Themen: Angriff Russlands auf die Ukraine, Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar, angeblicher akuter Papiermangel in Europa, angebliches Treffen des Generalinspekteurs der Bundeswehr mit dem Bundeskanzler, Globalzuschüsse für parteinahe Stiftungen im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2022

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Beginn
0:51 Ukrainische Geflüchtete
12:43 Tilo zu Arbeitserlaubnis für Geflüchtete
17:43 Russische Vermögenswerte
22:00 Erstankunft von Geflüchteten
25:16 Tilo zu Ehrenamtliche & Erstankunft
27:51 Kriegsverlauf & Waffenlieferungen
34:46 Tilo zu Lieferung von neuen Waffen
41:45 Deutsche Rechtsextremisten in Ukraine
44:09 Tilo zu kämpfenden Rechsextremisten
45:33 Energiepreise
46:40 Habeck in Katar
47:28 Tilo zu Habecks Delegation
48:14 Entlastungspaket
51:10 Tilo zu Entlastungen für „alle“
53:30 TTIP reloaded
55:32 Papiermangel
57:19 Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
58:04 Tilo zu Stiftungsgesetz

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 21. März 2022:

VORS. SZENT-IVÁNYI eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE COERPER (zum Angriff Russlands auf die Ukraine): Herr Hebestreit, die Länder fordern vom Bund eine stärkere Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Frage nach der Verteilung stellt sich. Jetzt hat ja Deutschland eigentlich seit 2015 eine große Erfahrung mit solchen Flüchtlingswellen. Hat man daraus nichts gelernt, oder wie kommt es, dass wir da jetzt wieder vor solchen Fragen stehen?

STS HEBESTREIT: Erst einmal ist es so, dass die Herausforderung, die jetzt auf uns alle zukommt, keine kleine ist. Wir, die wir in Berlin wohnen, haben das hier direkt erlebt, dass sehr, sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine schon seit ein, zwei Wochen oder noch länger am Berliner Hauptbahnhof angekommen sind. Eine große Hilfsbereitschaft ist nicht nur hier in Berlin, sondern überall in Deutschland zu empfinden und zu spüren, und das ist jetzt auch bei der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen sehr hilfreich. Wenn ich das richtig im Ohr habe, finden im Augenblick etwa zwei Drittel aller Unterbringungen privat statt.

Klar ist aber, dass das natürlich kein Dauerzustand ist. Deswegen sind jetzt Bund, Länder und auch die Städten und Gemeinden gemeinsam dabei, eine dauerhafte Lösung zu etablieren. Die Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vergangenen Donnerstag hat sich auch genau diese Frage, die Sie ansprechen, gestellt und insoweit beantwortet, dass man die finanziellen Fragen, um die es dann ja oft geht, jetzt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis zum 7. April lösen wird. Der Bundeskanzler hat auch klar signalisiert, dass das eine gemeinsame Aufgabe ist, die er sieht. Da geht es nicht um Zuständigkeiten und darum, wer was eigentlich tun möchte oder müsste, sondern das ist eine solche Herausforderung, dass das über alle staatlichen Ebenen geht und sich alle daran beteiligen. Das ist auch der Spirit, in dem man sich da trifft.

Insoweit sind die Finanzfragen und auch die Unterstützung, die Sie ansprechen, bis 7. April auf jeden Fall beantwortet. Nichtsdestotrotz läuft das weiter. Es gibt auch da wieder auf allen staatlichen Ebenen große Bereitschaft, große Unterstützung, dieser Aufgabe jetzt Herr zu werden und all die Fragen, die sich gerade am Anfang einer solchen Situation stellen, schnell und unkompliziert zu beantworten.

ZUSATZFRAGE COERPER: Nach drei Kriegswochen hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe gegründet. Ist das angemessen?

STS HEBESTREIT: die Bundesregierung hat keine Arbeitsgruppe gegründet, sondern alle drei staatlichen Ebenen haben sich abgesprochen, um das zu einer Lösung zu führen. Es ist jetzt ja nicht so, dass in diesen drei Kriegswochen nichts passiert wäre. Ich habe ja gerade darauf hingewiesen, was alles schon läuft in den Städten, in den Gemeinden, auf Landesebene und auch auf Bundesebene in der Verteilung von Flüchtlingen, die aus dem Osten aus Polen, aber auch aus Rumänien und aus Bulgarien nach Deutschland kommen und auch in Deutschland so verteilt werden.

Jetzt haben wir es da deswegen mit einer besonderen Herausforderung zu tun, weil für die zu uns kommenden keine Registrierungspflicht besteht. Wenn sie einen biometrischen Pass haben, dürfen sie sich 90 Tage lang frei in Deutschland bewegen. Das ist ihr gutes Recht, das darf auch niemand behindern und einschränken. So lange können sie entscheiden, ab wann sie sich bei den Behörden melden und dadurch dann registriert werden. Das macht die dezentrale Verteilung ein bisschen schwieriger. Die ersten, die jetzt kommen, flüchten sich zu Freunden, zu Verwandten, zu Geschäftspartnern, die sie hier in Deutschland haben bzw. kennen. Da ist, wie von mir schon angesprochen, ja auch viel Hilfsbereitschaft vorhanden.

Da, würde ich jetzt sagen, kommen wir so langsam alle in die Gänge. Sie sagen, drei Wochen ist viel. Ich finde, nach drei Wochen läuft es ganz gut. Trotzdem muss uns auch klar sein: Das ist jetzt erst der Anfang. Wenn man sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine anschaut, wenn man sich das Vorgehen des russischen Militärs vergegenwärtigt, dann sieht man, dass dieser Flüchtlingsstrom anschwellen wird. Es ist bewundernswert, wie viele Flüchtlinge Länder wie Polen im Augenblick aufnehmen und versorgen. Das ist etwas, was sukzessiv nicht in der Dimension, aber doch sukzessive auch auf Deutschland und viele andere Länder in Europa zukommt.

Die Außenministerin hat es heute in Brüssel auch noch einmal deutlich gemacht ich glaube, sie hat es eine Luftbrücke zur Verteilung in ganz Europa genannt. Denn klar ist auch: Das ist eine Herausforderung für die Europäische Union als ganzes und für Europa, und da stehen wir alle auch eng zusammen.

ZUSATZFRAGE COERPER: Wenn ich noch einmal kurz nachfragen darf: 2015 hatten wir alle diese Diskussion ja schon einmal. Hätte man da jetzt nicht schneller in Gang kommen müssen?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, die Situationen sind nicht ganz vergleichbar. Davon abgesehen teile ich ja die Prämisse nicht, die Sie jetzt das dritte Mal formulieren, dass man zu langsam sei und nicht in die Gänge gekommen sei, und weise sie ein drittes Mal zurück.

KALL: Da kann ich mich für das BMI auch anschließen. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden: Die Bundesinnenministerin hat sich unmittelbar nach dem Kriegsbeginn wirklich am Morgen danach das erste Mal mit den Landesinnenministerinnen und Landesinnenministern zusammengeschaltet. Schon in dieser allerersten Schalte wurde der Status der Geflüchteten besprochen. Die europäische Lösung, die wir danach auch im europäischen Rahmen treffen konnten, dass es, ohne dass es Asylverfahren braucht, unmittelbar einen Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine gibt, ist ja dann auch in zwei Räten der Innenministerinnen und Innenminister erst beraten und dann beschlossen worden. Das sind ganz gravierende Unterschiede zu 2015, wo langwierige Asylverfahren durchlaufen werden mussten. Wir haben jetzt das ist geltendes Recht unmittelbar diesen Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Da schließen sich unmittelbar Integrationsmaßnahmen, der Arbeitsmarktzugang und die medizinische Versorgung an. Das sind wirklich ganz gravierende Unterschiede, und tatsächlich auch einfach Lehren und Erfahrungen. Die bestehen in den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Es gibt auch andere Aufnahmekapazitäten, als es sie damals gab. Die sind unmittelbar hochgefahren worden. Das ist natürlich alles schon in den letzten drei Wochen passiert.

