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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 3. Juni 2022

Themen: Termine des Bundeskanzlers (Reise nach Litauen, Gespräch mit den Betriebsratsvorsitzenden der DAX40-Unternehmen, Kabinettssitzung, Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär, Teilnahme an der re:publica, Reise nach Kosovo, Serbien, Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien, Teilnahme am Ostdeutschen Wirtschaftsforum), Referendum über die Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts in Dänemark, Reise der Bundesaußenministerin nach Pakistan, Griechenland und in die Türkei; Angriff Russlands auf die Ukraine, Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen, Lage in Tunesien, COVID-19-Pandemie, geplante Erschließung eines Erdgasfeldes in der Nordsee, gestrige Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz, Visumserteilung für russische Staatsbürger, Preisentwicklung, Welternährungssituation, Messengerdienst Telegram

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 3. Juni 2022:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS BÜCHNER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS BÜCHNER: Wie immer freitags hier der Überblick über die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Am kommenden Dienstag, den 7. Juni, wird der Bundeskanzler nach Litauen reisen. In der Hauptstadt Wilna wird der Kanzler am späten Vormittag zunächst bilateral mit dem litauischen Staatspräsidenten, Gitanas Nausėda, zusammentreffen. Auf das Gespräch folgt ein Mittagessen mit den Vertretern der baltischen Staaten, an dem neben dem Bundeskanzler und Staatspräsident Nausėda auch Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė, Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš teilnehmen werden.

Gegen 12.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Im Anschluss folgt als letzter Programmpunkt ein Truppenbesuch des Bundeskanzlers bei der Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen der NATO in Pabradė, die von der Bundeswehr geführt wird.

Zentrales Thema der Reise zu unseren EU- und NATO-Partnern im Baltikum wird der russische Angriffskrieg und die Absicherung der NATO-Ostflanke sein.

Am Dienstagabend trifft sich der Bundeskanzler im Bundeskanzleramt mit den Betriebsratsvorsitzenden der DAX40-Unternehmen. In dem Gespräch wird es insbesondere um den Transformationsprozess in der deutschen Wirtschaft gehen. An dem Gespräch werden auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, und der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, teilnehmen. Der Termin ist nicht presseöffentlich. Im Anschluss daran wird es eine Pressemitteilung geben.

Am Mittwoch um 11 Uhr findet wie immer die Sitzung des Kabinetts unter der Leitung des Bundeskanzlers statt.

Am 9. Juni wird Bundeskanzler Scholz um 12 Uhr NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens werden die Vorbereitung des NATO-Gipfels Ende Juni in Madrid stehen und dabei auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die euro-atlantische Sicherheit.

Zu Beginn des Treffens, also gegen 12 Uhr, ist ein gemeinsames Pressestatement des Bundeskanzlers und des NATO-Generalsekretärs geplant. Über Einzelheiten hierzu werden wir sie zu gegebener Zeit informieren.

Ebenfalls am Donnerstag nimmt der Bundeskanzler an der re:publica in Berlin teil. Er wird in der Zeit von 14.30 Uhr bis 15 Uhr eine Rede halten und anschließend an einem moderierten Gespräch teilnehmen. Die re:publica ist eine der größten Konferenzen zur digitalen Gesellschaft. Die Veranstaltung findet dieses Jahr wieder in Präsenz statt. Sie ist presseöffentlich und wird auch per Livestream übertragen.

Bundeskanzler Scholz wird am Freitag, den 10. Juni, zu einer zweitägigen Reise auf den westlichen Balkan, nach Griechenland und nach Bulgarien aufbrechen. Die geplanten ersten Reisestationen sind am 10. Juni Kosovo und Serbien. Im Anschluss daran reist der Bundeskanzler auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten zu einem Abendessen mit den Ländern der Regionalinitiative Südosteuropäischer Kooperationsprozess, SEECP, nach Thessaloniki. Nach einer Übernachtung in Thessaloniki geht das Programm am Morgen des 11. Juni in Nordmazedonien mit Bulgarien als abschließender Reisestation weiter.

In Kosovo steht ein Besuch bei den deutschen KFOR-Truppen auf dem Programm. Das detaillierte Programm der Reise inklusive der Gesprächspartner und der geplanten Pressebegegnungen werden wir in den nächsten Tagen bekannt geben. Wir befinden uns noch in der Programmabstimmung.

Im Zentrum der Reise werden die EU-Perspektive der Westbalkanländer und der deutsche Beitrag zur Verbesserung der regionalen Kooperation und zur Überwindung der bilateralen Blockaden stehen. Es wird natürlich auch darum gehen, sich mit den engen Partnern, die EU- bzw. NATO-Mitglieder oder Beitrittskandidaten sind, über die weiteren gemeinsamen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abzustimmen.

