Themen: Termin des Bundeskanzlers (Befragung der Regierung im Deutschen Bundestag), Wiederaufbaukonferenzen für die Ukraine, Angriff Russlands auf die Ukraine, Vorwurf eines arroganten Umgangs des Bundeskanzlers mit einer Journalistin, vorgesehene Ankoppelung der Ukraine und Moldaus an das europäische Stromnetz, Auswirkungen der reduzierten russischen Gaslieferungen auf die weitere Befüllung deutscher Gasspeicher, Medienberichte über Berichte über illegale Pushbacks in Griechenland, Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter an deutschen Flughäfen, Besetzung des Postens des Sondergesandten der UN für Libyen, COVID-19-Pandemie, Zahl der Armutsgefährdeten in Deutschland, Verhaftung eines indischen Journalisten in Indien, NATO-Gipfel, Sitzung des Energie- und Umweltrats

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. Juni 2022:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’IN HOFFMANN (zu einem Termin des Bundeskanzlers): Guten Tag erst einmal, heute zu früherer Stunde als gewohnt am Mittwoch. Eine Kleinigkeit habe ich für die kommende Woche schon anzukündigen. Denn am kommenden Mittwoch, den 6. Juli, wird sich Bundeskanzler Scholz in der Zeit von 13 Uhr bis 14 Uhr bei seiner dritten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum stellen. Wie bei der Regierungsbefragung üblich wird der Bundeskanzler zu Beginn einen einleitenden Vortrag zu einem aktuellen Thema halten. Daran schließen sich zunächst Fragen zu diesem Thema und dann Fragen zu anderen Themen an.

FRAGE RAMSEIER: Ich wüsste gern, ob Kanzler Scholz plant, am nächsten Montag nach Lugano zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu reisen.

SRS’IN HOFFMANN: Über diese Termine berichten wir vermutlich am kommenden Freitag. Freitag werden wir wie immer den Wochenausblick geben. Darin wird dann auch der Plan des Bundeskanzlers verkündet.

FRAGE DR. RINKE: Frau Hoffmann, Herr Burger, mehrere Regierungen haben inzwischen Wiederaufbaukonferenzen angekündigt, unter anderem der Kanzler auf dem G7-Gipfeltreffen. Sind sie eigentlich koordiniert, oder planen verschiedene westliche Regierungen jeweils eigene Wiederaufbaukonferenzen? Denn die Briten haben so etwas angekündigt; jetzt gibt es die Konferenz in Lugano; der Kanzler kündigt so etwas an. In welchem Zusammenhang stehen diese Konferenzen?

SRS’IN HOFFMANN: Der Kanzler hat es auf dem G7-Treffen für die gesamte G7 angekündigt. Es ist im Kreis der G7 abgesprochen, dass es diese Geberkonferenz geben soll.

BURGER: Ich denke, dass Sie ganz grundsätzlich davon ausgehen können, dass wir solche Dinge mit so engen Partnern, wie es die Schweiz und Großbritannien sind, natürlich eng abstimmen. Natürlich findet auch eine Konferenz, die zugunsten der Ukraine stattfindet, nicht ohne die allerengste Abstimmung mit der Ukraine statt. Insofern wird natürlich darauf geachtet, dass es keine Konkurrenzveranstaltungen zueinander werden, sondern dass sich das sinnvoll ergänzt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie dann bitte, weil ich es nicht verstehe, noch einmal erklären, welcher Unterschied zumindest zwischen diesen drei Konferenzen, die angekündigt sind, besteht?

BURGER: Ich kann das schon deshalb nicht, weil ich natürlich nicht für die anderen beiden Regierungen spreche. Auch zu der sozusagen ganz frischen Erklärung des Bundeskanzlers vom G7-Gipfeltreffen kann ich als Sprecher des Auswärtigen Amtes hier nichts sagen. Ich wollte nur grundsätzlich auf Ihre Frage eingehen, ob das miteinander abgestimmt sei. Natürlich wird das miteinander abgestimmt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Dann zum zeitlichen Ablauf vielleicht liegt es ja daran : Für wann ist die deutsche Konferenz geplant?

SRS’IN HOFFMANN: Ich wüsste nicht, dass es dafür schon einen Termin gäbe. Sie ist bisher nicht terminiert. Es geht dabei grundsätzlich um den Wiederaufbau der Ukraine, auch langfristig. Das hat der Kanzler bei G7 deutlich gemacht. Er hat von einem zweiten Marshallplan für die Ukraine gesprochen. Es geht also wirklich um ein umfassendes und weitreichendes Konzept, das den Wiederaufbau in den Blick nimmt.

