Themen: Termine des Bundeskanzlers (Empfang der Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden, Global Solutions Summit, „Kultur im Kanzleramt“, Kabinettssitzung, Gespräch mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Empfang des Bundeskanzlers der Republik Österreich, Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, Gespräch mit der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und betroffenen Bundesministerinnen und Bundesministern), Römische Verträge, Besuch der Bundesaußenministerin in Frankfurt am Main, Unterstützungskonferenz für die Republik Moldau in Berlin, Angriff Russland auf die Ukraine, Lage in Syrien, Entlastungspaket, Verhandlungen bezüglich Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan, Digital Markets Act, Bericht eines UN-Sonderberichterstatters für den UN-Menschenrechtsrat, Medienberichte über Pop-up-Stores der Bundeswehr

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Beginn
00:24 Termine des Kanzlers
07:37 Termin der Außenministerin
08:47 Kirchenantrittsbesuch
10:04 Waffenlieferungen
12:46 Kriegsverbrechen in der Ukraine
14:28 Gesundheitsversorgung Geflüchtete
16:48 Russisches Gas & Öl in Rubel
17:54 Russland in Syrien
18:47 Tilo zu Reduzierung des Ölverbrauchs
22:33 Energiesicherheit
24:59 Zeitplan Entlastungspaket
27:45 Entlastung für Rentner*innen
30:06 Tilo zu Rentnerentlastung
31:22 Hamsterkäufe
33:31 Afghanische Ortskräfte
35:14 Digital Markets Act
37:10 UN-Bericht zu Apartheid in Pal. Gebieten
38:29 Bundeswehr Pop Up Stores

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 25. März 2022:

VORS. SZENT-IVÁNYI eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’IN HOFFMANN: Ich danke Ihnen ganz herzlich! Hier noch einmal guten Tag in die Runde! Wir beginnen mit den Terminen.

Am kommenden Montag, den 28. März, wird der Bundeskanzler um 13.30 Uhr die Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden, Magdalena Andersson, zu ihrem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. In ihrem Gespräch im Rahmen eines Mittagessens wird es voraussichtlich um den Krieg in der Ukraine sowie weitere außenpolitische, europapolitische und bilaterale Fragen gehen. Im Anschluss daran ist eine Pressekonferenz für ca. 15 Uhr geplant.

Ab 16.30 Uhr ist der Bundeskanzler dann beim Global Solutions Summit in der European School of Management and Technology in Berlin zu Gast. Dort diskutieren Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Thinktanks aus den G20-Staaten Empfehlungen an die G20 und die G7. Deutschland hat, wie Sie wissen, in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. In diesem Jahr werden unter dem Motto „Listen to the world: Promoting social well-being within planetary boundaries“, also „Hört der Erde zu: Förderung sozialen Wohlbefindens unter Beachtung ökologischer Belastungsgrenzen der Erde“, globale Herausforderungen diskutiert, wirtschaftliche Erholung, stabile Finanzsysteme, Transformation der Wirtschaft, Klimawandel und vieles mehr. Im Anschluss an eine Rede im Auditorium wird der Bundeskanzler an einem Podiumsgespräch teilnehmen.

Der Global Solutions Summit fand erstmals 2017 unter deutscher G20-Präsidentschaft statt. Seitdem hat sich die jährliche Konferenz mit hochrangigen internationalen Rednerinnen und Rednern im G20- und auch G7-Kontext fest etabliert. Der Global Solutions Summit wird von der gleichnamigen Global Solutions Initiative ausgerichtet. Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik wurde sie zudem offiziell mandatiert, den diesjährigen Think7-Dialogprozess unter der deutschen G7-Präsidentschaft zu organisieren.

Die Veranstaltung ist presseöffentlich und wird per Livestream übertragen.

Am Montagabend wird der Bundeskanzler ab 19 Uhr gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth an der Veranstaltung „Kultur im Kanzleramt Literarische Stimmen eines starken Europas“ im Bundeskanzleramt teilnehmen. Der Bundeskanzler wird dort ein Grußwort halten.

