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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 20. April 2022

Themen: russischer Angriff auf die Ukraine, angekündigte Koran-Verbrennungen in Schweden, türkischer Luftangriff im Nordirak, Medienberichte über einen Angriff Pakistans in Afghanistan, Rentenpakete, Angriff auf Ziele im Gazastreifen durch Israel, Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland, COVID-19-Pandemie, Besetzung des Postens des deutschen Botschafters in Israel, Benzinpreisrabatt, Wirecard, Förderung von Öl und Erdgas in der Nordsee, geplanter Ausbau der A 100 in Berlin, Ausbau des Schienennetzes und des Straßennetzes, Bundesförderung für effiziente Gebäude, Bezahlung russischer Gaslieferungen in Rubeln, Fall Julian Assange

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Beginn
00:44 Deutsche Waffenlieferungen
12:43 Tilo zu Rüstungsindustrie/Kriegsgewinne
20:12 Hans zu Waffenlieferungen
23:41 Hans zu Appell ukrainischer Soldaten
26:24 Tilo zu NATO-Beitritte Schweden & Finnland
29:27 Tilo zu türkischen Luftangriffen im Irak
31:06 Hans zu pakistanischen Angriffen in Afghanistan
32:39 Rentensicherung
33:42 Tilo zu Gaza
34:35 Afghanische Ortskräfte
36:08 Lauterbachs “Killervariante”
39:11 Corona-Schutz in Ministerien
41:55 Neuinfektionen
42:31 Hans zu neuen deutschen Botschaftern
43:54 Tilo zu Tankrabatt
47:06 Hans zu Tankrabatt
48:27 Wirecard
49:04 Offshore-Förderung
50:52 Tilo zu A100-Ausbau
54:13 Hans zu Ausbau Schienennetz
57:14 KFW-Kredite energiesparsames Bauen
1:03:48 Gaslieferungen
1:05:25 Hans zum Urteil gegen Assange
1:07:30 Tilo zum Urteil gegen Assange

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 20. April 2022:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE HOENIG (zum russischen Angriff auf die Ukraine): Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat gestern in seinem Statement im Kanzleramt gesagt, die deutsche Rüstungsindustrie könne oder werde auch das liefern, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann. Was genau ist damit gemeint? Was genau kann man aus Sicht des Kanzlers in einem Artilleriegefecht einsetzen?

STS HEBESTREIT: Ich könnte es mir ganz einfach machen und Artillerie sagen. Ich glaube, die Frage müssten Sie dann einmal der deutschen Rüstungsindustrie stellen und nachfragen, was da so im Angebot ist. Wir wissen wir haben Informationen darüber , dass andere Verbündete auch gewisse Artilleriemöglichkeiten liefern wollen. Da sieht er auch Möglichkeiten, die man in Deutschland bestellen kann.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Welche Länder wollen konkret liefern? Welche Länder wollen Sie dann finanziell unterstützen?

STS HEBESTREIT: Jetzt kommen wir ein bisschen durcheinander. Die Artillerie bzw. das, auf das Sie sich bezogen haben, sind ja Käufe, die die Ukraine bei deutschen Rüstungsherstellern tätigen könnte und die dann durch die Ausrüstungsinitiative Deutschlands mitfinanziert oder finanziert werden könnten.

Sie spielen jetzt eher auf Folgendes an: Wenn osteuropäische Staaten, deren Militärmaterial ja zumeist aus sowjetischer oder russischer Produktion stammt, über Modelle verfügen, die in der Ukraine bereits Verwendung finden und dadurch sofort einsetzbar und nutzbar wären, und dieses Material an die Ukraine liefern wollen, dann bemühen wir uns, wie es der Bundeskanzler gesagt hat, es mitzufinanzieren bzw. zu organisieren, dass sie mit modernerem westlichen Gerät nachgerüstet werden können.

Das dauert allerdings seine Zeit; das muss man auch klar sagen. Es ist in Deutschland im Augenblick nirgends so, dass wie bei einem Autohaus auf irgendeinem Hof nagelneues Rüstungsmaterial steht, das nur auf den nächsten Kunden wartet. Das ist einfach die Realität. Die Regierung hat sich bereit erklärt, diesen Ringtausch oder dieses Backloading, wie man im Englischen sagt, zu ermöglichen. Das hat der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht.

FRAGE: Herr Hebestreit, Herr Collatz, es geht mir um die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Melnyk, der beklagt, dass auf der deutschen Waffenliste für die Ukraine dezidiert keine schweren Waffen gestanden hätten. Können Sie das so bestätigen?

Wenn ja, warum standen sie nicht auf der Liste?

STS HEBESTREIT: Ich werde mich bestimmt nicht in diese Diskussion begeben. Ich kann auf das verweisen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat. Ich kann sagen, dass der Gesprächspartner für die Bundesregierung das ukrainische Verteidigungsministerium ist und dass die Gespräche zwischen beiden Seiten gut laufen.

ZUSATZFRAGE: Das Verteidigungsministerium?

COLLATZ: Was ist die konkrete Frage an das Verteidigungsministerium?

ZUSATZ: Ob Sie bestätigen können, dass schwere Waffen auf dieser Waffenliste standen.

COLLATZ: Ich kann bestätigen, dass unverändert die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr benötigt werden, um die parlamentarischen Aufträge seitens der Bundeswehr wahrzunehmen und insofern eine Lieferung aus den Beständen der Bundeswehr von schwerem Gerät, wie Sie es bezeichnen, nicht vorgesehen ist.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage. Vielleicht können Sie uns da helfen, Herr Collatz. Herr Melnyk behauptet weiter, die Bundeswehr könne durchaus Panzer, gepanzerte Fahrzeuge aus ihren eigenen Beständen entbehren. Vielleicht können Sie für Klarheit sorgen, warum das eben nicht geht.

COLLATZ: Sehr gerne. Herr Melnyk hat gestern deutlich gemacht, dass er diese Information direkt aus der Marketingabteilung von Rüstungsfirmen hat. Daher bleibe ich gerne bei meiner Aussage, die, wenn Sie es verfolgt haben, heute auch durch Generalleutnant Laubenthal im „Morgenmagazin“ eindrücklich belegt und hinterlegt worden ist. Unterm Strich steht die gleiche Aussage: Wir brauchen auch die Marder als Hauptwaffensystem der Bundeswehr, um unsere Landes- und Bündnisverteidigung und unsere Bündnisverpflichtungen sowohl in den Einsätzen vor Ort an der Ostflanke der NATO als auch in der dahinterstehenden Ausbildung, Ausrüstung und Logistik wahrzunehmen.

FRAGE DECKER: Herr Hebestreit, der Kanzler hat gestern gesagt, man könne den osteuropäischen Staaten Ersatz für Waffen liefern, die sie ihrerseits an die Ukraine liefern. Jetzt sagen Sie: Bei der Industrie steht nirgends etwas auf dem Hof, was man so ohne Weiteres liefern kann. Herr Collatz sagt: Die Bundeswehr kann auch nicht liefern. Wer liefert dann bitte schön?

Was bleibt dann sozusagen von der Aussage des Bundeskanzlers übrig, dass man da Ersatz schaffen kann?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, Ihre Fragen lösen sich auf der Zeitschiene auf. Im Augenblick haben wir eine Situation, in der eine Offensive in der Ostukraine seitens der russischen Invasionsarmee stattfindet oder begonnen haben soll. Es ist jetzt die Suche nach Militärmaterial, das schnell verfügbar, schnell einsatzbar und schnell handhabbar ist. Das sind Modelle, die bereits in der ukrainischen Armee vorhanden sind, mit denen sie umgehen können, bezüglich derer die Logistikketten stimmen, die Instandhaltung geklärt ist und es die Ersatzteile gibt. Das sind in der Regel Modelle aus russischer oder sowjetischer Produktion. Diese sind in den meisten westlichen Ländern nicht vorrätig. Es gibt sie noch in gewissen Beständen in einigen osteuropäischen Armeen.

Wenn es dort zu der Entscheidung kommt, zu sagen „Diese Waffen wollen sie an die Ukraine liefern, so schnell und unkompliziert das eben möglich ist“, sagen wir, wie auch andere Verbündete, zu, dass wir sie dabei unterstützen, diese Lücken, die es dann ja in ihrer eigenen Armee gibt, sukzessive aufzufüllen. Das passiert aber nicht über Nacht, weil eben, wie ich gesagt habe, nirgends Waffen auf dem Hof stehen. Das würde dann mit moderneren NATO-Standard-Waffen ergänzt werden. Aber das ist etwas, was Zeit braucht. Sonst könnte man ja sagen: Warum kriegen sie denn nicht die Waffen, die ihr jetzt an die Osteuropäer oder wen auch immer liefern wollt? Warum gehen die denn nicht direkt in die Ukraine? Da fehlt es an Ausbildung, an Material, an Logistikketten. Das Material muss auch erst einmal hergestellt werden. Deshalb mein Verweis, etwas fußgängerisch, auf das Autohaus.