Ich kann noch sagen, dass wir diese Veranstaltungen nicht als Konkurrenzveranstaltungen zueinander sehen. Was der Bundeskanzler bei G7 angekündigt hat, steht in keiner Weise in Konkurrenz zu dem, was in Lugano stattfinden soll. Meines Wissens wird das BMZ in Lugano vertreten sein.

MAY: Genau, das wollte ich zur Klärung auf jeden Fall schon einmal beitragen. Unsere Ministerin wird am Montag nächster Woche nach Lugano zu der Konferenz fahren. Dort sollen allgemeine Prinzipien für den Wiederaufbau besprochen werden. Das ist ein Auftakt für eine Folge von Konferenzen, die auch auf dem G7-Gipfel besprochen wurden. Die deutsche Konferenz findet, darauf aufbauend, danach statt. Auf ihr wird es konkreter um die Perspektive eines Wiederaufbaus gehen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Frau May, Sie sprachen von allgemeinen Prinzipien. Ist die Konferenz am Montag demnach keine Geberkonferenz, von der wir konkrete Zahlen erwarten könnten?

MAY: Bei G7 wurden jetzt ja auch konkrete Zahlen genannt. Seitens der Bundesregierung haben wir 450 Millionen US-Dollar an Neuzusagen für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine, die wir zur Verfügung stellen. Was genau auf der Konferenz nächste Woche passieren wird, kann ich natürlich nicht vorwegnehmen.

FRAGE: Der Bundeskanzler hat gestern auf die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht sehr ergiebig geantwortet, so will ich es einmal beschreiben. Um die Frage anders zu formulieren: Welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch für die Zeit nach dem Krieg hat die G7 diskutiert? Welche sind konkret vorgesehen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich denke, dass der Bundeskanzler gestern, wenn ich mich recht erinnere, relativ ergiebig auf die Frage nach Sicherheitsgarantien geantwortet hat. Er hat dort gesagt ich zitiere :

„Über diese“

Sicherheitsgarantien

„sind wir schon seit Langem mit der Ukraine, aber auch untereinander im Gespräch. Das haben wir hier natürlich noch einmal vertieft.“

„Hier“ heißt „in Elmau, bei G7“.

„Aber das kann noch lange nicht so konkretisiert sein, dass man darüber heute sinnvollerweise sprechen sollte.

Trotzdem ist der Rahmen immer klar. Wir wollen das möglich machen, was wir bieten können und was dabei helfen kann, dass es eine sichere Zukunft gibt.“

Der Bundeskanzler hat bei vielen Anlässen bei G7, in seinen Statements und auch in der Abschlusspressekonferenz, deutlich gemacht, dass es darum geht, die Ukraine dauerhaft zu befähigen, ihre Souveränität und Integrität zu bewahren. Das ist das Hauptziel.

VORS. FELDHOFF: Herr Ratzsch von der dpa fragt zu diesem Komplex, dieser Antwort: Es gab Kritik jedenfalls an Teilen der Antwort des Bundeskanzlers gestern beim G7-Gipfel. Ihm wird vorgeworfen, arrogant auf die Frage einer Journalistin nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine reagiert zu haben. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe schon gesagt, dass sich der Bundeskanzler sehr ausführlich darüber ausgelassen hat, in welche Richtung so will ich einmal vorsichtig sagen; denn es ist ein schwieriges Thema diese Sicherheitsgarantien gehen können. Er hat auch ausgeführt, warum das an diesem Punkt nicht über die Tatsache hinaus konkretisiert werden kann, dass die Ukraine befähigt werden soll, ihre Souveränität und Integrität auch langfristig zu verteidigen.

VORS. FELDHOFF: Die Frage ging auch in Richtung des Vorwurfs der Arroganz des Bundeskanzlers gegenüber einer Journalistin.

SRS’IN HOFFMANN: Diesen Vorwurf kann ich von dieser Stelle aus natürlich nur zurückweisen.

FRAGE JORDANS: Soweit ich weiß, kam das, was Sie gerade vorgetragen haben, nicht in der Pressekonferenz vor. Vielleicht war das aus einem der darauf folgenden Interviews. Deshalb würde ich gern fragen: Hat sich der Bundeskanzler mit dieser Information im Nachgang an die betreffende Journalistin gewandt und sich für seine herablassende Antwort vielleicht sogar entschuldigt?

SRS’IN HOFFMANN: Der Bundeskanzler ist nicht der Meinung, dass es dafür eine Entschuldigung geben müsste.