Schließlich noch ein Blick auf den kommenden Sonntag, den 12. Juni: An diesem Tag wird der Bundeskanzler am Ostdeutschen Wirtschaftsforum teilnehmen und dort gegen 18.15 Uhr eine Rede zum Thema „Transformation gestalten“ halten. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow ist eine Ideenplattform und Netzwerkveranstaltung für innovative Vordenkerinnen und Vordenker und Macher und Macherinnen der ostdeutschen Wirtschaft. Es findet zum siebten Mal statt. Die Wirtschaftskonferenz leistet einen Beitrag dafür, die Chancen von Transformation in und aus Ostdeutschland zu ergreifen, Veränderungsprozesse zu gestalten und erfolgreiche Innovationen sichtbar zu machen.

Dann habe ich noch eine Mitteilung zum Referendum über die Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts in Dänemark. Wir begrüßen die Entscheidung des dänischen Volkes, künftig vollumfassend an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU teilzunehmen. Die Entscheidung ist ein klares Signal für die europäische Einigkeit in EU und NATO und auch ein deutliches Signal in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zentraler Pfeiler unserer kollektiven Verteidigung ist und bleibt die NATO. Der Ausgang des dänischen Referendums unterstreicht zugleich den Willen, sich im Bereich der Sicherheit und Verteidigung auch europäisch noch enger zu koordinieren.

SASSE: Ich möchte Ihnen gern ankündigen, dass Außenministerin Baerbock am kommenden Montag zu einer Reise aufbrechen wird, die sie nach Pakistan, nach Griechenland und in die Türkei führen wird. Auf allen drei Reisestationen sind umfassende Gespräche mit Vertretern der jeweiligen Regierungen ebenso wie Gespräche mit der Zivilgesellschaft geplant.

Das bedeutet zum Beispiel für Pakistan, dass die Ministerin dort ein Gespräch mit dem Premierminister ebenso wie mit dem Außenminister führen wird. Sie wird sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaft und der GIZ austauschen, die die Weiterreise von aus Afghanistan geflüchteten besonders schutzbedürftigen Menschen organisieren und seit vielen Monaten intensiv daran arbeiten. Sie wird in Islamabad auch direkt mit Afghaninnen und Afghanen sprechen, die sich dort gerade aufhalten und mit deutscher Unterstützung weiterreisen werden.

In Griechenland wird es ebenfalls Gespräche mit Regierungsvertretern ebenso wie mit Vertretern der Zivilgesellschaft geben, unter anderem ein Gespräch mit Premierminister Mitsotakis und ein Gespräch mit Außenminister Dendias.

Auch in der Türkei ist eine Vielzahl von Gesprächen geplant. Dort wird Außenministerin Baerbock unter anderem mit ihrem Amtskollegen Çavuşoğlu und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und auch aus der Wirtschaft zusammentreffen.

FRAGE GAVRILIS (zum Angriff Russlands auf die Ukraine): Herr Büchner, der ukrainische Parlamentspräsident war heute beim Bundeskanzler und hat ihn eingeladen, vor dem ukrainischen Parlament zu sprechen. Wird der Bundeskanzler diese Einladung annehmen und in die Ukraine reisen?

SRS BÜCHENR: Vielen Dank. In der Tat hat sich der Bundeskanzler heute Morgen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk unterhalten. Es war ein sehr angenehmes Gespräch. Herr Stefantschuk hat sich auch erfreut darüber gezeigt, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Lieferung weiterer starker Waffen für die Ukraine angekündigt hat. Er hat sich darüber hinaus für die große Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bedankt.

Wie vorher schon angekündigt, hat er auch eine Einladung für den Bundeskanzler ausgesprochen. Diese Einladung hat der Bundeskanzler freundlich zur Kenntnis genommen. Über Reisepläne würden wir Sie wie immer an dieser Stelle informieren, wenn solche feststehen.

ZUSATZFRAGE GAVRILIS: Sie haben die Rede des Kanzlers im Bundestag und die Ankündigung erwähnt, unter anderem das IRIS-T-Waffensystem zu liefern. Herr Stefantschuk bedankt sich diesbezüglich, sagt aber, das müsse jetzt zügig geliefert werden. Welchen Zeithorizont gibt es dafür, diese Ankündigung des Kanzlers zu vollziehen?

