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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 30. März 2022

Themen: Attentatsserie in Israel, Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation European Union Naval Force Mediterranean IRINI, Gesetzentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen), Reise des Bundeskanzlers ins Ruhrgebiet, Angriff Russlands auf die Ukraine, angebliches Treffen des Außenministers von Aserbaidschan mit dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, angebliches Treffen mit Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und von Energiekonzernen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, geplante staatliche Beihilfen für deutsche Unternehmen, G7-Gipfel, Bundeswehreinsatz in Mali, COVID-19-Pandemie

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Beginn
00:37 Attentatserie in Israel
01:25 Bericht aus dem Kabinett
05:22 Tilo zum Pflegebonus
05:36 Tilo zu Bundeswehr-Mission Irini
12:57 Tilo zu Bundeswehr-Mission Irini II
13:33 Lage in Libyen
14:26 Raketenabwehrschirm
16:10 Deutsche Waffenlieferungen
20:54 Kriegslage in Ukraine
27:15 Ressourcen in der Ukraine
29:33 Tilo zu Treffen mit Aserbaidschan
30:35 Energiesicherheit
43:00 Tilo zu Spritpreise
44:22 Gaszahlungen in Rubel
49:42 Unterlaufung westlicher Sanktionen
51:55 Tilo zu Bundeswehr in Mali
52:34 Senkung Energieverbrauch
53:40 Unterstützung russischer Journalisten
55:47 Hot Spots
56:45 Humanitäre Visa

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 30. März 2022:

VORS. WOLF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS HEBESTREIT: Auch von mir herzlich willkommen! Bevor ich zu den Kabinettsthemen komme, wie üblich am Mittwoch, würde ich gerne noch kurz etwas zu der Attentatsserie in Israel sagen.

Mit großer Betroffenheit blicken wir auf die blutigste Anschlagsserie in Israel seit dem Jahr 2006. Mit dem Anschlag von gestern Abend erhöht sich die Zahl derjenigen, die seit vergangenem Dienstag in Israel bei drei Terroranschlägen ums Leben gekommen sind, auf insgesamt elf. Wir verurteilen diese sinnlose Gewalt auf das Schärfste. Sie macht uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verwundeten wünschen wir eine rasche und vollständige Genesung. Wir stehen in diesen schweren Stunden fest an der Seite Israels. Das erst einmal vorab.

Dann kommen wir zu den Themen der Kabinettssitzung.

Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation European Union Naval Force Mediterranean IRINI beschlossen. Der Einsatz soll bis 30. April 2023 verlängert werden und wird durch die Europäische Union geführt. Insgesamt können weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten dort eingesetzt werden. Der Deutsche Bundestag muss das wissen Sie dem Mandat selbstverständlich zustimmen.

Die Hauptaufgabe der Operation bleibt die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen. Die Operation soll auch dazu beitragen, die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz und die Anstrengungen der Stabilisierung Libyens weiter zu festigen und aktiv zum Friedensprozess des Landes beizutragen. Außerdem soll die Operation einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse aus Libyen leisten. Zudem soll sie helfen, das „Geschäftsmodell“ von Schleusernetzwerken zu bekämpfen.

Des Weiteren hat das Bundeskabinett heute die Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Mit dem Pflegebonusgesetz soll die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anerkennung der besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Coronapandemie durch einen weiteren Pflegebonus umgesetzt werden. Hierfür sollen insgesamt 1 Milliarde Euro, und zwar hälftig aufgeteilt auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Krankenhäuser, die im Jahr 2021 viele mit dem Coronavirus infizierte Patientinnen und Patienten zu behandeln hatten, erhalten finanzielle Mittel für Bonuszahlungen. Darüber hinaus regelt das Pflegebonusgesetz Konkretisierungen in Bezug auf die Zahlung von Löhnen nach Tarif in der Pflege und zum Pflegeentgeltwert für Krankenhäuser ohne vereinbartes Pflegebudget.

Dann habe ich noch eine Ankündigung zu machen. Der Bundeskanzler wird am kommenden Samstag, den 2. April deshalb schon heute die Ankündigung , zwei Orte im Ruhrgebiet besuchen.

Die erste Station von 10 bis 11 Uhr ist die FWH Stahlguss GmbH in Mülheim an der Ruhr. Dort nimmt er zunächst an einem Rundgang durch die Gießerei teil. Anschließend wird es eine nicht öffentliche Gesprächsrunde mit Mitarbeitern und Vertretern des Unternehmens geben. Zum Abschluss sind kurze Pressestatements mit dem Kanzler und Vertretern des Unternehmens vorgesehen.

Die zweite Station von 13 bis 14 Uhr ist das Projekt InnovationCity der Stadt Bottrop. Dort informiert sich Herr Scholz über das Projekt InnovationCity Ruhr. Dabei werden innovative Ideen und Lösungen entwickelt, wie den Herausforderungen des Klima- und Strukturwandels im urbanen Raum begegnet werden kann. Das Informationsgespräch ist nicht presseöffentlich. Im Anschluss wird der Bundeskanzler in unmittelbarer Nähe ein Plusenergiehaus im sozialen Wohnungsbau besichtigen.

Weitere Details zu den Terminen folgen später. Beide Veranstaltungen sind presseöffentlich.

So weit von mir aktiv.

VORS. WOLF: Zum Pflegebonus gibt es noch eine gesonderte Pressekonferenz des Ministers um 14.30 Uhr im Gesundheitsministerium.

FRAGE JUNG: Ich möchte nur wissen, ob der Pflegebonus auch für Leasingpflegekräfte gelten wird.

KAUTZ: Ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Zu IRINI habe ich die folgende Frage an das BMVg oder an das AA: Wie erfolgreich war die bisherige Überwachung des Waffenembargos, und konnten Sie in den letzten zwölf Monaten Embargobrüche feststellen?

HELMBOLD: Wir haben natürlich zu der Operation IRINI einige Zahlen. Generell geht es darum, das Waffenembargo zu überwachen und gleichzeitig deeskalierend aufzutreten. Es gab bis 29. März durch deutsche Einheiten sieben „unapposed boardings“.

Zusätzlich ist Ihnen mit Sicherheit ein Fall bekannt, der auch durch die Presse gegangen ist. Das ist das Boarding der „Royal Diamond“ mit der Ladung des Treibstoffs Jet. Da wurde etwas mit einer Umleitung der entsprechenden Einheit aufgedeckt.

Hinzu kamen 72 sogenannte „friendly approaches“, bei denen man insbesondere das Lagebild noch unterstützen und dafür sorgen konnte, dass die Operationsführung die Informationen hat.

Noch zur Information: Wir haben einige Daten nach heutigem Stand. Vor allem mit der P-3C Orion führen wir sehr viele Einsatzflüge durch, um vor Ort zu wissen, wer sich in dem Seegebiet bewegt. Wir hatten 56 Einsatzflüge mit der P-3C und 1760 sogenannte „hailings“ oder Annäherungsmanöver sowie insgesamt 22 Boardings. Das bedeutet, bei IRINI gibt es tatsächlich eine gewisse Aktivität, die auch dafür sorgt, dass die Aufgaben, die damit verbunden sind, von deutscher Seite erfüllt werden können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Konnten Sie Embargobrüche durch Bündnispartner feststellen? In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte darüber: Jordanien und die Türkei.