FRAGE DR. RINKE: Herr Collatz, steht denn, nachdem Deutschland jetzt mehr Panzerhaubitzen liefern will, die Ausbildung weiterer ukrainischer Soldaten an? Es wurde gesagt, dass die Ausbildung der ursprünglichen für die Panzerhaubitzen vorgesehenen Soldaten abgeschlossen sei. Werden, falls vielleicht noch mehr Gerät geliefert wird, weitere Ausbildungsgänge kommen, oder geht man davon aus, dass die ausgebildeten ukrainischen Soldaten ihre eigenen Kollegen ausbilden?

COLLATZ: Sowohl als auch. Wir begleiten Materiallieferungen natürlich immer mit der Frage, ob dazu eine ergänzende Ausbildung notwendig ist. Für die Panzerhaubitze, die drei, die bei uns demnächst geliefert werden sechs haben wir zusammen mit den Niederländern , ist das nach meinen Informationen zunächst nicht notwendig. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass wir bei der Raketenartillerie wir liefern ja MARS auch mit der Ausbildung begonnen haben.

Das wird also immer mitgedacht. Aber für die Panzerhaubitze 2000 kann ich Ihnen hier keine neue Ausbildung bestätigen.

VORS. FELDHOFF: Ich habe eine Frage von Herrn Wiegold, die sich auch auf die neuen Panzerhaubitzen bezieht: Die Niederlande haben angekündigt, eine Ersatzbeschaffung der an die Ukraine abzugebenden Panzerhaubitzen über die EU-Friedensfazilität zu finanzieren. Plant auch Deutschland eine Finanzierung von an die Ukraine abgegebenem Militärmaterial auf diesem Weg?

Vorsorglich schreibt er: Diese Frage beschränkt sich nicht nur auf die Panzerhaubitzen.

COLLATZ: Zu den Finanzierungsfragen kann ich Ihnen hier keine Details liefern. Das müsste ich gegebenenfalls nachliefern.

FRAGE (zum Vorwurf eines arroganten Umgangs des Bundeskanzlers mit einer Journalistin): Ich hänge noch immer an der Antwort von gestern. Frau Hoffmann, wenn Sie formulieren, der Bundeskanzler sei nicht der Ansicht, dass eine Entschuldigung nötig sei, dann klingt das, als sei das Thema einer möglichen Entschuldigung diskutiert worden. Ist das so?

SRS’IN HOFFMANN: Das kann ich überhaupt nicht bestätigen. Es war nur, weil der Kollege hier diese Frage gestellt hatte. Der Kanzler hat auf die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausführlich geantwortet, mehrfach, im Zusammenhang mit G7 und hat dazu wirklich alles gesagt, was dazu im Moment zu sagen ist.

FRAGE JORDANS: Meine Frage in ihr geht es um Energiesicherheit richtet sich wahrscheinlich an das BMWK. Aber es ist eine etwas technische Frage. Die Ukraine sowie Moldawien sollen, glaube ich, Ende dieses Monats endgültig an das europäische Stromnetz angekoppelt werden, sodass dann auch Strom aus der Ukraine oder an die Ukraine verkauft werden kann.

Gibt es dabei aus Sicht der Bundesregierung irgendwelche Risiken, weil sich die Ukraine noch im Krieg befindet? Wenn dort also Atomkraftwerke an- und abgeschaltet oder getroffen werden, könnte das Auswirkungen auf das gesamteuropäische Stromnetz haben.

EINHORN: Die Antwort auf diese Frage müsste ich nachreichen.

FRAGE DR. RINKE: Frau Einhorn, im Moment werden die Gasspeicher trotz der Reduzierung der russischen Gaslieferungen immer noch gefüllt. Ab welchem Absinken der russischen Lieferungen rechnen Sie nicht mehr davon, dass die Gasspeicher weiter gefüllt werden können? Kann man das sagen?

EINHORN: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es kommt immer darauf an, wie viel Gas an dem entsprechenden Tag für andere Zwecke gebraucht und benötigt wird, also insbesondere für die Industrie, aktuell ja nicht für das Heizen. Insofern schauen wir Tag für Tag auf die Zahlen, die die Bundesnetzagentur liefert, und können tagesscharf sehen, ob sich die Speicher noch füllen oder nicht mehr.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Gehen Sie aber davon aus, dass die Speicher auch mit den reduzierten Lieferungen von russischer Seite bis zu dem Volumen, das gesetzlich vorgeschrieben ist, gefüllt werden können?