SRS BÜCHNER: Wir hatten, denke ich, am Mittwoch schon gesagt, dass alle Details jetzt ausgearbeitet werden. Wie üblich bemühen wir uns darum, dass die Dinge so schnell wie möglich vonstattengehen.

FRAGE JOLKVER: Herr Büchner, wie kam diese Treffen überhaupt zustande? Es war ja vorher nicht geplant. Welche Rolle spielte dabei die Kritik der Opposition am Mittwoch, dass der Kanzler den Parlamentspräsidenten der Ukraine nicht empfangen wollte?

SRS BÜCHNER: Nach meiner Kenntnis ist es nicht zutreffend, dass das Treffen nicht geplant gewesen sei. Richtig ist, dass der Termin zwischen dem Bundeskanzler und dem Parlamentspräsidenten während der Debatte im Bundestag noch in der Abstimmung war.

FRAGE JORDANS: Ist denn der Bundeskanzler, auch wenn Sie keine konkrete Reise ankündigen, prinzipiell gewillt, Herrn Stefantschuks Einladung anzunehmen und perspektivisch noch dieses Jahr in die Ukraine zu reisen?

SRS BÜCHNER: Ich verstehe Ihre Frage und kann dazu über das, was ich gerade gesagt habe, leider nicht hinausgehen.

FRAGE GAVRILIS: Herr Stefantschuk sagt, dass es sein oberstes Ziel auf dieser Reise sei, die Bundesregierung und auch den Kanzler davon zu überzeugen, dass die Ukraine in die EU gehört. Hat Herr Stefantschuk, hat die Ukraine die Unterstützung des Kanzlers und der Bundesregierung dafür, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird?

SRS BÜCHNER: Der Bundeskanzler hat sich in diesem Zusammenhang mehrfach geäußert. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs haben darüber gesprochen. Ich denke, den letzten Stellungnahmen von meiner Seite hier ist jetzt nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE GAVRILIS: Was heißt das? Hat er die Unterstützung oder nicht?

SRS BÜCHNER: Dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört, haben wir, denke ich, mehrfach ausgedrückt. Zugleich haben wir aber auch gesagt, dass ein wie auch immer gestalteter Beitrittsprozess ein langwieriges und ein kompliziertes Verfahren ist und dass dies in Ruhe betrachtet und beraten werden muss.

FRAGE JOLKVER: Herr Büchner, vielleicht können Sie uns auf die Sprünge helfen. Was hat der Bundeskanzler zur Frage des Kandidatenstatus der Ukraine denn gesagt? Herr Stefantschuk hat gestern ja auch betont, er wolle nicht, dass das sehr schnell gehe, er wolle keine Abkürzung des Weges. Es geht ja nur um den Kandidatenstatus.

SRS BÜCHNER: Ich kann gern aus einer früheren Einlassung des Bundeskanzlers zitieren. Er hat gesagt:

„Zunächst einmal ist es so, dass wir ja sehr klare Prinzipien und Kriterien haben, die für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union existieren. Die sind auch wichtig, weil nur so der spätere Zusammenhalt der Europäischen Union auch gewährleistet werden kann. Das sind ökonomische Fragen, das sind rechtliche Fragen und das sind auch Fragen von Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit, die alle dazugehören. Deshalb gibt es ja nicht umsonst so viele Aktivitäten, in denen Hinführungen und Kooperationen etabliert werden.“

ZUSATZ JOLKVER: Das sagt aber nichts darüber aus, ob es den Kandidatenstatus geben soll oder nicht.

SRS BÜCHNER: Aber mehr kann ich Ihnen an der Stelle zu dem Thema jetzt nicht sagen.

FRAGE ECKSTEIN: Frau Sasse, wird es bei den Gesprächen in der Türkei auf der Reise von Frau Baerbock, die Sie angekündigt haben, auch um Angriffe im Nordirak und in Nordsyrien gehen?

Hat das Auswärtige Amt dazu mittlerweile eigene Erkenntnisse?

SASSE: Schönen Dank, Herr Eckstein, dass Sie diese Frage noch einmal so aufwerfen. Mein Kollege Herr Wagner hat sie auf einer der vergangenen Pressekonferenzen sehr detailliert beantwortet. Dem kann ich trotz der vielen Nachfragen, die damals in der Regierungspressekonferenz kamen, an dieser Stelle nichts hinzufügen.