Es handelt sich hierbei um die zweite Veranstaltung der Reihe „Kultur im Kanzleramt“, die im Dezember auf Initiative der Kulturstaatsministerin mit dem Thema „Heimat, Flucht und Exil“ gestartet ist. Am Montag liegt nun der Fokus auf der Bedeutung eines starken, geeinten Europas und der gemeinsamen Werte, die dieses Europa ausmachen, von Demokratie, Kunst- und Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung will mit der Veranstaltung erneut ein Zeichen für die universellen Werte der Kunst- und Meinungsfreiheit setzen. Zugleich unterstreicht die Bundesregierung damit ihre Solidarität mit denjenigen, die weltweit wegen dieser Werte verfolgt und bedroht sind.

Am Mittwochvormittag leitet der Kanzler ab 11 Uhr das Kabinett.

Mittags um 12.30 Uhr empfängt er dann die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Gespräch. An dem Termin nehmen außerdem die Bundesminister Habeck, Lindner, Heil, Lauterbach und Schmidt teil. Am selben Tag veröffentlicht der Sachverständigenrat die Aktualisierung der Konjunkturprognose. Das Gespräch dient dem Austausch über aktuelle Fragen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Damit sind wir bei Donnerstag, dem 31. März. An diesem Tag wird Bundeskanzler Scholz um 14 Uhr den Bundeskanzler der Republik Österreich, Karl Nehammer, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Austauschs werden insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und weitere außen- und europapolitische sowie bilaterale Themen stehen. Nach dem Gespräch ist für ca. 15.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Um 16.30 Uhr empfängt der Bundeskanzler den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Am Freitag, den 1. April, empfängt Bundeskanzler Scholz die Spitzenverbände der Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK, ZDH, zu Gesprächen im Kanzleramt. Sie werden sich in der Zeit von 11 Uhr bis 12.30 Uhr zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine austauschen. Der Termin ist nicht presseöffentlich. Auch ein Statement ist nicht vorgesehen.

Ebenfalls am Freitag empfängt Bundeskanzler Scholz um 13 Uhr die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Ab 14.30 Uhr wird der Bundeskanzler schließlich mit den kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Ministerinnen und Ministern zum Thema der Ukraine und den sich rund um die Aufnahme Schutzsuchender ergebenden Fragestellungen zusammenkommen.

Damit bin ich am Ende des Wochenausblicks, habe aber noch einen aktiven Sprechzettel.

Dabei geht es um die Römischen Verträge. Denn heute vor genau 65 Jahren, am 25. März 1957, kamen Vertreterinnen und Vertreter der sechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Italien zusammen, und unterzeichneten die Römischen Verträge. Die Verträge gelten als Geburtsstunde unserer heutigen Europäischen Union und als Schlüsselpunkt für die Integration Europas. Sie waren nicht nur die Grundlage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und damit mittelfristig unseren europäischen Binnenmarkt, sondern vor allem auch für ein Europa des Friedens und der Freiheit. Die Europäische Union steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität, Wohlstand, Vielfalt und Zukunft und für vieles mehr.

Gerade der Krieg in der Ukraine führt uns seit nunmehr vier Wochen drastisch vor Augen, wie wichtig diese Union und unser aller Zusammenhalt und wie wenig selbstverständlich der Friede auch auf dem europäischen Kontinent ist, nach dem sich die Menschen in der Ukraine so dringend sehnen.

WAGNER: Ich darf Ihnen einen Termin der Außenministerin heute Nachmittag in Frankfurt ankündigen. Dort wird sie gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser und dem Staatssekretär im Integrationsministerium des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Profit, die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus der Republik Moldau willkommen heißen. Wir hatten gesagt, dass zweieinhalbtausend Flüchtlinge in einem ersten Schritt direkt aus Moldau nach Deutschland fliegen. Davon kommen jetzt ca. 130 mit diesem ersten Flug an.

Bevor das BMI dazu weiter ausführt, eine kleine grundsätzliche Einordnung: Diese Initiative reiht sich in unsere grundsätzlichen Bestrebungen ein, Moldau zu stärken, das das kleinste Nachbarland der Ukraine in Europa ist. Aus diesem Grund wird es Anfang April in Berlin eine Unterstützungskonferenz auf Einladung von Außenministerin Baerbock mit ihrem französischen und ihrem rumänischen Amtskollegen geben.

FRAGE BUSCHOW (zu den Terminen des Bundeskanzlers): Ich möchte zu den Treffen mit den obersten Repräsentanten der Kirchen nachfragen. Sind das normale Antrittsbesuche, oder gibt es einen aktuellen Anlass dafür, sich mit den Kirchen zu treffen, etwa die Themen der Ukraine, der Flüchtlinge, des Missbrauchs?

