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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 11. April 2022

Themen: Reise der Bundesaußenministerin nach Mali und Niger, Kritik an der Bundesfamilienministerin, russischer Angriff auf die Ukraine, Anstieg der Lebensmittelpreise, COVID-19-Pandemie, Aktienrente, Wirecard, iranisches Atomprogramm, Facebook-Seite der Bundesregierung, vorzeitiges Ausscheiden von Volker Wieland aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Akkreditierung für den G7-Gipfel in Schloss Elmau

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Beginn
00:24 Baerbock in Mali
02:09 Tilo zu Baerbock in Mali
06:33 Hans zu Bundeswehr in Mali
09:17 Tilo zu Bundeswehr in Mali
10:09 Hans zu Bundeswehr in Mali
10:51 Familienministerin Anne Spiegel
13:51 Tilo zu Spiegel
17:26 Hans zu Spiegels Entschuldigung
24:21 Hans zu Spiegels Auftritt
27:00 Krieg in der Ukraine
38:18 Hans zu schwere Waffen für die Ukraine
45:49 Zeigen der Russischen Flagge
50:23 Energieembargo
52:45 Lebensmittelpreise
54:44 Vernichtung von Impfstoffen
56:23 Hans zu Impfstoffspenden
57:34 Aktienrente
59:34 Wirecard-Vorstand
1:01:36 Tilo zur Facebook-Seite der Bundesregierung
1:03:39 Hans zur Facebook-Seite
1:04:30 Nur noch drei “Wirtschaftsweise”

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 11. April 2022:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

BURGER: Außenministerin Baerbock reist heute Abend nach Mali und von dort weiter nach Niger. Die Außenministerin wird in Mali und Niger politische Gespräche mit Regierungsvertretern führen und mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA sprechen. Zudem wird sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften beider Staaten austauschen und Projekte der Entwicklungs- und Stabilisierungspolitik besuchen.

Zum einen verfolgt sie mit der Reise das Ziel, sich vor Ort ein genaues Bild der politischen Lage und der Sicherheitslage zu machen. Dies ist mit Blick auf die Debatte um das Bundestagsmandat für die Einsätze im Rahmen von EUTM und MINUSMA zu sehen. Zum anderen sind in beiden Staaten die Fragen der Sicherheit auch sehr eng mit den Folgen der Klimakrise verbunden, von der der Sahel in besonderem Maße betroffen ist. Auch davon wird sich die Ministerin ein genaues Bild machen. Ganz akut ist die Region durch massiv steigende Nahrungsmittelpreise herausgefordert, die eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind. Sie wissen, dass die Ukraine einer der größten Weizen- und Lebensmittelproduzenten der Welt ist. Die Ministerin hat das in Brüssel gerade als die Kornkammer der Welt bezeichnet. Auch Russland ist ein wichtiger Produzent insbesondere von Weizen und hat Exporte verschiedener Grundnahrungsmittel derzeit beschränkt. Auch die Folgen dieser massiven Verwerfungen auf den Weltmärkten für Nahrungsmittel werden Thema dieser Reise sein.

Die Außenministerin kehrt am Freitag wieder nach Berlin zurück.

FRAGE JUNG: Herr Burger, können Sie sagen, mit wem vom malischen Militärregime sich die Ministerin treffen wird?

BURGER: In Mali sind Gespräche mit dem malischen Übergangspräsidenten Goïta und mit Außenminister Diop geplant. Der Vollständigkeit halber: In Niger sind politische Gespräche mit dem nigrischen Staatspräsidenten Bazoum und mit Außenminister Massoudou geplant.

FRAGE DR. RINKE: Herr Burger, Sie haben die beiden Missionen erwähnt, die Ausbildungsmission und MINUSMA. Geht die Außenministerin ergebnisoffen in diese Gespräche, oder hat sie schon eine klare Meinung darüber, ob eine dieser Missionen für die Bundeswehr möglicherweise beendet werden sollte?

BURGER: Ich denke, wir haben uns dazu in der Vergangenheit auch hier schon geäußert, gerade was das Vorgehen der malischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen angeht, was die Zusammenarbeit der malischen Seite mit russischen Kräften, mit Söldnereinheiten angeht und natürlich auch die Frage, welche Auswirkungen die Tatsache, dass es in Mali derzeit überhaupt keine Fortschritte auf dem Weg zurück zur Demokratie gibt, auf die Zusammenarbeit insbesondere mit der malischen Regierung und auf die Ausbildung von malischen Armeeeinheiten haben kann. Das ist auch ein Thema laufender Abstimmungen in Brüssel. Dabei geht es jetzt vor allem um die Frage, wie wir den Einsatz der EU-Ausbildungsmission EUTM anpassen. Wir haben unsere diesbezügliche Kritik und unsere Erwartung gegenüber der malischen Seite schon sehr deutlich gemacht.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie haben eben die russischen Söldner erwähnt. Es gab Berichte über ein Massaker, das in Mali stattgefunden hat. Darin wurde teilweise auch eine Verbindung zur Ukraine gezogen, dass also russische Söldnertruppen mehr oder weniger Order haben, mit besonderer Brutalität vorzugehen.

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob diese Wagner-Söldner an dem Massaker in Mali beteiligt waren?

BURGER: Wir haben uns zu diesem Vorfall hier schon geäußert. Derzeit habe ich keine eigenen Erkenntnisse, die ich hier vortragen könnte und die darüber hinausgingen.

FRAGE BUSCHOW: Die Mandate für die Bundeswehreinsätze in Mali laufen, glaube ich, Ende Mai aus. Inwiefern ist absehbar, wann das Bundeskabinett eine Entscheidung darüber treffen wird, da der Bundestag noch beteiligt werden müsste? Ist das jetzt eine Art von Vorbereitungsreise, und ist die Entscheidung zeitnah zu erwarten?

Vielleicht können Sie, Herr Burger, oder das Verteidigungsministerium sagen, wie viele Bundeswehrsoldaten im Moment in Mali eingesetzt sind.

BURGER: Zu Ihrer ersten Frage: Ich glaube, ich hatte in meinem Statement, der Ankündigung der Reise, auch in dieser Form angedeutet, dass diese Reise natürlich auch mit Blick auf die anstehende Debatte im Bundestag, die Gespräche innerhalb der Regierung und die dann folgenden Gespräche mit dem Bundestag über die Zukunft der beiden Einsätze zu sehen ist.

Zu der zweiten Frage kann vielleicht der Kollege aus dem Verteidigungsministerium den aktuellen Stand liefern.

COLLATZ: Auch die Verteidigungsministerin war in den vergangenen Tagen in der Region unterwegs. Auch das diente natürlich der Informationsgewinnung für die bevorstehende Mandatierung.

Die Stärken können Sie auch online einsehen. Was MINUSMA angeht, sind wir bei etwa tausend Soldatinnen und Soldaten, was EUTM angeht, bei etwa 300 Soldatinnen und Soldaten.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, bleibt es dabei, dass die Bundesregierung sagt: „Eine Verlängerung des Mandats käme überhaupt nur dann in Frage, wenn in absehbarer Zeit demokratische Wahlen durchgeführt werden“? In welcher Weise wird diese Forderung vorgebracht, und in welchen Zeiträumen denken Sie da?

BURGER: Wie Sie es gerade paraphrasiert haben, ist es, glaube ich, nicht im Wortlaut das, was wir hier bisher gesagt haben. Aber ich denke, es ist noch einmal wichtig zu sagen, dass man die beiden Einsätze EUTM und MINUSMA jeweils für sich genau betrachtet, und zwar auf die Frage hin, ob die Ziele dieser Missionen unter den derzeitigen Bedingungen noch sinnvoll erfüllbar sind, ob wir also eine Chance sehen, diese Missionen zum Erfolg zu bringen. Diesbezüglich stellen sich für die beiden Missionen jeweils sehr unterschiedliche Fragen.

