Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 23. Mai 2022

Themen: Teilnahme der Bundesaußenministerin am 19. Ministertreffen des Ostseerats, russischer Angriff auf die Ukraine, Visumsvergabe für russische Journalisten, Lage in Libyen und in Syrien, Medienberichte über türkische Militäroperationen im Nordirak und in Syrien, Auslieferung von Julian Assange an die USA, Infektionen mit Affenpocken, Bau neuer Wohnungen in Deutschland, COVID-19-Pandemie, Entlastungspakete, deutsches Gasnetz, Bekämpfung des Hungers in der Welt, Besuch des Bundeskanzlers auf der Hannover Messe

Themen/Naive Fragen:
00:00 Beginn
00:19 Reiseankündigung Außenministerium | Norwegen | Ostseerat
02:02 Ukraine vs Russland
17:55 Sondervermögen Bundeswehr
20:19 Russische Journalisten | Visa
26:06 Ukraine vs Russland
26:54 Libyen
28:46 Türkei | Angriffe gegen PKK
33:40 Julian Assange
34:51 Ukraine | Waffenlieferungen
35:33 Affenpocken
41:59 Entlastungspakete | Energiekosten
44:58 Gasnetz | Infrastruktur
46:40 Ernährungssicherheit
56:18 Hannover-Messe | Olaf Scholz
57:30 Ende

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Konto: Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 23. Mai 2022:

VORS. WEFERS eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

WAGNER: Ich darf Ihnen ankündigen, dass Bundesaußenministerin Baerbock morgen nach Kristiansand in Norwegen reisen wird. Sie wird dort am 19. Ministertreffen des Ostseerats teilnehmen, das dort Dienstag und Mittwoch stattfindet. Ein zentrales Thema wird natürlich die Sicherheitslage im Ostseeraum in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sein. Darüber hinaus stehen unter anderem die sogenannte grüne und digitale Transformation im Ostseeraum auf der Tagesordnung des Treffens, denn den sicherheits- und energiepolitischen Umbrüchen im Ostseeraum in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommt bei diesem Treffen eine besondere Bedeutung zu.

Das Treffen findet unter norwegischem Vorsitz statt. Ab 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz des Ostseerats für ein Jahr. Daher dient dieses Treffen auch der Vorbereitung dieses deutschen Vorsitzes.

Des Weiteren wird die Außenministerin am Mittwoch bilaterale Gespräche führen und gemeinsam mit ihrer norwegischen Amtskollegin Anniken Huitfeldt Wirtschaftsunternehmen besuchen, die im Energiesektor tätig sind.

Vielleicht noch abschließend zu den Presseelementen: Es wird am Mittwoch, dem 25. Mai, um ca. 11 Uhr eine Pressekonferenz der Vorsitz-Troika geben. Dies sind die norwegische Außenministerin als amtierender Vorsitz, der litauische Außenminister Landsbergis als vorheriger Vorsitz und eben Außenministerin Baerbock. Die Pressekonferenz wird, wie gewohnt, auf den Social-Media-Kanälen des Auswärtigen Amtes in englischer Sprache gestreamt.

FRAGE JOLKVER (zum russischen Angriff auf die Ukraine): Frau Hoffmann, ich habe eine allgemeine Frage zu der Position des Kanzlers. Er hat mehrmals gesagt, er möchte nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Mit welchen Grenzen soll dieser Krieg seiner Ansicht nach enden? Mit den Grenzen vom 24. Februar oder den Grenzen von 2014, also mit dem kompletten Donbass und auch der Krim in der Hand der Ukraine?

SRS’IN HOFFMANN: Zunächst einmal guten Tag und vielen Dank für die Frage. Auch dazu hat sich der Bundeskanzler schon mehrfach geäußert. Er ist der Ansicht die Bundesregierung ist der Ansicht , dass die Ukraine ihre Kriegsziele selbst bestimmt. Deshalb werden wir hier nicht über Grenzverläufe spekulieren, sondern es ist Sache des souveränen Staates Ukraine, zu bestimmen, was die Kriegsziele sind. Der Bundeskanzler hat nur betont, dass eben ein Diktatfrieden unter russischem Diktat nicht akzeptabel wäre.

FRAGE JESSEN: Meine Frage schließt direkt daran an: Was bedeutet „Diktatfrieden“? Ist ein Diktatfrieden dann gegeben, wenn Verhandlungen stattfinden, solange sich russische Soldaten auf ukrainischem Territorium befinden, oder ist ein Diktatfrieden nur dann gegeben, wenn sie dort zwar sind, aber die Ukraine Verhandlungen akzeptiert? Das ist eine Position, die zumindest mir unklar ist. Was sind die deutschen Ziele dieses Kriegs?

SRS’IN HOFFMANN: Entscheidend ist eben, dass die Ukraine diese Ziele selbst bestimmen kann und selbst bestimmen wird. Das ist das Ziel. Deshalb liefert Deutschland in großem Umfang Waffen an die Ukraine und unterstützt sie politisch und ökonomisch, auch auf internationaler Ebene, um sicherzustellen, dass die Ukraine in der Lage ist, selbst zu bestimmen, unter welchen Bedingungen sie Frieden schließen will.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ergänzungsfrage: Es ist, wie gestern zu hören war, bis hinein in hohe Professoren der Bundeswehr-Universität diesen Experten völlig unklar, welche Waffen Deutschland bis jetzt tatsächlich geliefert hat. Wann bekommen wir darüber einen Überblick?

SRS’IN HOFFMANN: Solche Äußerungen würde ich jetzt hier nicht kommentieren. Es ist hier ja bereits mehrfach erklärt worden, warum wir eine solche Liste nicht veröffentlichen.

FRAGE KÜSTNER: Zum Thema schwere Waffen nachgefragt: Es gibt die Kritik, dass die Bundesregierung, konkret der Bundeskanzler, bewusst die Lieferung schwerer Waffen verzögern würde. Das hatte Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag vergangene Woche so gesagt. Herr Kiesewetter hat es in der ARD so wiederholt. Ist es so, dass die Bundesregierung bewusst Waffenlieferungen zurückhält, verzögert?

SRS’IN HOFFMANN: Für diese Äußerungen gibt es keinerlei faktische Grundlage. Die Bundesregierung liefert nach den bekannten Kriterien, die ich ja schon ein paar Mal erläutert habe, in großem Umfang Waffen an die Ukraine, damit sich das Land gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Die Verteidigung scheint zu lauten, dass kein anderes NATO-Land, kein anderer Partner im Alleingang Kampfpanzer an die Ukraine liefern würde. Ist es tatsächlich so, dass kein NATO-Partner der Ukraine direkt Kampfpanzer zur Verfügung stellt?

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung sieht da überhaupt keine Notwendigkeit, sich zu verteidigen, weil die Vorwürfe unzutreffend sind, dass die Bundesregierung nicht ausreichend Waffen liefert. Die ukrainische Führung, also der ukrainische Präsident, hat sich auch in Bezug auf die deutschen Waffenlieferungen anerkennend geäußert. Insofern gibt es gar nicht die Notwendigkeit, dass sich da irgendjemand verteidigen müsste.