EINHORN: Aktuell füllen sich die Speicher weiter. Wir haben schon ganz viele Maßnahmen ergriffen, um für den Fall, dass vielleicht noch weniger Gas bei uns ankommt, und auch für das Ziel der Gasspeicherbefüllung bis Oktober bzw. November vorbereitet zu sein. Unter anderem gibt es die Möglichkeit des Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetzes, das demnächst im Bundesrat beschlossen werden soll und das es dann ermöglicht, zum Beispiel Gaskraftwerke, die jetzt noch Strom produzieren, vom Netz zu nehmen oder Anreize dafür zu setzen, dass dies geschieht. Das alles sind Maßnahmen, die wir vorbereitend schon ergriffen haben, um die gewünschten Speicherstände zu erreichen.

FRAGE DR. RINKE: Zu einem anderen Aspekt, Frau Einhorn, und zwar zu den Siemens-Turbinen für die Nord-Stream-1-Pipeline: Es gab ja Gespräche mit der kanadischen Regierung darüber, ob die denn für die Lieferung dieser Turbinen oder von Ersatzteilen eine Ausnahmegenehmigung erteilen könnten. Können Sie uns sagen, wie der Stand der Gespräche mit Kanada ist?

EINHORN: Da befinden wir uns weiterhin im Austausch und sind auch guter Dinge, dass wir das aufklären können. Aber ich kann Ihnen jetzt noch keinen neuen Stand vermelden.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von der griechischen Redaktion der Deutschen Welle an das Auswärtige Amt und eine an das Verteidigungsministerium. Zur ersten Frage an das Auswärtige Amt: Gestern hat die Außenministerin eine Untersuchung der neuen Berichte über illegale Pushbacks in Evros beantragt. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen und Aktionen?

Die Frage an das Verteidigungsministerium betrifft den Ringtausch mit Griechenland. Planen Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums, nach Deutschland zu kommen? Können Sie weitere Informationen dazu geben?

BURGER: Vielen Dank. – Weil der Fragesteller Bezug auf eine Äußerung der Außenministerin genommen hat, möchte ich die vielleicht gerne einmal kurz vorweg stellen. Die Außenministerin hat gestern auf Twitter geschrieben:

„Die furchtbaren Bilder und Berichte, die uns dieser Tage von den EU-Außengrenzen erreichen, sind nicht zu ertragen. Sie machen mich tief betroffen. Unsere gemeinsamen Werte, Humanität und Menschenrechte gelten auch an unseren Grenzen.“

Dann schreibt sie mit dem Hashtag in Bezug auf die Ereignisse von Melilla und die Berichte über Evros:

„Die Ereignisse und Vorwürfe müssen nun lückenlos aufgeklärt werden – sie dürfen sich nicht wiederholen. Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben.“

So weit die Äußerungen der Außenministerin.

Bezüglich der Frage mache ich vielleicht auch noch einmal den Hinweis, dass sich ja auch die EU-Kommission inzwischen zu Wort gemeldet und eine Untersuchung gefordert hat. Wir sind uns auch mit der EU-Kommission einig darin, dass es wichtig ist, dass es dort eine nachhaltige und transparente Aufklärung durch unabhängige Stellen gibt. Sie wissen, dass wir uns im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch für die Einrichtung eines unabhängigen Monitoringmechanismus einsetzen, aber das sind Gespräche, die noch laufen. Aus unserer Sicht ist es auch wichtig, dass auch nichtstaatliche Akteure, zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Zugang erhalten, um die Lage an den EU-Außengrenzen zu beobachten.

Das sind alles Themen, über die wir auch bilateral mit Griechenland im Gespräch sind. Wir haben einen regelmäßigen bilateralen Migrationsdialog mit Griechenland. Der fand zum letzten Mal im Mai statt. Insofern sind das Themen, die wir in verschiedenen Foren mit den betroffenen Ländern und auch im EU-Kreis weiterverfolgen.

COLLATZ: Zu den Gesprächen mit unserem Partner Griechenland, was den Ringtausch angeht: Wir stehen natürlich in sehr engem Austausch. Zu Gesprächen, die noch nicht stattgefunden haben, kann ich hier natürlich noch nichts sagen.

VORS. FELDHOFF: Sie können auch nicht sagen, ob die Griechen planen, nach Deutschland zu kommen?

COLLATZ: Nein, zu Terminen kann ich hier erst dann etwas sagen, wenn das spruchreif ist.

FRAGE DR. RINKE: Es gab ja Berichte über Probleme mit dem Ringtausch, was die Slowakei angeht. Können Sie uns sagen, was da der Stand ist? Erhöht Deutschland das Angebot, mehr Panzer als Ersatz für die Panzer zu liefern, die die Slowakei dann an die Ukraine liefern soll?