HELMBOLD: Den Fall der „Royal Diamond“, den ich angesprochen habe, kann man so einordnen, ja.

FRAGE BUSCHOW: Bei IRINI war bislang auch Teil des Auftrags der Aufbau und die Ausbildung der lybischen Küstenwache, was wohl in der Mandatsverlängerung nicht mehr enthalten ist. Was ist der Grund dafür?

SASSE: Mit Blick auf das wiederholt inakzeptable Verhalten einzelner Einheiten der lybischen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen kann die Bundesregierung im Moment keine Ausbildung der lybischen Küstenwache durch deutsche Soldaten vertreten. Deswegen die Mandatsänderung.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Gibt es dazu eine Zahl der registrierten Vorfälle?

SASSE: Wir haben Erkenntnisse darüber, dass sich die Küstenwache in mindestens zwei Fällen völlig inakzeptabel und rechtswidrig verhalten hat. Dabei geht es um Vorfälle im Juli 2021. Das sind Fälle, die ich an dieser Stelle nennen kann.

FRAGE JORDANS: Frau Sasse, wenn die lybische Küstenwache für diese Aufgabe nicht geeignet ist, stellt sich natürlich die Frage: Wer soll dann die Rettung der Flüchtlinge oder Migranten vor der lybischen Küste durchführen?

Ganz akut gab es am Montag den Fall eines deutschen Schiffes mit ukrainischem Kapitän, das 32 Migranten in Seenot gerettet hat und sie nach Malta bringen will. Ist die Bundesregierung mit den maltesischen Behörden dazu in Kontakt?

SASSE: Um Ihre letzte Frage vorweg zu beantworten: Ich müsste dazu Nachforschungen anstellen und Ihnen die Antwort nachreichen. Das habe ich gerade nicht parat.

Was den anderen Teil Ihrer Frage angeht, so muss man da trennen. Bei dem, worauf sich meine Äußerungen gerichtet haben, ging es um die Ausbildung der lybischen Küstenwache. Ich habe Ihnen gesagt, warum wir diese Ausbildung nicht mehr als Teil des Mandats begreifen. Die Seenotrettung ist natürlich eine Frage, die davon unabhängig ist.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Aber das lässt ja offen, wer das jetzt tun soll, wenn unausgebildete Libyer dafür nicht geeignet sind. Sollen die Libyer das weitermachen oder jemand anderer?

SASSE: Darüber möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren. Hierbei geht es ganz konkret um die Verlängerung des IRINI-Mandats. Den Mandatsrahmen habe ich gerade zusammen mit Herrn Helmbold dargestellt.

FRAGE KRÜGER: Herr Hebestreit, Sie haben das als Teil der deutschen Bemühungen um die Stabilisierung Libyens dargestellt. Vielleicht können Sie uns kurz auf den Stand bringen, wo Sie diesen Prozess im Moment sehen und wie die weitere deutsche Rolle aussehen soll. Der Berliner Prozess ist ja mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. In diesem Prozess gibt es Partner, die man vielleicht heute nicht mehr unbedingt als Partner betrachtet, zum Beispiel Russland, und die auch militärisch in Libyen präsent sind. Wie stellt sich das für Sie dar? Wie könnte das weitergehen?

STS HEBESTREIT: Für uns stellt sich das so dar, dass trotz des internationalen Engagements im Augenblick noch immer Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern zu beobachten sind, und zwar auf beiden Seiten des Konflikts. Ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner befinden sich auch auf beiden Seiten entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung weiterhin im Land. Der Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung stehen weiterhin aus. Will sagen: Es gibt noch einiges zu tun. Die Bundesregierung engagiert sich zusammen mit den anderen europäischen Partnern dabei, an diesem Prozess festzuhalten, auch wenn er bisher nicht so befriedigend verläuft, wie man das gehofft hatte.

SASSE: Vielleicht kann ich noch ergänzen, weil Sie mich fragend anschauen, Herr Krüger. Es ist natürlich so, dass wir die Entwicklung in Libyen weiterhin sehr genau verfolgen. Man muss auch feststellen: Es ist nicht zu weiteren Ausbrüchen von Gewalt und zu Gewaltanwendung gekommen.

Wichtig ist natürlich, dass jetzt alle libyschen Akteure das Angebot der Sonderberaterin Stephanie Williams zu weiteren Gesprächen annehmen. Diese muss es geben. Wir stimmen uns zu diesen Fragen und allen Fragen, die Libyen betreffen, natürlich weiterhin eng mit unseren Partnern ab und stehen insbesondere mit Stephanie Williams in engem Kontakt.

Wir nehmen die Warnzeichen auch das muss ich an dieser Stelle noch deutlich sagen , dass es sozusagen Rückschritte geben könnte, sehr, sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass wir zu einer klaren international abgestimmten Haltung aller Partner finden und diese auch vertreten.

FRAGE JUNG: Ich habe noch zwei Lernfragen. Frau Sasse, gab es bisher eine Ausbildung der libyschen Küstenwache? Können Sie uns das vielleicht in Zahlen nennen?

Herr Hebestreit, weil Sie auf die Verstöße des Waffenembargos hingewiesen haben: Wer verstößt denn da auf beiden Seiten? Können Sie uns die Länder nennen?

STS HEBESTREIT: Ich habe auf meinen Zetteln keine Informationen darüber, welche Länder das sind. Wenn wir Erkenntnisse darüber haben, gebe ich sie Ihnen gerne weiter.

HELMBOLD: Zu der Ausbildung der libyschen Küstenwache: Diese hat bis jetzt nicht stattgefunden. Insofern ist die Mandatsanpassung auch eine Anpassung an die bisherige Realität vor Ort.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine kurze Frage an Frau Sasse zur Lage in Libyen selbst. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, dass die von Russland dorthin entsandten Wagner-Söldner aus dem Land abgezogen werden? Es gibt Berichte, dass diese Söldnertruppe aus anderen Ländern Afrikas, beispielsweise Mali, offenbar in die Ukraine gebracht werden soll. Ist das auch aus Libyen der Fall?

SASSE: Ich kann Ihnen an dieser Stelle über keine Erkenntnisse dieser Art berichten. Unsere Forderung in dieser Hinsicht ist weiterhin klar, dass zu einer Befriedung Libyens natürlich dringend auch der Abzug aller ausländischen Söldner gehört. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht.

FRAGE KÜSTNER (zum Angriff Russlands auf die Ukraine): Ich habe eine Frage zu dem berühmten Raketenabwehrschirm. Es gibt ja jetzt diese Art von „fact finding mission“ von Bundestagesabgeordneten in Israel. Ich wollte fragen, ob die Bundesregierung bei der Entscheidung weitergekommen ist, einen Raketenschutzschirm anzuschaffen, und, falls ja, ob es schon irgendeine Andeutung gibt, dass das Arrow-3-System aus Israel passend wäre.

STS HEBESTREIT: Dazu gibt es keinen neuen Stand zu dem, den ich hier breit vorgestern, am Montag, vorgetragen habe.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Stehen Sie irgendwie in Kontakt mit den Abgeordneten? Gibt es irgendeine Art von Rückkopplung, auch wenn sie wieder zurückgekehrt sind, oder ist das völlig unabhängig?

