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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 20. Mai 2022

Themen: Termine des Bundeskanzlers (Reise nach Senegal, Niger und Südafrika, Kabinettssitzung, Teilnahme am Women7-Gipfel, Gespräch mit Think7-Delegation, Teilnahme am World Economic Forum Davos, Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Katholikentag Stuttgart, Eröffnung der Hannover Messe mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten), Teilnahme des Bundeswirtschaftsministers an der Konferenz der G7-Energie , Klimaschutz und Umweltminister in Berlin, mögliche Spitzenkandidatur der Bundesinnenministerin bei der kommenden Landtagswahl in Hessen, Ausscheiden von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat des Unternehmens Rosneft, Energieversorgungssicherheit in Deutschland, erster Fall von Affenpocken in Deutschland, Kosten des G7-Gipfels in Elmau, Beitrittswunsch Finnlands und Schwedens zur NATO, Medienberichte über einen zeitweise vermissten Rheinmetall-Manager

Naive Fragen zu/Themen:
00:00 Beginn
00:37 Termine des Kanzlers
06:42 Ankündigung G7-Energiekonferenz
09:52 Ankündigung G7/BMU
11:44 Tilo zu Scholz’ Delegation in Afrika
12:58 Lambrecht & Faeser für Hessen
15:48 Tilo zu Faeser
17:40 Schröder verlässt Rosneft
18:24 Energiesicherheit Ostdeutschland
20:36 Affenpocken
22:26 Hans zu G7-Kosten in Elmau
25:11 Tilo zu G7-Kosten
26:00 NATO-Beitritte
26:56 Rheinmetall-Manager

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 20. Mai 2022:

ORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS HEBESTREIT: Der Überblick über die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche: Sie beginnt, wie bereits vergangenen Freitag angekündigt, am Sonntag sehr früh mit der Afrikareise des Bundeskanzlers, zu der ich heute einige Details nachtragen kann. Außerdem verweise ich auf das Briefing zu dieser Reise, das wir hier in diesem Saal um 16 Uhr anbieten.

Der Bundeskanzler reist in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation sowie einer Delegation aus Kultur und Wissenschaft. Zunächst besucht der Bundeskanzler den Senegal. Am Sonntagmittag wird der Bundeskanzler in Dakar durch den Präsidenten der Republik Senegal, Macky Sall, empfangen. Weiterhin ist ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern sowie die Besichtigung des von Deutschland unterstützten Solarkraftwerks DIASS geplant. Wie Sie sicher wissen, gehört der Senegal zu den Ländern, die neben Indien, Indonesien und Südafrika als Gastland am diesjährigen G7-Gipfel in Elmau teilnehmen werden. Auch dies wird Teil der Gespräche sein.

Am Nachmittag reist der Kanzler dann weiter nach Niger und wird dort am Montagmorgen, 23. Mai, den Stützpunkt der deutschen Spezialkräftemission Gazelle der europäischen Ausbildungsmission EUTM und die dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besuchen.

Anschließend geht es weiter nach Niamey, wo der Bundeskanzler vom Präsidenten der Republik Niger, Mohamed Bazoum, empfangen wird, um sich mit ihm über verschiedene Aspekte unserer bilateralen Kooperation auszutauschen.

Am späten Nachmittag des 23. Mai geht es dann weiter nach Südafrika, wo der Bundeskanzler mit dem Präsidenten der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, zusammentrifft. Weitere Stationen in Südafrika werden eine Führung am ehemaligen Gefängnis und am Verfassungsgericht der Republik Südafrika auf dem Constitution Hill sowie ein Unternehmensbesuch bei der Firma Sasol sein. Es ist auch ein Austausch mit Wirtschaftsvertreterinnen und vertretern geplant. Zudem wird der Bundeskanzler an der Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika teilnehmen.

Am frühen Mittwochmorgen, 25. Mai, wird der Kanzler zurück in Berlin erwartet. Über das Briefing zur Reise habe ich Sie schon informiert.