Vielleicht noch einmal für alle: Wir greifen auf eine Vielzahl von Erkenntnissen zurück. Dazu zählen Berichte unserer Auslandsvertretungen vor Ort ebenso wie Lageeinschätzungen von Partnern. All das fließt in unsere Lagebewertung ein. Was die Lage in Nordostsyrien angeht, reichen diese Erkenntnisse aber im Moment nicht aus, um zu einer fundierten völkerrechtlichen Bewertung zu kommen. Wir schließen aber gleichzeitig nicht aus, dass sich die Lage dort verändert und wir dann über Erkenntnisse verfügen, die eine solche völkerrechtliche Bewertung zulassen werden.

Was Ihre Frage nach den Gesprächen in der Türkei angeht, kann ich natürlich an dieser Stelle diesen Gesprächen noch nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt versprechen, dass es um die ganze Bandbreite der Themen geht, die wir mit der Türkei haben. Dazu zählen bilaterale Themen, Themen, die sich beispielsweise mit Menschenrechtsfragen beschäftigen, und auch solche Fragen wie die, die Sie gerade aufgeworfen haben.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Zur Klarstellung: Der türkische Präsident Erdoğan hat ja selbst Ziele für mögliche Angriffe genannt. Vielleicht können Sie trotzdem ausführen, ob sich das Auswärtige Amt darum bemüht, eigene Erkenntnisse zu diesen Vorgängen zu erhalten, um dann eben eine völkerrechtliche Bewertung abgeben zu können. In anderen Konfliktregionen der Welt tun Sie das ja durchaus auch regelmäßig.

SASSE: Ja, wir sind durchgehend bemüht, unsere Erkenntnisse zu erweitern und zu vertiefen. Wie gesagt, wir greifen auf die verschiedenen Auslandsvertretungen der Region und deren Erkenntnisse ebenso zurück wie auf die Erkenntnisse von Partnern, natürlich auch von Diensten. Diese Erkenntnisse insgesamt bilden ein Gesamtbild, auf das wir zurückgreifen und das sich natürlich stetig weiterentwickelt.

FRAGE: Frau Sasse, Sie haben gesagt, dass die Außenministerin am Montag zu einer Reise in drei Länder aufbricht. Können Sie aufschlüsseln, wann die Ministerin in Griechenland, in Pakistan und in der Türkei ist?

Eine weitere Frage: Welche Schwerpunkte setzt die Ministerin in den Gesprächen in Griechenland und in der Türkei?

SASSE: Erst einmal zu den Reisedaten: Die Reise wird am Montag, dem 6. Juni, beginnen und am Freitag, dem 10. Juni, beendet werden. Erste Station ist, wie gesagt, Pakistan. Ich kann an dieser Stelle vielleicht ergänzen, dass es in Islamabad auch eine Pressebegegnung geben wird. Was die restlichen Inhalte dieser Reisestation angeht, habe ich ja bereits einiges gesagt.

Dann steht die Station Griechenland an. Die Ministerin wird am Mittwoch, dem 8. Juni, nach Griechenland und von dort aus weiter in die Türkei reisen. In der Türkei wird sie am Donnerstag, dem 9. Juni, eintreffen und dort am 9. und 10. Juni Gespräche führen, bevor sie am 10. Juni zurück nach Berlin reist.

Was die Inhalte der Gespräche angeht, bitte ich Sie zum einen um Verständnis, dass wir noch nicht zu allen Details der Reise Stellung nehmen können, weil die natürlich im Moment noch finalisiert werden. Es ist aber so, dass, wie gesagt, auf allen Reisestationen Gespräche mit Vertretern der jeweiligen Regierungen und mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant sind. Es sind natürlich auch jeweils Pressetermine geplant. Die Pressekonferenz in Islamabad habe ich bereits angesprochen. Selbstverständlich wird es auch in Griechenland und in der Türkei Pressetermine geben.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich noch, weil diese beiden Reisen ja irgendwie ein bisschen zusammenhängen, eine Frage von Herrn Pappas: Geht es bei der Reise des Kanzlers auf den Westbalkan um eine neue Initiative für den Westbalkan? Welche Rolle spielt aus Sicht des Kanzlers bei dieser Initiative dann Griechenland?

SRS BÜCHNER: Ich habe ja die Regionalinitiative Südosteuropäischer Kooperationsprozess erwähnt. Das ist meines Wissens keine neue Initiative. An der wird weitergearbeitet. Aber jetzt würde ich fast einmal um Schützenhilfe durch das Auswärtige Amt bitten. Könnten Sie das einschätzen?

Ich glaube aber, das ist ein bestehender Prozess. Ansonsten möchte ich den Gesprächen und den Details hier noch nicht vorgreifen. Es gab ja schon beim Europäischen Rat einen sehr guten Austausch zwischen dem Bundeskanzler und den europäischen Ministerpräsidenten, und ich gehe davon aus, dass dieser gute und partnerschaftliche Austausch bei dieser Reise natürlich fortgesetzt wird.

