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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 2. Mai 2022

Themen: Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude, Gasversorgung, mögliches Ölembargo gegen Russland, Klausurtagung des Bundeskabinetts, PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder, russischer Angriff auf die Ukraine, Lage im Nahen Osten, Rücktritt des Exekutivdirektors der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Treffen des Premierministers des Kosovo, des serbischen Präsidenten und eines EU-Vertreters in Berlin, 6. deutsch-indische Regierungskonsultationen, Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof wegen neuer Entschädigungsforderungen für NS-Kriegsverbrechen, Zukunft der Initiative Hassmelden, beruflicher Wechsel des Ehemanns der Außenministerin zur Kommunikationsberatung MSL, Atomgespräche mit dem Iran

Themen/Naive Fragen:
00:00 Beginn
00:50 Vorstellung BMAS
01:44 Obergrenze KFW-Kredite
08:39 Ölembargo
16:50 Hans zu Ungarns EU-Blockade
18:58 Ölembargo & Devisen
22:51 Vorräte anlegen
24:28 Deutsche Diplomaten in Kiew
25:20 Ausbildung ukrainischer Soldaten
26:29 Waffenlieferungen
28:48 Ukrainische Gegenangriffe
29:55 Hans zu Ausbildung ukr. Soldaten
31:12 Syrien
32:00 Tilo zum Rücktritt des Frontex-Chefs
33:48 Sanktionen
35:52 Tilo zu Luftaufklärungsdaten für die Ukraine
36:22 Ukrainisches Getreide
37:30 Serbien & Kosovo
39:00 Lawrows Hitler-Vergleich
39:44 Tilo zu Modi-Besuch/Indien
41:29 Hans zu Getreidekrise
42:33 Rubelzahlungen
43:23 Deutsche Klage gegen Italien
45:15 Merz-Reise nach Kiew
47:07 Nochmal Modi-Besuch
49:43 G7-Gastländer
50:30 Förderphilosophie
52:30 Hassmeldungen
53:08 Tilo zu neuem Job von Baerbocks Ehemann
54:35 Atomgespräche mit Iran

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 2. Mai 2022:

VORS. WOLF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE KLISS: Frau Baron, es geht um den KfW-Kredit im Programm EH/EG 40-Nachhaltigkeit mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“, QNG. Hat dieser Kredit eine Obergrenze? Wie viele der Mittel sind schon abgeflossen?

DR. BARON: Ich kann das gern noch einmal erläutern. Es ist die zweite Stufe der Neubauförderung. Wir haben sie am 21. April gestartet. Wir hatten via Pressemitteilung darüber informiert, dass ein neues Programm der Neubauförderung existiert, strenger auf Klimaschutz ausgerichtet und strenger an dem sogenannten Qualitätssiegel „Nachhaltiges Bauen“ orientiert. Das ist sozusagen der Maßstab, um Steuergeld fokussiert für den Klimaschutz zu verwenden.

Das Programm wird aus dem Energie- und Klimafonds finanziert, der sich seinerseits aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel speist. Damit hängt das Maximalvolumen natürlich auch immer von der Einnahmesituation des Energie- und Klimafonds ab. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine genaue Ziffer nennen. Aber wenn Sie danach fragen, ob es so ist wie bei der Stufe eins die Stufe eins der EH-40-Neubauförderung war ganz klar auf eine Milliarde gedeckelt , dann kann ich Ihnen sagen, dass das hier nicht so ist. Es ist allerdings bis Ende des Jahres befristet. Ab dem kommenden Jahr wird es ein neues, überarbeitetes Programm der Gebäudeförderung insgesamt geben.

Aber noch einmal: Der Energie- und Klimafonds hängt an den Einnahmen aus dem Emissionshandel. Je nachdem, wie die Einnahmesituation ist, ist insofern auch der Energie- und Klimafonds gespeist.

Seit dem 21. April läuft das Programm. Erste Anträge sind eingegangen, die jetzt abgearbeitet werden. Eine statistische Auswertung zu den Anträgen liegt uns noch nicht vor.

FRAGE DR. RINKE: Frau Baron, Sie hatten beim ersten Programm schon einmal das Problem, dass es sehr viel mehr Anträge gab, als Mittel da waren. Was wollen Sie tun, um zu verhindern, dass es diesmal wieder solche Enttäuschungen gibt, wie es sie offenbar bei einigen Häuserbauern im ersten Programm gegeben hat? Haben Sie also eine ungefähre Vorstellung in Zahlen, wie viele Milliarden Euro zur Verfügung stehen könnten, auch wenn Sie die Einnahmen natürlich noch nicht genau kennen?

DR. BARON: Wir haben, wie gesagt, am 21. April über die Programmbedingungen informiert. Die Programmbedingungen sind deutlich strenger. Das heißt, um einen Antrag einreichen zu können, muss über das jetzt verpflichtende Qualitätssiegel Nachhaltigkeit ein sehr genauer Nachweis der Nachhaltigkeit erfolgen. Dieses Qualitätssiegel gab es auch davor schon, aber als Option, als freiwillige Möglichkeit. Jetzt ist es verpflichtendes Kriterium für die Antragstellung, sodass die Bedingungen sehr viel strenger sind und wir deswegen auch mit weniger Anträgen rechnen, weil man sich auf diese neuen und sehr viel strengeren Förderkriterien natürlich erst einstellen muss.

Mit Zahlen kann ich aktuell nicht seriös unterfüttern, was wir erwarten. Das wäre jetzt nicht möglich, da das Programm sehr neu ist. Aber die Bedingungen sind, wie gesagt, deutlich strenger als in den Programmen davor. Das wird Einfluss auf die Zahl der Antragsteller haben.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Kollidieren damit nicht zwei Ziele miteinander, zum einen das Umweltziel und zum anderen das Ziel, dass möglichst viel gebaut wird?

DR. BARON: Wir fördern mit diesem Programm das energieeffiziente Bauen. Das muss man so klar sagen. Damit ist es, wie der Name sagt, auch die Zielrichtung der Programme, den Fördereuro dort einzusetzen, wo der Klimaschutzeffekt am höchsten ist, und damit auch die Neubauförderung auf den Klimaschutz auszurichten.

Ich möchte betonen, dass es neben der Neubauförderung noch die Sanierungsförderung gibt, die danebensteht und damit auch Menschen zur Verfügung steht, die Sanierungsmaßnahmen vornehmen wollen, die ihre Heizung austauschen wollen, die das Dach reparieren wollen, die Fenster austauschen wollen. Diese steht daneben. Der Klimaschutzeffekt pro Fördereuro ist bei der Sanierung am höchsten. Deswegen liegt auch ein ganz wichtiger Schwerpunkt auf der Sanierung.

FRAGE KLISS: Verstehe ich Sie richtig, dass es, weil er anders gespeist wird als der erste Fonds, nicht zu der Situation kommen wird, dass das Wirtschaftsministerium irgendwann sagt: „Wir haben zu viele Anträge; wir können es nicht mehr bezahlen“, und zwar bis Ende des Jahres, also bis es zeitlich ausläuft? Heißt das, dass so viel Geld da ist, dass es kein Problem ist, wenn jetzt alle Leute Anträge stellen?

