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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 21. Februar 2022

Themen: Olympische Winterspiele in Peking, Besuch des französischen Außenministers in Berlin, Russland-Ukraine-Konflikt, COVID-19-Pandemie, Credit Suisse, Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, Ankündigung der Entlastung von hohen Energiepreisen durch den Bundesfinanzminister, Pendlerpauschale, Ankündigung des Ausbaus der Biolandwirtschaft und von verbesserter Tierhaltung durch den Bundeslandwirtschaftsminister, Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Umsetzung der Nitratrichtlinie der EU, Verkehrsministerkonferenz

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Beginn
00:38 Statement Olympia
01:50 Hans zu Olympia
03:55 Ankündigung AA: Frankreich
04:41 Russland/Ukraine
13:55 Hans zu russischem Narrativ
17:00 Tilo zur Haubitzen-Prüfung
19:01 Tilo zu NATO-Osterweiterung
21:17 5000 Helme für Ukraine
22:41 Novavax-Lieferung
26:05 Impfstoffspenden
28:45 Impfpflicht
31:19 Einreiseverordnung
32:48 Pflegebonus
34:53 Gasversorgung
36:55 Russland/Ukraine
51:53 Suisse Secrets/Leaks
52:35 Tilo zu Suisse Secrets
53:20 Stromsteuer
56:22 Pendlerpauschale
57:35 Tilo zu Pendlerpauschale
59:23 Hans zu Tierbeständen
1:02:18 Nitrat-Belastung
1:03:42 Verkehrsministerkonferenz

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 21. Februar 2022:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS HEBESTREIT: Von mir gibt es eine Mitteilung mit Blick auf die Olympischen Winterspiele in Peking. Die sind gestern Abend, wie Sie sicherlich festgestellt haben, zu Ende gegangen und in sportlicher Hinsicht aus deutscher Sicht sehr erfolgreich verlaufen: zwölf Gold-, zehn Silber- und fünf Bronzemedaillen hat es gegeben. Im Medaillenspiegel ist das ein sehr guter zweiter Platz. Wir konnten uns alle über viele herausragende Leistungen unserer Athletinnen und Athleten freuen. Allen, die sich den Traum von einer Medaille, einer guten Platzierung oder einer neuen Bestleistung erfüllt haben, gratuliert der Bundeskanzler ganz herzlich. Jede Medaillengewinnerin und jeder Medaillengewinner erhält auch sehr zeitnah nach Abschluss der Spiele ein persönliches Glückwunschschreiben des Bundeskanzlers, und die Bundesregierung und er freuen sich gemeinsam mit den Athletinnen und Athleten über erfolgreiche Wettkämpfe und unvergessliche Sportmomente unter nicht ganz einfachen Umständen aufgrund der Pandemie, die es dort zu bewältigen gab. – Soweit von mir.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, neben der sportlichen Situation gab es ja auch eine politische. Die hat Thomas Bach in seinem Schlussstatement neben Xi Jinping komplett ignoriert und hat von Spielen des Friedens gesprochen. Das ist eine völlig andere Botschaft als die, die die Bundesregierung als Einschätzung gegeben hat. Wie ist das bei Ihnen angekommen?

STS HEBESTREIT: Wie Sie zu Recht sagen, ist die Haltung der Bundesregierung eine ganz andere, die wir auch mehrfach hier und an anderer Stelle hinterlegt haben. Bei dieser Haltung bleiben wir auch.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Und eben deswegen frage ich. Das war ein öffentliches Statement, und Herr Bach wusste ja, was er tat. Hat die Bundesregierung das als einen Affront empfunden?

STS HEBESTREIT: Die Bundesregierung hat die Worte des IOC-Präsidenten zur Kenntnis genommen.

FRAGE: Im Medaillenspiegel haben ja die Berufssoldaten der Bundeswehr relativ zu den anderen Gruppen wie den Polizisten und Polizistinnen oder auch den normal Arbeitenden oder den Schülern und Studenten verhältnismäßig schlecht abgeschnitten. Sehen Sie das als Niederlage für die Sportprogramme der Bundeswehr?

COLLATZ: Die Bundeswehr unterstützt gemeinsam mit dem Innenministerium und Sportministerium den Leistungssport und die Förderung des Breitensports in der Bundesrepublik. Insofern ist bereits die sehr gute Unterstützung seitens der Bundeswehr für die Sportförderung ein Erfolg an sich. Alles andere zu bewerten überlasse ich Ihnen.

BURGER: Ich darf Ihnen mitteilen, dass am Mittwoch der französische Außenminister John-Yves Le Drian nach Berlin reist, um hier an der Sitzung des Bundeskabinetts teilzunehmen. Diese wechselseitige Teilnahme an den Sitzungen des Bundeskabinetts bzw. des französischen Conseil des Ministres ist im Vertrag von Aachen ausdrücklich vereinbart. Sie ist ein Ausdruck der besonders engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, die durch den Vertrag von Aachen auf eine neue Stufe gehoben wurden. Nach der Kabinettssitzung ist ein Gespräch zwischen Bundesaußenministerin Baerbock und Außenminister Le Drian geplant. Nach dem Gespräch ist zudem eine Pressebegegnung geplant, zu der wir auf dem üblichen Weg einladen.

VORS. DETJEN: Ich würde einmal sagen, wir fangen mit außenpolitischen Themen an. Es gibt eine Frage von außen von Gernot Heller vom Büro Herholz zum Thema Ukraine an Herrn Hebestreit: Wann ist der Zeitpunkt gekommen, die angedrohten Sanktionen gegen Russland scharfzustellen, erst nach Einmarsch in die Ukraine oder gegebenenfalls auch schon vorher?

STS HEBESTREIT: Da ist die Weltgemeinschaft sehr entschlossen: In dem Moment, in dem es eine weitere territoriale Verletzung der Ukraine durch Russland gibt, werden diese Sanktionen durch Russland scharfgestellt werden, aber nicht vorher. Wie gesagt, wir haben von harten Maßnahmen lange schon gesprochen. Parallel dazu laufen weiterhin unter Hochdruck die diplomatischen Bemühungen, diese Krise noch abzuwenden.

Wir befinden uns in einer extrem gefährlichen Situation. Entlang der Grenze der Ukraine sind mehr als 100 000 russische Soldaten zusammengezogen, und anders als zunächst angekündigt hat Russland seine Truppen aus Belarus nicht abgezogen, sondern die dortigen Militärmanöver auch noch auf unbestimmte Zeit verlängert.

Die Bundesregierung begrüßt, dass US-Präsident Joe Biden ein direktes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angeboten hat. Die Bundesregierung hofft, dass Russland dieses Angebot auch annehmen wird. Nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann. Ich kündige auch an, dass der Bundeskanzler dazu heute am späten Nachmittag mit dem russischen Präsidenten telefonieren wird. Das ist auch abgesprochen mit dem französischen Präsidenten und eng eingebunden in all die diplomatischen Bemühungen, die wir im Augenblick alle gemeinsam unternehmen, um dort eine Katastrophe abzuwenden.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, zu den Sanktionen: Sie haben eben kritisiert, dass die russischen Truppen nicht abgezogen werden, auch nicht aus Belarus. Sind eigentlich auch Sanktionen gegen Belarus Teil des Sanktionspaketes?

STS HEBESTREIT: Davon ist mir nichts bekannt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Würden Sie befürworten, dass man solche Sanktionen in das Sanktionspaket aufnimmt? Denn offenbar hat Belarus ja zusammen mit Russland entschieden, dass die Truppen sich dort nicht wegbewegen.

STS HEBESTREIT: Das möchte ich von dieser Stelle und freihändig nicht beurteilen müssen.

