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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. Mai 2022

Themen: Kabinettssitzung (28. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden), Rede des Bundeskanzlers vor dem Weltwirtschaftsforum, Teilnahme der Bundesaußenministerin an der 132. Ministerkonferenz des Europarats, Treffen der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der G7-Staaten, russischer Angriff auf die Ukraine, Forderungen nach Ausweitung des Weizenanbaus, Treffen der Energie- und Umweltminister der G7, Bundeskanzler a. D Gerhard Schröder, Beisetzung einer im Westjordanland getöteten Journalistin, Rede des UN-Generalsekretärs zur Förderung erneuerbarer Energien, Medienberichte über eine mögliche Fusion von UniCredit und Commerzbank, Besuch des Regierungschefs von Liechtenstein in Deutschland, Überbrückungshilfe für Vereine der Fußball-Bundesliga, wirtschaftliche Auswirkungen der Lockdowns in China, Reise des Bundeskanzlers nach Dänemark, „Arbeitsplan Energieeffizienz“

Naive Fragen zu/Themen:
00:00 Beginn
00:20 Bericht aus dem Kabinett
04:18 Ankündigung Europarat-Konferenz
04:57 Ankündigung G7-Arbeitsminister
06:07 Hans zu Assange/Europarat
07:52 Hans zu Bafög-Reform
10:09 NATO-Beitritte Schweden & Finnland
15:28 Tilo zu NATO, Ungarn & Erdogan
17:11 NATO-Beistand
18:49 Waffenlieferungen
20:11 Hans zu Rheinmetalls Kriegsgewinne
22:55 Visa für russische Oppositionelle
27:45 Zentraler Koordinator für Waffenlieferungen
32:45 Hans zum Koordinator
33:46 Tilo zu Scholz’ Symbolbesuche
37:27 Weizen
42:08 G7-Energieministertreffen
42:59 Altkanzler Schröder
45:56 Tilo zur Ermordung von Shireen Abu Akleh
47:29 Erneuerbare Energien & Patentrechte
49:57 Tilo zu Scholz & Liechtenstein
51:15 Hans zu Corona-Hilfen für Fußball-Bundesligisten
53:25 Lockdowns in China
54:55 Scholz in Dänemark
55:43 Tilo zu Energiesparmaßnahmen

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. Mai 2022:

VORS. WELTY eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’IN HOFFMANN: Zunächst beginnen wir mit dem Kabinett, das heute den Gesetzentwurf zur 28. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen hat.

Mit diesem Gesetzentwurf wird im BAföG ein Notfallmechanismus ergänzt, um in zukünftigen Krisensituationen Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in Ausbildung schnell und gezielt unterstützen zu können. Dieser Nothilfemechanismus soll greifen, wenn die Notlage durch Beschluss des Bundestags auf Antrag der Bundesregierung festgestellt wird. Eine solche Notlage ist gekennzeichnet durch erhebliche Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten, wie es sie etwa während der Coronapandemie gab.

Die Förderungsmöglichkeit soll insbesondere denjenigen offenstehen, die aus persönlichen Gründen kein BAföG bekommen könnten, beispielsweise wegen Überschreitens der Förderungshöchstdauer, nach spätem Fachrichtungswechsel, wegen fehlender Leistungsnachweise sowie bei Personen jenseits der Altersgrenze, in Zweitausbildungen oder in Teilzeit. Die Notfallförderung soll elternunabhängig gewährt werden können. Dies bedeutet auch, dass Personen, die bereits eine Teilförderung nach dem BAföG bekommen, den bisher auf die Eltern entfallenden Teil bis zur Vollförderung erhalten können.

Mit der Ergänzung eines Nothilfemechanismus im BAföG wird eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Anfang April hatte die Bundesregierung bereits eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Mit dieser Reform wurden unter anderem die Freibeträge erhöht sowie die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag, der Wohnzuschlag und die Altersgrenze angehoben.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden.

Finnland und Schweden haben heute ihre Beitrittsanträge zur Allianz eingereicht. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt unserer skandinavischen Partner und Freunde ausdrücklich. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum durch den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gestärkt wird. Mit den beiden Ländern gewinnen wir zwei geschätzte und fähige Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit unserer Allianz zusätzlich stärken werden.

Bundeskanzler Scholz hat dies bereits gestern als einen „historischen Schritt für das Bündnis und für Europa“ bezeichnet und beiden Ländern die volle Unterstützung der Bundesregierung auf dem Weg in die Allianz zugesichert. Deutschland wird sich für einen möglichst schnellen Beitritt einsetzen. Daher hat die Bundesregierung auch bereits in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zuzustimmen. Die Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag sollen so bald wie möglich in Brüssel durch die Ständigen Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Soweit von meiner Seite zu den Kabinettspunkten.

Es gibt noch eine Terminankündigung:

Am Donnerstag, dem 26. Mai, wird der Bundeskanzler nach Davos reisen und um 11 Uhr eine Rede vor dem Plenum des Weltwirtschaftsforums halten. Die Rede des Bundeskanzlers wird vom Veranstalter, dem World Economic Forum, übertragen.

Das war es auch schon.

SASSE: Außenministerin Baerbock wird am Freitag, dem 20. Mai, an der 132. Ministerkonferenz des Europarats teilnehmen. Diese findet in Turin statt. Mit der Ministerkonferenz wird Italien seinen halbjährlichen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats abschließen und an Irland als Nachfolger abgeben.

Bei der Konferenz in Turin, die unter dem Titel „A shared responsibility for democratic security in Europe“ steht, wird es ganz zentral um die Zukunft des Europarats als ältester paneuropäischer Organisation für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.

GÖPNER-REINECKE: Auf Einladung von Bundesminister Hubertus Heil werden sich die G7-Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister am 23. und 24. Mai in Wolfsburg treffen. Inhaltlich wird es natürlich um die Folgen des Krieges in der Ukraine für den Arbeitsmarkt der G7-Staaten gehen. Es wird auch um die körperliche und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und den Umgang mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel gehen. Ein vierter Themenschwerpunkt sind bessere internationale Standards für nachhaltige Lieferketten und Menschenrechte.

Am Nachmittag des 24. Mai wird der Minister die Ergebnisse dieses Treffens auf einer Pressekonferenz vorstellen. Sie sind herzlich eingeladen, vor Ort teilzunehmen. Die Veranstaltung wird aber auch gestreamt.

FRAGE JESSEN (zur Reise der Bundesaußenministerin nach Turin): Sie haben das Thema Europarat angesprochen. Sie kennen das Schreiben der Menschenrechtskommissarin des Europarats an die britische Regierung in Sachen Assange. Sie warnt die britische Regierung vor einer Auslieferung, weil damit Fragen verbunden seien, die über den Einzelfall hinaus Menschenrechte und auch Pressefreiheit betreffen. Wird das ein Thema der Gespräche sein? Teilt die Außenministerin diese Position und diese Bedenken?