VORS. FELDHOFF: Eine Frage von Herrn Lücking an das Verteidigungsministerium bezüglich der Lieferung von Waffen: Bundeswehrprofessor Carlo Masala sagte heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin, er halte das Argument der Bundesregierung, keine Marder-Panzer zu liefern, für vorgeschoben. Die Verteidigung der NATO könne nicht an 15 Schützenpanzern Marder hängen. Jetzt die Frage: Welche schweren Waffensysteme hält das Verteidigungsministerium nach derzeitigem Stand für absteuerbar, also quasi für lieferbar?

COLLATZ: Ich bleibe bei meiner Aussage.

FRAGE SCHULZE: Herr Hebestreit, eine Nachfrage zum Ringtausch. Wird es beim Auffüllen der Bestände der osteuropäischen Staaten darum gehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt aus Bundeswehrbeständen geliefert wird oder geht es um Waffen, die die Industrie neu herstellt?

Sind auch schon konkrete Projekte mit den Osteuropäern abgesprochen bzw. besprochen oder ist das zunächst einmal ein Gesprächsangebot der Bundesregierung?

STS HEBESTREIT: Vielen Dank, weil mich das zu einer Klarstellung führt. Die sind natürlich nicht aus Bundeswehrbeständen. Es würde ja absurd sein, wenn wir einerseits sagen „Wir haben nicht genug“ und anderseits sagen wir „Wir liefern es woanders hin“. Das sind dann neu produzierte Militärgüter, die die Bundesregierung auch bezahlen würde. Das ist ja der Teil davon, auf den wir hingewiesen haben. Das würde auch dauern.

Zu Ihrer zweiten Frage: Man ist in Gesprächen. Aber es ist noch nicht so weit, dass das in Anführungszeichen unterschriftsreif wäre. Das ist alles auch nicht ganz einfach. Man ist dazu in konkreteren Vorgesprächen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, eine Nachfrage zu den zwei Milliarden Euro, die letzte Woche von der Bundesregierung zusätzlich beschlossen wurden. Können Sie uns bitte eine Aufsplittung geben, was für welchen Bereich eingeplant wurde? Ein Element waren 400 Millionen Euro für diese European Peace Facility. Dann geisterte die Zahl herum, dass, wenn man die verschiedenen Wege sieht, von diesen zwei Milliarden Euro eine Milliarde Euro insgesamt für die Ukraine sind. Können Sie diese Aufsplittung bestätigen und vielleicht erklären, wie sich diese Zahl überhaupt zusammensetzt?

STS HEBESTREIT: Diese Aufsplittung kann ich genau so bestätigen, wie Sie es sagen. Etwa 400 Millionen Euro beträgt der deutsche Anteil an der European Peace Facility. Das ist im Prinzip der europäische Topf, um die Ukraine beim Einkauf von Militärgütern zu unterstützen. Die weitere Milliarde, die darin enthalten ist, ist dafür vorgesehen, dass man damit weitere Anfragen aus der Ukraine oder das, was ich eben als Ringtausch beschrieben habe, finanzieren kann. Dann ist auch noch Geld enthalten, um die Bundeswehr weiter aufzurüsten.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn ich richtig rechne, sind es 1,4 Milliarden Euro für die Ukraine?

STS HEBESTREIT: Wie gesagt, das ist nicht scharf in dem Sinne gerechnet, dass das am Ende tatsächlich ausgegeben wird. Das ist erst einmal das, was man dafür bereitstellt. Der Bundeskanzler hat gestern in der Pressekonferenz auch gesagt, dass man Geld schnell und unkompliziert zur Verfügung stellen kann. Es müsse keiner Sorge haben, dass seine Rechnung nicht bezahlt werde.

FRAGE MEERKAMM: Eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Es gibt Meldungen, dass, wenn ich mich richtig erinnere, seit Anfang März beim Bundeswirtschaftsministerium Listen über Waffenlieferungen vorliegen, die genehmigt werden sollen. Die Genehmigungen seien bis jetzt noch nicht erteilt. Können Sie das bestätigen?

Wenn dem so ist, um welche Waffensysteme handelt es sich? Woran scheitert es, dass diese Genehmigungen bisher noch nicht erteilt worden sind?

UNGRAD: Das BMWK ist für die Ausfuhrkontrolle von Industriegütern zuständig. Innerhalb des vereinbarten Korridors, den wir beschlossen haben, haben wir in den letzten Wochen alles unverzüglich genehmigt und werden das auch weiterhin tun. Insofern kann ich das nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE MEERKAMM: Es stimmt also nicht, dass bei Ihnen Listen liegen, die noch nicht abgearbeitet sind?

UNGRAD: Ich kann sagen, dass wir in den letzten Wochen alles unverzüglich genehmigt haben.

Ich weiß nicht, ob Sie auf bestimmte Meldungen anspielen. Falls Sie auf Twittermeldungen anspielen, wonach Helme nicht genehmigt werden, kann ich sagen: Das muss natürlich im Rahmen der Richtlinien der Bundesregierung überprüft werden. Es kann sein, dass dazu noch die Überprüfung läuft. Dabei geht es aber nicht um Listen oder um nicht genehmigte Ausfuhren.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zum Einkauf von Militärgütern. Frau Ungrad, wie wird jetzt verhindert, dass die deutsche Waffenindustrie exorbitante Gewinne einstreicht, wenn die ukrainische Regierung nun in der Not bei ihnen einkauft?

UNGRAD: Ich habe die Frage nicht verstanden. Was ist mit der Rüstungsindustrie?

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Ukraine bekommt ja jetzt Geld, unter anderem von der Bundesregierung, damit sie Waffengüter auf dem europäischen Rüstungsmarkt einkaufen kann. Wie verhindern Sie, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie an der Not der Ukraine bereichert?

UNGRAD: Wir handeln innerhalb der Bundesregierung. Die Frage kann ich so nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Der Hintergrund ist: Herr Habeck hat auch beim Thema Energie auf Kriegsgewinne hingewiesen, das angeprangert und wollte etwas dagegen machen. Wie verhindert man jetzt, dass die deutsche Waffenindustrie nicht mit der Not Gewinne macht?

UNGRAD: Das ist ein Unterschied. Es geht hier darum, dass es innerhalb der Bundesregierung dazu hat sich ja der Regierungssprecher geäußert Gespräche gibt. Bei dem anderen Punkt der Energieunternehmen, den Sie angesprochen haben, geht es darum, dass sie sich oft unrechtmäßig bereichern, indem sie Preise verlangen, die nicht gerechtfertigt sind. Das überprüfen wir derzeit.

ZUSATZ JUNG: Man könnte sich auch unmoralisch bereichern.

UNGRAD: Ich habe mich dazu geäußert.

FRAGE DECKER: Ich habe eine Lernfrage in Bezug auf den Bundessicherheitsrat. Wenn es zu Exporten als Ersatz an osteuropäische Staaten kommt, die ihrerseits an die Ukraine liefern, müsste dann der Bundessicherheitsrat in irgendeiner Weise involviert werden oder ginge das quasi alles ohne Genehmigung?

Zweitens. Herr Hebestreit, es wird die Frage diskutiert, ob das Statement von Herrn Scholz eigentlich nötig war, weil bei vielen der Eindruck entstanden ist, er hat eigentlich substanziell nichts Neues gesagt, sondern mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Können Sie einmal den Sinn dieses Statements erklären? Welchen politischen Nutzen hat das gebracht?

STS HEBESTREIT: Ich fange mit dem ersten Teil an. Alle Rüstungsexporte müssen genehmigt werden. Ich verweise aber darauf, dass Rüstungsexporte an NATO-Partner in der Regel relativ unkompliziert durchlaufen, insbesondere in so einem Fall.

Zur zweiten Frage: Ich würde Ihrer Grundthese natürlich erst einmal nicht folgen. Grundsätzlich ist es so, dass der Bundeskanzler entscheidet, wann und wie er sich äußern will, unabhängig von der Frage, ob es für Sie einen Neuigkeitswert gibt oder nicht. Ich hatte gestern nicht wenige Anfragen, Anrufe: Will er sich äußern? Wird er sich äußern? Kommt er zu uns in die Sendung? Will er ein Interview machen?