Am Mittwoch, dem 25. Mai, findet um 11 Uhr wie gewohnt unter Leitung des Bundeskanzlers die Sitzung des Bundeskabinetts statt.

Darauf folgen zwei Termine mit G7-Engagementgruppen. Die Bundesregierung misst dem Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Begleitung der G7-Präsidentschaft in diesem Jahr eine besonders hohe Bedeutung bei. So wird der Bundeskanzler ab 13.30 Uhr an dem Women7-Gipfel teilnehmen, der im Studio 3pc in Berlin stattfindet. Women7 vertritt die frauen und gleichstellungspolitische Zivilgesellschaft der G7. Im Rahmen seines Besuches wird der Bundeskanzler die Empfehlungen der Women7-Vertreterinnen für den G7-Gipfel in Elmau entgegen-nehmen und anschließend in einen direkten Austausch zu gleichstellungspolitischen Fragen treten. Die Empfehlungen werden von mehr als 60 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen erarbeitet, die aus den G7- sowie aus weiteren Ländern Europas, den G20-Staaten sowie aus Ländern des globalen Südens zusammenkommen.

Um 16 Uhr empfängt der Bundeskanzler die Think7-Delegation zu einem Gespräch im Kanzleramt. Die Gruppe der Think7 setzt sich aus führenden Denkfabriken Thinktanks aus den G7 und G20-Staaten zusammen. Die Eröffnung des Think7-Summit läuft bereits am Montag, dem 23. Mai. Dort wird der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Schmidt, eine Rede halten. Am Mittwoch wird die Think7-Delegation dem Bundeskanzler ihre Empfehlungen vorstellen, die an den zwei Gipfeltagen zuvor beraten werden.

Am Donnerstag, den 26. Mai, wird der Bundeskanzler nach Davos reisen und um 11 Uhr eine Rede vor dem Plenum des Weltwirtschaftsforums halten. Aufgrund der pandemischen Lage ist der übliche Termin von Ende Januar auf den Mai verschoben worden. Die Rede des Bundeskanzlers wird vom Veranstalter, dem World Economic Forum, übertragen werden.

Am Freitag, den 27. Mai, wird der Bundeskanzler den 102. Deutschen Katholikentag in Stuttgart besuchen. Er wird dort um 11 Uhr an einer Podiumsveranstaltung teilnehmen. Titel der Veranstaltung ist „Zeitenwende und Zusammenhalt – Gesellschaft und Politik in unsicheren Zeiten“.

Am Abend wird der Bundeskanzler am Leser-Talk der Stuttgarter Zeitung teilnehmen und sich in der Zeit von 18 Uhr bis 19.30 Uhr den Fragen der Leserinnen und Leser stellen.

Am nächsten Sonntag, 29. Mai, wird der Bundeskanzler gemeinsam mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa die Hannover Messe eröffnen. Portugal ist in diesem Jahr das Partnerland der Industriemesse. Bei der Eröffnungsveranstaltung ab 18 Uhr halten der Bundeskanzler wie auch der portugiesische Premierminister eine Rede. Anschließend empfängt der Bundeskanzler im Rahmen eines Abendessens den Premier zu einem bilateralen Gespräch.

Am Montag, dem 30. Mai, startet der Bundeskanzler, ebenfalls gemeinsam mit seinem portugiesischen Amtskollegen, ab 9 Uhr den traditionellen Eröffnungsrundgang über die Hannover Messe. Dabei werden sie zunächst den portugiesischen Pavillon eröffnen und anschließend eine Reihe portugiesischer und deutscher Aussteller der Messe besuchen. Gegen 11 Uhr geben dann die beiden Herren noch ein kurzes Pressestatement zum Abschluss ihres Rundgangs ab.