FRAGE JOLKVER: Frau Hoffmann, noch einmal zu meiner ersten Frage. Die Ukraine hatte, glaube ich, noch bei den Verhandlungen in der Türkei als Kriegsziel erklärt, dass man die Frage der Krim erst einmal für 15 Jahre ausklammert. Aber den Rest hat sie so formuliert, dass das gesamte ukrainische Territorium, inklusive der sogenannten Separatistenrepubliken, wieder unter der Kontrolle von Kiew sein soll. Heißt das, für den Bundeskanzler ist dies auch eine Variante, also ein ukrainisches Ziel, das Deutschland unterstützt?

SRS’IN HOFFMANN: Wie gesagt, Deutschland formuliert keine konkreten Kriegsziele, außer der Bedingung, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Denn die konkreten Kriegsziele sind eben Sache der Ukraine. Die Bundesregierung hat auch zur Kenntnis genommen, dass der ukrainische Präsident gesagt hat, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden sollte.

Aber was die Kriegsziele betrifft, gibt es keine deutschen Festlegungen. Das ist Sache des souveränen Staates Ukraine, der massiv angegriffen wurde.

FRAGE JESSEN: Ihr Satz war: Deutschland liefert in großem Umfang schwere Waffen. Auf welche Evidenz stützt sich diese These, wenn weder bei Experten in Deutschland noch auf der Empfängerseite konkret Auskunft darüber gegeben werden kann, welche schweren Waffen in welchem Umfang geliefert worden sind? Oder beinhaltet Ihr Satz im Wesentlichen eine Ankündigung, dass schwere Waffen geliefert werden sollen? Entschuldigung, das ist alles sehr unklar.

SRS’IN HOFFMANN: Der Satz ist eine Aussage der Bundesregierung. Wie gesagt, wir listen das hier nicht im Detail auf. Darüber habe ich ja auch schon gesprochen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, das haben Sie. Entschuldigung, aber der Satz „Wir liefern“ ist etwas anderes, als der Satz „Wir werden liefern“. Das ist Präsens. Deswegen ist die Frage legitim: Welche Waffen werden geliefert, wenn weder auf der Empfängerseite noch bei Experten dieses Themas irgendeine Kenntnis davon vorhanden ist, um welchen Umfang welcher Waffen es sich handelt? Das ist doch in dem Moment wirklich nur ein Satz ohne Evidenz, den Sie sagen.

SRS’IN HOFFMANN: Herr Jessen, die Frage ist legitim. Aber ich bitte Sie auch, zu respektieren, dass wir uns dazu im Detail nicht äußern.

FRAGE RATZ: Frau Hoffmann, können Sie uns aktuell ein Update zum sogenannten Ringtausch geben? Was das angeht, war ja immer viel die Rede von Tschechien, der Slowakei, mit Abstrichen auch Polen. Wie ist diesbezüglich der Stand der Dinge?

SRS’IN HOFFMANN: Vielleicht kann das Verteidigungsministerium die Details liefern.

THIELS: Fangen wir einmal mit Tschechien an; da gibt es seit letzter Woche eine sehr positive Botschaft. Deutschland wird im Ringtauschverfahren der Tschechischen Republik 15 Panzer Leopard 2 A4 zur Verfügung stellen, und zwar 14 als Kampfpanzer und einen Bergepanzer. Das dient natürlich als Kompensation von Material, also schwere Waffen, welche Tschechien an die Ukraine geliefert hat. Im Lieferumfang werden auch Munition und Ersatzteile sein. Die Finanzierung dieses bei der Industrie befindlichen Geräts erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr wird die Ausbildung der tschechischen Soldatinnen und Soldaten übernehmen.

Dann hatten Sie nach dem Stand in Sachen Polen gefragt. Es ist so, dass wir mit den polnischen Verbündeten in einem konstruktiven Austausch sind und sehen, wie wir deren Wünsche und unsere Möglichkeiten übereinbringen. Da gibt es aktuell noch ein bisschen Arbeit, die vor uns liegt.

Vielleicht ein bisschen zur Chronologie: Die polnische Seite hat uns in Ramstein am 26. April darüber informiert, dass sie Material an die Ukraine abgibt. Die Verteidigungsministerin hat das in einem bilateralen Gespräch sehr begrüßt und angeboten, mit Polen in den Austausch zu treten, ob und wie Deutschland beim Auffüllen der entstehenden Lücken helfen kann.

FRAGE LEIFERT: Ich lese, dass die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr den Gepard-Panzer angeblich im Juli an die Ukraine liefert. Wir wissen, es gab Munitionsprobleme. Wie haben Sie die gelöst?

THIELS: Es gab am vergangenen Freitag ein Gespräch der Verteidigungsministerin mit ihrem Amtskollegen Verteidigungsminister Reznikow, über das wir ja auch berichtet haben. Dort haben wir das Thema noch einmal bewusst angesprochen, weil es sagen wir es einmal so unterschiedliche Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit gab. Herr Reznikow hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass er ein großes Interesse an der Lieferung der Gepard-Panzer hat, einschließlich des in Deutschland sofort verfügbaren Munitionsstandes. Das war das, was dort in Rede stand. Die Ukraine hat auch gleich gesagt: Das ist für uns ein ausreichendes Munitionspaket.

Es gab ja Diskussionen darüber, ob das ausreicht oder nicht. Aber die Ukraine hat die Einschätzung, dass es ausreicht. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht trotzdem versuchen, noch an anderer Stelle Munition zu besorgen. Jetzt ist es so, dass, wenn vermutlich in dieser Woche die Verträge zwischen der Ukraine und der Industrie geschlossen werden die Industrie ist ja der liefernde Part; wir haben gar keine Flakpanzer mehr, sondern die Industrie hat die angeboten , dann sehr schnell mit der Ausbildung begonnen werden kann. Das wird die Industrie selber leisten. Wir unterstützen natürlich bei der Ausbildung, unter anderem bei der Bereitstellung geeigneter Schießplätze. Das kann man ja nicht überall in Deutschland machen.

Die Zeitlinien entwickeln sich dadurch, dass das Gerät natürlich präpariert und fit gemacht werden muss und daran ausgebildet werden muss. So entsteht diese Zeitlinie, dass die ersten 15 Geräte bis Mitte Juli mit ausgebildeter Besatzung der Ukraine zur Verfügung stehen. Weitere 15 das ist zumindest unser Stand sollen dann bis Ende August mit fertig ausgebildeter Besatzung zur Verfügung stehen. Auch diese Zeitlinien sind vom ukrainischen Verteidigungsminister bestätigt worden.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Noch einmal zum Thema Munition: Ist das auch neue Munition, die für diesen Einsatz produziert wird, oder handelt es sich ausschließlich um Restbestände, die Sie weltweit zusammenkratzen?