Jetzt geht es um die bestmögliche Verteilung innerhalb Deutschlands, um die Entlastung vor allen Dingen der Großstädte vor allem von Berlin, aber letztlich auch München, Köln und Hamburg nicht viel weniger als Berlin , um Weitertransporte mit Bussen. Auch heute fahren wieder etwa 70 Busse, um die Großstädte zu entlasten und mehrere tausend Menschen in der Fläche in Deutschland zu verteilen, um sie auch bestmöglich versorgen zu können. Das sind alles Dinge, die laufen. Die europaweite Verteilung hat Herr Hebestreit gerade schon angesprochen. Es ist ein völliges Novum und ganz anders als 2015, dass alle EU-Staaten gesagt haben: Wir nehmen schnell und unbürokratisch auf alle nach dem gleichen rechtlichen Rahmen, alle ohne Asylverfahren, überall gilt der Schutzstatus unmittelbar.

Jetzt ist es eben so damit haben wir letztlich auch von Anfang an gerechnet , dass die Nachbarstaaten ganz besonders stark belastet sind, dass aber auch immer mehr Menschen nach Deutschland kommen. Mit Stand heute Morgen sind wir bei den Bundespolizeifeststellungen inzwischen bei 225 357 in Deutschland festgestellten Geflüchteten aus der Ukraine. Das wird natürlich weiter zunehmen, so wie Herr Hebestreit das gerade gesagt hat. Deswegen geht es jetzt darum die Außenministerin hat darüber gesprochen, die Innenministerin berät darüber mit ihren Kolleginnen und Kollegen , auch in die westeuropäischen Staaten weiter zu verteilen, und da gibt es das Commitment aller Staaten. Das sind eben wirklich ganz große Unterschiede zu der Situation, die wir vor sieben Jahren hatten.

FRAGE DR. RINKE: Direkt daran anschließend ich weiß nicht, ob sich die Frage an Sie richtet, Herr Kall, oder vielleicht an das BMAS : Gibt es Bemühungen beim Arbeitsmarktzugang, den Sie erwähnt haben? Wie weit sind da die Vorbereitungen? Denn viele der hier nach Deutschland kommenden haben ja schon signalisiert, dass sie sehr gerne und sehr schnell arbeiten würden. Andererseits gibt es einen Fachkräftemangel. Wie konkret sind da schon die Vorbereitungen?

KALL: Ich kann dazu ein bisschen sagen, und das BMAS kann dann vielleicht ergänzen. Wir als BMI haben die Ausländerbehörden der Länder darum gebeten, unmittelbar mit der Aufenthaltserlaubnis auch die Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit das wirklich in einem Schritt erfolgt und für die Menschen, wenn sie sich einmal bei den Ausländerbehörden registrieren, dann auch unmittelbar die Arbeitserlaubnis besteht. Wir haben außerdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten, die Integrationskurse unmittelbar zu öffnen, die Sprachkurse zu öffnen, weil das natürlich für eine Arbeitsmarktintegration auch ganz wichtige Schritte sind. Die Kollegin aus dem BMAS kann das aber bestimmt ergänzen.

GÖPNER-REINECKE: Die Informationen sind weitestgehend genannt worden. Der Arbeitsmarktzugang erfolgt unmittelbar. Natürlich sind Sprachkenntnisse die Hauptvoraussetzung, um in Deutschland arbeiten zu können, und auch da ist das Wohlwollen aller da bzw. uns eint das Ziel, möglichst schnell die entsprechenden Zugänge zu Kursen zu ermöglichen. Auch die Bundesagentur für Arbeit ist bereit.

Ganz wichtig ist aber, glaube ich, auch ein Punkt, den auch der Minister letzte Woche gerade mit Blick auf die Fachkräftedebatte angesprochen hatte: Hier kommen in erster Linie erst einmal Menschen, die Schutz suchen, die Sicherheit brauchen, und erst danach richtet sich der Blick auch darauf, dass wir natürlich auch Fachkräfte brauchen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Das stimmt natürlich, nicht alle wollen oder können jetzt sofort arbeiten. Aber ein Hindernis bei der Integration in den Arbeitsmarkt das haben wir in den letzten Jahren bei Zuwanderern und Flüchtlingen erlebt ist ja die Anerkennung der Qualifikation. Gibt es da Vorbereitungen seitens des BMAS, dass es für die Ukraine eine relativ schnell, unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen gibt?

GÖPNER-REINECKE: Für die Anerkennung ist in erster Linie das Bildungsministerium zuständig. Auch da sind wir aber geeint in dem Ziel, das möglichst pragmatisch und schnell umzusetzen.

FRAGE ECKSTEIN: Herr Hebestreit, Sie hatten gerade die Arbeitsgruppe angesprochen, die die Finanzierung besprechen soll Gesamtfinanzierungskonzept hieß es, glaube ich, in der MPK. Können Sie da etwas zum Stand sagen? Hat diese Arbeitsgruppe aufgenommen? Wer ist daran konkret beteiligt?

STS HEBESTREIT: Das kann ich nicht, das muss ich nachreichen. Ich weiß, dass das drei Leute vom Bund, drei Leute von der A-Seite und drei Leute von der B-Seite sind. Wer genau da zusammensitzen wird, weiß ich nicht, aber das kann ich gerne nachreichen.

FRAGE RATZSCH: An Herrn Hebestreit: Aus der Unionsfraktion kommt die Forderung, dass man das mit einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt auf ein größeres Niveau heben sollte. Was hält die Bundesregierung davon?

STS HEBESTREIT: Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht stärker besprochen. Sie sehen ja, was gerade alles läuft, und da nimmt man natürlich auch solche wichtige Wortmeldungen wie aus der Unionsfraktion zur Kenntnis. Parallel dazu hatten wir jetzt ja gerade am Donnerstag eine sehr intensive Debatte zwischen Bund und Ländern in dieser Frage weite Teile der Diskussion haben sich um diese Frage gedreht. Insofern ist es jetzt nicht so, dass da nichts passiert. Trotzdem muss man sich natürlich immer wieder die Entwicklung weiter angucken.

FRAGE JUNG: Herr Kall, weil Sie meinten, unmittelbar nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis werde auch eine Arbeitserlaubnis erteilt: Gilt das nur für Ukrainer?

KALL: Das gilt für alle, die jetzt diesen Schutzstatus haben, und der gilt ja nicht nur für Ukrainer; denn Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine gekommen sind und dort schon einen gesicherten Aufenthalt hatten, bringen ja diesen Aufenthaltsstatus mit. Das war Teil des EU-Beschlusses, und insofern kann die Arbeitserlaubnis dann auch in solchen Fällen entsprechend mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Aber um das einzuordnen: Deutlich über 90 Prozent derjenigen Menschen, die die Bundespolizei hier jetzt vor allen Dingen in Zügen, an den Bahnhöfen und in den grenznahen Gegenden feststellt, sind Ukrainer.