Es gab gestern die Videoschalte mit den wichtigen Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, USA, Polen, Rumänien, [ergänzt: Japan] – ich hoffe, ich habe niemanden vergessen – und es haben dort noch Vertreter von NATO, Europäischer Kommission und EU-Rat gesprochen. Das hat er zum Anlass genommen, noch einmal deutlich zu machen, wie die Position der Bundesregierung ist. Die Bundesregierung ist diejenige, die dafür gewählt ist, zu entscheiden, wie wir in dieser Phase handeln.

Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass die Bundeswehr alles geliefert hat, was sie im Augenblick entbehren kann. Jeder weitere Schritt wäre einer zu viel, was Generalleutnant Laubenthal heute auch noch einmal deutlich gemacht hat, um das noch einmal gründlicher einzuordnen.

Der Kanzler hat diesen Ringtausch deutlich gemacht, von dem wir gesprochen haben. Er hat die Zusagen für die Finanzierung von ukrainischen Waffenkäufen in der deutschen Industrie klar dargelegt. Er hat dargelegt, dass wir unsere internationalen Partner unterstützen, die jetzt beispielsweise schwere Artillerie liefern wollen. Er hat deutlich gemacht, dass sich in Bezug auf die 50 Milliarden Euro Finanzhilfen, die die Ukraine im Laufe dieses Jahres noch braucht, die G7-Präsidentschaft, also Deutschland, in der Verantwortung sieht, die noch fehlenden Mittel zu organisieren. Das waren, glaube ich, die Kernthesen, die er dargelegt hat. Insofern war das, glaube ich, ein Statement, das nötig war.

FRAGE HOENIG: Herr Hebestreit, die militärische Lage in der Ukraine ist mit der Großoffensive im Donbass ja durchaus dramatisch. Konkret nachgefragt: Sie haben jetzt diesen Ringtausch beschrieben. Wann konkret kann die Ukraine durch diesen Ringtausch mit schweren Waffen rechnen? In fünf Tagen, in zwei Wochen, in drei Wochen, in vier Wochen?

Herr Collatz, habe ich richtig verstanden, dass Sie sagten, dass die Bundeswehr aus ihren eigenen Beständen keinen einzigen Marder an die Ukraine abgeben kann?

STS HEBESTREIT: Vielleicht muss man einen halben Schritt zurückgehen, Herr Hoenig, und noch einmal deutlich machen: Die Ukraine wird im Augenblick von einer ganzen Reihe von Staaten unterstützt und auch aufgerüstet. Es gibt amerikanische Lieferungen, von denen wir gelesen haben, die innerhalb von 48 Stunden in der Ukraine eingetroffen sind. Es gibt Zusagen der britischen Regierung. Die Niederlande haben angekündigt, dass sie helfen werden. Deutschland hilft auch mit vielerlei Material. Polen hilft und viele andere Länder auch. Es ist jetzt also nicht so, dass wir bange gucken müssen, ob es irgendwo in Südosteuropa irgendein Material gibt, das man jetzt allein seligmachend dahin schicken kann, sondern es läuft ein kontinuierlicher Strom an Waffen, Munition und Ausrüstung in Richtung der Ukraine. Dieser Strom soll nicht abreißen, und darum bemüht man sich gerade.

Wenn man sich die aktuelle Situation im Donbass und in der ganzen Region anguckt, muss man natürlich sagen: Das ist auch logistisch eine Herausforderung. Das sind weite Strecken, die zurückgelegt werden müssen. Wir fangen ja heute nicht mit Tag eins an, sondern das läuft seit vielen Wochen und Monaten dieser Krieg läuft seit zwei Monaten und es läuft auch die Unterstützung vieler Verbündeter der Ukraine. Dabei ist Deutschland einer von mehreren.

Die Frage in Bezug auf die Marder ist, glaube ich, schon mehrfach beantwortet worden.

COLLATZ: Ich kann es nur so ergänzen, dass mir keine Bedarfsanzeigen einzelner Marder seitens der Ukraine vorliegen. Das ist eine Scheindiskussion.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, ich würde gerne wieder einen halben Schritt nach vorne machen, sozusagen in die Gegenwart. Es wächst ja auch aus den Reihen der Koalition selbst die Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers. Herr Hofreiter, keine unbedeutende Stimme, hat heute gesagt, die Argumentation des Bundeskanzlers, Deutschlands Möglichkeiten für Waffenlieferungen seien begrenzt, weil eben die Ukraine nicht an diesen modernen Systemen ausgebildet sei, sei paternalistisch. Man möge es doch bitte der Ukraine selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie mit den Geräten umgehen könne. Wie reagieren Sie auf diese Kritik innerhalb des Regierungslagers?

STS HEBESTREIT: Die nehmen wir zur Kenntnis.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Kritik wird insofern erweitert, dass gesagt wird: Die Verzögerung der Waffenlieferungen auch aus deutschen Beständen könne dazu führen, dass der Krieg sich eben Tag um Tag verlängere, sodass ein Hineingleiten in einen dritten Weltkrieg möglich sei. Wie schätzen Sie diese Einschätzung ein?

STS HEBESTREIT: Auch die nehme ich zur Kenntnis, würde aber darauf verweisen, dass ich im Augenblick keine Verzögerung von Waffenlieferungen erkennen kann. Wir haben ja gerade dargelegt, was die Bundeswehr liefern konnte, liefern kann, geliefert hat und dass wir im Augenblick in den Gesprächen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium sind, um weitere Hilfe zu organisieren. Aber dass es dabei zu einer Verzögerung kommt, kann ich nicht feststellen.

VORS. FELDHOFF: Eine Frage von Michelle Fitzpatrick von AFP: Laut Bloomberg will Deutschland für die Ukraine das haben Sie ja eben schon dargestellt Munition und Ausbildung für schwere Artillerie zur Verfügung stellen. Konkret soll es dabei um das Panzerhaubitzensystem 2000 gehen, das die Niederlande liefern soll. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es genau um dieses System geht?

STS HEBESTREIT: Das kann ich von dieser Stelle nicht bestätigen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, Sie haben die Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro erwähnt, die die Ukraine dieses Jahr noch braucht. In diesem Zusammenhang gibt es Forderungen, dass aufgrund der hohen Verschuldung und der gesunkenen Einnahmen dringend ein Schuldenschnitt für die Ukraine nötig ist. Wäre die Bundesregierung für einen solchen Schuldenschnitt bereit?

STS HEBESTREIT: Ich überlege gerade, ob mir die Forderung schon einmal begegnet ist. In den Gesprächen, an denen ich teilgenommen habe, ist das noch nicht der Fall gewesen. Insofern, Herr Rinke, muss ich das nachliefern. Dazu habe ich keinen aktuellen Stand für Sie.

VORS. FELDHOFF: Herr Kynast vom ZDF fragt: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagt, das Kanzleramt habe versucht, ihre Reise in die Ukraine zu verhindern. Das sei „Kriegstourismus“. Was hat die Regierung gegen so ein Symbol?

STS HEBESTREIT: Ich habe diese Äußerungen von Frau Strack-Zimmermann auch gelesen. Ich kann aber nicht nachvollziehen, woher das im Kanzleramt gekommen sein soll. Insofern kann ich ihre Worte zur Kenntnis nehmen. Wir können uns gerne mit dem Kanzleramt darum kümmern, wer das gesagt haben soll und warum. Mir ist eine solche Äußerung nicht bekannt. Ich weiß auch nicht, wer sie getätigt haben soll.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, es gibt einen Appell der eingeschlossenen ukrainischen Soldaten im Stahlwerk Azovstal. Sie appellieren, dass ihnen die Möglichkeit einer sogenannten Extraktion gewährt werde, also der sichere Transport in ein Drittland. Steht Deutschland für eine solche Option in irgendeiner Weise zur Verfügung?

STS HEBESTREIT: Auch diese Frage ist mir noch nicht begegnet. Insofern möchte ich sie nicht freihändig beantworten. Ich kann aber darauf verweisen, dass der Bundeskanzler gestern noch einmal sehr klar an den russischen Präsidenten appelliert hat, diesen Krieg sofort zu beenden und vor allem auch einen Waffenstillstand und einen Abzug von Zivilisten und Ähnliches zu gewährleisten. Das sind dramatische Informationen, die uns aus Mariupol erreichen. Es wäre sehr gut, wenn der russische Präsident an dieser Stelle dieser Forderung nachkommen würde.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich vertraue jetzt darauf, dass die Berichte über diesen Appell, sozusagen Aufnahme von ungefähr 500 Kämpfern in ein sicheres Drittland, Realität ist, das also so geäußert wurde. Könnten Sie vielleicht nachliefern, ob die Bundesregierung dazu bereit ist, wenn Sie ihn zur Kenntnis genommen haben?