THIELS: Munition produziert man nicht eben innerhalb von ein paar Tagen, sondern das ist Munition, die wir aus verschiedenen Quellen unter anderem auch aus eigenen Quellen der Bundeswehr und auch aus anderen besorgen konnten. Die Nachproduktion braucht schon allein aus chemischen Gründen ich bin kein Experte und habe mir das so sagen lassen eine gewisse Zeit. Dementsprechend müssten solche Produktionskapazitäten erst wieder hochgefahren werden. Aber mit dem jetzt verfügbaren Material und der Menge an Munition war zumindest der ukrainische Amtskollege von Verteidigungsministerin Lambrecht sehr zufrieden und hat das außerordentlich begrüßt.

Der Gepard-Panzer eignet sich als besonders leistungsstarkes Waffensystem bei der Luftverteidigung zum Beispiel sehr gut zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das sei hier einmal angemerkt. Es geht ja nicht nur darum, dass er in irgendwelchen hochintensiven Gefechten unterwegs ist, wo der Munitionsverbrauch sehr hoch ist, sondern dass er durchaus auch eine abschreckende Wirkung oder eben kritische Infrastruktur schützen kann.

FRAGE KÜSTNER: Es gibt Militärexperten, die darauf hinweisen, dass so ein Gepard-Panzer ca. 1000 Schuss pro Minute verschießen würde. Dann würden ja die 59 000 für knapp eine Stunde reichen. Reicht das?

THIELS: Herr Küstner, das ist eine sehr, sehr theoretische Vorstellung. Wenn Sie mit so einem Flakpanzer 1000 Schuss die Minute schießen und einige Minuten schießen, dann ist der Munitionsverbrauch natürlich hoch. Das macht nur überhaupt keinen Sinn, weil Sie dann das Rohr dieser Waffe zerstören. Das hält die rein physikalisch nicht aus.

Ich darf Sie an die umfängliche Berichterstattung erinnern, die viele von Ihnen hier im Raum zum Thema G36 gemacht haben. Dabei ging es um das gleiche physikalische Phänomen. Ein Rohr, das sehr heiß wird, verzieht sich, und dann trifft man nicht mehr damit. Deswegen, auch sinnvollerweise, schießt der Gepard-Panzer in kurzen Salven, je nachdem, was für ein Ziel er vor sich hat. Das System ist außerordentlich modern und kann sich sozusagen darauf einstellen, was für ein Luftziel es hat. Entsprechend wird die Größe der Salve sozusagen festgelegt. Das macht das System nach Vorgaben, aber weitgehend eigenständig. Das haben mir zumindest die Leute bei uns gesagt, die sich damit sehr, sehr gut auskennen.

Insofern ist es eine sehr theoretische Überlegung, zu sagen: Wenn man den Feuerknopf so und so lange hält, dann ist die Munition innerhalb eines Zeitraums X aufgebraucht. Aber es ist eine sehr, sehr theoretische und auch eigentlich eine sehr unsinnige Vorstellung, dass das so in der Realität passiert.

FRAGE JOLKVER: Frau Hoffmann, hat das Kanzleramt oder die Bundesregierung eigene Erkenntnisse darüber, dass in den Reihen der russischen Truppen in der Ukraine sehr viele Rechtsradikale oder sogar Neonazis kämpfen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe den Pressebericht, auf den Sie rekurrieren, zur Kenntnis genommen. Aber zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen äußern wir uns nicht.

FRAGE KÜSTNER: Heute findet sozusagen ein Nachfolgetreffen zu Ramstein auf Verteidigungsministerebene statt. Können Sie uns sagen, was das Ziel ist und welche Erwartungen Sie an dieses Treffen haben und ob es danach irgendeine Art von Pressekommunikation geben wird.

THIELS: Herr Küstner, Sie kennen ja unseren Satz in solchen Situationen: Wir können dem Ergebnis der Veranstaltung, die um 14 Uhr beginnen wird, natürlich jetzt nicht vorgreifen. Das ist klar: Wie können wir die Ukraine weiter sinnvoll unterstützen? Wenn dabei etwas herauskommt, wo wir sagen „Das ist toll, um es auch in die Öffentlichkeit zu kommunizieren“, dann werden wir das natürlich tun.

FRAGE JESSEN: Frau Hoffmann, der Kanzler hat gesagt, er möchte sich nicht bei denjenigen einreihen, die für einen Fototermin nach Kiew reisen, sondern es müsste etwas Substanzielles geschehen. Wäre ein direktes Gespräch mit Selensky darüber, wie konkret die ukrainischen Kriegsziele, die dann Deutschland auch unterstützen könnte, aussehen würden, nicht Substanz genug für einen Besuch in Kiew?

SRS’IN HOFFMANN: Das ist jetzt extrem spekulativ. Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern.

ZUSATZ JESSEN: Spekulativ?

SRS’IN HOFFMANN: Lassen Sie mich nur noch ergänzen, dass der Bundeskanzler in einem sehr häufigen ständigen telefonischen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten steht. Dabei geht es natürlich neben der Unterstützung für die Ukraine auch um die Möglichkeit von Verhandlungen.

FRAGE VON BULLION: Ich habe eine Frage zum Sondervermögen. Rolf Mützenich hat heute in der „FAZ“ einen Vorschlag dazu gemacht. Demnach könne man, wenn die Union sich bei einer Grundgesetzänderung weiter querstelle, einfach über den Artikel 115 des Grundgesetzes eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit ermöglichen. Was hält der Bundeskanzler davon?

Ich wollte das BMF bitten, dazu noch einmal Stellung zu nehmen. Der Minister hat sich ja heute schon geäußert, und auch die Verteidigungsministerin hat sich geäußert. Vielleicht können Sie das noch einmal begründen.

SRS’IN HOFFMANN: Wenn ich anfangen soll, dann würde ich noch einmal auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung verweisen. Danach soll das Sondervermögen durch eine Änderung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesichert werden. Das ist Grundlage der Gespräche. Dafür ist, wie Sie auch wissen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Dazu laufen ja im Moment die Gespräche. Unserer Kenntnis nach sind das konstruktive Gespräche. Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, dass es da auch zu einer Einigung kommen wird.

ZUSATZFRAGE VON BULLION: Das ist natürlich jetzt keine Antwort auf die Frage, was er von diesem Vorschlag hält. Den könnte es ja parallel geben oder eine Zustimmung oder Interesse.

SRS’IN HOFFMANN: Aber solche Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum kommentieren wir ja nicht.

Wie ich es bereits im ersten Satz getan habe, kann ich noch einmal darauf hinweisen, dass es einen Vorschlag der Regierung gibt, der die Grundlage für diese Verhandlungen ist.

ZUSATZ VON BULLION: Mit anderen Worten heißt das: Ein anderes Prozedere ist jetzt gar nicht nötig.

SRS’IN HOFFMANN: Die Gespräche im parlamentarischen Raum laufen auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung.

VORS. WEFERS: Sie hatten noch das Bundesfinanzministerium gefragt.

HARTMANN: Vielen Dank. Wie Sie bereits gesagt haben, hat sich Bundesfinanzminister Lindner dazu heute geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen von Frau Hoffmann an.

