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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 1. Juni 2022

Themen: Personalie, Reise der Bundesministerin für Bildung und Forschung in die USA und nach Kanada, Pandemiekonzept für den Herbst, Angriff Russlands auf die Ukraine, Spannungen in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, Einberufung des deutschen Botschafters in Ankara, Embargo für russisches Öl, Auswirkungen der von Gazprom beschlossenen Lieferstopps, mögliche Sondersteuer zur Abschöpfung von Übergewinnen, Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise, neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, telefonische Krankschreibung, Auslaufen der Regelung zur telefonischen Krankschreibung, FDP-Mitgliedschaft des Kartellamtspräsidenten

Themen/Naive Fragen:
00:00 Beginn
00:14 Abschied Lenz
01:47 Reiseankündigung Bildungsministerin
03:14 Tilo zur Reise der Bildungsministerin
05:28 Hans zur Reise der Bildungsministerin
06:49 Pandemiekonzept
07:48 Lieferung von Flugabwehrsystemen
12:19 Hans zu Scholz Aussagen zu Waffenlieferungen
16:21 Tilo zum Flugabwehrsystem Iris-T
18:25 Hans zum Flugabwehrsystem/Ägypten
19:07 Türkei vs Griechenland
24:08 Hans zu türkischen Drohungen
25:08 Tilo zur Einberufung des deutschen Botschafters
26:52 Ölembargo/Raffenerie in Schwedt
32:55 Hans zu Übergewinnsteuer
35:55 Hans zu Tankrabatt
37:53 Tilo zu Tankrabatt
40:40 FDP-Leitung des Kartellamts
41:43 Tilo zu neuem Präsidenten des BBK
42:52 Hans zu mehr Geld für Katastrophenschutz
44:04 Ringtausch
45:39 Tilo zu telefonischer Krankschreibung
48:20 RegSprecher Büchner regt sich auf
49:59 Tilo zu Büchners Einlassung/Kartellamt
50:47 Nachreichung BMWK Kartellamt

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 1. Juni 2022:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS BÜCHNER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

LENZ: Seit 2016 bin ich mit Unterbrechung Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtwirtschaft. Ich bekam viele Perspektiven. Das war eine auf viele Weise bereichernde Zeit. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, den Journalistinnen und Journalisten, für die gute Zusammenarbeit, vor allem auch außerhalb der Regierungspressekonferenz, und natürlich bei der Bundespressekonferenz und vor allem den Kolleginnen und Kollegen hier für den immer guten Austausch.

Mich verschlägt es ab August an die deutsche Botschaft in Peking als Referentin für Ernährung und Landwirtschaft. Vorher darf ich mich noch bei uns in der internationalen Abteilung auf diesen Auslandsposten vorbereiten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns trotzdem an der einen oder anderen Stelle wieder sehen oder wieder hören würden. Danke schön.

VORS. FELDHOFF: Vielen Dank, Frau Lenz. Viel Glück für die Zukunft!

DR. ESCHER: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, reist vom Dienstag, 7. Juni, bis Freitag, 10. Juni, in die USA und nach Kanada. Ziel der Reise ist es, die transatlantische Kooperation mit den USA und Kanada zu stärken, insbesondere zu den Zukunftsthemen Digitalisierung und Energieforschung, zu denen sich die Ministerin mit Regierungsvertretern beider Länder austauschen wird, um neue Initiativen auf den Weg zu bringen.

In den USA wird sie in Washington, D. C., Gespräche mit der National Science Foundation sowie US-amerikanischen Innovationsagenturen zum Thema Transfer und wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen führen. Diese Themen spielen auch eine Rolle bei den Gesprächen mit den Partnern in Kanada, mit denen Deutschland in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum der Kooperation in Forschung und Entwicklung feiert. Die Ministerin wird sich in Ottawa und Montreal aufhalten.

Gemeinsam mit den Partnern vor Ort werden neue Forschungsprojekte zur Nutzung von grünem Wasserstoff auf den Weg gebracht. In beiden Ländern wird es auch einen Austausch mit unseren transatlantischen Wertepartnern zu den aktuellen geopolitischen Herausforderungen für die internationale Wissenschaftskooperation geben.

FRAGE JUNG: Wenn es um das Thema Digitalisierung geht, warum muss man denn dann hinüberfliegen?

DR. ESCHER: Das ist eine etwas ketzerische Frage.

ZUSATZ JUNG: Nein.

DR. ESCHER: Doch. Das ist ein ganz zentrales Thema auch in den transatlantischen Beziehungen und wird auch dort erörtert werden, sowohl mit den USA als auch mit Kanada.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Ministerin hat sich ja den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Jetzt fliegt sie hinüber, obwohl man, wie ich das verstanden habe, viele Sachen auch per Video bilateral klären könnte, oder?

SRS BÜCHNER: Herr Jung, ich glaube, es ist schon in Ordnung und auch wichtig, dass es einen persönlichen Austausch zwischen Regierungspolitikern gibt. Der ist auch nicht immer durch Videokonferenzen zu ersetzen. Insgesamt tut die Bundesregierung sehr viel das wissen Sie auch , um zum Beispiel die ganze Verwaltung nachhaltig zu gestalten. Außerdem wird der CO2-Abdruck der Reisen grundsätzlich ausgeglichen. Hier infrage zu stellen, dass sich Minister oder Regierungsmitglieder persönlich treffen, finde ich, ehrlich gesagt, nicht ganz angemessen.

FRAGE KURMAYER: Ich habe zwei kurze Fragen zum Wasserstoffteil der Reise. Einerseits: Fährt der Wasserstoffbeauftragte des BMBF mit? Andererseits: Welche spezifischen Projekte bzw. Regionen wird die Ministerin in Nordamerika zum Thema Wasserstoff besuchen? Die Amerikaner haben ja einen ähnlichen Ansatz mit den Wasserstoff-Hubs wie wir in Europa.

DR. ESCHER: Das ist ja hier die Reiseankündigung. Die Verkündung wird bei der Reise gemacht werden. Dort wird es neue Projekte geben. Ich glaube, am 11. Juni ist das geplant. Die Details können wir Ihnen dann auch gerne

ZUSATZFRAGE KURMAYER: Ich habe jetzt spezifisch gemeint, wohin die Ministerin in den USA zum Thema Wasserstoff fahren wird, also welche Regionen sie besuchen wird.

DR. ESCHER: Sie ist in Washington, D. C., Ottawa und Montreal.

FRAGE JESSEN: Werden auch das Thema Fracking und die problematischen Seiten dieser Form von Gasgewinnung angesprochen?

DR. ESCHER: Man wird, wie das in solchen Gesprächen üblich ist, über alles sprechen, was auf der Agenda steht. Auch da: Die Details werden Ihnen dann noch übergeben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Steht denn Fracking auf der Agenda?