Bei der vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Mission MINUSMA geht es vor allem darum, im Norden Malis zu einem Mindestmaß an Sicherheit beizutragen. Diese Mission unterstützt bei der Umsetzung des innermalischen Friedensabkommens, und sie arbeitet für den Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Ziele sind weiterhin wichtig und auch in unserem Interesse.

Bei EUTM Mali ging es bisher darum, durch Ausbildung der Streitkräfte Grundlagen dafür zu schaffen, dass Mali perspektivisch in die Lage versetzt wird, selbstständig für Sicherheit sorgen zu können. Welche Fragen sich diesbezüglich durch die derzeitige politische Situation in Mali stellen und welche zusätzlichen Schwierigkeiten sich durch die deutlich verstärkte Zusammenarbeit mit russischen Kräften, mit Söldnern, dort vor Ort für diese Mission stellen, habe ich gerade schon angedeutet.

ZUSATZ JESSEN: Ich habe nicht heraushören können, für welche der beiden Missionen die Forderung nach zeitnah oder in einem akzeptablen Zeitraum abzuhaltenden demokratischen Wahlen Voraussetzung ist.

BURGER: Diese Forderung gilt natürlich völlig unabhängig von den Missionen. Darin sind wir als Europäische Union uns auch vollständig einig, genauso auch mit der Regionalorganisation ECOWAS, die dort aus unserer Sicht eine ganz entscheidende Rolle spielt.

Ich habe hier keine Bedingungen und Ultimaten formuliert. Ich habe gesagt, dass die politische Situation, wie sie derzeit ist, in der keine Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu verzeichnen sind, natürlich die Voraussetzungen für den Erfolg insbesondere der Ausbildungsmission EUTM, bei der es ja darum geht, Kräfte der malischen Regierung in den Stand zu versetzen, die verfassungsmäßige Ordnung durchzusetzen und für Sicherheit zu sorgen, ganz massiv beeinflusst.

FRAGE JUNG: Herr Collatz, es kann ja sehr wohl sein, dass beide Mandate nicht verlängert werden. Bereitet sich die Bundeswehr vor Ort denn schon auf einen eventuellen Abzug vor?

COLLATZ: An Spekulationen beteilige ich mich natürlich wie immer nicht. Klar ist aber auch, dass eine Eventualfallplanung in jede Richtung Teil der militärischen Genetik ist. Seien Sie sich sicher, dass wir auf alles vorbereitet sind, was uns das Parlament als Auftrag gibt oder eben nicht gibt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Burger, Sie haben die Zivilgesellschaft angesprochen. Können Sie uns sagen, mit wem sich die Ministerin dort trifft?

BURGER: Das kann ich hier und heute nicht sagen. Ich werde fragen, ob wir das nachreichen können. Möglicherweise können wir das nach dem Treffen nachreichen. Das bringe ich gern in Erfahrung.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, die Verteidigungsministerin hätte auch gern mit Herrn Goïta, dem Juntachef, sprechen wollen. Das hat er abgelehnt. Jetzt findet ein solches Treffen offenbar mit der Außenministerin statt. Was hat sich sozusagen verändert? Wieso wurde das eine Treffen mit einem deutschen Regierungsmitglied abgelehnt und wieso kommt das andere zustande?

BURGER: Ich weiß nicht, ob es so ist, wie Sie es darstellen. Es tut mir leid, ich kann dazu nichts sagen; ich weiß es schlichtweg nicht.

ZURUF JESSEN: Weiß es Herr Collatz?

COLLATZ: Nein. Ich schließe mich dem an.

FRAGE DR. RINKE: Frau Hoffmann, kann die Familienministerin nach den Debatten um ihre Arbeit als rheinland-pfälzische Umweltministerin mit dem uneingeschränkten Vertrauen des Kanzlers rechnen?

SRS’IN HOFFMANN: Die Familienministerin hat sich gestern Abend in einem Statement zu diesen Debatten geäußert. Der Bundeskanzler hat das Statement natürlich gesehen. Ich kann sagen, dass ihn dieser Auftritt auch persönlich bewegt und betroffen gemacht hat. Das ist seiner Ansicht nach, auch gerade deshalb, weil die Ministerin dort auch über sehr Persönliches und Privates gesprochen hat, ein menschlich sehr beeindruckender Auftritt gewesen.

Was die Zusammenarbeit in der Regierung angeht, so schätzt der Bundeskanzler die Ministerin und arbeitet mit ihr eng und vertrauensvoll zusammen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Heißt das, dass ihn die Begründung überzeugt hat und er keine Notwendigkeit für Konsequenzen sieht?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe dazu gesagt, was ich sage. Er arbeitet eng und vertrauensvoll mit ihr zusammen.

VORS. DETJEN: Zu diesem Thema gibt es auch Fragen von außen, zum Teil gleichgerichtete Fragen, zum Vertrauen, aber auch in der Variation zum Beispiel von Jens Peter Paul: Betrachtet der Bundeskanzler die Eignung und Arbeitsfähigkeit von Kabinettsmitgliedern allein als Angelegenheit der entsendenden Parteien, oder sieht sich Herr Scholz in der Pflicht, sich bei gegebenem Anlass ein eigenes Urteil zu bilden und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe im Grunde gesagt, was ich dazu jetzt in Bezug auf Frau Spiegel sagen kann und welcher Ansicht der Bundeskanzler dazu ist.

FRAGE: Gestatten Sie, Frau Hoffmann, dass ich trotzdem nachfrage. Wir alle haben den Auftritt von Frau Spiegel gestern Abend ja gesehen. Jetzt einmal weg vom Inhalt und eher zur Form und der Art und Weise ihres Auftritts: Ist das denn die Art und Weise, wie der Bundeskanzler seine Minister bei öffentlichen Auftritten sehen will? Hält er so etwas für gewinnbringend und professionell?

SRS’IN HOFFMANN: Wie gesagt ich habe das ja schon dargelegt , hat der Bundeskanzler es persönlich als einen bewegenden Auftritt wahrgenommen.

ZUSATZFRAGE: War der Bundeskanzler vor diesem Statement davon in Kenntnis, dass es dieses Statement geben wird und welchen Inhalt es hat, oder wusste er darüber nicht Bescheid?

SRS’IN HOFFMANN: Dazu kann ich mich jetzt nicht äußern.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, wie lange vorab war diese Pressekonferenz geplant?

Ist sie aus Sicht Ihres Hauses so gelaufen, wie Sie es geplant hatten?

SCHÄFER: Die Planungen sind interne Vorgänge, zu denen ich mich hier nicht äußere.

Zum Verlauf: Sie alle haben die Pressekonferenz gesehen. Ich kann nur darauf verweisen. Wer sie noch nicht gesehen hat, kann sie sicherlich im Netz nachsehen und sich dann sein eigenes Urteil bilden.

FRAGE HOENIG: Herr Schäfer, die Ministerin hat zugegeben, dass sie entgegen ihrer ersten Angaben nicht an den zwei Kabinettssitzungen teilgenommen hat. Wie kam das zustande? Warum hat sie gelogen?

SCHÄFER: Dazu hat die Ministerin Stellung genommen. Das hat sie erklärt. Mehr kann ich an dieser Stelle nun auch nicht dazu ausführen. Sie hat gestern deutlich gemacht, wie es dazu gekommen ist.

FRAGE DECKER: Es gibt noch einen anderen Bericht, demzufolge es bei den rheinland-pfälzischen Grünen am Donnerstag ein Gespräch darüber gegeben habe, im speziellen über den Fall von Ursula Heinen-Esser. Demzufolge jedenfalls schreibt das die „ZEIT“ hat Frau Spiegel da zu ihrem eigenen Urlaub nichts gesagt.

Können Sie dazu etwas sagen?

SCHÄFER: Es tut mir leid, ich bin Pressesprecher im Bundesministerium und kann zu Gesprächen und Vorgängen in Landesverbänden von Parteien hier nichts sagen.