DR. GÜTTLER (BMWK): Am 26. und 27. Mai, also kommende Woche Donnerstag und Freitag, findet die Konferenz der G7-Energie , Klimaschutz und Umweltminister auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg statt. Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, wird mit der Bundesumweltministerin, Steffi Lemke, die Konferenz eröffnen und gemeinsam die Sitzungen leiten. Zu den öffentlichen Terminen haben wir bereits eingeladen. Am Donnerstagmorgen beginnt es mit einer Begrüßung und einem Doorstep, der auch gepoolt und gestreamt wird, sowie einem Familienfoto. Am Freitagmittag erfolgt dann die Abschlusspressekonferenz. Diese kann auch im Livestream oder vor Ort verfolgt werden.

Der G7-Konferenz der Energie , Klimaschutz und Umweltminister kommt in diesen Tagen eine wichtige Bedeutung zu. Der Energiesektor hat schon grundsätzlich eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, da er für über 70 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Darüber hinaus ist die Frage der Energiesicherheit in das Zentrum der internationalen Diskussion gerückt. Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Fragen von Energiesouveränität und damit zugleich Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit. Deshalb müssen wir mehr denn je für Klimaschutz, für eine globale Energiewende, für den globalen Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz werben und sie gemeinsam vorantreiben. Um zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beizutragen, wollen wir gemeinsam Treibhausgasemissionen reduzieren und ihre Bepreisung stärker vorantreiben. Wir wollen dazu in nachhaltige Klima und Energiekonzepte investieren, die die Energiewende stärken, einschließlich eines beschleunigten globalen Kohleausstiegs. Die Dekarbonisierung der Sektoren, insbesondere Industrie, Verkehr und Gebäude, wollen wir durch Innovation, Bepreisung, Regulierung und finanzielle Anreize befördern und die internationale Klimafinanzierung stärken. Schließlich wollen wir weitere Fortschritte bei der Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels erreichen und Klimaaspekte enger mit dem sicherheitspolitischen Ansatz verknüpfen, um dem Klimawandel als Treiber für Armut und Konflikte weltweit den Boden zu entziehen.

Das sind die Schwerpunkte aus dem Energie und Klimabereich. Für den Umweltbereich übergebe ich jetzt an meinen Kollegen aus dem BMUV.

KÜBLER: Das wichtigste Signal ist, dass wir die bestehenden Krisen gemeinsam bekämpfen und sie trotz der akuten Krisen wie dem Ukrainekrieg nicht nur weiterbehandeln, sondern dass wir weiter voranschreiten wollen. Es handelt sich um die Klimakrise, den Schwund der Biodiversität und die Verschmutzungskrise. Wir als Bundesregierung gehen diese globalen Krisen nun gemeinsam an, handeln übergreifend und nutzen dafür auch den gemeinsamen Hebel für die Bekämpfung der Krisen und deren Wechselwirkungen, Klima, Biodiversität, Meere, Energiegewinnung, Ressourceneffizienz.

Deutschland setzt sich daher in der G7-Präsidentschaft für eine starke Positionierung und ambitionierte Ziele für einen verbesserten Klima- und Umweltschutz ein. Im Einzelnen streben wir beim G7-Treffen in der kommenden Woche folgende Ziele im Umweltbereich an: Wir wollen einen zügigen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für einen neuen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität. Wir wollen eine Einigung in den Verhandlungen zur Biodiversität in den Meeren und bei der Erhaltung der lebenden Meeresschätze, der Antarktis und zur Ausweisung von Schutzgebieten. Wir bringen uns aktiv in die Verhandlungen über ein Plastikmüllabkommen und zur nachhaltigen Ressourcennutzung ein. Zum Chemikalienbereich wollen wir einen Wissenschaftsrat befördern. Bei der Chemikaliensicherheit wollen wir das globale Abkommen, das nächstes Jahr auf der internationalen Chemikalienkonferenz ICCM5 behandelt werden wird, voranbringen. Nachhaltige Lieferketten sind ebenso ein wichtiges Thema.

Ziel des Treffens: Am kommenden Freitag will das G7-Treffen der Umwelt-, Energie- und Klimaminister ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, wird eine Wirtschaftsdelegation den Kanzler nach Afrika begleiten?

STS HEBESTREIT: Es wird eine Wirtschaftsdelegation geben, die den Kanzler begleitet.