DR. ESCHER: Es ist bei Reisevorbereitungen immer so, dass das ein ziemlicher Prozess Davor wird im Programm noch viel umgestellt. Momentan ist das nicht auf der Agenda. Aber natürlich werden auch solche Themen besprochen.

FRAGE WOLFSKÄMP: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Hallo Herr Deffner! Es ist der 1. Juni. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eigentlich noch für Mai ein Pandemiekonzept für den Herbst angekündigt. Wo bleibt es denn? Wann kommt es denn?

DEFFNER: Das wird zu gegebener Zeit kommen. Wir arbeiten natürlich mit Hochdruck daran; das steht außer Frage. Sobald es da ist, werden wir es dann auch verkünden.

ZUSATZFRAGE WOLFSKÄMP: Woran liegen die Verzögerungen? Sind die Abstimmungen mit der FDP schwierig, oder woran liegt das?

DEFFNER: Ich sehe da keine Verzögerungen. Wir haben ja kein fixes Datum genannt. Das ist ein Prozess. Der muss gut und sorgfältig vorbereitet sein, und das wird er gerade.

FRAGE JORDANS: Ich habe Fragen an das Verteidigungsministerium, aber auch an Herrn Büchner. Der Bundeskanzler hat heute angekündigt, dass die Bundesregierung plant, ein Flugabwehrsystem und ein Radarsystem an die Ukraine zu liefern. Könnten Sie mir noch die genaue Bezeichnung dieser Systeme geben? Ich glaube, die waren in der Rede etwas verkürzt oder nicht genau.

Herr Helmbold, können Sie uns sagen, wozu diese Systeme fähig sind, also inwiefern die Ukraine damit etwas bekommt, was sie nicht schon kann?

VORS. FELDHOFF: Ich darf diese Frage, bevor Sie anfangen, um die Frage von Herrn Steiner erweitern. Er fragt, ob es sich bei der Ankündigung um die Lieferung des sogenannten Systems IRIS-T SLM handelt oder ob die Ukraine über eigene Luftfahrzeuge verfügt, die dieses System transportieren können.

SRS BÜCHNER: Dann fange ich einmal an. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede im Bundestag gerade gesagt, dass die Bundesregierung entschieden hat, das modernste Flugabwehrsystem zu liefern, über das Deutschland verfügt. Das ist das System IRIS-T. Darüber hinaus hat er gesagt: Wir werden der Ukraine ein hochmodernes Ortungsradar liefern, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufklärt. Für das Weitere gebe ich jetzt gerne an Herrn Helmbold ab.

HELMBOLD: Ich glaube, wir hatten jetzt sehr unterschiedliche Fragen. Zu IRIS-T und dem Ortungsradar habe ich im Moment keine weiteren Informationen, die ich Ihnen geben kann. Über die grundsätzliche Leistungsfähigkeit von entsprechenden Systemen können Sie sich auf unseren Webseiten informieren. Ich weiß nicht, ob noch weitere Waffensysteme angesprochen wurden oder ob es erst einmal nur um diese beiden Anteile geht.

VORS. FELDHOFF: Bisher wurden nur diese angesprochen. Aber wenn Sie weitere nennen wollen, machen Sie es ruhig.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ich habe noch eine Nachfrage, weil Sie nur das IRIS-T-System angesprochen haben. Das ist, soweit ich weiß, eigentlich ein Luft-Luft-Raketensystem, es sei denn, man hat irgendwelche Vorrichtungen, um sie auch vom Boden abzuschießen. Aber ich bin dafür kein Experte. Können Sie das klären? Die Ukraine hat ja kaum noch funktionsfähige Flugzeuge. Es bringt dann nichts, ihnen Luft-Luft-Raketen zu geben.

SRS BÜCHNER: Dazu muss auch ich passen; denn das ist eine Fachfrage.

HELMBOLD: Das ist eine Frage, die sich letztlich an die Industrie richtet; denn wir haben diese Systeme bei uns nicht in der Nutzung. Das ist kein Thema, das ich für das BMVg beantworten kann, weil wir diese Systeme bei uns nicht im Bestand führen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wäre es möglich herauszufinden, was die Bundesregierung genau liefert?

VORS. FELDHOFF: Wir geben das der Bundesregierung einmal mit und hoffen auf eine Nachlieferung bis spätestens Freitag.

SRS BÜCHNER: Stand jetzt würde ich mich auf das beziehen, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung gerade gesagt hat. Wenn wir mehr mitteilen können, tun wir das. Aber das kann ich jetzt noch nicht versprechen.

ZUSATZ JORDANS: Okay. Aber er hat auch gesagt, das sei das modernste System, das Deutschland hat.

SRS BÜCHNER: So ist es.

ZUSATZ JORDANS: Jetzt erfahren wir, dass Deutschland das gar nicht hat. Da bin ich jetzt etwas verwirrt.

SRS BÜCHNER: Ich kann jetzt hier nur das wiedergeben, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat.

HELMBOLD: Sie müssen auch unterscheiden: Deutschland ist ja nicht nur die Bundeswehr. So, wie ich das verstanden habe, bezieht sich das auch auf Möglichkeiten der Industrie.

VORS. FELDHOFF: Herr Steiner fragt nach: War das BMVg demnach, wenn Sie heute hier nicht sprechfähig sind, Herr Helmbold, nicht in diese Ankündigung des Bundeskanzlers einbezogen?

HELMBOLD: Es gibt eine große Zahl von Abstimmungen, die laufen und bei denen das BMVg häufig beteiligt ist. Generell muss man sagen: Für Industrieabgaben sind wir grundsätzlich nicht zuständig. Aber wir sind natürlich immer dabei, wenn es darum geht, dass unsere Expertise gefragt ist.

Es gibt sehr viele Absprachen im Bereich der Bundesregierung. Auch gibt es Konsultationen mit unseren Partnern und mit der Industrie. Ich kann aber hier im Einzelnen nicht auf solche Gespräche eingehen. Wichtig ist uns: Wenn wir weitere Informationen mit Blick auf die Lieferungen für Sie haben, dann werden wir Sie entsprechend informieren.

Kern meiner Aussagen wird immer sein, über Abgaben aus Bundeswehrbeständen zu informieren. Dazu kann ich Ihnen natürlich ein paar mehr Details geben, wenn es darum geht, die Leistungsfähigkeit von bestimmten Systemen zu nennen, die wir in der Bundeswehr verfügbar haben.