ZUSATZFRAGE JUNG: Meine Frage zielte darauf, ob diese Praxis unabhängig von der Ukraine auch für andere Geflüchtete gilt. Wenn nein, warum nicht?

KALL: Ich kann Ihnen aus dem Kopf nicht ganz genau sagen, wie es bei Menschen ist, die hier ein Asylverfahren durchlaufen und an welcher Stelle da die Arbeitserlaubnis erteilt wird. Das reiche ich aber gerne nach.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht könnten Sie, falls es da einen Unterschied gibt, dann auch gleich sagen, warum da anders gehandelt werden würde und was da den Unterschied macht?

KALL: Ich möchte hier jetzt nicht verschiedene Gruppen gegeneinander aufrechnen. Wir wissen ja, dass inzwischen auch ein ganz großer Teil der Menschen aus der Fluchtbewegung von 2015 ich glaube, inzwischen etwa die Hälfte in den Arbeitsmarkt integriert ist, dass es da also auch große Erfolge gibt. Ich möchte jetzt aber nicht die Gruppe von damals mit der heutigen gegeneinander in irgendeiner Weise aufrechnen oder vergleichen. Für die Geflüchteten aus der Ukraine ging es uns und eben auch den anderen 26 EU-Staaten darum, überall, in allen EU-Staaten, die gleiche unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen und daran dann eben auch unmittelbar eine Arbeitsaufnahmemöglichkeit zu knüpfen.

FRAGE NIENABER: Eine Nachfrage zu den Zahlen, die Sie genannt haben, Herr Kall: Können Sie denn Zeitungsberichte bestätigen, wonach die Bundesregierung von bis zu einer Million Flüchtlingen ausgeht, die hier in den nächsten Wochen ankommen werden?

KALL: Nein, die kann ich nicht bestätigen. Wir haben uns hier immer mit Prognosen zurückgehalten, weil das davon abhängt das hat die Bundesinnenministerin auch immer wieder gesagt, auch jetzt am Wochenende im „SPIEGEL“ , wie dieser Krieg weiter verläuft und wie stark er sich innerhalb der Ukraine weiter nach Westen verlagert. Deswegen kann man aus unserer Sicht keine verlässlichen Prognosen treffen. Natürlich kennen wir die Prognosen von großen internationalen Organisationen, aber auch die variieren stark.

FRAGE DUNZ: Vielleicht an das Finanzministerium, ansonsten an Herrn Hebestreit: Die Flüchtlinge haben ja Probleme, ihre Ersparnisse, also das Bargeld, das sie mitgenommen haben, nicht umtauschen zu können, und haben hier deswegen keine Euro zur Verfügung. Gibt es Erkenntnisse oder Vorschläge von deutscher Seite, wie die EZB in Kürze reagieren könnte? Ist es ein gangbarer Weg das hat ein Sparkassenpräsident gesagt , sich Geld beim Sozialamt zu holen und quasi als Kredit aufzunehmen? Kann dazu jemand etwas sagen?

STS HEBESTREIT: Ich bin dazu nicht sprechfähig. Ich weiß nicht, ob Frau Hartmann vom BMF dazu etwas sagen kann beim Sozialamt wäre es ja eher das BMAS.

GÖPNER-REINECKE: Ich könnte dazu ad hoc nichts sagen, da müsste ich mich noch schlaumachen und das nachmelden.

HARTMANN: Ich kann dazu auch nur das sagen, was der Minister dazu schon letzte Woche gesagt hat, nämlich dass die EZB dafür zuständig ist. Uns ist das Problem bewusst und wir beobachten das, aber wie gesagt, zuständig sind dafür die Zentralbanken.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Können Sie da irgendetwas nachreichen?

STS HEBESTREIT: Vielleicht wäre der Tipp: Die Europäische Zentralbank sitzt in Frankfurt, da könnten Sie nachfragen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Vielen Dank für den Tipp. Da ist der Stand der Dinge, dass die sagen: Das ist sehr schwierig. Deswegen gab es Ideen wie die eines Sparkassenpräsidenten aus Baden-Württemberg, der sagte: vielleicht über das Sozialamt und Geld vorstrecken.

GÖPNER-REINECKE: Mir sind keine Pläne dazu bekannt, aber ich frage noch einmal nach.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann möchte ich zwei Fragen von der reichhaltige Liste der online gestellten Fragen aufrufen, und zwar die Frage von Gernot Heller und die ähnliche Frage von Sophie Makris von AFP, die sich an das BMF und im Zweifel auch an das Wirtschaftsministerium richten.

Herr Heller fragt: In Frankreich wurden bereits Vermögenswerte von Oligarchen in Höhe von 850 Millionen Euro eingefroren. Was ist bislang in Deutschland diesbezüglich geschehen? Warum ist man mit dieser Frage hier so einsilbig?

Frau Makris fragt: Haben Sie eine Schätzung, wie viele Vermögen in Deutschland immobilisiert und beschlagnahmt wurden? Warum ist der Prozess in Deutschland langsamer?

DR. SÄVERIN: Die Bundesregierung hat, wie hier auch angekündigt wurde, eine solche Taskforce gebildet. Diese Taskforce hat getagt und hat Zuständigkeiten verteilt. Man muss natürlich wissen, dass die Zuständigkeit dafür, was vor Ort passiert, das heißt, was mit Konten, Vermögenswerten, Yachten und Villen passiert, bei den örtlichen Strafverfolgungsbehörden, beim Zoll und bei den Banken selbst liegt. Diese Arbeitsverteilung bleibt natürlich erhalten, aber diese Taskforce hat sich zum Ziel gesetzt, dort koordinierend einzuwirken und auch den Informationsfluss zwischen diesen verteilten Zuständigkeiten zu gewährleisten.

HARTMANN: Ich kann das nur bestätigen und nichts ergänzen.

FRAGE NIENABER: Können Sie denn bestätigen, dass es in der EU und damit auch innerhalb der Bundesregierung Überlegungen gibt, diese eingefrorenen Gelder zu nutzen, um sie dann für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen?

DR. SÄVERIN: Das kann ich nicht bestätigen.

FRAGE ECKSTEIN: Anknüpfend an das Thema Vermögenswerte zum Thema Sanktionen: Es gab Meldungen von TUI, dass es ein Prüfverfahren beim BMWK bezüglich des Verkaufs der Eigentumsanteile von einem dieser Oligarchen gebe. Herr Säverin, ich würde gerne das BMWK fragen, ob Sie dazu etwas sagen können. Können Sie diese Meldung von TUI bestätigen, und können Sie sagen, was Stand dieses Verfahrens ist?

DR. SÄVERIN: Die Pflichtmitteilung des Unternehmens TUI war etwas missverständlich. In dieser Pflichtmitteilung wurde über den Übergang von Aktien von einem auf den anderen informiert, und im gleichen Atemzug wurde ein Prüfverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums erwähnt. Dazu ist zu sagen, dass das Prüfverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums sich auf die Investitionsprüfung nach Außenwirtschaftsgesetz bezieht. Ich kann bestätigen, dass ein solches Verfahren eröffnet wurde. Einzelheiten dazu kann ich nicht sagen.

Völlig unabhängig davon ist dieser Aktiendeal, wenn man das einmal salopp formuliert, zu betrachten. Das fällt in die Zuständigkeit der örtlichen Strafverfolgungsbehörden. Es gibt ein eingeübtes Verfahren der Bundesministerien, dass, wenn sie Hinweise auf Sanktionsverstöße erhalten, diese Hinweise an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Dazu kann ich im Einzelnen aber natürlich auch nichts sagen.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Nur damit ich das richtig verstehe: Was TUI gesagt hat, ist ja: Wir haben jetzt Kenntnis davon bekommen, dass die Ehefrau dieses sanktionierten Oligarchen die Besitzerin dieser Briefkastenfirma ist. Darauf bezieht sich das Prüfverfahren, das Sie nannten, allerdings nicht?