FRAGE WILKE: Herr Schäfer, unsere Anfrage von der „BILD am Sonntag“ hat Ihr Ministerium am Freitagnachmittag erreicht. Wann wurde die Ministerin darüber informiert, zu welchem Zeitpunkt genau?

SCHÄFER: Die Ministerin war auf einer Reise in Polen. Das wissen Sie, und das hatten wir auch angekündigt. Wann genau sie davon Kenntnis genommen hat, muss ich erfragen und nachreichen.

VORS. DETJEN: Von außen haben wir die Frage von Herrn Kissler von der „Neuen Zürcher Zeitung“: Warum meinte Frau Spiegel, den Auftritt „abbinden“ zu müssen?

SCHÄFER: Ich habe Frau Spiegel dazu nicht gesprochen. Sie alle haben den Auftritt gesehen. Es war ein sehr bewegender Auftritt, und es war für sie ein sehr schwieriger Auftritt. Sie hatte offenbar das Gefühl, einen Schlusspunkt setzen zu müssen. Mehr kann ich dazu an dieser Stelle nicht sagen. Wie gesagt, habe ich mit Frau Spiegel über diesen Punkt nicht gesprochen.

FRAGE JESSEN: Die Ministerin hat gestern um Entschuldigung gebeten, aber in abstrakter Form. Man kann ja eigentlich nur direkte Adressaten um Entschuldigung bitten. Wen bittet die Ministerin um Entschuldigung?

SCHÄFER: Herr Jessen, ich kann an dieser Stelle nicht über das hinausgehen, was ich schon gesagt habe. Die Ministerin hat gestern Stellung genommen. Mehr kann ich dazu von dieser Stelle aus nicht ausführen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Entschuldigung, wenn ich nachfrage! Aber warum ist das in der Kommunikation offenbar in der Vorbereitung bei Ihnen kein Thema gewesen? Es ist doch klar, dass man nicht abstrakt in einen Raum hinein sagen kann: Ich bitte um Entschuldigung! Haben Sie in der Vorbereitung nicht darüber gesprochen, an wen sich die Bitte um Entschuldigung richtet?

SCHÄFER: Auch hier: Das sind interne Vorgänge. Dazu nehme ich keine Stellung.

FRAGE DECKER: War es das jetzt, oder ist angesichts der Tatsache, dass, wie es bei den Grünen heißt, Gespräche geführt werden, heute mutmaßlich mit einer weiteren Erklärung der Ministerin zu rechnen? Die Gespräche können ja in die eine oder die andere Richtung ausgehen. Bisher jedenfalls gibt es bei den Grünen keine Stimmen, die sagen: Frau Spiegel hat das richtig gemacht und kann im Amt bleiben.

SCHÄFER: Das ist eine Spekulation, und auf spekulative Fragen kann ich nicht eingehen.

FRAGE WILKE: In ihrer Antwort am Samstag hat sie gesagt, dass sie an diesen Kabinettssitzungen teilgenommen habe. Dann sind ihr am Sonntag wohl selbst Zweifel gekommen. Wie ist es zu diesen Zweifeln gekommen? Bei uns im Artikel und in der sonstigen Berichterstattung war davon nicht die Rede. Wann sind ihr diese Zweifel gekommen, bzw. wann ist ihr klargeworden, dass sie nicht daran teilgenommen hat?

SCHÄFER: Auch hier: Die Ministerin hat Stellung genommen. Sie hat es erklärt. Sie hat es sehr ausführlich erklärt. Mehr kann ich dazu nicht ausführen.

ZUSATZFRAGE WILKE: In der „Tagesschau“ am Sonntag es war um 20.12 Uhr wurde immer noch die Information verbreitet, dass sie an diesen Sitzungen teilgenommen hat. Wir haben bei einem Regierungssprecher angefragt. Wann gab es denn diese Antwort? Warum war diese Falschinformation dann immer noch im Umlauf?

SCHÄFER: Sie müssen die „Tagesschau“ fragen, woher die Informationen dort kommen. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Die Ministerin hat das dargestellt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

FRAGE KLISS: Wie viele von diesen Kabinettssitzungen hat Frau Spiegel aus dem Urlaub verpasst, hat also nicht an ihnen teilgenommen? Das ging gestern aus dem Statement von ihr nicht hervor. Sie hat nur gesagt, bei der Prüfung des Kalenders sei aufgefallen, dass sie doch nicht teilgenommen habe. Konkret gefragt: Wie viele Kabinettssitzungen hat sie verpasst? – Danke.

SCHÄFER: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin Sprecher des Bundesfamilienministeriums. Daten, Termine des Klimaschutzministeriums in Mainz liegen mir nicht vor. Dazu kann ich keine Auskunft geben.

FRAGE: Ich möchte es noch einmal bei Frau Hoffmann versuchen. Frau Spiegel hat gestern eingestanden, dass sie offensichtlich in Bezug auf ihre Zuschaltung zu Kabinettsterminen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ursprünglich nicht die Wahrheit gesagt hat. Ist das etwas, was aus Sicht des Bundeskanzlers eine Art lässliches Vergehen ist oder ist das ein Problem, über das noch einmal intern gesprochen wird?

SRS’IN HOFFMANN: Die Ministerin hat sich dafür ja entschuldigt. Das habe ich hier jetzt nicht weiter zu kommentieren.

VORS. DETJEN: Von außen die Frage von Herrn Lücking, vermutlich an das Ministerium gerichtet: War der Auftritt als Liveauftritt konzipiert?

SCHÄFER: Wir haben dazu eingeladen. Die Ministerin ist vor die Presse getreten und hat ihr Statement abgegeben. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

FRAGE HOENIG: Frau Hoffmann, Sie haben gesagt, der Kanzler sei von dem Statement bewegt gewesen, es habe ihn betroffen gemacht. Trotzdem die Frage: Inwieweit hat Frau Spiegel die volle Rückendeckung des Bundeskanzlers?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe, dass sie im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es handelt sich bei diesen gesamten Vorgängen, über die wir jetzt hier sprechen, um etwas, was in die Zeit fällt, als Frau Spiegel Ministerin in Rheinland-Pfalz war. Was die aktuelle Zusammenarbeit im Kabinett angeht, arbeitet der Bundeskanzler sehr vertrauensvoll mit ihr zusammen.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Das bedeutet, dass der Bundeskanzler keinen Grund für einen Rücktritt sieht?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann nur noch einmal wiederholen: Der Bundeskanzler arbeitet eng und vertrauensvoll mit ihr zusammen.

FRAGE JUNG: Eine Verständnisfrage, Frau Hoffmann: Ist für den Kanzler die Angelegenheit mit der Entschuldigung geklärt?

SRS’IN HOFFMANN: Ich glaube, ich habe wirklich alles gesagt, was ich hier dazu sagen möchte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber das ist ja das Entscheidende. Kann aus Ihrer Sicht aus Sicht des Kanzleramtes, aus Sicht des Kanzlers jetzt Gras über die Sache wachsen?

SRS’IN HOFFMANN: Aus Sicht des Kanzlers schätzt er die Zusammenarbeit mit Frau Spiegel.

FRAGE: Frau Hoffmann, war dem Bundeskanzler die familiäre Situation von Frau Spiegel und ihre Überforderung schon vor diesem Vorfall am Wochenende bekannt? War beispielsweise schon bei ihrer Vereidigung als Ministerin bekannt, dass sie familiäre Probleme hat?

SRS’IN HOFFMANN: Wenn Sie mich fragen, ob die beiden intern persönlich darüber gesprochen haben, kann ich dazu nichts sagen. Dazu weiß ich schlicht nichts.

FRAGE JESSEN: Herr Schäfer, doch die Frage: Als welche Art von Veranstaltung wurde gestern eingeladen? Wir alle wissen, dass es ein Unterschied ist, ob ich sage „Wir laden zu einem Statement ohne Nachfragen ein“, ob ich sage „Statement mit Nachfragen“ oder ob es eine Pressekonferenz ist. Es wurden gestern nach der Erklärung der Ministerin keine Journalistenfragen gestellt. Wäre es möglich gewesen, haben die Kollegen es nur nicht gemacht oder war von vornherein klar, dass es ein Statement gibt und keine Nachfragemöglichkeit? Sie hätte durch Beantwortung von Nachfragen mehr Transparenz schaffen können.