FRAGE JESSEN: Herr Büchner, zu den Worten des Bundeskanzlers: Er hat vorhin ausgeführt, Deutschland habe mit der Tradition gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Vor dem Hintergrund dieser Aussage: Was ist mit den Waffenlieferungen an die Kurden? Waren das keine Waffenlieferungen in eine Kriegssituation? Was ist mit Waffenlieferungen an Israel? Auch das gilt wegen der militärischen Besetzung, die Israel verantwortet, international als Kriegsgebiet.

SRS BÜCHNER: Ich glaube, dass wir diese Situationen nicht miteinander vergleichen können. Wir haben es hierbei mit einem Angriffskrieg Russlands auf ein freies Land zu tun. In der Tat hatten wir so eine Situation noch nie mitten in Europa. In dieser Form und in diesem Umfang hat Deutschland noch nie Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Ich glaube, darüber hinaus muss ich die Worte des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung gerade nicht interpretieren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich frage deswegen, weil Sie den Begriff der Kriegsgebiete jetzt in sehr unterschiedliche Ebenen teilen. Der Bundeskanzler hat diesen Begriff allerdings in seiner Allgemeinheit verwendet. Im Rahmen der Allgemeinheit würden doch wohl Waffenlieferungen an die Kurden oder gegebenenfalls auch an Israel auch als Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet gelten. Da war vielleicht die Wortwahl des Bundeskanzlers nicht so differenziert wie Ihre jetzt.

SRS BÜCHNER: Ich bleibe jetzt dabei, dass ich den Worten des Bundeskanzlers von eben nichts mehr hinzufüge.

VORS. FELDHOFF: Herr Steiner fragt online noch einmal nach: Herr Helmbold, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundeswehr kein IRIS-T einsetzt?

HELMBOLD: So, wie ich das jetzt verstanden habe, bezog sich die Frage auch darauf, von wo aus IRIS-T eingesetzt wird. Ansonsten müsste ich das noch korrigieren. Aber so, wie ich es verstanden habe vielleicht bekomme ich noch eine Antwort über die Verbindung , geht es bei IRIS-T um eine feste, am Boden eingesetzte Abschussvorrichtung.

Über SLM-Systeme, von denen hier die Rede war, verfügt die Bundeswehr nicht. Die Bundeswehr verfügt über andere Systeme. Aber das ist erst einmal nicht unbedingt das, worauf wir hier Bezug genommen haben.

FRAGE JORDANS: Herr Büchner oder Herr Helmbold, die immer sehr gut informierten Kollegen der dpa berichten gerade, dass Deutschland auch vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern will. Können Sie das bestätigen?

SRS BÜCHNER: Ich kann bisher nur das bestätigen, was der Bundeskanzler in der Rede im Bundestag gesagt hat. Alles darüber hinaus müssten wir klären. Wenn das zutrifft, liefern wir es gerne nach.

HELMBOLD: Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Wir sind mit den USA in Abstimmungen zur Bereitstellung von Raketenartillerie. Dabei geht es auch darum, was die Bundeswehr abgeben kann, also konkret um die Systeme von Raketenartillerie. Davon hat die Bundeswehr nur ein System. Auch darüber können Sie sich auf unseren Webseiten informieren.

FRAGE KLISS: Nur noch einmal zum Verständnis: Die Luft-Luft-Rakete ist in den Beständen der Bundeswehr an Flugzeugen, aber nicht an stationären Abschussvorrichtungen vorhanden?

HELMBOLD: IRIS-T wird bei uns als Luft-Luft-Rakete an Kampfflugzeugen der Bundeswehr eingesetzt, aber nicht von, wie Sie sagen, stationären Abschusseinrichtungen vom Boden aus.

ZUSATZFRAGE KLISS: Das heißt, das Unternehmen, das diese Raketen herstellt wenn ich das richtig gesehen habe, ist das in Deutschland , müsste das dann liefern? Das ist also ein Appell an die Wirtschaft, das zu liefern?

HELMBOLD: Das wäre in dem Augenblick die Aufgabe der Industrie, richtig.

FRAGE JUNG: Ist es richtig, dass die Bundeswehr das Flugabwehrsystem IRIS-T beschaffen möchte?

HELMBOLD: Das Flugabwehrsystem IRIS-T beschaffen möchte?

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja. Sie sagen, die Bundeswehr hat das noch nicht. Aber ich habe gehört, dass die Bundeswehr plant, dieses Flugabwehrsystem im Rahmen des 100-Milliarden-Sondervermögens zu bekommen. Können Sie das bestätigen?

HELMBOLD: Erst einmal: Das Sondervermögen ist im Moment noch in der Abstimmung. Dazu kann ich noch nicht ins Detail gehen. Aber wir planen mit Blick auf dieses System durchaus, Kunde zu werden, ja.

FRAGE JORDANS: Kann das Auswärtige Amt oder das BMWK ich weiß nicht, wer zuständig ist bestätigen, dass man mit Ägypten in Gesprächen ist, von einer Lieferung des IRIS-T-Systems erst einmal zurückzutreten, es der Ukraine zu überlassen und dann eine spätere Lieferung anzunehmen?

UNGRAD: Ich kann dazu nichts liefern. Dazu liegen mir keine Informationen vor.

SASSE: Auch ich kann Ihnen dazu nichts berichten.

VORS. FELDHOFF: Herr Steiner hat noch eine Frage: Wenn das System nicht aus dem Bundeswehrbestand kommt, wer bezahlt dann das System IRIS-T SLM für die Ukraine?

HELMBOLD: Ich kann mich dazu nicht äußern.

SRS BÜCHNER: Die Ukraine kann Waffen kaufen. Die Europäische Union hat für Waffenkäufe Geld zur Verfügung gestellt. Deutschland ist an der Gesamtsumme erheblich beteiligt. Ich denke, das ist der Weg, über den die Ukraine westliche Waffen beschafft, wenn es sich nicht um direkte Abgaben handelt.

FRAGE JESSEN: Hat die Firma Diehl diese Systeme schon an Ägypten geliefert oder noch nicht? Das ist mir jetzt nicht klar. Ich habe die Information gehabt, es habe schon Lieferungen gegeben. Derzeit sei eine weitere in Vorbereitung. Die könne eventuell umgeleitet werden. Ist dieser Informationsstand korrekt?

HELMBOLD: Das ist eine Frage, die Sie an das Wirtschaftsministerium richten müssten.

UNGRAD: Ich kann das nur bestätigen: Mir liegen keine Informationen dazu vor. Ich kann mich gerne erkundigen und das nachliefern. Aber ich habe im Moment keine Informationen dazu.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Valassopoulos, die an den Regierungssprecher geht: Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat gestern mit Bundeskanzler Scholz gesprochen und sagte, er habe mit ihm, also dem Bundeskanzler, über die türkischen Provokationen gesprochen. Was war die Antwort des Bundeskanzlers?