DR. SÄVERIN: Genau so ist es. Das Prüfverfahren bezieht sich nicht auf diesen Aktiendeal, sondern auf die Änderung der Eigentumsverhältnisse innerhalb der TUI Group. Darum geht es vor dem Hintergrund der öffentlichen Ordnung und Sicherheit denn darum geht es bei Investitionsprüfverfahren auch in diesem speziellen Prüfverfahren. Der Sanktionsverstoß ist also nicht Gegenstand dieses Prüfverfahrens.

FRAGE COERPER: Ich möchte noch einmal nach den Geflüchteten fragen. Wir sehen ja, dass die Bundesregierung sehr klar ihre Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk herausgestellt hat. Am Hauptbahnhof sind diese Menschen jetzt aber ziemlich in der Hand von freiwilligen Helfern, die sich als zuständig fühlen. Die beklagen, dass sie sich von der Regierung alleingelassen fühlen, dass da etwas auf sie abgewälzt wird, dass sie überfordert sind. Was sagt die Bundesregierung dazu?

KALL: Natürlich gibt es ein großartiges Engagement von Freiwilligen und Ehrenamtlern, was wir überall in Deutschland sehen. Aus unserer Sicht greift das sehr, sehr gut zusammen mit dem, was staatliche Stellen machen sowohl in den Kommunen als auch in den Ländern als auch im Bund. Die Bundespolizei wenn Sie jetzt über Bahnhöfe sprechen hat eine sehr, sehr starke Präsenz an den Bahnhöfen und erhöht die Präsenz auch immer weiter, auch um Gefährdungen für Geflüchtete zu begegnen. Dazu haben wir uns auch am Wochenende geäußert. Es gibt auch Warnhinweise auf Anzeigetafeln und in sozialen Netzwerken das Ganze auch auf Ukrainisch , um zum Beispiel vor dubiosen Unterkunftsangeboten zu warnen.

Die Bundespolizei arbeitete sehr eng mit den Hilfsorganisationen vor Ort zusammen, insbesondere auch an den Bahnhöfen. Genauso sind bundesweit inzwischen mehr als 6000 Einsatzkräfte des THW im Einsatz, das ja auch eine Bundesanstalt ist. Das Deutsche Rote Kreuz baut hier in Tegel diese Notunterkunft für 5000 Menschen auf, auch das im Auftrag des Bundes. Da greift das Engagement aus der Zivilgesellschaft, von den Hilfsorganisationen und von staatlichen Stellen aus unserer Sicht also sehr gut ineinander.

Natürlich läuft nicht überall alles von Anfang an sozusagen ruckelfrei und reibungslos. Aber wenn man sich jetzt zum Beispiel die Situation am Hauptbahnhof mit dem Willkommenszelt anschaut, das es inzwischen gibt, wo ja stark auch mit Unterstützung von Polizei, Feuerwehr und THW gearbeitet wird, dann, sieht man, hat sich die Situation zum Beispiel am Hauptbahnhof deutlich verbessert. Ähnliches gibt es in Köln am Hauptbahnhof und an vielen anderen Orten. Die Bundesinnenministerin hat sich inzwischen auch an verschiedensten Orten hier in Berlin am Hauptbahnhof, in Frankfurt (Oder) und am Wochenende in Hessen selbst ein Bild von der Lage gemacht. Darum muss es auch weiterhin gehen, dass staatliche Stellen und das großartige zivilgesellschaftliche Engagement eben ineinandergreifen.

ZUSATZFRAGE COERPER: Wenn Helfer jetzt beklagen, dass sie sich von staatlichen Stellen im Stich gelassen fühlen, ist das dann ein falscher Eindruck?

KALL: Nein, dann muss es darum gehen, die ganz konkrete Situation, in der sich diese Helferinnen und Helfer im Stich gelassen gefühlt haben, aufzuklären und zu schauen, was man da vor Ort verbessern kann, wie es zum Beispiel hier am Hauptbahnhof genau so passiert ist, wo es jetzt andere Strukturen gibt und sich nicht mehr sozusagen alles in der Tiefebene des Hauptbahnhofes versammelt, sondern es dieses Zelt gibt. Genauso versuchen, glaube ich, alle Kommunen und Länder eben auch mit starker Unterstützung des Bundes , das jetzt gemeinsam hinzubekommen. Deswegen ist das ja ein gemeinsamer Kraftakt. Überall dort, wo es Kritik gibt oder sich Menschen im Stich gelassen gefühlt haben, geht es darum, das eben schnellstens zu ändern, und da ist inzwischen auch schon sehr vieles an zusätzlicher Hilfe auf dem Weg.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, es gab letzte Woche eine Menge Empörung, weil Herr Büchner gemeint hatte oder bestritten hat, dass es ohne Ehrenamtliche kein Chaos bei der Erstankunft geben würde. Bestreiten Sie das auch?

SRS’IN HOFFMANN: Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hat an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine lebendige Zivilgesellschaft nötig ist, um auch in solchen außergewöhnlichen Situationen helfend unter die Arme zu greifen. Der Staat sind wir alle. Ich glaube, das war der Punkt, den er machen wollte. Gleichzeitig hat Herr Kall jetzt doch sehr umfänglich ausgeführt, was im Staat, was im Bund, was in den Ländern und was in den Kommunen passiert, um dieser Situation Herr zu werden. Gleichzeitig habe ich auch deutlich gemacht, wie groß die Aufgabe ist und wie schnell sie auf uns alle zugekommen ist, wenn man sich überlegt, dass wir im Augenblick von mehr als 230 000 innerhalb weniger Tage registrierten Geflüchteten hier in Deutschland ausgehen. Insofern, glaube ich, passt das ganz gut zusammen, ohne dass ich jetzt die Unterstellung, die in Ihrer Frage mitschwang nach dem Motto „Ohne die Ehrenamtlichen geht es nicht“ , bewerten wollte.

ZUSATZ JUNG: Aber das ist ja aktuell der Fall, und das ist ja das Traurige, also dass der Staat immer wieder versagt und die Ehrenamtlichen braucht!

STS HEBESTREIT: Ich habe ja deutlich gemacht, Herr Jung, dass der Staat wir alle sind. Wenn es eine solche außergewöhnliche Situation gibt, dann fragen die wenigsten wie Sie jetzt offenbar , was der Staat machen kann, sondern sie packen an. Sie gehen an den Hauptbahnhof, sie bieten private Unterkünfte an, sie spenden, sie gehen da mit hinein, weil sie wissen, wie außergewöhnlich die Aufgabe ist. Der Staat, der wir alle sind, und die Behörden, die in Bundesländern und Gemeinden dazugehören, tun das Ihre, um möglichst schnell die Unterkünfte hochzufahren und das Personal dafür zu finden, weil das natürlich eine außergewöhnliche Situation ist, für die man auch nicht sozusagen Rücklagen und Personal geschaffen hat, das dann einfach auf die nächste Flüchtlingssituation wartet. Da hat der Staat sehr schnell reagiert. Wir sind auch sehr dankbar, und das haben wir von dieser Stelle aus ja immer wieder deutlich gemacht, für das private Engagement von ganz vielen, die nicht lange gefragt haben, sondern dahin gegangen sind und geholfen haben.