STS HEBESTREIT: Ich habe schon am Montag darauf hingewiesen, dass es eine Trennung zwischen Legislative und Exekutive gibt und dass es zwischen der Reise von Teilen des Verteidigungsausschusses nach Israel und der Thematik, die über eine Presseveröffentlichung und dann durch eine Nachfrage, die der Bundeskanzler am Sonntag in einer Fernsehsendung beantwortet hat, aufgekommen ist, keinerlei Zusammenhang gibt. Insoweit gibt es da auch keine wie haben Sie das genannt? „fact finding mission“ und Rückkopplung.

Trotzdem ist es natürlich so, dass man zwischen den Parlamentariern und der Exekutive ständig im Gespräch ist. Insofern kann ich nicht ausschließen, dass man auch nach dieser Reise miteinander spricht. Aber ich würde allen anraten, das, was ich am Montag zu dem Sachverhalt dargelegt habe, noch einmal genau nachzulesen. Dann ist das vielleicht auch etwas weniger dringlich.

FRAGE DR. DELFS: Herr Helmbold, die Verteidigungsministerin hat gestern in Washington gesagt, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine sei. Ich nehme an, der größte Waffenlieferant sind demnach mit Sicherheit die USA. Gibt es irgendwelche Zahlen Ihrerseits, mit denen Sie diese Behauptung untermauern könnten? Mich hat das überrascht; denn bislang hatte ich immer den Eindruck, dass andere Länder mehr liefern.

HELMBOLD: Sie wissen ja, dass wir, bezogen auf die Waffenlieferungen und auch darauf, was die Kommunikation angeht, sehr zurückhaltend sind. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch tätig sind.

Mit Blick auf die Zahlen: Die Zahlen ändern sich natürlich. Man kann sie auch auf verschiedene Weise erfassen. Man kann beispielsweise den Wert der Waren erfassen. Man kann das Gewicht der Waren erfassen oder hat noch andere Möglichkeiten, das zu tun. Je nachdem, wie man das erfasst, kommt man zu unterschiedlichen Zahlen. Aber unabhängig davon: Wenn man das gesamte Maß nimmt, gehört Deutschland weltweit auf jeden Fall zu den ersten dreien mit Blick auf die Waffenlieferungen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Das heißt, Deutschland ist nicht unbedingt der zweitgrößte Waffenlieferant?

HELMBOLD: Auch mit Blick auf bestimmte Anteile, insbesondere Gewicht und logistische Kategorien, kommen wir auf die zweite Stelle.

FRAGE DR. LOHSE: Herr Helmbold, könnten Sie einmal ein bisschen präzisieren, in welcher Kategorie das ist das ist ja ein Unterschied , ob Gewicht oder Wirkung bzw. Zahl der Waffen? Das ist ja offensichtlich aufgeschlüsselt. Ich hätte gern ein bisschen mehr Erkenntnisse darüber, wie dieses Ranking, bei dem wir auf dem Platz zwei oder drei sind, zustande kommt.

HELMBOLD: Ich habe das eigentlich schon beantwortet. Es kommt darauf an, welche Kategorie man wählt. Wenn es tatsächlich um die logistische Kategorie der Tonnage oder des Gewichts geht, kommen wir auf Platz zwei. Ich glaube, beispielsweise beim Wert würde man auf Platz drei kommen. Das kann sich aber auch morgen wieder ändern; denn da ist einiges in Bewegung.

Erstens geht es gar nicht um Ranking, sondern es geht um die Unterstützung, die geleistet wird. Zweitens geht darum, auch für Sie Größenordnungen einschätzen zu können. Ich glaube, es war auch wichtig, dass wir Ihnen diese Größenordnung einmal mitgeben, auch bei den vielen Spekulationen, die dazu im Raum sind. Die Größenordnung haben Sie. Ich glaube, auf dieser Basis kann man kommunikativ gut weiterarbeiten.

Was Details zu Waffenlieferungen angeht, bleiben wir bei der Linie: Wir bitten um Verständnis, dass wir dazu keine Details nennen können. Das liegt auch daran das haben wir hier schon mehrfach erörtert , dass dadurch Waffenlieferungen auch gefährdet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass dieser Hinweis nicht nur von unserer Seite kam, sondern auch von der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin, die dabei um Zurückhaltung gebeten hat. Das ist von meiner Seite sehr wichtig. Ich möchte deswegen noch einmal darum bitten, Verständnis zu haben, wenn ich nicht weiter ins Detail gehen kann. Gleichwohl: Größenordnungen einzuschätzen ist für Sie, glaube ich, wichtig. So ist das auch einzuordnen.

FRAGE JOLKVER: Herr Helmbold, gehört zu den Gewichtsangaben auch der Kraftstoff, also der Dieselkraftstoff, der von Deutschland in die Ukraine geliefert wird?

HELMBOLD: Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe. Ich bitte um Verständnis, ich kann hier nicht weiter ins Detail gehen.

FRAGE DR. RINKE: Ich muss noch nach den Listen fragen. Es kursieren ja Listen, was Deutschland geliefert habe. Das macht es natürlich ein bisschen schwer, dann zu beurteilen, welchen Informationen man trauen soll oder nicht. Ich glaube, das Verständnis ist bei allen vorhanden, dass man das vor der Lieferung nicht bekannt gibt. Aber was spricht dagegen, dass man zumindest die Bereiche der Waffentypen Herr Lohse hat das ja gerade gefragt , die geliefert wurden, wenn sie denn am Ziel sind, bekannt gibt? Das habe ich noch nicht verstanden.

HELMBOLD: Wir machen uns permanent darüber Gedanken, wie wir am besten kommunizieren. Wir sehen auch, dass Ihr Erkenntnisinteresse vorhanden ist. Wir sehen auch, was in den Medien kursiert. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber nur sagen: Wenn wir meinen, dass wir Ihnen etwas an Informationen geben können, ohne dass es jemanden gefährdet, dann werden wir das tun. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich über die genannten Informationen nicht hinausgehen.

FRAGE KÜSTNER: Die russische Seite hat ja bei den Verhandlungen in der Türkei gestern angekündigt, Truppen im Raum um Kiew in nennenswerter Zahl abzuziehen und dann eher in Richtung Ostukraine zu verlagern. Ich wollte fragen, ob die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber hat, dass es da tatsächlich eine Bewegung gibt, und ob es nach diesen Gesprächen auch nur den leisesten Hauch einer Bewegung hin zu einem Waffenstillstand gibt. Oder wie würden Sie das bewerten, was gestern dabei herausgekommen ist?

STS HEBESTREIT: Im Augenblick würde ich das noch gar nicht bewerten. Sie haben zu Recht gesagt, dass das gestern Abend war. Ich wäre bei so etwas auch die Erfahrung zeigt das grundsätzlich immer zurückhaltend und auch skeptisch. Wir beobachten sowohl das, was sich in der Ukraine bewegt, als auch die Gespräche in der Türkei und lassen uns von den Seiten jeweils unterrichten, wie sie das sehen. Aber dazu gibt es im Augenblick keinen aktuelleren Stand als den, den Sie haben.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an Frau Sasse. Die USA haben ihre Staatsbürger aufgefordert, Russland möglichst zu verlassen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das auch für die Bundesregierung gilt. Folgen Sie diesem amerikanischen Schritt, und fordern Sie Deutsche auf, Russland zu verlassen?