COLLATZ: Ich glaube nicht, dass hier im Moment etwas aus dem Bestand der Bundeswehr in Rede steht. Das müssten andere beantworten.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Entschuldigung, um das richtig zu verstehen: Könnte es also sein, dass die Bundesregierung zusätzliche Panzer anbietet, die dann aber nicht aus den Beständen der Bundeswehr kommen?

COLLATZ: Ich kann nur für den Bereich der Bundeswehr sprechen, und nach meiner Kenntnis steht im Moment nicht eine Lieferung von schwerem Gerät aus der Bundeswehr in Rede.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Um es zu verstehen: Auf welche Art und Weise könnte die Bundesregierung weitere Panzer an die Slowakei schicken – indem sie dann weitere bestellt?

COLLATZ: Aus Rüstungsbeständen.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage an das BMAS von Herrn Guggemos von der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Es werden ja nun rund um das Flugchaos auch türkische Arbeitskräfte angeworben und sollen beschäftigt werden. Sind solche Maßnahmen auch für andere Bereiche, etwa zur Gewinnung von Lkw-Fahrern, möglich?

EHRENTRAUT: Die Minister Heil, Wissing und Faeser haben sich ja heute dazu geäußert. Es geht darum, dringend benötigtes Bodenpersonal kurzfristig hier in Deutschland einsetzen zu lassen. Hierzu haben wir als BA mittels einer globalen Zustimmung der BA beigetragen. Das heißt, dass die BA Kriterien dafür vorgibt, dass diese Arbeitskräfte hier befristet arbeiten können. Was das für zukünftige Maßnahmen heißt, darüber könnte ich nur spekulieren. Deshalb möchte ich darüber auch gar nicht spekulieren. Es kommt ganz darauf an, wie sich das dann konkret darstellt.

FRAGE JORDANS: Ich weiß nicht, ob das BMAS dazu Informationen hat. Wissen Sie denn, wie groß der Andrang an Arbeitern ist, die hierher kommen wollen, um diese Arbeit zu machen?

EHRENTRAUT: Bezüglich des Bodenpersonals?

ZUSATZ JORDANS: Ja.

EHRENTRAUT: Das müssten Sie wahrscheinlich das BMI fragen.

LAWRENZ: Ich kann jetzt nicht aus der Hüfte schießen, wie groß der Andrang da ist. Ich kann Ihnen aber durchaus mitteilen, dass es vor gut zwei Stunden diese Pressekonferenz der drei genannten Minister gegeben hat, bei der auf das Gesamtproblem des Personals an Flughäfen im Sicherheitsbereich, aber auch beim Check-in-Personal und bei der Gepäcksabfertigung eingegangen worden ist. Die Bundesinnenministerin hat sich dazu auch umfassend eingelassen. Ich würde gerne auf diese Konferenz von gerade verweisen. Dabei gab es auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Da Sie gerade zu dem Thema antworten, wollte ich noch etwas fragen. Ihr Kollege hat am Montag vorgeschlagen, dass die Fluggesellschaften vielleicht auch zum Lösen der Probleme beitragen könnten, indem sie diese VIP-Umstände, also diese „channels“ für Senatorkarteninhaber usw. usf., suspendieren könnten. Haben Sie darauf eine Reaktion von den Airlines erhalten?

LAWRENZ: Das ist ja, wie gesagt, ein Baustein des ganzen Problems an Flughäfen. Das, was Sie fragen, betrifft jetzt den Bereich der Gepäcksabfertigung und weniger den Bereich der Sicherheitskontrollen, den die Bundespolizei beaufsichtigt. Sicherlich ist das auch ein Baustein, um das wenige Personal, das vorhanden ist, sinnvoll einzusetzen und die Prozesse am Flughafen gerade jetzt in der Reisezeit zu beschleunigen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sie haben aber keine Antwort erhalten?

LAWRENZ: Mir liegt aktuell keine Antwort vor. Ich weiß aber, dass sowohl in der Koordinierungsrunde, die dort eingesetzt wurde, als auch auf Arbeitsebene Gespräche stattfinden und man bemüht ist, möglichst zu einer Lösung zu kommen und gerade jetzt in der Ferienzeit den Verkehr etwas zu optimieren.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Aiash zu Libyen. Es gibt aus Libyen eine Forderung an die Vereinten Nationen, einen deutschen Diplomaten als Gesandten für Libyen zu ernennen. Stimmt die Bundesregierung dem zu?