SCHÄFER: Ich habe den genauen Wortlaut der Einladung nicht im Kopf. Den können Sie nachsehen. Sie müssten die Einladung ja auch bekommen haben, nehme ich an.

ZUSATZ JESSEN: Nein.

SCHÄFER: Wir haben dazu eingeladen. Die Entscheidung, wie übertragen wird, liegt bei den Sendern. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Hätte seitens der Journalisten die Möglichkeit bestanden, Nachfragen zu stellen?

SCHÄFER: Nein.

ZUSATZ JESSEN: Danke.

VORS. DETJEN: Noch eine Frage von Herrn Paul: Hat der Bundeskanzler eine Art Fürsorgepflicht für Ministerinnen und Minister?

SRS’IN HOFFMANN: Es fällt mir jetzt schwer, zu verstehen, was in diesem Zusammenhang mit Fürsorgepflicht gemeint sein könnte.

VORS. DETJEN: Die Frage war: Hat der Bundeskanzler nach eigener Wahrnehmung auch eine Art Fürsorgepflicht für seine Ministerinnen und Minister? Falls ja, wie wirkt sich diese konkret aus?

SRS’IN HOFFMANN: Dazu muss ich sagen: Es fällt mir schwer, zu verstehen, was Fürsorgepflicht in diesem Zusammenhang bedeuten soll. Der deutsche Bundeskanzler ist natürlich in erster Linie dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Dazu gehört, dass man eng und gut mit seinem Kabinett zusammenarbeitet. Dazu, was eine Fürsorgepflicht für Minister bedeuten soll, fehlt mir jetzt ein bisschen die Fantasie.

VORS. DETJEN: Dann wechseln wir zum Thema Ukraine. Frage von Birgit Baumann vom „Standard“ an Frau Hoffmann: Hat sich Bundeskanzler Scholz im Vorfeld des Besuchs des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau mit diesem abgesprochen?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Treffen von Putin und Nehammer?

Wann fährt Bundeskanzler Scholz nach Moskau?

SRS’IN HOFFMANN: Das waren jetzt mehrere Fragen. Zu der ersten Frage, ob es eine Absprache zwischen dem österreichischen Bundeskanzler und Bundeskanzler Scholz gab, kann ich bestätigen: Ja, Bundeskanzler Nehammer hat Bundeskanzler Scholz im Vorfeld über den Plan informiert, nach Moskau zu reisen.

Ich kann darüber hinaus sagen, dass wir die Initiative des österreichischen Bundeskanzlers begrüßen, dass er heute das direkte Gespräch mit Putin in Moskau sucht. Denn wir sind der Auffassung, dass jegliche diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen, Grundvoraussetzung für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind. Wir befürworten das.

VORS. DETJEN: Die weitere Frage war: Wann fährt Bundeskanzler Scholz nach Moskau?

SRS’IN HOFFMANN: Dazu kann ich das sagen, was wir an dieser Stelle immer sagen: Wenn es eine Reise anzukündigen gibt, würden wir diese ankündigen. In dieser Richtung sehe ich im Moment keinerlei Pläne.

FRAGE JOLKVER: Das war auch meine Frage. Frau Hoffmann, vielleicht können Sie kurz erläutern, welche Erwartungen der Bundeskanzler hat, was den Besuch des österreichischen Kollegen im Moskau angeht. Was ist das maximale und das minimale Ergebnis, das der österreichische Bundeskanzler aus deutscher Sicht in Moskau erreichen könnte?

SRS’IN HOFFMANN: Der österreichische Bundeskanzler hatte ja zuvor auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky gesprochen. Insofern steht dieser Besuch im Rahmen aller diplomatischen Bemühungen, ein möglichst rasches Ende der Kampfhandlungen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Das ist das Ziel. Minimal, maximal ist hier schwer zu sagen. Natürlich ist das Ziel all dieser Bemühungen, Putin dazu zu bewegen, sofort die Kampfhandlungen einzustellen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ist denn der Bundeskanzler bereit, auch selbst eine Art Vermittlerrolle bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau zu übernehmen, vielleicht mit dem österreichischen Bundeskanzler zusammen?

SRS’IN HOFFMANN: Der Bundeskanzler ist sowohl mit dem russischen Präsidenten als auch vor allen Dingen mit dem ukrainischen Präsidenten im Gespräch. Mit Selensky hat er zuletzt wieder am Wochenende telefoniert. Insofern engagiert er sich für Gespräche und ist mit beiden Präsidenten und mit den europäischen und den NATO-Partnern im ständigen Austausch.

FRAGE HOENIG: Frau Hoffmann, der Bundeskanzler hat mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert. Inwiefern hat er weitere konkrete Waffenlieferungen zugesagt?

SRS’IN HOFFMANN: Über konkrete Inhalte des Gesprächs kann ich hier nichts sagen.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Die Außenministerin hat sich heute in Luxemburg für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ist es die Position der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, der Ukraine schwere Waffen zu liefern?

SRS’IN HOFFMANN: Die Position ist der Bundesregierung ist, dass jegliches Ansinnen der Ukraine für weitere Waffenlieferungen geprüft wird, und zwar nach drei Kriterien: Was ist verfügbar? Was nützt und kann auch schnell einsatzfähig gemacht werden? Was ist sinnvoll, auch in Absprache mit unseren europäischen und unseren NATO-Partnern?

VORS. DETJEN: Christoph Zotter von „Die Presse“ fragt: Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form war Bundeskanzler Scholz in die Vorbereitungen des österreichischen Bundeskanzlers eingebunden?

Wie wurde entschieden, dass Nehammer zu Putin fährt und nicht Scholz?

SRS’IN HOFFMANN: Diese ganz genauen zeitlichen Details habe ich jetzt nicht parat. Ich könnte schauen, ob wir noch irgendetwas nachliefern können, wann etwa ein Gespräch stattgefunden hat oder wie die Information stattgefunden hat. Das habe ich jetzt nicht genau parat.

FRAGE DR. RINKE: Frau Hoffmann, Sie sind jetzt gefragt worden, ob der Kanzler auch nach Moskau fährt und haben das beantwortet. Gibt es denn Pläne, dass er nach Kiew fährt? Auch dort sind am Wochenende Spitzenpolitiker gewesen. Es hatte vorher hier in Berlin eine Debatte gegeben, ob das quasi eher Schaufensterpolitik ist oder ob es sinnvoll ist, seine Präsenz in Kiew zu zeigen. Vielleicht können Sie bitte darauf eingehen und sagen, ob es Pläne gibt, nach Kiew zu fahren und ob er generell die Anwesenheit von Spitzenpolitikern in Kiew im Moment als sinnvoll ansieht.

SRS’IN HOFFMANN: Dafür gilt im Grunde das Gleiche, das ich eben zu dem Besuch in Moskau gesagt habe, vielleicht mit einer gewissen Abstufung. In jedem Fall würde ich ankündigen, wenn es einen konkreten Plan gäbe.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie, selbst wenn er nicht reist oder Sie das nicht ankündigen wollen, bitte trotzdem beurteilen, ob Besuche in Kiew im Moment in der jetzigen Lage sinnvoll oder eher Schaufensterpolitik sind.

SRS’IN HOFFMANN: Das würde ich jetzt hier nicht beurteilen wollen.

FRAGE JOLKVER: Frau Hoffmann, wie geht denn der Bundeskanzler damit um, dass er zum Beispiel vom ukrainischen Botschafter kritisiert wird, dass er sich sehr zurückhält, was Reisen nach Kiew angeht und auch die Waffenlieferungen ein bisschen auf der Bremse stehen?

SRS’IN HOFFMANN: Diese Kritik nimmt er natürlich zur Kenntnis.