SASSE: Herr Rinke, dazu muss ich Sie auf unsere immer aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise verweisen, die wir das habe ich gerade schon erwähnt natürlich kontinuierlich überprüfen und auch aktualisieren. Wenn sich insofern Änderungen ergeben, bekommen Sie das auf diesem Weg sofort mit, zumindest wenn Sie sie abonniert haben. Ansonsten würden wir natürlich an dieser Stelle darüber berichten. Ich kann Ihnen im Moment nichts dergestalt berichten.

FRAGE DR. RINKE: Dann frage ich andersherum: Haben Sie Verständnis dafür oder sind Sie davon überrascht worden, dass die Amerikaner ihre Staatsbürger jetzt nicht nur aus dem Land, in dem aktuell gekämpft wird, ausgeflogen haben wollen, sondern auch aus Russland? Das kommt ja für einige etwas überraschend.

SASSE: Darüber, dass die Lage auch in Russland in vielerlei Hinsicht angespannt ist, haben wir hier immer wieder berichtet. Dabei geht es um Einschränkungen für Journalisten. Es geht um Einschränkungen für Unternehmen. Es geht um Einschränkungen auch für normale Staatsangehörige von Drittländern und natürlich auch um Repressionen gegen die Opposition im Land. Das sind sehr viele unterschiedliche Elemente einer Situation, die insgesamt sehr schwierig und angespannt ist, wie ich gerade dargestellt habe.

Selbstverständlich beobachten wir diese Lage aus allen möglichen Blickwinkeln sehr, sehr intensiv. Hierzu stehen wir natürlich auch in kontinuierlicher Abstimmung mit allen Partnern, auch den USA. Falls wir Schritte ergreifen, würden wir an dieser Stelle, wie gesagt, darüber berichten, oder Sie könnten dies der Änderung der Reise- und Sicherheitshinweise entnehmen.

FRAGE JOLKVER: Herr Hebestreit, es ist natürlich sehr schade, dass Sie die Ergebnisse der Runde in Istanbul nicht bewerten möchten. Aber vielleicht können Sie sich zumindest zu zwei ukrainischen Vorschlägen äußern, und zwar zu den Sicherheitsgarantien, wobei auch Deutschland eine Rolle spielen soll. Das ist das eine. Das Zweite ist die Idee mit 15 Jahren Verhandlungen über den Status der Krim. Gibt es zu diesen zwei Punkten eine Meinung von Ihnen?

STS HEBESTREIT: Nein. Wir sind jetzt mitten in diesen Gesprächen. Wir haben immer gesagt: Die Gespräche führen die russische und die ukrainische Seite. Es verbietet sich, von uns aus eine Bewertung der Verhandlungspositionen vorzunehmen.

Ich kann aber, denke ich, so viel sagen, dass Präsident Selensky in mehreren Telefonaten mit dem deutschen Bundeskanzler auch die Frage nach einer Bereitschaft, Sicherheitsgarant zusammen mit anderen zu werden, gestellt hat und dass der Bundeskanzler eine generelle Bereitschaft Deutschlands signalisiert hat. Man müsste sich natürlich genau anschauen, wie das dann ausformuliert würde. Aber Deutschland wäre wie auch viele andere Länder durchaus bereit, als Sicherheitsgarant zu agieren.

FRAGE DR. LOHSE: Herr Hebestreit, wären das ausschließlich militärische oder wären das eher ökonomische Garantien? Könnten Sie uns also, da der Bundeskanzler schon mit Präsident Selensky darüber gesprochen hat, ein bisschen eine Vorstellung davon geben, wie weit zu gehen man bereit wäre?

STS HEBESTREIT: Es bleibt ja bei unserer Linie, dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden wollen. Dann geht es nach einem Friedensabkommen auch um die Frage, welche Garantien man dann leisten kann und was das heißt. Genau das muss jetzt miteinander diskutiert werden. Wie schafft man es, das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine im Zuge der Verhandlungen zu befriedigen und gleichzeitig ein Abkommen zu vereinbaren, das beide Seiten aufrichtig abschließen wollen?

Insofern wurde eine ganze Reihe von Ländern angefragt, ob sie bereit seien, Sicherheitsgaranten zu sein. Deutschland hat gesagt, dass auch wir dazu bereit seien. Aber, wie gesagt, gilt es, genau die Kautelen dann Das ist noch einen Ticken früh, muss man sagen. Es gibt noch nicht einmal einen Waffenstillstand. Ich wäre da insgesamt sehr vorsichtig. Aber wenn es so weit kommen würde, dass man sich dann genau diese Fragen stellt, auch, welche Sicherheitsmechanismen man dann im Prinzip dort miteinander vereinbart Denn letztlich geht es ja darum, die Ukraine so abzusichern, dass sie sich sicher genug fühlt, dass sie nicht abermals von Russland überfallen wird.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Wären das möglicherweise, wenn man so weit ist, auch militärische Komponenten? Käme man also zumindest in die Nähe dessen, was ja Artikel 5 des NATO-Vertrages

STS HEBESTREIT: Darüber würde ich hier zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren wollen.

FRAGE BÄSECKE: Wissenschaftliche Daten zeigen, dass sich das zweitgrößte Erdgasvorkommen in Europa nach Norwegen tatsächlich in der Ukraine, und zwar speziell im Osten der Ukraine, also im Raum des Donezbeckens, des Asowschen Meeres usw., befindet. Inwiefern gibt es womöglich einen Zusammenhang mit den aktuell prognostizierten Truppenbewegungen der Russen, oder, noch einfacher gefragt, von welcher Wichtigkeit sind diese Vorkommen aus geopolitischer Sicht Ihrer Meinung nach?

STS HEBESTREIT: Darüber habe ich, ehrlich gesagt, keinerlei Informationen, und darüber will ich auch gar nicht spekulieren. Ich weiß, was in der Ostukraine seit 2014, insbesondere in Luhansk und Donezk, aus russischer Sicht und auch aus ukrainischer Sicht passiert. Insoweit wäre meine Interpretation eher, dass man da die Ursachen dafür suchen sollte.

ZUSATZ BÄSECKE: Wenn diese Daten denn stimmen darauf deutet einiges hin , wäre das im übertragenen Sinne die Möglichkeit der Schaffung eines „role models“, wenn die Ukraine dort zu Wohlstand kommt, und eine Erklärung dafür, warum Putin jetzt vielleicht versucht, die Ostukraine für sich zu behalten, um dann einen vermeintlich schwächeren westlichen Teil der Ukraine zu schaffen.

STS HEBESTREIT: Ich würde darauf ja gern antworten. Aber das sind drei Spekulationen: Ich kenne die Studien nicht, die Sie zitieren. Ich weiß nicht, was den russischen Präsidenten umtreibt. Ich weiß auch nicht, was die ukrainische Regierung von der Frage der Ausbeutung eines wie auch immer vorhandenen Gasvorkommens hält.

Ich glaube, wir sind ja hier in diesem Land Europa geht ja generell in die Richtung eher in Richtung von CO2-neutral, klimaneutral unterwegs. Da böte sich die Landschaft in der Ukraine auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Schaffung von Stätten, in denen man dann grünen Wasserstoff herstellen kann, sehr an. Da braucht man dann weniger Bodenschätze und keine Ausbeutung und könnte trotzdem Westeuropa sehr stark und auch lukrativ mit Energie versorgen.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, von aserbaidschanischer Seite wurde veröffentlicht, dass sich Herr Plötner, der außenpolitische Berater des Kanzlers, mit dem Außenminister von Aserbaidschan getroffen hätte. Können Sie das, erstens, bestätigen und uns, zweitens, sagen, worum es ging?

