Themen: Tod des ehemaligen Premierministers Japans Shinzō Abe infolge eines Attentats, Termine des Bundeskanzlers (Gespräch mit Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen, Kanzlergespräch, Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Kabinettssitzung, Empfang des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Auftaktsitzung des Zukunftsrates, Empfang des Sultans von Oman, Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe), Sicherung der Energieversorgung in Deutschland, Hochzeitsfeier des Bundesfinanzministers auf Sylt, Entwurf des Bundeshaushalts 2023, Nordirland-Protokoll, Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter an deutschen Flughäfen, Budget des Deutschen Akademischen Austauschdienstes

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Beginn
00:16 Statement tödlicher Anschlag auf Japans Ex-Premier Shinzo Abe
00:54 Termine des Bundeskanzlers
05:35 Kohlekraftwerke
06:31 Hans zu Kohlekraftwerken
08:00 Gas | Uniper
09:31 Solarenergie
11:06 Hans zu Solarenergie
12:45 Gas | Versorger
14:11 Gas | Nord Stream 1
16:08 Energie aus Kasachstan (Hans)
17:23 Linder-Hochzeit
19:03 Haushalt | Kürzung Eingliederungshilfe für Arbeitslose (Hans)
23:22 EU-Beziehungen zu Großbritannien
28:22 Hans zur Britischen Regierung
29:21 Luftverkehr
31:01 Haushalt | Kürzung Eingliederungshilfe für Arbeitslose
33:09 Haushalt | Budget Akademischer Austauschdienst
36:58 Russland vs Ukraine | Äußerungen Putin (Hans)
38:13 Ende

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 8. Juli 2022:

VORS. BUSCHOW eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS HEBESTREIT: Heute beginne ich mit einer sehr traurigen Nachricht. Mit Fassungslosigkeit und tiefer Trauer hat die Bundesregierung die Nachricht vom Tode Shinzō Abes aufgenommen. Der langjährige Ministerpräsident Japans ist heute Vormittag an den Folgen eines Attentates gestorben.

Der Bundeskanzler kondoliert seinem Kollegen, dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei der Familie des Opfers, aber auch bei unseren japanischen Freundinnen und Freunden. Wir stehen auch in dieser schweren Stunde eng an der Seite Japans.

Dann mache ich einen etwas heftigeren Bruch und komme zu den Terminen des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Ich beginne mit Montag, dem 11. Juli. Der Bundeskanzler empfängt an diesem Tage die Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen zu einem Gespräch im Kanzleramt. Sie werden sich in der Zeit zwischen 9 Uhr und 11 Uhr zu den Themen von Energiesicherheit und Lieferketten austauschen. Ein erstes Gespräch in diesem Rahmen fand bereits am 12. April statt. An diesem Gespräch werden neben dem Bundeskanzler auch Vizekanzler Robert Habeck und Bundesminister Schmidt teilnehmen.

Der Termin ist nicht presseöffentlich. Es ist auch kein Statement im Anschluss vorgesehen. Wir werden aber nach Abschluss des Treffens eine kurze Pressemitteilung dazu veröffentlichen.

Ebenfalls am Montag findet um 18 Uhr das erste Kanzlergespräch des Bundeskanzlers mit Bürgerinnen und Bürgern statt, und zwar im Strandsalon in Lübeck. Das Kanzlergespräch bildet den Auftakt einer Reihe von Diskussionen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten in allen 16 Bundesländern führen wird. Das Gespräch findet in der Regel in einem sogenannten „Town-Hall“-Format statt, so auch in Lübeck. Es wird moderiert und ist auf 90 Minuten angesetzt.

Am Dienstag, den 12. Juli, wird der Bundeskanzler den neuen Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Robert Golob, um 11 Uhr im Bundeskanzleramt empfangen. Für 12 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen. Themen der Gespräche werden die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen sein.

Am Mittwoch, den 13. Juli, findet um 11 Uhr wie üblich unter Leitung des Bundeskanzlers die Sitzung des Kabinetts statt.

Außerdem empfängt der Bundeskanzler um 13 Uhr den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, zum Antrittsbesuch. Dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

Ebenfalls am Mittwoch wird der Bundeskanzler um 18.30 Uhr zur Auftaktsitzung mit den Mitgliedern des neu eingerichteten Zukunftsrates zusammentreffen. In der Sitzung wird unter anderem der Beitrag der Innovationspolitik zur Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft diskutiert.