STS’IN HOFFMANN: Nach meinem Verständnis sind das Antrittsbesuche. Ich gehe davon aus, dass darin die ganze Breite der Themen behandelt werden wird, kann dem aber im Detail nicht vorgreifen.

FRAGE STEINKOHL (zum Besuch der Bundesaußenministerin in Frankfurt am Main): In etwa wie viele Flüchtlinge aus Moldau sind auf dem heutigen Flug dabei?

WAGNER: Das hatte ich eben gesagt: ca. 130.

FRAGE LÜCKING (zum Angriff Russland auf die Ukraine): Eine Frage an die Bundesregierung: Heute Morgen entstand im „ZDF-Morgenmagazin“ der Eindruck, bislang seien keine deutschen Waffenlieferungen in der Ukraine eingetroffen. Können Sie Näheres darüber sagen, ob deutsche Waffenlieferungen bereits eingetroffen sind, und gegebenenfalls auch, was geliefert wurde?

SRS’IN HOFFMANN: Es tut mir leid, dass ich Sie vermutlich enttäuschen muss. Wir haben ja gesagt, dass wir uns hier zu der Frage von Waffenlieferungen nicht im Detail äußern. Wie Sie wissen, können die Bundestagsabgeordneten Informationen über das, was geliefert worden ist, in der Geheimschutzstelle einsehen. Aber wir äußern uns öffentlich nicht dazu.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Vonseiten Botschafters Melnyk hieß es, in den letzten Wochen seien keine Waffen eingetroffen. Können Sie prinzipiell bestätigen oder dementieren, dass das zutrifft?

SRS’IN HOFFMANN: Wie gesagt, äußere ich mich hier nicht im Detail dazu. Aber Waffen sind eingetroffen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ich habe auch online mehrere Fragen dazu. So fragte zum Beispiel Kai Küstner ähnlich: Die ukrainische Botschaft erhebt den Vorwurf, in den letzten drei Wochen habe Deutschland kaum Waffen geliefert. Stimmt das so? Darauf haben Sie gerade eine Antwort gegeben. Er fragt aber zusätzlich: Machen die gelieferten Waffen einen erheblichen Unterschied in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine?

SRS’IN HOFFMANN: Eine solche Einschätzung kann ich jetzt schwer vornehmen. Ich weiß nicht, ob sich das BMVg dazu äußern will. Ich bin aber skeptisch, dass es sich dazu äußert. Denn diese Frage würde sich im Grund an die Ukraine und an die Streitkräfte, die dort gegen den russischen Aggressor kämpfen, richten.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Alexander Kissler von der „NZZ“ fragt: Wurden die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine vom Bundessicherheitsrat genehmigt?

SRS’IN HOFFMANN: Meines Wissens gibt es dafür unterschiedliche Verfahren. Aber in der Regel sind, um es präzise zu formulieren, die Ministerien, die im Bundessicherheitsrat vertreten sind, beteiligt.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Vladimir Esipov von der Deutschen Welle fragt, gerichtet an das Verteidigungsministerium und das Ministerium der Justiz: Was ist die Haltung der Bundesregierung zu Kriegsverbrechen in der Ukraine? Fall es dafür Indizien gibt, wie werden die Beweise gesammelt?

HELMBOLD: Diese Frage kann sich nicht an das Verteidigungsministerium richten. Vielleicht kann das Bundesministerium der Justiz etwas dazu sagen.

BÖNNIGHAUSEN: Ich denke, auch ich kann mich dazu jetzt nicht mit einer Bewertung äußern. Es gibt ja durchaus schon Ermittlungen. Das ist, denke ich, alles, was ich von hier aus dazu sagen kann.

KALL: Ich kann nur ergänzen, dass das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, da völkerstrafrechtliche Verbrechen aufzuklären und im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt führt, Hinweise zu sammeln.