DR. BARON: Wie gesagt, kann man die Zukunft immer nur schwer voraussagen. Aber noch einmal: Die Antragsbedingungen sind deutlich andere als sie es im ersten Programm waren. Sie sind deutlich strenger. Das wird Einfluss auf die Antragszahlen und Antragstellungen haben. Wir haben das Programm bewusst so ausgerichtet. Es ist bis Ende des Jahres befristet und weist strengere Antragskriterien auf, damit eben keine falschen Erwartungen geweckt werden und die zielgerichtete Förderung erfolgen kann.

VORS. WOLF (zur Gasversorgung): Ich nehme eine digitale Frage von Herrn Olk vom „Handelsblatt“ dazu: Wie wahrscheinlich ist es, dass es bei einer Gasrationierung anstelle einer Zuteilung zu einem Auktionsmechanismus kommt? Wäre es denkbar, dass dabei auch die öffentliche Hand für die privaten Haushalte mitbietet?

DR. BARON: Dabei geht es um die Frage der Gasversorgung und etwaiger Engpasssituationen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Bundesnetzagentur arbeitet aber zusammen mit den relevanten Akteuren an der Frage, wie man sich für den Fall eines tatsächlichen Engpasses vorbereiten muss, auch wenn wir alle hoffen, dass er niemals eintreten wird, und welche Abschaltreihenfolge dann bestünde. Die europäische SoS-Verordnung gibt dafür eine klare Richtung vor, die besagt, dass die privaten Haushalte, die Kindergärten, die Krankenhäuer bis zum Schluss versorgt werden können müssen und man eben bei der Industrie und der Wirtschaft zu Abschaltreihenfolgen kommen muss. Wie sie genau ausgestaltet werden, daran arbeitet die Bundesnetzagentur. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich dazu nicht in Details gehen.

VORS. WOLF: Aber unabhängig von der Reihenfolge zum Verfahren: Ist denn ein Auktionsmechanismus denkbar?

DR. BARON: All diese Fragen sind Gegenstand der laufenden Arbeiten der Bundesnetzagentur, sodass ich jetzt nicht darüber spekulieren kann, worauf es am Ende hinauslaufen wird. All diese Fragen und die verschiedenen Vorschläge werden gesammelt und finden sich im Verfahren bei der Bundesnetzagentur.

VORS. WOLF: Ich habe noch eine digitale Frage, diesmal von Herrn Greive vom „Handelsblatt“, die sich an Sie, Herr Hebestreit, richtet, und zwar zum Ölembargo: Bundeskanzler Scholz hat betont, dass Deutschland den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht finanziere, weil Putin mit dem Geld das ist ein Zitat , das auf seinen Konten lagere, nichts anfangen könne. Welchen Sinn macht vor dem Hintergrund dieser Aussage ein Ölembargo? Wann wird die G7 einen Vorschlag vorlegen?

STS HEBESTREIT: Die G7? Im Augenblick läuft die Diskussion innerhalb der Europäischen Union über ein sechstes Sanktionspaket. Darin soll es unter anderem auch um die Frage eines „phase-out“ aus der Ölnutzung gehen. Das ist noch nicht beschlossen. Das muss man jetzt genau diskutieren. Es ist ein weiterer Schritt, den wir unternehmen, um diesen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu ahnden. Alles Weitere ergibt sich daraus.

FRAGE KÜFNER: Eine Nachfrage eigentlich dazu: Da wird ja heute in Brüssel darüber beraten. Wie schnell erwarten Sie eine Entscheidung gerade im Hinblick auf Öl zu diesem erneuten Sanktionspaket, und welche Rolle wird das auf der morgigen Klausurtagung spielen? Das geht gleich über in die Frage, ob Sie da ein paar mehr Details geben könnten, was da noch auf der Agenda ist.

STS HEBESTREIT: Über die Klausurtagung morgen vielleicht fange ich damit an werden wir ab morgen intensiv berichten. Das beginnt mit dem Eingangsstatement des Bundeskanzlers morgen früh vor Schloss Meseberg, und wird Sie alle dann den Tag über und auch den Mittwoch beschäftigen. Insofern sei herzlich eingeladen, wer den Weg in das Brandenburgische unternehmen will.

Den Gesprächen dort will ich nicht vorgreifen und auch keinen genauen Ablauf geben. Aber natürlich spielen die Themen, die uns alle hier auch miteinander beschäftigen, dort auch eine wichtige Rolle: der Krieg in der Ukraine, mögliche Reaktionen der Verbündeten, der Partner, aber auch andere Themen, die uns beschäftigen. Es ist ein sehr intensives Programm mit anderthalb Tagen. Am Ende, am Mittwochmittag, wenn ich es richtig im Kopf habe, und mit Stand von jetzt wird es nicht nur mit dem Bundeskanzler, sondern auch mit dem Vizekanzler Habeck, der ja zweimal negativ PCR-getestet und somit verfügbar ist, und auch Finanzminister Lindner eine Abschlusspressekonferenz geben.

Zu der ersten Frage, wie schnell das jetzt mit dem Sanktionspaket laufen wird, da kann ich nur spekulieren, und das tue ich ungern. Im Augenblick sind diese Gespräche. Wir haben das fünfte Paket vor gar nicht allzu langer Zeit auf den Weg gebracht, und jetzt geht es um das sechste. Aber den genauen Zeitplan weiß ich nicht.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Das war zum Gesamtpaket. Aber konkret zu dem Punkt Ölembargo: Wie schnell treffen Sie damit eine Entscheidung?

STS HEBESTREIT: Wenn ich es richtig mitgekriegt habe, wäre ein „phase-out“ aus dem Import von russischem Erdöl ein Teil eines sechsten Sanktionspaketes. Insofern müsste schon eine Gesamtlösung für das sechste Paket da sein, und dann wäre das womöglich auch Teil davon.

FRAGE AUDINO: Wann würde das Ölembargo kommen; wann sollte dieses Embargo nach dem Willen der Bundesregierung kommen?

Zweite Frage: In verschiedenen italienischen Medienberichten wird gesagt, Deutschland bremse dieses Ölembargo zusammen mit Österreich, der Slowakei und Ungarn. In Deutschland aber wird gesagt, Italien bremse. Ich bitte um Verzeihung für meine vielleicht blauäugige Frage: Was ist die Realität? Wer sagt die Wahrheit, wer lügt?

STS HEBESTRIET: Ich glaube, die Realität ist, dass die Europäische Union in enger Übereinstimmung miteinander bereits fünf Sanktionspakete beschlossen hat und jetzt in den Diskussionen ist, ein sechstes Paket auf den Weg zu bringen. Da muss jedes Land seine eigenen Besonderheiten berücksichtigen. Manche sind von Dingen stärker abhängig als andere. Manche haben einfachere Alternativen. Aber alles, was ich so wahrnehme, ist, dass das in einem großen Geist der Kooperation und mit dem gemeinsamen Ziel betrieben wird. Da muss man jetzt abwarten, was am Ende entschieden werden wird.