FRAGE DR. LOHSE: Herr Hebestreit, Sie haben eben die Formulierung „territoriale Verletzung“ gewählt. Auf die Gefahr hin, dass Sie das hier schon einmal erklärt haben: Gibt es hier eine präzise Definition, in der die Staatengemeinschaft sich auch einig ist, was eine territoriale Verletzung des ukrainischen Gebiets durch Russland ist?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, die Definition, auf die wir uns alle einlassen können, ist: Wir wissen es, wenn sie passieren.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Präziser ist das auch nicht vorbereitet?

STS HEBESTREIT: Nicht von dieser Stelle. Wie gesagt, es gibt da sozusagen unterschiedliche Varianten. Wir reden von Cyberangriffen, die befürchtet werden, von False-flag-Operationen, von groß angelegten Invasionsplänen. All das muss man jetzt abwarten, und deshalb sage ich: Erst muss es geschehen und dann können wir es beurteilen. Ich glaube aber, da müssen Sie sich nicht sorgen, das wird dann in großer Schnelligkeit und großer Einigkeit passieren.

BURGER: Ich will vielleicht einfach noch einmal hinzufügen, dass genau das natürlich auch Gegenstand der intensiven Beratungen ist, die es in den letzten Tagen zwischen den Partnern gab, zuletzt beispielsweise am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7. Es gab auch ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, der USA und Deutschlands, die sich zu diesem Thema sehr, sehr eng abstimmen. Natürlich ist das auch Thema beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister heute in Brüssel.

FRAGE: Das Auswärtige Amt gründet derzeit ja vor Ort in Kiew ein Wasserstoffbüro und will damit auch Investitionen in die dortige Wasserstoffwirtschaft fördern. Wie schätzen Sie denn derzeit das Investitionsklima ein? Wird die Tatsache, dass die russische Bedrohung das Investitionsklima in Kiew nachhaltig zu stören scheint, mit Blick auf die Sanktionen, die derzeit in Brüssel besprochen werden, mit betrachtet, und merkt das Auswärtige Amt dies in seiner Arbeit zum Aufbau eines Wasserstoffbüros?

BURGER: Da würde ich Sie gerne auf das Kommuniqué der Außenministerinnen und Außenminister der G7 vom vergangenen Samstag verweisen sowie auf die Pressekonferenz, die die Außenministerin in München nach genau diesem Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister gegeben hat, denn genau das war Thema dieses Treffens. Es gibt dazu im Übrigen auch ein Kommuniqué der Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 von der vergangenen Woche.

Wir sehen – das hat die Außenministerin in ihrer Pressekonferenz am Samstag ja auch in den Mittelpunkt gestellt; ich paraphrasiere das jetzt -, dass schon jetzt allein die militärische Drohung Russlands sehr reale Auswirkungen auf die Lage in der Ukraine hat, insbesondere auch mit Blick auf das, was Sie ansprechen, nämlich das Investitionsklima. Genau deshalb organisieren wir uns im Kreis der G7, im Kreis der stärksten Wirtschaftsnationen unter den Demokratien dieser Welt, um der Ukraine in dieser Situation beizustehen und dafür zu sorgen, dass die Ukraine wirtschaftlich handlungsfähig bleibt, und hier Unterstützung gegen eine wirtschaftliche Destabilisierung zu leisten.

STS HEBESTREIT: Ich kann das vielleicht mit Zahlen unterlegen. Der Bundeskanzler war ja ziemlich genau vor einer Woche in Kiew und hat da noch einmal die Ausschüttung von 150 Millionen Euro an bereits genehmigten Krediten und weitere 150 Millionen Euro an weiteren Krediten versprochen, um genau das zu schaffen und den Erschwernissen des Investitionsklimas entgegenzuwirken, sodass es da keinen Abriss gibt.

ZUSATZFRAGE: Da würde ich gerne noch kurz nachhaken wollen: Teil des Abkommens zwischen Deutschland und den USA im Rahmen der Beilegung des Nord-Stream-2-Streits war ja auch das Triggern von privaten Investments. Wie schätzen Sie da derzeit die Chancen ein, dass die deutschen Gelder in der Ukraine ausreichen, um die Commitments für private Investments im derzeitigen Klima aufrechtzuerhalten?

BURGER: Wie gesagt, das derzeitige Klima, die derzeitigen russischen Drohungen belasten das wirtschaftliche Klima in der Ukraine. Genau deswegen engagieren wir uns da ja im Moment zusätzlich, um die Ukraine in dieser Situation zu unterstützen.

Wenn Sie fragen: Ist das eine Belastung für die Pläne, in erneuerbare und in Wasserstoff in der Ukraine zu investieren: Natürlich ist es das, aber das betrifft natürlich nicht nur diesen Sektor, sondern das gesamte Wirtschaftsleben. Überall dort, wo Menschen, wo Unternehmen in die Zukunft in der Ukraine investieren, ist das natürlich durch die derzeitigen Spannungen enorm erschwert.

FRAGE: Herr Hebestreit, Sie sagen, dass der Bundeskanzler heute Nachmittag mit Herrn Putin telefoniert. Wird im Anschluss an das Gespräch über den Inhalt des Gespräches informiert?

STS HEBESTREIT: Wie üblich entscheiden wir das ja nach einem solchen Gespräch. Ich glaube aber, es ist eine gute Regel, dass wir danach eine knappe Mitteilung herausgeben.

ZUSATZFRAGE: Weil mir auch noch nicht ganz klar ist, wann Sanktionen scharfgestellt werden: Müssen Truppen erkennbar als Militärtruppen über die Grenze gehen, oder reicht es zum Beispiel schon, dass Kräfte ohne militärische Kennung einsickern, so wie wir das in der Krim erlebt haben?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, Herr Burger hat gerade ganz gut beschrieben, worum es dabei geht. Im Falle des Eintreffens der ersten, der zweiten oder der dritten Möglichkeit werden dann die Staats- und Regierungschefs die Köpfe zusammenstecken und entscheiden, wie sie damit umgehen wollen. Ich glaube aber, man lernt ja auch aus der Vergangenheit, dass es nicht nur einen Anlass geben kann.

FRAGE HAUCK: Der Kremlsprecher hat jetzt gesagt, es sei noch verfrüht, von einem Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin zu sprechen. Es hieß aus Frankreich, es gebe quasi eine grundsätzliche Einigung. Wie muss man das bewerten? Gibt es einen Termin? Wie weit ist da der Stand und inwieweit war die Bundesregierung diesbezüglich in die Gespräche gestern eingebunden? Haben sich Herr Macron und der Bundeskanzler abgestimmt?

STS HEBESTREIT: Herr Macron und der Bundeskanzler haben sich mehrfach abgestimmt; sie haben auch gestern Abend noch einmal länger telefoniert. Ich glaube, so, wie Sie es beschreiben, ist die Lage. Der Elysée-Palast hat davon gesprochen, dass es eine grundsätzliche Einigung gibt, eine grundsätzliche Bereitschaft gäbe. Sie haben heute Morgen die Äußerung des Kremlsprechers wahrgenommen, der das noch für etwas verfrüht hält. Das muss jetzt weiter ausgelotet werden.

Wichtig ist – und das ist ja auch den Äußerungen aus dem Kreml zu entnehmen -, dass es weitere vorbereitende Gespräche geben soll und dass Treffen zustande kommen sollen. Solange geredet wird, ist das immer ein besseres Zeichen, als wenn nicht geredet wird.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, Teil des Narratives sowohl der Russischen Föderation als auch der russischen Gebiete, die sich separieren wollen, ist ja, dass sie sagen, ukrainisches Militär würde Angriffe gegen Objekte/Ortschaften in der Ostukraine fahren und das würde für Vertreibungen sorgen. Haben Sie irgendwelche belastbaren Zahlen, die belegen oder widerlegen, dass dieses Narrativ wahr ist? Kann man das sagen oder ist es eine komplett undurchsichtige Situation, die nur zur Legitimation dient?