Ich vermute, Sie wüssten gern, wer das sein wird. Das halten wir wie üblich so, dass wir Ihnen das nach der Reise gern mitteilen.

ZUSATZ JUNG: Es hätte ja sein können, dass sich dieses Prozedere unter der neuen Regierung geändert hat.

STS HEBESTREIT: Ehrlich gesagt, liegt mir die Liste gerade gar nicht vor. Ich kann die Frage, ob wir dieses Prozedere verändern, gern aufnehmen. Aber manchmal gibt es bis kurz vor Abfahrt noch Zu- und Absagen. Wahrscheinlich ist die frühere Regierung deshalb zu dieser klugen Regelung gekommen.

FRAGE DECKER: Mir geht es um das heutige Interview von Frau Lambrecht, in dem sie ankündigt, dass die Bundesinnenministerin nicht nur Spitzenkandidaten werde, sondern im Herbst 2023 hoffentlich auch Ministerpräsidentin von Hessen.

Meine erste Frage richtet sich an das Bundesinnenministerium: Sind diese Äußerungen im Sinne von Frau Faeser?

Angesichts der Tatsache, dass diese Spitzenkandidatur offenbar schon beschlossene Sache ist: Wann würde Frau Faeser auf ihr jetziges Amt verzichten? Schon während der Kandidatur bzw. zum Zeitpunkt der Nominierung für diese Kandidatur, oder erst, wenn sie tatsächlich Ministerpräsidentin geworden sein sollte?

VORS. DETJEN: Die gleiche Frage kommt auch von außen.

KALL: Herr Decker, dazu kann ich Ihnen sagen: Das steht überhaupt nicht an. Ob Äußerungen im Sinne von demjenigen oder derjenigen sind, das beurteilen wir von hier aus auch nicht. Wir äußern uns natürlich auch nicht zu anderen Kabinettsmitgliedern.

Ich kann Ihnen für die Bundesinnenministerin sagen: Die Bundesinnenministerin führt ihr Amt mit voller Kraft aus und hat keine Absicht, daran etwas zu ändern. Sie arbeitet konsequent daran, die innere Sicherheit in Deutschland zu schützen, auch angesichts der neuen Bedrohungen, der Kriegslage in Europa. Sie arbeitet sehr hart daran, die ambitionierte Innen- und Migrationspolitik der Ampelkoalition umzusetzen, und hat selbst mehrfach, zuletzt am Mittwochnachmittag, darauf hingewiesen, dass sich andere Fragen nicht stellen.

ZUSATZFRAGE DECKER: Frau Lambrecht selbst kommt aus dem Landesverband Hessen, kennt sich da seit langen Jahren aus und weiß also, denke ich, auch, welche Gespräche dort laufen. Ihre Äußerungen werden nicht von ungefähr kommen.

Also noch einmal gefragt: Ist es schon beschlossene Sache, dass Frau Faeser Spitzenkandidatin wird? Wann würde sie im Falle des Falles ihr Amt niederlegen?

KALL: Ich muss mich wiederholen. Ich habe gesagt, die Bundesinnenministerin führt ihr Amt mit voller Kraft aus und hat keine Absicht, daran etwas zu ändern.

Zu dem, was Frau Lambrecht sagt oder nicht sagt, würde ich Sie bitten, Sie selbst oder Ihr Ministerium zu fragen. Für sie kann ich mich von hier aus nicht mehr äußern.

ZUSATZ DECKER: Gut, dann mache ich das.

VORS. DETJEN: Herr Jung!

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, warum hat der Kanzler jemanden zur Ministerin gemacht, die wahrscheinlich gar nicht die ganze Amtsperiode an Bord bleiben möchte? Hat er das vorher nicht gewusst?