SRS’IN HOFFMANN: Ich würde gern einfach noch einmal die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung bekräftigen, dass dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein Verbrechen ist und dass in dem Sinne die Bundesregierung auch ausdrücklich begrüßt, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits dabei ist, die Situation in der Ukraine zu untersuchen und den Vorwürfen von Kriegsverbrechen nachzugehen. Das begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich. Auch der Generalbundesanwalt ermittelt ja bereits wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

FRAGE STEINKOHL: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Ich wüsste gern, wie das mit der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen ist. Müssen sie ihre Arztrechnung selbst bezahlen, bekommen sie eine Gesundheitskarte, oder müssen sie sich jemanden suchen, der für sie bezahlt, wenn sie hier in Deutschland in Behandlung kommen?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Wir hatten bereits eine ähnliche Frage am Mittwoch.

DEFFNER: Vielleicht ganz kurz: Die Flüchtlinge werden hier natürlich behandelt. Die Leistungen richten sich allerdings nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dafür ist das BMAS zuständig. Die Verfahren sind aber eingeübt. Ich weiß nicht, ob Sie das noch ergänzen wollen.

GÖPNER-REINECKE: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dazu wirklich noch einmal ins Protokoll schauen! Das hatten wir in der Tat sehr ausführlich.

Dann habe ich eine Frage von Christian Vollradt von der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ an das Landwirtschaftsministerium, das sich heute wegen Personalproblemen entschuldigen lässt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Deswegen verlese ich die Frage, und es wäre schön, wenn wir eine Antwort bekämen.

Die Frage lautet: Wie positioniert sich das Landwirtschaftsministerium gegenüber der Forderung, der Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die EU solle angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges für die Ernährungssicherheit die neuen Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen vorerst aussetzen?

Eine Antwort wird hoffentlich nachgeliefert.

Alexander Ratz von Reuters fragt das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium: Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass russisches Gas und Öl auch weiterhin in Euro oder Dollar bezahlt werden können?

DR. SÄVERIN: Wir haben natürlich die Nachricht vernommen, dass die Öl- und Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlt werden sollen. Unserer Ansicht nach ist das eine privatrechtliche Angelegenheit, nämlich der Vertragstreue. Soweit wir wissen, lauten die meisten Lieferverträge auf Dollar und Euro, sodass zunächst einmal die Versorger, das heißt, die Importeure, in der Pflicht sind, die Einhaltung der Verträge abzusichern. Die sind dort in der Sachverhaltsaufklärung. Wir sind ständig im Gespräch mit denen, aber unsererseits besteht noch kein Handlungsbedarf.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Möchte das Finanzministerium dazu etwas sagen?

DR. KALWEY: Ich habe da nichts zu ergänzen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Es gibt eine Frage von Herrn Aiash: Während die russische Armee in der Ukraine bombardiert und ihr Volk vertreibt, bombardiert sie auch weiterhin in Syrien. Gibt es einen Weg, die Tragödie des syrischen Volkes zu beenden?

WAGNER: Die Lage in Syrien haben wir hier schon oft kommentiert und haben gesagt, wie schrecklich die Vorgänge sind. Wir sind jetzt im elften Jahr des Krieges, und ich verweise da noch einmal auf die Erklärung, die wir zum Jahrestag abgegeben hatten. Wir setzen uns natürlich international weiter mit Nachdruck dafür ein, dass eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird.

FRAGE JUNG: Ich hätte eine Frage zum Entlastungspaket an Frau Hoffmann und gegebenenfalls an das BMU: Es wurden jetzt ja kein Tempolimit und keine autofreien Tage beschlossen. Können Sie uns einmal die Maßnahmen nennen, die jetzt zur Reduzierung des Ölverbrauchs angestrebt werden?

SRS’IN HOFFMANN: Das Entlastungspaket dient ja in erster Linie der Entlastung der Bevölkerung aufgrund der gestiegenen Energiepreise und allgemein aufgrund der gestiegenen Preise. Das ist ja das zweite Entlastungspaket, auf das die Bundesregierung sich verständigt hat. Sie hat insbesondere Wert darauf gelegt, dass das sozial ausgewogen passiert und dass möglichst viele Menschen entlastet werden Familien, Bedürftige, Geringverdienende, Verbraucherinnen und Verbraucher, Autofahrer, aber auch Berufspendler.