FRAGE: Herr Säverin, es soll Pläne geben, ein 5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm hinsichtlich Energiekosten von Firmen aufzulegen. Können Sie etwas dazu sagen, ab wann das kommen soll und ob die entsprechenden Berichte darüber stimmen?

DR. SÄVERIN: Ja, das kann ich bestätigen. Es wird ein Zuschussprogramm für energieintensive Industrien geben, und zwar für Unternehmen, die besonders hart vom Ukrainekrieg, von den Sanktionen, die damit zusammenhängen, und von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Wir werden heute dazu auch noch ausführlich kommunizieren.

Der Zusammenhang ist der, dass wir ja vor einigen Wochen ein aus fünf Teilen bestehendes Schutzschild angekündigt haben, ein Kreditprogramm, ein Wirtschaftsprogramm, ein Zuschussprogramm für energieintensive Industrien, ein „margining“ für die Energiehändler und ein Eigenkapital- und Hybridkapitalprogramm. Dies ist der dritte Baustein dieses Schutzschildes.

Es ist, wie gesagt richtig: Das Volumen beträgt 5 Milliarden Euro. So ist das vorgesehen und im Haushalt eingestellt. Die Details könnte ich jetzt hier vorlesen, aber dazu werden wir heute im Laufe des Tages auch kommunizieren.

ZUSATZFRAGE: Sie hatten es gerade in einem Halbsatz gesagt: Sind diese 5 Milliarden Euro auch schon Teil des Haushalts, der heute verabschiedet wird, also des laufenden Haushalts für das Jahr 2022?

DR. SÄVERIN: Sie sind im Haushalt enthalten. Vollständig verabschiedet ist er, glaube ich, noch nicht.

ZUSATZ: Nein, das läuft gerade.

DR. SÄVERIN: Ja, das läuft noch. – Aber sie sind so in dem aktuellen Entwurf enthalten.

VORS. FELHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Aiash. Die geht an das Auswärtige Amt, glaube ich. Wie ist die Meinung der Bundesregierung zur Abschaffung des parlamentarischen Lebens durch den tunesischen Präsidenten in seinem Land?

SASSE: Herr Aiash, ich hatte mich vor Kurzem schon einmal zur Lage in Tunesien an dieser Stelle geäußert, und ich kann heute auch nur noch einmal deutlich machen, dass wir weiterhin sehr besorgt über die Entwicklung in Tunesien sind. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Die Schritte, die zuletzt ergriffen wurden, verstärken diese Sorge noch. Wir rufen alle Akteure in Tunesien, aber insbesondere natürlich den Präsidenten eindringlich dazu auf, zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren und die Rechte und Pflichten, die in dieser Ordnung vorgesehen sind, auch zu beachten.

VORS. FELHOFF: Dann verlese ich eine weitere Onlinefrage von Frau Slavik von der „Süddeutschen Zeitung“ zum Thema Corona an das BMG: Ist das Ende der kostenlosen Bürgertests fix, oder soll die entsprechende Testverordnung doch noch verlängert werden?

DEFFNER: Die Testverordnung gilt ja noch bis Ende Juni. Intern wird beraten, wie man für die Zeit danach verfahren wird, aber das bleibt abzuwarten. Dazu werden wir zeitnah und rechtzeitig entsprechende Informationen bekannt geben.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich noch eine Frage nach dem Zuschussprogramm von Herrn Vetter, die gerade hereingekommen ist: Wie hoch ist innerhalb des 5 Milliarden Programms der Betrag, der für das „margining“ der Energiehändler vorgesehen ist?

DR. SÄVERIN: Ich kann es noch einmal sagen: Es gibt fünf Bausteine, und dies ist der dritte. Der vierte Baustein ist der für das „margining“. Das heißt, das ist ein Baustein, der noch nicht wirksam ist. Das heißt, die 5 Milliarden Euro sind Zuschüsse für die energieintensiven Industrien, aber nicht für das „margining“. Das ist ein Extrabaustein, an dem gerade gearbeitet wird.

FRAGE JORDANS: Herr Säverin, der UNO-Generalsekretär hat sich diese Woche noch einmal gegen neue Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe ausgesprochen, vor allem in den reichen Ländern der Welt, weil die Pariser Klimaziele sonst einfach nicht mehr einzuhalten sind. Jetzt erfahren wir aber, dass die Niederlande und Deutschland in der Nordsee nach neuen Gasvorkommen bohren wollen. Wie passt das denn zusammen? Hat die Bundesregierung dazu eine Stellungnahme?