ZUSATZFRAGE AUDINO: Meine Frage war: Wer bremst? Deutschland oder

STS HEBESTREIT: Meine Antwort war: Niemand bremst, sondern es wird erwachsen, ernsthaft und sehr konzentriert miteinander diskutiert.

FRAGE WACKET: Meine Frage richtet sich wahrscheinlich an das Wirtschaftsministerium. Der Minister hatte vor einer Woche gesagt, bei der Raffinerie Schwedt, wo ja noch der größte Teil der Ölimporte aus Russland verarbeitet wird, werde eine Lösung, was die Eigentümerfrage angeht, in den nächsten Tagen erwartet. Das ist jetzt eine Woche her. Hat sich da etwas verändert? Wird das doch länger dauern? Können Sie uns dazu etwas sagen?

DR. BARON: Es ist bekannt, dass beim Thema Schwedt die Lage kompliziert und komplex ist, was daran liegt, dass die Raffinerie auch Anteile von russischen Eigentümern hat, bei denen natürlich das hat der Minister dargelegt nicht das Interesse daran besteht, die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren und sich nach anderen Lieferanten umzuschauen. Deswegen haben wir dieses Problem im Blick. Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass es da eine Lösung geben kann. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt hier nicht auf nähere Details eingehen kann. Wir haben das Problem im Blick und werden alles tun, damit wir es einer Lösung zuführen. Wann genau das sein wird, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

ZUSATZ WACKET: Das heißt, die Aussage von wenigen Tagen steht so nicht mehr.

DR. BARON: Das lässt sich immer schwer sagen. Die Zukunft lässt sich bekanntlich nur schwer vorhersehen. Das hatte ich eben schon gesagt. Die Fragen hängen ja nicht nur an uns, sondern auch an anderen Akteuren. Deswegen muss man die Dinge genau beobachten und auch aktuell genau beobachten. Aber über Zeitpunkte kann ich jetzt keine Aussage treffen.

FRAGE NIENABER: Herr Hebestreit, mit welcher Position geht die Bundesregierung in die Gespräche zum Ölembargo auf EU-Ebene? Es gab mehrere Aussagen von Habeck und jetzt auch von Herrn Kukies in der „FT“, dass es spätestens zum Ende des Jahres, aber eigentlich auch in einigen Monaten schon möglich sei. Was ist die Position? Will Deutschland ein Ölembargo, das erst ab Ende Dezember greift, oder ist aus deutscher Sicht auch ein früherer Zeitpunkt denkbar?

STS HEBESTREIT: Herr Nienaber, Sie haben dankenswerterweise bereits die Position der Bundesregierung, die durch den Vizekanzler und durch den wirtschaftspolitischen Berater des Bundeskanzlers formuliert worden ist, genannt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE NIENABER: Dann haben Sie die Frage nicht richtig verstanden. Es gab ja Äußerungen, dass es auch schon früher möglich sein könnte, was von der Position der Bundesregierung abweicht. Deswegen wollte ich fragen, was jetzt eigentlich die Position der Bundesregierung ist.

STS HEBESTREIT: Ich habe ja gesagt: Die Position, wie Sie sie eben mit den Worten von Herrn Habeck und Herrn Kukies beschrieben haben, ist die Position der Bundesregierung; daher verstehe ich Ihre Frage jetzt nicht ganz. Wir haben immer gesagt: spätestens zum Jahresende, und wenn es früher geht, ist es gut. Das ist die Position, die Herr Habeck, ich glaube, auch Frau Baerbock gestern und auch Herr Kukies in der „FT“ beschrieben haben.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, „niemand bremst“: Gilt das auch für Ungarn? Ungarn hat angekündigt, ein Veto gegen ein Öl- und Gasembargo einzulegen. Ist das keine Bremsung? Man könnte ja sogar sagen, das ist eine Vollbremsung.

STS HEBESTREIT: Ich habe die Gespräche in der EU so beschrieben, wie ich sie beschrieben habe. Nun wollen wir doch einmal abwarten, was am Ende dabei herauskommt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ungarn hat aber das Veto öffentlich angekündigt; das ist eine offizielle Position. Sie haben gesagt, falls die EU ein Öl- und Gasembargo beschließen würde, werde man dagegen ein Veto einlegen. Könnte ein Beschluss der übrigen EU-Staaten wirksam werden, wenn Ungarn ein Veto einlegt, oder bedarf es einer einstimmigen Beschlussfassung?

STS HEBESTREIT: Meines Wissens bedarf es einer Einstimmigkeit.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, zu dem Sanktionspaket: In dem Paket sind ja noch andere Elemente enthalten. Wäre die Bundesregierung dafür, dass man auch Energieimporte aus Russland im Bereich Atomkraft, also Lieferungen von Uran bzw. von Brennstäben, in das Sanktionspaket aufnimmt und da zum Beispiel die Firma Rosatom listet?

STS HEBESTREIT: Ich werde die einzelnen Punkte, die jetzt zu Recht in Brüssel und nicht in Berlin diskutiert, hier jetzt nicht auseinanderdröseln. Ich glaube, die Position der Bundesregierung, dass es ein sechstes Sanktionspaket geben soll, ist hinreichend klar. Darüber spricht man jetzt in Brüssel mit den Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union, und am Ende wird es ein hoffentlich gutes Ergebnis geben.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn ich noch einmal ähnlich wie Herr Nienaber nachfragen darf: Es geht ja darum, mit welcher Position die Bundesregierung in die Gespräche geht

STS HEBESTREIT: Richtig, und meine Antwort darauf ist: Diese Gespräche werden in Brüssel geführt und nicht hier.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Das heißt, wenn man Sie in Brüssel fragen würde, dann würden Sie es sagen, aber nicht hier in Berlin?

STS HEBESTREIT: In Brüssel in den dafür zuständigen Gremien, ja. Aber dass wir über die Öffentlichkeit solche Gespräche führen, ist nicht ideal.

FRAGE JORDANS: Herr Hebestreit, weil es eben auf die Frage einer Kollegin dazu keine Antwort gab: Braucht es ein Ölembargo, wenn der Bundeskanzler meint, dass Moskau die ca. zehn Milliarden Euro Devisen, die es seit Anfang des Kriegs aus Deutschland erhalten hat, sowieso nicht benutzen kann?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, das steht im Augenblick nicht in der Diskussion. Die Frage ist: Ringt sich die Europäische Union zu diesem nächsten Schritt durch oder nicht?

ZUSATZFRAGE JORDANS: Es wurde ja von manchen Seiten auch vorgeschlagen, eine Art Kriegs- oder Reparationszins bei russischen Energielieferungen zurückzubehalten. Wie steht die Bundesregierung dazu?

STS HEBESTREIT: Ich gucke zum Wirtschaftsministerium und sehe da auch keine Reaktion. Insofern würde ich sagen: Das müssen wir nachliefern.