SRS BÜCHNER: Es ist richtig: Bundeskanzler Scholz hat gestern am Rand des Europäischen Rates die Gelegenheit genutzt, mit seinem griechischen Kollegen Mitsotakis zu sprechen. Dabei haben sich der Bundeskanzler und der griechische Ministerpräsident auch über die letzten Entwicklungen im östlichen Mittelmeer ausgetauscht.

Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass es gerade angesichts der aktuellen Lage geboten ist, dass alle Verbündeten in der NATO zusammenstehen und Provokationen untereinander unterlassen. Das Eindringen in den griechischen Luftraum und das Überfliegen von griechischen Inseln ist nicht in Ordnung. Es erscheint kontraproduktiv und entgegen dem Geist der Allianz, die Tür zu Gesprächen mit anderen Alliierten zu verschließen. Es ist in unser aller Interesse, dass wir innerhalb der Allianz respektvoll miteinander umgehen und gute, belastbare Beziehungen untereinander pflegen. Daher muss es darum gehen, gemeinsam Lösungen für offene Fragen im Wege des Dialogs und im Sinne guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu suchen.

FRAGE: Viele deutsche Medien und Experten sprachen in den letzten Tagen von einer neuen Eskalation in der Ägäis im Sommer. Was erwartet die Bundesregierung?

SRS BÜCHNER: Dazu möchte ich nicht spekulieren.

FRAGE KURMAYER: Einerseits die konkrete Frage: Nachdem Herr Scholz gestern einen Ringtausch mit den Griechen angekündigt hat, hat man das in Griechenland aus dem Munde von Herrn Scholz erfahren. Insofern stellt sich die Frage: War das als Geheimnis abgesprochen? Was hat diese Absprache beinhaltet?

Andererseits: Um wie viele Schützenpanzer von deutscher Seite wird es sich voraussichtlich handeln? Werden die Griechen dafür bezahlen, oder wird das dann einfach „abgegeben“?

SRS BÜCHNER: Wie gerade gesagt, haben sich der Bundeskanzler und der griechische Ministerpräsident gestern am Rande des Europäischen Rates unterhalten und sich dabei auch über diesen Ringtausch abgestimmt. Wie schon gesagt, handelt es sich dabei um deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder, die Griechenland erhalten wird. Griechenland seinerseits wird entsprechende Waffensysteme an die Ukraine abgeben. Die Details wie viele, wann usw. werden jetzt alle abgestimmt, wie gestern angekündigt, zwischen der Verteidigungsministerin und dem griechischen Verteidigungsminister. Wenn wir dazu Neues und mehr hätten, würden wir es Ihnen gerne mitteilen. Im Moment kann ich dazu nicht mehr sagen.

HELMBOLD: Ich habe keine Ergänzungen. Nach unseren Informationen handelt es sich um Marder aus Industriebeständen. Weitere Informationen über das, was Herr Büchner gesagt hat, hinaus habe ich im Moment nicht für Sie.

ZUSATZFRAGE KURMAYER: Können Sie die Medienberichte bestätigen, nach denen es sich um Marder handelt, die Rheinmetall für den Export in die Ukraine angeboten hatte? Dann würde sich die Frage stellen: Warum hat Deutschland sie nicht selbst geliefert. Um den ukrainischen Botschafter Melnyk zu zitieren: Er hat gesagt, dass nicht klar ist, ob die Ukraine das alte Gerät überhaupt haben will. Können Sie sagen, warum sich die Bundesregierung entschieden hat, den Export der Marder nicht direkt an die Ukraine zu erlauben?

SRS BÜCHNER: Grundsätzlich ist es so, dass die Bundesregierung in allen diesen Fragen in enger Abstimmung mit den Alliierten, mit den Verbündeten in Europa und in enger Abstimmung und Absprache mit der Ukraine handelt. Die Logik dieses Ringtauschs ist, dass es darum geht, möglichst schnell möglichst effektives Material einzusetzen, das von einer Bauart ist, die von den ukrainischen Truppen schon bedient und genutzt werden kann. Deshalb ist es auch klug und richtig, Material, das noch aus sowjetischen Beständen ist, schnell aus den anderen europäischen Staaten in die Ukraine zu liefern und dann die eigenen Verbündeten im Westen im Sinne eines „backfills“ mit modernen Waffen aus dem Westen wieder zu unterstützen.

FRAGE JESSEN: Beim Thema Griechenland hängt ja alles mit allem zusammen. Der türkische Außenminister hat öffentlich erklärt, die Türkei werde eine Debatte um den Souveränitätsstatus griechischer Inseln in der Ostägäis beginnen. Wie bewertet die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt das? Ist das eine Destabilisierung der NATO-Partner in dieser Region?

SRS BÜCHNER: Deutschland hat sich bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die offenen Fragen zwischen Griechenland und der Türkei im vertraulichen Dialog und auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden. Wir sind natürlich auch weiter bereit, dies zu unterstützen, sofern das von den Beteiligten als nützlich betrachtet wird.

Ich will auch deutlich machen, dass das Infragestellen der Souveränität von Mitgliedstaaten der Europäischen Union von uns nicht akzeptiert werden kann. Wir stehen dafür, dass man Probleme in Gesprächen löst, nicht durch die Eskalation von Spannungen.

FRAGE JUNG: Frau Sasse, was ist denn aus der Einberufung des Botschafters in Ankara geworden? Wie ist das gelaufen?

SASSE: Herr Jung, Sie sprechen von dem deutschen Botschafter in Ankara, richtig?

ZUSATZ JUNG: Ja. Der deutsche und der französische Botschafter wurden einbestellt.

SASSE: Ich kann bestätigen, dass es vorgestern, am 30. Mai, ein Gespräch im türkischen Außenministerium gegeben hat. Botschafter Schulz ist zu einem Gespräch in das türkische Außenministerium gebeten worden. Themen des Gesprächs waren Maßnahmen, die von deutscher Seite gegen Aktivitäten terroristischer Organisationen in Deutschland, insbesondere der PKK, ergriffen wurden. Wenn das BMI dazu noch genauer ausführen möchte, würde ich ihm das Wort überlassen. Es ist natürlich so, dass der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit der türkischen Regierung ist.

LAWRENZ: Ich kann derzeit dazu nichts ergänzen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind Sie überrascht gewesen, dass die türkische Seite wegen des PKK-Themas einbestellt? Gibt es darüber überhaupt irgendetwas zu bereden?

SASSE: Wie gesagt: Das Thema Terrorismus ist regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit der türkischen Regierung. Insofern sind wir nicht wirklich überrascht gewesen, weil diese Gespräche eben regelmäßig geführt werden. Wir alle wissen natürlich um die Sensibilität des Themas PKK für die türkische Seite.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird der Botschafter dann regelmäßig einbestellt?