STS HEBESTREIT: Ich bin jetzt etwas irritiert, weil ich die Fragen gehört habe und auch die Antworten des Sprechers der Bundesinnenministerin, und das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Es gibt die Unterstellung, dass Frau Faeser ihr Amt aufgeben wolle, und dann höre ich aus dem Bundesinnenministerium, dass es solche Pläne nicht gibt. Dann nehme ich zur Kenntnis, dass es solche Pläne nicht gibt, und dann verbieten sich für mich jegliche weiteren Fragen Sie können diese Fragen natürlich stellen , weil ich mich damit nicht herumplagen muss. Ich kenne keinerlei Pläne einer Regierungsumbildung, weder jetzt noch in Zukunft.

ZUSATZFRAGE JUNG: Geht denn der Kanzler davon aus, dass seine Innenministerin die vollen vier Jahre im Amt ist?

STS HEBESTREIT: Ich habe den Worten des Sprechers des Bundesinnenministeriums eben entnommen, dass die Bundesinnenministerin davon ausgeht. Insofern geht auch der Bundeskanzler davon aus.

FRAGE DECKER: Grob formuliert scheint es dann ja so zu sein, dass Frau Lambrecht in dem Interview nicht die Wahrheit gesagt hat, oder wie ist das zu verstehen?

COLLATZ: Ich kann Ihre Schlüsse überhaupt nicht teilen und kann den Worten der Ministerin da auch überhaupt nichts hinzufügen.

VORS. DETJEN: Es kommen mehrere Fragen von außen zum Thema Gerhard Schröder. Ich lese einmal die Frage von Michael Fischer, dpa, vor. An Herrn Hebestreit: Nach einer gerade veröffentlichten Mitteilung des russischen Staatsunternehmens Rosneft hat Gerhard Schröder mitgeteilt, dass er aus dem Aussichtsrat des Unternehmens ausscheidet. Wie bewertet die Bundesregierung das?

STS HEBESTREIT: Erst einmal nehmen wir diese Nachricht zur Kenntnis. Mir liegen dazu im Augenblick auch nur Agenturnachrichten vor, ich kann aber darauf verweisen, dass der Bundeskanzler gestern auf einer Pressekonferenz in Den Haag auf eine ähnliche Frage, was er sich denn wünschen würde, geäußert hat, er würde sich wünschen, dass der frühere Bundeskanzler seine Mandate niederlegt.

FRAGE AMIN: An das Wirtschaftsministerium: Ministerpräsident Kretschmer trifft heute Menschen zum Fachgespräch über Energiesicherheit in Ostdeutschland. Ist es für das Wirtschaftsministerium, für Minister Habeck, auch eine Option, einen Energiegipfel Ost abzuhalten? Ist das angesichts der Fragen/Sorgen, die in den Ostländern zur Energiesicherheit bestehen, eventuell sinnvoll?

DR. GÜTTLER: Der Bundeswirtschaftsminister kümmert sich um die Versorgungssicherheit und die Energiesicherheit bundesweit. Das schließt selbstverständlich auch die neuen Bundesländer mit ein. Er war kürzlich zu Besuch in Thüringen und in Sachsen-Anhalt, er war in Werken in Leuna und Schwedt. Das heißt, das ist ihm selbstverständlich ein großes Anliegen.

Zu einzelnen Terminen und zu der Frage, in welcher Form da jetzt gesprochen wird, kann ich Ihnen heute keine weitere Ankündigung machen. Das allgemein Gesagte gilt aber.

VORS. DETJEN: Dann gibt es eine Frage von Herrn Wiedemann an das Wirtschaftsministerium: Die Bundesnetzagentur kündigt weitere Zuschläge für die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken an. Minister Habeck hat angekündigt, dass alle zur Abschaltung vorgesehenen Kohlekraftwerke in der aktuellen Lage in eine Reserve überführt werden sollen. Wann wird es eine Regelung zur Überführung der abgeschalteten Kohlekraftwerke in eine Reserve geben?

DR. GÜTTLER: Zu dieser Frage müsste ich die Antwort nachreichen.

VORS. DETJEN: Es gibt eine Nachfrage dazu: Das Bundeskabinett will laut Kabinettsplanung am 25. Mai ein Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor beschließen. Unter welchen Umständen und ab wann soll es diese Beschränkung für die Gasverstromung geben?