FRAGE WACKET: Herr Habeck hat ja gerade gesagt, dass das Problem auch beim Ölembargo ist, dass die Preise dann eventuell so stark steigen, dass Russland dann auch mit weniger Öl gleich hohe oder höhere Einnahmen hätte. Er hat zugleich gesagt, es gäbe da aber auch andere Möglichkeiten. Welche hat er da gemeint?

DR. BARON: Ich glaube, es bringt jetzt wenig, über etwaige Möglichkeiten des sechsten Sanktionspakets zu spekulieren. Das wird in Brüssel verhandelt und wird sicherlich auch heute Nachmittag Thema werden.

Nur um das noch einmal ganz klar zu machen: Herr Habeck hat immer deutlich gemacht, dass wir uns selbst in eine Lage versetzen müssen, in der wir frei und unerpressbar verhandeln können und die Argumente wägen können. Diesen Weg gehen wir; die Bundesregierung geht eben den Weg, sich Schritt für Schritt, Sparte für Sparte, so schnell es geht von Energieimporten unabhängig zu machen auch beim Öl sind wir da in den letzten Wochen vorangekommen , um dann in einer Position zu sein, die Argumente wägen zu können und austauschen zu können, die für oder gegen ein Embargo oder andere Mechanismen sprechen. Genau das wird in Europa, in den europäischen Gremien verhandelt, und da werden die europäischen Partner gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Dem kann ich jetzt aber nicht vorweggreifen, indem ich die Maßnahmen durchbuchstabiere.

ZUSATZFRAGE WACKET: Eine Nachfrage zum Gas: Am Freitag wurde hier schon das Thema der Zahlung über Konten besprochen. Da hieß es, es sei egal, wie viele Konten es seien, es komme eben darauf an, dass in Euro gezahlt wird. Deswegen noch einmal die Frage: Wenn jetzt ein zweites Konto eröffnet wird, darf das dann ohne dass da jetzt Rubel eingezahlt werden ein Rubel-Währungskonto sein?

DR. BARON: Auch hier noch einmal: Es gilt das, was die Europäische Kommission auch als Guidelines oder FAQ vorgelegt hat. Es ist vollkommen klar: Die privaten Verträge gelten. Die lauten auf Euro oder Dollar; in dieser Währung wird also bezahlt. Es ist dann möglich so die Guidelines der Europäischen Kommission , dass bei der Gazprombank Konten eingerichtet werden. Wichtig ist aber, dass die Unternehmen bei Abgabe der Zahlung die Erklärung leisten, dass mit der Abgabe der Zahlung in Euro und Dollar die vertraglich geschuldete Leistung erfüllt ist. Das sind die Guidelines; an die halten sich die europäischen Partner und die gelten.

FRAGE BÄSECKE: An das Innenministerium: Die Ministerin hatte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges den Bürgern dazu geraten, gewissermaßen für den Krisenfall gewappnet zu sein, hat in diesem Zusammenhang auch Lebensmittelvorräte erwähnt und hat auch vor Cyberattacken auf kritische Infrastruktur gewarnt. Können Sie einmal erklären, wie Sie jetzt darauf kommt, das zu sagen, und welche Erkenntnisse dem Ganzen zugrunde liegen?

LAWRENZ: Vielen Dank für die Frage. Sie spielen ja auf das Interview der Ministerin an, das heute im „Handelsblatt“ erschienen ist. Sie hat sich da ja zu einer ganzen Reihe von Themen geäußert, auch zum Thema Notfallvorräte und auch zum Thema Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Es war ein sehr breites Interview und es gibt keinen aktuellen Anlass für vertiefte Fragen dazu.

ZUSATZFRAGE BÄSECKE: Sind wir denn beim Zivilschutz auf der Höhe der Zeit? Auch darum ging es ja ein bisschen. Da war ja von Schutzräumen die Rede, da war von Sirenentests die Rede. Wo stehen wir da eigentlich?

LAWRENZ: Genau, sie hat sich in diesem Interview gerade dazu geäußert und hat erklärt, wie da der aktuelle Stand ist und dass der Bevölkerungsschutz und auch die zivile Verteidigung momentan den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

FRAGE DR. RINKE: An das Auswärtige Amt: Herr Wagner, gibt es neue Erkenntnisse, wann die Bundesregierung die Diplomaten zurück nach Kiew schickt und die deutsche Botschaft wieder aufmacht? Jetzt haben ja weitere Länder angekündigt, dass sie diesen Schritt gehen wollen ich glaube, 26 sind mittlerweile wieder zurück. Wann folgt der Schritt der Bundesregierung?

WAGNER: Zu der Frage, wann wir wieder mit diplomatischem Personal in Kiew vertreten sind, kann ich Ihnen sagen, dass wir diese Frage fortlaufend prüfen und die Lage auch immer wieder neu bewerten, gerade auch mit Blick auf die Sicherheit. Ich habe aber nichts Konkretes anzukündigen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie können kein Datum nennen und zum Beispiel sagen, ob das diese Woche oder nächste Woche geschehen wird?

WAGNER: Dem, was ich gerade gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen.

VORS. WOLF: Es gibt eine Frage von der Kollegin Hübner vom ARD-Hauptstadtstudio an das Verteidigungsministerium und vielleicht auch an Herrn Hebestreit. Sie bezieht sich auf einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Demnach würde man durch die Ausbildung der Konfliktparteien an gelieferten Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Ist der Bundesregierung bzw. dem Verteidigungsministerium dieses Gutachten bekannt? Wird Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Waffensystemen zur Kriegspartei?

STS HEBESTREIT: Uns ist natürlich dieses Gutachten bekannt. Grundsätzlich nimmt die Bundesregierung zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages keine Stellung. Gleichzeitig ist jedem klar, dass wir uns immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinden. Wenn man mit dem Völkerrecht argumentiert, dann muss man auch sagen: Das Völkerrecht verbietet auch den Überfall auf ein anderes Land, den Angriffskrieg, und trotzdem kommt so etwas vor. Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.

THIELS: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

VORS. WOLF: Ich füge noch eine zweite digitale Frage an. Es geht um polnische Panzer für die Ukraine. Polen hat in der vergangenen Woche die Lieferung von 200 T-72-Panzern an die Ukraine angekündigt. Wird Deutschland auch hier im Rahmen eines Ringtauschs ähnlich wie bei Slowenien Leopard- oder andere Panzersysteme an den NATO-Partner Polen nachschieben?

STS HEBESTREIT: Mir liegen keine Informationen vor, ob Polen danach gefragt oder gebeten hat, dass da quasi irgendwie ergänzt oder ersetzt wird. Insofern kann ich das nicht weiter beantworten.