BURGER: Tut mir leid, dieser Vorschlag ist mir nicht bekannt. Wenn ich dazu etwas sagen kann, dann muss ich das nachreichen.

FRAGE: Es geht um das Sachverständigengutachten zu Corona und zur Evaluierung der Maßnahmen. Das soll ja bis zum 30. Juni dem Ministerium zugeleitet werden. Die erste Frage ist: Wird es dann auch veröffentlicht werden? Wird es dazu eine Pressekonferenz geben?

Wie zentral ist dieses Gutachten aus Sicht des Ministeriums, gerade in Vorbereitung der Coronastrategie im Herbst, im Vergleich mit dem Corona-Expertenrat?

KAUTZ: Nach unserer Information wird dieses Gutachten am Freitag vorgestellt werden leider nicht in der Bundespressekonferenz, weil die zu der Zeit besetzt ist, aber im Wissenschaftszentrum Berlin und wird nachher an den Bundesgesundheitsminister übergeben. Zum Stellenwert des Gutachtens hat sich der Minister mehrfach geäußert. Das ist ein Bestandteil unserer Herbststrategie. Sie wissen: Der Minister hat von einem Sieben-Punkte-Plan berichtet, und wir warten noch auf diesen Evaluationsbericht, um dann über die Maßnahmen für den Herbst zu sprechen, was Maskentragen, eventuelle Zugangsbeschränkungen etc. betrifft.

ZUSATZFRAGE: Wird der Minister dann am Freitag auch dabei sein, oder wird ihm das danach zugeleitet?

KAUTZ: Wie gesagt: Die werden dieses Gutachten am Freitag gegen Mittag veröffentlichen, und danach werden sie das Gutachten im Bundesgesundheitsministerium übergeben. Dazu werden wir auch Presse einladen.

ZUSATZFRAGE: Auch das wurde ja schon mehrmals gefragt, aber trotzdem frage ich an dieser Stelle: Wie schnell soll es denn danach gehen? Wann können wir

KAUTZ: So schnell wie möglich.

FRAGE DR. RINKE: Herr Kautz, um das noch einmal zu präzisieren: Es gab ja zumindest nach meiner Erinnerung etwas unterschiedliche Darstellungen, wann dann die Konsequenzen für das Infektionsschutzgesetz gezogen werden. Bleibt es bei der Planung, wie Ihr Minister gesagt hatte, dass die Eckpunkte schon vor der Sommerpause beschlossen werden sollen?

KAUTZ: Das ist in der Tat die Planung. Sie wissen, dass sich ein Trägergesetz in der Anhörung befindet, was eine Änderung des Infektionsschutzes betrifft. Auch diese Bestandteile des Trägergesetzes haben wir schon benannt, zum Beispiel, was die Meldung von Betten durch die Krankenhäuser betrifft, zum Beispiel, was Hygienebeauftragte in Pflegeheimen betrifft, etc. Das ist dort festgehalten. Darin werden dann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Maßnahmen eingefügt, die noch zu verhandeln sind.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Um es richtig zu verstehen: Bedeutet das also Eckpunkte vor der Sommerpause und dann die Verabschiedung im Bundestag nach der Sommerpause?

KAUTZ: Genau.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage von Herrn Peduto an das Familienministerium. Herr Peduto bezieht sich auf die Pressekonferenz des Paritätischen Gesamtverbandes heute Morgen hier in der Bundespressekonferenz. Welche politischen Rückschlüsse zieht das Ministerium aus dem neuen Höchststand an armutsgefährdeten Senioren sowie Kindern und Jugendlichen? Wie werden sich die neuen Daten auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung auswirken?

KLAMT: Zur Kindergrundsicherung hat sich die Familienministerin ja bereits mehrfach geäußert. Worum es dort genau geht, soll jetzt die Arbeitsgruppe klären, die die Arbeit auch aufgenommen hat. Die Ministerin lässt sich darüber sehr regelmäßig berichten. Falls es weitere Erkenntnisse darüber gibt, was jetzt den Stand von heute Morgen angeht, kann ich das gerne noch einmal nachliefern. Aber die Arbeit an der Kindergrundsicherung ist, wie gesagt, in vollem Gange.