SASSE: Wir haben jetzt ein bisschen das Thema gewechselt und sind beim Thema Assange.

ZURUF JESSEN: Europarat!

SASSE: Was das Schreiben der Beauftragten angeht, kann ich sagen: Uns ist das Schreiben natürlich bekannt.

Über die Position der Bundesregierung in Sachen Assange haben wir, glaube ich, vor zwei Wochen an dieser Stelle schon gesprochen. Ich muss Sie auf meine Ausführungen verweisen. Ich habe an dieser Stelle die Position der Außenministerin sehr deutlich gemacht. Diese ist unverändert, weil das Verfahren ja unter anderem noch in Großbritannien läuft. Es steht wir hatten darüber gesprochen eine Entscheidung von Innenministerin Patel. Dieses Verfahren warten wir ab.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Kern meiner Frage war, ob dieses Thema bei den Gesprächen eine Rolle spielen wird. Das ist ja das Thema Europarat.

SASSE: Es steht nicht auf der Tagesordnung. Was sonstige Details der Diskussionen angeht, müsste ich Sie an Italien verweisen, das den Vorsitz des Europarats innehat und Ausrichter der Veranstaltung ist. Wenn das Thema noch auf die Tagesordnung kommt, müssten die Italiener das am besten wissen.

FRAGE JESSEN (zum Bundesausbildungsförderungsgesetz): Würde das, was jetzt beschlossen ist, auch heute schon anwendbar sein, wenn es schon gelten würde? Mit anderen Worten: Haben wir eine Notlage, in der sich Studenten befinden, in der diese neuen Maßnahmen gelten würden?

SRS’IN HOFFMANN: Nach meinem Verständnis müsste eine solche Notlage durch den Bundestag beschlossen und festgestellt werden. Es bräuchte einen Antrag der Bundesregierung und dann einen Beschluss des Bundestags.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das war der Punkt, weil Sie Bundesregierung sagten. Wäre die Situation eine solche, dass die Bundesregierung diesen Antrag jetzt stellen würde, wenn die Regelung schon in Kraft wäre?

SRS’IN HOFFMANN: Das kommt mir jetzt sehr spekulativ vor.

VORS. WELTY: Aber das Ministerium für Bildung und Forschung möchte ergänzen.

KLEINEMAS: Der Charakter der Fragestellung hat sich, glaube ich, in der letzten Minute etwas verändert. Die Frage, ob die Regierung das jetzt machen würde, kann ich nicht beantworten.

Ich kann nur noch einmal sagen: In der Tat muss dieser Antrag gestellt werden. Er bezieht sich ausschließlich auf die finanzielle Notlage von Studierenden. Das heißt, die Regierung müsste feststellen, dass eine Situation eingetreten ist, in der studentische Jobs weggefallen sind. Dies war in der Vergangenheit der Fall. Aber ob dieses neue Gesetz jetzt angewendet würde, kann ich nicht sagen.

FRAGE JORDANS: Ich würde gerne eine Frage an Frau Hoffmann und Frau Sasse richten: Die Hoffnung, dass die Türkei ihre Bedenken gegenüber dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO wieder schnell vergessen würde, hat sich nach den neuesten Kommentaren von Präsident Erdoğan zerschlagen. Sehen Sie Risiken, dass das überhaupt zustande kommt, wenn die Türkei weiter bei ihrer Position bleibt oder ist man bereit, mit der Türkei über diese Punkte, die genannt wurden, zu verhandeln?

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung ist weiterhin zuversichtlich, dass alle NATO-Mitglieder diesen Beitritt unterstützen werden und dass er insofern auch zügig zustande kommen kann.

SASSE: Ich kann ergänzen und auf die Ausführungen vom Wochenende verweisen. Das war schon Thema beim NATO-Außenministertreffen. Alle, die daran beteiligt waren, haben deutlich gemacht, dass jetzt weitere Gespräche geführt werden. Meines Wissens nach werden heute unter anderem Gespräche in Washington geführt. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu hält sich in Washington auf. Diese Gespräche werden nun geführt, und dann wird man weitersehen.

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass sich auch die Bundesregierung aktiv darum bemüht.

FRAGE DR. RINKE: Frau Hoffmann, das provoziert jetzt eine Nachfrage: Können Sie mir bitte sagen, wie sich die Bundesregierung bemüht? Es gibt ja auch türkische Forderungen Richtung Bundesregierung, zum Beispiel Waffenexporte, die nicht möglich sind. Das hat das NATO-Land immer gestört. Ist die Bundesregierung jetzt auch da bereit, sich zu bewegen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann Ihnen diesbezüglich jetzt leider keine Einzelheiten nennen. Ich kann nur sagen, dass sich die Bundesregierung aktiv dafür einsetzt, dass es so schnell wie möglich vorangeht, dass dieser NATO-Beitritt so schnell wie möglich erfolgen kann und alles, was dem entgegenstehen könnte, ausgeräumt wird.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Bundesregierung hat ja schon sehr frühzeitig, klargemacht, also bevor sich Finnland und Schweden entschieden haben, dass sie diesen Schritt begrüßen würde. Wie wäre es denn im Falle von Österreich und Irland? Würde die Bundesregierung auch den NATO-Beitritt von diesen bisher noch neutralen Staaten begrüßen?

SRS’IN HOFFMANN: Da das ja auch unsere Verbündeten in der EU sind und wir auch dort mit ihnen schon verteidigungspolitisch zusammenarbeiten, würde ich davon ausgehen, dass das auch für Österreich und Irland gelten würde.

FRAGE BRÖSSLER: Eine Frage an Frau Hoffmann, das AA und das BMVg.

Der Bundeskanzler hat gestern besondere Signale der Solidarität für die Phase zwischen Aufnahmeantrag und Beitritt von Finnland und Schweden angekündigt. Wie genau soll das aussehen? Ist das schon konkretisiert?

Die Frage an das AA ist, was es diesbezüglich eventuell an Besuchen oder dergleichen geben soll.

An das BMVg die Frage, ob das in militärischer Weise durch Truppenbesuche oder Ähnliches unterstrichen werden soll.

SRS’IN HOFFMANN: Mir ist über konkrete Besuchspläne nichts bekannt. Das können vielleicht die Kollegen ergänzen.

Der Bundeskanzler hat ja sehr klargemacht, dass sich Finnland und Schweden in dieser schwierigen Phase auf die Solidarität und den Beistand Deutschlands verlassen können.