Am Donnerstag, den 14. Juli, wird der Bundeskanzler um 12 Uhr den Sultan von Oman, Haitham bin Tariq bin Taymur al-Saʿid im Bundeskanzleramt empfangen. Es wird einen Bildtermin bei der Begrüßung im Ehrenhof geben. Danach geht es mit einem Gespräch beim Mittagessen weiter. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilaterale Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen von Wirtschaft und Energie, aber auch sicherheitspolitische regionale Themen.

Ebenfalls am Donnerstag nimmt der Bundeskanzler dann in Bad Neuenahr-Ahrweiler an der zentralen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe teil. Vorgesehen sind eine stille Teilnahme und eine Begegnung mit Betroffenen. Die Veranstaltung wird von der Kreisverwaltung Ahrweiler im Kurpark Bad Neuenahr als offene Veranstaltung für eine Anzahl von 2000 Personen ausgerichtet. Der Südwestrundfunk wird die Veranstaltung live von 17.30 Uhr an übertragen.

FRAGE DR. RINKE: Habe ich es richtig verstanden, dass es bei dem Treffen mit dem Gast aus Oman nur einen Bildtermin, aber keine Pressekonferenz oder unterrichtung geben wird?

STS HEBESTREIT: Wir befinden uns im Augenblick noch in der Klärung dieser Frage. Wir würden Sie rechtzeitig vorab informieren.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Meine zweite Frage bezieht sich auf das Treffen mit den CEOs. Können Sie uns sagen, was genau die Themen dabei sein sollen? Sollen die Unternehmen darauf eingeschworen werden, zum Beispiel stärker Gas einzusparen? Was genau ist der Hintergrund?

STS HEBESTREIT: Ich habe die generellen Themen genannt, Energiesicherheit und Lieferketten. Dem, was genau dann diskutiert werden wird, will ich jetzt im Vorfeld nicht vorgreifen. Darüber können wir Sie aber im Anschluss gern informieren, Herr Rinke.

VORS. BUSCHOW: Dann starte ich mit dem Thema der Energieversorgung im weitesten Sinne. Ich beginne mit einer Frage, die online gestellt wurde. Karsten Wiedemann von energate fragt das BMWK: Wann wird das Bundeswirtschaftsministerium die im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vorgesehene Verordnungsermächtigung verabschieden, mit der Kohlekraftwerke in der Reserve wieder an den Markt zurückkehren können?

UNGRAD: Sie wird verabschiedet, wenn wir die Situation so einschätzen, dass dies notwendig ist, wenn wir also zum Beispiel eine nächste Stufe ausrufen sollten bzw. wenn wir feststellen sollten, dass die Gaslage so ist, dass wir das tun sollten.

FRAGE JESSEN: Eine Lernfrage: Für die Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken aus der Reserve sind zum Teil erhebliche technische Ertüchtigungsarbeiten notwendig, die teilweise auch extrem kostenträchtig sind. Wer hat diese Kosten zu tragen? Sind es die Betreiber, oder dürfen sie sie weitergeben? Werden sie staatlicherseits übernommen? Wie sieht die Regelung dafür aus?

UNGRAD: Von großen Ertüchtigungskosten ist mir jetzt nichts bekannt. Das wurde uns auch nicht so signalisiert. Die Kosten müssen meines Erachtens, wenn überhaupt, wenn es Ertüchtigung gibt, die Betreiber tragen. Falls das nicht so sein sollte, würde ich mich bei Ihnen noch einmal melden.

VORS. BUSCHOW: Eine weitere Frage von Karsten Wiedemann: Der Verein der Kohleimporteure sieht Probleme beim Transport importierter Steinkohle aus den Seehäfen über Flüsse und Schiene. Wie bewertet das BMWK die Situation?

UNGRAD: Uns ist bekannt, dass es Probleme im Güterverkehr gibt, was die Cargos, also die Transportbehälter, angeht. Das versuchen wir in Gesprächen mit den Transportfirmen, der Bahn und dem zuständigen Ministerium zu lösen. Dazu sind wir in Gesprächen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, können Sie bestätigen, dass der Bund Uniper mit einer Neunmilliardenfinanzspritze helfen will? Das hat der Bremer Bürgermeister vorhin im Bundesrat angekündigt.

STS HEBESTREIT: Ich möchte das von dieser Stelle aus nicht bestätigen. Sie wissen, dass Gespräche mit Uniper laufen. Wenn diese zu einem Abschluss gekommen sein werden, dann werden wir uns dazu inhaltlich einlassen können, vorher nicht. Es sind relativ komplexe Sachverhalte, die da miteinander verhackstückt werden müssen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie sagen, ob es schon eine Klärung innerhalb der Bundesregierung gibt? Denn das klang so, als sei eine Entscheidung gefallen.