Wichtig ist, dass die, und das war ja die Frage des Kollegen vom ZDF, sich jetzt nicht im Stich gelassen fühlen, nach dem Motto: Das geht jetzt alles auf unseren Rücken, und der Staat tut nichts. – Genau das, nämlich was der Staat alles tut, hat Herr Kall jetzt doch sehr umfänglich ausgeführt. Dass das dann auch noch jeden Tag besser werden kann, versteht sich von selbst.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich mehrere Online-Fragen und sicherlich auch Fragen im Saal zum Kriegsverlauf und zum Thema der Waffenlieferungen. Dann verlese ich die Frage von Vladimir Esipov von der Deutschen Welle an das Bundesministerium der Verteidigung: Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der russischen Bodenoffensive in der Ukraine? Welche Veränderung der militärischen Taktik stellen Sie fest?

THIELS: Natürlich beobachten wir das, was in der Ukraine passiert, sehr, sehr aufmerksam und schauen uns auch an, wie sich die russische Seite verhält. Ich glaube, man kann festhalten, dass die russische Seite von dem wirklich bemerkenswerten und sehr, sehr beeindruckenden Widerstandsgeist der Ukrainerinnen und Ukrainer massiv überrascht worden ist. Es ist nach unserer Einschätzung so, dass die russische Seite damit offensichtlich nicht gerechnet hat.

Ich möchte mich jetzt nicht so gerne in taktischen Details oder strategischen Überlegungen verlieren. Ich bin kein Militär, und deshalb bin ich dafür vielleicht auch nicht der Richtige. Aber ich nehme das gerne mit und schaue einmal, ob wir demnächst auch zu diesem Thema, wie wir das schon gemacht haben, wieder ein Hintergrundgespräch anbieten können, das dann vielleicht den Kolleginnen und Kollegen insgesamt einen besseren Einblick bringt.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage zu den von Russland eingesetzten Hyperschallraketen. Herr Thiels, können Sie uns eine Bewertung dazu abgeben, für wie gefährlich Sie die halten? Gibt es das ist ja Teil der Berichterstattung zwar nicht in der Ukraine, aber vonseiten der NATO mögliche Abwehrmöglichkeiten? Wie schätzen Sie diesen Waffentypus ein?

THIELS: Hyperschallraketen sind kein absolutes Novum. Wir erleben sie jetzt das erste Mal auch sehr öffentlichkeitswirksam im Gefecht. Aber dass daran schon seit vielen Jahren gearbeitet wird, ist eigentlich bekannt.

Natürlich beobachten wir den Einsatz dieser Hyperschallraketen durch Russland man muss ja nach wie vor noch „den mutmaßlichen Einsatz“ sagen, denn es ist sehr schwierig, zu verifizieren, ob das tatsächlich passiert ist sehr genau und sehen zu, dass wir daraus wie bei allen anderen Waffenentwicklungen in der Welt unsere Erkenntnisse für die eigene Entwicklung ziehen; das ist auch völlig klar.

Dazu, inwieweit jetzt die NATO oder auch die Bundeswehr für die Abwehr solcher Systeme aufgestellt sind, gibt es ja eine umfängliche Presseberichterstattung. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich über die Leistungsfähigkeit unserer eigenen Systeme hier jetzt nicht öffentlich reden werde.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Eine Nachfrage sei gestattet, weil Sie es gerade erwähnt haben: Arbeiten die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie denn an ähnlichen Waffen?

THIELS: Das ist auf jeden Fall auch für uns ein Thema. Das ist ein Thema von hoher Relevanz, das auch im Rahmen von strategischen Planungen als sogenanntes Thema der Zukunftsentwicklung untersucht und konsequent vorangetrieben wird. Dass es jetzt im Moment konkrete Entwicklungsprojekte gibt, um eigene solche Waffen herzustellen, kann ich Ihnen nicht bestätigen.

FRAGE DUNZ: Herr Hebestreit, können Sie etwas zu der Videokonferenz am heutigen Nachmittag der Herren Biden, Macron, Draghi, Scholz und Johnson sagen? Mit welcher Erwartungshaltung geht der Bundeskanzler da hinein?

Hat er für sich eigentlich schon die Aufforderung des polnischen Ministerpräsidenten beantwortet, auch nach Kiew zu reisen, wie es die drei getan haben und wozu sich Macron ja bereit erklärt hat?

STS HEBESTREIT: Zum letzten Punkt habe ich, glaube ich, von dieser Stelle aus auch schon mehrfach gesagt: Über Reisen des Bundeskanzlers informieren wir, wenn sie anstehen. Wir spekulieren auch nicht über mögliche Reisen.

Zum vorderen Teil: Ich bin mir gar nicht sicher, ob ich schon formal ankündigen darf, dass es heute Nachmittag eine solche Videokonferenz mit Herrn Biden, dem französischen Staatspräsidenten und dem britischen und dem italienischen Premierminister gibt. Deswegen würde ich auch Erwartungshaltungen dazu vorsichtig formulieren.

Natürlich ist das Thema klar. Wir befinden uns in einer Woche, in der am Donnerstag erst der NATO-Gipfel, dann auf Einladung der deutschen Präsidentschaft ein G7-Gipfel und dann auch noch der lange geplante EU-Gipfel in Brüssel stattfinden werden. Bei all dem wird es vor allem und vordringlich natürlich um die Frage der Ukraine gehen, auch um die Frage, wie man die Ukraine weiter unterstützen kann, und auch um die Frage, wie man weiter darauf einwirken kann, dass Russland sein völkerrechtswidriges Vorgehen dort endlich beendet. Das ist nämlich bei all den Fragen, die wir hier auch beim Einsatz bestimmter Waffensysteme nicht vergessen sollten, eine russische Invasion, ein Angriff auf die Ukraine. Sie verletzt die territoriale Integrität und Souveränität dieses Landes. Das ist ein furchtbarer Krieg mit vielen, vielen Toten, vielen Verletzten und viel Leid. Es bleibt dabei, wie der Bundeskanzler am Freitag doch relativ unmissverständlich im Telefonat mit dem russischen Präsidenten dargelegt hat, dass er wie viele andere auch die klare Erwartung hat, dass dieser Krieg am besten sofort aufzuhören hat und dass man in Gespräche darüber einsteigt, wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Ich hatte das in Agenturmeldungen gesehen. Deswegen dachte ich, das sei öffentlich, und ich bin auch davon ausgegangen.

Jetzt spitzt sich die Lage in Mariupol zu. Gibt es irgendeine Möglichkeit, da ad hoc einzuwirken? Wie es aussieht, nehmen die Ukrainer das Angebot ja nicht an, dass ukrainische Streitkräfte oder Truppen dort noch herauskommen können, und ein Schlachtfeld ist ziemlich absehbar. Wird das Thema heute Nachmittag in dieser koordinierten Antwort, die es ja womöglich geben wird, noch eine Rolle spielen?

STS HEBESTREIT: Das kann ich Ihnen tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Dafür muss man die Gespräche abwarten. Ich glaube eher, dass dieses Gespräch dazu dienen wird, das vorzubereiten, was dann im Laufe der Woche miteinander besprochen und beschlossen werden wird. Aber Gesprächen sollte man, wie gesagt, nicht vorgreifen.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, ich habe nur noch eine Verständnisfrage in Sachen Waffenlieferungen: Ist die Bundesregierung bereit, fabrikneue Waffen aus Deutschland an die Ukraine zu senden?