SASSE: Ich kann auch noch einmal auf die Äußerungen der Außenministerin verweisen. Sie hatte ja von einer sensiblen Zwischenphase gesprochen und deutlich gemacht, dass Deutschland, die Bundesregierung, alles dafür tut, um in dieser sensiblen Zwischenphase beispielsweise das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren schnell abzuschließen. Wir haben als Bundesregierung heute einen ersten wichtigen Schritt unternommen und verfolgen dieses Ziel weiter, um diese Grauphase oder Zwischenphase, in der weiterhin die Einflussmöglichkeiten groß sind, zu minimieren. Selbstverständlich hoffen wir auch, dass wir Zugkraft für andere Staaten entwickeln, was eine schnelle Ratifizierung angeht.

COLLATZ: Was uns angeht, hat sich Ministerin Lambrecht erst kürzlich geäußert, wie stark sie das Ansinnen der beiden Staaten unterstützt. Ich kann nur unterstreichen, dass wir bereits sehr eng mit beiden Staaten zusammenarbeiten. Auch in Einsätzen waren wir gemeinsam engagiert und haben sehr eng zusammengearbeitet. Derzeit ist es aber natürlich noch zu früh, über konkrete Änderungen zu sprechen, die sich bei der Zusammenarbeit ergeben. Das wird erst noch der Zeitlauf bringen müssen.

SASSE: Weil Herr Brössler nach den Besuchsplänen gefragt hatte, kann ich sagen: Sie haben ja wahrgenommen, dass gestern der dänische Außenminister als Vertreter der skandinavischen Staaten zu Besuch war. Nächste Woche wird es eine Konferenz des Ostseerats geben, an der Außenministerin Baerbock teilnehmen wird.

FRAGE JUNG: Frau Sasse, hat die Bundesregierung Signale aus Budapest bekommen, dass es dort grünes Licht in Sachen NATO-Beitritt gibt?

Der türkische Präsident hat seine Haltung damit begründet, dass skandinavische Länder wie ein „Gästehaus für Terrororganisationen“ seien. Sind das aus Sicht der Bundesregierung legitime Vorbehalte gegen den NATO-Beitritt?

SRS’IN HOFFMANN: Zur ersten Frage in Bezug auf Ungarn kann ich nichts sagen. Dazu ist mir nichts bekannt. Das weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob wir dazu etwas nachreichen könnten oder würden.

Zur Frage, inwieweit diese Äußerungen als legitim angesehen werden: Das kann ich verneinen. Nein, diese Ansicht teilt die Bundesregierung nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Sasse?

SASSE: Wir haben zumindest im Moment keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich Ungarn einem Beitritt entgegenstellen würde. Der ungarische Außenminister war unter anderem am Wochenende auch Teilnehmer des NATO-Außenministertreffens. Im Rahmen dieses Treffens wurden vonseiten Ungarns keinerlei Einwände geltend gemacht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn Sie diese Aussagen von Herrn Erdoğan nicht legitim finden, was ist das denn dann? Wie reagieren Sie auf solche Aussagen, oder lassen Sie das einfach stehen?

SRS’IN HOFFMANN: Wir teilen diese Aussage nicht. Aber es passiert ja durchaus, dass wir hin und wieder Äußerungen von Herrn Erdoğan nicht teilen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium in Sachen Beistand. Ich versuche, mir vorzustellen, wie das konkret aussehen könnte. Sie haben gesagt, es gibt noch keine Planungen für eine veränderte Art der Zusammenarbeit. Wenn man einen Beistand ausspricht, gehe ich davon aus, dass es Planungen gibt, wie dieser Beistand aussehen könnte. Im Fall von Schweden erwähne ich nur einmal, dass die ja immer wieder Probleme mit russischen U-Booten hatten. Ist irgendetwas geplant, wo die Bundeswehr einen Beitrag für diese Übergangsphase oder graue Phase leistet, um erkennbar den Beistand für diese beiden Länder zu erhöhen?

COLLATZ: Herr Rinke, ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir uns im Moment noch im Bereich der politischen Abstimmung befinden. Ich habe mich hier zu einer anderen Frage schon in der Hinsicht geäußert, dass militärische Eventualfallplanung eigentlich ein Synonym für Bereitschaft des Militärs ist und deswegen natürlich betrieben wird. Konkret kann ich Ihnen hier natürlich nichts sagen.

Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass die bisherige Kooperation zwischen uns als Nationen, aber auch innerhalb des Bündnisses sehr, sehr eng ist, deswegen Kompatibilität bereits sehr groß ist und eventuell anstehende Entscheidungen, die dann auch den Geschäftsbereich des BMVg betreffen, sicherlich schnell umgesetzt werden könnten, wenn das Konsens innerhalb der Bundesregierung ist.

VORS. WELTY: Mir liegen eine Reihe von Onlinefragen vor, zum Beispiel von Andrés Goldszmidt, Deutsche Welle Lateinamerika, zum Stichwort Waffenlieferungen: Friedrich Merz hat über Verzögerungsstrategien der Bundesregierung gesprochen und auf Beschwerden von Rüstungsunternehmen verwiesen, denen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. Gibt es solche Verzögerungen? Wenn ja, aus welchem Grund?

SRS’IN HOFFMANN: Geht die Frage an das BMVg oder an mich?

VORS. WELTY: Das steht da leider nicht.

SRS’IN HOFFMANN: Wir kommentieren natürlich die Äußerungen von Herrn Merz an dieser Stelle nicht. Wir äußern uns auch nicht zu laufenden Anfragen, was Waffenlieferungen betrifft.

Wir haben uns ja schon sehr ausführlich dazu geäußert, dass Deutschland in umfangreichem Maße Waffen an die Ukraine liefert: von Panzerabwehrwaffen über den Beschluss, Gepard-Panzer zu liefern. Wir haben uns auch zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Panzerhaubitzen geäußert, die bereits stattfindet, um nur einige Punkte zu nennen. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen.

COLLATZ: Die Frage habe ich so verstanden, dass Sie sich auf die Genehmigung von Waffenlieferungen aus dem Rüstungssektor beziehen. Dazu kann ich keinen Beitrag leisten.

FRAGE JESSEN: Es handelt sich offenbar um die beantragte Lieferung von 100 Marder-Panzern von Rheinmetall. Nun ist bekannt geworden, dass Rheinmetall dafür 153 Millionen Euro haben möchte. Das ist, glaube ich, 70 Prozent mehr als bei vergleichbaren Lieferungen von Marder-Panzern an Jordanien vor einigen Jahren. Hat die Bundesregierung über diesen Einzelfall hinaus eine Haltung dazu, dass hier möglicherweise beträchtliche nennen wir es einmal so Kriegsgewinne gemacht werden?