ZUSATZFRAGE VON BULLION: Könnten Sie bitte noch einmal begründen, warum er das für untauglich erachtet hat?

HARTMANN: Ich kann dem im Moment nichts hinzufügen. Die Worte des Ministers stehen für sich.

FRAGE JOLKVER: Ich lese heute, dass die deutsche Botschaft in Russland bereits etwa 600 Arbeitsvisa für Russen ausgegeben hat, die für deutsche Firmen gearbeitet haben. Wann können auch russische oppositionelle Journalisten auf Grundlage sogenannter humanitärer Visa nach Deutschland einreisen? Bei vielen von denen, die jetzt schon außer Landes sind sie befinden sich in Georgien, Armenien und im Baltikum , läuft bald das 90-Tage-Visum ab. Dann müssten sie eigentlich wieder zurück, um ein neues zu beantragen. Herr Wede, wie ist der Stand der Dinge, was dieses Problem angeht?

DR. WEDE: Was Fragen angeht, die Visa betreffen ist, ist natürlich für Sie das Auswärtige Amt der erste Ansprechpartner.

Seitens des BMI kann ich sagen, dass dazu Gespräche laufen. Dazu haben wir uns hier in der Vergangenheit schon geäußert. Ich möchte dazu noch ein Zitat der Bundesinnenministerin erwähnen. Sie hat gesagt:

„Wir wollen russischen Journalistinnen und Journalisten, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz bieten. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten. Deshalb arbeiten wir derzeit innerhalb der Bundesregierung sehr intensiv an tragfähigen Verfahren, um dies zu ermöglichen. Wir wollen die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen. Selbstverständlich werden Personen, die wir aufnehmen, von den Sicherheitsbehörden überprüft.“

Das formuliert das Ziel. Vielleicht will das Auswärtige Amt noch etwas zum Visumsverfahren ergänzen. Ansonsten gilt die Möglichkeit des Asylverfahrens die haben wir hier schon oft angesprochen natürlich auch für russische Journalisten, Oppositionelle usw.

VORS. WEFERS: Ich würde mich vielleicht noch mit einer Frage von Philip Oltermann vom „Guardian“ dazwischen drängeln, weil dpa offensichtlich berichtet, dass es Visumserleichterungen auch für russische Fachkräfte geben soll. Vielleicht können wir das dann in einem Schwung behandeln. Die Bundesregierung plant demnach, die Visumsverfahren für russische Fachkräfte zu erleichtern. Gleichzeitig warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer erhöhten Gefahr von Wirtschaftsspionage. Ist denn in dem beschleunigten Verfahren eine besondere Sicherheitskontrolle für russische Fachkräfte vorgesehen, fragt Philip Oltermann.

WAGNER: Bezüglich der Fachkräfte müsste ich die Antwort nachreichen.

Aber vielleicht noch einmal in Anschluss an das, was der Kollege vom BMI zu den Journalisten gesagt hat: Ich hatte hier ja auch schon mehrfach betont, dass wir natürlich botschaftsseitig den gesetzlichen Spielraum, den wir haben, pragmatisch nutzen, diese Gruppe von Menschen als ganz besonders schutzwürdig ansehen und deshalb auch pragmatisch helfen wollen. Vielleicht in Ergänzung des BMI: Es ist ja so, dass die Umwidmung von Aufenthaltstiteln nach der Einreise natürlich die Aufgabe von Ausländerbehörden ist, nicht vom Bund. Aber vielleicht nur so viel: Wir wissen natürlich, dass diese Ausländerbehörden auch die Möglichkeit haben, entsprechend bereits vorliegende Aufenthaltstitel umzuwidmen, und nach unserer Kenntnis wird das von einigen Ausländerbehörden auch sehr pragmatisch gehandhabt.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Selbst Journalisten sagen, das sei wahnsinnig schwierig, besonders in Deutschland. Ein Asylverfahren kommt nicht infrage, weil sie während eines Asylverfahrens gar nicht arbeiten und keinen Wohnsitz dort wählen dürfen, wo sich die Redaktion befinden. Noch einmal meine Frage: Wann kommt die Regelung mit den humanitären Visen, an der Sie ja im Moment arbeiten?

DR. WEDE: Die Gespräche dazu laufen, wie gesagt. Eine Timeline dazu kann ich Ihnen nicht nennen. Dem kann ich nicht vorgreifen. Ich glaube, aus dem, was die Innenministerin selbst dazu gesagt hat, ist klar geworden, welches Ziel wir haben und dass wir das Ziel also teilen. Daran arbeiten wir zurzeit sehr intensiv.

Wenn ich vielleicht noch etwas ergänzen darf, weil eben auch ein Sicherheitshinweis des Verfassungsschutzes erwähnt wurde davon fühle ich mich für das BMI angesprochen , würde ich ganz gerne auch für Sie als Information einfach darauf verweisen, dass sich das auf einen Sicherheitshinweis für die Wirtschaft bezieht, veröffentlicht vom Bundesverfassungsschutz am 17. Mai, also in der letzten Woche. Darin kommt der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass, wenn es jetzt eben zunehmend russische Personen gibt, die neu in Deutschland ankommen und arbeiten, es dann die Gefahr von Anbahnungsversuchen gibt. Das hat das BfV sehr genau im Blick, auch schon bisher. Sie wissen aus der Vergangenheit: Es gab ja auch immer wieder gerichtliche Verfahren gegen Personen, deren Agententätigkeiten aufgeflogen sind. Wir haben in der Vergangenheit auch 40 russische angebliche Diplomaten des Landes verwiesen, bei denen Bezüge zu nachrichtendienstliche Tätigkeit bestanden. Das ist also ein Thema, das wir sehr genau im Thema haben. Bezüglich näherer Details würde ich eben auf diese Veröffentlichung verweisen.

VORS. WEFERS: Ich hätte noch eine Frage zur Ukraine von der Kollegin Pugliese von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Sie schreibt: Die Ukraine und Moskau haben gerade angekündigt, den italienischen Friedensplan zu vertiefen. Was hält der Bundeskanzler von dieser Initiative aus Rom?

SRS’IN HOFFMANN: Von dieser speziellen Initiative ist mir jetzt nichts bekannt, und ich hatte auch nicht die Gelegenheit, darüber mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Grundsätzlich gilt natürlich das, was ich vorhin über die Ukraine gesagt habe, die das entscheidet. Aber wenn es dazu eine Haltung geben wird, dann wird der Bundeskanzler sie mitteilen.

VORS. WEFER: Dann habe ich noch eine Frage, bei der es um Libyen und Südsyrien geht, von dem Kollegen Haitham Aiash. Dabei geht es auch im weitesten Sinne um das Thema der russischen Militärdivisionen. Er fragt nach der Lage. Waren die Bemühungen der Bundesregierung, die Konfliktparteien in Libyen zu Wahlen in Libyen zu bewegen, vergebens? Der jordanische Monarch warnte kürzlich vor der wachsenden Aktivität des sogenannten „Islamischen Staates“ in Syrien und der Expansion des Iran in Südsyrien, falls Russland seine dortigen Militärdivisionen zurückziehe. Teilt die Bundesregierung die Sorge des jordanischen Königs?