BURGER: Es gibt dazu sehr belastbare Zahlen, die auch Ihnen auf der Webseite der OSZE zur Verfügung stehen. Da berichtet nämlich täglich die von der internationalen Gemeinschaft, auch Russland, mandatierte Beobachtungsmission SMM über die von ihr festgestellten Waffenstillstandsverletzungen. Da können Sie sich ein ganz eigenes Bild davon machen.

FRAGE DR. RINKE: Eigentlich habe ich eine ganze Reihe von Nachfragen, aber ich fange einmal mit einer an ich weiß nicht, ob die sich an Herrn Hebestreitet richtet oder an das Finanzministerium : Sind die 150 Millionen Euro Kredit eigentlich schon ausgezahlt? In verschiedenen Konflikten in der Vergangenheit haben wir ja die Erfahrung gemacht, dass es, wenn Geld zugesagt wurde, doch noch einige Monate dauern kann, bis das dann zur Verfügung steht. Ist das für die Ukraine also sofort einsetzbar?

STS HEBESTREIT: Da das Kreditmittel sind, die ungebunden sind, braucht es doch einen gewissen Vorlauf, bevor sie abgerufen werden können. Meines Wissens sind sie noch nicht abgerufen worden. Es ist jetzt aber auch gerade einmal 164 Stunden her, seitdem sie angekündigt worden sind das habe ich jetzt einfach im Kopf ausgerechnet.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Beeindruckend. Können Sie uns sagen, mit was für einem Zeitraum man in etwa rechnen muss?

STS HEBESTREIT: Das muss ich nachreichen; da weiß ich selbst aus meiner BMF-Zeit nicht, wie lange so etwas in der Regel dauert. Das bekomme ich aber heraus und das liefere ich Ihnen nach.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Lufthansa hat jetzt wie andere Fluggesellschaften den Flugverkehr in die Ukraine eingestellt. Gleichzeitig gibt es die Forderung nach der Ausreise deutscher Staatsbürger. Ist die Bundesregierung deswegen zufrieden oder unzufrieden mit der Entscheidung der Lufthansa? Erschwert das möglicherweise die Ausreise?

STS HEBESTREIT: Wenn ich Sie an einer Stelle korrigieren darf, Herr Rinke: Meines Wissens betrifft das nicht die komplette Ukraine, sondern es gibt noch Flüge nach Lwiw/Lemberg. Da fliegt die Lufthansa noch hin.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Also kein Problem?

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, ist schon über die Haubitzen entschieden worden?

STS HEBESTREIT: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann können wir damit rechnen?

STS HEBESTREIT: Wenn die Prüfung abgeschlossen ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie lange kann so eine Prüfung dauern?

STS HEBESTREIT: Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Nein, Herr Jung, wir haben das hier ja mehrfach behandelt, und in dem Moment, in dem wir etwas mitzuteilen haben, teilen wir das mit.

FRAGE: Ich habe eine Nachrage zu der Frage von Herrn Rinke mit den 150 Millionen Euro.

Erstens. Welches Ministerium ist da letztlich in der Umsetzung zuständig?

Zweitens. Sie haben ja gesagt, dass das ungebundene Mittel sind. Heißt das dann im Umkehrschluss, dass man damit möglicherweise die Waffen kaufen könnte, die Deutschland nicht zu liefern bereit ist?

STS HEBESTREIT: Nein, es geht um Investitionen, die gefördert werden sollen. Insofern nennt sich das zwar „ungebunden“, aber es geht um Investitionen in der Ukraine. Es ging ja um das Investitionsklima und darum, dass es diesbezüglich in der Ukraine im Augenblick immer schwieriger wird. Dafür soll das Geld eingesetzt werden. Das ist also keine Umwegfinanzierung.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Es hat jetzt einige Botschaftsverlegungen gegeben. Es gibt andere, die sich aus der Ukraine ganz zurück. Haben Sie eine Entscheidung getroffen, ob die deutsche Botschaft in Kiew bleibt, auch mit dem Personal, das jetzt da ist? Oder ist zu erwarten, dass auch die deutsche Botschaft verlegt wird, so wie etwa die Amerikaner das gemacht haben?

BURGER: Herr Rinke, ich kann Ihnen dazu nur dieselbe Antwort geben wie, ich glaube, gestern, dass wir die Lage dort sehr aufmerksam beobachten und alle Maßnahmen ergreifen, um den Dienstbetrieb unserer Botschaft aufrechtzuerhalten. Wir hatten ja bereits in der vergangenen Woche im Interesse der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen die Zahl unserer Entsandten vor Ort verringert. Demgegenüber habe ich heute keine neuen Schritte mitzuteilen.

FRAGE JUNG: Nur eine Frage zur Berichterstattung am Wochenende: Im „SPIEGEL“ und in der „WELT“ gab es Berichte über einen Dokumentenfund über ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991, und das Dokument belege, dass Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen übereingestimmt hätten, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Osteuropäer Zitat „inakzeptabel“ sei. Wie bewerten Sie diese Berichte? Kennt die Bundesregierung dieses Dokument?

BURGER: Ich glaube, wir sind hier ganz grundsätzlich in der Regierungspressekonferenz keine Historikerkommission. Es gibt im Auswärtigen Amt das politische Archiv; da kann jedermann Akten, die 30 Jahre und älter sind, einsehen und hat dazu Zugang. Sehr viele Historikerinnen und Historiker nutzen diesen Aktenbestand auch.

Ich möchte hier noch einmal festhalten, dass es weder im Zwei-plus-Vier-Vertrag noch in der NATO-Russland-Grundakte eine Zusage an Russland gegen eine NATO-Osterweiterung gegeben hat. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag gibt es dazu überhaupt keine Aussage. Insofern treffen auch gegenteilige Behauptungen nicht zu. Die NATO-Russland-Grundakte wurde 1997 ja gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden NATO-Osterweiterung beschlossen, und darin haben sich Russland und die NATO verständigt, wie bei diesem Prozess auf bestimmte Sicherheitsinteressen Russlands Rücksicht genommen werden kann. Daran halten wir uns bis heute.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie erklären Sie sich dann, dass sich die deutsche Seite mit den Franzosen, Briten und Amerikanern einig war, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Osteuropäer inakzeptabel sei?

BURGER: Ich werde hier nicht versuchen, 30 Jahre alte Dokumente zu deuten. Das ist nicht unser Job.

STS HEBESTREIT: Aber vielleicht kann man in Bezug auf das Schreiben aus dem 1990, glaube ich, das Sie anführen, ergänzen: Wenn man sieben Jahre später einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag miteinander schließt, dann geschieht das ja im Lichte all der Erkenntnisse, die es bis dahin gegeben hat, und wenn Russland dem zustimmt, dann ist das ja eine Grundlage.

FRAGE: Wo sind denn eigentlich die Helme bzw. wann kommen die an?

COLLATZ: Die Helme stehen schon seit mehreren Tagen zur Abholung bereit. Wir warten auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin sie die Helme geliefert haben möchte. Wir haben auch bereits ein Unternehmen unter Vertrag, das die Lieferung für uns übernimmt. Sobald wir ein Signal der ukrainischen Regierung haben, kann die Lieferung innerhalb von drei Tagen geschehen.

Ich habe noch eine Nachlieferung: Sie fragten ja auch zur Bewertung der Olympia-Bilanz. Ich habe mir das gerade noch einmal schicken lassen: 60 Prozent der deutschen Medaillen ging sozusagen auf das Konto der Bundeswehrbeteiligten, und wir waren auch 20-mal seitens der Sportsoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr auf den Plätzen vier bis acht vertreten. Wie Sie das nun bewerten, als Erfolg oder anderes, überlasse ich Ihnen.

VORS. DETJEN: Dann kommen wir zu Fragen zum Thema Corona.

Sascha Meyer von der dpa fragt: Ist die erste Lieferung von 1,4 Millionen Dosen Novavax-Impfstoff heute beim Bund angekommen? Ab wann können Impfungen damit konkret starten?