SASSE: Das habe ich so nicht formuliert. Ich habe nur auf Ihren Ausdruck „überrascht“ Bezug genommen und gesagt, dass diese Gespräche mit der türkischen Seite regelmäßig geführt werden.

VORS. FELDHOFF: Ich habe jetzt eine Frage von Herrn Vetter von der „WELT“ an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Bundesregierung will ja ab Jahresende auf eine mögliche Ausnahme vom Embargo für russisches Öl aus Pipelines verzichten. Heißt das auch, dass die Raffinerie PCK in Schwedt ab Jahresende kein russisches Öl mehr beziehen kann, oder können die PCK-Eigentümer entscheiden, weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline gegen den Willen der Bundesregierung zu beziehen? Lassen das die beschlossenen Sanktionen zu?

UNGRAD: Wir haben in der Tat gesagt das ist auch die Linie der Bundesregierung und des BMWK , dass wir Ende des Jahres aus russischem Öl aussteigen wollen. Wir sind dabei auch schon sehr weit vorangeschritten. Sie kennen ja die Zahlen. Wir sind derzeit bei 12 Prozent. In den westdeutschen Raffinerien ist der Umswitch-Prozess auf nicht russisches Öl schon ziemlich vorangeschritten. Bei Leuna ist es ähnlich.

Das Problem ist in der Tat Schwedt mit dem russischen Besitzer Rosneft. Hierzu sind wir in intensiven Gesprächen mit vielen Seiten, mit der polnischen Seite und mit den Ländern. Wir haben auch eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich am Montag zum ersten Mal getroffen hat. Der Minister war schon in Schwedt. Wir sind uns der komplizierten Situation in Schwedt durchaus bewusst und setzen alles daran, dass es auch dort einen Umswitch-Prozess weg von russischem Öl gibt. Näheres kann ich Ihnen noch nicht sagen. Aber das Ziel ist, auch in Schwedt Ende des Jahres aus russischem Öl ausgestiegen zu sein.

VORS. FELDHOFF: Vielleicht darf ich die letzte Frage wiederholen: Lassen die beschlossenen Sanktionen, also die derzeit gültigen Sanktionen, einen möglichen weiteren Bezug zu?

UNGRAD: Die Sanktionen lassen das prinzipiell zu. Wir haben aber gemeinsam mit Polen ein Annex dazu geschrieben, dass wir selbst uns verpflichten, aus russischem Öl auszusteigen, und das gilt.

FRAGE JORDANS: Meine Frage bezieht sich auf die Auswirkungen der von Gazprom beschlossenen Lieferstopps, speziell auf Shell. Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland?

UNGRAD: Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Das sagen wir auch nicht so dahin. Das ist derzeit in der Tat so. Wir beobachten die Lage sehr genau. Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind das kleine Mengen, die die Versorgungssicherheit derzeit nicht gefährden. Sie können mit anderen Lieferungen, zum Beispiel aus Norwegen oder woandersher, aufgefangen werden. Wir beobachten die Lage natürlich, wenn solche Meldungen auftauchen. Aber die Versorgungssicherheit ist derzeit, wie gesagt, weiter gewährleistet. Die Flüsse über Nord Stream 1 laufen derzeit weiter.

FRAGE KURMAYER: Sie haben in der Pressemitteilung zur Auftaktsitzung der Projektgruppe zur Zukunft des Standorts Schwedt von einer Zukunft mit SAFs oder Bioökonomie gesprochen. Dazu stellt sich mir die Frage, welchen Zeitrahmen Sie sich dafür vorstellen. Wird das die Zeit überbrücken, wenn das russische Öl dann wegfällt? Wann gehen Sie frühestens davon aus, dass das die Zukunft am Standort Schwedt darstellen kann?

Noch eine Verständnisfrage: Wäre die Bundesregierung mit dem neuen Energiesicherheitsgesetz ab dem 20. Mai in der Lage, Rosneft zu enteignen und den Besitz der PCK Schwedt an sich zu nehmen?

UNGRAD: Das Energiesicherheitsgesetz ist nicht deswegen ins Leben gerufen worden. Das hatten wir schon öfter kommuniziert. Das gibt es seit 1973. Es war dringend notwendig, es zu evaluieren. Das begann schon im letzten Jahr. Insofern haben wir das nicht deswegen gemacht.

Zu Schwedt kann ich eigentlich nur das wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe: Wir sind mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, weil wir die Problematik erkennen, die aber nicht leicht ist. Der Betreiber ist ein russischer Betreiber. Es gibt keine leichten und einfachen Lösungen wie bei anderen Unternehmen, mit denen wir in Kontakt stehen und mit denen wir kommunizieren können. Deswegen kann ich nur wiederholen, dass wir mit Hochdruck dran sind. Wir wollen eine Lösung finden. Wir versuchen, auf unterschiedlichen Wegen eine Lösung zu finden. Details kann ich Ihnen nicht nennen, weil das vieles vorwegnehmen würde.

ZUSATZFRAGE KURMAYER: Ja oder nein, Stand heute? Wäre eine Enteignung rechtlich möglich?

UNGRAD: Das steht ja im Energiesicherungsgesetz. Das heißt aber nicht, dass wir das machen. Das können Sie mir jetzt nicht in den Mund legen. Im Energiesicherungsgesetz steht das drin, logisch. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das möchte ich ausdrücklich sagen.

FRAGE JESSEN: Es ist ja evident, dass es kriegsbedingte Übergewinne in einzelnen Branchen gibt. Das Bundesland Bremen hat jetzt eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer zeitweiligen Sondersteuer zur Abschöpfung solcher Übergewinne gestartet. Wie steht die Bundesregierung zu diesen Plänen? Andere Nationen wie Österreich ich glaube, auch Italien und Großbritannien gehen schon entsprechend vor und haben bereits eine Übergewinnabschöpfung. Schließt sich die Bundesregierung dem an?

DR. KALWEY: Das war schon am Montag Thema in der Regierungspressekonferenz. Ich habe mich dazu schon geäußert und auf die Äußerungen des Ministers verwiesen, der sich jetzt bereits mehrfach zu diesem Thema geäußert hat, zuletzt noch einmal am Wochenende in einem Interview. Diese Äußerung steht für sich.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich glaube, da war aber noch nicht bekannt, dass ein Bundesland diese Initiative über den Bundesrat, also ein relevantes Organ, startet. Das heißt, diese Forderung kommt konkret auf Sie zu. Deswegen könnte es ja sein, dass Sie eine neue Position dazu haben.

DR. KALWEY: Wie gesagt: Das ist der Stand, der jetzt gilt. Je nachdem, wie sich diese Initiative entwickelt, wird man sich dann damit befassen.