SRS’IN HOFFMANN: Da würde ich gerne den Kollegen vom Auswärtigen Amt um das Wort bitten.

WAGNER: Es waren ja zwei Länder angesprochen, einmal Syrien und einmal Libyen. Vielleicht zuerst einmal zu Syrien: Die Situation ist natürlich weiter so dramatisch, wie sie ist, und Gegenstand von Gesprächen. Wir unterstützen dabei den Sondergesandten der Vereinten Nationen. Entscheidend ist natürlich, dass das syrische Regime seine Blockadehaltung aufgibt und nun sozusagen die überfälligen Fortschritte in einen politischen Prozess münden können.

Zu Libyen kann man noch einmal sagen, dass wir natürlich auch dort die Entwicklung sehr genau verfolgen und uns ja auch gemeinsam mit unseren EU-Partnern dazu positioniert haben. Die Waffenruhe muss respektiert werden. Deshalb fordern wir auch die handelnden Akteure auf, sich auf eine politische Lösung zu besinnen. Das ist ja der einzig realistische Ausweg aus der Pattsituation in Libyen.

FRAGE BENTHIN: Die Türkei hat ja militärische Angriffe gegen Kurden im Nordirak und in Syrien intensiviert. Warum ist von der Außenministerin zu diesem völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei nichts zu hören? Warum gibt es keine Konsequenzen für den NATO-Partner Türkei?

WAGNER: Auch dazu haben wir uns hier ja schon eingelassen. Die Bundesregierung betont regelmäßig die große Bedeutung, die sie dem Respekt für staatliche Souveränität beimisst. Insofern kann ich hier unsere Position noch einmal wiederholen. Das gilt natürlich auch für die Lage im Nordirak. Sie ist regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren einschließlich der türkischen und der irakischen Regierung. Dabei betonen wir gegenüber der Türkei die Bedeutung des Respekts der Souveränität des Irak. Hier gilt es, Zurückhaltung zu üben sowie das humanitäre Völkerrecht zu achten. Uns liegen aber keine eigenen Erkenntnisse vor, die uns eine abschließende völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroperation im Nordirak erlauben.

FRAGE DUDIN: Genau da möchte ich gerne anknüpfen. Sie erzählen uns seit Monaten, dass Sie keine eigenen Erkenntnisse dazu haben. Ist es nicht eigentlich Ihre Aufgabe, gerade wenn es deutliche Hinweise auf Gräueltaten gibt, bei denen internationales Handeln möglich wird, dass Sie sich in dem Moment auch um eigene Erkenntnisse kümmern müssten, um dann international vorgehen zu können?

WAGNER: Ich kann dem, was ich eben gesagt habe, leider nichts hinzufügen. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse zu den Vorgängen vor Ort und können deshalb keine abschließende Bewertung vornehmen.

FRAGE ECKSTEIN: Bemühen Sie sich denn um eigene Erkenntnisse?

WAGNER: Wie gesagt: Dem, was ich eben gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE LEIFERT: Welche eigenen Erkenntnisse haben Sie aus der Ukraine?

WAGNER: Wir sind ja in der Ukraine; das haben Sie ja zur Kenntnis genommen. Mit der Reise der Außenministerin haben wir unsere Botschaft in einer Minimalpräsenz ja wieder eröffnet. Insofern ist es natürlich auch Aufgabe einer Botschaft, vor Ort mit Akteuren zu sprechen.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Gut, das sind Gespräche auf diplomatischer Ebene. Haben Sie ohne dass ich die jetzt im Einzelnen hören möchte; ich möchte nur hören, ob Sie sie haben aus der Ukraine geheimdienstliche Erkenntnisse?

WAGNER: Sie wissen ja, dass wir uns zu geheimdienstlichen Erkenntnissen nicht einlassen.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Gibt es andere Quellen außer diplomatischen Gesprächen?

WAGNER: In die Bewertung der Situation das gilt ja für alle Situationen weltweit fließen natürlich auch immer öffentliche Berichte und öffentliche Erkenntnisse zum Beispiel der Zivilgesellschaft ein.

FRAGE DUDIN: Meines Wissens gibt es ja eine deutsche Botschaft im Irak. Warum hat diese Botschaft keine eigenen Erkenntnisse?

WAGNER: Ich kann wirklich nur noch einmal sagen, dass ich dem, was ich zu den Berichten über das türkische Vorgehen im Nordirak gesagt habe, nichts hinzuzufügen habe.

FRAGE LEIFERT: Wie definieren Sie „eigene Erkenntnisse“?

WAGNER: Ohne jetzt in semantische Diskussionen einzusteigen: Uns liegen keine eigenen Informationen vor, die uns eine Bewertung der dortigen Situation erlauben.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Wenn die Ministerin Gespräche vor Ort führt und erzählt bekommt, wie die Lage ist, werden diese Informationen dann zu eigenen Erkenntnissen?

WAGNER: Jetzt war die Ministerin ja kürzlich nicht im Nordirak. Insofern erübrigt sich die Frage in dem Kontext.

FRAGE ECKSTEIN: Bezweifeln Sie denn, dass es Angriffe seitens der Türkei im Nordirak und in Syrien gibt?

WAGNER: Ich werde mich nicht auf Spekulationen einlassen.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Das heißt aber, für Sie sind das keine gesicherten Erkenntnisse? Sie wissen nicht, ob es dort Angriffe gibt?

WAGNER: Wir kennen natürlich die Berichte. Aber ich bin ja danach gefragt worden, ob wir eine völkerrechtliche Bewertung dieser Berichte vornehmen, und die nehme ich hier nicht vor.

FRAGE JORDANS: Ist Ihnen denn eine völkerrechtliche Bewertung ohne eigene Erkenntnisse nicht möglich, oder kommt irgendwann der Punkt, an dem Sie sagen „Wir haben zwar keine eigenen Erkenntnisse, aber anhand der Berichte bzw. der Erkenntnisse von Partnern, Alliierten usw. können wir eine eigene völkerrechtliche Bewertung abgeben“?

WAGNER: Noch einmal: Das sind Spekulationen für die Zukunft. Ich habe dem, was ich zu diesem Komplex gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

VORS. WEFERS: Ich habe noch eine Frage von Thomas Nehls an die Regierungssprecherin zum Fall Assange. Der zieht auch eine Schleife über die Ukraine. – Der Ruf nach Aufdeckung und Ahndung von Kriegsverbrechen nimmt mit Blick auf den Ukrainekrieg zu. Im Gegensatz dazu ist das Engagement für jemanden wie Julian Assange, der genau diese Linie seit Jahren verfolgt hat, gleich null. Nicht einmal der ihm kürzlich überreichte Günter-Wallraff-Preis ist erkennbar registriert worden. Ist ein deutsches Asyl für Assange theoretisch denkbar, wie es inzwischen mitregierende deutsche Politiker früher in Erwägung gezogen haben?