THIELS: Wenn wir vertrauliche Gespräche mit unseren Bündnispartnern führen, dann sind die eben vertraulich. Das gilt natürlich auch für all die Fragen zum Thema Ringtausch. Sie wissen ja, wie das Ringtauschverfahren funktionieren soll, nämlich dass Nationen in Osteuropa, die möglicherweise noch Bestände aus Sowjetzeiten haben Kampffahrzeuge oder ähnliches , diese sehr schnell und sehr zügig, so sie es denn wollen, an die Ukraine abgeben können. Der Vorteil ist, dass man dann keine Ausbildung benötigt und dass die Ukraine diese Systeme sehr schnell einsetzen kann. Wenn Polen das tut, dann begrüßen wir das natürlich sehr. Wenn die Polen möchten, dass die Bundesrepublik sich da in irgendeiner Form an der Füllung der entstandenen Lücken beteiligt, werden wir das mit unseren polnischen Partnern natürlich besprechen. Dazu gibt es jetzt aber nichts mitzuteilen.

FRAGE DR. RINKE: Zu den ehemaligen Sowjetwaffen: Herr Thiels, gibt es eigentlich Versuche des Verteidigungsministeriums, in anderen Ländern Waffen aus russischer Produktion zu finden und anzukaufen, die man dann an die Ukraine liefern kann?

THIELS: Wenn es diese Versuche geben sollte, dann werde ich Ihnen hier öffentlich nichts dazu mitteilen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber es könnte sie geben?

THIELS: Es kann ja alles Mögliche geben. Das ist eine Spekulation, der ich nicht mit folgen möchte.

FRAGE RECKMANN: An Herrn Hebestreit: Es hat zuletzt ja immer öfter Meldungen gegeben, dass es ukrainische Gegenschläge auf russisches Territorium gab. Jetzt frage ich mich: Was wäre denn, wenn die Ukraine dafür Waffen benutzt, die sie von NATO-Staaten bekommen hat? Was ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Gibt es vielleicht sogar eine Ansage, das auf keinen Fall zu tun?

STS HEBESTREIT: Sie haben das so schön eingeleitet das ist eine Was-wäre-wenn-Frage, also hypothetisch, und dazu kann ich mich schlecht äußern. Grundsätzlich ist es aber so, dass in dem Moment, wo ein Staat angegriffen wird, er das Recht hat, sich zu verteidigen. Dieses Recht bezieht sich nicht allein auf sein Territorium.

ZUSATZFRAGE RECKMANN: Wäre es aus Sicht der Bundesregierung ein Problem, wenn die Ukraine dabei Waffen benutzen würde, die von NATO-Staaten geliefert wurden?

STS HEBESTREIT: Dazu liegen mir ernsthafterweise keine Informationen vor. Das kann ich nicht substanziell beantworten

FRAGE JESSEN: Noch einmal eine Frage zu dem Gutachten. Das ist ja, wie man so sagt, im Wording wachsweich formuliert: Man werde mit einer Ausbildung den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Gehen Sie davon aus haben Sie sich juristisch versichert , dass Sie sich mit einer Ausbildung weiterhin im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinden würden?

STS HEBESTREIT: Wie ich bereits gesagt habe, gehen wir davon aus, ja.

VORS. WOLF: Der Kollege von der Burchard von „Politico“ fragt: Wird die Bundesregierung neben der Ausbildung und Munition für die Panzerhaubitze 2000 auch das Artilleriegeschütz selbst an die Ukraine liefern?

THIELS: Dazu gibt es noch keine Entscheidung, über die ich Ihnen jetzt irgendetwas mitteilen könnte. Sie wissen, dass die Ministerin am Dienstag vergangener Woche bei der großen Konferenz in Ramstein, die die amerikanischen Partner organisiert haben, gesagt hat, dass wir dabei selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden. Die Niederländer wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Wir werden uns mit Ausbildung und auch mit der Stellung von Munition im Rahmen dessen, was wir können, beteiligen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen nicht viel dazu mitteilen.

VORS. WOLF: Eine Frage von Herrn Aiash, vermutlich an das Auswärtige Amt: Die Massaker und Verbrechen des syrischen Regimes gegen das syrische Volk wären ohne die Unterstützung Moskaus und Teherans nicht begangen worden. Ist die Tragödie der Völker des Nahen Ostens, des Sudans und anderer neben dem indischen Rassismus gegen Muslime und Christen vergessen und gleichgültig geworden?

WAGNER: Dazu kann ich ganz allgemein sagen, dass wir natürlich keine Krisen und keine Konflikte in dieser Welt vergessen, sondern wir uns im Auswärtigen Amt darum kümmern. Darüber hinaus habe ich dazu keine detaillierten Erklärungen zu machen.

VORS. WOLF: Ist Ihre Frage damit beantwortet, Herr Aiash? Ich sehe keine Nachfrage.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, wie bewertet der Kanzler den Rücktritt des Frontex-Chefs?

Herr Lawrenz, Ihr Haus wollte das am Freitag noch nicht kommentieren. Wie bewerten Sie den Rücktritt von Herrn Leggeri? Begrüßen Sie das?

Wie stehen Sie zu den nachgewiesenen Verstrickungen von Frontex in die illegalen Zurückschiebungen an den EU-Außengrenzen?

STS HEBESTREIT: Der Bundeskanzler bewertet den Rücktritt gar nicht.

LAWRENZ: Ich kann vielleicht ergänzen, dass mein Kollege die Frage schon am Freitag genauso beantwortet hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe das nachgelesen. Davon habe ich nichts gesehen. Darum hatte ich gehofft, dass Sie das jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, kommentieren möchten.

Herr Hebestreit, Sie möchten unkommentiert lassen, was in Sachen Frontex in den letzten Wochen herausgekommen ist? Es geht ja auch um frisierte Frontex-Datenbanken, wo Frontex-Einsätze in türkischen Hoheitsgewässern angegeben wurden, die sich tatsächlich in griechischen Gewässern befunden haben, also diese Pushbacks. Das sind ja alles massive illegale Handlungen vonseiten Frontex.

STS HEBESTREIT: Sie haben mich gerade eben gefragt, wie der Bundeskanzler etwas kommentiert, nämlich den Rücktritt des Frontex-Chefs. Ich habe gesagt: Das kommentiert er gar nicht.

Zu den Fragen des Sachverhalts, wie es um Frontex steht, habe ich von dieser Stelle nichts mitzuteilen. Das heißt nicht, dass es dazu keine Haltung gibt. Aber ich habe hier keine, die ich mitteilen kann. Wenn das Bundesinnenministerium, das meines Wissens dafür zuständig ist, etwas mitteilen kann, wird es das tun.

FRAGE DR. RINKE: Noch eine Frage zum Thema Ukraine, Herr Hebestreit, und zwar zu den Sanktionen und dem möglichen Zeitpunkt einer Aufhebung von Sanktionen. Es stellt sich ja die Frage, wann dieser Zeitpunkt erreicht ist. Die Außenministerin hat angedeutet, dass das erst sein könnte, wenn alle russischen Truppen das Land verlassen haben. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob dazu auch der Abzug der Russen von der Krim zählt.