Ein zweiter wichtiger Baustein dieses Paketes, auf das man sich gestern Nacht verständigt hat, ist ja die Energieeffizienz, also sozusagen die Ergänzung zu dem, worum sich der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister kümmert, um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, nämlich alternative Energiequellen zu erschließen und zu diversifizieren. Das zweite Standbein ist also, die Energieeffizienz zu erhöhen, und dazu haben wir eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Gebäudesanierung und Neubauten beschlossen. Gleichzeitig haben wir, wie gesagt, die Entlastung im Bereich der Energiekosten, aber auch der sonstigen gestiegenen Kosten beschlossen, und um da nicht einseitig nur den Autoverkehr entlasten, sind auch die Kosten für den ÖPNV deutlich reduziert worden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dass es auch um Energieeffizienz geht, habe ich verstanden, aber ich habe ja nach der Reduzierung des Ölverbrauchs jetzt gefragt. Dazu haben Sie nichts beschlossen. Warum nicht?

An das BMU: Dient der jetzt geplante Steuerrabatt beim Tanken der klimapolitisch notwendigen Verkehrswende?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe ja gesagt, was die Ausrichtung des Paketes ist. Sie unterstellen jetzt sozusagen ein bestimmtes Ziel und fragen „Warum haben Sie das nicht erreicht?“. Daraufhin habe ich Ihnen ja erklärt, was das eigentliche Ziel dieses Paketes ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte die Regierung immer so verstanden, dass es auch das Ziel ist, weniger Öl zu verbrauchen. Jetzt können Sie uns aber keine Maßnahmen nennen, die dazu führen.

SRS’IN HOFFMANN: Das Ziel des Entlastungspaketes war in erster Linie, die Bevölkerung zu entlasten, und zweitens, die Energieeffizienz zu erhöhen. Das waren die beiden Ziele.

ZIMMERMANN: Ich kann das nur ganz kurz ergänzen. Das Paket kann und will ich an dieser Stelle jetzt nicht im Einzelnen kommentieren, aber wie schon von Frau Hoffmann gesagt, handelt es sich um ein Paket, das das Ziel hat, in der Breite für Entlastungen zu sorgen. Es wurde nicht vorrangig unter ökologischen Aspekten gestaltet; gleichwohl enthält es diesbezüglich positive Elemente.

FRAGE DR. DELFS: Noch einmal zum Thema Energie: Herr Säverin, Ihr Minister hatte eben das Papier zur Energiesicherheit vorgelegt. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass, um unabhängig von russischem Öl zu werden, möglicherweise Transporte über Häfen oder Züge stattfinden könnten. Meine Frage wäre: Wie konkret sind jetzt eigentlich schon die Planungen für diese Art Notfallplan? Wurde schon mit der Deutschen Bahn über den Transport gesprochen? Gibt es Gespräche mit der polnischen Regierung? Wie weit sind die Gespräche dazu schon gediehen?

DR. SÄVERIN: Das russische Öl kommt im Wesentlichen durch Pipelines bei uns an. An dieser Bedingung hängt auch, dass Transportstrukturen auf diese Pipelines ausgerichtet sind. Das heißt, vom Ankunftspunkt zu den Verarbeitungspunkten ist das auf diese Infrastruktur ausgerichtet. Wenn wir jetzt schrittweise von russischem Öl unabhängig werden wollen, dann ist damit verbunden, dass auch die Transportstrukturen sich verändern müssen. Da der Vertrag zwischen dem Exporteur und dem Importeur ein privatrechtlicher Vertrag ist, liegt es zunächst in der Verantwortung der Importeure des Öls, auch dafür zu sorgen, sich zu diversifizieren. Das heißt, die haben selber auch die Absicht bekundet, sich schrittweise aus den russischen Verträgen zurückzuziehen, sie nicht weiter zu verlängern, und sind natürlich gleichzeitig auch in der Pflicht, sich auch andere Transportwege zu erschließen. Wir sind als Bundesregierung im Gespräch mit denen, sehen aber zunächst die Verantwortung aufseiten der Importeure.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Können Sie sagen, wie weit da jetzt seitens der Bundesregierung die Planungen und Gespräche sind? Oder ist das jetzt wirklich noch im Anfangsstadium? Wo sind wir da also gerade?

DR. SÄVERIN: Um die Frage „Wie weit?“ beantworten zu können, müsste man ja irgendeinen Markstein bezeichnen können, und das kann ich einfach nicht tun. Einen Gesprächsfortschritt in Form irgendeiner Angabe zu bezeichnen, ist ja wirklich schwierig. Insofern kann ich das jetzt nicht tun.