SRS’IN HOFFMANN: Wir haben diese Äußerungen und Berichte zur Kenntnis genommen. Ich habe dazu keinen neuen Stand für Sie und kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Hat das BMWK dazu eine Position, eine Haltung?

DR. SÄVERIN: Das BMWK ist die Behörde, die nach dem Gesetz die Genehmigungen ausstellt. Das ist aber ein formaler Akt. Die politische Entscheidung über all diese Dinge liegt eindeutig in den Händen der gesamten Bundesregierung. Das heißt, die Rolle des BMWK beschränkt sich auf eine bürokratische Formalie. Deswegen kann ich zur politischen Entscheidung aus dieser Sicht nichts sagen.

FRAGE JORDANS: Generell zu Unterstützungslieferungen an die Ukraine: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat heute neue Zahlen herausgegeben, wer wie viel Geld gibt. Daraus liest man, dass die Vereinigten Staaten dreimal so viel an militärischer, finanzieller, humanitärer Unterstützung geben wie alle EU-Länder und die EU-Kommission gemeinsam. Wie erklären Sie sich, dass die EU so wenig gibt, wenn der Krieg vor der eigenen Haustür stattfindet? Gemessen am Bruttosozialprodukt liegt Deutschland, glaube ich, auf Platz 14.

SRS’IN HOFFMANN: Mir liegt diese Veröffentlichung von heute noch nicht im Einzelnen vor. Das werden uns natürlich anschauen.

Ich würde auf jeden Fall zurückweisen, dass die EU wenig liefert. Die EU, besonders auch die Bundesregierung, liefert das haben wir ja immer wieder betont und auch öffentlich gemacht in großem Umfang Ausrüstung und Waffen verschiedenster Gattungen an die Ukraine. Nach meinem Wissen hat sich der ukrainische Präsident dafür mehrfach beim Bundeskanzler bedankt. Es gibt eine große Anerkennung für das, was Deutschland und auch Europa dort tun.

VORS. WELTY: Dann habe ich eine Onlinefrage von Johannes Kuhn vom Deutschlandradio. Es geht um Visa für russische Oppositionelle. Die Frage richtet sich an das Innenministerium und das Auswärtige Amt: Was ist der Stand in Sachen Anschlusslösungen für ablaufende Neunzigtagesvisa russischer Oppositioneller, Künstler, Künstlerinnen und vor allem Journalistinnen und Journalisten?

DR. WEDE: Diese Frage wäre natürlich in erster Linie an das Auswärtige Amt zu richten. Allgemein kann ich für das Innenministerium sagen, dass es natürlich die Möglichkeit gibt, hier in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, der dann individuell geprüft wird. Diese Möglichkeit wird von russischen und weißrussischen Personen, Künstlern, Journalisten, Oppositionellen auch genutzt. Das passiert sehr häufig und eröffnet natürlich die Möglichkeit, in Deutschland zu bleiben.

SASSE: Für das Auswärtige Amt kann ich sagen, dass uns die Problematik weiterhin durchaus bewusst ist und wir gemeinsam mit dem BMI und dem BMAS zum Beispiel daran arbeiten, weitreichende konkrete Verfahrensvereinfachungen für die Visabearbeitung zu erreichen. Dabei geht es um bestimmte Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit, beispielsweise als Globalzustimmung für bestimmte Gruppen. Es geht auch um Kontingente, die bearbeitet werden. An all diesen Fragen sind wir dran.

Es geht um unterschiedliche Gruppen. Wie in der Fragestellung erwähnt wurde, geht es einerseits um Journalisten. Es geht aber auch um Fachkräfte, für die in Deutschland andere rechtliche Regelungen gelten als für Journalisten. Insgesamt ist das Bemühen der gesamten Bundesregierung darauf gerichtet, für all diese Personengruppen zu schnellen Lösungen zu kommen.

VORS. WELTY: Nachfrage von Johannes Kuhn: Gibt es Beratungen oder auch schon Entscheidungen darüber, in welche Kategorie das Aufenthaltsrecht russischer Journalisten und Journalistinnen fallen könnte, um ihre Einreise auch jenseits der Möglichkeit eines Asylantrags zu erleichtern?

DR. WEDE: Konkrete Änderungen am Aufenthaltsrecht, die im Hinblick auf russische Gruppen maßgeschneidert wären, sind mir nicht bekannt.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Dr. Wede, soweit es mir bekannt ist, erheben verschiedene NGO die Forderung, dass für die Gruppe russischer Oppositioneller oder Journalisten eine Lösung über die Verlängerung von Visa oder über einen Asylantrag hinaus global gefunden wird.

Verstehe ich Ihre Antwort so richtig, dass das BMI auf dem Standpunkt steht, dass eine solche Regelung, eine spezielle Lösung für russische Oppositionelle nicht notwendig ist und dass das dann damit für die Bundesregierung erledigt ist, oder ist es immer noch Gegenstand der Beratungen zwischen den Ressorts, für diese Gruppe russischer Oppositioneller eine Lösung zu finden?

DR. WEDE: Ich denke, Frau Sasse hat für das AA erwähnt, dass diese Gespräche laufen und dass sie mit dem BMI und auch mit anderen Häusern laufen. Wir sind ergebnisoffen. Wir können an dieser Stelle keine abschließende Position verkünden, sonst hätten Gespräche relativ wenig Sinn.

Aber wir haben jetzt aktuell bereits Möglichkeiten, die individuell verfolgten Personen die Möglichkeit einräumen, in Deutschland zu bleiben. Ja, die Gespräche laufen, aber wir haben jetzt aktuell schon Mechanismen, die in der Praxis auch genutzt werden, damit Personen, die eine individuelle Verfolgung geltend machen, in Deutschland bleiben können.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Was steht aus Sicht des BMI einer Lösung entgegen? Warum hat man bisher noch keine Lösung gefunden? Es wäre interessant, zu hören, welche Argumente es gibt, um zu sagen: Wir bleiben einfach bei dem, was wir bisher haben, und schaffen keine neue Lösung.

DR. WEDE: Ich denke, wir sind jetzt in laufenden Gesprächen. An dieser Stelle hat es keinen Sinn, dass wir hier öffentlich unsere Argumente austauschen. Es sind laufende Gespräche. Wir sind ergebnisoffen und haben keine vorgefertigte Meinung in irgendeine Richtung.

FRAGE STEINKOHL: Was hält die Bundesregierung von der Forderung nach einem zentralen Koordinator in Sachen Waffenhilfe, der quasi die Beteiligten an einen Tisch bringt und dann auch die praktische Umsetzung organisiert?