Ähnlich fragt auch Gernot Heller: Welche Bedeutung hat Novavax jetzt für die Belebung der Impfkampagne?

GÜLDE: Wie Sie wissen, hat Herr Minister Lauterbach sich am vergangenen Freitag hier in der Bundespressekonferenz zu diesem Thema geäußert. Er hat angekündigt, dass wir in dieser Woche die Auslieferung an Deutschland erwarten. Die ersten Impfstoffdosen werden in dieser Woche dann auch tatsächlich eintreffen und dann unmittelbar an die Bundesländer verteilt. Wir gehen davon aus, dass in den Bundesländern dann in der kommenden Woche, also in Kalenderwoche acht, mit den Impfungen begonnen werden kann.

Wie Sie auch wissen, haben wir uns im Einverständnis mit den Bundesländern dazu entschieden, die Lieferungen ausschließlich an die Länder erfolgen zu lassen, also nicht an den niedergelassenen Bereich. Hintergrund des Ganzen ist, dass der Novavax-Impfstoff im Zug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in erster Linie an medizinische und pflegerische Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird.

FRAGE DR. RINKE: Herr Gülde, eine Nachfrage zu den Zahlen: Es hat vor wenigen Tagen geheißen, dass schon 40 000 Impfdosen schon in Deutschland seien, und es wurden auch die Zahlen für die kommenden Wochen bekanntgegeben. Hat sich da irgendetwas verschoben? Denn wenn die 40 000 Impfdosen tatsächlich da sind, dann hätte man ja eigentlich auch schon dieser zugegebenermaßen kleinen Anzahl von Dosen mit dem Impfen beginnen können. Vielleicht können Sie die Zahlen einfach noch einmal in der zeitlichen Perspektive nennen?

GÜLDE: Wie gesagt, ich muss jetzt offen gestehen, Herr Rinke, ich habe jetzt keinen Echtzeittracker, wenn es beispielsweise die Auslieferung seitens des Herstellers anbelangt.

Nichtsdestotrotz: Zurzeit sind uns noch keine Auslieferungen an die Länder gemeldet worden. Dann kann ich Ihnen auch diese 40 000 zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wie ist es mit den Liefermengen in die Zukunft gesprochen? Da haben Sie ja Pläne mit dem Unternehmen. Sind sie so geblieben wie kommuniziert? Oder hat sich da auch etwas verschoben?

GÜLDE: Nein, das ist genauso geblieben wie kommuniziert, also diese 1,4 Millionen. Mit weiteren 30 Millionen rechnen wir im Zeitraum März bis Juni dieses Jahres.

FRAGE LANGE: Herr Gülde, ich hätte noch eine Nachfrage zu Ihrer Nachlieferung zur letzten Regierungspressekonferenz, als es um den Anteil der verimpften Dosen ging. Da steht: Nicht verimpfte Impfdosen werden über einen multilateralen Ansatz verteilt oder bilateral gespendet. Was heißt denn das bitte?

GÜLDE: Das heißt: Zum einen das wissen Sie ja sind wir an der Impfstoffinitiative COVAX beteiligt. Das heißt, dass wir diese Impfstoffe dann COVAX zur Verfügung stellen. Der bilaterale Ansatz heißt, dass wir uns parallel dazu auch mit anderen Ländern im Austausch dazu befinden, inwieweit Länder dann in diesem bilateralen Ansatz den Impfstoff erhalten können.

ZUSATZFRAGE LANGE: Noch eine Nachfrage zum Stichwort COVAX: Der Kanzler hatte beim EU-Afrika-Gipfel davon gesprochen, dass von den 114 Millionen gespendeten Dosen 40 Millionen bei den afrikanischen Partnern angekommen seien. Wo ist denn bitte der Rest? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass man diese Impfstoffdosen wahrscheinlich nicht beliebig lagern kann. In Afrika ist es ja bekanntlich sehr heiß. Wo ist der Rest?

GÜLDE: Das Thema hatten wir schon wiederholt in der Regierungspressekonferenz. Das Verfahren läuft folgendermaßen ab: Wir treten die Rechte an den Impfstoff ab. Sie lagern nicht physisch bei uns in Lagern, sondern sind noch bei den Herstellern. Wir treten quasi das Recht ab.

Insofern: Wenn Sie jetzt fragen, wo der Impfstoff ist oder warum er noch nicht in den Zielländern angekommen ist, dann ist es einfach folgendermaßen: Die Länder müssen natürlich auch COVAX gegenüber darlegen, ob sie die Möglichkeiten haben die logistischen Möglichkeiten, das Personal und auch die Lagermöglichkeiten , um diesen Impfstoff tatsächlich zu verimpfen. Dann erfolgt die Auslieferung. Aber Deutschland ist jetzt bei der Impfstoffverteilung von COVAX tatsächlich nicht mehr in dem Sinne involviert, sondern das geht dann direkt vom Hersteller an COVAX und wird von da aus verteilt.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an Herrn Hebestreit, was die Debatte in der Regierung um die allgemeine Impfpflicht angeht. Sie wabert ja ein bisschen hin und her. Das wird jetzt bis zur nächsten Sitzungswoche wahrscheinlich noch so weitergehen. Gestern hat es jetzt zum ersten Mal Dissonanzen in der Ampel gegeben, ganz offen wurde Kritik an Herrn Buschmann geäußert. Haben Sie das Gefühl, dass alle drei Ampelpartnerparteien noch dasselbe Ziel haben, nämlich dass eine allgemeine Impfpflicht noch vor Ostern beschlossen und eingeführt wird?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, das Ziel einer allgemeinen Impfpflicht erstreckt sich nicht allein über die Ampelparteien. Alle 16 Bundesländer haben das abermals am Mittwoch betont. Das sind Bundesländer, die u. a. von der Partei Die Linke, von der CDU/CSU, von den Grünen und von der SPD regiert werden. Im Bundestag gibt es verschiedene Anträge, die unterschiedliche Ideen haben, wie man eine solche Impfpflicht einführen kann. Insofern hat der Bundeskanzler seinen Willen ja am Mittwoch relativ umfänglich erläutert, dass man, wenn es eine so breite Zustimmung zu einer Impfpflicht gibt, dann die Klugheit besitzen sollte, im parlamentarischen Verfahren auch diese Mehrheit in eine parlamentarische Mehrheit umzumünzen und das ist das Ziel.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Das kann ich aber nicht so interpretieren, dass Sie die Stimmen der FDP dann gar nicht mehr einrechnen, weil Sie auf genug andere politische Kräfte zählen?

STS HEBESTREIT: Es ist ja bewusst ein Verfahren gewählt worden, das aus der Mitte des Parlamentes heraus und abseits einzelner Koalitions- oder Fraktionszwänge entstehen soll. Insoweit stellt sich diese Frage gar nicht.

VORS. DETJEN: Dann habe ich jetzt von außen von Herrn Reitschuster an Herrn Gülde die Frage: Studien weisen darauf hin, dass die Auffrischungsimpfungen ihre Versprechen nicht erfüllen. Wie wahrscheinlich ist es, dass nach der dritten bzw. vierten Impfung weitere Impfungen vorgesehen werden?

GÜLDE: Dazu lassen sich noch keine abschließenden Aussagen treffen. Sie wissen auch: Der Minister hat sich vor wenigen Tagen dazu geäußert. Es gibt ja erste Hinweise, aus Israel beispielsweise, die gegen eine vierte Impfung sprechen. Aber, wie gesagt, die Studien dazu laufen noch. Insofern lässt sich dazu abschließend noch keine Einschätzung treffen. Definitiv das sehen wir natürlich auch ist nach unseren Zahlen die Auffrischungsimpfung, also die sogenannte Boosterimpfung, durchaus erfolgreich gegenüber der Grundimmunisierung.