FRAGE BUSCHOW: Im Nachgang zu dem gestern vorgestellten Entlastungspaket hätte ich die Frage, wie da der Zeitplan aussieht. Manches scheint ja gar nicht so schnell umsetzbar zu sein, etwa das ÖPNV-Ticket. Gleichzeitig soll es kurzfristig kommen. In welchen drei Monaten soll das also gelten?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Das fragt auch Herr Peduto von der FUNKE Mediengruppe: Wann tritt das neue Entlastungspaket der Ampel in Kraft: vor Juni oder eher danach?

SRS’IN HOFFMANN: Das soll so schnell wie möglich kommen, das soll so zügig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen, und wir arbeiten jetzt daran.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Heißt zügig April/Mai oder tatsächlich eher Sommer?

SRS’IN HOFFMANN: Ich tue mich schwer, das jetzt klar festzulegen. Zügig heißt: so schnell wie möglich.

FRAGE STEINKOHL: Wird da eine Befassung von Bundestag und Bundesrat erforderlich sein, also ein richtiges Gesetzgebungsverfahren?

SRS’IN HOFFMANN: Das wird im Moment geprüft. Für einige Teile des Pakets kann das durchaus möglich sein, ja.

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Ist bei den verbilligten Monatstickets eigentlich sichergestellt, dass die Kosten dafür vom Bund getragen werden, oder ist das noch nicht geklärt?

SRS’IN HOFFMANN: Zu diesen Einzelheiten kann ich im Moment nichts sagen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Das Verkehrsministerium?

ALEXANDRIN: Ich muss da erst einmal um Verständnis bitten: Wir sind da in der Klärung der Details. Das betrifft ganz viele Fragen, etwa: Sind Monatskarten enthalten, was ist mit bestehenden Tickets, wie wird die Kostenstruktur laufen? Alle Detailfragen befinden sich in der Klärung; zur Stunde tagt auch bzw. müsste schon vorbei sein eine Sonderverkehrsministerkonferenz, die sich unter anderem auch diesem Thema widmet. Wir haben dazu schon verschiedene Aussagen seitens der Länderverkehrsminister. Heute wurden gerade die dringendsten Fragen besprochen. Jetzt um 12 Uhr startet dort auch eine Pressekonferenz, und der kann ich hier nicht vorweggreifen. Ich hoffe aber, dass Sie darin entsprechende Antworten finden.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ich habe jetzt zwei Onlinefragen an das Arbeitsministerium, die die Entlastung bzw. Nichtentlastung von Rentnern betreffen. Herr Peduto fragt noch einmal: Bekommen auch Rentnerinnen und Rentner die 300 Euro Einmalzahlung oder gilt dies nur für die wenigen Rentner, die zugleich erwerbstätig sind? Alexander Kissler von der NZZ fragt: Warum sind Rentner von der Energiekostenpauschale ausgenommen? Hier besteht also offensichtlich noch Klärungsbedarf.

GÖPNER-REINECKE: Frau Hoffmann sagte ja schon, dass viele Details der Umsetzung jetzt in Klärung sind. Das betrifft auch die Umsetzung der Energiepreispauschale.

Speziell zu den Rentnerinnen und Rentnern kann ich anfügen: Auch wenn die Rentner nicht als Gruppe im Entlastungspaket 2 erwähnt sind Wenn man sich die Entlastungen anschaut, sollte man sich immer beide Pakete anschauen; denn Rentner, die Grundsicherung erhalten, profitieren natürlich auch von der erhöhten Einmalzahlung. Wer Wohngeld erhält, profitiert auch von der schon beschlossenen Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Auch andere Maßnahmen aus diesen Paketen kommen für Rentnerinnen und Rentnern natürlich genauso infrage.

Auch wenn es nicht Teil des Entlastungspaketes ist: Gerade in dieser Woche wurde eine sehr deutliche Rentenerhöhung beschlossen die höchste seit sehr vielen Jahren. Auch das sollte man hier berücksichtigen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ich möchte im Namen der Kollegen einfach noch einmal nachfragen: Rentnerinnen und Rentner bekommen aber nicht das Energiegeld?