FRAGE JORDANS: Frau Hoffmann oder Herr Burger, am Montag wurde in Elmau von den G7- und Gastländern, darunter Indien, eine Erklärung über resiliente Demokratien veröffentlicht, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung hochgehalten wurde und die Unterzeichner sich verpflichtet haben, eine freie, unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten. Fast zeitgleich wurde der Gründer der indischen Fact-Checking-Webseite „Alt News“, Mohammed Zubair, verhaftet, weil er angeblich den Hinduismus beleidigt haben soll. Er hatte Hassrede durch Mitglieder von Premierminister Modi angeprangert. Was tut die Bundesregierung in diesem Fall? Was halten Sie davon, dass Indien so leichtfertig mit seinen Verpflichtungen umgeht?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann den einzelnen Fall jetzt nicht kommentieren. Ich weiß nicht, ob der Kollege vom AA das ansonsten tun könnte. Ich kann nur grundsätzlich sagen, dass die G7 bemüht war und dass es dem Bundeskanzler besonders wichtig war, einen ganzen Tag dem Outreach zu Partnerländern wie Indien, Indonesien oder Argentinien zu widmen und mit ihnen eben in dieser Erklärung, die Sie auch benannt haben, ein gemeinsames Bekenntnis zur Demokratie und auch zur Meinungsfreiheit zu verankern.

BURGER: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass wir uns überall auf der Welt für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, weil wir der Auffassung sind, dass Einschränkungen für die Arbeit von Journalisten grundsätzlich etwas Besorgniserregendes sind und dass Journalisten für ihre Arbeit nicht verfolgt werden dürfen. Unsere Botschaft in Neu-Delhi beobachtet den Fall deswegen genau. Grundsätzlich ist es so, dass unsere Botschaft vor Ort mit der indischen Seite in täglichem Austausch zu ganz unterschiedlichen Themen Klima, Handel, Energie steht, und bei diesen Themen geht es auch immer wieder um Fragen der Menschenrechte. Auch diesen Fall, wie gesagt, verfolgen wir sehr genau.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt oder an Frau Hoffmann. Heute ist ja der NATO-Gipfel. Die Tür für den Beitritt von Schweden und Finnland ist jetzt offen. Ich hätte ganz gerne gewusst, was von deutscher Seite eigentlich noch kommt. Ich nehme an, eine Ratifizierung. Können Sie sagen, wie schnell die deutsche formale Zustimmung dann kommen kann und wie genau das Verfahren ist?

BURGER: Ja. Zunächst einmal wird es schnell gehen, und es wird wahrscheinlich noch schneller gehen, als Sie und ich das in der Regel für möglich halten. Wir setzen wirklich alles daran, dass das möglichst ohne Zeitverzug erfolgen kann. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass ein solches Ratifikationsverfahren gewisse förmliche Erfordernisse hat. Dazu gehört zunächst einmal, dass es vor der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle eines Kabinettsbeschlusses bedarf, dann der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle an sich und dann der innerstaatlichen Ratifizierung, also durch ein Ratifizierungsgesetz des Deutschen Bundestags. Ich kann Ihnen, wie gesagt, heute noch keine konkrete Timeline nennen, aber ich kann sagen: Es wird sehr schnell gehen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Um ein Gefühl dafür zu bekommen, die Frage: Ende des Jahres ist wahrscheinlich viel zu lange. Ist vor der Sommerpause realistisch?

BURGER: Schauen wir mal.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Vielleicht eine Frage an Frau Hoffmann in Bezug auf das Kabinett. Das ist ja eine Sache, die die Regierung selbst bestimmen kann. Wenn heute die Entscheidung bei der NATO fällt, wann ist die Kabinettsbefassung vorgesehen? Nächste Woche?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann nur sagen, dass sich das Kabinett unmittelbar, nachdem das vonseiten Schwedens und Finnlands bekanntgegeben wurde, damit befasst hat und sofort die Sache in Angriff genommen wurde, um das, wie Herr Burger sagte, maximal möglich zu beschleunigen. Einzelheiten reiche ich nach.

FRAGE JORDANS: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium zu dem Beschluss von gestern Nacht in Luxemburg. Frau Lauer, unter anderem ist auf Drängen Ihres Hauses noch diese kleine Option im Spiel, dass synthetische Kraftstoffe über 2035 hinaus für den Betrieb von Autos genutzt werden könnten. Die Kommission soll da einen Vorschlag machen. Es gibt die Kritik von Umweltverbänden, dass das praktisch ein Holzweg ist. Das wird finanziell und technisch nicht machbar sein. Diese E-Fuels werden niemals mit Elektroautos konkurrieren können. Wenn man das pusht, könnte die Autoindustrie in Deutschland wichtige Jahre bei der Umstellung auf Elektromobilität verlieren. Wie stehen Sie dazu?