SRS’IN HOFFMANN: Wir haben diese Idee, die aus dem parlamentarischen Raum kommt, zur Kenntnis genommen. Ich kann aus Sicht der Bundesregierung hier nur sagen, dass unsere Anstrengungen darauf gerichtet sind, die ukrainischen Streitkräfte so gut es geht nach Kräften in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Das geschieht in den Abläufen innerhalb und zwischen den betroffenen Stellen der Bundesregierung im direkten Kontakt mit der Industrie darüber haben wir hier auch schon gesprochen und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung. Mehr kann ich dazu hier nicht sagen.

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Trotzdem eine Nachfrage: Was spräche dagegen, solch eine Stelle zu schaffen? Es gibt ja erkennbar Hinweise darauf, dass es in dem ganzen Prozess doch etwas rumpelt.

SRS’IN HOFFMANN: Im Moment kann ich Ihnen dazu hier nichts Weiteres sagen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe noch eine Frage zu den russischen Oppositionellen. Herr Wede, Sie haben gesagt, dass so etwas häufig vorkomme. Haben Sie Zahlen darüber, wie viele Asylanträge von Russen jetzt gestellt werden? Gibt es diesbezüglich einen klaren Aufwuchs, eine klare Tendenz?

Gibt es eine Schätzung, wie viele der russischen Fachkräfte, die erwähnt wurden und die auch der Wirtschaftsminister in Meseberg schon einmal erwähnt hat, schon nach Deutschland gekommen sind?

DR. WEDE: Wir haben an dieser Stelle in der Vergangenheit schon zu Asylgesuchen von Russen hier in Deutschland Stellung genommen und Ihnen die Zahlen genannt. Herr Rinke, ich kann sehr gern noch einmal bei uns nachschauen, ob wir mit Blick auf die jüngeren Zeiträume schon aktualisierte Zahlen haben.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wer kann etwas zu den Fachkräften sagen? BMWK oder BMAS?

ZURUF GÖPNER-REINECKE: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

FRAGE JORDANS: Herr Wede, Sie sagten, es gebe noch andere Möglichkeiten für die Personen, deren Visum jetzt nach 90 Tagen auslaufe. Aber wenn jemand keine individuelle Verfolgung nachweisen kann bzw. nicht um Asyl bitten will, weil dadurch eine Rückkehr nach Russland schwieriger würde, welche Möglichkeiten hat er sonst?

DR. WEDE: Ob eine Rückkehr nach Russland schwierig wird

ZUSATZ JORDANS: Nein! Außer Asyl beantragen!

DR. WEDE: Ich wollte dazu trotzdem kurz etwas sagen. Die Aussage, dass eine Rückkehr nach Russland schwierig wird, wenn jemand hier einen Asylantrag gestellt hat, will ich nicht so stehen lassen. Denn die russische Regierung würde das nicht erfahren. Wir teilen den Herkunftsländern in keinem Einzelfall mit, ob jemand hier in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat. Es war mir wichtig, das zu betonen. Die Personen können hier in Deutschland Asylanträge stellen. Diese werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Das geht nicht an russische Stellen.

Die Frage, ob es im Visaverfahren noch weitere Möglichkeiten gibt, kann vielleicht eher das Auswärtige Amt beantworten. Aber die Gespräche zu genau dieser Frage laufen ja gerade.

SASSE: Was die Vereinfachungen im Visaverfahren, die wir anstreben, und die Gespräche, die dazu laufen, angeht, habe ich schon Stellung genommen. Ich kann aber an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal einen Punkt deutlich machen, was die Zahlen angeht. Denn der Stand von Anfang Mai ist, dass schon etwas mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte erteilt wurden.

FRAGE JESSEN: Frau Hoffmann, noch einmal zur Frage des möglichen Koordinators: Exakt dieselbe Frage war ja schon vor einer Woche Thema. Damals sagte der Regierungssprecher ziemlich genau wörtlich, er sehe die derzeitige Organisation der Waffenlieferungen in der bestehenden Organisationsstruktur für völlig befriedigend aufgehoben an. Das, was Sie jetzt sagten, man nehme das zur Kenntnis und diskutiere es, klingt ein bisschen weicher. Hat sich da etwas geändert?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe gesagt, man nimmt es zur Kenntnis, und ich kann Ihnen sonst nichts dazu sagen.

Ich hatte nicht gesagt, man diskutiere es.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist die Bundesregierung aber nach wie vor der Meinung, dass die derzeitige Struktur gut funktioniert? Ändert sich da an der Position von Herrn Hebestreit nichts?

SRS’IN HOFFMANN: Ich möchte Ihnen jetzt einfach nichts weiter dazu sagen.

FRAGE JUNG: Mich interessiert die potenzielle Reise des Kanzlers nach Kiew. Er hat gesagt, dass er sich nicht in eine Gruppe von Leuten einreihen will, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin etwas machen.

Seit wann lehnt der Kanzler Symbolbesuche ab? Ist das neu?

SRS’IN HOFFMANN: Der Kanzler findet Auslandsreisen sinnvoll, wenn sie einen Inhalt haben und es etwas zu besprechen gibt. Das hat er sehr deutlich gemacht. Das gilt auch für eine Reise in die Ukraine, die ich Ihnen ankündigen würde, wenn es sie anzukündigen gäbe.

ZUSATZ JUNG: Erstens gibt es bestimmt eine Menge in Kiew zu besprechen, auch Inhaltliches. Aber zweitens hatte er betont, dass er keine Symbolbesuche machen will. In der Vergangenheit hat er das immer und immer und immer wieder gemacht. Warum jetzt nicht mehr?

SRS’IN HOFFMANN: Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass es ihm wichtig ist, bei Auslandsreisen generell, aber natürlich besonders auch jetzt bei einer solchen Reise, dass das eine Substanz und einen Inhalt hat, dass er das damit verbinden möchte. Das ist seine Haltung zu Auslandsreisen.

FRAGE: Sie haben gerade gesagt, dass es Substanz und Inhalt für so eine Reise bräuchte. Was wäre die Schwelle, ab der man sagen würde: „Hier hat man etwas Konkretes, das man besprechen will und das Substanz hat“? Gibt es schon Überlegungen, was diese Substanz sein könnte, die dann zu einer Reise führen könnte?

SRS’IN HOFFMANN: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich darüber jetzt nicht spekulieren will.

VORS. WELTY: Ich habe eine Nachfrage zu diesem Komplex von Alexander Kissler, „NZZ“. Darin geht es auch um die Begründung des Kanzlers, er lehne grundsätzlich ein kurzes Rein-Raus mit Fototermin ab: Warum hat der Kanzler in derart deutlichen Worten die Bundestagspräsidentin kritisiert, die zu einem solchen kurzen Termin nach Kiew gereist war? Ich glaube, da fehlt ein „nicht“.