STS HEBESTREIT: Auch da bewegen wir uns wieder im hochspekulativen Bereich. Im Augenblick ist es schwer vorstellbar, wie diese Sanktionen aufgehoben werden sollten, während diese Kriegssituation nicht gelöst ist. Die Erwartung ist so hat es, glaube ich, verschiedentlich auch der Bundeskanzler formuliert : Die Ukrainer verhandeln mit den Russen. Nur die Ukrainer können darüber entscheiden, wie für sie eine akzeptable Friedenslösung aussieht. Erst im Anschluss an diese Friedenslösung kann man sich dann darüber unterhalten, wie die Sanktionsregime fortgeführt werden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Das heißt, es gibt aus jetziger Sicht kein Junktim zwischen dem völligen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und einer Aufhebung der Sanktionen?

STS HEBESTREIT: Ich sehe dieses Junktim nicht. Ich sage aber auch ganz klar, dass die Aufhebung der Sanktionen voraussetzt, dass es eine Einigung, eine erfolgreiche Friedensverhandlung zwischen der Ukraine und Russland gibt. Dies zeichnet sich im Augenblick nicht ab. Im Gegenteil. Im Augenblick droht die Lage in der Ukraine weiter zu eskalieren. Es ist die Rede von geplanten Offensiven der russischen Invasionstruppen im Osten und im Süden des Landes. Insoweit stellen sich diese Fragen wirklich erst in nicht absehbarer Zeit.

FRAGE JUNG: Herr Thiels, bekommt die Ukraine etwa in Echtzeit oder im Nachhinein Luftaufklärungsdaten der NATO?

THIELS: Dazu kann ich Ihnen hier nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wieso?

THIELS: Weil das operative Dinge sind, die mit der Geheimhaltung in einem Kriegskonflikt zu tun haben. Wenn wir das publizieren würden, würden dadurch möglicherweise Operationen gefährdet. Deswegen muss das Informationsinteresse auch von Ihnen vor der Geheimhaltungspflicht zurückstehen.

FRAGE DUDIN: Ich habe eine Frage an das Agrarministerium, das wohl nicht hier ist. Vielleicht kann mir das Auswärtige Amt helfen. Die Bundesregierung will sich darum bemühen, Weizen, der in den Silos an den Häfen der Ukraine festsitzt und zu verrotten droht, rauszubekommen, um Länder, die davon hochgradig abhängig sind, zu versorgen. Gibt es darüber aktuell Gespräche? Können Sie über so etwas berichten?

WAGNER: Die Außenministerin hat mehrfach deutlich gemacht, dass uns das Thema Ernährungssicherheit und globale Auswirkungen dieses Krieges ganz wichtig ist. In der Tat laufen dazu eine ganze Reihe von Gesprächen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, hat dazu eine Initiative ergriffen. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage: Es laufen Gespräche. Dieses Thema ist uns sehr wichtig.

Konkret habe ich zu dem, was Sie in Bezug auf die Silos gesagt haben, keine genauen Informationen. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

VORS. WOLF: Eine digitale Frage, vermutlich an das Auswärtige Amt oder Herrn Hebestreit von der Kollegin Shuka von der Deutschen Welle: Am Mittwochabend findet in Berlin ein Treffen zwischen dem EU-Vermittler im Serbien-Kosovo-Dialog und dem kosovarischem Premierminister Kurti sowie dem serbischen Präsidenten Vučić statt. Warum wird dieses Treffen in Berlin und nicht wie gewohnt in Brüssel stattfinden? Ist das Treffen schon eine neue Runde im Dialog zwischen Kosovo und Serbien?

STS HEBESTREIT: Wie Sie wissen, gibt es den Berliner Prozess, den die frühere Bundeskanzlerin angestoßen hat, indem man versucht, die Situation auf dem Westbalkan zu befrieden und zu lösen. Der Bundeskanzler hat sich diesen Prozess auch zu Herzen genommen und wird sowohl mit dem serbischen Präsidenten als auch dem kosovarischen Präsidenten am Mittwoch im Vorfeld des Treffens, das dann auch in Berlin mit dem EU-Unterhändler stattfinden wird, zusammenkommen.

Ich würde sagen: Teil der Dynamik, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine jetzt auch in Europa zu erleben ist, ist, dass man sagt: Europa muss einiger werden. Jetzt sind noch ein paar Hausaufgaben zu machen. Eine dieser Hausaufgaben ist die Frage der Integration des Westbalkans in die Bündnisse. Da soll es jetzt, angefangen am Mittwoch aber sicherlich ist das erst der Beginn einer Diskussion , vorangehen.

FRAGE JORDANS: Herr Hebestreit, der russische Außenminister hat gestern versucht, in einem Fernsehinterview die russische Beschreibung der ukrainischen Regierung als Nazis dadurch zu rechtfertigen, dass laut ihm auch Hitler jüdisches Blut gehabt haben sollte. Israel hat das sehr scharf kritisiert. Gibt es dazu eine Reaktion der Bundesregierung?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, die russische Propaganda, die in diesem Fall durch Außenminister Lawrow getätigt wird, braucht nicht weiter kommentiert zu werden. Das ist absurd.

FRAGE JUNG: Eine Frage zum Thema Indien und den Modi-Besuch. Herr Wagner, wie bewertet Ihr Ministerium die Entwicklung der Menschenrechtslage in Indien und die andauernden Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten dort?

WAGNER: Wie Sie wissen, nehmen wir Berichte zur Menschenrechtslage in anderen Ländern, Drittstaaten und eben auch in Indien natürlich wie immer sehr ernst. Wir schauen sie uns genau an und thematisieren sie auch mit der Regierung dieser Länder. Insofern ist das Teil des kontinuierlichen Dialogs.

Wenn ich es recht in Erinnerung habe aber legen Sie mich nicht darauf fest , gibt es mit Indien auch einen Menschenrechtsdialog, der von der Europäischen Union für uns geführt wird.

ZUSATZ JUNG: Es gibt einhellige Kritik daran, dass sich die Menschenrechtslage in den letzten Jahren unter Modi verschlechtert hat. Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie dies auch so beurteilen.

WAGNER: Dem, was ich eben gesagt habe, kann ich nicht viel hinzufügen. Wir nehmen diese Berichte natürlich ernst, schauen sie uns an und thematisieren das auch. Darüber hinaus kann ich hier dazu nichts Substanzielles sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was sind denn Ihre Berichte? Was sind Ihre Analysen?

WAGNER: Wie gesagt, die Beurteilung und Analyse der Menschenrechtslage in den Ländern, in denen wir mit Botschaften vertreten sind, ist genuiner Teil unserer Aufgabe. Das tun wir auch. Wir tun das deshalb, weil wir das auch mit den Regierungen thematisieren. Das ist Teil unseres Dialogs mit der indischen Regierung und auch mit der EU.

FRAGE JESSEN: Noch eine Frage zu den blockierten Weizenlieferungen. Ist das Landwirtschaftsministerium zugegen?

VORS. WOLF: Ist es nicht. Aber Sie stellen Ihre Frage, und wir bitten um eine Nachreichung.

FRAGE JESSEN: Es ist ja in dieser Angelegenheit der Landwirtschaftsminister, der initiativ geworden ist. Herr Özdemir hat gesagt, zum einen gebe es zunehmend Berichte über die Bombardierung oder den Angriff gegen Weizenlager und Nachschubeinrichtungen für Weizen. Kann das bitte detailliert und präzisiert nachgeliefert werden.