STS HEBESTREIT: Darüber liegen mir keine Informationen vor. Eine Antwort muss ich nachreichen. Ich weiß, dass Herr Plötner im Augenblick nicht in Aserbaidschan ist. Das ist insofern das Einzige, was ich sagen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ging darum, dass der Außenminister hier war und sich mit Herrn Plötner getroffen hat. Die aserbaidschanische Seite sagt, dass es um eine Energiepartnerschaft gehe und um das Hindernis Armeniens für Sicherheit und Stabilität. Können Sie das einordnen?

STS HEBESTREIT: Ich kann das nicht einordnen. Ich kenne das Treffen nicht. Ich will nicht ausschließen, dass es stattgefunden haben mag. Ich habe dazu keinerlei Erkenntnisse und muss mich schlau machen. Dann kann ich Ihnen darauf vielleicht eine Antwort geben.

FRAGE JORDANS (zur Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz): Ich habe zwei Fragen zu dem Komplex, zunächst die Energiefrage: Frau Ungrad, können Sie uns sagen, wie sich Herr Habeck mit seinen europäischen bzw. internationalen Kollegen vor der Entscheidung heute Morgen ausgetauscht und ob es irgendeine Koordination gegeben hat? Denn das alles wird ja auch Auswirkungen auf internationale Gas- und andere Energiepreise haben. Natürlich kann das auch wegen der Vernetzung der Gasnetze da wird ja teilweise von Deutschland aus zurückgepumpt Auswirkungen auf andere Länder haben.

UNGRAD: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich ja im Vorfeld schon darauf geeinigt, dass sie den Erpressungen von Präsident Putin nicht Folge leisten, dass also die Gasverträge weiterhin in Euro bezahlt werden, was die europäische Seite angeht. Demzufolge ging es auch weiter an die Unternehmen, die sich auch dazu bereit erklärt haben bzw. diese Linie mittragen.

Natürlich hat sich der Minister heute, bevor er die Stufe eins ausgerufen hat, mit den europäischen Ländern und der Kommission kurzgeschlossen. Sie haben, was die Leitungen angeht, ja richtig gesagt, dass das ja viele Mitgliedsstaaten betrifft. Durch den Leitungsverbund sind sie ja verbunden, was die Gasleitungen angeht. Andere Länder haben ja auch schon die Stufe eins ausgerufen, aus anderen Gründen, Frankreich zum Beispiel wegen der Stromversorgung. Italien hat die Stufe eins ausgerufen. Wir sind also durchaus nicht die Ersten.

Es geht einfach darum, dass wir auf die Reaktion, die Präsident Putin für Donnerstag angekündigt hat, vorbereitet sein wollen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Das Krisenkomitee, das jetzt tagt: Gibt es da dann auch irgendwie eine europäische Komponente, oder gibt es da Repräsentanten anderer Länder oder Firmen im europäischen Ausland, die daran teilnehmen?

UNGRAD: Es gibt zwei. Das ist zum einen das Krisenteam des BMWK, das tagt, und zwar unter Vorsitz von Staatssekretär Graichen, der auch die Minister brieft. Diese stehen natürlich in Kontakt mit der Europäischen Kommission. Das andere ist jetzt, was die Stufe eins angeht, eine deutschlandinterne Regelung. Da sind natürlich Vertreter des BMWK. Angeführt wird das von einem Referatsleiter des BMWK und einem Referatsleiter der Bundesnetzagentur. Es sind Branchenverbände dabei und die Bundesländer und andere auch noch.

VORS. WOLF: Spätestens jetzt ist mir die thematische Bündelung entglitten. Ich dachte, wir seien noch bei dem engeren Themenkomplex der Ukraine, auch wenn das alles miteinander zusammenhängt. Deswegen möchte ich jetzt, um lange offene Fragen nicht länger warten zu lassen, eine Frage von Herrn Glucroft von der Deutschen Welle an das Wirtschaftsministerium dazunehmen, der um weitere Informationen zum Treffen am morgigen Donnerstag mit US-Vertretern, Department of Commerce und Energiekonzernen zur Energieversorgung bittet. Können Sie dazu

UNGRAD: Ich habe das am Anfang nicht verstanden. Wer trifft sich mit denen?

VORS. WOLF: Im Wirtschaftsministerium soll ein Treffen mit US-Vertretern stattfinden.

UNGRAD: Dazu kann ich mich nicht äußern. Wenn es dazu etwas anzukündigen gibt, werden wir das nachreichen.

FRAGE STEINKOHL: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Wie weit sind die Entscheidungen oder die Vorbereitungen für Hilfen für deutsche Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen und anderen Folgen des Ukraine-Krieges leiden, gediehen? Bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen, und was könnte gegebenenfalls als Hilfe gewährt werden?

UNGRAD: Die Arbeiten an dem Programm laufen auf Hochtouren. Wir stehen in engem Austausch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezüglich eines Kreditprogramms für die betroffenen Unternehmen. Die Voraussetzung für das Programm das haben wir hier auch schon dargelegt ist eine beihilferechtliche Regelung. Die Kommission hat nach Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfe vorgelegt. Dieser Rahmen zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs, der von Russland gegen die Ukraine ausgeht, durch eine vereinfachte Gewährung von Beihilfen abzufedern. Er sieht insbesondere Optionen für Beihilfemaßnahmen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für die von der Krise betroffenen Unternehmen in Form von Bürgschaften, Garantien sowie zinsvergünstigten Darlehen vor.

Erforderlich sind nun noch die Anwendungsbestimmungen auf nationaler Ebene, die der Kommission dann zeitnah vorgelegt werden sollen. Es müssen auch noch haushaltsrechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Vielleicht kann der Kollege noch weitermachen.

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Ich kann hier eigentlich nur noch ergänzen, dass sich der Bundesfinanzminister auch dazu schon geäußert und insbesondere auf zielgerichtete Maßnahmen hingewiesen hat.

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Einmal ergänzend gesagt: Antworten, dass sich der Bundesfinanzminister schon geäußert habe, sind nicht so richtig zielführend.

Aber noch eine Frage: Sie sagen, auf Hochtouren werden gearbeitet. Gibt es einen Zeitrahmen, bis wann man fertig werden möchte?

UNGRAD: Nein, weil das nicht nur an uns hängt. Es hängt auch an der Kommission usw. Deswegen kann ich Ihnen keinen Zeitraum nennen. Aber wir wissen natürlich, dass das Problem da ist. Deshalb die bewusst gewählte Formulierung: Wir arbeiten auf Hochtouren.

FRAGE LANGE: Frau Ungrad, es gab für Firmen, die von den gegen Russland gerichteten Sanktionen betroffen waren, keinen staatlichen Ausgleich. Jetzt gibt es einen. Das sind aber auch Kriegsfolgen. Können Sie mir erklären, was da der Unterschied ist?

Zweitens: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es sich ausschließlich um Kredite handelt, die also später zurückgezahlt werden müssen?

UNGRAD: Wie das Programm genau aussehen wird, kann ich nicht sagen, weil es noch nicht steht. Da muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten.

Können Sie Ihre erste Frage bitte wiederholen?