SRS’IN HOFFMANN: Ich würde diesen Vorgang die Kriegsverbrechen in der Ukraine, über die wir hier ja gesprochen haben und hinsichtlich der die Bundesregierung ja fordert, dass die verfolgt und geahndet werden müssen jetzt nicht mit dem Fall Assange vermischen. In dem Fall haben wir ja grundsätzliches Vertrauen in die britische Justiz, von der der Fall ja noch weiterverhandelt wird.

FRAGE: Herr Thiels, wenn Sie erlauben, stelle ich noch eine Frage zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. Frau Möller sagte bei uns in „Berlin direkt“, dass es eine Abmachung innerhalb der NATO gebe, dass keine schweren Waffen oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert werden dürfen. Gibt es diese Verabredung denn wirklich?

THIELS: Es war ja nicht die Rede von einer formalen Übereinkunft oder Ähnlichem. Fakt ist, dass das bisher noch nicht geschehen ist. Nun können Sie davon ausgehen, dass das die NATO-Partner so sehen, sonst wäre es ja schon geschehen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an den Sprecher des Gesundheitsministeriums. Es geht um den Ausbruch der Affenpocken weltweit, aber auch in Europa. Wie ernst nimmt der Gesundheitsminister diesen Ausbruch? Wie bewerten Sie das?

Erste Länder wie Belgien beginnen damit, Quarantäneregelungen für erkrankte Infizierte zu schaffen. Denkt der Bundesgesundheitsminister auch darüber oder gegebenenfalls über andere Maßnahmen nach?

GÜLDE: Vielen Dank für die Frage! – Vielleicht eines kurz vorweggeschickt: Sie wissen, dass der Minister gegenwärtig bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf ist. Dort wird auch über dieses Thema beraten. Für detailliertere Informationen möchte ich gerne auf die PK um 12.30 Uhr in Genf verweisen, aber ich kann gerne ein paar grundlegende Informationen zum Sachverhalt geben.

Wir nehmen den Ausbruch von Affenpocken sehr ernst und stehen auch in ständigem Austausch mit den Ländern, dem RKI und der Weltgesundheitsorganisation. Bislang gibt es in Deutschland vier bestätigte Fälle. Mit weiteren Fällen ist aber angesichts der bekannten Kontakte und potenziellen Infektionswege auch in Deutschland zu rechnen. Aktuell scheinen die Risikoexpositionen aber vorwiegend sexuelle Kontakte unter Männern zu sein.

Generell zur Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts: Soweit bekannt, erkranken die meisten Betroffenen eigentlich nicht schwer. Nach derzeitigem Wissen ist für eine Übertragung des Erregers eben ein enger Kontakt erforderlich. Deshalb kann gegebenenfalls davon ausgegangen werden, dass der Ausbruch begrenzt bleibt. Eine Gefährdung für die Gesundheit der breiten Bevölkerung in Deutschland wird nach derzeitigen Erkenntnissen als gering eingeschätzt. Zurzeit ist es tatsächlich so, dass die Infektion gemeldet wird, eben an das Robert-Koch-Institut, und das RKI selbst auch eine Handreichung für den Umgang mit Infizierten erarbeitet hat. Diese sieht tatsächlich auch eine Isolation vor.

ZUSATZFRAGE: Bedeutet das, dass das Gesundheitsministerium einen Plan fordert oder wahrscheinlich oder womöglich schon so weit ist, dass man diese Quarantäne von womöglich 21 Tagen, wie es die Belgier machen, tatsächlich einrichten wird?

GÜLDE: Dazu kann ich Ihnen jetzt noch keine Angaben machen. Letztlich ist es so: Die Infizierten werden entsprechend behandelt und isoliert. Weitere Quarantäne wird zurzeit das ist jetzt, wie gesagt, der aktuelle Stand noch nicht für erforderlich gehalten. Aber das kann ich natürlich jetzt in diesem Sinne nicht ausschließen. Wir stehen über dieses Thema in einem sehr engen Austausch auch mit den STAKOB-Behandlungszentren und den wissenschaftlichen Fachgesellschaften. Die weiteren Erkenntnisse daraus bleiben dann insofern natürlich abzuwarten.

FRAGE JORDANS: Herr Gülde, können Sie sagen, ob bei diesen vier Fällen in Deutschland in allen Fällen die Übertragung durch sexuellen Kontakt stattfand?

Sind die Viren von den vier infizierten Personen alle sequenziert worden? Gibt es inzwischen Informationen darüber, zu welcher Gruppe des Virus die gehören?

GÜLDE: Herr Jordans, grundsätzlich ist es ja so das wissen Sie , dass über die einzelnen Fälle die jeweiligen beteiligten Landesbehörden Auskunft geben. Daher würde ich Sie bitten, sich an diese zu wenden. Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich bei allen vier Fällen um die sogenannte westafrikanische Variante, die in Verdacht steht, eher leichtere Erkrankungen hervorzurufen.

VORS. WEFERS: Dann habe ich eine Frage von Herrn Neuroth, die an das Bauministerium geht, das heute nicht anwesend ist. Das rufe ich Ihnen erst einmal so zu. Ich gehe aber davon aus, dass das Ministerium die Pressekonferenz verfolgt, und die Frage werde ich deshalb auch hier vortragen. Herr Neuroth vom ARD-Hauptstadtstudio fragt: Laut Statistischem Bundesamt ist der Bauboom unterbrochen. Im vergangenen Jahr sind zum ersten Mal seit 2011 weniger neue Wohnungen entstanden, nur knapp 300 000. Wie passt das mit dem Ziel der Bundesregierung zusammen, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu schaffen? Was muss nun geschehen? – Das gebe ich dem Ministerium sozusagen einmal mit auf den Weg.

FRAGE JOLKVER: Vielleicht bin ich nicht auf dem Laufenden, Herr Gülde. Diese 3G-Regel für die Einreise nach Deutschland aus Drittstaaten wurde ja erst einmal verlängert. Wird sie jetzt im Juni abgeschafft, wird sie weiter verlängert oder ist sie schon abgeschafft worden?

GÜLDE: Sie haben recht: Die Einreiseverordnung läuft jetzt zum 31. Mai aus. Es wird dazu eben auch eine entsprechende Anschlussregelung geben. Zu Details kann ich mich hier jetzt noch nicht einlassen. Aber das befindet sich zurzeit in der internen Abstimmung.

FRAGE ECKSTEIN: Zunächst eine Frage an die Bundesregierung: Wird an einem Entlastungspaket 3 gearbeitet?

SRS’IN HOFFMANN: Wir sind ja jetzt zunächst einmal dabei, das Entlastungspaket 2, das vereinbart ist, umzusetzen. Das ist das, woran wir zurzeit sind.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Das sollte jetzt noch nicht einmal eine Nachfrage sein. Aber das interpretiere ich als Nein. Dann hätte ich eine Frage an das BMAS. Auch Minister Heil hatte zuletzt noch einmal angekündigt, dass man über weitere Entlastungen nachdenke. Am Wochenende gab es dazu jetzt viele Forderungen, beispielsweise nach 300 Euro Energiepauschale auch für Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Arbeitet Ihr Haus denn aktuell an solchen Entlastungen? Falls ja, wie ist da der Zeitplan?