VORS. DETJEN: Dann haben wir von Vera Wolfskämpf von der ARD die Frage nach der Coronavirus-Einreiseverordnung. Minister Lauterbach hat angekündigt, wie auch von der MPK gefordert, die Einreiseverordnung bezüglich der Hochrisikogebiete und der Quarantäneregelungen anzupassen. Welche Änderungen sind geplant? Sollen sie bereits in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden?

GÜLDE: Sie wissen, die aktuelle Einreiseverordnung läuft zum 4. März aus. Darauf bereiten wir uns jetzt vor. Die Länder sollen nur noch dann als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden, wenn dort ein gefährlicheres Virus als Omikron grassiert, zum Beispiel mit ähnlich krankmachenden Eigenschaften wie die Deltavariante. Kinder unter zwölf Jahren sollen künftig auch die Möglichkeit bekommen, sich nach Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet direkt freizutesten. Das ist zurzeit in Arbeit und wird in Kürze vorgelegt.

VORS. DETJEN: Dann habe ich noch von Herrn Reitschuster die Frage an Herrn Hebestreit: Herr Lindner hat gesagt, das Wort Basisschutzmaßnahmen verwende er nicht gerne. SPD und Grüne halten daran fest. Wo sehen Sie eine Kompromisslinie?

STS HEBESTREIT: Das ist ja ein freies Land. Jeder darf die Begriffe verwenden, die er will. Das gilt auch für die Koalition.

FRAGE HÜBSCHER: Eine Frage an das BMG zum Thema Pflegebonus: Minister Lauterbach wollte Anfang dieser Woche einen in der Koalition abgestimmten Vorschlag vorlegen. Ich wollte gern wissen: Wann ist es so weit? Ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen? Was sagen Sie zu der Forderung von Ver.di, dass der Pflegebonus allen Beschäftigten zugutekommen soll, also nicht nur bestimmten Kreisen, und dass er auch deutlich höher ausfallen soll als die eigentlich einmal vereinbarten eine Milliarde Dollar?

GÜLDE: Ich muss ganz offen gestehen: An die Aussage Anfang dieser Woche kann ich mich jetzt so nicht erinnern. Aber wir legen die Eckpunkte zum Pflegebonus in dieser Woche vor. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich entsprechend noch nicht zu Details dazu einlassen kann.

VORS. DETJEN: Ich nehme noch die Nachfrage von Herrn Reitschuster an Herrn Hebestreit zur Kompromisslinie. Die FDP pocht auf mehr Freiheit, SPD und Grüne teilen das nicht. Es gehe ihm um die Kompromisslinie nicht in der Rhetorik, sondern im Inhalt.

STS HEBESTREIT: Diese Frage wird jetzt miteinander diskutiert werden. Spätestens zum 19. März muss sie ja auch umgesetzt sein. Dazu gibt es erste Hinweise, wenn man sich den Beschluss der Zusammenkunft der Regierungschefs und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom vergangenen Mittwoch noch einmal zu Gemüte führt. Alles Weitere werden jetzt die Gespräche innerhalb der Bundesregierung ergeben. Dann wird man sehen.

VORS. DETJEN: Das Thema Corona ist durch.

Wir gehen noch einmal zurück, um die Fragen von außen zum Thema Ukraine einzureichen, die ich eben nicht sehen konnte. Ich fange an mit Herrn von der Burchard von POLITICO: Der Bundesfinanzminister hat am Wochenende gewarnt, die Gasversorgung sei im Fall weiterer Verschärfungen des Konflikts nicht mehr gewährleistet. Ähnliche Warnungen gibt es vom BDI. Welche Maßnahmen zur Diversifizierung von Gasimporten werden nun getroffen? An das Auswärtige Amt: Ist die Strategie „Wandel durch Handel“ mit Russland endgültig gescheitert? Den ersten Teil der Frage kann wahrscheinlich das Wirtschaftsministerium beantworten.

DR. GÜTTLER: Zur Gasversorgung: Wir beobachten die Lage weiter sehr genau. Die Versorgung in Deutschland ist aktuell weiter gesichert. Die Bundesregierung tut aber auch das Notwendige und daran arbeiten wir aktuell , um die Vorsorgemechanismen für den kommenden Winter weiter zu verstärken. Das trifft einerseits den regulatorischen Rahmen, also die Frage Speicher, auf der anderen Seite aber auch infrastrukturelle Maßnahmen. Hier geht es beispielsweise um LNG-Anlandepunkte und auch um die über diese Anlandepunkte hinaus erforderliche Infrastruktur.

VORS. DETJEN: Herr Burger, Herr von der Burchard fragte, ob die Strategie „Wandel durch Handel“ mit Russland gescheitert sei.

STS HEBESTREIT: Ich glaube, da kann ich Herrn Burger beispringen und sagen: Nein, das ist sie nicht. Wir sollten uns auch jetzt davor hüten im Augenblick befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase , das schon zu bewerten. Wir versuchen aber, diese sehr kritische Phase zu deeskalieren. Ob uns das gelingen wird, das muss sich zeigen. Aber ich wäre jetzt im Augenblick noch sehr zurückhaltend, solche doch sehr umfassenden Wertungen an dieser Stelle abzugeben.

BURGER: Ich kann vielleicht noch einmal an das erinnern, was die Außenministerin dazu bei ihrem Besuch in Moskau gesagt hat, dass wir natürlich als Deutschland ein Interesse daran haben, einen engen wirtschaftlichen Austausch mit Russland zu haben. Unsere Wirtschaft ist mit der russischen eng verbunden, gerade auch im Energiebereich. Es gibt ein riesiges Potenzial für eine noch viel engere Zusammenarbeit, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Aber die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es einen gegenseitigen Respekt des Völkerrechts, der Spielregeln der internationalen Gemeinschaft und der europäischen Friedensordnung gibt. Genau deshalb hat sie auch deutlich gemacht, dass wir natürlich, weil am Erhalt dieser Friedensordnung das fundamentalste Interesse ist, was wir überhaupt haben, bereit sind, entsprechend scharfe Maßnahmen zu treffen für den Fall, dass es zu einer erneuten Verletzung der ukrainischen Souveränität kommt wohlwissend, dass das auch für Deutschland einen hohen Preis bedeuten könnte.

VORS. DETJEN: An das Wirtschaftsministerium. Ich habe es jetzt nicht mehr genau im Ohr, ob das schon beantwortet war. Ich lese es deshalb noch einmal vor. Daniel Brössler weist darauf hin: EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen hat erklärt, ein möglicher Ausfall russischer Gaslieferungen könne vollständig kompensiert werden. Deckt sich das mit der Einschätzung der Bundesregierung?

DR. GÜTTLER: Die Einschätzung der Bundesregierung habe ich eben schon genannt. Zu der Einschätzung der EU-Kommission müsste ich dann an die EU-Kommission verweisen. Frau von der Leyen hat sich ja auch schon geäußert.

VORS. DETJEN: Herr Reitschuster fragt den Regierungssprecher: Premierminister Johnson sagte, die USA und Großbritannien hätten gemeinsame Sanktionen für den Fall eines Einmarschs beschlossen. Das habe er, Johnson, mit Washington vereinbart. Wissen Sie, warum diese beiden Länder da bilateral handeln? Ist Deutschland nicht eingebunden?

Ich schiebe auch noch eine zweite Frage von ihm an Herrn Burger und Herrn Hebestreit nach: Trifft es zu, dass die deutsche Botschafterin in Kiew erklärte, das Budapester Abkommen sei für die Unterzeichner rechtlich nicht verbindlich? Wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Auffassung und warum?

STS HEBESTREIT: Die Gespräche über die möglichen Sanktionen gegen Russland , sollte es zu einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine kommen, laufen eng abgestimmt zwischen den NATO-Partnern, den USA und der Europäischen Union und innerhalb der Europäischen Union. Genau so soll es auch sein.