DR. SÄVERIN: Es ist ja so, dass, bevor der Krieg in der Ukraine begann, die Versorgung mit Erdgas als Brückentechnologie hin zur Klimaneutralität verankert worden ist. Unter den besonderen Bedingungen der Energiepreisentwicklung und der Embargos der Energieversorgung ist an diesem Grundsatz nichts geändert worden, sondern es sind jetzt Maßnahmen getroffen worden, die das unter diesen besonderen Bedingungen konkretisieren. Aber daran, dass Gas weiterhin nur als Brückentechnologie verwendet wird, hat sich nichts geändert.

Es gibt ein Gasfeld in der Nordsee, das teilweise auf niederländischem und teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet liegt. Von den Niederländern ist bekannt geworden, dass sie es gerne stärker ausbauen würden. Da dieses Gebiet wirklich beide Länder betrifft, müssen beide Länder auch irgendwie damit einverstanden sein, und dafür ist eine bergbaurechtliche Genehmigung des Landes Niedersachsen erforderlich. Die Details dieser bergbaurechtlichen Genehmigung liegen mir nicht vor. Danach müsste man dann dort direkt fragen. Aber an der grundsätzlichen Haltung, dass wir fossile Projekte wirklich nur als Brückentechnologie verstehen, hat sich, wie gesagt, nichts geändert.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Haben Sie irgendwie ausgerechnet, dass, wenn man dieses Gasfeld nun nutzen würde, das nicht zusätzliche Emissionen über das hinaus verursachen würde, wozu sich Deutschland vorher schon national verpflichtet hat?

DR. SÄVERIN: Die Gasmengen, die aus diesem Feld gefördert werden könnten, sind im Rahmen des Gesamtgasverbrauchs in Deutschland gering, sodass das zum Gasverbrauch und den damit verbundenen Emissionen wenig beiträgt und das also keine grundsätzliche Entscheidung ist.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Wiedemann von energate an das Kanzleramt vorliegen. Aus der Industrie kommt Kritik, dass der Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von der Agenda des gestrigen Bund-Länder-Treffens genommen wurde. Warum wurden die Beratungen über diesen Punkt verschoben?

SRS BÜCHNER: Ganz ehrlich: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Das müsste ich, wenn überhaupt, nachliefern.

FRAGE JOLKVER: Frau Sasse, gibt es schon Anfragen von russischen Staatsbürgern wegen der nationalen Visa für Deutschland nach § 22?

SASSE: Diese Anfragen gibt es natürlich schon seit Längerem. Die Lage ist ja so, dass einfach viele Menschen, die sich jetzt in Russland durch die aktuelle politische Lage verfolgt, bedroht oder Ähnliches fühlen, das Land verlassen wollen. Selbstverständlich gibt es diese Nachfragen nach Visa. Aber muss man ein bisschen zwischen Visa unterscheiden, die für den ganzen Schengen-Raum gelten das sind die sogenannten C-Visa , und Visa, die nur für Deutschland gelten, also sogenannte D-Visa. Man muss dann auch noch unterscheiden, ob man mit den jeweiligen Visa arbeiten kann, also die Möglichkeit hat, in Deutschland zu arbeiten, oder nicht. Aber ich kann grundsätzlich auf Ihre Frage zurückkommend zusammenfassend sagen: Ja, diese Nachfragen gibt es.

Wir haben ja an dieser Stelle schon mehrfach erläutert, wie wir gemeinsam mit dem BMI diese Problematik angehen, dass wir Menschen aus Russland eben ermöglichen wollen, nach Deutschland oder in den Schengen-Raum zu kommen und dann auch gegebenenfalls hier zu arbeiten. Wir bemühen uns mit dem BMI weiterhin darum. Es gibt Fortschritte, die Herr Lawrenz in dieser Woche auch schon an dieser Stelle erläutert hat, und diese Bemühungen gehen natürlich weiter.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Gibt es auf Ihrer Seite des Auswärtigen Amtes oder im BMI irgendein Schriftstück zu dieser Regelung für oppositionelle Russen, die diese Visa jetzt eben werden bekommen können?

LAWRENZ: Üblicherweise ist es so, dass Arbeitsergebnisse auf Papier festgehalten werden. Es gibt also durchaus Papers, in denen Ergebnisse festgehalten sind. Ich hatte Ihnen am Montag ja das Profilraster und auch den Verfahrensweg dargestellt. Die operativen Details, die daran hängen, befinden sich zum Teil noch in der Abstimmung. Aber das Verfahren läuft, und es ist tatsächlich ein großer Fortschritt, der da erzielt worden ist.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ich meinte nur: Können sich die Leute auf Ihrer Homepage darüber informieren?