STS HEBESTREIT: Ich versuche es. Ich kann Ihnen nicht fest zusagen, ob ich da etwas hinkriege. Ich versuche es aber gerne.

FRAGE DECKER: Ich würde gerne grundsätzlich fragen: Warum finden aus Sicht der Bundesregierung Waffenlieferungen aus Deutschland statt? Weil es die Wünsche der Ukraine gibt, weil es internationalen und auch innenpolitischen Druck gibt oder weil die Bundesregierung der Auffassung ist, dass man militärisch tatsächlich etwas ausrichten kann und muss und weil das Ziel möglicherweise tatsächlich darin bestehen kann und muss, dass Putin diesen Krieg verliert?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, genau das. Die Bundesregierung hat von Anfang an gesagt, dass sie eng an der Seite der Ukraine steht, dass sie sie nach Kräften und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt, die dafür da sind. Der Bundeskanzler hat gestern klar gesagt, dass das gilt. Gleichzeitig gilt, dass die NATO nicht Kriegspartei wird. Das ist die Linie, die wir uns gezogen, gesetzt haben. Darüber sind sich alle maßgeblichen Länder in der NATO absolut einig. Das ist auch gestern im Rahmen dieser Videoschaltkonferenz noch einmal sehr deutlich geworden.

FRAGE JUNG: Zum Thema NATO. Herr Hebestreit, in Skandinavien ist ein ganz großes Thema, dass Finnland und Schweden ernsthaft überlegen, der NATO beizutreten. Habe ich Herrn Scholz richtig verstanden, dass er diese Bemühungen unterstützt und sich Finnland und Schweden in der NATO wünscht?

Die gleiche Frage richtet sich an das Außenministerium.

STS HEBESTREIT: Der Bundeskanzler hat an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass, wenn der Wunsch Schwedens und Finnlands geäußert würde, in der NATO aufgenommen zu werden, das in Deutschland auf wenig Widerstand stoßen, sondern man einen solchen Schritt begrüßen würde.

SASSE: Die Außenministerin hat sich im Rahmen ihrer Afrikareise bzw. am Rande davon letzte Woche in Niamey auch genau zu dieser Frage geäußert und in dem Sinne geantwortet, in dem Herr Hebestreit es gerade dargestellt hat, nämlich dass die Länder, wenn sie dann beitreten wollen, und es ist ja die Entscheidung von Finnland und Schweden, diesen Schritt zu gehen, herzlich willkommen sind.

FRAGE HOENIG: Direkt zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Herr Medwedew hat ja offen damit gedroht, dass Russland in diesem Fall möglicherweise Atomwaffen in Kaliningrad stationiert. Wie bewertet die Bundesregierung das? Wie groß wäre dann die Gefahr?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, eine solche Drohung können wir bzw. müssen wir zur Kenntnis nehmen. Richtig bleibt, dass jedes einzelne Land selbst entscheiden kann, welchem Militärbündnis es beitreten will, und das jeweilige Militärbündnis entscheidet, ob es ein solches Land aufnimmt oder nicht. Ein Vetorecht von Drittmächten ist mir nicht bekannt.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Aiash, die sozusagen ein bisschen damit verwandt ist, aber im Wesentlichen an das Innenministerium geht. Es geht um die Verbrennung und Schändung des Korans durch dänische Extremisten in Schweden, um damit die Aufmerksamkeit der Welt vom Krieg in der Ukraine und von der Konfrontation zwischen Palästinensern und jüdischen Extremisten abzulenken. Die Frage geht, glaube ich, an das Innenministerium: Gibt es Fälle, in denen die Bundespolizei oder ähnliche Institutionen so etwas auch für Deutschland befürchten oder möglicherweise sogar Extremisten an der Einreise hindern müssen, oder ist das alles sozusagen Teil der Meinungsfreiheit?

DR. WEDE: Ich habe die Frage, ehrlich gesagt, nicht verstanden. In Schweden werden also Korane verbrannt?

VORS. FELDHOFF: In Schweden hat es eine Verbrennung von Koranen durch einen dänischen Extremisten gegeben. Gibt es auch in Deutschland Anzeichen dafür, dass solche Aktionen geplant sind oder sogar durch dänische Extremisten in Deutschland durchgeführt werden könnten?

DR. WEDE: Nein, solche Erkenntnisse liegen mir nicht vor.

FRAGE JUNG: An das Auswärtige Amt zu den türkischen Luftangriffen im Nordirak auf kurdische Stellungen der PKK: Wie bewertet die Bundesregierung diese kriegerischen Handlungen?

Die irakische Regierung protestiert, dass die Souveränität des Landes verletzt werde. Stimmen Sie dem zu

SASSE: Ja, Herr Jung, wir haben diese Berichte über die Angriffe und die Offensive natürlich zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass wir über keine eigenen Erkenntnisse verfügen.

Was die Lage im Nordirak insgesamt angeht, ist sie natürlich regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren. Dazu zählt Irak ebenso wie die Türkei. Dabei betonen wir immer wieder die Bedeutung des Respekts für die Souveränität Iraks und rufen zur Zurückhaltung und natürlich auch zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf. Außerdem geht es natürlich um die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen auf politischem Wege.

Was die Rechtfertigung der Türkei angeht, haben wir an dieser Stelle in der Vergangenheit ja immer wieder deutlich gemacht, dass uns keine Erkenntnisse vorliegen, die uns eine genauere völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroperation erlauben. Sie wissen auch, dass sich die Türkei bei ihrem Vorgehen regelmäßig auf das Selbstverteidigungsrecht beruft, und das nehmen wir zur Kenntnis.

FRAGE JESSEN: Sie kennen dann vermutlich auch die Berichte darüber, dass Pakistan afghanisches Gebiet bombardiert hat. Ich glaube, 45 Tote sind gemeldet worden. Können Sie das kommentieren? Befürchten Sie, dass, wenn man so will, im Schlagschatten des Ukraine-Kriegs jetzt in anderen Regionen sozusagen vermehrt zu kriegerischen Formen gegriffen wird?

SASSE: Diese Meldungen über ein pakistanisches Eingreifen sind mir im Moment nicht bekannt. Ich kann nachforschen und gegebenenfalls etwas ergänzen. Über ein Ausweiten von Konflikten an anderen Orten dieser Welt möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren. Wir kümmern uns darum, dass es zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt kommt. Selbstverständlich sind wir auch weiterhin mit allen anderen Konflikten in der Welt befasst und bemühen uns darum, zu einer Lösung beizutragen.

FRAGE MEERKAMM: Die Frage geht an das BMAS: Der Minister hat gestern verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Rente in der Zukunft angekündigt. Was mir bei der Ankündigung jetzt nicht ganz klar geworden ist, ist, über welche Zeitschiene wir dabei reden. Wann soll es zu diesen Gesetzesinitiativen kommen? Gibt es vielleicht auch schon konkrete Termine?

MÜHLHAUSEN: Haben Sie vielen Dank für die Frage! – Richtig ist, dass der Minister angekündigt hat, dass er nach dem Rentenpaket 1 aus der letzten Woche, bei dem ja der Nachholfaktor und die Erwerbsminderungsrente in den Blick genommen wurden, noch in diesem Jahr einen Vorschlag auch zur weiteren Fortsetzung der Rentenpläne unterbreiten wird, ein sogenanntes Rentenpaket 2, das dann eben zum einen das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent halten wird, aber zum Zweiten auch einen Aufbau eines Kapitalstocks in der Rente vorsieht. Ich kann zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht genau sagen, wann das erfolgen wird.

FRAGE JUNG: Zu noch einer kriegerischen Handlung: Israel hat nach einem Raketenangriff mit Luftangriffen auf Gaza reagiert. Wie bewertet die Bundesregierung diese Handlungen? Halten Sie das für verhältnismäßig?

SASSE: Wichtig ist zunächst einmal, dass die Situation in Gaza nicht weiter eskaliert. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir beobachten die Lage vor Ort sehr genau durch unsere Auslandsvertretungen und stehen auch mit unseren israelischen, palästinensischen und regionalen Partnern in engem Austausch. Alle sind aufgerufen, von Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Halten Sie die Luftangriffe auf Gaza für verhältnismäßig?

SASSE: Ich kann an dieser Stelle dem, was ich gerade ausgeführt habe, nichts weiter hinzufügen.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Lücking an das Auswärtige Amt und das BMI: Wie sind die aktuellen Zahlen der afghanischen Ortskräfte und Familien, die eingereist sind? Welche Anstrengungen werden aktuell unternommen, um Ausreisen aus Afghanistan in Richtung Pakistan zu gewährleisten?