FRAGE JORDANS: Frau Ungrad, vor mehr als zwei Monaten hat Ihre Kollegin gesagt, dass Minister Habeck das Bundeskartellamt darum gebeten hat, sich die Entwicklung bei den Benzin- und Dieselpreisen anzuschauen. Was ist bisher dabei herausgekommen?

UNGRAD: Der Hintergrund für die Sektoruntersuchung ich denke, das sprechen Sie an war, dass die Preise an den Tankstellen Mitte März auf einem Allzeithoch waren und die Kraftstoffpreise, als der Ölpreis wieder zurückging, erst mit Verzögerung und zum Teil nicht im entsprechenden Maß gesunken sind. Wir sind darüber weiterhin in Gesprächen mit dem Bundeskartellamt. Ich habe derzeit noch keinerlei diesbezügliche Informationen. Meines Wissens gibt es noch keine konkreten Beschlüsse dazu, in welche Richtung auch immer. Ich kann nur sagen, dass wir dazu weiterhin in Gesprächen sind. Wir haben mit dem Bundeskartellamt verschiedene Aspekte schon besprochen, etwa die Stärkung des Bundeskartellamts, Kraftstoffe und Ähnliches. Das alles haben wir hier schon kommuniziert, sodass ich es jetzt nicht wiederholen muss. Aber konkret dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wer entscheidet denn letztlich, ob das Bundeskartellamt ein Verfahren einleitet? Liegt die Entscheidung darüber bei dem Leiter des Bundeskartellamts, oder ist das Amt irgendwie weisungsgebunden mit Blick auf das BMWK?

UNGRAD: Das liegt beim Bundeskartellamt.

FRAGE JESSEN: Das heutige Datum bietet einen präzisen Anhaltspunkt zur Beobachtung und Bewertung der Frage, ob Rabatte und Erleichterungen an die Verbraucher weitergegeben werden oder ob sie als Übergewinne bei den Unternehmen hängenbleiben. Führt die Bundesregierung ein solches gezieltes Monitoring, beginnend heute, der Entwicklung der nächsten drei Monate durch?

UNGRAD: Herr Minister Habeck hat sich auf der Hannover Messe dahingehend geäußert, dass er eine Weitergabe der Steuersenkungen an der Zapfsäule erwartet. Das Bundeskartellamt verfolgt die Preisentwicklung an den Tankstellen mit hoher Aufmerksamkeit. Das ist die Aufgabe des Bundeskartellamts.

Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: die Preise, die sich aus Angebot und Nachfrage zusammensetzen und deshalb gebündelt kurzfristig höhere Preissprünge auslösen können, und missbräuchliche hohe Preissteigerungen über einen längeren Zeitraum, die nicht durch eine starke Nachfrage belegt sind. Das ist etwas anders. Wenn Missbrauchsgefahr besteht, dann wird das Bundeskartellamt genau hinschauen und gegebenenfalls eingreifen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Deswegen meine Frage; denn im Sinne einer klassischen wissenschaftlichen Versuchsanordnung hat man mit dem Inkrafttreten der Erleichterungen zum heutigen Datum präzise Daten, um feststellen zu können, was weitergegeben wird und was nicht weitergegeben wird. – Gibt es also ich wiederhole die Frage ein speziell hierauf abzielendes Monitoringprogramm der Bundesregierung?

UNGRAD: Das ist Aufgabe des Bundeskartellamtes, und es setzt das um. Es hat vor Kurzem eine Pressemitteilung dazu herausgegeben, in der es bestätigt, dass es das genau beobachtet. Wie die Beobachtung aussieht, kann ich nicht beurteilen. Danach müssten Sie das Bundeskartellamt fragen. Auf jeden Fall ist es dessen Aufgabe, und diese Aufgabe haben wir dem Bundeskartellamt erteilt, die Aufgabe, es zu beobachten, nicht das genaue Wie.

FRAGE JUNG: Das zu beobachten, das macht jetzt die halbe Nation, was das Kartellamt jetzt auch macht. Das Kartellamt könne aber eingreifen, haben Sie gesagt. Können Sie uns mal erläutern, welche Eingriffswerkzeuge denn das Kartellamt jetzt für die drei Monate hat?

UNGRAD: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssten Sie das Bundeskartellamt fragen.

ZUSATZ JUNG: Sie wissen nicht, wie

UNGRAD: Ich kann jetzt hier nicht

ZUSATZ JUNG: Moment! Aber wenn

UNGRAD: Ich habe Sie schon verstanden.

ZUSATZ JUNG: Nee!

UNGRAD: Ich kann das jetzt nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darf ich ausreden? Wenn Sie, die Bundesregierung, das Kartellamt feststellt: Da läuft irgendwas faul. Da werden Dinge missbraucht, wie Sie ja grade gesagt haben. Was kann die Bundesregierung oder das Kartellamt in diesen drei Monaten tun, damit dieser Missbrauch aufhört? Können Sie uns das erläutern?

UNGRAD: Wir haben das veröffentlicht. Ich kann gern vorlesen, was wir zu diesem Thema im Rahmen der EnWG-Novelle veröffentlicht haben, die geplanten Änderungen dazu. Aber in erster Linie obliegt die Umsetzung dem Bundeskartellamt. En détail liegt mir das jetzt hier nicht vor, um es vorzutragen.

ZUSATZ JUNG: Ich verstehe jetzt, dass Sie eigentlich gar nichts machen können.

UNGRAD: Das ist nicht so. Wir haben die

ZUSATZ JUNG: Ich habe Sie doch gerade gefragt, und Sie … (akustisch unverständlich) nicht sagen.

UNGRAD: Ganz ehrlich, ich habe das jetzt sehr oft gesagt; nicht nur ich, sondern auch meine Vorrednerinnen vom BMWK haben gesagt, wie weit wir haben es veröffentlicht! wir seitens des BMWK die Machtbefugnis des Bundeskartellamts erweitert haben. Dazu gab es Pressemitteilungen. Wir haben hier gesessen und es verkündet. Es ist nicht so, dass wir machtlos wären.

Ich kann Ihnen auch gern alles vorlesen. Wir haben den Auftrag der Markttransparenzstelle Kraftstoff erweitert. Dadurch kann die gesamte Wertschöpfungskette untersucht werden. Und so weiter. Es gibt total viel. Das haben wir in Pressemitteilungen veröffentlicht. Es ist nicht so, dass das Bundeswirtschaftsministerium nichts täte. Wir haben den Zugriff des Bundeskartellamts in der Beziehung erweitert.

Die Umsetzung liegt beim Bundeskartellamt.