GÖPNER-REINECKE: Zu den Details des Entlastungspaketes würde ich Sie bitten, an die Parteien der Koalition heranzutreten. Wir waren ja nicht Teil der Verhandlungen. Mir liegen die Beschlüsse auch so vor, wie sie vorliegen. Es gibt Rentner, die noch berufstätig sind. Sofern sie einkommenssteuerpflichtig sind, würden sie dann natürlich auch von der Pauschale profitieren.

FRAGE JUNG: Stand jetzt wird in diesem Entlastungspaket also nichts für Rentner getan, korrekt? Oder wollen Sie jetzt in der Detailausarbeitung doch noch dafür sorgen?

GÖPNER-REINECKE: Ich habe ja gerade sehr deutlich erläutert, dass man die beschlossenen Entlastungen aus beiden Paketen zusammen sehen sollte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht jetzt um dieses.

GÖPNER-REINECKE: Ja, aber darin sind ja trotzdem Entlastungen enthalten, von denen auch Rentnerinnen und Rentnern profitieren. Die profitieren beispielsweise ja auch von einem vergünstigten ÖPNV-Ticket und von der Absenkung der Energiesteuer auf die Kraftstoffe. Das so zu reduzieren, ist, glaube ich, nicht im Sinne der Menschen, die von diesen Entlastungen betroffen sind; denn sie profitieren von diesen Entlastungen. Der Minister hat im Interview auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Vereinbarungen richtig und sozial ausgewogen sind und dass sie auch Menschen mit wenig Geld kräftig unterstützen.

FRAGE DR. DELFS: Erst einmal an Frau Hoffmann, aber vielleicht auch an das Wirtschaftsministerium: Haben Sie gestern auch darüber gesprochen, ob dieser Tankrabatt bzw. diese Mineralölsteuersenkung auch Hamsterkäufe auslösen könnte? Gerade wenn es auf das Ende der drei Monate zugeht, könnten Leute ja versucht sein, mit größeren Kanistern an die Tankstellen zu fahren, um noch das billige Benzin zu bekommen.

SRS’IN HOFFMANN: Ich bin jetzt sozusagen nicht über alle Einzelheiten dessen informiert, was in einer sehr langen Nacht besprochen wurde, aber ich wüsste nicht, dass das ein Thema gewesen wäre. Ich kann es aber auch nicht ausschließen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Heißt das, es könnte schon sein, dass Sie sich noch einer Vorkehrung für den Fall überlegen, dass so ein Szenario drohen könnte? Das ist ja nämlich nicht ganz ausgeschlossen.

SRS’IN HOFFMANN: Das kommt mir jetzt aber wirklich sehr spekulativ vor. Ich tue mich jetzt also schwer damit, mir das vorzustellen.

ZUSATZ DR. DELFS: Aber Autofahren ist ja wichtig!

SRS’IN HOFFMANN: Das stimmt.

DR. SÄVERIN: Vielleicht kann ich daran erinnern, dass Minister Habeck in Interviews mehrfach appelliert hat, solche Hamsterkäufe zu unterlassen. Außerdem ist das Hamstern von Gefahrstoffen ja auch gesetzlich geregelt. Das heißt, man kann nicht beliebig viel Benzin bei sich in der Garage aufbewahren. Das ist in den Überlegungen enthalten, aber Maßnahmen dagegen sind erst einmal nicht vorgesehen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Wie ist denn da momentan das Limit?

DR. SÄVERIN: Das weiß ich nicht.

FRAGE LÜCKING: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Wie sind derzeit die Verhandlungen mit Pakistan und den Taliban bezüglich der Ausreisemöglichkeiten für Ortskräfte bzw. noch nicht ausgereiste Afghaninnen und Afghanen? Wie ist der Stand bezüglich der Visavergabe?

WAGNER: Die Verhandlungen bezüglich der Ausreise aus Afghanistan gehen ja voran. Über unsere Auslandsvertretungen sind seit der Machtübernahme der Taliban mehr als 16 000 Visa für afghanische Ortskräfte, besonders Gefährdete und deren Familienangehörige erteilt worden. Wir haben ja mehr als 50 Charterflüge zur Weiterreise aus Doha und Islamabad organisiert, und es sind auch weitere Flüge geplant. Insofern schreitet der Prozess weiter voran.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Ist geplant, mehr Details und Inhalte aus den Verhandlungen bekanntzugeben? Ihre Einlassung ist ja im Wesentlichen in den letzten Monaten nicht weiter angewachsen als dass Sie „Es gibt Verhandlungen“ und „Wir erteilen Visa“ gesagt haben. Plant die Bundesregierung da innerhalb absehbarer Zeit, einmal über Details aus den Verhandlungen zu berichten?