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann mir vorstellen, was Herr Kissler meint, möchte aber ganz klar sagen, dass der Bundeskanzler Wie war die Formulierung?

VORS. WELTY: Er schreibt wörtlich: Warum hat er in derart deutlichen Worten die Bundestagspräsidentin kritisiert, die zu einem solchen kurzen Termin nach Kiew gereist war?

SRS’IN HOFFMANN: Der Bundeskanzler hat damit eindeutig nicht die Bundestagspräsidentin kritisiert, sondern er hat sich in sehr allgemeiner Weise geäußert.

DR. WEDE: Ich möchte Ihnen noch die Asylzugangszahlen russischer Antragsteller nachreichen. Wir sehen seit Beginn des Krieges einen leichten Zuwachs. Die Zahlen sind wie folgt: Im Februar gab es 187 Asylzugänge, im März 215. Jetzt kann ich Ihnen auch die Zahl für April mitteilen. Es sind 222.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsministerium. Mir geht es um Forderung, dass die EU-Staaten wegen des Ausfalls von Weizenlieferungen und auch von Anbau von Weizen in der Ukraine jetzt mehr Weizen anbauen sollten. Werden entsprechende Überlegungen, die es in anderen EU-Ländern gibt, auch von Ihrem Ministerium unterstützt?

HAUCK: Vielen Dank für die Frage, Herr Rinke. Ich kann natürlich nicht für die anderen EU-Länder sprechen. Ich kann nur für Minister Özdemir sprechen, der gesagt hat, er werde sich in Brüssel dafür einsetzen, dass eine Fruchtfolgeregelung, die aktuell bei der europäischen Agrarpolitik besteht und besagt, dass Weizen nicht auf Weizen angebaut werden darf, ab dem Jahr 2023 auf das Jahr 2024 verschoben werden soll, damit in Deutschland die Landwirte Gelegenheit haben, auf die Situation zu reagieren und ausnahmsweise zwei Jahre in Folge Weizen auf Weizen anbauen zu können.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Nutzung zusätzlicher Brachflächen für den Anbau unterstützt das Ministerium also nicht, oder?

HAUCK: Wir haben, Herr Rinke, bei den ökologischen Vorrangflächen die Futternutzung des Aufwuchses freigegeben. Die ökologischen Vorrangflächen sind ja nicht umsonst stillgelegt. Es sind Flächen, die der Biodiversität dienen, die vielleicht auch schon seit vielen Jahren stillgelegt sind. Gerade was die Stilllegungsflächen an sich angeht, hat der Minister betont: Wenn wir diese Flächen, die vielleicht auch schon aus der Nutzung herausgenommen sind zwei Prozent der Flächen sind bereits aus der Nutzung herausgenommen nehmen würden, würden wir den Boden aufreißen, CO2 in die Luft blasen, es müsste mehr Dünger eingesetzt, es müssten Pestizide eingesetzt werden. Der Minister hat betont, dass er diesen agrarpolitischen Rollback nicht will. Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen. Der Hunger und die Ernährungskrise sind da schon am größten, wo die Klimakrise im Moment mit voller Wucht zuschlägt. Sie kennen vielleicht die Bilder aus Indien, Temperaturen von über 45 Grad, Temperaturen am Boden von 60 Grad. Da verbrennen Ähren einfach regelrecht in der Sonne. Der Hunger am Horn von Afrika, wo die Klimakrise stark zuschlägt, ist so groß wie seit 40 Jahren nicht mehr. Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass die Klimaziele hintangestellt werden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wir haben eine ähnliche Überlegung im Energiebereich, wo plötzlich Sachen gemacht werden, die auch dem entgegenstehen, was Sie gerade gesagt haben. Es geht ja um einen Übergangszeitraum von vielleicht ein, zwei, drei Jahren, in dem der Weizenanbau in der Ukraine eingeschränkt sein wird.

Würden Sie das auch für diesen Übergangszeitraum und auch für dieses Jahr ausschließen?

HAUCK: Ich will noch einmal betonen, dass jetzt in dieser Ausnahmesituation die Initiative aus dem Ministerium kommt, sich in Brüssel für die Verschiebung des Fruchtwechsels einzusetzen und außerdem die Futternutzung auf den ökologischen Vorrangflächen freizugeben. Diese Punkte haben die geringsten ökologischen Verwerfungen. Wenn die Artenvielfalt verschwunden ist, kann sie nicht wiederhergestellt werden. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Sie sprechen an, dass es keine Weizenproduktion mehr in der Ukraine gebe. Lassen Sie mich dazu vielleicht nur noch sagen: Aktuell lagern ungefähr 20 Millionen bis 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine. Wir stehen kurz vor der Ernte des Winterweizens in der Ukraine. Die Ukraine rechnet mit 30 Millionen zusätzlichen Tonnen Getreide, für die es im Moment aber keine Lagerkapazitäten gibt, weil die Exportmöglichkeiten vorrangig über die Schwarzmeerhäfen im Moment blockiert sind.

Deshalb hat der Minister auf dem G7-Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister in der vergangenen Woche auch deutlich gemacht, dass es darum geht, die Ukraine dabei zu unterstützen, dass sie ihr Getreide an den Weltmarkt bekommt. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie einen Aktionsplan vorstellen werde, um das ukrainische Getreide an den Weltmarkt zu bekommen. Genau das hat Minister Özdemir seit einigen Wochen gefordert.

VORS. WELTY: Onlinefrage von Gesine Denker von der japanischen Tageszeitung „Yomiuri Shimbun“ zum Stichwort „G7-Energie- und Umweltministertreffen“: Werden die G7-Minister in der kommenden Woche über weitere Schritte zur Unabhängigkeit von fossilen Rohstoff- bzw. Energielieferungen aus Russland sprechen? Wird das auch die Gaslieferungen betreffen?

DR. SÄVERIN: Auf der Tagesordnung steht natürlich, auch über die Unabhängigkeit von Rohstoffen zu sprechen. Ob es ganz konkret um Ölembargos und andere, sehr spezielle Maßnahmen gehen wird, darüber kann ich vorher nichts sagen. Das wird sich ergeben, und wir werden hinterher darüber informieren, wenn es über etwas zu informieren gilt.

VORS. WELTY: Möchte der Sprecher des Umweltministeriums ergänzen?

STOLZENBERG: Das kann ich nicht.

VORS. WELTY: Verena Gleitsmann vom ORF fragt online: Warum hat sich die Koalition dazu entschieden, Altkanzler Schröder Büro und Mitarbeiter zu streichen? Sind als Konsequenz aus seiner fehlenden Distanz zum Kreml noch weitere Schritte geplant?