STS HEBESTREIT: Ich glaube, ich möchte mich zu diesem Zeitpunkt nicht weiter dazu einlassen.

FRAGE JORDANS: Können Sie denn bestätigen, dass Gespräche über eine finanzielle Rettung von Uniper im Milliardenbereich laufen? Ist abzusehen, wann sie abgeschlossen werden?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, wir haben an verschiedener Stelle schon immer wieder betont, dass wir uns mit all den Firmen in engen Gesprächen befinden, die im Augenblick unter besonderen Herausforderungen stehen, um die Energiesicherheit, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Das ist nicht allein Uniper.

Zu allen weiteren Fragen werden wir uns zu gegebener Zeit einlassen, wenn wir darüber öffentlich sprechen dürfen und können. Im Augenblick ist es noch nicht so weit.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Frau Ungrad, die Internationale Energieagentur hat gestern einen Bericht veröffentlicht, wonach 80 Prozent der Photovoltaikanlagen aus China kämen. Bei manchen Komponenten liege der Wert bei 95 Prozent.

Besteht aus Sicht der Bundesregierung das Risiko einer neuen Abhängigkeit bei dieser wichtigen Energiequelle?

Hat man irgendwelche Pläne, den Niedergang der deutschen Solarindustrie irgendwie wieder rückgängig zu machen?

UNGRAD: Es gab früher ja eine Solarindustrie in Deutschland. Diese ist aus Gründen, die bekannt sind, zum größten Teil es gibt sie ja zum Teil noch auch in Deutschland; es ist ja nicht so, dass alles aus China käme ins Ausland gegangen. Wir sehen natürlich das Problem und wollen uns das sehen wir auch bei Energieimporten vom Ausland unabhängiger machen. Das gilt natürlich auch für China.

Ich kann Ihnen jetzt von konkreten Plänen eines Aufbaus einer Solarindustrie im Sinne von Förderung nichts berichten. Aber für den Minister ist es schon wichtig, hierzu Gespräche zu führen und Anreize zu setzen bezüglich der Fragen, wo man sich niederlassen kann und ob es sich lohnt, jetzt hier in Deutschland solch eine Industrie wiederaufzubauen. Bei der Halbleiterindustrie haben wir das ja schon getan. Hier wurde ja eine neue Halbleiterindustrie aufgebaut. Solche Möglichkeiten könnten bestehen. Aber es gibt noch nichts Konkretes.

FRAGE JESSEN: Frau Ungrad, zu sagen, es komme ja auch etwas aus Deutschland, ist natürlich richtig. Aber wenn es zu 80 Prozent bis 95 Prozent aus China kommt, ist das eine andere Dimension.

Daran anknüpfend: Wenn Sie sagen, Ihnen sei nichts dazu bekannt, in Deutschland eigene Produktionskapazitäten in signifikantem Umfang aufzubauen, beabsichtigt die Bundesregierung dann, das als europäisches Projekt zu machen? Denn Solarpaneele werden überall in Europa gebraucht, wenn die Energiewende erfolgreich sein soll. Das muss ja nicht national gemacht werden. Gibt es einen solchen Ansatz?

UNGRAD: Einen konkreten Ansatz gibt es dazu nicht. Aber wie ich gerade ausgeführt habe, sind wir natürlich bestrebt, uns weiter unabhängig von Importen zu machen, gerade aus Ländern wie China. Aber einen konkreten Ansatz gibt es dazu nicht. Aber sicherlich gibt es dazu Gespräche unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

STS HEBESTREIT: Vielleicht darf ich an einer Stelle ergänzen. Der Bundeskanzler hat das nicht auf das Thema der Solaranlagen fokussiert gesagt. Aber grundsätzlich hat er gesagt, es gebe in Asien mehr als China. Die Diversifizierung von Lieferketten und von Lieferwegen und Zulieferern ermöglicht es, auch andernorts als in China Industrie und Fabriken anzusiedeln. Das liegt in den Entscheidungskompetenzen jedes einzelnen Unternehmens. Er ermuntert sehr dazu, sich ganz Asien anzuschauen.