MÜHLHAUSEN: Herr Eckstein, haben Sie vielen Dank für die Frage! – Vielleicht ganz grundsätzlich: Der Bundesregierung ist bewusst, dass die aktuelle Preisdynamik natürlich eine starke Belastung ist und es gilt, die abzufedern. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt zunächst einmal das Entlastungspaket auf den Weg gebracht wurde. Das hat ja umfassende Entlastungen für unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Sie liegen richtig. Der Minister war ja gestern zu Gast bei „Bericht aus Berlin“, und ich will ihn hier zitieren. Er hat gesagt: Ich will, dass wir zusätzlich eine Antwort finden, wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben. – Er hat weiter gesagt, dass wir dann eben Menschen mit mittleren und unteren Einkommen Studierende, Azubis, Familien, aber auch Grundsicherungsempfänger in den Blick nehmen müssen, um langfristig die Maßnahmen zu finden, die die Härten abfedern. Die genaue Ausgestaltung der Vorschläge bleibt aber noch abzuwarten.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Heißt das, Sie arbeiten jetzt gerade konkret daran, oder ist das abstrakt?

MÜHLHAUSEN: Die Aussagen des Ministers stehen für sich selbst. Die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge, die er gestern angesprochen hat, bleibt abzuwarten.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Dann hätte ich gern noch eine Frage an das Finanzministerium. Frau Hartmann, gibt es denn da zwischen dem BMAS und dem BMF schon Gespräche? Denn weitere Entlastungen würden ja auch Geld kosten.

HARTMANN: Dazu sind mir derzeit keine Gespräche bekannt. Aber wir sind natürlich regelmäßig im Austausch und beobachten die Auswirkungen des Entlastungspakets, um gegebenenfalls nachzusteuern, wenn erforderlich.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Ist es denn erforderlich?

HARTMANN: Ich habe den Ausführungen jetzt nichts hinzuzufügen. Es ist ja gerade erst verabschiedet worden.

VORS. WEFERS: Dann habe ich Fragen von Karsten Wiedemann von energate und von Igor Steinle von der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft an das Wirtschaftsministerium. Da geht es um Gasleitungen. Die Fragen decken sich ziemlich.

Berichten zufolge hat Staatssekretär Graichen Vertreter von Stadtwerken aufgefordert, mit der Planung für den Rückbau des Gasnetzes zu beginnen, schreibt der Kollege Steinle. Trifft das zu, und ist das eine offizielle Position Ihres Hauses? Könnte das Gasnetz in Zukunft nicht auch Wasserstoff transportieren?

Herr Wiedemann zitiert dasselbe und sagt: Aus den Fraktionen von FDP und SPD kommt Kritik an dieser Haltung. Was ist die Position der Bundesregierung zur Zukunft der Gasnetze?

DR. GÜTTLER: Ich habe die Berichterstattung auch zur Kenntnis genommen. Hierzu würden wir schriftlich etwas nachreichen.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das BMZ: Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat aktuell an Deutschland appelliert, auch im Hinblick auf den G7-Gipfel habe es eine besondere Verantwortung für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Hungerbekämpfung. Ban Ki-moon weist darauf hin, dass der globale Bedarf an Nahrungsmitteln bis 2050 um 50 Prozent steigen und die Produktion im gleichen Zeitraum weltweit um 30 Prozent sinken wird. Wie nimmt Deutschland sowohl national als auch im Rahmen der G7 diese besondere Verantwortung wahr?

VON EHRLICH: Die Äußerungen spiegeln wider, dass wir gerade vor einer großen Hungersnot stehen und die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine im globalen Süden dramatisch sind. Deswegen wurde auf dem G7-Treffen der Entwicklungsministerinnen und -minister in der letzten Woche ja auch das Bündnis für globale Ernährungssicherheit offiziell gestartet. Das ist eine unserer Antworten darauf, wie wir jetzt gemeinsam unser Engagement bündeln wollen, um international zu einem gut koordinierten Handeln zu kommen, um diesen Auswirkungen auf den globalen Süden entgegenzutreten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ban Ki-moon weist darauf hin, dass beim letzten G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz 2015 versprochen worden war, 500 Millionen Menschen weltweit aus der Armut herauszuführen. Das sei nicht geschehen. Er sagt, es gehe jetzt vor allem darum, auch klimaresistente landwirtschaftliche Anbauformen zu fördern. Was leistet Deutschland da konkret?

VON EHRLICH: Konkret leistet Deutschland da sehr viel. Das ist auch Teil dieses Bündnisses, dass es jetzt eben nicht nur darum geht, sich auf kurzfristige Maßnahmen zu konzentrieren, sondern auch auf mittel- und langfristige Maßnahmen. Wie Sie erwähnt haben: Auch schon davor ging es um die die Ernährungssicherheit, die Zahl der Hungernden ging wieder hoch. Klimawandel, die Pandemie, alles macht sich bemerkbar.

Als Entwicklungsministerium unterstützen wir Entwicklungsländer dabei, unabhängig zu werden und Lebensmittel selbst nachhaltig und klimaresilient zu produzieren. Wir haben Programme in den verschiedensten Ländern dieser Welt initiiert, die auf die ländliche Entwicklung abzielen, die die globalen Agrar- und Ernährungssysteme nachhaltiger transformieren sollen, auch mit dem Blick auf den Klimawandel, jetzt nicht nur mit dem Blick auf die Auswirkungen der aktuellen Krise.

FRAGE LEIFERT: Dazu eine Frage an Herrn Wagner: Ihre Ministerin sprach von einem Getreidekrieg, der die Hungerkatastrophe jetzt noch einmal verschärft hätte. Bei dem Treffen im Weißen Haus so erinnere ich mich sagte sie auch, man wolle gemeinsam darüber beraten, wie die Blockade durchbrochen werden könnte. Sind Sie bei diesen Bemühungen weitergekommen, um sozusagen blockiertes Getreide an seine Zielorte zu bringen?

WAGNER: Vielen Dank für die Frage. Vielleicht in Ergänzung zu dem, was die Kollegin vom BMZ schon gesagt hat:

Außenministerin Baerbock war ja in der letzten Woche auch zu dem Thema in New York. Der amerikanische Außenminister hatte zu einem Treffen im UNO-Rahmen eingeladen, bei dem es um Ernährungssicherheit ging. Dort haben wir auch noch einmal unterstrichen, dass das eine Priorität unseres G7-Vorsitzes ist, und haben dafür geworben, dass alle gemeinsam ihre humanitäre Hilfe aufstocken. Deutschland gibt ja allein in diesem Jahr 4 Milliarden für das Thema international aus.