ZUSATZFRAGE LANGE: Es gab Sanktionen gegen Russland, die deutsche Firmen geschädigt haben. Da hatten die deutschen Firmen keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, keinen Anspruch auf Beihilfen, wenn ich es richtig im Kopf habe. Jetzt gibt es diesen Ausgleich. Es sind wieder Kriegsfolgen. Wo ist da der Unterschied, auch beihilferechtlich gesehen?

UNGRAD: Sie meinen frühere Sanktionen, Sanktionen, die früher schon stattgefunden haben?

ZUSATZ LANGE: Nein. Ich meine: Die Sanktionen gegen Russland haben ja Auswirkungen auf deutsche Firmen. Wenn das Auslandsgeschäft deutscher Firmen gelitten hat, wurde das bis jetzt nicht kompensiert.

Jetzt leidet das Geschäft deutscher Firmen durch die Auswirkungen des Krieges, und jetzt gibt es Hilfen.

Was ist der Unterschied?

UNGRAD: Ich kann Ihren Unterschied nicht ganz nachvollziehen. Fest steht, dass durch die Sanktionen jetzt in einem größeren Maßstab Unternehmen betroffen sind und wir deshalb zu der Entscheidung gekommen sind, dass wir für die Wirtschaft Hilfen auflegen müssen bzw. Hilfen anbieten müssen.

STS HEBESTREIT: Herr Lange, vielleicht kann ich ergänzen. Ich glaube, ich verstehe, was Sie meinen.

Im Augenblick werden die Hilfen konzipiert, die unterschiedlich aussehen können. Dann können natürlich auch die Firmen Berücksichtigung finden, die in einem ersten Schritt, als die Sanktionen erlassen worden sind, keine Hilfen beanspruchen konnten, weil es diese Hilfen noch nicht gab. Das ist Teil einer der Diskussionen, die gerade geführt werden. Es ist also nicht so, dass man sagen würde: „Die einen gucken in die Röhre, und den anderen wird jetzt geholfen“, sondern wenn man hilft Diese Entscheidung ist grundsätzlich getroffen. Alles Weitere wird jetzt zwischen den Ressorts und dann vor allem in der Absprache mit der EU-Kommission miteinander geklärt werden. Dann wird gekuckt Jetzt habe ich den Anfang meines Satzes leider nicht ganz präsent. Wie ich da heil rauskomme Aber Sie wissen, was ich meine. Das waren vier Einschübe zu viel.

VORS. WOLF: Es ist beruhigend, zu hören, dass hier vorn nicht nur mir Dinge entgleiten.

FRAGE DR. DELFS: Frau Ungrad, noch einmal zu der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers heute Morgen: Er hatte am Ende der Pressekonferenz noch einmal gesagt, dass die Vorgaben dieser Verordnung, was die Unternehmen angeht, nicht zu abstrakt wären, um damit zu arbeiten. Jetzt ist meine Frage: Wenn es um die Priorisierung der Unternehmen im Abschaltfall oder im Ernstfall geht, wie frei ist dann eigentlich die Bundesnetzagentur oder das Wirtschaftsministerium in dieser Entscheidung? Das ist ja im Grunde genommen eine EU-Verordnung, die in Deutschland auch umgesetzt werden muss. Wie groß ist da eigentlich die Freiheit, dass man bei der Priorisierung dann doch bestimmte Unternehmen bevorzugt behandelt, weil sie systemrelevant sind?

UNGRAD: Die Bundesnetzagentur gestaltet gerade eine Abfrage bei den Unternehmen, wie wichtig die Gaslieferung für das Unternehmen ist. Jetzt gibt es Rückmeldungen seitens der Unternehmen, und dann muss es seitens des Stabes ich habe vorhin ja erwähnt, wie er sich zusammensetzt eine Priorisierung geben, welche Unternehmen da zu priorisieren sind. Wir haben es ja schon gesagt: Die Bevölkerung steht da an erster Stelle, so wie auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ähnliches. Wenn es dann zu den Unternehmen kommt, muss dieser Krisenstab also nicht das BMWK alleine und nicht die Bundesnetzagentur alleine, sondern der Krisenstab insgesamt eine Priorisierung aufstellen. Die gilt natürlich erst für die Notfallstufe drei, das hat jetzt also noch keine Wirksamkeit.

Das ist sicherlich eine sehr, sehr schwierige Entscheidung, weil auch immer Folgeketten daran hängen. Wenn Sie zum Beispiel die Lebensmittelindustrie priorisieren was natürlich ist , dann müssten Sie auch die Verpackungsindustrie priorisieren; denn die Lebensmittelindustrie braucht ja Verpackungen. Bei der Pharmaindustrie ist es ähnlich. Das ist also eine schwierige Entscheidung. Da gibt es aber keine Vorgaben seitens der Kommission.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Das heißt, diese Befragung der Unternehmen hat schon vor dieser ersten Phase der Gasnotfallregelung begonnen?

UNGRAD: Der Minister hat ja seit Amtsantritt immer wieder betont, dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten, und natürlich hat man eine Befragung schon begonnen. Das heißt aber nicht, dass es irgendeine Entscheidung gibt. Die wird es erst bei Stufe drei geben. Es gibt auch jetzt noch keine Entscheidung über die Priorisierung.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Dazu eine technische Frage: Muss erst Stufe zwei kommen, bevor man zu Stufe drei übergeht, oder kann man gleich auf Stufe drei gehen?

UNGRAD: Die Frage ist berechtigt. Es gibt drei Stufen, und die haben auch eine Logik; insofern sollen sie eingehalten werden. Das heißt natürlich nicht, dass in einer Extremlage nicht auch gleich die Stufe drei ausgerufen werden kann. Eine solche Lage sehen wir momentan aber noch nicht.

FRAGE JUNG: Eine Verständnisfrage gegebenenfalls an das BMF oder an Herrn Hebestreit: Der Spritpreis sinkt ja aktuell wieder. Wird es, wenn der Preis zum Beispiel wieder auf Vorkriegsniveau sinkt, trotzdem die Maßnahmen im Entlastungspaket zur Senkung des Spritpreises geben, oder ist das dann überflüssig?

SRS HEBESTREIT: Ich habe die Senkung der Spritpreise in dem Sinne noch nicht erlebt, aber ich war auch gestern und heute noch nicht bei der Tankstelle. Das wäre also wieder eine hypothetische Frage. Es ist jetzt so, dass dieses Entlastungspaket natürlich noch den normalen parlamentarischen Weg gehen wird, und wenn sich die Grundlagen massiv verändern würden, dann würde man sicherlich noch einmal darauf gucken. Das sehe ich im Augenblick nicht und habe noch nicht diese Hoffnung; insofern kann ich Ihnen da auch keinen neuen Stand geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es kann ja sein, dass es noch ein bisschen dauert, bis das alles beschlossen wurde, und bis dahin kann sich der Preis ja wieder abgesenkt haben. Kann das BMF etwas dazu sagen?

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Ich kann den Äußerungen des Regierungssprechers an dieser Stelle nichts hinzufügen. Das Maßnahmenpaket, das letzte Woche beschlossen worden ist, wird jetzt umgesetzt.

FRAGE DR. RINKE: Frau Ungrad, der Kreml hat heute mitgeteilt, dass die Gasrechnungen doch nicht sofort in Rubel beglichen werden müssen, sondern dass man das stufenweise und für bestimmte Sektoren mache. Wie beurteilen Sie das? Sehen Sie das schon als Signal der Entspannung oder eines Rückzugs von russischer Seite?