Zweitens hat er gesagt, er werde sich mit anderen Landwirtschaftsministerkollegen um alternative Transportmöglichkeiten bemühen. Welche können das sein? Wie weit sind diese Bemühungen um den Abtransport des in ukrainischen Häfen zu lagernden Weizens zu gewährleisten?

VORS. WOLF: Dafür bitten wir um eine Nachreichung.

Ich wechsele ins Digitale und bin bei Herrn Shojaee vom iranischen Staatssender IRIB. Es geht um die Rubelzahlungen für russisches Gas. Es gibt Berichte darüber, dass der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt habe, dass es neun weitere europäische Länder gäbe, die den Gaspreis auf ein Konto bei der Gazprombank bezahlen, wobei die Gazprom-Bank das Geld in Rubel konvertiert und den Betrag in der russischen Währung an Gazprom überweist. Können Sie etwas über diese neun Länder sagen? Ist die Bundesrepublik Deutschland auch dabei?

DR. BARON: Ich kenne diese Berichte nicht. Deswegen kann ich sie nicht kommentieren. Ich hatte ja unsere Haltung dargelegt und auch, wie wir die europäischen Guidelines anwenden.

FRAGE DR. RINKE: Auch eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um eine Klage Deutschlands gegen Italien wegen Entschädigungsprozessen für Verbrechen während der Nazizeit und der deutschen Besetzung in Italien. Dazu gab es am Wochenende eine Berichterstattung. Am Freitag hatte bereits der Internationale Gerichtshof über diese Klage informiert. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie mit der italienischen Regierung Lösungswege gefunden haben, wie man das Problem aus der Welt schafft.

WAGNER: Sie sprechen unsere Klage vor dem Internationalen Gerichtshof an, bei der es um eine drohende Zwangsvollstreckung am 25. Mai gegenüber bundeseigenen Immobilien geht. Sie wissen auch, dass das unserer Rechtsauffassung widerspricht und das Ganze schon Gegenstand eines IGH-Verfahrens war. Wir stehen in der Tat hierzu schon seit Längerem mit der italienischen Regierung in einem Austausch. Es gab am Wochenende die Entwicklung, dass von italienischer Seite ein Dekret, ein Kabinettsbeschluss, publiziert worden ist, den wir ausdrücklich begrüßen. Den schauen wir uns genau an und bewerten, wie vor diesem Hintergrund weiter vorzugehen ist. Wir stehen tatsächlich mit den Italienern dazu in einem Austausch.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Um es richtig zu verstehen: Das heißt, das Dekret könnte, nachdem Sie es geprüft haben, Ihrer Meinung nach die Lösung für dieses Problem bedeuten, weil dann keine Klagen mehr zugelassen werden oder was ist der Hintergrund?

WAGNER: Man muss sich jetzt genauer anschauen, was in dem Dekret steht. Wir haben ja immer gesagt: Wenn es in dem Fall zu einer inneritalienischen Lösung kommen würde, würden wir die Lage neu beurteilen. Die Klage vor dem IGH ist vor allen Dingen dringlich geworden, weil diese Zwangsvollstreckung droht und wir um einstweiligen Rechtsschutz bitten.

VORS. WOLF: Herr Heller fragt digital das Auswärtige Amt: Sind Sie in irgendeiner Weise mit der Reise von Oppositionsführer Merz nach Kiew befasst worden? Wenn ja, wie?

WAGNER: Es ist in der Tat üblich, dass, wenn Abgeordnete ins Ausland reisen und sie das wünschen, wir sie dabei unterstützen. Nach meiner Kenntnis gab es Kontakte mit dem Büro von CDU-Chef Merz. Sie wissen aber auch, dass die Botschaft in Kiew im Moment aus Sicherheitsgründen nicht besetzt ist. Insofern unterstützen wir bei den Reisevorbereitungen nicht vor Ort durch Mitarbeiter.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, da Herr Merz offenbar Pläne hat, nach Kiew zu reisen, noch einmal die Frage, die Ihnen ja schon früher gestellt wurde, ob denn auch der Bundeskanzler entsprechende Pläne hat oder ob er sich der Haltung von Frau Baerbock anschließt, dass erst der Bundespräsident nach Kiew reisen muss, bevor Mitglieder der Bundesregierung reisen.

STS HEBESTREIT: Sie haben zu Recht gesagt, dass Sie diese Frage schon öfter gestellt haben. Ich würde auch wieder die gleiche Antwort geben, nämlich dass über die Reisen des Bundeskanzlers zeitnah berichtet wird. Im Augenblick habe ich dazu nichts bekanntzugeben.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Frau Baerbock hat ja gestern Abend insofern etwas Neues gesagt, weil sie ihre Reise zeitlich hinter eine Reise des Bundespräsidenten stellt, wann immer das sein wird. Ich wollte nur wissen, ob es der Bundeskanzler auch so sieht, dass erst der Bundespräsident reisen muss, der ja ausgeladen wurde, nachdem überhaupt eine Reise des Bundeskanzlers anstehen würde.

STS HEBESTREIT: Dazu ist mir, ehrlich gesagt, nichts bekannt.

VORS. WOLF: Dann bin ich bei der Frage von Frau Renaud: Was erwartet der Bundeskanzler von dem Besuch von Herrn Modi? Kann sich Indiens Neutralität in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ändern? Was wäre ein Erfolg dieses Besuchs?

STS HEBESTREIT: Es sind die 6. deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Es ist das erste Mal seit der Pandemie, dass sie stattfinden können. Es ist, glaube ich, auch seit der Pandemie die erste Reise von Herrn Modi ins Ausland. Insofern zeigt das vielleicht ein bisschen die Bedeutung, die beide Länder diesen Konsultationen beimessen.

Klar ist, dass man in der Frage der Beurteilung des Angriffs Russlands auf die Ukraine unterschiedliche Positionen hat. Man wird sich auch darüber austauschen.

Ansonsten gibt es eine ganze Reihe, auch bilaterale Abkommen, die unterzeichnet werden. Das wird Ihnen dann zeitnah mitgeteilt werden.

Natürlich geht es darum, die Beziehungen Deutschlands zum Subkontinent Indien und seinen mehr als 1,3 Milliarden Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen. Das ist etwas, was auch dieser Bundesregierung wichtig ist und wofür sie dann die nötige Zeit einräumt.

FRAGE NIENABER: Eine Nachfrage zum Treffen von Herrn Scholz mit Herrn Modi: Der BDI hat die Neutralität Indiens in der Russlandfrage als problematisch bezeichnet und gesagt, dass es auch die Bemühungen um engere politische und wirtschaftliche Beziehungen belastet. Teilt Herr Scholz diese Ansicht und wird er das thematisieren, also die Erwartung äußern, dass Indien sich klarer positioniert?

