ich gesagt?

ZURUF: Frau!

VORS. DETJEN: Ach so! Nein, sie ging an Frau Hoffmann. Das wollte ich sagen. Alles andere wäre ein Fehler, für den ich um Nachsicht bitte.

SRS’IN HOFFMANN: Dazu liegen mir keine Informationen vor. Ich würde das gegebenenfalls nachreichen, wenn es etwas nachzureichen gibt.

FRAGE JESSEN: An das Gesundheitsministerium: Ich glaube, der Novavax-Impfstoff soll ab Anfang März verimpft werden, wenn die Informationen richtig sind. Es gibt offenbar eine Studie aus den USA darüber, dass dieser Impfstoff besonders bei Jugendlichen relativ gut anschlägt. Plant die Bundesregierung eine Kampagne für den gezielten Einsatz des Novavax-Impfstoffs bei jungen Menschen? Können Sie schon sagen, ob sich abschätzen lässt, inwiefern dieser neue Impfstoff oder sogenannte Totimpfstoff dann die Impfwilligkeit in skeptischen Gruppen erhöht?

GÜLDE: Darüber, inwieweit die Lieferung des Novavax-Impfstoffs auch tatsächlich einen zusätzlichen Impuls für unsere Impfkampagne geben wird, ist ja in den vergangenen Wochen vielfach spekuliert worden. Ich wäre dabei, ehrlich gesagt, noch recht vorsichtig. Es gibt aktuell zwar ein großes Interesse an dem Novavax-Impfstoff. Darüber, inwieweit sich dieses Interesse dann tatsächlich auch in der Impfquote widerspiegelt, möchte ich jetzt nicht spekulieren.

Grundsätzlich ist es aber so, dass wir geplant haben, den Novavax-Impfstoff, wenn er jetzt geliefert wird, den Ländern unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Ausgehen tun wir davon, dass der Impfstoff dann halt eben in den Kalenderwochen 9 und 10 zur Verfügung stehen wird. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Inkrafttretens der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Impfstoff im ersten Quartal ausschließlich an die Länder geht. Die genauen Modalitäten der Verteilung zwischen Bund und den Bundesländern werden derzeit noch abgestimmt. Dadurch soll es möglich sein, den Impfstoff in erster Linie halt eben Pflegekräften und dem medizinischen Personal anzubieten.

VORS. DETJEN: Dann habe ich noch eine Frage von Herrn Reitschuster. Der verweist auf die Medizinerin Angelique Coetzee, die auf die Omikronvariante stieß und Entwarnung gegeben habe, sagt er. Sie beklage sich nun darüber, es sei Druck aus Europa auf sie ausgeübt worden, sie solle sich nicht erklären und nicht sagen, dass es sich um eine milde Erkrankung handele. Herr Reitschuster fragt: Standen das BMG oder untergeordnete Behörden in irgendeinem Kontakt mit Frau Coetzee? Haben sie versucht, Einfluss auf ihre Äußerungen zu nehmen?

GÜLDE: Nein, mir ist von einem solchen Kontakt tatsächlich nichts bekannt. Wir nehmen auch grundsätzlich keinen Einfluss auf die Äußerungen von Wissenschaftlern. Grundsätzlich ist es so, dass wir uns zum Thema Omikron hier ja auch vielfach geäußert haben. Wir sehen zurzeit tatsächlich, dass es im Grunde genommen eine geringere Krankheitslast gibt, aber eine höhere Infektiosität, und dazu haben wir uns halt eben auch immer wieder geäußert. Aber Druck auf einzelne Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wird vonseiten des BMG nicht ausgeübt.

FRAGE JUNG: Ich hätte noch zwei Fragen zur Impfkampagne, weil das gerade Thema war. Frau Hoffmann, spielt die Bundesregierung mit sogenannten positiven Anreizen in Sachen Impfen? In anderen Ländern werden ja Gewinnspiele, Verlosungen, Sach- und Geldpreise angeboten. Die Deutschen spielen auch viel Lotto und zocken gerne. Ist das Teil der Überlegungen der Bundesregierung? Das gab es ja nämlich bisher nicht.

Herr Gülde, könnten Sie erklären, warum bei der aktuellen Impfwerbekampagne auch Geld seitens der Bundesregierung im Kino ausgegeben wird? Ins Kino kommt man ja nämlich nur, wenn man durchgeimpft ist.