Um das ein bisschen zu erläutern: Es ist ja so, dass die Bundesregierung oder die Bundesrepublik umfangreich Waffen an die Ukraine liefert und dass wir die Praxis haben, darüber nicht in allen Details öffentlich zu berichten.

Ich kann sagen, dass im Telefonat mit Selensky der ukrainische Präsident ausdrücklich für die Unterstützung gedankt hat, die die Bundesregierung und Deutschland der Ukraine leisten. Dass es noch weitergehende Wünsche gibt, was Waffenlieferungen angeht, ist ja kein Geheimnis. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass es weitergehende Gespräche darüber gibt, was von deutscher Seite in Zukunft noch geliefert werden kann.

BURGER: Ich will das kurz ergänzen. Weil das ja keine Diskussion ist, die wir nur bilateral führen, ist das heute natürlich auch Thema beim Treffen der EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister in Luxemburg, wo sich die Außenministerin heute Morgen schon geäußert hat.

Ein Element ist, dass wir als EU bereits über die europäische Friedensfazilität eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt haben. Diese Mittel werden jetzt noch einmal deutlich aufgestockt. Wir sind uns mit unseren Partnern nicht nur im Kreis der EU, sondern auch im Rahmen der G7 und der NATO total einig und ziehen an einem Strang, weil wir uns alle einig sind, dass die Ukraine jetzt und zu diesem Zeitpunkt des Krieges dringend weitere Ausrüstung braucht, um sich gegen eine neue russische Offensive, die von allen Seiten erwartet wird, wehren zu können. Deswegen betrachten wir natürlich nicht nur national und bilateral die Frage „Was sind die Dinge, die wir tun können?“, sondern sprechen darüber auch ganz intensiv mit den Partnern, um gemeinsam zu erreichen, dass die Ukraine bestmöglich in die Lage versetzt wird, in diesem Konflikt militärisch bestehen zu können. Vor diesem Hintergrund bitte ich, die Äußerungen zu verstehen, die die Ministerin heute Morgen beim Rat gemacht hat.

VORS. DETJEN: Herr Lücking fragt von außen: Nach Einschätzung von Bundeswehrkreisen brauchen neue Waffensysteme Marder, Panzerhaubitzen etc. mindestens sechs bis zwölf Monate Einführungszeit, bis die ukrainische Armee sie einsetzen kann. Er verweist auf Forderungen von Außenministerin Baerbock nach schweren Waffen und fragt: Was ist Ihre Strategie für die Zwischenzeit, bis schwere Waffen einsetzbar sind?

BURGER: Es gibt ja jetzt schon von verschiedenen europäischen Staaten entsprechende Signale, die passendes Material schnell verfügbar haben. Deswegen weise ich ja gerade daraufhin, dass das eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Wir alle haben gemeinsam ein Interesse daran, dass die Ukraine in diesem Krieg besteht und sich verteidigen kann. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil. Wir sehen gerade, dass Russland seine Strategie ändert. Es gibt von vielen Seiten die Erwartung, dass es jetzt zu einer großen neuen Offensive im Osten der Ukraine kommt, die andere militärische Anforderungen mit sich bringt. Wir schauen alle, was wir jetzt tun können und wir tun das ohne Tabus , um dort, jeder nach seinen Möglichkeiten, die bestmögliche Unterstützung leisten zu können.

FRAGE JESSEN: Mit Bezug auf das Außenministertreffen in Luxemburg: Frau Hoffmann, die Außenministerin hat dort ich glaube, das war erstmals der Fall für die Bundesregierung die Notwendigkeit der Lieferung schwerer Waffen bekräftigt. Das hatte man so vorher, glaube ich, noch nicht gehört. Ist es auch die Position des Kanzlers, der gesamten Bundesregierung, die Notwendigkeit der Lieferung schwerer Waffen zu bekräftigen?

SRS’IN HOFFMANN: Der Bundeskanzler hat, wenn ich mich recht erinnere, in der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche sehr klar gesagt, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Deshalb unterstützt Deutschland die Ukraine mit einer Reihe von Ausrüstung und Waffen und ist ständig dabei, neu zu prüfen, welche Waffen darüber hinaus geliefert werden können. Ich habe ja schon gesagt, dass dies nach drei Kriterien erfolgt: Was können wir liefern? Was ist verfügbar? Was macht Sinn, auch im Hinblick darauf, wie lange eine Ausbildungszeit dauert, was tatsächlich eingesetzt werden kann? Wie passt das in das Gesamtprogramm der Lieferungen mit unseren Partnern?

ZUSATZFRAGE JESSEN: Schwere Waffen sind ja definiert. Das ist Artillerie; das sind Kampfpanzer; das sind Kriegsschiffe. Herr Collatz, welche schweren Waffen, über die Deutschland verfügt oder Entscheidungsberechtigung hat, sind innerhalb eines absehbaren Zeitraums durch Schulung des militärischen Personals der Ukraine einsetzbar?

COLLATZ: Ich will das gerne aufgreifen, zunächst das, was Frau Hoffmann und auch Herr Burger sagten. Wir müssen das systemisch sehen. Ich will ein Beispiel nennen, bei dem die Lieferung schwerer Waffen auch in letzter Zeit funktioniert hat, nämlich im Fall der S-300-Systeme der Slowakei. Die Slowakei hat der Ukraine diese Waffensysteme zur Verfügung gestellt, weil die ukrainischen Streitkräfte daran ausgebildet sind. Voraussetzung war, dass wir uns im Bündnis darüber unterhalten haben, wie wir der Slowakei den nötigen Schutz des eigenen Luftraums gewährleisten können. Wir sind übereingekommen, dass die USA, wir und die Niederländer zusammen mit unseren Patriot-Systemen dann den Schutz der Slowakei übernehmen und die Slowakei im Gegenzug den Ukrainern ihre Luftverteidigungsmittel zur Verfügung stellen kann. So, glaube ich, kann man das verstehen.

Das ist innerhalb der Zeit, die die Ukraine zur Verfügung hat, ein probates Mittel. Es ist hinsichtlich des logistischen Systems und des Ausbildungssystems, das hinter diesen Hauptwaffensystemen steht, durchaus intelligent, diese Lösung anzudenken. Wenn wir die Alternative bedenken, dass wir der Ukraine direkt zum Beispiel Patriot-Systeme liefern würden, was wir aus eigenen Beständen nicht können, hieße das immer noch, dass die Ukraine zunächst an diesen hochkomplexen Systemen ausgebildet werden müsste, trainiert werden müsste, die Logistik eingerichtet werden müsste und auch die Feldverwendungsfähigkeit an der Front nachhaltig unterstützt werden müsste. Dahinter steht auch wieder Industriekapazität. All das wäre nicht sinnvoll lösbar gewesen. In diesem Verbund zu denken, ist, glaube ich, also genau der richtige Ansatz.

FRAGE NIENABER: Herr Collatz, es gab ja am Wochenende noch einmal verstärkt Forderungen an die Bundeswehr, der Bitte der Ukraine nachzukommen und die in den Beständen der Bundeswehr befindlichen Marder-Panzer zur Verfügung zu stellen, um dann im zweiten Schritt vonseiten der deutschen Industrie nachzurüsten. Gab es da noch einmal ein Nachdenken, auch mit Blick auf Frau Baerbock, die heute Morgen noch einmal nicht nur um mehr Pragmatismus und mehr Kreativität gebeten hat, sondern auch alle Beteiligten dazu aufgefordert hat? Gibt es da einen neuen Stand?

COLLATZ: Das folgt derselben Logik, die ich eben erläutert habe. Die Bundeswehr ist durch das Parlament mit einem Auftrag versehen, aus dem unsere Fähigkeiten resultieren. Alle Hauptwaffensysteme, die wir haben, einschließlich des Marders, sind dazu da und werden benötigt, um unseren Auftrag wahrzunehmen und unsere Fähigkeiten darzustellen – innerhalb des Bündnisses, in dem wir Verpflichtungen eingehen, und natürlich auch zur Landes- und Bündnisverteidigung insgesamt. So müssen Sie das bewerten.