DR. WEDE: Ich glaube, die Frage nach den Zahlen wäre an uns gerichtet. Das müsste ich nachreichen, bitte. Wir haben ja irgendwann einmal das Verfahren vereinbart, dass wir die Zahlen immer montags mitbringen. Das wäre dann wahrscheinlich heute gewesen. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Aber Freitag werden wir die Zahlen dabei haben.

SASSE: Bezüglich unserer Bemühungen kann ich nur noch ganz grundsätzlich ergänzen, dass diese natürlich in der Intensität weitergehen, in der sie bisher auch stattgefunden haben. Sie wissen, dass es in Pakistan einen Regierungswechsel gegeben hat. Dadurch gab es insofern Verzögerungen, als die Gesprächskanäle mit der neuen Regierung natürlich erst wieder in der Intensität aufgenommen und genutzt werden müssen, in der das bisher der Fall war. Es ist aber so, dass wir tatsächlich unsere Bemühungen fortführen und darin nicht nachlassen.

FRAGE HOENIG: Minister Lauterbach hat vor einer Killervariante des Coronavirus im Herbst gewarnt. Diese Aussage ist ja zum Teil heftig kritisiert worden, auch von Virologen und auch, was die Wortwahl anbetrifft. Vielleicht können Sie noch einmal erklären, warum der Minister dezidiert von einer Killervariante gesprochen hat.

GÜLDE: Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne auf die Äußerungen des Ministers im Wortlaut das war ja ein Interview mit der „BILD am Sonntag“ verweisen, zum einen, weil diese Begrifflichkeit in der Berichterstattung häufig etwas aus dem Kontext gerissen wird, und zum anderen natürlich auch, weil das Zitat diese Äußerung noch einmal ein bisschen selbst einordnet.

Vielleicht zur Vorgeschichte dieses Zitats: Es ging in dem Interview halt unter anderem um die Frage einer gescheiterten Impfpflicht und die Frage, wie man sich auf den Herbst vorbereitet. Ich zitiere nun:

„Es entwickeln sich gerade diverse Omikronsubvarianten, die für mich Anlass zur Besorgnis sind. Die Abstände, in denen neue Varianten die alten ablösen, werden immer kürzer. Das bedeutet, dass wir uns immer schlechter auf die Mutationen vorbereiten können. Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikronvariante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante.“

Im Grunde genommen ist klar: Es ist eine Möglichkeit. Es ist eines von verschiedenen Szenarien, die man eben im Blick haben muss. Zurzeit sehen wir eine solche Variante nicht; das kann ich sagen. Aber nichtsdestotrotz muss man sich auch damit auseinandersetzen, dass die Omikronvariante, wie wir sie jetzt haben, noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Aber trotzdem ist der Begriff „Killervariante“ ja gefallen, und es könnte eine Killervariante kommen. Wenn es so ist, dass das passieren könnte, was will der Gesundheitsminister denn unternehmen, damit Deutschland im Herbst besser geschützt ist? Die allgemeine Impfpflicht ist nämlich gescheitert. Wir stehen ja also ziemlich blank da, was den Herbst betrifft, oder? Was genau will der Gesundheitsminister denn unternehmen?

GÜLDE: Auch das hat er ja in dem Interview deutlich gemacht. Darauf möchte ich auch gerne noch einmal verweisen. Unter anderem ging es halt eben darum, sich einmal gemeinsam natürlich auch mit den Länderkolleginnen und kollegen abzustimmen. Zum anderen geht es natürlich auch um das Thema der Impfungen. Auch wenn die Impfpflicht, wie sie in verschiedenen Gruppenanträgen geplant war, gescheitert ist, ist das Thema der Impfung selbst damit ja nicht aus der Welt. Insofern gilt auch noch einmal der eindeutige Appell des Ministers, sich impfen zu lassen. Ja, wir bemühen uns natürlich auch um einen variantenangepassten Impfstoff, wie er sich zurzeit halt eben auch in der Zulassung befindet.

FRAGE: Ich hätte eine Frage. Falls Sie schon beantwortet wurde, bitte ich einfach um einen Hinweis. Vor etwa zwei Wochen wurde einmal gefragt, welche Coronaschutzmaßnahmen jeweils in den Ministerien gelten. Das ist also insbesondere die Frage, ob dort weiterhin eine Maskenpflicht gilt. Herr Büchner hatte damals gesagt, das würde nachgereicht werden. Ich glaube, dass ist nicht passiert. Falls es passiert ist, hätte ich gerne einen Hinweis. Ansonsten habe ich einmal an Sie, Herr Hebestreit, aber auch an das Gesundheitsministerium und vielleicht auch an die anderen Ministerien, die jetzt auf der Bühne sitzen, die Frage, was bei ihnen aktuell gilt.

STS HEBESTREIT: Ich weiß nicht, ob das nachgereicht wurde, aber mein letzter Stand war, dass es weiterhin eine Maskenpflicht in den Ministerien gibt und dass man auch die Abstandsregeln weiter aufrechterhalten wird. Darauf gibt es eine Vereinbarung unter den Abteilungsleiterinnen und -leitern der Personalabteilungen. Das wird zeitlich immer einmal wieder überprüft. Mein letzter Stand war, dass das noch gilt. Wir tragen alle noch Maske, wenn wir uns außerhalb unseres Büros bewegen. Im Kanzleramt das weiß ich aus eigenem Erfahren gilt das auch so. Ich gehe davon aus, dass das auch in allen anderen Häusern der Fall ist. Sollte das nicht der Fall sein, möge man sich jetzt melden oder für immer schweigen.

GÜLDE: Für das BMG, da wir ja jetzt auch direkt angesprochen worden sind, kann ich das auch bestätigen. Es gelten nach wie vor sowohl die Abstandsregelungen als auch die Maskenpflicht außerhalb der Büroräume.

ZUSATZFRAGE: Sicherheitshalber nur eine Nachfrage: Wie ist das im Justizministerium?

STS HEBESTREIT: Ich kann die Pause noch einmal füllen: Herr Büchner informiert mich gerade, dass das nachgereicht worden sei. Insofern kann man es auch noch einmal nachlesen. Aber ich wollte der Kollegin nicht vorgreifen.

BÖNNIGHAUSEN: Ich glaube, das wurde teilweise nachgereicht. Wir waren aber tatsächlich nicht dabei. Daher kann ich mich gerne auch noch einmal hier dazu äußern. Bei uns ist es tatsächlich so, dass die Hygienemaßnahmen grundsätzlich weiter gelten. Die Maskenpflicht ist allerdings bei uns nicht mehr gegeben. Es wird allerdings auch weiterhin empfohlen, die Maske zu tragen, gerade auch in den Bereichen, in denen der Abstand von 1,5 Metern eben nicht gewährleistet werden kann, also in Besprechungen etc. oder Aufzügen.

ZUSATZ: Das heißt aber, damit ich das jetzt nur einmal verstehe, dass Sie das, was Herr Hebestreit gerade gesagt hat, jetzt eingeschränkt haben. Es gilt nicht generell die Maskenpflicht, sondern das scheint doch von Ministerium zu Ministerium unterschiedlich gehandhabt zu werden.

BÖNNIGHAUSEN: Ja.

STS HEBESTREIT: Zumindest haben wir jetzt ein Ministerium, das es anders handhabt.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Es geht um die Meldung von Neuinfektionszahlen. Da ist ja jetzt zu beobachten, dass am Wochenende etliche Bundesländer gar keine Zahlen mehr an das Robert-Koch-Institut melden. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das Thema der Gespräche ist, die der Minister mit den Ländern führt, oder ob aus Ihrer Sicht eigentlich nicht mehr so relevant ist, dass teilweise die Hälfte aller Bundesländer nicht mehr meldet.

GÜLDE: Herr Rinke, das ist in der Tat eine Frage, zu der ich etwas nachreichen muss.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, um weitere Verwechslungen aufgrund von Vornamensidentität zu vermeiden: Ist der neue deutsche Botschafter in Israel denn mittlerweile bestätigt?

STS HEBESTREIT: Dafür muss ich jetzt ein bisschen um die Ecke denken. Dazu habe ich keine Informationen; tut mir leid. Ich weiß nicht, ob Wenn, dann müsste das ja in der vergangenen Woche im Kabinett gewesen sein. Wenn es da gewesen wäre, dann hätte man es womöglich Ich schaue Frau Garloff an. – Vielleicht wird mir das noch nachgereicht. Ich kann es nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn es noch nicht bestätigt wurde, wann ist denn vorgesehen, dass der Name Seibert im Kabinett bestätigt wird?