SRS’IN HOFFMANN: Meines Wissens sind solche Anreize nicht Teil der Kampagne, wie sie jetzt im Moment von der Bundesregierung geplant ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht? Wäre das jetzt nicht mal

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung hat sich die Kampagne jetzt so überlegt, wie sie ist, und zwar möchte sie mit Sachargumenten überzeugen. Sie möchte Auskunft geben und eben gezielt das hat Herr Gülde ja auch ausgeführt bestimmte Leute oder bestimmte Milieus ansprechen. Das ist das, worauf die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt setzt.

ZUSATZ JUNG: Aber man könnte es ja ausprobieren.

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

GÜLDE: Zur Ausstrahlung in Kinos: Ich hatte ja bereits erwähnt, dass das eine crossmediale Kampagne ist. Das heißt, das wird auch in unterschiedlichen Medien und unterschiedlichen Settings ausgespielt. Hintergrund des Ganzen ist, dass man damit natürlich auch eine gewisse Multiplikatorenwirkung erzeugen will. Wenn wir also beispielsweise gerade auch von Migrantinnen und Migranten sprechen, gibt es immer wieder Multiplikatoren, die das dann tatsächlich in die Communities bzw. die Familien hineintragen. Das ist auch Hintergrund dessen, dass wir dann eben beispielsweise auch in Medien diese Dinger ausspielen.

ZUSATZ JUNG: Das heißt, wenn jemand ins Kino geht, der geimpft sein muss, um ins Kino gehen zu können, dann sieht der diesen Werbespot und erzählt dann einem Ungeimpften von diesen Werbespot. Das ist das Ziel.

GÜLDE: Auch das ist eben tatsächlich Teil dieser Kampagne. Wir bespielen, wie gesagt, zahlreiche Medien und zahlreiche Settings. Das ist eben einer der Gründe dafür, dass wir das Ganze tatsächlich auch in Kinos ausspielen.

FRAGE NEHLS: Ich habe noch eine thematische Nachfrage zu der Nahostreise der Außenministerin, Herr Burger: Ist von ihr ausgehend oder an sie herangetragen dieser Apartheidsvorwurf der Amnesty-International-Untersuchung thematisiert oder problematisiert worden? Ich habe das in der Berichterstattung nicht vernommen, war ja aber auch nicht dabei und konnte nicht nachfragen. Ist es nach wie vor so, dass die AA-Sicht in etwa heißt „Wir teilen diesen Vorwurf nicht, weil wir die Liste der Ungleichbehandlungen gegenüber Palästinensern nicht so sehen“, oder gibt es andere Gründe? Was ist da der Punkt? Könnten Sie das gerade noch einmal sagen, aber auch, ob Frau Baerbock darüber hat sprechen müssen oder wollen?

BURGER: Ja, darüber hat die Außenministerin gesprochen, sowohl in Israel als auch in Ramallah. Sie ist auch in ihrer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit dem palästinensischen Außenminister in Ramallah gegeben hat, danach gefragt worden und hat eine Frage dazu ausführlich beantwortet. Darauf würde ich Sie gerne verweisen. Das finden Sie, glaube ich, unter anderem im Instagram-Kanal des Auswärtigen Amtes, auf dem Sie sich dieses Video anschauen können. Die Linie, die sie dort vertreten hat, ist dieselbe wie die, die wir hier auch schon dargelegt haben.

Wir nehmen Berichte über Menschenrechtsverletzungen natürlich ernst. Wir haben auch selbst immer wieder gegenüber Israel Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten angesprochen. Die Außenministerin hat das auch auf dieser Reise getan. Trotzdem halten wir den Vorwurf der Apartheid für falsch und auch für kontraproduktiv, weil er es erschwert, in eine sachliche und vernünftige Diskussion über die Probleme zu kommen, die es gibt. Es muss aus unserer Sicht Ziel einer solchen Diskussion sein, dass man tatsächlich miteinander darüber spricht, wie die Probleme, die bestehen, abgestellt werden können.

FRAGE JUNG: Die Bundesregierung unterstützt ja auch israelische NGOs wie B’Tselem und Breaking the Silence. Die sprechen ja schon viel länger von Apartheid, genauso wie Human Rights Watch. Hat sich die Ministerin mit diesen NGOs getroffen?