Ich kann nicht beurteilen, inwieweit das, was Boris Johnson mit Blick auf die USA und das Vereinigte Königreich gesagt hat, da ein eigener Punkt ist oder ein gemeinsamer innerhalb des Sanktionsregimes. Das werden wir dann erleben, wenn es so weit ist.

Wie gesagt: Es gibt eine sehr enge und breite Abstimmung. Das kann man auch daran sehen, dass der US-Präsident und der Bundeskanzler vor zwei Wochen nebeneinander bei einer Pressekonferenz gestanden und das betont haben. Das kann man auch daran sehen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag in Brüssel sich dazu noch einmal klar bekannt haben, und es auch auf allen anderen Ebenen immer wieder darum geht.

BURGER: Und vielleicht noch zur Ergänzung: Der amerikanische Außenminister hat sich auch selbst auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal sehr ausdrücklich dazu geäußert, wie eng die Abstimmung mit den europäischen Partnern und eben ausdrücklich auch mit Deutschland in dieser Frage ist.

Zu der zweiten Frage: Ehrlich gesagt, mir ist eine solche Äußerung nicht bekannt. Wenn es sie geben sollte, dann müsste ich die Antwort nachliefern.

VORS. DETJEN: Frau Reifenrath bittet um Konkretisierung, ob die enge Abstimmung auch für die Gesprächsvermittlung zwischen Biden und Putin, zwischen Macron und Scholz, gilt?

STS HEBESTREIT: Das wurde in einem etwas größeren Kreis miteinander besprochen, ja.

VORS. DETJEN: Dann fragt Frank Jordans von AP: Die USA sagen, es gebe glaubwürdige Informationen, dass Russland eine Art „kill or capture list“ für die Ukraine im Fall einer Invasion erstellt hat. Hat die Bundesregierung davon Kenntnisse? Nimmt Deutschland diese Behauptung der USA ernst?

BURGER: Ich habe entsprechende Medienberichte gesehen. Ich habe zumindest nicht über Erkenntnisse zu berichten, die geeignet wären, hier von mir vorgetragen zu werden. Es ist, glaube ich, in der jetzigen Situation so, dass man derartige Erkenntnisse grundsätzlich ernst nehmen sollte. Die Lage ist einfach derzeit eine extrem angespannte. Es hat seit vielen Monaten einen systematischen Aufmarsch von Truppen und systematische Vorbereitungen gegeben, die eine Lage schaffen, in der es jetzt jederzeit die Möglichkeit für eine militärische Eskalation gäbe. Deswegen muss man solche Hinweise ernst nehmen. Ich habe aber für die Bundesregierung dazu hier keine eigenen Erkenntnisse vorzutragen.

VORS. DETJEN: Thomas Vitzthum von der WELT fragt: Deutschland wird laut Medienberichten den Wunsch der Ukraine nach einer eigenständigen militärischen Ausbildungsmission abschlägig beurteilen. Welche Motive waren dabei ausschlaggebend?

BURGER: Vielen Dank, dass Sie danach fragen. Das ist nämlich eine Falschinformation. Es ist nicht so, dass Deutschland irgendetwas verhindert hätte, sondern wir haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass am letzten Freitag im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union beschlossen werden konnte, eine Maßnahme der europäischen Friedensfazilität auf den Weg zu bringen, nämlich zur strategischen Beratung der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf Ausbildungslehrpläne. Wir gehen davon aus, dass diese politische Einigung heute auch beim EU-Außenrat bestätigt wird. Dem kann ich hier aber nicht vorgreifen.

Vielleicht noch einmal zur Klarheit entgegen der heutigen Pressedarstellung. Ein militärisches Training durch die EU in der Ukraine auch an Waffen stand nie zur Debatte. Es ging hier von Anfang an um eine reine Beratungsmaßnahme zur Reform der Ausbildungscurricula der ukrainischen Armee. Genau das war von der ukrainischen Seite erbeten worden, also „professional military education“, nicht „training“. Genau das wird es jetzt auch geben.

Die Diskussion, die es in der EU darüber gegeben hat ich hatte entsprechende Falschmeldungen hier vor gut drei Wochen auch schon einmal richtiggestellt , ist, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchen institutionellen Instrumentarien man diese angefragte Ausbildungsunterstützung oder Beratungsunterstützung am besten leisten kann. Da gab es zwei verschiedene Positionen innerhalb der Mitgliedsstaaten. Eine Gruppe von Staaten sprach sich dafür aus, das als Mission im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen. Eine andere Gruppe von Staaten bevorzugte den Weg, das im Rahmen des Instruments der europäischen Friedensfazilität durchzuführen. Auf den letzteren Vorschlag hat man sich jetzt in einem ersten Schritt geeinigt mit der Möglichkeit, in einem zweiten Schritt zu prüfen, das in eine GSVP-Mission zu überführen. Das ist aus unserer Sicht sinnvoll, weil es auf diese Weise am schnellsten und unbürokratischsten umgesetzt werden kann.

Das sind die Hintergründe dieser Diskussion. Wie gesagt: Die Darstellung, Deutschland hätte da etwas verhindert oder aufgrund einer deutschen Haltung würde es jetzt nicht zu einer militärischen Ausbildung der Ukraine kommen, ist falsch.

VORS. DETJEN: Jörg Blank wüsste gern von Herrn Burger: Gibt es bereits einen Termin für ein neues Normandie-Treffen auf Ebene der Außenminister oder auf Ebene der Berater?

BURGER: Für die Außenministerinnen und Außenminister kann ich einen solchen Termin nicht verkünden. Ich weiß nicht, ob Herr Hebestreit für die Berater Neuigkeiten

STS HEBESTREIT: Für die Berater ist, glaube ich, die Voraussetzung, dass sich zunächst die trilaterale Kontaktgruppe trifft. Da ist noch kein Treffen anberaumt, auch wenn es im Augenblick mit Hochdruck verfolgt wird, dass so etwas kommt.

Wenn ich die letzte Äußerung richtig im Kopf habe, ist das nächste Treffen für März auf Ebene der Berater angesetzt. Aber, wie gesagt, wir befinden uns in einer hochdynamischen Situation. Das kann sich noch ändern. Im Augenblick habe ich keinen weiteren Termin dazu.

VORS. DETJEN: Herr Gebauer fragt das Verteidigungsministerium: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz gesagt, man müsse die Bundeswehr so ausrüsten, dass die Waffensysteme einsatzbereiter werden als sie es heute sind. Die Verteidigungsministerin sagt, sie werde schnell an Grenzen stoßen, wenn es wegen des Ukraine-Konflikts weitere Anforderungen der NATO geben würde. Wird sich der Kanzler bei den laufenden Haushaltsgesprächen aktiv dafür einsetzen, dass der Wehretat wegen der Krise mit Russland und der nötigen Abschreckung erhöht wird? Wird das Thema Verteidigung zu einer echten Priorität der Bundesregierung erklärt?

STS HEBESTREIT: Da würde ich jetzt vermuten, dass Herr Collatz dazu gar nichts antworten kann, sondern der Regierungssprecher. Der Regierungssprecher interpretiert die Worte des Bundeskanzlers nicht. Das überlasse ich gern Herrn Gebauer. Aber in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister ist der Wehretat deutlich gestiegen. Er hat sich auch immer wieder überzeugt davon gezeigt, dass das auch weitergehen soll.

VORS. DETJEN: Dann gibt es eine Frage zur OSZE-Mission: Wie viele deutsche OSZE-Beobachter gibt es an der sogenannten Kontaktlinie? Handelt es sich dabei um Bundeswehrsoldaten?

COLLATZ: Tatsächlich muss ich dort auch passen, weil nach meiner Kenntnis keine deutschen Bundeswehrkräfte an der OSZE-Mission beteiligt sind.