STS HEBESTREIT: So habe ich die Verteidigungsministerin gestern verstanden, ja.

ZUSATZ JUNG: Das heißt, Deutschland kauft bei den deutschen Rüstungskonzernen Waffen, die dann an die Ukraine gehen sollen.

STS HEBESTREIT: So habe ich die Verteidigungsministerin verstanden. Wir haben ja auch gleichzeitig gesagt, dass all diese Fragen allerdings nicht öffentlich erörtert werden sollen, bevor das geschieht. Insofern muss ich dabei etwas abstrakt bleiben. Aber es bleibt dabei, da auch die Bestände der Bundeswehr so sind, wie sie sind, und die Bundeswehr auch wenig für sich Verzichtbares hat, dass klar ist: Wenn man liefern möchte, und die Bundesregierung ist wie viele andere Länder auch entschlossen, das fortzusetzen, dann muss man das anderweitig organisieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viel Budget steht dafür zur Verfügung, Herr Thiels?

THIELS: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Das ist auch keine Frage an das BMVg.

ZUSATZFRAGE JUNG: An wen?

THIELS: Das Verteidigungsministerium kauft diese Waffen nicht, sondern die gesamte Bundesregierung würde dies tun, und dann würde das natürlich über den Bundessicherheitsrat ablaufen. Das ist jetzt also keine Überlegung, die unseren Haushaltsetat betrifft, sondern das ist eine gemeinschaftliche Anstrengung. Sie wissen, dass es ja dafür kann ich gerne an das AA abgeben entsprechende Mittel gibt, die zum Beispiel auch auf europäischer Ebene bereitgestellt werden. Das kann Frau Sasse sicherlich ergänzen.

ZUSATZ JUNG: Aber aus irgendeinem Topf muss die Bestellung ja bezahlt werden!

TIELS: Ja, natürlich.

SASSE: Ich kann gerne sofort etwas ergänzen; denn das ist unter anderem heute auch beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel ein Thema. Es gibt die sogenannte European Peace Facility. Das ist sozusagen ein Topf, aus dem unter anderem Mittel zur Verfügung gestellt werden. Heute soll der politische Beschluss gefasst werden, damit aus diesem Topf weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die dann zur Anschaffung von Waffen dienen sollen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie sagen, wie viel jetzt schon

VORS. SZENT-IVÁNYI: Herr Jung! Pardon, aber das ist jetzt die dritte oder vierte Frage am Stück. Sie können sich ja wieder melden. – Pardon, Frau Sasse. Bitte!

SASSE: Um die Zahl dann vielleicht zu präzisieren: Es wurden bereits 500 Millionen Euro aus diesem Topf zur Verfügung gestellt, und heute soll der Beschluss gefasst werden, dass weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, es geht dann um einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann möchte ich die Frage von Frau Nöstlinger von „POLITICO Europe“ vorlesen: Um welche Waffen geht es? Mit welchem Zeitraum rechnen Sie?

STS HEBESTREIT: Wir werden nicht sagen, was da genau an Waffen geliefert wird, aber es wird dem entsprechen, was sich entlang dessen bewegt, was man schon geliefert hat, was also die Art der Waffen angeht. Wann wir über alles Weitere berichten und informieren werden, haben wir gesagt, nämlich nicht, bevor sie nicht vor Ort angekommen sind.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Mit welchem Zeitraum rechnen Sie, war noch die Frage.

Dann füge ich noch die Frage von Kai Küstner an, der auch nach den Waffenlieferungen fragte und eine Zusatzfrage stellt, die an dieser Stelle vielleicht passt: Wie ist die Diskrepanz zwischen der offenen Kommunikation der USA über Anzahl und Art der Waffenlieferungen und der Geheimhaltung der Bundesregierung zu erklären? – Die Frage geht an das Kanzleramt und an das Verteidigungsministerium.

STS HEBESTREIT: Wir haben uns aus guten Gründen entschieden, so zu handeln, wie wir handeln, und uns steht es nicht an, die Kommunikationsleistungen anderer Länder zu beurteilen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, ich würde ganz gerne noch einmal an die Frage nach dem Geld anknüpfen, weil Sie ja auch für die gesamte Bundesregierung sprechen. An was für ein Volumen für den möglichen Ankauf bei Rüstungskonzernen denkt man? Die von Frau Sasse erwähnten 500 Millionen Euro, die jetzt hinzukommen, hätten für Deutschland, wenn man das herunterrechnet, bei 20 Prozent etwa ein Volumen von 100 Millionen Euro. Geht das, was die Bundesregierung jetzt dafür ausgeben möchte, also über diese 100 Millionen hinaus oder nicht?

STS HEBESTREIT: Was die Dimensionen angeht, liegen mir keinerlei Informationen vor. Wenn mir dazu etwas begegnet, teile ich es gerne mit.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Am Wochenende gab es auch unterschiedliche Medienberichte dazu. Ist die deutsche Zustimmung für diese 500 Millionen schon gefallen? Wenn ja, auf welchem Wege?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, da kann man auf das parlamentarische Verfahren, das es in Deutschland gibt, verweisen. Das ging so ein bisschen durcheinander, und es hieß, dass die Bundesregierung oder der Bundeskanzler dem nicht zustimmen wollten. Tatsächlich ist es so, dass vorher der Haushaltsgesetzgeber gefragt werden muss. Das ist das Parlament. Dann müssten Sie auch dort nachfragen, Herr Rinke.

Ich habe auf Twitter gesehen, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses durchaus auch eine Wochenendsitzung oder einen Umlaufbeschluss in Erwägung gezogen hat. Ich habe keinen Stand in Bezug darauf, ob das geschehen ist. Fakt ist aber, dass dazu kann Frau Sasse vielleicht auch noch etwas beitragen man diese Einigung des Haushaltsausschusses, ein formaler Akt und kein politisch aufhaltender Wenn ich die Berichterstattung richtig gelesen habe, dann stand darin sogar, dass man dem politisch zustimmen würde und dass es nur formal noch ein Hindernis gebe. Sie sehen: Ich hatte am Wochenende viel Zeit, sehr genau zu lesen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Nachfrage von Frau Nöstlinger von „POLITICO Europe“ an das Wirtschaftsministerium: Prüft das Wirtschaftsministerium zurzeit, welche Waffen die deutsche Industrie sofort liefern könnte? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wäre das Wirtschaftsministerium bereit, diese Waffen zu kaufen und an die Ukraine zu liefern?

DR. SÄVERIN: Grundlage der Waffenlieferungen ist ja eine Entscheidung der Bundesregierung. In der Zuständigkeitsverteilung werden die Exportgenehmigungen für solche Waffen auf verschiedene Weise erteilt, zum Teil durch das Bundesverteidigungsministerium, zum Teil durch das Bundeswirtschaftsministerium und zum Teil auch durch das BAFA. Die Frage, die sich hier stellt, ist eigentlich nur eine des Prozedere. Das heißt, das Wirtschaftsministerium entscheidet nicht, sondern wenn die Bundesregierung entschieden hat, dann wird bei uns oder im Verteidigungsministerium die erforderliche Genehmigung erstellt, je nachdem, woher die Waffen kommen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich hier eine Online-Frage an das Innenministerium: Wie sieht für die Bundesregierung die aktuelle Lage in Bezug auf Extremisten aus Deutschland aus, die in der Ukraine kämpfen wollen oder werden?