LAWRENZ: Ob Informationsangebote dazu auf der Homepage hinterlegt sind, müsste ich jetzt nachprüfen. Das mache ich aber gerne.

SASSE: Ich kann aber zum Verfahren ergänzen, weil Sie, Herr Jolkver, mich in der Vergangenheit schon einmal danach gefragt haben, dass es natürlich dies vielleicht noch einmal zur Klarstellung um Personen geht, die individuell gefährdet sind, weil sie in den vergangenen Jahren entgegen dem politischen Kurs der russischen Führung für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten sind und an deren Aufnahme Deutschland ein Interesse hat. Deswegen sind wir uns einig, dass das Verfahren unbürokratisch und schnell sein muss.

Was das Verfahren an sich angeht, kann ich Ihnen sagen, dass sich die Betroffenen an die zuständige deutsche Auslandsvertretung an ihrem Aufenthaltsort wenden sollten. Dann müssten sie neben ihren persönlichen Daten auch Informationen zum Deutschlandbezug nachweisen und natürlich auch ihre Gefährdung darlegen. Was den Deutschlandbezug angeht dazu hatten wir am Mittwoch, glaube ich, auch Fragen erhalten , geht es dabei zum Beispiel um bestehende verwandtschaftliche Beziehungen, also Verwandte, die sich schon in Deutschland aufhalten, oder um eine beabsichtigte Arbeitsaufnahme, wenn man dann auch den Arbeitgeber angeben kann und Entsprechendes nachweisen kann.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Frau Abbas von dpa: Der Bundeskanzler hat am Mittwoch eine konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern angekündigt. Herr Büchner, können Sie schon sagen, wann genau dieser Abstimmungsprozess beginnt bzw. ob es schon weitere Details dazu gibt?

SRS BÜCHNER: Es gibt nur insofern vielleicht ein bisschen weitere Details, als ich sagen kann, dass dieses Treffen, diese konzertierte Aktion gegen den Preisdruck, noch vor der Sommerpause stattfinden soll, und zwar voraussichtlich in Berlin im Kanzleramt. Wir haben positive Rückmeldungen; sowohl der DGB als auch die BDA haben sich positiv dazu geäußert. Alle Beteiligten sind sich natürlich darüber einig, dass es nicht darum geht, im Kanzleramt Tarifverhandlungen zu führen.

FRAGE JORDANS: An Frau Sasse, aber vielleicht auch an andere Ministerien, wenn sie von diesem Thema betroffen sind: Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute den Staatschef von Senegal, Macky Sall, zu Gast. Es geht da um Getreidelieferungen an ärmere Länder, vor allem in Afrika, die ja auf das Getreide aus der Ukraine und aus Russland angewiesen sind. Gibt es vonseiten der Bundesregierung einen Kommentar dazu, dass sich Wladimir Putin jetzt in diese Thematik einschaltet und das vielleicht in irgendeiner Weise für seine politischen Zwecke nutzt?

SRS BÜCHNER: Ich kann gerne anfangen. Ja, der Bundeskanzler hat sich nach dem Europäischen Rat auch dazu sehr klar geäußert und hatte gesagt, dass wir uns große Sorge darum machen. Dass es Schwierigkeiten für die Ernährung vieler Bürgerinnen und Bürger in der Welt gibt, hat eine Ursache, und das ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Darüber macht sich auch niemand etwas vor: Die Verantwortung für die Gefahren, die auf uns zukommen, liegt eindeutig bei Russland und bei seinem Präsidenten.

SASSE: Herr Jordans, nur um das noch einmal deutlich zu machen: Die Gefahr ist sehr groß, dass Russland versucht bzw. Präsident Putin versucht, hier ein Narrativ dergestalt aufzubauen, dass der Westen für die drohende Hungersnot in Afrika verantwortlich ist, und diesem Narrativ treten wir an dieser Stelle ganz ausdrücklich entgehen das hat der Bundeskanzler in der Vergangenheit getan; das hat die Außenministerin bei ihrer Reise nach Mali und Niger und bei verschiedenen anderen Anlässen, auch in New York, getan. Da muss man immer wieder betonen: Die Tatsache, dass in Teilen der Welt eine Hungersnot droht und dass gewisse Länder von Getreideimporten abgeschnitten sind, ist eben, wie Herr Büchner gerade ausgeführt hat, eine Folge des russischen Angriffskrieges und keine Folge der westlichen Sanktionen. Das kann man nicht oft genug betonen, und da muss man dem Narrativ von Präsident Putin auch ausdrücklich entgegentreten.