DR. GÜTTLER: Auch zu dieser Nachfrage würde ich die Antwort nachreichen.

FRAGE ZAVAREH: Man hat in Deutschland einen ersten Fall von Affenpocken nachgewiesen. Welche Vorkehrungen sind schon getroffen worden bzw. werden noch getroffen?

GÜLDE: Vielen Dank für die Frage. Dazu kenn ich gerne etwas sagen. Der Minister hat sich dazu auch geäußert. Ich darf vielleicht kurz zitieren:

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Affenpocken auch in Deutschland nachgewiesen werden. Durch die Meldungen aus Großbritannien und in anderen Ländern und schnelle Informationen durch das RKI waren Ärzte und Patienten in Deutschland sensibilisiert.

Aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse gehen wir davon aus, dass das Virus nicht leicht übertragbar ist und dass der Ausbruch eingegrenzt werden kann. Das kann aber nur gelingen, wenn schnell gehandelt wird.

Wir werden jetzt das Virus genauer analysieren und prüfen, ob es sich um eine ansteckendere Variante handelt.

Aktuelle Informationen über das Virus, die Ansteckungsgefahren und Schutzmaßnahmen vor allem für Fachkreise liefert das RKI.

FRAGE JORDANS: Herr Gülde, können Sie denn irgendetwas Weiteres über den Fall sagen ob es Kontaktpersonen gab, die in Quarantäne gekommen sind, wann der Fall aufgetreten ist usw. usf.?

GÜLDE: Hinsichtlich des jetzt konkret aufgetretenen Falls würde ich Sie bitten, sich an die Behörden in Bayern zu wenden. Dieser Fall ist in Bayern aufgetreten, und dafür sind auch die entsprechenden Landesbehörden zuständig. Ich kann Ihnen keine Auskünfte über eventuelle Kontaktpersonen oder diesen konkreten Fall geben.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, zu den Kosten des G7-Gipfels in Elmau: Heute ist in der Schlussberatung des Haushaltsausschusses der bisherige Etat in Höhe von 50 Millionen Euro für das dreitägige Treffen um 30 Millionen auf 80 Millionen hochgesetzt worden. Das ist mehr als fünfmal so viel wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm; der war, glaube ich, 2007. Können Sie sagen, worin diese sehr explosive Kostensteigerung begründet ist? Das können ja schlecht Ukrainekriegsinflationstreiber sein.

STS HEBESTREIT: Ihr Vergleich bezog sich ja auf eine Veranstaltung, die vor 15 Jahren stattgefunden hat da hat es schon gewisse Veränderungen gegeben , aber das sei einmal dahingestellt. Wir können die genauen Kosten des G7-Gipfels erst hinterher beziffern; das liegt in der Natur der Sache. Es sind viele Gewerke, die es zu erwarten gilt. Ich weiß das, weil unter anderem das Bundespresseamt gerade ein großes Medienzentrum in Garmisch-Partenkirchen errichtet. Es gibt außerdem ein kleineres Medienzentrum und Briefingcenter, das am Rande des eigentlichen Gipfelortes errichtet werden muss. Es gibt eine massive Steigerung von Baumaterial und Baupreisen sowie von Personal, das man finden muss. Das ist postpandemisch tatsächlich gar nicht so einfach. Außerdem wird natürlich auch ein relativ hoher Sicherheitsaspekt zu bewältigen sein.

Grundsätzlich ist es aber so, dass die Spitzabrechnung erst nach diesem Gipfel stattfinden kann. Aber die Vorbereitungen laufen, und man liegt gut im Zeitplan. Insofern freuen wir uns auf einen hoffentlich guten, sonnigen und friedlichen Gipfel in Elmau vom 26. Juni [ergänzt: bis 28. Juni].