STS HEBESTREIT: Das ist ein netter Versuch. Aber das kann ich von dieser Stelle aus weder bestätigen noch dementieren, sondern wenn es etwas gibt, das wir hier vermelden können, dann tun wir es. Falls ich mit Herrn Seibert bei einer Gelegenheit sprechen werde, werde ich ihm Ihr Interesse an seiner weiteren Verwendung gerne mitteilen.

ZUSATZ JESSEN: Das ist kein persönliches Interesse. Ich glaube, das ist ein allgemeines.

FRAGE JUNG: Zum Entlastungspaket und zum Tankrabatt würde mich die Meinung des BMF interessieren. – Ich kann ja einmal bei Herrn Hebestreit anfangen. Herr Hebestreit, hält es der Kanzler angesichts der immer weiter fallenden Spritpreise denn noch für sinnvoll, den Tankrabatt, für den man mehr als 3 Milliarden Euro ausgeben will, als Teil des Entlastungspakets zu behalten? Ich weiß, dass Sie selbst kaum noch Auto fahren, wie Sie letztens erzählt haben. Aber die Bundesregierung wird ja trotzdem mitbekommen, dass die Preise jetzt fallen und unter dem Vorkriegsniveau liegen.

STS HEBESTREIT: Das Letzte kann ich nicht bestätigen. Ich weiß nur: Ich habe dazu keinen neuen Stand für Sie. Ich weiß, was die Beschlüsse der Bundesregierung zu diesem Thema gewesen sind. Jetzt geht es um die parlamentarische Umsetzung, und im parlamentarischen Verfahren muss das dann der Bundestag für sich entscheiden.

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Für das Bundesministerium der Finanzen kann ich tatsächlich wenig dazu beitragen. Der Minister hat sich dazu geäußert. Ich glaube, diesen Punkt hatten Sie auch schon in der letzten Woche thematisiert. Die Maßnahmen sind beschlossen und werden jetzt umgesetzt, und dabei bleibt es.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe halt von der Bundesregierung gelernt, dass Sie, wenn sich die Tatsachen ändern, ja auch einmal die Beschlüsse ändern könnten, und die Tatsache ist ja, dass die Preise jetzt fallen. Das ist ja ein großes Argument für diesen Tankrabatt gewesen. Gibt es also irgendein Szenario, in dem die Bundesregierung es für falsch hält, diesen Tankrabatt umzusetzen, oder kommt der so oder so, selbst wenn der Preis auf einen Euro fällt?

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: An Spekulationen beteiligen wir uns hier üblicherweise nicht. Der Regierungssprecher hat schon ausgeführt, dass es sich hierbei um Maßnahmen aufgrund eines Beschlusses des Koalitionsausschusses handelt, und diese werden jetzt halt umgesetzt.

FRAGE: Heißt das, ich verstehe Sie richtig, dass dieser Beschluss unabhängig davon umgesetzt wird, wie sich der Benzin- und der Dieselpreis entwickeln werden?

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Ich habe gesagt, dass wir uns hier nicht an Spekulationen beteiligen. Die Maßnahmen sind beschlossen worden und werden jetzt umgesetzt.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht nur eine Nachfrage: Ich verstehe nicht, warum das eine Spekulation ist. Ich meine, diese Maßnahme wurde beschlossen, um stark gestiegenen Preisen entgegenzuwirken. Jetzt sind die Preise aber nicht mehr stark gestiegen, sondern sind auf einem Niveau wie davor. Ist die damals beschlossene Maßnahme denn jetzt noch notwendig?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, ich kann insoweit helfen, als ich gesagt habe: Diese Beschlüsse der Koalition befinden sich jetzt im parlamentarischen Verfahren, und darin werden all diese Fragen, die Sie jetzt stellen, natürlich noch einmal abgewogen werden. Wir können uns hier aber erst einmal nur auf der Grundlage der Beschlüsse äußern. Es gibt keinen weiteren, neuen Beschluss, und insofern gilt der Beschluss, der am 7. April oder wann auch immer nein, am 7. war es nicht; es war vorher getroffen worden ist.

FRAGE JESSEN: Ist das BMU anwesend?

VORS. FELDHOFF: Nein, das BMU ist heute leider abwesend; das tut uns leid.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gut, dann stelle ich die Frage, und vielleicht wird sie wahrgenommen und dann beantwortet werden: Das Umweltbundesamt ist von der Aufrechterhaltung des Benzinpreisrabatts, wie ich es einmal nenne, eher schockiert und hofft eigentlich doch auf die Lenkungswirkung im Hinblick auf das Spritsparen. Wie bewertet das BMU die weitere Existenz der Maßnahme? Hält es sie für angemessen?

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Ergänzend kann ich vielleicht nur noch einmal auf die Äußerungen in der letzten Woche hinweisen, dass es sich hierbei auch um eine befristete Energiesteuersenkung handelt; dies vielleicht noch nachgeschoben. Ansonsten bleibe ich dabei.

FRAGE DR. RINKE: Dies ist eine Frage an das Justizministerium. Es geht um Wirecard und Herrn Marsalek. Vielleicht können Sie uns sagen, weil es ja offenbar ein Rechtshilfeersuchen der deutschen Justiz an Russland gibt, wie da der Stand ist und ob sich das Justizministerium auch eingeschaltet hat.

BÖNNIGHAUSEN: Dazu kann ich tatsächlich, wie üblich, nur sagen, dass wir uns zu konkreten Fällen der Rechtshilfe leider nicht äußern können.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie denn generell sagen, ob Sie im Moment Kontakt zur russischen Justiz haben?

BÖNNIGHAUSEN: Dazu kann ich leider tatsächlich im Moment nichts sagen; tut mir leid.

FRAGE HOENIG: Frau Ungrad, der Bundesfinanzminister hat sich jetzt mehrfach dafür ausgesprochen, in der Nordsee Gas und Öl zu fördern. Das steht ja im Koalitionsvertrag, glaube ich, anders. Wie ist denn die Position des Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministers? Ist Herr Habeck auch dafür, in der Nordsee Öl und Gas zu fördern, damit man weniger abhängig von russischen Lieferungen wird?

UNGRAD: In erster Linie liegt das in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen. Niedersachsen muss dafür sein Einverständnis erteilen. Das liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Einzige, das wir in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt machen müssten, wenn so es eine Zusage aus Niedersachsen gäbe, da es ein Feld ist, das auf holländischem und auf deutschem Territorium liegt, ist, dass wir eine entsprechende, sage ich einmal, Note veröffentlichen. Aber das ist dann Sache des Auswärtigen Amtes. Aber das ist momentan noch nicht aktuell, da sich Niedersachsen dazu noch nicht eindeutig geäußert hat.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Okay, das Land Niedersachsen ist zuständig, was die Genehmigung anbetrifft. Aber wie ist das politisch gesehen? Herr Lindner ist ja auch nicht dafür zuständig und ist dafür. Ist Herr Habeck also politisch dafür?

UNGRAD: Wir versuchen natürlich alles, um von russischem Gas wegzukommen. Es gibt auch Überlegungen in dieser Richtung, aber hierzu haben wir noch keine abschließende Meinung. Hierzu befinden wir uns auch noch in Gesprächen innerhalb der Bundesregierung. Weil das ja auch noch andere Aspekte wie Umweltaspekte und Ähnliches hat, kann man das nicht so einfach entscheiden.

FRAGE JUNG: Herr Alexandrin, zu Berlin und der A 100: Da sind Sie ja wieder der Buhmann, weil die Berliner und auch der Berliner Senat die A 100 nicht weiterführen und ausbauen wollen. Warum halten Sie daran jetzt fest? Warum wollen Sie das unbedingt durchsetzen?

ALEXANDRIN: Ich glaube, dabei muss man erst einmal zwischen dem 16. und dem 17. Bauabschnitt unterscheiden. Der 16. Bauabschnitt, der in Rede steht, ist gebilligt, auch vom Berliner Senat. Dafür laufen die Planungen. Da wird gebaut.

Dann geht es um die Weiterführung das ist eben der 17. Bauabschnitt , und hierbei gilt eben der geltende Bundesverkehrswegeplan. Das Land Berlin hat sich sehr lange für den Ausbau der A 100 eingesetzt. Deswegen steht er dort in diesem Plan. Verkehrsplanung funktioniert ja nicht so, dass der Bund sagt „Wir hätten hier jetzt gerne eine Autobahn“, sondern funktioniert so, dass die Länder sagen, wo sie denn gerne einen Ausbau der Verkehrswege hätten. Den melden sie dann beim Bund an. Der Bund prüft dann, ob hier eine Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus gegeben ist. Vor Kurzem gingen jetzt im Prinzip alle Planungsleistungen auf den Bund über, und damit wird der Bund auch Bauherr über diesen 17. Bauabschnitt. Die Autobahn GmbH hat, wie es eben im Bundesverkehrswegeplan steht, mit den Planungen begonnen.