BURGER: Die Ministerin hat sich sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja. Mit wem?

BURGER: Ich muss sehen, ob ich Ihnen das nachreichen kann. Nicht immer sind die Teilnehmer solcher Gespräche damit einverstanden.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie von Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten sprachen? Was wäre das? Siedlungsbau ist ja nämlich eigentlich Völkerrecht, über das wir bisher geredet haben, oder?

BURGER: Ich würde jetzt wirklich ganz gerne auf das verweisen, was die Ministerin gesagt hat, weil sie sich in Ramallah sehr differenziert dazu eingelassen hat. Wir nehmen die Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen dazu gehört selbstverständlich auch Amnesty International, und dazu gehören Human Rights Watch und andere natürlich sehr, sehr ernst, in denen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind. Viele dieser Vorwürfe, die in diesen Berichten dokumentiert sind, halten wir auch für bedenkenswert und nehmen sie so ernst, dass wir sie auch von uns aus gegenüber der israelischen Seite aufnehmen, teilweise aber natürlich auch gegenüber der palästinensischen Seite; denn es gibt ja auch eine ganze Reihe von Menschenrechtsproblemen auf palästinensischer Seite. Das sind Themen, die wir ernst nehmen. Das sind Vorwürfe, die wir ernst nehmen. Da gibt es, glaube ich, überhaupt nichts zu bestreiten oder zu beschönigen.

Nur, wie gesagt, ist der Begriff der Apartheid völkerrechtlich klar definiert. Das trifft aus unserer Sicht auf diesen Kontext überhaupt nicht zu. Dieser Begriff droht unfreiwillig denjenigen Vorschub zu leisten, die die Existenz des Staates Israel delegitimieren wollen, und das ist für uns nicht akzeptabel.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Dieser Begriff, worauf der Kollege hingewiesen hat, wird ja auch von israelischen Organisationen selbst verwendet. Die werden ja kaum Äußerungen tätigen oder ein Wording wählen, das die Existenz ihres eigenen Staates gefährden würde. Das spielt in der Abwägung keine Rolle?

BURGER: Wir nehmen unsere eigene Bewertung vor, und die ist die, die ich gerade vorgetragen habe.

VORS. DETJEN (zur COVID-19-Pandemie): In dem Moment, in dem ich das Thema gerade beendet hatte, kam noch eine Frage von Herrn Reitschuster an das Gesundheitsministerium herein. Die trage ich jetzt außer der Reihe noch einmal nach: Verstehe ich die Erklärung des RKI richtig, dass Bestätigungen für den Genesenenstatus wieder generell für sechs Monate ausgestellt werden, aber für Ungeimpfte nur 62 Tage gültig sind? Falls ja, sorgt so eine Lösung nicht für Verwirrung? Wie soll das in der Praxis ablaufen?

GÜLDE: Es hat sich grundsätzlich nichts daran geändert. Sie wissen: Die Dauer des Genesenenstatus wurde verkürzt. An dieser Haltung hat sich grundsätzlich nichts geändert. Ich glaube, was die Frage von Herrn Reitschuster anbelangt, geht es um die technische Gültigkeit der Zertifikate. Das hat jetzt aber tatsächlich nichts mit dem Genesenenstatus an sich zu tun.

FRAGE RATZ: Frau Hoffmann, Herr Burger, ich habe eine Frage zur Deutschen Welle. Das Büro in Moskau ist ja mittlerweile geschlossen. Mich würde interessieren, was der Stand der Dinge ist. Gibt es Neues zu berichten? Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Büro seine Arbeit wieder aufnehmen kann?

Wird die Deutsche Welle morgen bei der Reise des Kanzlers nach Moskau vertreten sein? Wurde ein Visum von Russland erteilt?

SRS’IN HOFFMANN: Es ist so, dass alle Journalisten, die den Bundeskanzler begleiten, Visa beantragt haben. Der Kremlsprecher hat sich dahingehend geäußert, dass alle auch die Journalisten der Deutschen Welle vor Ort werden arbeiten können.