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gleichwohl gibt es einen Haushaltsansatz. Das heißt, dem müssen Annahmen zugrunde liegen. Diese Annahmen waren strukturell eigentlich ja auch in dem bisherigen 50-Millionen-Ansatz vorhanden gewesen, sonst wäre der nicht zustande gekommen. Könnten Sie vielleicht doch nicht erst ex post benennen, gegebenenfalls als Nachlieferung, worin sich diese beinahe Verdoppelung des Kostenansatzes begründet?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, ich habe Ihnen ein paar Hinweise darauf geben wollen, was die Kostensteigerungen in besonderen Segmenten angeht. Gleichzeitig, fürchte ich, können wir Ihnen nicht spitz vorrechnen, welche Kostensteigerungserwartungen wir haben. Deswegen machen wir das ja erst gründlich, wenn der Gipfel dann absolviert sein wird, aber dann in gewohnter und auch präziser Manier. Dann können wir uns gerne darüber unterhalten, ob das den Erwartungen entsprach.

FRAGE JUNG: Ist das Ziel denn, dass die Kosten niedriger sind als beim letzten G7-Gipfel in Elmau? Damals waren es ja am Ende offiziell 160 Millionen Euro.

STS HEBESTREIT: Die Zahlen kann ich jetzt von hier nicht bestätigen, weil ich sie einfach nicht kenne. Man muss aber auch schauen, welche Zahlen dort zusammengerechnet werden, weil es natürlich auch Kosten gibt, die vor Ort anfallen und die nicht aus der Bundeskasse beglichen werden. Insofern ist es grundsätzlich so, dass wir einen guten Gipfel, einen friedlichen Gipfel veranstalten wollen. Wenn er dann auch noch günstiger als der letzte Gipfel werden würde, dann nähmen wir das auch in Kauf, aber das kann nicht das übergeordnete Ziel sein. Grundsätzlich versuchen wir, so effizient wie möglich vorzugehen.

VORS. DETJEN: Frau Kyranoudi von der griechischen Redaktion der Deutschen Welle fragt: Was unternimmt Deutschland konkret, um den Weg zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO zu ebnen?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, dazu hat sich meine Kollegin Christiane Hoffmann vor zwei Tagen hier schon eingelassen, und ihrer Einlassung habe ich nichts Konkreteres hinzuzufügen. Grundsätzlich ist es so, dass wir wie viele andere NATO-Staaten den Beitrittswunsch Finnlands und Schwedens ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Im Augenblick laufen die Gespräche, damit das am Ende auch ein sehr schnelles Verfahren werden kann.

FRAGE JORDANS: Der für den Panzerbau verantwortliche Manager bei Rheinmetall ist laut einem Zeitungsbericht vier Tage lang spurlos verschwunden. Nachher wurde er angeblich von der Polizei betrunken im Auto gefunden. Macht sich die Bundesregierung, Herr Hebestreit, denn Sorgen, dass jemand mit so einer wichtigen Funktion bei einem deutschen Rüstungskonzern so plötzlich mysteriös abtaucht? Haben sie irgendwelche Hinweise darauf, dass mehr hinter dem Fall stecken könnte?

STS HEBESTREIT: Herr Jordans, ich habe dazu außer Zeitungswissen überhaupt keine eigenen Hinweise und müsste dem nachgehen. Das tue ich nach Ihrer Bitte jetzt gerne. Aber ich habe nichts Eigenes an Erkenntnissen beizutragen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Die für Sicherheitsbehörden zuständigen Ressorts, Herr Kall oder das BMVg?

VORS. DETJEN: Schüttelt den Kopf, kann also nichts Substanzielles beitragen.

DR. GÜTTLER: Zu der Frage nach der Kohleverstromung: Das Ministerium prüft zurzeit, wie dem Markt insbesondere für den kommenden Winter zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten zur Fügung gestellt werden könnten. Ziel ist es, mit dieser Maßnahme Gas einzusparen, da dadurch dann weniger Gaskraftwerke zum Einsatz kommen. Die genaue Ausgestaltung steht derzeit noch nicht fest. Das BMWK wird einen Vorschlag hierzu vorlegen.

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