BURGER: Die Zahl der deutschen Entsandten, die im Moment an der Mission beteiligt sind, kann ich Ihnen gern nachreichen. Ich habe sie aktuell nicht dabei. Es handelt sich dabei nach meiner Kenntnis um Personen, die teilweise ehemalige Soldatinnen und Soldaten sind oder andere Menschen mit entsprechender Expertise. Sie werden dorthin über das ZIF in Federführung des Auswärtigen Amts entsandt. Wir stehen derzeit auch mit der OSZE, mit dem ZIF und mit vielen unserer Partner in engem Kontakt zu der Frage, wie die Arbeitsfähigkeit der SMM in dieser extrem kritischen Phase aufrechterhalten und gestärkt werden kann.

Sie haben mitbekommen, dass in den vergangenen Wochen einige Staaten ihr entsandtes Personal aus Sicherheitsbedenken aus der Mission abgezogen haben. Deutschland hat das nicht getan, weil wir davon überzeugt sind, dass gerade in der jetzigen Phase, wo Desinformationen, False-Flag-Operationen, Täuschungsversuche vor Ort Teil einer Eskalation werden könnten, es unheimlich wichtig ist, dass die Beobachterinnen und Beobachter dort als Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft weiter präsent sind.

Wie gesagt: Ich empfehle Ihnen allen sehr die Lektüre der Tagesberichte der SMM, die auf der Webseite veröffentlicht sind. Das ist wirklich ein Schatz an Informationen. Diese Beobachterinnen und Beobachter haben ein Mandat der OSZE, aller 47 Teilnehmerstaaten der OSZE, auch Russlands. Auch russisches Personal ist in ganz erheblichem Maßstab an dieser Mission beteiligt. Auch wir werden unsere Beteiligung darin jetzt noch einmal verstärken, wie gesagt, um die Arbeitsfähigkeit aufrechterhalten zu können.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Herr Burger, einige Nationen haben ihr Personal abgezogen. Deswegen hätte ich ganz gern gewusst, wie aussagekräftig denn diese Tagesberichte eigentlich noch sind. Wenn das Personal ausgedünnt ist, ist ja völlig klar, dass sie nicht mehr dasselbe sehen können, was sie vorher gesehen haben. Dazu kommen noch die Beschränkungen. Hat die Qualität dieser Berichte Ihrer Meinung nach bereits entscheidend gelitten?

BURGER: Sie haben Recht. Die Mission leidet, aber nicht erst seit jüngster Zeit, unter Einschränkungen des Zugangs. Es gibt immer wieder Versuche, beispielsweise Drohnenflüge zu stören, auch durch technisch sehr fortgeschrittenes Equipment. Entgegen dem, was in den Minsker Vereinbarungen festgelegt wurde, hat es auch immer wieder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Beobachterinnen und Beobachter am Boden geben.

Natürlich erschwert das die Arbeit der Beobachterinnen und Beobachter. Trotzdem sind sie aus unserer Sicht auch aufgrund der sehr seit vielen Jahren gesammelten Erfahrungen sehr gut in der Lage, ein Gesamtbild der Zahl und des Ausmaßes der Waffenstillstandsverletzungen zu ermitteln. Das sind sehr, sehr gut geschulte Expertinnen und Experten.

Trotzdem haben Sie Recht, dass, je weiter der Zugang eingeschränkt wird und je mehr Beschränkungen ihnen auferlegt werden, desto größer natürlich auch die Gefahr ist, dass Vorfälle dort nicht so genau beobachtet werden können, dass sich die internationale Gemeinschaft darüber noch ein uneingeschränktes und unbeeinflusstes Bild machen kann. Genau deswegen gibt es unser Engagement, diese Mission jetzt zu stärken.

VORS. DETJEN: Ich habe eine Frage von Frank Jordans zum Thema von Credit Suisse: Nach dem Leak von Kundendaten steht die Schweizer Bank Credit Suisse wieder in der Kritik. Sie mache Geschäfte mit Autokraten und Kleptokraten. Sieht die Bundesregierung Reformbedarf im Schweizer Bankensystem, oder ist das, was jetzt herauskam, nur eine Altlast, wie die Bank beteuert?

HARTMANN: Wie Sie wissen, ist Geldwäschebekämpfung ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen und sehen im Moment noch keinen Deutschlandbezug. Aber für die Aufsicht ist die BaFin zuständig. Deswegen würde ich an die BaFin verweisen.

FRAGE JUNG: Der Deutschlandbezug ist offensichtlich. Der jetzige Chef der Finanzaufsicht BaFin, Herr Branson, war von 2014 bis 2021 Direktor der schweizerischen Aufsicht. Diese hätte das alles natürlich früher aufdecken und verhindern müssen.

Ist denn mit einer Stellungnahme Herrn Bransons zu rechnen?

HARTMANN: Wie gesagt, würde ich auch Sie an die BaFin verweisen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie bewertet das Finanzministerium denn, dass der jetzige BaFin-Leiter das in seinem Schweizer Job nie entdeckt hat?

HARTMANN: Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

VORS. DETJEN: Dann habe ich eine Frage zur Absenkung der Stromsteuer von Karsten Wiedemann von energate an das Bundesfinanzministerium: Aus der Industrie, seitens der Opposition und aus den Bundesländern kommt seit Wochen die Forderung, zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern die Stromsteuer auf EU-Mindestmaß abzusenken. Warum wehrt sich die Bundesregierung weiterhin gegen diesen Schritt?

HARTMANN: Auch dazu hat sich der Minister geäußert. Auf seine Worte verweise ich.

FRAGE DR. RINKE: Ich weiß nicht, ob meine Frage an Sie, Frau Hartmann, geht oder an Herrn Hebestreit, vielleicht an beide. Der Finanzminister hat gesagt, dass diese Woche durch die Ampelkoalition eine Entlastung wegen der hohen Energiepreise kommen könne.

Wann, und wer hat die Federführung dabei?

STS HEBESTREIT: Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nichts Konkreteres dazu sagen als, dass die Bundesregierung, die Ampelkoalition in Gesprächen ist und fest entschlossen ist, Entlastungen zustande zu bringen und den Belastungen, die durch die gestiegenen Energiepreise die Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen, entgegenzuwirken. Wenn wir etwas Konkretes zu vermelden haben, dann tun wir das.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn der Finanzminister ankündigt, dass das diese Woche kommen solle, kann man dann damit rechnen, dass es dann im Kabinett ist?

STS HEBESTREIT: Dazu müssten Sie den Finanzminister fragen. Meines Wissens ist das nicht im Kabinett.

ZUSATZ DR. RINKE: Dann gebe ich die Frage an Frau Hartmann weiter.

HARTMANN: Ich verweise nur auf die Worte des Ministers.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Und hat er gesagt, ob es im Kabinett ist oder nicht?

HARTMANN: Sie können ja die Berichterstattung zur Kenntnis nehmen.

ZUSATZ DR. RINKE: Genau. Das hat er aber nicht gesagt. Deswegen frage ich ja nach.

HARTMANN: Dazu habe ich aber, wie gesagt, nicht mehr zu sagen.

FRAGE LANGE: Entschuldigung, Frau Hartmann, aber der Satz des Ministers war: Ich gehe davon aus, dass jetzt in dieser Woche die Koalition auch beschreibt, welche Maßnahmen geplant sind.

Was ist denn dann diese Woche? Das muss doch ein bisschen

STS HEBESTREIT: Aber dann kann ich doch helfen. Wenn genau das die Worte des Ministers sind, dann ist doch genau darin die Antwort, dass die Koalitionsparteien, die die Regierung tragen es in dieser Woche beschreiben werden. Heute haben wir Montag. Die Woche geht bis Freitag. Spätestens am Freitag können Sie diese Frage noch einmal stellen, wenn sie sich bis dahin nicht beantwortet hat.