SRS’IN HOFFMANN: Es gab Berichte über Pläne für die morgige Bereinigungssitzung des Bundestages. Grundsätzlich will ich sagen, dass sich die Bundesregierung zu solchen Vorgängen aus Respekt vor dem Verfassungsorgan des Bundestages nicht äußert oder sehr zurückhält, was solche Entscheidungsprozesse und Entscheidungen des Deutschen Bundestages angeht. Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen. Wenn es jetzt natürlich keine fortwährenden Verpflichtungen aus der vorhergehenden Amtstätigkeit gibt, so mag dann auch eine Einschränkung folgerichtig erscheinen.

Aber im Grundsatz kann ich sagen: Es ist eine Entscheidung des Parlaments, die wir nicht weiter kommentieren.

FRAGE JORDANS: Wer entscheidet darüber, ob der Bundeskanzler a. D. noch irgendwelche Pflichten erfüllen muss?

Können Sie mir sagen, wer darüber entscheidet, welche Portraitbilder im Kanzleramt aufgehängt und abgehängt werden? Ist das Sache des Kanzlers?

SRS’IN HOFFMANN: Ich denke, dass die erste Frage, wer das dann jeweils entscheidet, nicht an uns zu richten wäre, sondern an diejenigen, die sich jetzt darüber im Parlament verständigen.

Was das Bundeskanzleramt angeht, ist mir nicht bewusst, dass es darüber Entscheidungen gäbe. Es ist eine Praxis, dass Bundeskanzler nach dem Ende ihrer Amtszeit portraitiert werden und dass ihre Portraits dort hängen. Dass es dazu spezieller Entscheidungen bedürfte, wäre mir nicht bekannt. Wenn dies aber so wäre, dann würde ich das nachreichen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ich verstehe, dass es Tradition ist. Aber irgendwann muss sie ja auch angefangen haben. Jede Tradition kann man brechen. Wenn Sie also irgendetwas zu den Regularien hätten, wäre das hilfreich.

SRS’IN HOFFMANN: Ich wüsste nicht, dass es irgendwelche Überlegungen gäbe, mit dieser Tradition zu brechen.

FRAGE JUNG: Zu Israel und Palästina, Frau Sasse: Wenn es in anderen Ländern von staatlicher Seite tödliche Schüsse auf Journalistinnen gibt, dann ist das Auswärtige Amt immer dabei, die Pressefreiheit anzumahnen. Warum gab es bisher kein Statement zur Pressefreiheit in Sachen Schirin Abu Akle? Warum haben Sie sich dazu nicht geäußert?

SASSE: Ich glaube, da sind Ihnen die jüngsten Äußerungen einfach entgangen, Herr Jung, denn die Außenministerin hat sich sowohl via Twitter als auch bei der Pressekonferenz anlässlich des G7-Außenministertreffens in Weißenhaus am Wochenende zu dem Thema eingelassen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die kenne ich auch. Sie hat jeweils nicht von der Seite der Verantwortlichen gesprochen. Warum hat sie das nicht getan? Sie hat ja auf Twitter auch gesagt, dass sie persönlich schockiert sei, dass die Trauerfeier anlässlich dieses Todes nicht in Frieden und Würde stattfinden konnte. Aber sie hat nicht gesagt, warum diese Trauerfeier nicht in Frieden und Würde stattfinden konnte. Warum vermeidet die Außenministerin zu sagen, wer für diese Situation verantwortlich ist?

SASSE: Das vermeidet sie nicht. Es ging darum, zum einen die Ermordung der Journalistin und die Vorfälle auf der Beerdigung zu kommentieren, und das hat sie so getan, wie sie es getan hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum konnte die Trauerfeier denn nicht in Frieden und Würde stattfinden?

SASSE: Das müssten Sie die zuständigen Behörden fragen.

FRAGE JORDANS: Ich habe eine Frage an das BMWK, aber gegebenenfalls auch an andere Ministerien. Der UN-Generalsekretär hat heute in einer Rede praktisch einen Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen, um erneuerbare Energien zu fördern. Dazu zählen auch die Entbindung von Patentrechten in der Batterietechnologie und ein Ende der Subventionen für fossile Energien. Gibt es irgendeine Reaktion der Bundesregierung zu diesen Vorschlägen?

DR. SÄVERIN: Wir haben diese Vorschläge gehört. Wir sind heute auch in Kontakt mit dem Bundesjustizministerium gewesen, das dafür zuständig ist, aber wir haben uns noch keine Meinung dazu bilden können. Ich weiß nicht, ob das Justizministerium etwas ergänzen will. Für Urheberrechte ist man dort zuständig.

BÖNNIGHAUSEN: Ich habe nichts zu ergänzen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Es gibt Berichte darüber, dass die UniCredit und die Commerzbank Fusionsüberlegungen hatten, die jetzt unterbrochen wurden. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst ob die Bundesregierung denn ein Zusammengehen beider Banken unterstützen würde oder eher für eine Eigenständigkeit der Commerzbank eintritt.

HARTMANN: Vielen Dank für die Frage. – Wir haben die Pressenachrichten natürlich auch verfolgt. Aber das ist spekulativ. Dazu kann ich mich an dieser Stelle nicht äußern.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber können Sie unabhängig von dem Bericht sagen, ob die Bundesregierung eine Eigenständigkeit der Commerzbank gegenüber einer Fusion vorziehen würde?

HARTMANN: Davon, dass sich die Position der Bundesregierung oder die Position meines Hauses geändert hätte, ist mir nichts bekannt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Was ist denn die Position Ihres Hauses?

HARTMANN: Dass die Commerzbank Entscheidungen erst einmal eigenständig trifft und die Bundesregierung dabei außen vor ist.

FRAGE JUNG: Noch einmal zu dem gestrigen Treffen von Herrn Scholz mit Liechtensteins Regierungschef Risch: Das habe ich verfolgt. Mich hat gewundert, dass der Kampf gegen Steueroasen angesichts der Steueroase Liechtenstein für den Kanzler offenbar kein Thema war. Warum nicht?

War das Thema „Glücksspielparadies Liechtenstein“ ein Thema?

SRS’IN HOFFMANN: Zu den Gesprächen, die ja hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben und über die wir an dieser Stelle nicht berichten, kann ich nichts sagen. Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, ob das ein Thema gewesen ist. Im Vordergrund standen andere Themen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist der Kampf gegen Steueroasen und damit der Kampf gegen Steueroasen wie Liechtenstein für die Bundesregierung denn an sich immer noch ein Thema?