STS HEBESTREIT: Ich werde von dieser Stelle wenige Minuten, bevor der Besuch beginnt sicherlich nicht den Kanzler in Worten vorgreifen und weitere Bedingungen stellen. Es gibt nachher eine Pressebegegnung mit Herrn Modi. Es gibt ausreichend Gelegenheit, den Bundeskanzler in den nächsten Tagen dazu zu befragen. Insofern würde ich dem jetzt nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE NIENABER: Gibt es denn Neuigkeiten, was die Frage angeht, welche Schwellen- und Entwicklungsländer Deutschland zum G7-Gipfel einlädt? Da gab es ja auch die Überlegung, Indien einzuladen. Gibt es da einen neuen Stand?

STS HEBESTREIT: Wenn ich die Agenturen richtig verfolgt habe, dann haben Regierungskreise bestätigt, dass Indien eines der Gastländer sein wird. Das würde ich von dieser Stelle auch nicht dementieren.

FRAGE DR. RINKE: Das schließt sich im Prinzip direkt daran an. Wenn wir schon bei den Gastländern sind: Zählt dazu auch, dass die anderen diskutierten Länder, nämlich Südafrika, Senegal und Indonesien, eingeladen werden? Würden Sie das auch nicht dementieren?

STS HEBESTREIT: Da habe ich mir ja jetzt selbst eine kleine Falle gestellt. Insofern würde ich sie von dieser Stelle aus bestätigen, auch wenn ich das ungern tue, weil wir das eigentlich in einem Gesamtpaket machen wollten. Diese vier Länder ich sage es noch einmal: Senegal, Südafrika, Indien und Indonesien werden als Gastländer des G7-Gipfels, der vom 26. bis 28. Juni in Elmau stattfinden wird, eingeladen.

FRAGE KLISS: Ich habe eine übergeordnete Frage zur Philosophie an Frau Baron, was das Förderprogramm angeht. Sie wollen, dass mehr Leute klimafreundliche Häuser bauen, hoffen aber gleichzeitig, dass der Antrag so kompliziert gestellt ist, dass möglichst wenig Geld fließt. Mir erklärt sich diese Logik nicht ganz. Können Sie sie mir vielleicht noch einmal erklären?

DR. BARON: Ich kann sie gern noch einmal erklären, so wie ich das getan habe.

Wir wollen bei den Programmen zum energieeffizienten Bauen, dass der Fördereuro denn es geht um Steuergeld, das wir da einsetzen , also das Steuergeld, dort eingesetzt wird, wo der Klimaschutzeffekt am höchsten ist.

Bei der Sanierung ist er ganz eindeutig am höchsten. Deshalb gibt es einen Schwerpunkt der Förderung der Bundesregierung bei der Sanierung.

Aber auch im Neubau gibt es sehr gute Standards. Das spiegelt das Qualitätssiegel „nachhaltiges Bauen“ wider. Dabei werden zum Beispiel nachhaltige Baustoffe im Fokus stehen. Das ist dann auch der Fokus für die Neubauförderung. Es soll also dort Steuergeld eingesetzt werden, wo der Klimaschutzeffekt am höchsten ist. Das ist die klare Zielrichtung all dieser Programme zum energieeffizienten Bauen.

ZUSATZFRAGE KLISS: Gleichzeitig gehen Sie aber davon aus, dass, weil das komplex ist, nicht so viele Anträge gestellt werden und deswegen das Geld ausreicht. Das habe ich richtig verstanden?

DR. BARON: Wir gehen davon aus, dass es zumindest in diesem Jahr weniger Antragsteller gibt und das Programm das befristete Programm der zweiten Stufe für dieses Programm deswegen richtig konzipiert ist. Ab Januar 2023 wird es dann ein komplett neu ausgerichtetes Programm geben, was in der Abstimmung mit den Häusern, mit dem Bauministerium und mit den anderen Ressorts der Bundesregierung, ist. Diese Stufe 2 ist jetzt sozusagen die Zwischenphase für das Jahr 2022. Da gehen wir eben so vor: zeitliche Befristung, enge Kriterien. Denn der Fördereuro muss dort eingesetzt werden, wo der Klimaschutzeffekt am höchsten ist.

FRAGE: Noch einmal eine Frage an das BMI: Es gibt im Netz ein ganz erfolgreiches Projekt. Es heißt Hassmelden. Das ist für Menschen, die online Hass erfahren. Es ist ein sehr niederschwelliges Angebot für Beratung, aber auch, um es Ermittlungsbehörden dann anzuzeigen. Jetzt müssen sie Schluss machen, weil der Hass so groß geworden ist. Sie schaffen das nicht mehr. Es gibt jetzt seit dem Wochenende Wünsche und teilweise auch Forderungen, ob das BMI dieses Projekt nicht fördern könne. Gibt es dazu im Haus schon eine Haltung? Kann man sich das vorstellen?

LAWRENZ: Das reiche ich Ihnen gegebenenfalls nach. Ich kenne das Programm jetzt nicht.

ZUSATZ: Das wäre super. Danke.

FRAGE JUNG: An das Auswärtige Amt. Es geht um die Kritik an dem neuen Posten des Ehemanns der Außenministerin. Ich würde gern wissen, wie Sie das bewerten. Die Organisation Lobbycontrol hat den Wechsel von Herrn Holefleisch aus mehreren Gründen als problematisch bezeichnet, da seine neue Agentur, für die er arbeitet, für ausländische Regierungen gearbeitet hat, unter anderem vor einigen Jahren für Saudi-Arabien. Warum halten Sie diesen potenziellen Interessenkonflikt für nicht schwierig?

WAGNER: Das betrifft ja sozusagen die Berufstätigkeit des Ehemanns von Außenministerin Baerbock. Das habe ich hier von dieser Stelle aus nicht zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber das ist ja dann indirekt auch ein Politikum. Wenn mit dem Ehemann der deutschen Außenministerin geworben wird, könnte das für manche ausländische Regierungen, für die MSL arbeitet, ja interessant sein. Diese Connection ist ja da.

WAGNER: Wie ich die Berichte zu dieser Sache wahrgenommen habe und auch das, was diese Firma hat verlautbaren lassen, gab es dazu explizite vertragliche Festhaltungen, dass da Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE DR. RINKE: An das Auswärtige Amt: Es geht um die Atomgespräche mit dem Iran. Es gibt Berichte, dass die westlichen Staaten eigentlich die Hoffnung aufgegeben haben, dass es überhaupt noch eine Lösung geben kann. Ist das auch die Haltung der Bundesregierung? Glauben Sie noch immer an Lösungen im Streit mit dem Iran?

WAGNER: Dazu haben wir uns ja hier schon öfter eingelassen. Insofern hat sich da unsere Position nicht verändert. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch. Um dieses Angebot jetzt sozusagen zum Abschluss zu bringen, bedarf es eines politischen Entschlusses. Wir hoffen natürlich weiter, dass es dazu kommt und sind auch weiter daran.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Dass es auf dem Tisch liegt, weiß ich. Es gab Berichte, dass die westlichen Länder, unter anderem ja dann Deutschland, die Hoffnung aufgegeben haben, dass es dazu noch kommen kann. Das ist aber nicht der Stand?

WAGNER: Wir glauben weiter, dass eine Lösung möglich ist.

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