In die andere Richtung gefragt: Gibt es für die Gefahr, dass Islamisten die Flüchtlingsbewegung zu ihren Gunsten ausnutzen, Anhaltspunkte?

KALL: Dafür, dass Islamisten die Fluchtbewegung für sich ausnutzen, gibt es bisher keine Anhaltspunkte der Sicherheitsbehörden. Aber natürlich gibt es eine hohe Wachsamkeit. Ich habe ja vorhin schon darüber gesprochen, dass die Bundespolizei mit stark verstärkten Kräften und auch mit der Bundesbereitschaftspolizei in den Grenzregionen vor allen Dingen an der deutsch-polnischen Grenze, aber auch an der deutsch-tschechischen Grenze unterwegs ist und natürlich sehr genau darauf achtet, wer nach Deutschland einreist. Insbesondere an den Bahnhöfen und in Zügen gibt es Kontrollen, auch wenn es insbesondere aus humanitären Gründen, weil wir geflüchtete Kinder und Frauen nicht an der Grenze aufhalten, keine stationären Grenzkontrollen gibt. Aber es gibt intensive Ausweiskontrollen, übrigens aller Personen, die da mit Zügen kommen. Insofern gibt es einen genauen Blick der Bundespolizei und auch anderer Sicherheitsbehörden auf etwaige Gefährdungen, aber bisher gibt es dafür keine Anhaltspunkte.

Was die Ausreisen oder Ausreiseabsichten deutscher Rechtsextremisten angeht, liegen den Sicherheitsbehörden Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder lediglich Reiseabsichten mit Bezug auf die Ukraine vor. Es gibt Hinweise darauf, dass zwölf deutsche Rechtsextremisten bereits wieder aus der Ukraine zurückgekehrt sind. Zum Großteil gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass sich diese deutschen Rechtsextremisten nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Hinweise auf die Beteiligung an Kampfhandlungen gibt es nur in einem niedrigen einstelligen Bereich.

Wir haben ja hier auch schon mehrfach darüber gesprochen, wie die Sicherheitsbehörden mit solchen Fällen deutscher Rechtsextremisten umgehen. Sie haben dieses Personenspektrum sehr genau im Blick. Sie untersagen auch Ausreisen. Sie fahnden nach Personen, die möglicherweise ausreisen wollen, um das eben einzudämmen und nach Möglichkeit zu verhindern.

FRAGE JUNG: Herr Kall, ist Ihnen bekannt, auf welcher Seite diese Rechtsextremisten kämpfen?

KALL: In der Vergangenheit gab es das auf beiden Seiten. Jetzt gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass es Beteiligungen aufseiten ukrainischer Milizen sind. Aber, wie gesagt, nur bei einem Bruchteil gibt es überhaupt Anhaltspunkte für eine Beteiligung an Kampfhandlungen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich eine Frage zu Waffen in der Ukraine übersehen. Christian Vollradt von der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fragt das Verteidigungsministerium nach Panzerfäusten der Bundeswehr in der Ukraine. Russische Quellen zeigen Fotos von erbeuteten deutschen Panzerfäusten. Dabei fiel den Angreifern offenbar auch ein Waffenbegleitheft mit Eintragung und Dienstsiegel der Bundeswehrbatteriechefs in die Hände. Sind diese Aufnahmen nach Ihrer Kenntnis authentisch? Wenn ja, hätte die Bundeswehr nicht diese Waffenbegleithefte aussortieren oder zumindest unkenntlich machen müssen?

THIELS: In der Frage steckt schon die Antwort. Wir können von hier aus natürlich überhaupt nicht feststellen, ob das authentisch ist oder nicht. Insofern kann ich mich darauf nicht einlassen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, die Frage knüpft ein bisschen an das an, was wir vorhin mit dem heutigen Telefonat und den drei Gipfeln besprochen hatten, die Sie erwähnt haben. Es gibt Berichte aus Brüssel darüber, dass Ölsanktionen jetzt auf der Agenda stehen sollen. Können Sie das bestätigen? Ist es ein Ziel der Bundesregierung, dass man jetzt in einer fünften Sanktionswelle der EU auch den Ölsektor und die Ölimporte treffen will?

STS HEBESTREIT: Darüber haben wir an dieser Stelle schon vergangene oder vorvergangene Wochen mehrfach gesprochen. Dazu habe ich keinen neuen Stand und würde die Gespräche, die im Laufe dieser Woche geführt werden, noch abwarten.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Früher wurde die Verhängung von Energiesanktionen ausgeschlossen. Ist es immer noch die Haltung der Bundesregierung, dass sie es ausschließt?

STS HEBESTREIT: Die Bundesregierung ist weiterhin davon überzeugt, dass sie auf die Ölexporte aus Russland bzw. die Ölimporte nach Deutschland nicht verzichten kann. Das ist die Position der Bundesregierung, und daran hat sich meines Wissens nichts geändert.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ninon Renaud von „Les Echos“ fragt: Können Sie Einzelheiten zu den Gesprächen mit Katar nennen? Sind zusätzliche Gaslieferungen geplant? In welchem Umfang gibt es bereits Alternativen zu russischem Gas? Die Frage richtet sich sicherlich an das Wirtschaftsministerium.

DR. SÄVERIN: Die Reise ist noch nicht abgeschlossen; sie sind ja noch unterwegs. Minister Habeck hat über den Katarteil der Reise in allen Medien so intensiv informiert, dass ich dem nichts hinzufügen kann.

FRAGE JUNG: Wir warten noch auf die Liste der Vertreter der 22 Unternehmen, die ihn begleitet haben, Herr Säverin. Sie wollten sie schon letzte Woche nachreichen.

DR. SÄVERIN: Dann bitte ich um Entschuldigung für das Versäumnis. Das machen wir.

FRAGE DR. RINKE: Meine Frage richtet sich an das BMI. Kann man davon ausgehen, dass mit der Reise von Herrn Habeck jede Diskussion um die Fußballweltmeisterschaft in Katar und einen möglichen Boykott beendet ist?

KALL: Dazu kann ich Ihnen auch im Zusammenhang mit der Reise, die ich zu bewerten dem Kollegen überlassen würde, keinen neuen Stand oder keine neue Information geben.

VORS. SZENT-IVÁNYI (zum Angriff Russlands auf die Ukraine): Gernot Heller fragt Herrn Hebestreit: Wird das Kabinett am Mittwoch über ein neues Entlastungspaket in Sachen der Energiepreise mit dem Element eines Mobilitätsgelds entscheiden? Ist der Vorschlag eines Mobilitätsgelds inzwischen geeint?

STS HEBESTREIT: Herrn Heller ist durchgerutscht, dass es diese Woche keine Kabinettssitzung gibt, da wir uns in einer Haushaltswoche befinden.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann könnte man die Frage leicht umformulieren, wenn ich das einmal für mich in Anspruch nehmen darf: Wird es in dieser Woche eine Entscheidung der Ampelkoalition bzw. der Bundesregierung über dieses Thema geben?

STS HEBESTREIT: Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidungen im Kabinett, und in dieser Woche tritt das Kabinett nicht zusammen.

FRAGE: Ich weiß nicht, wer meine Frage beantworten kann, wahrscheinlich das BMAS. Seit dem Wochenende kursiert eine Meldung, wonach der Arbeits- und Sozialminister ein Papier vorgelegt habe, das ein abgestuftes über die Lohnsteuer zurückzahlbares Energiegeld nach Einkommensgröße vorsehe. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, welche zusätzlichen Informationen kann man über diese dürre Meldung hinaus noch geben?