Davon unabhängig oder unbenommen findet derzeit, wie vom Gesetzgeber verlangt, aber auch eine Bedarfsplanüberprüfung statt, bei der die bisherige Planung noch einmal unter Umweltgesichtspunkten und anderen Kriterien wie dem Verkehrsaufkommen oder der Lärmbelastung geprüft und gegebenenfalls auch angepasst wird. Diese Entscheidungsgrundlage liegt noch nicht direkt vor. Die notwendigen Vorbereitungen für eine solche Bedarfsplanüberprüfung wurden aber bereits eingeleitet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht frage ich anders: Was kann denn Berlin tun, damit dieser 17. Teilabschnitt nicht gebaut wird, oder sind die jetzt hilflos? Gesetzlich kann das ja nämlich nur der Bund entscheiden.

ALEXANDRIN: Das habe ich gerade gesagt. Der Bedarfsplan befindet sich, wie gesagt, in der Überprüfung, und wenn es hierbei andere Erkenntnisse geben sollte, dann wird er gegebenenfalls angepasst. Aber bislang ist der Stand eben so, wie er ist.

FRAGE HOENIG: Ihre parlamentarische Staatssekretärin, Frau Kluckert, hat ja politisch gesagt, dieser 17. Bauabschnitt sei notwendig. „Wir brauchen die Autobahn, um den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten“, hat sie in einem Interview gesagt. Ist es politisch auch die Auffassung des Ministers, dass man diesen 17. Bauabschnitt, die Fortführung der A 100, braucht?

ALEXANDRIN: Ich kann dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzufügen. Wir haben auf der einen Seite die laufende Planung und auf der anderen Seite die Bedarfsplanüberprüfung.

FRAGE JESSEN: Herr Alexandrin, Ihr Minister hat angekündigt, in diesem Jahr mehr Geld in den Ausbau des Schienen- als in den des Straßennetzes zu stecken. Aufgrund der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage wird jetzt der Vorwurf laut, das sei mit einem Rechentrick erwirkt worden. Es seien nämlich in den entsprechenden Etatposten für Schiene Planungsleistungen mit eingerechnet worden; bei der Straße dagegen seien diese Planungsleistungen nicht wertgestellt worden. Wenn man bei beidem das gleiche Prinzip anwenden würde, dann würde man sehen, dass eben doch mehr Geld für das Straßennetz als für das Schienennetz ausgegeben werde.

Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

ALEXANDRIN: Es ist ganz klar auch im Koalitionsvertrag noch einmal niedergelegt, dass wir in dieser Legislaturperiode einen großen Schwerpunkt auf den Ausbau des Schienennetzes legen, weil die Schiene der klimafreundlichste Verkehrsträger ist. Im Koalitionsvertrag finden sich die Aussagen, dass wir die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln und dass wir den Anteil des Gütertransportes auf 25 Prozent heben wollen. All das sind enorme Maßnahmen, die enorme Investitionen fordern. Wenn wir uns die Mittel in dieser Legislaturperiode, von 2021 bis 2025, anschauen, dann sehen wir, dass wir ungefähr doppelt so viel Mittel in die Schiene investieren wie in die Straße.

Bei dem aktuellen Aspekt, den Sie ansprechen, geht es im Prinzip um eine Frage des Haushalts. Wir haben im Haushaltsplan Investitionsmittel im Einzelplan 12 gekennzeichnet. Die Planungsleistungen bei der Autobahn entfallen auf den Punkt der Verwaltungskosten, weil bei der Autobahn über „Die Autobahn GmbH des Bundes“ und das Fernstraßen-Bundesamt selbst geplant wird. Das heißt, dass der Unterschied ist, dass die reinen Investitionsmittel im Investitionshaushalt stehen und die Planungen durch eigene Mitarbeiter durchgeführt werden. Das heißt, dass wir diese im Gegensatz zur Bahn nicht in den Investitionsteilen haben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie sagen: „Die Berechnungen sind richtig so, weil die Planungsleistungen für die Bahn extern vorgenommen und deswegen mit berechnet werden müssen, während die für die Straße intern geleistet werden und deswegen nicht als Zusatzkosten eingerechnet werden können“?

ALEXANDRIN: Richtig, genau.

FRAGE DR. RINKE: Ich bin mir nicht ganz sicher, an wen sich meine Frage richtet. Es geht um KfW-Kredite für energiesparende Bauten. Ab heute sind sie wieder verfügbar gewesen. Jetzt gibt es anscheinend schon Hinweise darauf, dass die Mittel schon wieder erschöpft seien. Ich weiß nicht, ob meine Frage möglicherweise sogar an Herrn Hebestreit geht, weil sie mehrere Ministerien betrifft.

Nachdem es eine Debatte innerhalb der Ampelkoalition gegeben hatte, wurde ja eine weitere Milliarde zur Verfügung gestellt. Was passiert, wenn diese KfW-Kredite jetzt schon wieder ausgeschöpft sind? Wird der Betrag dann noch einmal aufgestockt, oder ist nach dieser einen Milliarde Schluss?

VORS. FELDHOFF: Das Wirtschaftsministerium fühlt sich zuständig.

UNGRAD: Es ist zuständig. Es ist in der Tat so; heute können wieder Anträge für die EH40-Neubauförderung gestellt werden. Das war nach dem Stopp aufgesetzt für eine Milliarde Euro, befristet auf das Jahr. Da es einen sehr großen Run darauf gibt, ist in der Tat davon auszugehen, dass die Mittel sehr schnell erschöpft sein werden. Wir werden dazu heute noch veröffentlichen, wie es genau ist. Ich kann das jetzt von hier aus nicht sagen, weil der Start ja heute gerade erfolgt ist. Aber in der Tat ist das so.

Wir haben, als wir von der Weiterführung der Sanierungen gesprochen haben, auch schon darüber berichtet, dass ein sogenanntes zweites Programm EH40 jetzt nahtlos Anschluss findet. Darin sind die Bedingungen noch ein bisschen stärker. Zum Beispiel ist beim zweiten Punkt ein Qualitätssiegel Voraussetzung. Das sind aber keine neuen Mittel. Das führen wir aus dem jetzigen Titel, den wir haben, auch zum Bereich von Sanierungen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Um es richtig zu verstehen: Wenn diese eine Milliarde schon heute, also am ersten Tag, an dem man einen Antrag stellen kann, ausgeschöpft sein sollte, dann entstünde doch wieder eine Kluft, oder ist das zweite Programm, das Sie erwähnt haben, jetzt schon verfügbar und beantragbar?

UNGRAD: Das ist schon verfügbar. Dazu haben wir auch schon veröffentlicht. Wir haben schon vor ein paar Wochen veröffentlicht, dass das nahtlos ineinander übergeht. 2023 wird es dann noch einmal ein Gesamtprogramm zur Gebäudeförderung geben, das alle Punkte betrifft.

Unser Ziel ist es ja, dass so energieeffizient wie möglich gebaut wird. Bauen ist wichtig, aber für uns ist, was die Förderung angeht, energieeffizientes Bauen wichtig. Deshalb fördern wir die EH55 nicht mehr. Denn das ist schon Standard in der Effizienz. Bei der EH40 ist es auch so. Deshalb legen wir die EH40 jetzt in einem zweiten Programm als Folgeprogramm zu der jetzigen EH40 nach der Milliarde noch einmal auf, und zwar mit verschärften Effizienzregeln.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Noch einmal kurz eine Nachfrage: Bleibt es auch dann bei der einen Milliarde, wenn heute zum Beispiel Anfragen für zwei Milliarden Euro gestellt werden, oder wird das dann noch einmal aufgestockt?

UNGRAD: Was dieses EH40 unter diesen Bedingungen, die wir angekündigt haben, angeht, bleibt es bei einer Milliarde. Das ist dann auch ein Stopp. Wer einen Antrag bei der KfW stellen möchte oder stellt, kann diesen Antrag gar nicht mehr stellen, weil der Stopp sozusagen schon sichtbar ist. Es kann nicht sein, dass er den Antrag stellt und dann irgendwann erfährt, dass die Milliarde ausgeschöpft ist. Das merkt man schon beim Antragstellen.

FRAGE HOENIG: Frau Ungrad, Sie haben gesagt, Sie rechneten damit, dass diese eine Milliarde sehr schnell weg sei. Kann das denn wirklich schon heute oder morgen passieren, und wie läuft das denn technisch? Taucht bei der KfW-Seite dann auf: „Keine Anträge mehr möglich“?