UNGRAD: Ich übernehme keine Kommentierungen des Kremls.

FRAGE JOLKVER: Gab es einen konkreten Anlass dafür, dass Herr Habeck heute diese Frühwarnstufe ausgerufen hat?

UNGRAD: Präsident Putin hatte angekündigt bzw. hatte seine Unternehmen angewiesen Gazprom , dass ab Donnerstag die Zahlungen nur in Rubel erfolgen sollen. Das ist der Anlass.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Aber jetzt ist das ja wieder zurückgenommen worden. Wird jetzt auch die Frühwarnstufe wieder zurückgenommen?

UNGRAD: Die Frühwarnstufe hat ja erst einmal nur den Sinn, dass wir darüber nachdenken: Was für einen Gasverbrauch haben wir, wo können wir Gas einsparen wo kann jeder bei seinem Gasverbrauch einsparen, wo können Unternehmen einsparen? Das ist also eine Sensibilisierung hinsichtlich dieses Themas; mehr ist diese Frühwarnstufe eins erst einmal nicht.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ich habe noch eine konkrete Nachfrage zu Ihrer Antwort ganz am Anfang. Sie sagten, die Unternehmen trügen die Entscheidung mit, das Gas nicht in Rubel, sondern in Euro und Dollar zu bezahlen. Hat es Gespräche mit diesen Firmen gegeben, und die haben das gestern zugesagt?

UNGRAD: Ja.

FRAGE KÜSTNER: Ich habe auch noch eine Lernfrage zu diesem Thema: Gibt es klare Kriterien, ab wann Stufe zwei und drei greifen? Wenn Putin morgen also doch sagt „Ich akzeptiere nur noch Zahlungen in Rubel“, würde dann automatisch Stufe zwei oder gar drei eintreten, oder ist das nicht so klar formuliert?

UNGRAD: Ich kann dem, was der Krisenstab vorschlägt, nicht vorgreifen. Das ist Sache des Stabes, der muss das genau entscheiden. Es gibt ja Kriterien, was Stufe eins, zwei und drei bedeuten, und die implizieren ja auch, wann die Stufen eintreten können. Ich kann aber nicht sagen, ab wann das geschieht; das ist Sache des Stabes. Die Kriterien können Sie aber auf unserer BMWK-Seite finden.

SRS HEBESTREIT: Vielleicht als kleiner Hinweis: Wenn wir heute, am Mittwoch, mit Blick darauf, dass am Donnerstag der russische Präsident seine Unternehmen entsprechend anweisen könnte, die erste Stufe auslösen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass, wenn er das am Donnerstag tut, sofort Stufe zwei oder drei kommen, nicht übermäßig groß.

FRAGE DR. DELFS: Frau Ungrad, ich habe eine Frage zu dem Unternehmen Wingas. Das ist ja eine hundertprozentige Tochter von Gazprom mit Sitz, glaube ich, in London, und dieses Unternehmen ist momentan, glaube ich, in finanziellen Schwierigkeiten. Soweit ich weiß, ist Wingas für 20 Prozent der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland verantwortlich. Gibt es irgendwelche Versuche seitens der Bundesregierung, dieses Unternehmen zu stützen der Ausfall wäre ja auch für Deutschland nicht gut , bzw. gab es Kontakte mit Stellen, mit Repräsentanten des Unternehmens? Angeblich hat es ja schon Gespräche mit Leuten aus Großbritannien gegeben, die da wohl sehr besorgt sind.

UNGRAD: Die Gespräche kann ich von BMWK-Seite nicht bestätigen. Das Einzige, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass wir natürlich auch generell das Verhalten von Gazprom, der Gazprom-Töchter usw., beobachten auch, wie sie jetzt in dieser Situation reagieren. Gespräche mit UK und Ähnliches kann ich Ihnen von BMWK-Seite nicht bestätigen.

VORS. WOLF: Der Kollege Glucroft von der Deutschen Welle fragt noch einmal zu dem angesprochenen Treffen mit US-Vertretern nach und sagt, es sei ein Treffen von US-Regierung und Energiekonzernen wie schon letzte Woche von Reuters und Bloomberg berichtet worden sei. Die US-Botschaft bestätige, dass ein Treffen morgen stattfindet. Können Sie trotzdem nichts weiter dazu sagen?

UNGRAD: Genau, ich kann nichts weiter dazu sagen. Wenn es etwas anzukündigen gibt, dann würden wir das tun, und das würde ich dann auch nachreichen.

VORS. WOLF: Yul Rhee von der Yonhap-Nachrichtenagentur aus Südkorea fragt: Welche Gastländer wird die Bundesregierung zum G7-Gipfel einladen?

SRS HEBESTREIT: Ich habe sie, glaube ich, im Hinterkopf präsent, weiß aber, da ich keinen Sprechzettel habe, ehrlich gesagt nicht, ob ich die hier schon verkünden darf. Das würde ich dem Kollegen dann gerne nachreichen oder die Kollegen klären das jetzt und wir warten solange. Ich hätte sie aber parat, so ist es nicht.

FRAGE DR. RINKE: Ich hätte noch eine Frage zum Thema Energie an Herrn Hebestreit: Wie groß ist bei Ihnen oder in der Bundesregierung eigentlich die Sorge, dass die westlichen Sanktionen jetzt dadurch unterlaufen werden, dass sich zunehmend asiatische Länder bereiterklären oder daran interessiert sind, russisches Öl aufzukaufen meistens mit einem Rabatt? Indien macht das; Indonesien hat gestern angekündigt, dass sie es tun wollen. Unterläuft das die gewünschte Wirkung der westlichen Sanktionen?

SRS HEBESTREIT: Die internationale Gemeinschaft bzw. die Staaten der internationalen Gemeinschaft, die diese Sanktionen miteinander vereinbart haben, werben in direkten und indirekten Gesprächen sehr intensiv darum, dass sich möglichst viele Leute an diesen Sanktionen beteiligen und sie nicht unterlaufen. In diesem Engagement werden wir auch nicht nachlassen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Gibt es dabei einen besonderen Schwerpunkt, was die genannten Länder Indien und Indonesien angeht? Ist da möglicherweise auch der Bundeskanzler aktiv?

SRS HEBESTREIT: Ich wüsste von keinen direkten Gesprächen in den letzten 48 Stunden oder so. Man ist da aber in regelmäßigem Kontakt. Das muss nicht immer auf Ebene des Bundeskanzlers sein es gibt ja auch die Ebenen darunter. Ich glaube aber, auch in den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Gremien hat man das immer wieder angesprochen und spricht es auch immer wieder an.

FRAGE: Ich hätte eine Frage an das BMEL.

VORS. WOLF: Das ist heute nicht da. Sie können die Frage aber vortragen und dann gibt es eine Nachreichung.

FRAGE: Okay vielleicht kann ja auch Herr Hebestreit antworten. Wir waren ja eben bei den Spritpreisen. Es geht darum, dass gerade auch Branchenvertreter bei Getreideprodukten vor einem massiven Preisanstieg warnen. Ich will jetzt gar nicht von Worst-Case-Szenarien wie 10 Euro für Brot usw. sprechen, möchte aber grundsätzlich fragen: Wie bewertet man diese Warnungen, und welche Mechanismen, welche Instrumente gäbe es, um das für den Verbraucher erschwinglich halten zu können?