WAGNER: Sie können davon ausgehen, dass, wenn wir etwas zu verkünden haben, wir es dann auch tun werden.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Online-Frage zum Digital Markets Act. Johannes Kuhn vom Deutschlandfunk fragt: Wie bewertet die Bundesregierung die Einigung zum Digital Markets Act grundsätzlich, und wie bewertet sie speziell, dass das Bundeskartellamt bei digitalen Wettbewerbsfragen der EU-Kommission absehbarerweise nur noch zuarbeiten wird?

DR. SÄVERIN: Dieser Digital Markets Act ist ja eine Maßnahme, die sich in die wettbewerbsmäßige Regulierung auch der Digitalwirtschaft einreiht. Für Dienstleistungen und Waren, die man anfassen kann, gibt es in der EU ein sehr ausgefeiltes Wettbewerbsrecht, das auch immer weiter entwickelt wird. Auf dem Gebiet der digitalen Produkte bzw. Informationen zieht dieses Wettbewerbsrecht sozusagen nach. Dieser Digital Markets Act sorgt dafür, dass auch bei den digitalen Produkten, wenn ich das einmal unter diesen Begriff fasse, der Wettbewerb gestärkt wird und dass die Marktmacht großer Anbieter begrenzt wird. Wichtig daran ist, dass diese großen Marktanbieter ja oft eine Plattformfunktion für andere Anbieter haben, und mit dieser Plattformfunktion ist so ist der Digital Markets Act aufgestellt auch die Verantwortung verbunden, den Anbietern von Diensten auf dieser Plattform halbwegs gleiche Wettbewerbsbedingungen zu liefern. Damit ordnet sich also der Digital Markets Act in die gesamte Wettbewerbspolitik der Kommission ein.

Der zweite Teil der Frage betraf die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskartellamt und der Kommission. Dazu kann ich jetzt nichts sagen. Das würde ich nachreichen.

FRAGE JUNG: Herr Wagner, am Mittwoch war ja schon der Bericht des UN-Sonderberichterstatters in Sachen israelischer Besatzung Thema. Haben Sie mittlerweile eine Reaktion darauf, dass dieser Apartheid festgestellt hat?

WAGNER: Wie Sie sagen, Herr Jung, ist der Bericht ja erst am Mittwoch veröffentlicht worden. Ich kann insofern noch einmal das sagen, was ich am Mittwoch auch schon gesagt habe, nämlich dass wir die Vorwürfe in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen natürlich absolut ernst nehmen, uns aber diesen Vorwurf der Apartheid nicht zu eigen machen. Wir werden jetzt die einzelnen Punkte dieses Berichts eingehend prüfen. Sie wissen, dass wir mit Israel in engem Austausch stehen und zum Beispiel auch Fragen der Besatzung, des Besatzungsrechts, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und von Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Das hat Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Israel auch öffentlich mitgeteilt.

FRAGE LÜCKING: Ich habe eine Frage an das BMVg. Heute würde über sogenannte Pop-up-Stores der Bundeswehr, also spontane Werbeaktionen, zum Beispiel in Einkaufszentren berichtet. Können Sie kurz umreißen, welchen Umfang das innerhalb der Kampagnenwerbung der Bundeswehr hat und welche Zielsetzungen diese Pop-up-Stores haben, bei denen man sich in Uniform kleiden kann, Helme aufsetzen kann und Bilder für die sozialen Medien angefertigt bekommt?

HELMBOLD: Ich habe dazu im Moment keine Information für Sie. Das müssten wir gegebenenfalls nachreichen.

DR. SÄVERIN: Ich habe noch eine Nachlieferung zum Verhältnis der Kommission zu den Kartellbehörden. Teil dieses DMA, dieses Digital Markets Act, ist eine enge Beziehung zwischen dem Bundeskartellamt und den Kommissionsbehörden. Das Bundeskartellamt hat ja auch Überblick über den eigenen Markt. Es ist keineswegs so, dass die Kompetenzen des Bundeskartellamts dort beschnitten wurden, sondern es geht tatsächlich um eine koordinierte Zusammenarbeit.