FRAGE DR. RINKE: Frau Ungrad, es gibt Presseberichte, dass neben Uniper auch andere Versorgungsunternehmen VNG wurde genannt finanzielle Zuwendungen vom Bund erhalten sollen, damit sie ihr Geschäft weiterführen können. Können Sie das bestätigen?

UNGRAD: Das kann ich nicht kommentieren. Ich kann dazu derzeit keine Aussagen machen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Zu Uniper haben wir uns bereits geäußert.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Könnten Sie bitte noch einmal erklären, was der Unterschied zwischen Uniper und anderen Versorgern ist? Denn es lag die Vermutung nahe, dass man, wenn man einem Unternehmen hilft, auch anderen Unternehmen helfen muss. Was ist also der Unterschied?

UNGRAD: Es ist richtig, dass wir innerhalb der Bundesregierung das hat Herr Hebestreit schon gesagt in Gesprächen mit Uniper zu Stabilisierungsmaßnahmen sind. Zu weiteren Gesprächen kann ich mich nicht äußern; das sagte ich gerade. Insofern kann ich mich auch nicht zu Unterschieden äußern, weil ich mich zu möglichen anderen Gesprächen ja nicht äußere.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich will es nur verstehen. Sie müssen ja gar nicht sagen, was konkret gemacht wird. Gibt es aber einen fundamentalen Unterschied zwischen einem Unternehmen, Uniper, und den anderen in der Branche?

UNGRAD: Es gibt immer Unterschiede zwischen den Unternehmen. Aber ich müsste jetzt konkrete Unternehmen ansprechen, was ich hier jetzt nicht tun werde.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Es gibt einen Bericht, wonach eine Entscheidung gefallen sei, dass Siemens die Turbine für Nord Stream 1, die jetzt zur Wartung in Kanada ist, doch liefern könne. Die Meldung kommt unter anderem aus der Ukraine. Können Sie bestätigen, dass eine Einigung in den Gesprächen mit Kanada erzielt wurde?

UNGRAD: Hinsichtlich der Ausnahmegenehmigung für Siemens in Kanada sind das hatten wir schon öfter kommuniziert das BMWK und auch der Minister in intensivem Austausch und Kontakt mit der EU. Minister Habeck hat sich jetzt ja auch öffentlich geäußert und die kanadische Regierung gebeten, die Turbine nach Deutschland zu liefern, wenn dies die Entscheidung für die Kanadier rechtlich einfacher macht. Er hat aber auch die Partnerschaft, die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada sowie die Entschlossenheit beider Länder betont, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Er hat auch deutlich gemacht, dass sich die EU und Deutschland gemeinsam mit Kanada für ein eventuelles weiteres Sanktionspaket der EU starkmachen. Wir befinden uns also in gutem, konstruktiven Austausch mit der kanadischen Regierung. Wenn die kanadische Regierung jetzt das Signal gibt, dass geliefert wird, dann ist das gut. Wir hatten jetzt dieser Tage noch einmal die Bemühungen verschärft.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Frage war: Hat die kanadische Regierung dieses Signal gegeben?

UNGRAD: Wir haben dieses Signal persönlich noch nicht bekommen. Sie haben ja jetzt gerade gesagt, Sie hätten das irgendwo gelesen. Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Signale, die wir aus Kanada bekommen, gut sind.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Darf ich die Frage auch noch einmal an Herrn Hebestreit weiterleiten? Vielleicht spielt das ja auf einer anderen Ebene. Können Sie bestätigen, dass es aus Kanada positive Signale gibt?

STS HEBESTREIT: Ich kann bestätigen, dass es aus Kanada positive Signale gibt. Ich kann aber bislang nicht bestätigen, dass bereits eine Lieferung auf dem Weg ist.

FRAGE JESSEN: Es geht um Gas- und vielleicht auch Öllieferungen aus Kasachstan. Kasachstan hatte angeboten und beabsichtigt, stärker fossile Energieträger auch nach Europa zu liefern. Russland verweigert die Durchleitung mit der Begründung von Umweltschäden, die man da sieht. Wie bewertet die Bundesregierung diese Verhinderung?

UNGRAD: Zu Äußerungen Russlands äußern wir uns hier nicht. Die bewerten wir nicht. Über das kasachische Öl befinden wir uns in Gesprächen mit der EU-Kommission.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sind der Bundesregierung mögliche Umweltschäden bekannt, die durch die verstärkte Lieferung von fossilen Energieträgern entstehen können?

UNGRAD: Zu den Äußerungen Russlands äußere ich mich nicht. Das kann ich nicht kommentieren.