SRS’IN HOFFMANN: Der Kampf gegen Steueroasen ist grundsätzlich für die Bundesregierung ein Thema, und der Bundeskanzler hat sich ja auch in seiner Zeit als Finanzminister dafür eingesetzt und intensiv damit befasst. Aber im Zusammenhang mit Liechtenstein kann ich mich jetzt nicht dazu äußern.

FRAGE JESSEN: Es geht um Coronafinanzhilfen für Sportvereine. Ich weiß nicht, wer dafür zuständig ist, vielleicht das BMI, das Finanzministerium oder das Wirtschaftsministerium. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Coronaüberbrückungshilfen an Vereine der Ersten und Zweiten Männer-Fußball-Bundesliga gezahlt? Hertha BSC hat bestätigt, dass der Verein 7 Millionen Euro erhalten hat. Wie viel ist das in der Summe für die Vereine der Ersten und Zweiten Liga?

DR. SÄVERIN: Vielen Dank. – In der Tat sind wir zuständig für die Statistiken der Überbrückungshilfen. Aber wir äußern uns zu Einzelfällen eigentlich nicht; denn wir erhalten sehr viele Anfragen dazu, ob und in welcher Höhe ein einzelnes Unternehmen Überbrückungshilfen erhalten hat, und das sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die wir einfach nicht mitteilen können. Nun hat bei einem Fußballverein der Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses eine andere Bedeutung. Aber in der Art und Weise, wie wir darüber informieren, ist das durchaus dasselbe. Das heißt, ich kann zu dem Einzelfall nichts sagen. Wenn sich herausstellen sollte, dass wir in Übereinstimmung mit den Betroffenen vielleicht doch etwas sagen können, dann würde ich etwas nachreichen.

ZUSATZ JESSEN: Die Zahl dieser 7 Millionen Euro geht ja aus den Bilanzen von Hertha hervor, sind dadurch sozusagen bestätigt. Mich interessiert ja, und das ist, glaube ich, kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisverrat, wie hoch die Summe insgesamt ist, die an Vereine der Ersten und Zweiten Liga gezahlt wurde.

DR. SÄVERIN: Wenn wir diese Zahl zur Verfügung haben, dann reiche ich sie gerne nach.

FRAGE DR. RINKE: Ich hätte auch noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium, und zwar zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdowns in China. Es gibt jetzt Warnungen von verschiedenen Instituten und Wirtschaftsorganisationen davor, dass wir erneut vor einem Konjunktureinbruch durch Lieferkettenabbrüche stehen könnten, die verzögert eintreten. Im Moment liegen die Schiffe wegen dieser Null-Covid-Politik, die dort herrscht, also immer noch vor den Häfen, unter anderem in Shanghai. Gibt es im Wirtschaftsministerium ähnliche Befürchtungen, dass es noch einmal zu einer Konjunkturdelle kommen wird, weil in einigen Wochen Lieferketten erneut abbrechen könnten?

DR. SÄVERIN: Das Problem der Lieferketten verfolgt uns ja seit 2020 im Zusammenhang mit der Coronapandemie hier in Europa und weltweit. Das Problem wird weiterhin beobachtet. Auch richten wir wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft natürlich ein besonderes Augenmerk auf China.

Davon, dass ein Konjunktureinbruch zu befürchten ist, geht die Bundesregierung nicht aus. Dass die Weltkonjunktur natürlich auch davon beeinflusst wird, ist klar. In welchem Maße, ist wirklich schwer einzuschätzen. Wir verfolgen sehr genau die Bemühungen der chinesischen Regierung, mit diesem Problem fertig zu werden. Wir sind weit davon entfernt, das zu kommentieren. Aber wir beobachten und versuchen auch, damit umzugehen, dass die Lieferketten möglicherweise noch längere Zeit belastet sein werden. Aber, wie gesagt, von einem Einbruch kann man dabei nicht sprechen.

FRAGE JORDANS: Frau Hoffmann, wenn ich richtig informiert bin, ist der Bundeskanzler ja heute in Dänemark, um über erneuerbare Energien zu sprechen. Können Sie mir sagen, wie er dorthin gereist ist? Hat er jetzt den Zug genommen, oder ist er geflogen?

SRS’IN HOFFMANN: Meines Wissens ist er geflogen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wurde da angesichts der Thematik eine Zugreise geprüft?

SRS’IN HOFFMANN: Davon ist mir nichts bekannt. Aber Sie können sich vorstellen, dass der Terminplan des Bundeskanzlers enorm eng ist. Meines Wissens hat er sich unmittelbar nach der Kabinettssitzung zum Flughafen begeben, um noch rechtzeitig in Dänemark einzutreffen.

FRAGE JUNG: Herr Säverin, Herr Habeck hatte ja zum Energiesparen aufgerufen und gesagt, der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von Russland sei ein geringerer Energieverbrauch. Warum bringt er denn keine Energiesparmaßnahmen ein? Warum beschließen Sie keine Energiesparmaßnahmen und machen nur Appelle?

DR. SÄVERIN: Minister Habeck hat gestern und, glaube ich, noch einmal heute Morgen im „Morgenmagazin“ klargemacht, dass Energiesparen das Gebot der Stunde ist und dass wir sowohl hinsichtlich der Klimaziele als auch hinsichtlich der Abhängigkeit von Russland auf jeden Fall Energie sparen müssen, wobei es ein großes Spektrum vom persönlichen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger bis hin zu harten gesetzlichen Maßnahmen gibt. Dieses gesamte Spektrum ist ja in dem „Arbeitsplan Energieeffizienz“ dargelegt worden, der gestern veröffentlicht wurde. Unter den staatlichen Maßnahmen, die darin aufgeführt sind, sind Maßnahmen, die es schon gibt, und andere Maßnahmen sind neu angedacht worden, bis hin zu dem Energieeffizienzgesetz, das sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet. Herr Habeck hat durchaus gesagt, dass diese Energiesparmaßnahmen wichtig sind und dass auch die Bundesregierung ihren Teil dazu beiträgt. Aber, wie gesagt, Energie wird auch zu Hause gespart.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was sind denn jetzt die von Regierungsseite beschlossenen Energiesparmaßnahmen?

DR. SÄVERIN: Energiesparmaßnahmen umfassen ja auch Förderprogramme, die dazu dienen, dass sich der Markt verändert. Zum Beispiel haben die Gebäudeförderungsprogramme ja das Ziel, dass sich das Angebot seitens der Bauindustrie verändert, dass sich dadurch auch die Nachfrage verändert und dass dadurch eine Marktsituation entsteht, in der es völlig normal ist, dass man hoch energieeffiziente Häuser baut. Das ist natürlich auch eine Maßnahme und nur eine von vielen. Fördermaßnahmen sind natürlich auch Maßnahmen zum Energiesparen.

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