Was den Einsatz für die Wiedereröffnung des Büros angeht, kann ich noch einmal grundsätzlich auf die Position der Bundesregierung verweisen. Sie fordert Russland ja dazu auf, lizenzrechtliche Fragen des deutschen Fernsehens von RT Deutschland in Deutschland nicht für eine weitere Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland zu missbrauchen und die Maßnahmen gegen die Deutsche Welle eben zurückzunehmen. Sie hält diese Maßnahmen in keiner Weise für gerechtfertigt.

Was die Gespräche des Bundeskanzlers anbetrifft, bitte ich um Verständnis, dass wir dem jetzt nicht vorgreifen können. Grundsätzlich ist es aber so, dass Medienvielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit höchste Priorität für die Bundesregierung haben. Diese werden wir auch bei jeder Gelegenheit auf allen Ebenen zur Sprache bringen.

FRAGE JUNG: Weil die Deutsche Welle das Thema ist: Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der Deutschen Welle?

SRS’IN HOFFMANN: Ja, wir haben diese Medienberichte, die es dazu gab, zur Kenntnis genommen. Aber offenbar liegen der Deutschen Welle selbst ja keine offiziellen Informationen dazu vor. Deshalb würden wir im Moment auch nicht Stellung dazu beziehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die türkische Regierung hat ja mitteilen lassen, dass die Deutsche Welle neben Voice of America usw. eine Sendelizenz beantragen soll. Sehen Sie das nicht wie die Kollegen von der Deutschen Welle selbst als Schikanierung an?

SRS’IN HOFFMANN: Wie gesagt: Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber würden im Moment keine Stellung dazu beziehen.

FRAGE JESSEN: Nur zur Klarstellung: Das heißt, Sie wissen nichts von einem Begehren der türkischen Medienaufsichtsbehörde RTÜK, dass diese drei genannten Sendeanstalten innerhalb von 72 Stunden eine Sendelizenz zu beantragen hätten, sonst würden sie sozusagen nicht weiter zugelassen werden. Eine solche Anfrage kennen Sie nicht?

SRS’IN HOFFMANN: Wir kennen die Medienberichte, die es dazu gibt, und in diesen Medienberichten heißt es ja, dass der Deutschen Welle selbst keine offiziellen Informationen dazu vorliegen.

VORS. DETJEN: Noch eine Nachfrage von Frau Sipar: Diese Frist, die in der Türkei für die Deutsche Welle gesetzt wurden, ist nach 72 Stunden abgelaufen. Können Sie sagen, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen sollte, falls die Deutsche Welle in der Türkei verboten werden sollte?

SRS’IN HOFFMANN: Das ist jetzt einfach so spekulativ. Dazu würde ich mich nicht äußern wollen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Normandie-Format. Kann man dieses Format noch als lebendig beschreiben?

SRS’IN HOFFMANN: Ich würde sagen: In jedem Fall ist dieses Format sogar sehr lebendig, denn in der vergangenen Woche hat es ja auf der Ebene der sicherheitspolitischen Berater Verhandlungen in diesem Format gegeben. Diese haben meines Wissens neun oder zehn Stunden angedauert. Dort wurde vereinbart, dass diese Verhandlungen im März fortgesetzt werden.

ZUSATZFRAGE: Ist die Antwort Ja oder Nein?

SRS’IN HOFFMANN: Die Antwort ist ganz klar Ja.

ZUSATZFRAGE: Nicht Jein?

SRS’IN HOFFMANN: Nein, nein! Sie ist ganz klar Ja! Sehr lebendig.

VORS. DETJEN: Weil wir jetzt gesprungen sind, eine letzte Nachfrage von Herrn Reitschuster an das BMG: Ist nicht die technische Gültigkeit und die faktische Gültigkeit der Zertifikate Ursache für Verwirrung und Unklarheiten? Warum bringt man die beiden Gültigkeiten nicht in Einklang?

GÜLDE: Ich kann, wie gesagt, keine Verwirrung in dem Sinne erkennen. Das eine ist der Status, der verkürzt wurde darüber wurde auch sehr ausführlich gesprochen , und das andere ist eine technische Gültigkeit eines Zertifikats. Das ist für den Genesenenstatus als solcher nicht relevant, sondern das ist nur die technische Umsetzung dieses Zertifikats und spielt für den Genesenenstatus selbst keine Rolle.

BURGER: Ich habe zwei kleine Nachlieferungen. Es geht ganz schnell.