UNGRAD: Zur ersten Frage ja, und zur zweiten Frage müssen Sie die KfW fragen, wie das genau abläuft. Aber in der Tat ist es so. Wie das genau aussieht, kann ich nicht sagen, das müssen Sie die KfW fragen. Aber in der Tat kann man dann zu diesem Effizienzhaus 40 unter diesen Bedingungen keinen Antrag mehr stellen, sondern unter den neuen Bedingungen EH40.

STEFFEN: Die KfW hat den Stopp schon auf ihrer Seite mitgeteilt. Wie Frau Ungrad sagte, ist das QNG-Siegel ein Siegel unseres Hauses, des BMWSB. Um das zu beantragen, sind einige Schritte mehr nötig. Das heißt, die Summe, die dann offenbar zur Verfügung steht, über die ich jetzt aber keine Kenntnis habe, wird dann abrufbar sein. Aber die Voraussetzung dafür ist das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude.

Mehr Infos dazu können Sie auf der Seite www.nachhaltigesbauen.de nachlesen. Wir werden darüber heute auch noch weiter informieren.

FRAGE DR. RINKE: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das Antragsverfahren verstanden habe. Normalerweise werden Anträge doch geprüft. Wenn ich jetzt einen Antrag stellen würde, dann könnte die KfW selbst ja noch gar nicht wissen, ob mir der Antrag bewilligt werden würde. Deswegen verstehe ich ihre Aussagen zu dem Stopp nicht ganz. Wenn ich jetzt für mein Haus einen Antrag stellen würde, würde er mir ja nicht automatisch bewilligt, sodass die KfW oder die Homepage wo auch immer man das macht nicht schon wissen könnte, ob die eine Milliarde ausgeschöpft ist.

UNGRAD: Diese Information habe ich von der KfW. Vielleicht fragen Sie die KfW selbst. Wie ich es Herrn Hoenig sagte: So, wie es die KfW sagt, müsste man es auf der Seite sehen.

Natürlich kann es sein, dass einfach

ZURUF HOENIG: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

UNGRAD: Wie bitte?

ZURUF HOENIG: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

STS HEBESTREIT: Liverecherche!

UNGRAD: Natürlich kann es sein, dass, wenn ein Antrag gestellt wird, gesagt wird: unter Vorbehalt. Aber ich möchte Sie bitten, dazu die KfW anzufragen. Dafür, wie diese Regularien genau sind, sind wir nicht zuständig. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Dafür ist die KfW zuständig.

VORS. FELDHOFF: Frau Löhr fragt: Welche Summe wird im Nachfolgeprogramm zum Effizienzhaus 40 mit den verschärften Bedingungen zur Verfügung stehen, wie viele Milliarden? Können Sie das schon sagen?

UNGRAD: Es gibt keine konkrete Summe. Das wird aus dem aktuellen Haushaltstitel bedient, den wir haben.

FRAGE: Herr Hebestreit, der Bundeskanzler Herr Scholz hat vor knapp drei Wochen mit dem russischen Präsidenten Putin über dessen Vorschlag telefoniert, Bezahlungen für Gaslieferungen zukünftig nur noch in Rubeln anzunehmen. In der ursprünglichen Kommunikation dazu hat die Bundesregierung offengelassen, ob sie diesen Vorschlag ablehnt oder annimmt. Jetzt sind knapp drei Wochen ins Land gegangen. Wie ist die Position der Bundesregierung? Lehnt Deutschland diese Formulierung und diese Forderungen ab? Von der EU gibt es zum Beispiel ein „initial legal assessment“, in dem davor gewarnt wird, das anzunehmen, weil sonst die Sanktionen der EU unterlaufen und letztendlich auch die deutschen Kunden die komplette Kontrolle über die Zahlungsabwicklung verlieren würden.

STS HEBESTREIT: Die Gespräche darüber laufen im Augenblick, auch mit den anderen europäischen Partnern und der EU-Kommission. Man wird zu einem einhelligen Ergebnis kommen wollen. Danach kann ich etwas mitteilen. Dazu gibt es im Augenblick noch keinen neuen Stand. Auch die EU-Kommission ist, wie Sie sagen, involviert und diskutiert mit.

FRAGE JESSEN: Frau Sasse, ich habe eine Frage zur Causa Julian Assange. In diesen Tagen, heute, morgen und übermorgen, wird die Auslieferungsverfügung erwartet. Es gibt, glaube ich, ein letztes Hearing.

Beobachtet die Bundesregierung das? Wie bewertet sie den Stand der Dinge?

SASSE: Herr Jessen, ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung das weiterhin genau beobachtet. Sie wissen, dass sich die Außenministerin auch sehr persönlich mit dem Thema beschäftigt hat. Ich glaube, parallel zu dieser Pressekonferenz hier hat es in Großbritannien eine Entscheidung über diesen Auslieferungsbeschluss gegeben, auf den Sie, glaube ich, verwiesen haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

ZUSATZ JESSEN: Ja.

SASSE: Der Rechtsweg ist jetzt aber natürlich noch nicht ausgeschöpft. Soweit wir das britische Recht richtig verstehen, ist in einem nächsten Schritt vorgesehen, dass sich die britische Regierung nun in einem eng gesteckten Rahmen mit der Frage der Umsetzung der Auslieferung befasst. Dafür ist, soweit ich weiß, eine Frist vorgesehen, in der die Verteidigung noch einmal Argumente gegen die Auslieferung vorbringen kann. Wir können dem weiteren rechtlichen Verfahren an der Stelle heute natürlich noch nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, da haben wir einen ähnlichen Kenntnisstand. Ich wusste nicht von der jetzt parallel laufenden Entscheidung. Aber bedeutet das, dass die Bundesregierung dies auch in den weiteren Schritten auch weiterhin beobachten wird, soweit das für diplomatische Vertreter beobachtbar ist?

SASSE: Wie gesagt, kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesregierung natürlich weiterhin sehr eng am Fall Assange dranbleiben und das Verfahren auch weiterhin genau beobachten wird.

VORS. FELDHOFF: Eine Nachfrage von Herrn Lücking: Wie sieht die Bundesregierung die Problematik, dass ein australischer Staatsbürger, der Herr Assange ja ist, an die USA ausgeliefert wird?

SASSE: Ich glaube, zu dieser sehr grundsätzlichen Frage, die Herr Lücking aufwirft, haben wir uns in der Vergangenheit schon mehrfach eingelassen. Ich kann an dieser Stelle nichts hinzufügen.

FRAGE JUNG: Bei dem Verfahren haben Sie sonst immer die Position eingenommen, dass Sie der britischen Justiz vertrauten. Jetzt ist es am Ende eine politische Entscheidung, weil die britische Regierung Dinge umsetzen und entscheiden muss.

Wird sich die Bundesregierung für Herrn Assange einsetzen? Denn politisch ist das ja ein Angriff auf die Pressefreiheit. Assange und WikiLeaks haben Kriegsverbrechen aufgeklärt. Wie wird sich das Auswärtige Amt für Herrn Assange einsetzen?

SASSE: Herr Jung, wir kennen Ihre Position zu dem Fall natürlich sehr genau. Sie kennen auch unsere Position zu dem Fall. Wir haben an dieser Stelle immer wieder ausgeführt, dass es unserem Verständnis nach in diesem Verfahren um wesentliche Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie geht, die es zu schützen gilt. Dazu zählt der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit ebenso wie die Unabhängigkeit der Justiz. Wir haben deswegen vor diesem Hintergrund immer wieder deutlich gemacht, dass wir Vertrauen in das britische Rechtssystem haben und den Prozess beobachten.

Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass es jetzt eine rein politische Entscheidung gäbe. Soweit ich weiß, gibt es auch die Möglichkeit eines „cross-appeal“, also weitere rechtliche Möglichkeiten. Ich muss Sie auf die Ausführung von eben verweisen, dass wir das weitere Verfahren natürlich beobachten und in dieses Verfahren nicht von der Seite hineinkommentieren.

ZUSATZ JUNG: Wenn Sie vom Schutz von Meinung- und Pressefreiheit sprechen, dann unterstützen Sie damit Herrn Assange.

SASSE: Ich habe geschildert, dass in diesem Verfahren unterschiedliche Grundfreiheiten eine Rolle spielen und dass sich die britische Justiz mit diesen Fragen in einem laufenden Verfahren auseinandersetzt, in das wir nicht hineinkommentieren werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Freiheit verteidigt die amerikanische Seite?

SASSE: Ich habe unsere Position an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht.

 

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