ZURUF JESSEN: Das ist eine Frage zum Sachverhalt!

UNGRAD: Ich weiß nicht, was gesagt worden ist. Insofern kann ich das leider nicht kommentieren; tut mir leid.

FRAGE JORDANS: Es geht um die Festlichkeiten auf Sylt in diesen Tagen. Die Frage geht an Herrn Hebestreit oder vielleicht auch an ein anderes Ministerium. Es ist nur eine kleine technische Frage, weil wir das letztens auch bei einer Einladung nach Paris und bezüglich der Emissionskompensationen angesprochen hatten. Wenn also der Kanzler praktisch für eine Privatreise irgendwohin geflogen wird, wer muss dann diese Emissionen kompensieren, die Bundesregierung oder der Kanzler oder der Einladende?

STS HEBESTREIT: Meines Wissens macht der Bundeskanzler keine Privatreisen mit dem Flugzeug.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Oder dem Hubschrauber?

STS HEBESTREIT: Oder dem Hubschrauber. – Nun muss man aber auch wissen, dass ein Bundeskanzler irgendwie immer im Dienst ist und dass er natürlich auch durch Sicherheitsleute begleitet wird. Wie wir ja gerade heute in Japan gesehen haben, merkt man, was für ein Sicherheitsaufwand oft nötig ist, und trotzdem kann etwas passieren. Aber wenn Sie das jetzt auf das konkrete Beispiel beziehen, ohne dass ich mich weiter dazu einlassen würde, ist mir ein privater Flug des Bundeskanzlers zu einer privaten Veranstaltung nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Er wird also nicht nach Sylt fliegen?

STS HEBESTREIT: Richtig.

FRAGE JESSEN: Die Frage richtet sich an Herrn Hebestreit und vielleicht auch an das BMAS, falls das hier ist. Trifft es zu, dass die Bundesregierung plant, im kommenden Haushalt die Leistungen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen um 600 Millionen Euro zu kürzen? Was wäre die Begründung dafür? Das wäre ja nicht die Überwindung von Hartz IV nach oben, sondern gerade eine Verschlechterung der Lage dieser besonders prekären Zielgruppe von Menschen.

GÖPNER-REINECKE: Zum einen ist es ja korrekt, dass der Haushaltsentwurf für 2023 eine Kürzung im Bereich der Eingliederungshilfe vorsieht. Wie der Tenor gestern durch die Medien ging, was den sozialen Arbeitsmarkt betrifft, kann ich sagen, dass das mitnichten ein Aus für den sozialen Arbeitsmarkt ist. Im Gegenteil haben wir uns gestern ja auch dahingehend geäußert, dass der soziale Arbeitsmarkt ein sehr erfolgreiches Instrument ist, um langzeitarbeitslose Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, und dass sich Hubertus Heil auch weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und auch für eine entsprechende Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarktes starkmacht. Wir haben uns gestern gleichermaßen ja auch schon dazu geäußert, dass der soziale Arbeitsmarkt mit dem geplanten Bürgergeld entfristet werden soll. Dazu braucht es dann auch die entsprechende Ausstattung der Jobcenter. Aber der Haushaltsentwurf befindet sich ja auch noch im parlamentarischen Verfahren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, das ist sozusagen alles zur Kenntnis genommen worden. Nur werden, wie Sie sagten, zur Finanzierung anderer Ausgaben nun explizit in diesem Bereich 600 Millionen Euro gestrichen. Das sind genau die Programme, die Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen, die seit sechs Jahren und länger arbeitslos sind und die ansonsten null Chance das weiß man aus der Erfahrung auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten. Gerade da zu streichen, ist doch wirklich das fatalste Signal, das eine Regierung geben kann. Das ist eine identifizierbare Streichung in diesem Programm. Wie wollen Sie das denn ausgleichen? Da kann man nicht sagen „Wir zahlen Bürgergeld“!

GÖPNER-REINECKE: Das ist aber so nicht korrekt, Herr Jessen, weil der Posten die Eingliederungshilfe und nicht den sozialen Arbeitsmarkt betrifft. Aus diesem Budget wird ja nicht allein der soziale Arbeitsmarkt bezahlt, sondern auch Coachings und andere Maßnahmen. Über die Verwendung dieser Mittel entscheiden die Jobcenter dezentral.

ZUSATZ JESSEN: Entschuldigung, wenn ich noch einmal nachfrage. Wenn 600 Millionen Euro für Eingliederungshilfen gestrichen werden, dann stehen diese 600 Millionen Euro für Eingliederungen, die gezielt für besonders bedürftige Menschen nötig sind, nicht mehr zur Verfügung. Für die fällt einfach Geld und Unterstützung weg.