ZUSATZFRAGE NIENABER: Heißt das, dass Deutschland bzw. die Bundesregierung dieser Bitte nicht nachkommen werden? Bleiben die 100 Marder-Panzer in Deutschland?

COLLATZ: Die Antwort auf diese Frage ist immer eine Entscheidung zwischen Landes- und Bündnisverteidigung, Bündnisverpflichtungen und anderen Bedarfen.

FRAGE DR. RINKE: Ein etwas anderer Aspekt: Serbien hat jetzt gerade ein chinesisches Luftabwehrsystem gekauft. Frau Hoffmann, ich hätte ganz gerne gewusst, weil der Kanzler ja jetzt mehrfach unterstrichen hat, wie wichtig die Hilfe für die Westbalkanstaaten und die EU-Annäherung der Westbalkanstaaten sind, ob die Bundesregierung das eigentlich als unfreundlichen, falschen Schritt der serbischen Regierung ansieht oder damit keine Probleme hat.

SRS’IN HOFFMANN: Dazu habe ich jetzt, ehrlich gesagt, keine Rücksprache gehalten. Das reiche ich aber gerne nach.

FRAGE JOLKVER: Herr Collatz, zu Ihren Ausführungen mit den Patriots und der Slowakei: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundeswehr mit den Patriots in der Slowakei quasi diese Aufgabe übernimmt, also dass quasi die deutschen Offiziere diese Systeme bedienen?

COLLATZ: Wir haben ja auch berichtet, dass wir Patriot-Kräfte dorthin schicken das ist also nichts Neues, und vor diesem Hintergrund ist das einzuordnen , übrigens zusammen mit anderen Partnern.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Meine eigentliche Frage wäre: Gab es von der ukrainischen Seite Anfragen oder Bitten, dass man ukrainische Militärangehörige in Deutschland schult? Gibt es solche Pläne, dass die ukrainischen Militärs in Deutschland für den Marder oder für was auch immer ausgebildet werden?

COLLATZ: Wir führen laufend Gespräche mit unseren ukrainischen Partnern. Zu den Inhalten kann ich Ihnen hier nichts sagen.

VORS. DETJEN: Dann habe ich von Herrn Lücking noch eine Frage an das BMVg und das Auswärtige Amt: Ist es realistisch, dass baltische Staaten Waffen abgeben, die sie absehbar für die eigene Verteidigung und Bündnisverpflichtungen ebenso brauchen wie Deutschland seine Marder-Panzer?

COLLATZ: Ich kann dazu nichts sagen. Dann müsste man die baltischen Staaten fragen.

BURGER: Ich kann dazu auch nichts sagen.

VORS. DETJEN: Dann haben wir abschließend zu diesem Gesamtkomplex eine Frage von Herrn Aiash. Er verweist auf das Phänomen der Russenfeindlichkeit, das deutlich sichtbar geworden sei. Was unternimmt die Bundesregierung, um dem ein Ende zu bereiten?

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler haben immer wieder sehr deutlich gemacht, dass dies nicht der Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine, nicht der Krieg der Russinnen und Russen gegen die Ukraine und auch nicht der Krieg der Russinnen und Russen in Deutschland ist, sondern in erster Linie einmal Putins Krieg. Insofern verurteilt die Bundesregierung jeder Art von Russenfeindlichkeit.

FRAGE JOLKVER: Ich hätte in diesem Zusammenhang eine Frage an das Bundesinnenministerium, zum Beispiel zu den gestrigen Ereignissen in Frankfurt am Main und in Hannover. Es gibt jetzt zum Beispiel vom ukrainischen Botschafter die Forderung, auch die russische Flagge zu verbieten. Wie bewerten Sie diese ganzen Auftritte oder Aufmärsche von russischstämmigen Einwohnern in Deutschland? Planen Sie irgendwelche Maßnahmen, um das zu begrenzen oder zu verbieten oder zumindest zum Beispiel die Fahnen zu verbieten, die jetzt in Frankfurt zu sehen waren, nicht die russischen, aber die aus Donezk, die ja von Separatisten genutzt werden?

KALL: Die Bundesinnenministerin hat sich ja auch gestern klar dazu geäußert. Sie hat gesagt: Was wir gestern in Hannover und in Frankfurt gesehen haben, zeigt, wie wichtig es ist, gegen russische Desinformation vorzugehen, gegen Lügen und Propaganda, mit denen eben unter anderem dieses Narrativ, es gebe eine besondere Russenfeindlichkeit in Deutschland, verbreitet wird. Das ist aus unserer Sicht falsch. Das ist überhaupt nicht durch eine hohe Anzahl etwa von Straftaten gegenüber russischstämmigen Menschen in Deutschland belegt. Es gibt solche Straftaten, aber keine Anhaltspunkte dafür, dass es eine irgendwie grassierende oder stark ansteigende Russenfeindlichkeit gäbe. Insofern geht es darum, gegen russische Desinformation, gegen Lügen und Propaganda vorzugehen.

Es geht das hat die Bundesinnenministerin auch gesagt auch darum, gegen jegliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen und dieses russischen Angriffskriegs vorzugehen. Das bedeutet ja etwa, dass das Symbol Z, das für eine Verherrlichung dieses Angriffskriegs und der Kriegsverbrechen steht, als Billigung von Straftaten, nämlich eine Billigung dieser Verbrechen, in Deutschland wiederum eine Strafbarkeit begründen kann und strafrechtlich verfolgt werden kann. Deswegen hat es ja gestern auch Auflagen gegeben, die von vornherein die Verwendung dieses Symbols untersagt haben. Auch da gilt: Deutschland hat auch einen Schutzauftrag gegenüber ukrainischen Geflüchteten, die natürlich auch besonders auf solche Ereignisse reagieren. Deswegen gilt es, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist und damit die Versammlungsfreiheit und auch die Meinungsfreiheit in Deutschland ihre Grenzen finden, eben auch konsequent einzuschreiten. Gestern ist die Polizei ja an verschiedenen Stellen auch eingeschritten.

Das genaue Vorgehen vor Ort möchte ich hier nicht für die Bundesregierung oder das Bundesinnenministerium bewerten. Das ist Sache der Polizei und der Versammlungsbehörden vor Ort, die eben entsprechende Auflagen treffen und dann gegebenenfalls auch einschreiten.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Gilt das auch für die Fahnen, die ich erwähnt habe, also die russische Fahne oder die Donezker Fahne?

KALL: Die russische Fahne ist sicherlich kein in Deutschland verbotenes Symbol. Das gilt für Fahnen anderer Nationen natürlich genauso. Konkret habe ich mich zu dem Symbol Z ja schon geäußert und gesagt, dass das als Billigung des russischen Angriffskriegs und der russischen Verbrechen durchaus eine Strafbarkeit begründen kann. Für andere etwaige Symbole wäre es wie immer im Strafrecht eine Frage des Einzelfalls, ob man durch die Verwendung eines solchen Symbols im strafrechtlichen Sinne sagen kann, dass da jemand einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg billigt und dass damit eine Billigung von Straftaten im Sinne des § 140 des deutschen Strafgesetzbuchs vorliegt.

ZUSATZ JOLKVER: Aber das würde ja bedeuten, dass im Falle einer ganz klaren Bejahung des Krieges mit einer russischen Fahne auch diese Fahne dann eingezogen werden müsste.

KALL: Strafrechtliche Beurteilungen sind immer eine Frage des Einzelfalls und aller Umstände des Einzelfalls sowie auch dessen, welche Parolen dabei möglicherweise kundgetan werden und welche anderen Symbole gezeigt werden. Deswegen sind abstrakte Beurteilungen da nie möglich. Konkret konnte ich mich jetzt zu dem Symbol Z äußern, und alles andere sind tatsächlich Fragen des Einzelfalls, die dann jeweils vor Ort und auch von den Polizeibehörden und gegebenenfalls von Staatsanwaltschaften beurteilt werden müssen.