Was die Getreideexporte und die Lösung des akuten Problems angeht, sind unterschiedliche Ressorts beteiligt. Vielleicht möchten die Kolleginnen und Kollegen dazu noch etwas ergänzen.

SRS BÜCHNER: Ich kann das, was Frau Sasse gerade gesagt hat, gerne auch noch einmal aus Sicht des Bundeskanzlers bekräftigen. Die antiwestliche Propaganda bzw. das Narrativ des russischen Präsidenten, eine fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten sowie die antirussischen Sanktionen seien für diese Probleme verantwortlich, weisen wir ausdrücklich zurück.

FRAGE: An das BMJ und eventuell an das BMI zum Themenkomplex Telegram und deren Umgang mit Hasskommentaren und fragwürdigen Inhalten. In der Berichterstattung ist, was das Bußgeldverfahren gegen Telegram angeht, heute noch einmal zu lesen, dass das zwar weiterhin läuft, dass aber die zuständige Kanzlei wieder Fristen verstreichen lassen hat. Vielleicht kann das BMJ einmal ausführen, was da jetzt das weitere Vorgehen ist und ob da irgendwie Land in Sicht ist?

An das BMI: Reicht das, was da im Moment an Zusammenarbeit passiert? Wie wird es da weitergehen?

DR. ZIMMERMANN: Diesem Eindruck möchte ich zunächst entgegentreten. Der Bundesjustizminister hat sich zu diesem Thema ja kürzlich geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass Telegram ein Messengerdienst ist, der in Teilen wie ein soziales Netzwerk auftritt, weil er eben Inhalte öffentlich zur Verfügung stellt. Dafür gelten die deutschen Regulierungen, und solche Dienste tragen auch eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von Hass, Hetze und Gewaltaufrufen auf ihren Plattformen. Dazu gehört etwa die Pflicht, Beschwerdesysteme für Meldungen strafbarer Inhalte durch Nutzer einzurichten, denn jeder Hinweis ist hier wertvoll. Sie müssen in Deutschland außerdem klar für Ansprechpartner sorgen.

Wer sich nicht an diese Regeln hält so der Bundesjustizminister , dem drohen Bußgelder. Der Druck, den die Bundesregierung seit Monaten hartnäckig auf Telegram ausübt, zeigt auch Wirkung. Der Rechtsstaat erweist sich als wehrhaft und durchsetzungsstark auch gegenüber ausländischen Anbietern. Das Unternehmen hat Sperrungen von Kanälen mit Hassbotschaften vorgenommen und das mit dem Verweis auf die deutsche Rechtslage begründet und durch die nunmehr erfolgte anwaltliche Vertretung die Einsicht in die Anhörungsschreiben genommen. Wir haben jetzt also einen Ansprechpartner. Niemand kann sich durch Nichterreichbarkeit einfach wegducken, so der Bundesjustizminister. Das hat auch Signalwirkung. Mit dem sogenannten „Digital Services Act“ wird es in Zukunft EU-weit einheitliche Regelungen zum Umgang mit illegalen, insbesondere strafbaren Inhalten im Netz geben. Das ist ein immenser Fortschritt und weltweit einmalig.

ZUSATZFRAGE: Bevor das BMI dann noch antwortet, möchte ich direkt nachfragen: Was ist mit der Frist? Die scheint ja verstrichen zu sein, und nichts weiter ist passiert. Wie geht das jetzt weiter oder welchen Druck können Sie da jetzt machen?

DR. ZIMMERMANN: Ich habe das gesagt, was ich dazu im Moment sagen kann. Es handelt sich ja um ein laufendes Verfahren, und wir sehen es so, dass der Rechtsstaat durchsetzungsstark ist und dass das bisherige Verfahren das zeigt.

LAWRENZ: Ich kann das vielleicht noch ergänzen. Die Bundesinnenministerin ist ja seit ihrem Amtsbeginn relativ stark unterwegs, um dem Problem mit Telegram und auf bestimmten Plattformen beizukommen. Sie hat den Druck dort merklich erhöht, und wie der Kollege gerade schon ausgeführt hat, zeigt dieser Druck auch erste Erfolge. Es gibt einen Gesprächskanal zu Telegram, es laufen auch weiterhin Abstimmungen mit Telegram. Die Bundesinnenministerin, das ganze Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der Länder werden natürlich in ihren Bemühungen nicht nachlassen, Hass und Hetze im Netz weiter zu bekämpfen.

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