GÖPNER-REINECKE: Wir haben uns ja gestern auch schon dazu geäußert, dass sich die Mittel, die jetzt im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehen sind, auf dem Niveau dessen bewegen, was auch 2019 für die Eingliederung ausgegeben wurde. Das eine ist, wie gesagt, das starke Signal unseres Hauses, dass wir uns weiterhin für den sozialen Arbeitsmarkt und auch für die Eingliederung starkmachen, und die zweite Botschaft ist, dass sich der Haushalt noch im parlamentarischen Verfahren befindet.

FRAGE JORDANS: Herr Burger, Ihre Staatssekretärin, Frau Lührmann, hat sich heute Morgen schon zu den EU-britischen Beziehungen geäußert und gesagt, sie hoffe, dass die Gespräche zwischen beiden Seiten gut fortgeführt werden, aber das Nordirland-Protokoll stehe nicht zur Diskussion. Mich würde interessieren, ob Sie sich angesichts der Tatsache, dass Premier Johnson ja noch mindestens einige Wochen im Amt bleiben wird und möglicherweise jemand, der seine Linie weiterverfolgen wird, ihn beerben wird, Sorgen machen, dass die britische Seite weiterhin diese harte Linie beim Nordirland-Protokoll verfolgen wird, und ob Sie irgendwelche Chancen sehen, dass dieses Problem in nächster Zukunft gelöst werden kann.

BURGER: Ich weiß nicht, ob das jetzt der Versuch ist, mir einen Kommentar zu den innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien zu entlocken. Auf diesen Aspekt der Frage würde ich jetzt sozusagen gar nicht eingehen dafür haben Sie bestimmt Verständnis sondern vielleicht einfach noch einmal sagen, was unsere Position zum Nordirland-Protokoll ist.

Die Außenministerin hat sich dazu auch vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Namensartikel mit ihrem irischen Amtskollegen in einer großen britischen Tageszeitung geäußert. Aus unserer Sicht ist klar, dass einseitige Maßnahmen keine Lösung sein können. Die Einhaltung internationaler Abkommen, und ein solches ist das Nordirland-Protokoll ja, ist entscheidend für die Aufrechterhaltung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung. Wir sind selbstverständlich darin sind wir uns in der EU völlig einig mehr als bereit und von uns aus sogar extrem daran interessiert, bestehende Schwierigkeiten bei der Umsetzung konstruktiv zu besprechen und gemeinsam mit Großbritannien nach Lösungen zu suchen. Die EU-Kommission hat genau dafür im Oktober 2021 eine ganze Reihe von konstruktiven Vorschlägen vorgelegt, die auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung in Nordirland eingehen.

Wir sind und bleiben gesprächsbereit gegenüber Großbritannien. Wir möchten, dass es hier eine einvernehmliche Lösung gibt, die die tatsächlichen praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung ausräumen, damit die Menschen in Nordirland in Frieden und in Sicherheit leben können, damit das Karfreitagsabkommen weiter ungestört umgesetzt werden kann und damit gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts sichergestellt ist. Aus unserer Sicht muss das der Weg sein: Dialog, Gespräche. Insofern setzen wir darauf, dass die britische Seite auch nicht an einer Eskalation interessiert sein kann, und hoffen auf eine Bereitschaft, sich wieder in konstruktive Gespräche zu begeben. Einseitige Maßnahmen sind, wie gesagt, aus unserer Sicht jedenfalls kein Beitrag zur Lösung.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Dann frage ich einmal anders nach: Eröffnet der Abgang von Premier Johnson denn die Möglichkeit, jetzt dieses Problem, das ja schon länger schmort, endlich zu lösen?

BURGER: Ich werde mich, wie gesagt, jetzt nicht auf die innenpolitischen Vorgänge in Großbritannien einlassen. Das ist aus unserer Sicht eine völkerrechtliche Frage. Wir haben hier einen völkerrechtlichen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich, und das Vereinigte Königreich als solches ganz gleich, wer dort die politische Verantwortung trägt ist aus unserer Sicht verpflichtet, die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, auch einzuhalten. Darauf bestehen wir. Gleichzeitig sind wir mit jeder britischen Regierung zu konstruktiven Gesprächen bereit. Das ist ja auch das, was Staatsministerin Lührmann, auf die Sie sich in Ihrer Frage bezogen haben, auch so betont hat.