FRAGE: Das Europäische Parlament hat sich klar für ein Embargo russischer Energie für Europa entschieden. Unsere Nachbarländer Polen und Frankreich haben sich dazu positiv geäußert. Es ist ja viel die Rede von der Einigkeit des Westens gegenüber Russland. Ist es bei der Frage des Energieembargos nicht die Bundesregierung, die aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen diese Einigkeit aufs Spiel setzt, Frau Hoffmann?

SRS’IN HOFFMANN: Ja, die EU hat sich auf ein Embargo von russischen Importen von Kohle geeinigt. Darüber besteht also eine sehr große Einigkeit. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass man hart daran arbeitet, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern, also von Öl und Gas, weiterhin konsequent zu verringern, und das ist eine sehr weitreichende Einigkeit.

ZUSATZFRAGE: Es wird ja aufgrund der ablehnenden Haltung gegenüber einem sofortigen Embargo von Öl und Gas der Vorwurf gemacht, Deutschland sei der Bremser bei den Sanktionen. Steht die Bundesregierung dazu?

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung hat ja, wie gesagt, in Bezug auf die Kohle zugestimmt, dass es ein baldiges Embargo geben wird, und sie arbeitet auch daran, dass in den anderen Bereichen die Abhängigkeit verringert werden kann und man dann mittelfristig nicht mehr auf russisches Öl und russisches Gas angewiesen ist. Für Öl ist ja bereits auch eine Frist dafür in Aussicht genommen worden, wann es diese Unabhängigkeit geben könnte. Das sind bedeutende Sanktionsschritte, die die russische Wirtschaft auch stark unter Druck setzen.

ZUSATZFRAGE: Sie haben mir jetzt aber nicht geantwortet. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, der Bremser bei den Sanktionen zu sein?

SRS’IN HOFFMANN: Dass über diese Themen innerhalb der EU diskutiert wird, ist ganz selbstverständlich.

FRAGE HUBER: Ich hätte eine Frage zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen, also an das Landwirtschaftsministerium. Herr Özdemir hat sich ja gestern schon geäußert. Ich hätte eine Nachfrage dazu, weil mir nicht ganz klar ist, wie das Ministerium und der Minister jetzt den Anstieg der Lebensmittelpreise bewertet. Ist das etwas, das besorgniserregend ist, bei dem gegengesteuert werden muss, oder ist das einfach auch noch das Spiel des Marktes, zumal wir in Deutschland bisher ja ohnehin relativ geringe Ausgaben für Lebensmittel hatten? Wie ist da also die Bewertung? Wie bedenklich ist das? Wenn gegengesteuert werden muss, wie? Was sind die Ideen?

HAUCK: Vielen Dank für die Frage. – Sie wissen: Die gestiegenen Preise insbesondere auch im Bereich der Energie sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung. Sie haben es auch gesagt: Der Krieg in der Ukraine hat einen enormen Einfluss auf das Marktgeschehen, gerade auch am Lebensmittelmarkt. Wir beobachten die Situation daher weiter engmaschig. Minister Özdemir hat auch betont, dass es wichtig ist, dass es Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt.

Sie wissen: Die Bundesregierung hat in dieser Situation bereits ein erstes Entlastungspaket zur unmittelbaren Entlastung auf den Weg gebracht, um sozialen Ausgleich wirkungsvoll herzustellen. Ich nenne als Stichwort beispielsweise nur die Erhöhung des Mindestlohns, den Heizkostenzuschuss oder auch den Wegfall der EEG-Umlage. Die Koalition hat zudem ein weiteres Maßnahmenpaket vereinbart, damit die Bürgerinnen und Bürger schneller entlastet werden, Stichwort Energiepreispauschale. Sie sehen: Das sind spürbare Entlastungen und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, die beim gesamten Lebensunterhalt helfen. Minister Özdemir hat aber unabhängig davon angekündigt, dass auch über weitere Maßnahmen entschieden werden kann, wenn sich die Lage weiterhin zum Schlechteren entwickelt.

ZUSATZFRAGE HUBER: Aber das heißt, es geht vor allem um Entlastungen. Jetzt irgendwie an den Preisen selbst zu schrauben Mehrwertsteuer etc. , ist nicht auf dem Tableau?

HAUCK: Minister Özdemir hat betont: Es geht um die unmittelbare Belastung und den wirkungsvollen sozialen Ausgleich für den Lebensunterhalt.

VORS. DETJEN: Dann habe ich von außen eine Frage an Herrn Kautz, und zwar von Herrn Peduto von der FUNKE Mediengruppe, zum Stichwort Impfstoff. Das Bundesgesundheitsministerium hat eingeräumt, dass Impfdosen in nicht wenigen Fällen vernichtet wurden ein Zitat aus der „WELT“ , da die Impfnachfrage derzeit gering ist. Gibt es konkrete Zahlen zum Umfang der vernichteten Dosen sowie eine Einschätzung, welchen finanziellen Wert die Menge des ungenutzten Impfstoffs hat?

KAUTZ: Es gibt eine ausführliche Antwort auf eine Kleine Anfrage, die veröffentlicht wurde. Der können sämtliche Zahlen entnommen werden. Bislang sind nicht viele Dosen vernichtet worden. Genau können wir die Zahl natürlich auch nicht unbedingt nennen; denn ausgelieferte Impfstoffdosen können auch in Arztpraxen verworfen werden. Es ist allerdings so, dass wir momentan mehr Impfstoff zur Verfügung haben, als genutzt wird und als wir auch spenden können. Zum Beispiel COVAX nimmt zurzeit keine Spenden mehr an. Deswegen besteht durchaus die Gefahr, dass Impfstoffe verworfen werden.

Eine gute Nachricht dazu lautet allerdings: Vergangene Woche ist die Nachricht herausgekommen, dass BioNTech-Impfstoff länger gelagert werden kann. Deswegen werden es bis Juni, anders als wir ursprünglich gesagt haben in dieser Kleinen Anfrage sind wir noch davon ausgegangen, dass bis Ende Juni 10 Millionen Impfstoffdosen verworfen oder vernichtet werden müssen , nur 3 Millionen sein.

FRAGE JESSEN: Sie sagten, COVAX nehme derzeit keine Spenden an. Das verwirrt angesichts der objektiv bestehenden weltweiten Impfquote. Können Sie erklären, warum COVAX derzeit keine Spenden annimmt? Gibt es andere Möglichkeiten, die Impfstoffe so zur Verfügung zu stellen, dass sie dort verimpft werden können, wo sie gebraucht werden und nicht vernichtet werden müssen?

KAUTZ: Sie wissen, Herr Jessen, dass diese Impfstoffe, über die wir sprechen, in Transport und Handhabung sehr schwierig sind. Das heißt also, man braucht eine gewisse Logistik, um diese Impfstoffe auch zu verimpfen. Deswegen wird über ACT-A auch versucht, Ländern zu helfen, diese Logistik aufzubauen. Wir spenden also nicht nur Impfstoffe, sondern wir spenden auch Geld, um das zu ermöglichen. Trotzdem muss die Nachfrage nach diesen Impfstoffen ja auch vorhanden sein, und die ist dann doch deutlich geringer, als es gut wäre.

VORS. DETJEN: Dann haben wir noch eine Nachfrage von Herrn Peduto an Herrn Kautz nach den Kosten der verworfenen Dosen. Ergibt sich das auch aus der Antwort?

KAUTZ: Nein, das ergibt sich nicht; denn wenn wir Mengen und Kosten auflisten würden, könnte man daraus Rückschlüsse auf Preise ziehen, und die geben wir nicht bekannt.