ZUSATZ JUNG: Frau Ungrad, ich hatte gefragt, was Sie in diesen drei Monaten, in denen der Tankrabatt gilt, tun können, eingriffstechnisch, wenn Sie einen Missbrauch feststellen.

UNGRAD: Genau das habe ich eben wiederholt. Wir müssen das jetzt erst beobachten. Wir können ja nicht im Vorfeld sagen: Wenn das ist, dann reagieren wir so. Wenn der Preis so liegt, dann reagieren wir so.

ZUSATZ JUNG: Jetzt haben Sie mich wieder falsch verstanden! Ich möchte von Ihnen die Eingriffswerkzeuge haben, die zur Verfügung stehen!

UNGRAD: Aber die

ZUSATZ JUNG: Nicht, was Sie tun wollen!

UNGRAD: Gut. Ich kann Ihnen jetzt alles vorlesen. Soll ich Ihnen jetzt alle vorlesen, die alle schon bekannt sind, auch in Pressemitteilungen schon gesagt worden sind? Ich kann sie auch gern nachreichen.

VORS. FELDHOFF: Vielleicht darf ich einen Vorschlag zur Güte machen, und zwar den, dass das Wirtschaftsministerium das Kartellamt noch einmal befragt und vielleicht im Zuge einer Nachlieferung die möglichen Sanktionsmöglichkeiten erläutert.

UNGRAD: Vielen Dank, aber wir brauchen das Kartellamt nicht zu befragen. Wir haben das schon veröffentlicht. Das sende ich Ihnen gern noch einmal zu.

VORS. FELDHOFF: Das ist nett.

FRAGE JORDANS: Ich würde gern wissen, Frau Ungrad, ob Sie sich irgendwelche Sorgen darüber machen, dass der Leiter des Bundeskartellamts FDP-Mitglied ist. Wenn er jetzt im Zuge der Frage, ob die Ölfirmen wegen des Tankrabatt übermäßigen Profit draufschlagen, eine Entscheidung treffen würde, dann müsste er ja gegen die Entscheidung seines eigenen Parteichefs vorgehen. Sehen Sie ihn da irgendwie befangen?

UNGRAD: Nein.

FRAGE JUNG: Es geht um den Katastrophenschutz. Dafür bräuchte ich das BMI. Es geht jetzt nicht um die bayerischen Forderungen nach 10 Milliarden Euro, sondern mich würde interessieren, wann uns denn der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin vorgestellt wird. Es ist ja schon ein paar Wochen her, dass Herr Schuster abgetreten ist.

LAWRENZ: Das ist richtig. Ich kann Ihnen mitteilen das hat das BMI heute Morgen veröffentlicht , dass Ralph Tiesler neuer Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird, am 15. Juni 2022 sein Amt antreten wird und durch die Ministerin vorgestellt wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Danke, das habe ich nicht gewusst. – Was hat ihn jetzt dafür qualifiziert?

LAWRENZ: Herr Tiesler ist ein erfahrener Beamter, seit vielen Jahren in unterschiedlichen Verwendungen in der Bundesverwaltung unterwegs und war auch schon beim BBK als Vizepräsident beschäftigt. Er zeichnet sich dadurch natürlich für die Herausforderungen im Katastrophenschutz besonders aus. Er hat also eine gewisse Vorerfahrung. Die weiteren Details werden sicherlich durch die Ministerin in Kürze bzw. durch die Person selbst vorgestellt werden.

FRAGE JESSEN: Die Ministerin hat ja die Forderung Bayerns nach zusätzlichen 10 Milliarden Euro für den Katastrophenschutz zurückgewiesen, und zwar mit der Argumentation, es handele sich um Steuergeld und man müsse ja so habe ich das verstanden erst einmal abwarten, was nötig sein wird. Ist es im Sinne von Prävention nicht besser, durch Ausgaben jetzt dafür zu sorgen, dass mögliche und dann kostenträchtige Notlagen gar nicht erst eintreten?

LAWRENZ: Sie spielen ja auf das Interview ein, das die Bundesinnenministerin heute Morgen dem Deutschlandfunk gegeben hat. Sie hat sich darin auch zu den Fragen des Bevölkerungsschutzes sowie zu den 10 Milliarden Euro geäußert. Diese Aussagen stehen erst einmal so für sich.

Ich hatte Ihnen am Montag auch bereits erzählt, dass ab heute Abend die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern stattfindet wird. Dabei stehen viele Themen aus dem Katastrophenschutz auch die Forderung aus Bayern auf der Tagesordnung. Das wird jetzt beraten, und dann wird darüber entschieden.

FRAGE: Gestern wurde auch mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki gesprochen. Das betrifft jetzt wieder das Stichwort Ringtausch, diesmal mit Polen. Darüber hat sich die polnische Seite vor einer Woche noch beschwert und die deutsche Bundesregierung des Wortbruchs bezichtigt. Jetzt hat Herr Scholz von einer Absicht gesprochen, das in bester bzw. guter Kooperation zu schaffen. Jetzt wollte ich einerseits fragen, ob Sie noch mehr mitteilen können.

Andererseits das BMVg gefragt: Woran hakt es denn derzeit? Ich gehe davon aus, dass das derzeit schon im Verteidigungsministerium besprochen wird.

SRS BÜCHNER: Es hakt nirgendwo. Es gab ein gutes Gespräch, wie Sie selbst gerade zitiert haben. Der Bundeskanzler und der polnische Ministerpräsident haben sich darüber gut ausgetauscht, und das wird gut gelöst.

HELMBOLD: Keine Ergänzung von meiner Seite.

FRAGE JUNG: Die telefonische Krankschreibung hat sich ja jetzt während der Pandemie in Deutschland bewährt. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und auch Arbeitgeber sagen, das sei nützlich. Jetzt wurde aber angekündigt, dass das ab dem 1. Juni wieder nicht mehr möglich sein wird. Ich hatte Herrn Lauterbach einmal so verstanden, dass das ein Tool sei, das verstetigt werden solle, unabhängig von der Pandemie. Wie bewerten Sie, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern jetzt mitgeteilt hat, dass die telefonische Krankschreibung ausläuft?

DEFFNER: Das war ja ein tatsächlich pandemiebedingtes, zeitlich befristetes Vorgehen. Wenn man das für die Zukunft längerfristig lösen will, dann müssen natürlich noch eine ganze Reihe anderer Faktoren dabei berücksichtigt werden. Das wird sicherlich im Rahmen der Überlegungen in Bezug auf Digitalstrategien insgesamt noch einmal eine Rolle spielen. Aber es wäre jetzt völlig zu früh dafür, konkrete Details zu nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber was hat eine telefonische Krankschreibung jetzt mit der Digitalstrategie zu tun?

Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Ihr Ministerium das fortführen, also verstetigen will?

DEFFNER: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass diese Fragen in diesem Zusammenhang natürlich immer wieder im Gesamtkontext diskutiert werden. Aber gerade bei Arztkonsultationen spielen Abrechnungsfragen eine Rolle, da spielen Fragen eine Rolle, die den Datenschutz betreffen etc. Das ist also nichts, was man eben einmal auf die Schnelle so einfach lösen könnte.

FRAGE JUNG: An das BMAS: Wie finden Sie es, dass Arbeitnehmer jetzt wieder extra in eine Arztpraxis müssen, um sich eine Krankschreibung abzuholen? Deutschland ist mit dieser Regelung in der Welt ja ziemlich alleine.

EHRENTRAUT: Herr Jung, ich glaube, es ist gute Praxis hier in der Bundespressekonferenz und grundsätzlich in der Kommunikation der Bundesregierung, dass ein Ministerium sich nur zu seinen eigenen Zuständigkeiten äußert. Deshalb kann ich hier auch keine Bewertung vornehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber das tangiert doch die Arbeitnehmerrechte?

EHRENTRAUT: Richtig. Aber die Zuständigkeit hierfür liegt beim BMG, deshalb kann ich mich als BMAS-Sprecher hierzu nicht äußern.

VORS. FELDHOFF: Der Regierungssprecher hat das Bedürfnis, noch einmal etwas zur FDP-Mitgliedschaft des Kartellamtspräsidenten zu sagen.

SRS BÜCHNER: Ich möchte einfach noch einmal darauf zurückkommen, und zwar gar nicht wegen dieser besonderen Mitgliedschaft. Herr Jordans, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, aber die Unterstellung, dass ein Leiter einer obersten Bundesbehörde oder einer Bundesbehörde eine Entscheidung, die gesetzlich notwendig und richtig ist, abhängig von seiner Parteimitgliedschaft trifft oder nicht trifft, finde ich schwierig um das einmal vorsichtig zu sagen. Sie können getrost davon ausgehen, dass ein Leiter eines Bundeskartellamts selbstverständlich eingreift, wenn es zu Marktmissbrauch kommt oder wenn es zu illegalen Preisabsprachen kommt. Das ist nicht gegen das Interesse irgendeines Ministers; vielmehr ist es im Interesse aller Minister und der gesamten Bundesregierung, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Es kann natürlich sein, dass ich Sie da falsch verstanden habe, aber das wollte ich gern noch einmal klarstellen.

FRAGE JORDANS: Nein, ich glaube, Sie haben mich da schon richtig verstanden. Ich glaube aber, es ist eine deutsche Besonderheit, dass man davon ausgeht, dass Verpflichtungen, die man auf der einen Ebene hat, gar nichts mit den Arbeitsbeziehungen auf einer anderen Ebene zu tun haben.

SRS BÜCHNER: Aber es gibt ja gesetzliche Vorschriften und Normen. Sie können getrost davon ausgehen, dass die Leiter der obersten Bundesbehörden sich an diese halten und diese umsetzen. Es ist, ehrlich gesagt, auch mein Erleben im ersten halben Jahr, in dem ich in dieser Rolle bin, dass sich die Behördenleiter, aber auch viele Mitarbeiter um nichts anderes bemühen als darum, das Richtige für das Land zu tun.

FRAGE JUNG: Aber Sie würden schon einräumen, dass auch ein Präsident oder ein Chef im Kartellamt einen Entscheidungsspielraum hat und dementsprechend in diesem Entscheidungsspielraum auch Dinge bewerten kann, die er für richtig oder weniger richtig hält?

SRS BÜCHNER: Es gibt Entscheidungsspielräume, aber es gibt auch Gesetze, und an die werden sich alle halten.

FRAGE KURMAYER: Ganz kurz: Was ist denn die Parteizugehörigkeit von Herrn Klaus Müller, dem Chef der Bundesnetzagentur? Hat der eine?

UNGRAD: Da müssten Sie Herrn Müller fragen. Dafür bin ich hier nicht zuständig; ich bin hier Sprecherin des BMWK.

VORS. FELDHOFF: Frau Ungrad, Sie möchten noch etwas anderes nachtragen?

UNGRAD: Genau. Herr Jung, ich habe noch einmal überlegt, was Sie jetzt die ganze Zeit von mir wollten; denn eigentlich ist alles offen dargelegt, auch die Erweiterungen, die wir bei der Markttransparenzstelle Kraftstoffe getroffen haben. Vielleicht wollten Sie darauf hinaus, wie die „Bestrafung“ ist, wenn der Verdacht besteht: Dann muss ein Bußgeld gezahlt werden. Das gilt natürlich nur dann, wenn der Missbrauch nachgewiesen ist.

Wenn Sie jetzt fragen, wie hoch das Bußgeld ist und wann etwas Missbrauch ist: Das festzustellen, ist Aufgabe der Markttransparenzstelle. Da gibt es eindeutige Regelungen, die Sie dort gern erfragen können.

FRAGE JUNG: Meine Frage war: Was können Sie in diesen drei Monaten, in denen der Tankrabatt an der Tankstelle gilt, tun, damit ein Missbrauch, den Sie vielleicht feststellen, aufhört?

UNGRAD: Genau das, was wir seit der Erweiterung der Befugnisse der Markttransparenzstelle, die von unserer Seite gekommen ist, tun, nämlich beobachten; und wenn ein Missbrauch vorliegt, dann wird er mit Bußgeldern bestraft. Diese Beobachtung übernimmt die Markttransparenzstelle, das ist deren Aufgabe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber bis die Entscheidung über ein Bußgeld durchgesetzt ist, dauert es ja wahrscheinlich Monate. Ob das einen Mineralölkonzern dazu bewegt, die Preise an den Tankstellen zu senken, ist ja etwas anderes.

UNGRAD: Erst einmal weiß man nicht, wie hoch die Bußgelder sind. Wir müssen aber erst einmal einen Verdacht haben, bevor wir sagen, was gemacht werden kann. Wir können ja nicht in vorauseilendem Gehorsam schon sagen: Das ist alles nicht in Ordnung, was ihr macht. Erst einmal muss ein Missbrauch da sein. Vielleicht findet ja kein Missbrauch statt.

FRAGE KLISS: Aber dann zum Verständnis: Autofahrerinnen und Autofahrer, die in diesen drei Monaten tanken und einen überhöhten Benzinpreis bezahlen würden, würden nicht entschädigt, sondern der Konzern würde, wenn das festgestellt würde, ein Bußgeld bezahlen? So ist die Struktur, verstehe ich das richtig?

UNGRAD: Ja. Wenn ein Missbrauch nachgewiesen ist.

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