FRAGE DR. RINKE: Herr Burger, einfach noch einmal etwas zugespitzter gefragt, weil die Abstimmung im Unterhaus über das Gesetz jetzt für nächsten Mittwoch anberaumt ist: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie es denn gut fänden, wenn diese Abstimmung am kommenden Mittwoch nicht stattfände. Das wäre ja nämlich genau diese Eskalation, vor der Sie gerade gewarnt haben.

BURGER: Wir würden es für gut befinden, wenn die britische Regierung bzw. die britische Seite den von uns angebotenen Weg des Dialogs und der einvernehmlichen Lösung der Probleme wählt und nicht auf einseitige Schritte setzt, die die Situation aus unserer Sicht nur weiter verkomplizieren und außerdem viel Vertrauen zerstören.

FRAGE JESSEN: Wir erwarten natürlich nicht, dass Sie sich zu innenpolitischen Vorgängen in Großbritannien äußern. Gleichwohl lautet die Frage nach politischen Verhältnissen aus deutscher Sicht: Ist die britische Regierung, bei der man im Moment ja gar nicht so richtig weiß, wer aktuell dazugehört und wer nicht, aus deutscher Sicht ein uneingeschränkt handlungsfähiger und belastbarer Partner, mit dem man sowohl kurz- als auch langfristige politische Verabredungen treffen kann?

BURGER: Ich kann Ihnen von keinen Einschränkungen in der Zusammenarbeit berichten.

VORS. BUSCHOW: Es gibt jetzt eine Frage, die sich wahrscheinlich ich bin mir nicht sicher an das Innenministerium oder an das Verkehrsministerium richtet. Ich lese die Frage erst einmal vor, bevor wir uns umsetzen. Sie stammt von Nadine Lindner vom Deutschlandfunk. Sie fragt nach dem Luftverkehr. Ab wann werden die ersten Helfer aus der Türkei eingesetzt werden können? Laufen schon die ersten Sicherheitsüberprüfungen? Hilft die Bundesregierung bei der Anreise und Organisation?

KALL: Das ist eine Frage, die sich primär an die Flughafengesellschaften und die Luftverkehrswirtschaft richtet. Die Bundesregierung gemeinsam das Verkehrsministerium, das Arbeitsministerium, wir als Innenministerium ermöglicht ja die sehr kurzfristige Aufnahme von Hilfskräften, die an den Flughäfen dann zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung helfen. Wir ermöglichen das sozusagen mit schnellen Verfahren. Aber dieses Personal gewinnen, rekrutieren, vorschlagen und dann vollständige Unterlagen vorlegen müssen natürlich die Unternehmen. Das ist das, was die Verfahren am meisten beschleunigt: gute und vollständige Unterlagen vorlegen, damit dann die Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch die zuständigen Landesbehörden sehr schnell laufen können. All das liegt jetzt in der Hand der Unternehmen. Wir haben dieses sehr schnelle Verfahren ermöglicht, und jetzt müssen die Unternehmen das entsprechende Personal gewinnen, um es dann eben auch schnell an den Flughäfen einsetzen zu können.

DR. KALWEY: Ich möchte noch ganz kurz etwas zu den 600 Millionen Euro beim Thema Langzeitarbeitslose ergänzen. Es geht darum so wurde es gestern ja auch kommuniziert , dass die bestehende Regelung um Mittel ergänzt wird, die aus Ausgaberesten entstehen, das heißt, Mittel, die nicht veranschlagt wurden, sondern in die Ausgabereste geschoben werden. Mit diesen Mitteln kann das Gesamtbudget noch einmal um die 600 Millionen Euro verstärkt werden.

FRAGE JESSEN: Das ändert aber nichts daran, dass die 609, glaube ich, Millionen, die zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen eigentlich vorgesehen waren, nicht mehr existent sind. Die werden in diesem gesonderten Bereich nicht zur Verfügung stehen; daran ändert Ihre Aussage nichts, richtig?

DR. KALWEY: Dazu hat die Kollegin sich ja geäußert. Sie haben jetzt ja explizit nach den 600 Millionen Euro gefragt, um die die Haushaltsansätze geringer sind als vorher, und dazu habe ich Ihnen mitgeteilt, dass es eine Anpassung gibt, das heißt, dass diese Ausgabereste quasi genutzt werden können, um Mittel zur Verfügung zu stellen.