GÖPNER-REINECKE: Wie Herr Hebestreit schon sagte, laufen die regierungsinternen Gespräche über mögliche Entlastungen. Dabei möchte auch ich es bewenden lassen.

FRAGE ECKSTEIN: Frau Hartmann, ist die Tankgutschrift, wie sie vor einer Woche als Plan des BMF verkündet wurde, jetzt definitiv vom Tisch, oder wird daran weitergearbeitet?

HARTMANN: Ich kann mich den Kollegen anschließen und auf die laufenden Diskussionen verweisen. Aber Sie haben ja im Kopf, wie sich der Minister vergangene Woche dazu geäußert hat. Er ist natürlich daran interessiert, dass schnelle Entlastungen für alle eintreten.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Karsten Wiedemann von energate fragte auch nach den Entlastungen, hat dann aber noch eine Anschlussfrage: Wann ist hier mit konkreten Entscheidungen zu rechnen?

STS HEBESTREIT: Ich würde mich auf das Wort „zeitnah“ zurückziehen. Natürlich arbeiten wir mit Hochdruck an einer Entlastung. Die hohen Energiepreise sind für alle eine Belastung. Sie haben hier schon verschiedene Ideen aus dem politischen Raum vorgebracht. Das wird jetzt sehr schnell, aber auch sehr gründlich miteinander diskutiert. Daraus soll es einen guten Vorschlag aus einem Guss geben. Er wird sehr zeitnah, nachdem er beschlossen worden ist, mitgeteilt werden. Insofern würde ich noch um ein wenig Geduld bitten.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Susanne Landwehr von der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ fragt: Ziel der Idee des Tankrabatts war es auch, kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Nun soll es ihn vielleicht doch nicht geben. Werden Hilfen für Unternehmen mitgedacht?

STS HEBESTREIT: Ich würde um etwas Geduld bitten. Wenn wir jetzt jede einzelne Maßnahme durchdiskutieren, wäre das total spannend für Sie, aber nicht richtig zielführend, weil wir am Ende ja mit den Ergebnissen kommen. Diese werden dann beleuchtet und jeweils auch auf ihre Wirkung hin abgeklopft werden können. Das macht, denke ich, mehr Sinn.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, ist auch der Kanzler der Meinung, dass jetzt alle entlastet werden müssen?

STS HEBESTREIT: Der Bundeskanzler ist der Meinung, dass wir auf die hohen Energiepreise, die wir in diesem Land im Augenblick haben, klug reagieren müssen.

ZUSATZ JUNG: Aber bei der Entlastung geht es für Herrn Lindner jetzt ja offenbar um alle. Aber nicht alle leiden ja unter den hohen Energiepreisen. Es gibt ja Menschen, die sich das locker leisten können.

STS HEBESTREIT: Auch jetzt bleibe ich dabei, das zu sagen, was ich eben schon einmal gesagt habe.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Karsten Wiedermann fragt: Aktuell laufen Gespräche mit der Industrie darüber, welche Unternehmen bei Versorgungsengpässen beim Gas als erste vom Netz gehen sollen. Wann soll es dafür eine Lösung geben, und welche Kriterien sind für die Abschaltreihenfolge geplant?

DR. SÄVERIN: Das ist Bestandteil des Notfallplans. In der Natur des Notfalls liegt es, dass man nicht weiß, wann und in welcher Weise er eintritt. Deswegen müssen die konkreten Maßnahmen dann konkretisiert werden, wenn der Notfall eintritt. Deswegen kann ich zur Abschaltreihenfolge jetzt tatsächlich nichts sagen.

FRAGE PREUSS: Bundesfinanzminister Lindner hat vorgeschlagen, dass man die Verhandlungen über TTIP wiederaufnehmen sollte, auch aufgrund der gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Teilen der Kanzler und das Bundeswirtschaftsministerium diese Auffassung?

STS HEBESTREIT: Darüber habe ich mit dem Bundeskanzler heute, ehrlich gesagt, noch gar nicht gesprochen. Grundsätzlich hat der Bundeskanzler immer wieder betont, dass es klug ist, mit möglichst wenigen Hemmnissen miteinander in der Welt Handel treiben zu können.

Wenn ich die Worte des Finanzministers richtig im Kopf habe, dann hat er TTIP nicht als TTIP bezeichnet, sondern von einem Freihandelsabkommen gesprochen, das auf den Erfahrungen aufbaue, die man mit TTIP und der Diskussion darüber, gemacht habe. Aber ich habe seit gestern mit dem Bundeskanzler noch nicht konkreter darüber gesprochen. Das hole ich gern nach und sage am Mittwoch hier Bescheid.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Wollen Sie noch ergänzen?

DR. SÄVERIN: Nein.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ich habe noch eine Onlinefrage an Herrn Thiels. Die Frage lautet: Wie schätzt das BMVg derzeit die Verbreitung von Kriegspropaganda in den Onlinemedien ein? Teils kursieren computergenerierte Videos, die Angriffe auf Berlin Bahnhof, Fernsehturm und Gebäude zeigen, die auch von Botschafter Melnyk weiterverbreitet werden, und zwar mit dem Kommentar: Berlin, so würde sich der russische Krieg anfühlen.

THIELS: Wir nehmen das zur Kenntnis und beobachten das. Mehr sage ich dazu nicht.

FRAGE RATZSCH: Es geht um Corona, aber meine Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium. Im Bundestag findet heute eine Anhörung zum Thema einer Impfpflicht statt. Der GKV-Spitzenverband hat sich gegen eine schnelle Einführung gewehrt, auch mit dem Argument, in Europa herrsche derzeit ein akuter Papiermangel. Ist das richtig, haben wir einen akuten Papiermangel?

DR. SÄVERIN: Von einem akuten Papiermangel im Zusammenhang mit der Impfpflicht ist mir nichts bekannt.

ZUSATZFRAGE RATZSCH: Dann ohne die Impfpflicht: Besteht ein akuter Papiermangel in Europa? Das ist ja die Behauptung, die aufgestellt wurde.

DR. SÄVERIN: Auch über einen akuten Papiermangel ohne Bezug auf die Impfpflicht liegen mir keine Erkenntnisse vor.

FRAGE NIENABER: Herr Hebestreit, können Sie bestätigen, dass der Bundeskanzler heute im Kanzleramt den Generalinspekteur der Bundeswehr, Herrn Zorn, zu Gesprächen darüber empfängt, wie die 100 Milliarden Euro im Sondervermögen am besten eingesetzt werden sollen?

STS HEBESTREIT: Grundsätzlich sagen wir zu internen Besprechungen des Bundeskanzlers von dieser Stelle aus so gut wie nie etwas. Ich kann aber sagen, dass es heute kein solches Gespräch gibt, was nicht heißt, dass es nicht in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden könnte.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Herr Vollradt von der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fragt das BMI und das BMF: Im Entwurf für den Bundeshaushalt sind wieder Globalzuschüsse für die parteinahen Stiftungen eingestellt. Bedacht werden die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung, obwohl die AfD nun zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag geschafft hat.

HARTMANN: Zum Bundeshaushalt kann ich vielleicht sagen, dass sich der Minister vergangene Woche sehr ausführlich dazu geäußert hat und dass die Verfahren laufen.

KALL: Dem kann ich fürs BMI nichts hinzufügen.

FRAGE JUNG: Plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode ein Stiftungsgesetz einzubringen, das die Förderkriterien für die politischen Stiftungen klar regelt?

KALL: Eine Antwort müsste ich Ihnen nachreichen.