LAUER: Es ging nicht nur unserem Haus, sondern es ging der Bundesregierung als Ganze darum, dass man hier Technologieoffenheit mit einbezieht. Es gab gestern ja auch eine entsprechende Äußerung. Das war eben ein Punkt. Das schließt natürlich den Weg in Richtung E-Mobilität nicht aus. Hier ist also Technologieoffenheit wichtig und natürlich der weitere Weg in Richtung klimaneutrale Mobilität.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Schließen Sie aus, dass die Entwicklung dieser synthetischen Kraftstoffe bzw. der Anbau es gibt ja auch die Möglichkeit dafür von der Bundesregierung gefördert werden, sie also praktisch subventioniert werden, bis sie mit Elektroautos konkurrieren können?

LAUER: Wir sind über Förderprogramme gerade in diversen anderen Ressortabstimmungen im Austausch. Von daher würde ich mich dazu erst einmal nicht äußern wollen.

FRAGE RAMSEIER: Von wem wurde denn überhaupt gefordert, dass diese Ausnahme für E-Fuels gilt? Nach meinem Verständnis ist es so, dass die Industrie das gar nicht will und das eigentlich an der Industrie vorbeigeht. Warum hat man den Standpunkt, dass es diese Ausnahme geben soll? Was ist der Sinn? Aus Prinzip eine Technologieoffenheit?

LAUER: Der Standpunkt stammt aus den Koalitionsverhandlungen. Gestern hat sich Minister Wissing ganz deutlich geäußert, dass dieser Punkt bereits in den Sondierungsgesprächen, in den Koalitionsgesprächen und auch in den Koalitionsverhandlungen eindeutig besprochen wurde. Es gab wohl eine unterschiedliche Interpretation. Deshalb ist man froh, dass man hier gestern Klarheit hergestellt hat.

ZUSATZFRAGE RAMSEIER: Wurde konkret vonseiten der Industrie gefordert, dass man diese Ausnahme möglich macht?

LAUER: Es ist eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gewesen. Entsprechend wollte man das jetzt auf europäischer Ebene verankert wissen.

SRS’IN HOFFMANN: Ich möchte gerne dazu sagen, dass das Hauptaugenmerk darauf liegt, dass ab 2035 nur noch CO2-freie Kraftfahrzeuge zugelassen werden. Die Bundesregierung sieht es als einen großen Erfolg, dass es in den Verhandlungen der vergangenen Nacht möglich geworden ist, dass man sich auf dieses wirklich ambitionierte Ziel geeinigt hat und Europa diese Vorreiterrolle einnimmt. Das war der Bundesregierung von Anfang an wichtig. Es geht jetzt in erster Linie darum, dafür auch die Elektrifizierung in Bezug auf den Verkehr voranzutreiben und die Infrastruktur aufzubauen. Das ist der Schwerpunkt.

VORS. FELDHOFF: Es gibt eine Nachreichung des BMVg.

COLLATZ: Herr Wiegold fragte nach der Finanzierung der Panzerhaubitzen über die Europäische Friedensfazilität. Dazu kann ich sagen, dass Panzerhaubitzen zu militärischen Gütern zählen, die die Ukraine in erster Priorität sehen. Hier ist festgelegt, dass genau angestrebt wird, solche Güter über die Europäische Friedensfazilität zu refinanzieren. Allerdings ist das ein rückwirkender Prozess. Das heißt, über die Lieferungen kann erst entschieden werden, wenn das abgeschlossen ist. Das wird monatsweise gemacht, sodass wir davon ausgehen, dass in der Liste, über die durch Europa in nächster Zeit für Juni entschieden wird, diese Panzerhaubitzen dann auch Berücksichtigung finden, vielleicht auch etwas später. Aber für Mai ist das noch nicht geschehen.

Wie gesagt, angestrebt ist, dass für alle militärischen Güter, die die Ukraine in erster Priorität geliefert haben möchte, die Möglichkeit besteht es wird auch angestrebt, das so zu machen , sie über das EPF-Mittel zu refinanzieren

VORS. FELDHOFF: Es gibt noch eine Nachreichung des BMWK.

EINHORN: Herr Jordans, Sie hatten nach dem ukrainischen Stromnetz gefragt. Der Stand ist, dass das ukrainische Stromnetz bereits seit dem 16. März auf Beschluss der EU an das europäische Verbundnetz angeschlossen ist. Um in dem Zusammenhang die Systemsicherheit zu gewährleisten, überwachen die europäischen Gremien und die europäischen Stromnetzbetreiber den Prozess und sind über die technischen Aspekte der Anbindung des ukrainischen Stromnetzes im Austausch.