Zu Ihrer Frage zum Getreide: Das war auch Thema der Gespräche in New York. Das Problem ist ja, dass über 20 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten in der Ukraine nicht ausgeliefert werden können, vor allen Dingen wegen blockierter Häfen usw. Da setzen wir uns, wie gesagt, im VN-Rahmen, im G7-Rahmen und bilateral ein. Das sind Gespräche, die im Moment vor allem durch den VN-Generalsekretär geführt werden.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Werden in diesem Kontext auch Gespräche mit russischer Seite geführt?

WAGNER: Nicht durch uns. Wie gesagt: Das sind Gespräche, die auf VN-Ebene geführt werden. Der Generalsekretär war ja auch vor kurzem in Moskau und in der Ukraine.

FRAGE DUDIN: Zum Thema Getreideblockade: Gibt es schon irgendetwas Spruchreifes aus diesen Gesprächen?

Dann noch einmal an das Entwicklungsministerium: Jetzt kommt diese Hungerkrise zur Klima- und COVID-Krise hinzu, und Ihr Haushalt 2022 ist auf dem Niveau des Vorjahres. Reicht das denn?

WAGNER: Wie gesagt: Ich kann nur sagen: Das ist Thema von Gesprächen. An dem Thema sind weltweit sehr viele Akteure dran, vor allen Dingen auch die VN. Das ist ja ein nicht ganz einfach zu lösendes Problem, weil sich da so große Logistikfragen stellen. Insofern habe ich hier nichts Konkreteres zu berichten.

VON EHRLICH: Ich kann dazu nur ergänzen: Bundeskanzler Scholz hatte ja auch schon angekündigt, dass wir jetzt zusätzlich 430 Millionen Euro haben, um auf diese akute Krise zu reagieren. Es ist jetzt erst einmal gut, dass unser Haushalt auf dem Niveau des Vorjahres ist. Aber natürlich ist klar, dass wir Antworten auf diese Ernährungskrise brauchen. Wir schauen jetzt erst einmal, dass wir die 430 Millionen Euro gut und gezielt umsetzen.

FRAGE RATZ: Herr Wagner, ich wollte noch einmal zur Getreideblockade nachfragen. Im Weißen Haus war immer die Rede von zwei Möglichkeiten einmal, man geleite das Getreide irgendwie aus den Häfen heraus, was wegen der militärischen Lage eher unwahrscheinlich ist, oder es gehe über den Landweg. Gibt es da irgendwelche Fortschritte? Ist diesbezüglich irgendetwas in Bewegung?

WAGNER: Wie ich es eben gesagt habe, ist das Teil von Gesprächen. Darüber hinaus kann ich heute leider nichts Konkretes berichten.

ALEXANDRIN: Ich könnte als Sprecher des Verkehrsministeriums vielleicht etwas zur logistischen Frage beitragen.

Verkehrsminister Wissing hat sich in der vergangenen Woche mit seinem Counterpart der EU, der Verkehrskommissarin Adina Valean, dazu ausgetauscht. Die Europäische Kommission hat nämlich bereits in der letzten Woche einen Aktionsplan für den Export von „agricultural products“, also von Getreide aus der Ukraine, veröffentlicht, und ist selbst mit den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU im engen Austausch, wie sich dieser umsetzen lässt. Da geht es beispielsweise um Transporte auf der Schiene. Da geht es um sogenannte Solidaritätskorridore.

Wir haben im Anschluss eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Kommissarin, aber auch mit der Deutschen Bahn gemacht, weil die Deutsche Bahn bereits mit der DB Cargo unterwegs ist und erste Züge hier hat. Diese sollen dann im Sinne dieses EU-Plans zu größeren Korridoren ausgebaut werden, um dann große Mengen von Getreide an die Adria als auch an die Nordseehäfen zu verbringen, eben dorthin, wo sie am ehesten in der Welt gebraucht werden.

FRAGE JORDANS: Meine Frage schließt sich daran an. Es wurde ja auch die Möglichkeit besprochen, ukrainisches Getreide an die baltischen Häfen zu schaffen. Dafür müsste man ja durch Belarus. Jetzt weiß ich nicht, ob das in der Pressekonferenz in der letzten Woche angesprochen wurde. Können Sie sagen, ob dazu Gespräche zwischen der Bundesregierung und Belarus oder der Kommission und Belarus stattfinden?

ALEXANDRIN: Nein, das kann ich nicht. Ich kann aber sagen, dass es für diese großen Mengen an Getreide ganz entscheidend ist, dass es nicht nur einen Korridor, sondern auch die entsprechenden Umschlaganlagen gibt. Das sind jetzt im Prinzip die praktischen Details, die aktuell in der Klärung sind.

Es geht um die Frage: Wo schaffen sie es? Sie haben unterschiedliche Transportsysteme. In der Ukraine und im ehemaligen Sowjetraum haben sie eben Breitspursysteme. Sie müssen für den europäischen Transport dann an irgendeiner Stelle auf dem Weg umgeladen werden. Das sind eben die praktischen Probleme, mit denen sie sich derzeit befasst.

ZUSATZ JORDANS: Ja, gerade deshalb bietet sich Belarus an. Wenn das Auswärtige Amt da in Gespräche involviert ist, wäre ich dankbar, wenn Sie mir das sagen könnten.

WAGNER: Ich habe jetzt hier keine Details dazu, kann das aber gern nachreichen, insofern das der Fall sein sollte.

VORS. WEFERS: Ich habe eine letzte Frage, die online von Herrn Vollradt von der Wochenzeitung Junge Freiheit gestellt wurde. Es geht um die Hannover Messe und den Besuch des Bundeskanzlers dort.

Laut Medienberichten hat das Kanzleramt der Messe AG mitgeteilt, dass Bundeskanzler Scholz bei seinem Rundgang nicht von den niedersächsischen CDU-Landesministern Hilbers und Althusman, also Finanzen und Wirtschaft, begleitet werden will. Welche negativen Auswirkungen hätte es, wenn sich der Kanzler mit den beiden Genannten zeigen würde?

SRS’IN HOFFMANN: Zu den Presseberichten würde ich mich nicht äußern wollen. Ich möchte auch nicht über mögliche Folgen von etwas spekulieren, das ich nicht kommentiere.

VORS. WEFERS: Aber Sie können sagen, ob es stimmt?

SRS’IN HOFFMANN: Diese Presseberichte möchte ich nicht kommentieren.

FRAGE JESSEN: Ist es ganz grundsätzlich so, dass bei solchen Messerundgängen, die ja mehr als Fototermine sind, der Bundeskanzler entscheidet, von wem er begleitet wird? Oder entscheidet das die Gastgeberseite?

SRS’IN HOFFMANN: Da bin ich im Moment überfragt. Das könnte ich nachprüfen.

ZUSATZ JESSEN: Das wäre nett. Danke schön.

Zur Podcastversion

Podcast mit Interviewfolgen

Podcast mit Aufzeichnungen der BPK

Diskutiere und Kommentiere im Forum!
Werdet Unterstützer unserer Arbeit & verewigt euch im Abspann!
Wer mindestens 20€ gibt, wird im darauffolgenden Monat am Ende jeder Folge als Produzent gelistet.
Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
BIC: GENODEM1GLS
BANK: GLS Gemeinschaftsbank