ZUSATZFRAGE LANGE: Meine zweite Frage geht an das Wirtschaftsministerium. Ein zentraler Punkt des Entlastungspaketes ist die Pendlerpauschale. Hat sich Ihr Ministerium schon entschieden, ob die Pendlerpauschale erhöht werden kann oder soll?

DR. GÜTTLER: Zur Pendlerpauschale ist das Bundeswirtschaftsministerium der falsche Ansprechpartner.

ZUSATZFRAGE LANG: Ja, ich weiß. Ihr Minister hat aber bis jetzt eine ablehnende Haltung demgegenüber eingenommen. Hat er diese Meinung vielleicht geändert?

DR. GÜTTLER: Es wird ein Entlastungspaket mit verschiedenen Maßnahmen geben. Darüber, welche Maßnahmen Teil dieses Pakets sein werden, spekuliere ich an dieser Stelle nicht.

ZUSATZFRAGE LANG: Heißt das, dass die Pendlerpauschale nach Meinung Ihres Ministers kein Bestandteil dieses Entlastungspakets ist?

DR. GÜTTLER: Ich kann es noch einmal wiederholen: Ich spekuliere hier nicht darüber, welche Maßnahmen Teil des Entlastungspakets sein werden.

FRAGE JUNG: Gegebenenfalls auch noch einmal an das Finanzministerium: Von einer Erhöhung der Pendlerpauschale würden ja vor allem Bezieher hoher Einkommen beziehen. Ist Ihrem Ministerium bekannt, dass ausgerechnet Menschen mit hohen Einkommen jetzt gerade von den hohen Energiepreisen benachteiligt sind? Brauchen also genau die Menschen mit hohen Einkommen jetzt noch mehr Unterstützung?

HARTMANN: Zu dem Entlastungspaket hatte sich jetzt ja auch der Regierungssprecher schon geäußert. Dem habe ich also nichts hinzuzufügen.

Zur Pendlerpauschale verweise ich auf die Worte des Ministers vom vergangenen Wochenende.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann eine Lernfrage an Ihr Ministerium: Wenn die Pendlerpauschale erhöht wird, dann profitiert wer am meisten davon, welche Einkommen?

HARTMANN: Die Pendlerpauschale gilt für alle, egal welches Verkehrsmittel man nutzt. Alle diese Leute profitieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie würden mir aber nicht widersprechen, wenn ich sage, dass hohe Einkommen besonders von einer Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren, oder?

HARTMANN: Wenn Sie Fragen zur Pendlerpauschale haben: Wir haben wirklich umfassende Informationen, auch auf unserer Internetseite. Sie können sie da abrufen. Darauf würde ich verweisen.

ZURUF JUNG: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

FRAGE JESSEN: Landwirtschaftsminister Özdemir hat am Wochenende angekündigt, er möchte das Höfesterben stoppen oder bremsen, und zwar durch den Ausbau von Biolandwirtschaft und verbesserte Tierhaltung. Hintergrund ist unter anderem auch, dass sich die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe, in denen Schweine gehalten werden, praktisch halbiert hat. Unverändert geblieben ist aber die Zahl der in Deutschland gehaltenen Tiere, trotz der Halbierung der Zahl der Betriebe.

Für Klimaneutralität ist aber die Reduzierung der Tierzahl die entscheidende Größe. Ist das Teil des Umbaupakets, das der Minister vorhat, oder geht es ihm dabei lediglich darum, die Reduzierung der Betriebszahl zu verhindern?

LENZ: Genau die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, hat auch der Minister als Basis seiner Argumentation genommen. Die Anzahl der Betriebe ist zurückgegangen, aber die Zahl der gehaltenen Tiere konkret in Bezug auf Schweine ist gleich geblieben. Insofern hat er in dem Zusammenhang gesagt, dass derzeit quasi nur das System der industriellen Tierhaltung funktioniere. Nur immer größere Betriebe könnten noch wirtschaftlich arbeiten. Die Lösung dafür, sagte er, sei eine qualitativ hochwertigere Haltung. Das heißt zum Beispiel den Ausbau des Ökolandbaus das haben auch Sie gerade kurz erwähnt bis 2030 auf 30 Prozent, aber auch bessere Tierhaltung. Um dies sichtbar zu machen, wird es ein Tierhaltungskennzeichen geben. Natürlich ist auch das Thema des Abbaus der Tierhaltung ein wichtiger Aspekt. Die Tierzahlen gehen zum Teil auch schon zurück. Aber bei den Schweinen Sie haben es gerade erwähnt haben wir tatsächlich eine Struktur, die nicht ganz günstig ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Nach Zahlen zum Beispiel des Umweltbundesamtes, aber auch von Greenpeace wäre für Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, also in knapp 15 Jahren, eine Halbierung der Zahl der in Deutschland gehaltenen Nutztiere nötig. Ist das der Horizont, den der Minister anpeilt, oder wie sieht sein Tierbestandsreduzierungsziel konkret aus?

LENZ: Um die Landwirtschaft klimagerechter zu machen, müssen viele verschiedene Instrumente ineinandergreifen. Wir als Ministerium haben einen großen Maßnahmenplan vorgelegt. Ein Aspekt darin ist das Thema flächengebundener Tierhaltung, also ein Abbau der Tierbestände. Ein weiterer Aspekt ist qualitativ hochwertigere Tierhaltung. Das heißt auch mehr Platz in Ställen und dann auch weniger Tiere in den Ställen. Konkretere Zahlen kann ich im Moment hier aber nicht vorlegen.

VORS. DETJEN: Herr Meyer von der dpa fragt zum Thema des Grundwasserschutzes: Hat die Bundesregierung inzwischen neue Vorschläge zu einer Ausweitung roter Gebiete mit hohen Nitratbelastungen an die EU-Kommission geschickt? Wenn ja, wie sehen die Vorschläge aus?

SCHARF: Herzlichen Dank für die Frage. Die Bundesregierung hat tatsächlich die EU-Kommission fristgerecht informiert. Herr Meyer bezieht sich auf das Nitratvertragsverletzungsverfahren. Über die Einzelheiten können wir tatsächlich noch nicht berichten. Wie sich die EU-Kommission nun verhält, wird abzuwarten sein.

Einzelheiten zum Vorschlag Deutschlands können wir, wie gesagt, an dieser Stelle aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens leider nicht bekannt geben.

FRAGE HAUCK: Meine Frage bezieht sich auf die Sonderverkehrsministerkonferenz in dieser Woche, auf der es ja um … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) gehen soll. Die Länder sehen diesbezüglich erheblichen Mehrbedarf. Auf der anderen Seite gab es jetzt eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofs, der gesagt hat, das sei ein Förderdschungel.

Inwieweit ist das Verkehrsministerium bereit? Planen Sie möglicherweise eine Reform, um die Gelder, die vor allem vom Bund an die Länder verteilt werden, künftig besser zu kontrollieren, weil in den Ländern teilweise offenbar Rücklagen gebildet werden?

ALEXANDRIN: Vielen Dank für die Frage. Zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass wir die Ergebnisse der Sonder-VMK, die Sie ansprechen und die genau diese Fragen behandeln wird, nicht vorwegnehmen können. Grundsätzlich aber hat sich der Minister zum Thema der Förderung geäußert und gesagt, dass wir bestehende Förderung nicht blind fortsetzen werden, sondern dass wir schon schauen werden, wie wir bestehende Strukturen verbessern können.

ZUSATZFRAGE HAUCK: Was heißt das letztlich? Wo soll diese Prüfstelle angedockt werden? Soll es überhaupt eine Prüfstelle geben?

ALEXANDRIN: All diese Fragen werden derzeit diskutiert.

BURGER: Ich wurde nach der Zahl der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der OSZE-Beobachtungsmission SMM in der Ukraine gefragt. Derzeit beträgt sie 43.

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