Zunächst einmal haben mich meine Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen, dass das Video von der Pressekonferenz der Außenministerin in Ramallah nicht mehr online ist. Wir würden aber der Bundespressekonferenz ein Rohtranskript zur Verfügung stellen.

Zur Frage nach dem Angebot der Zusammenarbeit im Cyberbereich mit der Ukraine kann ich noch nachtragen, dass die Cyber-Botschafterin des Auswärtigen Amtes, Regine Grienberger, am 23. und 24. Februar eine Reise nach Kiew plant. Diese Reise dient unter anderem der Vorbereitung von ressortübergreifenden Cyberkonsultationen zwischen den beiden Regierungen, also einer Vertiefung der Zusammenarbeit in diesem Bereich.

FRAGE JESSEN: Frage an Bundeswirtschafts- und Klimaministerium. Frau Einhorn, wie ist der Füllstand der Erdgasspeicher? Vor zwei Wochen etwa waren 40 Prozent als kritische Grenze benannt worden. Liegen wir darüber oder darunter?

EINHORN: Der Stand ist ungefähr so, wie wir in der letzten Woche schon berichtet hatten, nämlich aktuell ca. 30 Prozent, was meine Kollegin Frau Ungrad letzte Woche hier schon erläutert hatte.

Ansonsten ist es so, dass wir, wie auch schon in den vergangenen Wochen, die Lage über den gesamten Winter hinweg sehr genau beobachten, die Versorgung mit Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet ist und wir natürlich das Notwendige tun, damit das auch in Zukunft so bleibt vor allem auch mit Blick auf den kommenden Winter und natürlich auch die Erfahrungen dieses Winters heranziehen, um dann die Regularien und die Möglichkeiten für die Gasversorgung so anzupassen, dass wir auch zukünftig besser als in diesem Winter dastehen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn man 40 Prozent als kritische Marke akzeptiert, bedeutet 35 Prozent weiterhin im kritischen Bereich. Ist das eine stagnierende oder abnehmende oder leicht zunehmende Tendenz?

EINHORN: Diese 40-Prozent-Marke hatten wir ja nicht ins Spiel gebracht, sondern die ist, glaube ich, vorige Woche von Ihnen gekommen. Das ist jetzt keine Zahl, die wir uns zu eigen machen. Wir sehen, dass die Lage in diesem Winter schwierig ist. Das haben wir auch nie bestritten. Die Gasspeicher sind weniger gut gefüllt als in den vorangegangenen Jahren. Wir wollen das für die Zukunft auf jeden Fall ändern. Minister Habeck hat sich heute auch ganz aktuell auf seiner Reise in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, wo er gerade ist, dazu geäußert. Das ist der aktuelle Stand.

Übrigens kann man die Gasspeicherstände die Kollegen haben mich gerade darauf hingewiesen jederzeit online einsehen.

FRAGE JUNG: Das will ich jetzt nicht auf uns sitzenlassen. Dieser kritische Punkt basiert auf einem Gutachten Ihres Ministeriums, was Sie auch nie dementiert haben, Frau Einhorn. Warum füllen sich die Erdgasreserven nicht?

EINHORN: Warum wir die nicht füllen oder warum die sich nicht

ZUSATZ JUNG: Warum sich das nicht füllt.

EINHORN: Das haben wir hier schon ganz oft erläutert. Es ist ja genau der Punkt, dass der Gasmarkt ein liberaler Markt ist und nicht wir die Gasspeicher füllen können, sondern das machen die Händler und die Verantwortlichen in diesem Bereich. Genau das ist ja ein Punkt, wo wir ansetzen wollen. Minister Habeck hat schon mehrmals ausgeführt, dass man genau hier sehen muss, wie man die Regularien eventuell anpassen muss.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, dieser tolle liberale Markt kann auch dazu führen, dass wir irgendwann einmal bei null Prozent landen. Richtig?

EINHORN: Aktuell ist es so, dass die Händler über die Gasspeicher verfügen. Es ist aber nicht so, dass sich Deutschland nur über die Speicher versorgt. Sondern es gibt kontinuierlich Lieferungen. Diese Lieferungen von Langfristverträgen finden auch weiterhin statt. Aber genau hier geht es jetzt darum, dass man auch politisch mehr Einfluss erlangt.

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