FRAGE WEFERS: Ich habe eine Frage zur Aktienrente, die sich an das Bundesfinanzministerium und womöglich auch noch an das Sozialministerium richtet. Staatssekretär Toncar hatte am Wochenende gesagt, dass die Aktienrente noch 2022 kommen soll. Die ist im Koalitionsvertrag ja nicht vereinbart, sondern sozusagen nur als Prüfvorhaben aufgeführt. Vor allen Dingen ist im Bundeshaushalt 2022 überhaupt kein Geld dafür vorgesehen. 10 Milliarden Euro sollten an die Rentenversicherung gehen. Davon ist aber nichts eingeplant. Dann hat er noch gesagt, es würden Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt. Wer spricht da denn mit wem über was?

HARTMANN: Ich kann nur auf die Worte des Parlamentarischen Staatssekretärs verweisen. Bezüglich der Gespräche müsste ich gegebenenfalls schauen, ob ich etwas nachreichen kann. Das kann ich ihnen jetzt im Moment nicht sagen.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Aber können Sie vielleicht etwas zum Bundeshaushalt sagen? Das ist ja darin nicht vorgesehen.

HARTMANN: Da kann ich mich, wie gesagt, nur den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs anschließen. Die wird zurzeit erarbeitet. Sie können sich auch sicher sein, dass das natürlich auch im Haushalt abgebildet wird. Das wird also, wie gesagt, bearbeitet. Ich kann gegebenenfalls noch einmal schauen, ob ich etwas nachreichen kann.

FRAGE DR. RINKE: Ich bin nicht ganz sicher, an wen sich die Frage richtet, ob an das Innenministerium oder auch das Finanzministerium. Es geht um den Wirecard-Vorstand Marsalek. Es gab ja Berichte, dass er in Moskau unter dem Schutz der russischen Regierung lebt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung Erkenntnisse hat, dass diese Berichte zutreffen.

HARTMANN: Ich habe dazu keine Erkenntnisse.

KALL: Ich kann dazu für das BMI auch nichts beitragen. Das ist auch Gegenstand von laufenden Strafverfahren.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Frau Hoffmann, Sie haben dazu auch keine Informationen?

SRS’IN HOFFMANN: Nein.

FRAGE NIENABER: An Herrn Burger: Aus dem Iran kamen zuletzt Äußerungen, dass es bei den Nukleargesprächen nicht weitergehe. Da hieß es “the talks are still alive, but in an emergency room”. Wie schätzt die Bundesregierung den Stand der Gespräche dort ein? Ist ein Scheitern noch abzuwenden? Wo hakt es genau?

BURGER: Ich habe diese Äußerungen ehrlich gesagt nicht gesehen und müsste dazu den letzten Stand und die letzte Einschätzung nachfragen.

FRAGE HOENIG: Noch einmal zurück zum Fall Marsalek: Frau Hoffmann, es gibt Berichte, dass es ein Angebot des russischen Geheimdienstes FSB an den BND gegeben haben soll, Herrn Marsalek zu befragen. Das Angebot sei abgelehnt worden. Können Sie dazu etwas sagen? Gab es ein solches Angebot? Ist diese Berichterstattung zutreffend?

SRS’IN HOFFMANN: Da bitte ich Sie um Verständnis: Wir sagen ja an dieser Stelle grundsätzlich nichts zu Angelegenheiten, die die Tätigkeit oder die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten betreffen. Mit dem, was ich hier jetzt sage, ist auch keine Aussage darüber getroffen, ob das, was Sie benannt haben, zutreffend ist oder nicht.

FRAGE JUNG: Frau Hoffmann, wir warten noch auf Ihre Antwort zum Thema Facebook-Seite der Bundesregierung.

SRS’IN HOFFMANN: Da kann ich Ihnen helfen, da müssen Sie jetzt nicht mehr warten.

Die Bundesregierung sieht die sozialen Medien als eine zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie und das ist ja auch verfassungsrechtlich so geboten Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele unterrichtet und informiert. Gerade die große Bedeutung moderner Kommunikationsformen hat sich zum Beispiel während der Pandemie oder auch jetzt im Ukraine-Krieg besonders gezeigt. Die Sozialen-Medien-Plattformen ermöglichen der Bundesregierung einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern gerade auch in Krisenzeiten, um Desinformationen wirksam zu bekämpfen.

Auf Facebook aktiv zu sein bedeutet für die Bundesregierung aber nicht, sich mit allen Einzelheiten der Geschäfts- und Datenschutzpraxis des Unternehmens einverstanden zu erklären. Wir sind jetzt in einer Klärung der schwierigen und komplexen Sach- und Rechtsfragen, die damit in Zusammenhang stehen. Aber bis das geklärt ist, bleibt unser Facebook-Auftritt ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Fragen richten sich ja an Sie, weil der Bundesdatenschutzbeauftragte Sie auffordert, die Seiten zu löschen. Ist die Bundesregierung bzw. das BPA der Ansicht, dass die Daten von Facebook rechtskonform nach DSGVO genutzt werden?

SRS’IN HOFFMANN: Da sind wir eben in der Prüfung dieser Sach- und Rechtslage, und solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, halten wir an dem Auftritt fest, und zwar in einer möglichst datenschutzfreundlichen Ausgestaltung.

FRAGE JESSEN: Nach meinem Verständnis war die Prüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten vorgenommen worden. Ist das nicht seine Rolle? Wenn Sie jetzt sagen, die Prüfung dauere an: Was ist dann die Prüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten wert?

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung sieht da den Bedarf einer weitergehenden Prüfung, und an der sind wir dran.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das, was der Bundesdatenschutzbeauftragte qua Funktion und Kompetenz als Prüfung und Empfehlung daraus vorgelegt hat, ist für die Bundesregierung nicht ausreichend?

SRS’IN HOFFMANN: Wir sind jetzt mit einer endgültigen Klärung der Rechtslage und der Sachlage beschäftigt.

VORS. DETJEN: Volker Finthammer fragt Frau Hoffmann nach dem angekündigten Rücktritt von Volker Wieland im Sachverständigenrat. Gibt es bereit Zeitpläne für die Nachbesetzung und den oder die künftige Vorsitzende des Gremiums?

SRS’IN HOFFMANN: Lassen Sie mich dazu zunächst einmal sagen, dass wir die Entscheidung von Professor Wieland, auszuscheiden, bedauern und ihm an dieser Stelle auch für seine Arbeit danken. Herr Wieland wird jetzt zunächst einmal noch bis zum 30. April dem Sachverständigenrat angehören. Mit Blick auf seine Nachbesetzung wird sich die Bundesregierung abstimmen.

VORS. WEFERS: Hat die Bundesregierung einen Zeitplan für diese Abstimmung? Denn das scheint ja mit einer der Gründe gewesen zu sein, warum Herr Wieland vorzeitig ausgeschieden ist. Nun besteht das Gremium ja nur noch aus drei Spezialisten.

SRS’IN HOFFMANN: Zu den Gründen kann ich hier jetzt nichts sagen; das will ich jetzt weder bestätigen noch dementieren. Einen genauen Zeitplan gibt es nicht, aber die Bundesregierung ist da in der Abstimmung.

FRAGE DR. RINKE: Frau Hoffmann, bei wem liegt jetzt das Vorschlagsrecht hinsichtlich der Besetzung der beiden vakanten Stellen, die es gibt?

SRS’IN HOFFMANN: Bei wem genau das Vorschlagsrecht liegt, müsste ich nachreichen.

Ich hätte noch eine kleine Nachreichung zu der Frage, wann der Bundeskanzler und Herr Nehammer zuletzt Kontakt hatten: Sie haben am vergangenen Freitag miteinander telefoniert, das kann ich mit Sicherheit bestätigen. Möglicherweise gab es danach auch noch etwas informellere Kontakte zwischen den beiden, aber auf jeden Fall gab am Freitag zwischen beiden eine Abstimmung.

Ich habe außerdem noch eine Ankündigung zu machen bzw. habe einen Hinweis: Heute hat für interessierte Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung für den G7-Gipfel begonnen. Dieser findet ja vom 26 bis 28. Juni in Schloss Elmau statt. Wir haben dazu eben auch eine ausführliche Pressemitteilung mit allen relevanten Informationen veröffentlicht.

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