FRAGE JORDANS: Weil ich gerade eine Pressemeldung dazu bekommen habe, würde ich ganz gerne das Wissenschaftsministerium, das Finanzministerium und das Auswärtige Amt fragen: Der Deutsche Akademische Austauschdienst sagt, ihm stünden wegen des neuen Haushalts massive Budgetkürzungen bevor. Meine Frage ist: Ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland gerade für ausländische Fachkräfte und qualifizierte Einwanderer attraktiver werden will und diese Art von Austausch dazu beitragen kann, jetzt der richtige Zeitpunkt, solche Einschnitte vorzunehmen, und was ist der Grund dafür?

DR. REICHEL: Ich kann gerne anfangen, und die Kollegen können gerne ergänzen. Was ich sagen kann, ist, dass trotz der sehr komplexen haushälterischen Lage das BMBF insgesamt mit Blick auf die kommenden Jahre einen Aufwuchs der Mittel im Vergleich zur ursprünglichen Planung verzeichnen kann. Dank dessen kann das BMBF auch in schwierigen Zeiten den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und zentrale Zukunftsprojekte vorantreiben. Auf diese Weise wird unser Ministerium eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der großen Themen der kommenden Jahre spielen.

Grundsätzlich ist natürlich in diesem Zusammenhang das Haushaltsjahr 2023 von besonderen Herausforderungen geprägt, da die Rahmenbedingungen des Haushalts 2022 für das Jahr 2023 in verstärkter Form fortgelten. Weiterhin bestimmen die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in sehr vielen Bereichen die aktuelle Politik der Bundesregierung und haben auch die Haushaltsaufstellung in erheblichem Maße beeinflusst. Gleichzeitig gilt die verfassungsrechtliche Schuldenregel in 2023 nach zwei Jahren, in denen sie ausgesetzt war, wieder uneingeschränkt.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Da gehen Sie jetzt aber nicht auf das spezielle Thema ein. Ist das nicht Ihr Gebiet?

DR. REICHEL: Zum DAAD liegt mir vor, dass die Mittel von 2021 auf 2022 sogar leicht gestiegen sind.

BURGER: Herr Jordans, ich habe tatsächlich die konkrete Äußerung, auf die Sie sich beziehen, nicht vorliegen. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch einen Bezug zum Haushalt des Auswärtigen Amts hat. Ich würde mir aber tatsächlich gerne erst anschauen, worauf genau Sie sich beziehen, und dann eine Antwort dazu nachreichen.

Ich kann Ihnen dazu grundsätzlich sagen, dass insbesondere für den Haushalt dieses Jahres alle Ressorts eine globale Minderausgabe zu tragen haben. Davon ist auch das Auswärtige Amt betroffen. Das ist in einer Situation, in der sich in dringenden internationalen Krisen der Handlungsbedarf eher noch verstärkt, natürlich schwierig. Wir sind in Gesprächen auch mit den Mittlern der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik über die Frage, wie mit dieser Minderausgabe umgegangen werden kann und wie hier strategisch priorisiert werden kann.

Aber wie gesagt, im Einzelnen muss ich Ihnen dazu eine präzisere Antwort noch nachliefern, wenn ich mich vergewissern konnte, worauf genau Sie sich beziehen.

FRAGE JESSEN: An Herrn Hebestreit und vielleicht auch Herrn Burger: Putin hat gestern erklärt, das Land habe in der Ukraine ja noch nicht mal angefangen. Was bedeutet diese Aussage aus deutscher Sicht?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, wir sollten uns hier nicht in die Exegese von Aussagen des russischen Präsidenten begeben. Ich glaube, der Krieg, den wir da jetzt seit fünf oder viereinhalb Monaten erleben, spricht für sich und gegen den russischen Präsidenten. Alles Weitere wird sich zeigen. Ich glaube, das ist auch Teil einer Kriegsrhetorik, die man nicht von dieser Stelle aus interpretieren sollte.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich verstehe schon, dass Sie sagen, man solle so ein Narrativ nicht dadurch befördern, dass man es überhaupt auch nur erwähnt. Auf der anderen Seite: Kann man einen Satz wie „Wir haben ja noch nicht einmal angefangen“ überhaupt anders verstehen als als Ankündigung, die Kriegshandlungen noch zu verschärfen?

STS HEBESTREIT: Da der erste Teil Ihrer Frage so richtig ist, würde ich es auch mit Blick auf den zweiten Teil so halten, dass ich mich auf eine solche Diskussion hier gar nicht einlassen möchte.