SRS HEBESTREIT: Ich glaube, da würde ich gerne an die Kollegen des BMEL verweisen.

VORS. WOLF: Die Frage ist vorgetragen und wir bitten um eine Nachreichung dazu.

FRAGE JUNG: An das BMVg: Warum hat die Bundeswehr für den Einsatz in Mali eine Aufrüstung ihres Feldhospitals in Auftrag gegeben, wenn doch der Auftrag im Mai endet?

HELMBOLD: Ich habe dazu im Moment keine Informationen mit. Das müssten wir gegebenenfalls nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie können es aber nicht dementieren, richtig?

HELMBOLD: Ich reiche etwas nach, wenn wir dazu etwas nachzureichen haben.

FRAGE HAASE: Ich habe noch einmal eine Frage zu dem Frühwarnsystem: Frau Ungrad, der Minister hat ja auch an die Bevölkerung appelliert, den Konsum ein bisschen zu reduzieren. Inwiefern wird das jetzt auch noch begleitet? Gibt es eine Kampagne, wird es irgendwelche Maßnahmen geben? Ist der Druck jetzt vielleicht doch höher, auf Maßnahmen wie einen autofreien Sonntag etc. zurückzugreifen? Haben wir solche Maßnahmen also zu erwarten?

UNGRAD: Zu solchen Maßnahmen kann ich mich nicht äußern. Das ist nicht geplant und ist auch nicht unser Bereich. Wir machen vonseiten des BMWK aber eine Kampagne über Energiesparen, die darüber informiert, welche Möglichkeiten es gibt und welche Möglichkeiten auch der Bürger hat. Die finden Sie auf unserer Webseite. Wenn Sie das nicht finden, können Sie mir gerne schreiben, dann schicke ich es Ihnen.

ZUSATZFRAGE HASSE: Es ist aber nicht so, dass im Rahmen dieser Kampagne über solche Dinge wie den autofreien Sonntag diskutiert wird?

UNGRAD: Seitens des BMWK nicht, nein.

FRAGE JORDANS: An Herrn Hebestreit und Frau Sasse noch einmal zum Thema der Journalisten in Russland: Die Situation für diese Journalisten wird ja zunehmend schwieriger. Wenn Journalisten in Russland akkurat berichten wollen, dann riskieren sie dort Strafverfolgung. Selbst „Nowaja Gaseta“, die ja den Friedensnobelpreis gewonnen haben, stellen derzeit ihre Arbeit ein. Was macht die Bundesregierung, um die Berichterstattung russischer Journalisten zu ermöglichen und sie gegebenenfalls von Deutschland aus berichten zu lassen?

SRS HEBESTREIT: Herr Jordans, dazu habe ich keinen neuen Stand. Ich glaube, am Montag haben wir das das letzte Mal besprochen. Da haben wir, glaube ich, gesagt, dass wir uns das genau angucken müssen. Das ist nicht ganz einfach. Neben dem Aufenthaltsstatus, den man hier ja erwerben kann, wenn man die Qualifikationen dafür hat, geht es dann um die Frage einer wirtschaftlichen Basis für solche Berichterstattung. Darüber muss man sich unterhalten. Ich müsste noch einmal mit der BKM, also der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, darüber sprechen, was es da an Planungen gibt, und auch das Auswärtige Amt ist da noch im Gespräch. Da haben wir aber in den letzten 36 Stunden keinen neuen Stand gehabt.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ich glaube, die finanzielle Förderung könnte für einige Journalisten sogar ein Hindernis oder eine Abschreckung dafür sein, nach Deutschland zu kommen; denn man will ja sicherlich nicht irgendwie als von Deutschland geförderter im Ausland arbeitender Journalist gelten. Mir geht es dabei eher um die konkreten Erleichterungen für Visumsanforderungen usw. usf.

STS HEBESTREIT: Dazu sind mir im Augenblick keine Überlegungen bekannt. Aber ich bleibe bei dem, was ich Ihnen, wie gesagt, schon am Montag gesagt habe, nämlich dass wir das Thema prüfen.

FRAGE STEINKOHL: Ich habe eine Frage zu Corona. Das spielt heute noch gar keine Rolle. Herr Hebestreit, die Länder beklagen, dass es aus dem Gesundheitsministerium und aus dem Justizministerium unterschiedliche Signale in Bezug darauf gibt, ob man ein ganzes Bundesland, also zum Beispiel Hamburg, zum Hotspot erklären kann. Wie schaut denn die einheitliche Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage aus?

STS HEBESTREIT: Wenn ich es ganz richtig mitbekommen habe, dann haben sich mehrere Länder bereits mehrfach zum Hotspot erklärt, und insofern würde das beinhalten, dass es dann auch gehen müsste; sonst ginge es ja nicht.

VORS. WOLF: Wollen Sie etwas ergänzen, Herr Kautz?

KAUTZ: Ich kann etwas ergänzen. Ich sehe keine unterschiedliche Haltung der Bundesregierung. Das IfSG gilt für Gebietskörperschaften, und Gebietskörperschaften können qua definitionem auch Länder sein.

FRAGE JOLKVER: Frau Sasse, ich, noch einmal zu diesen humanitären Visa. Ich hatte ja am Montag schon ihren Kollegen danach gefragt. Gibt es denn eine Idee, so etwas Ähnliches wie in Afghanistan zu tun, also Leuten gezielt zu helfen, die dort Gefahr laufen, ins Gefängnis zu kommen? Ich denke also an Zivilaktivisten, Journalisten oder Oppositionelle.

SASSE: Soweit ich weiß, hatte Herr Wagner, mein Kollege, ja schon am Montag auch auf Schutzprogramm hingewiesen, die bereits existieren. Dazu zählen unter anderem die Elisabeth-Selbert-Initiative und verschiedene andere Schutzprogramme, die sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten. Hinzu kommt natürlich Herr Hebestreit hat es gerade ausgeführt , dass wir vor dem Hintergrund dieser Lage, die wir selbstverständlich als sehr schwierig ansehen und bei der wir auch die unterschiedlichen Interessen der Gruppen im Blick haben, kontinuierlich sehr konkret über praxistaugliche Lösungen nachdenken. Wenn wir darüber an dieser Stelle etwas berichten können, werden wir das tun, aber diese Gespräche, wie gesagt, laufen auch noch.

STS HEBESTREIT: Ich habe noch eine Nachlieferung bezüglich der Neugierde, was die vier zusätzlichen Gastländer (beim G7-Gipfel) angeht. Ich muss Sie noch ein bisschen auf die Folter spannen. Mir wurde gerade signalisiert, da noch nicht alle eine formale Einladung erhalten haben, dass sie es nicht von Ihnen erfahren sollten, sondern von uns. Insofern müssen Sie sich noch etwas gedulden. Aber sobald wir das dann erledigt haben, werden Sie auch informiert werden. Vielen Dank.

SASSE: Ich habe noch eine Nachlieferung bezüglich der Frage von Herrn Jordans zu dem Fall im Mittelmeer. Der Fall ist uns bekannt. Es geht dabei ganz konkret um den Fall einer Nichtregierungsorganisation, die sich im Bereich der Seenotrettung einsetzt. Wir verfolgen den Einsatz privater Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer und stehen mit dieser konkreten Nichtregierungsorganisation auch in Kontakt.

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