Themen: Teilnahme des Bundeskanzlers an einer Festveranstaltung anlässlich des 50-jährigen Firmenjubiläums von SAP, Energieversorgungssicherheit, Rüstungsexporte an die Ukraine/Ringtausche, Treffen zwischen Putin, Erdoğan und den Iranern, mögliche erneute türkische Militärintervention in Nordsyrien, Hitzeaktionspläne, Treffen im Astana-Format, Aufnahmeprüfungen für den diplomatischen Dienst, Bau der zweiten Stammstrecke in München

Themen/Fragen:
00:00 Beginn
00:18 Termine des Bundeskanzlers
01:18 Urlaub/Erholung des Bundeskanzlers
02:36 Gas | NordStream 1 | Turbine
06:29 Gas | Hans zu NordStream 1
08:52 Gas | Uniper
11:03 Gas | Rettungspaket
12:14 Krieg in der Ukraine | Ringtausch | Panzer | Polen
13:51 Krieg in der Ukraine | Hans zum Ringtausch mit Polen
15:25 Krieg in der Ukraine | Ringtausch
18:10 Krieg in der Ukraine | Waffenlieferungen (Hans)
20:08 Krieg in der Ukraine | Waffenlieferungen
21:33 Astana-Format | Russland | Iran | Türkei
24:12 Hitze | Aktionsplan | Klima
28:04 Astana-Format | Hans zum Autokratengipfel
29:52 Diplomatischer Dienst | Aufnahmeprüfung
33:38 Verkehr | Bayern | Zweite Strammstrecke | S-Bahn München
34:09 Ende

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 20. Juli 2022:

VORS. WELTY eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’IN HOFFMANN: Guten Tag! Zu ungewöhnlicher Zeit schon ein Ausblick auf die Termine der kommenden Woche, da wir am Freitag keine Regierungspressekonferenz machen werden:

Ich kann Ihnen ankündigen, dass am kommenden Mittwoch, den 27. Juli, um 11 Uhr die Sitzung des Kabinetts unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck stattfindet.

Der Bundeskanzler wird am Freitag, den 29. Juli, an der Festveranstaltung anlässlich des 50-jährigen Firmenjubiläums von SAP in der SAP-Arena in Mannheim teilnehmen. Er wird dort gegen 18.30 Uhr eine etwa zehnminütige Rede halten. Der Bundeskanzler wird die Bedeutung des Unternehmens und seine Innovationskraft in den vergangenen 50 Jahren im Bereich der Digitalisierung würdigen.

FRAGE DR. RINKE: Frau Hoffmann, warum nimmt der Bundeskanzler, der natürlich immer in Bereitschaft ist, aber doch irgendwie im Urlaub, genau diesen einen Termin bei SAP wahr? Warum ist dieser Termin im Vergleich zu anderen Terminen so wichtig? Denn es scheint mir der einzige öffentliche Termin zu sein, der in der kommenden Woche stattfinden wird.

SRS’IN HOFFMANN: Bisher ist es der einzige öffentliche Termin, den ich ankündigen kann.

Ansonsten gilt, dass der Kanzler permanent im Dienst ist. So etwas wie Urlaub gibt es für ihn nicht. Aber er ist, wie Sie wissen, für ein paar Tage im Allgäu, um etwas auszuspannen, jedoch, wie ich gesagt habe, ständig im Dienst und erreichbar.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich hatte nach der Bedeutung von SAP gefragt. Warum ist dieser Termin so besonders wichtig für ihn?

SRS’IN HOFFMANN: Zu den Beweggründen des Terminkalenders des Kanzlers kann ich mich schwerlich äußern.

FRAGE STEINKOHL: Es gibt neue Äußerungen von Wladimir Putin in Sachen von Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Er hat davor gewarnt, dass die Gasmenge deutlich reduziert würde, wenn die Turbine nicht rechtzeitig komme, und außerdem den dezenten Hinweis auf Nord Stream 2 gemacht, die man als Pipeline ja weiterhin habe.

Was sagt die Bundesregierung dazu?

SRS’IN HOFFMANN: Sie wissen, dass im Moment eine Überprüfung der Gaspipeline Nord Stream 1 stattfindet. Diese Überprüfungen finden jährlich statt und dauern immer etwa zehn Tage. Wir gehen davon aus, dass nach Ablauf dieser Überprüfungs- oder Wartungsfrist das Gas wieder in vollem Umfang fließen wird, dass Russland sich diesbezüglich also an seine Verpflichtungen halten wird.

DR. BARON: Wir müssen die Lage beobachten, aber wir kommentieren Äußerungen von Putin oder auch von Gazprom Export nicht. Es hilft jetzt nicht, darüber zu spekulieren, sondern wir beobachten die Lage und die tatsächlichen Lastflüsse, die sich dann ja auch zeigen werden.

Zu Nord Stream 2 will ich wiederholen, was wir hier schon öfter gesagt haben: Nord Stream 2 ist eine Leitung, die nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen ist. Damit stellt sich diese Frage nicht.

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Ist besagte Turbine inzwischen schon bei den Russen angekommen oder nicht? Wenn die Wartungsarbeiten morgen beendet werden sollen, dann müsste sie eigentlich heute eingebaut werden.

DR. BARON: Ich kann auch dazu gern wiederholen, was wir schon Montag betont haben: Es sind Sicherheitsfragen berührt. Deshalb kann ich keine Auskunft darüber geben, wann sich die Turbine wo befindet.

Aber ich möchte noch einmal betonen, dass es sich nach unseren Informationen um einen Vorwand der russischen Seite handelt. Wir tun dennoch alles, um der russischen Seite auch diesen Vorwand zu nehmen. Nach den technischen Informationen, die wir haben, geht es um eine Ersatzturbine, die für den Einsatz im September bestimmt war. Es handelt sich, wie gesagt, nach unseren Informationen um einen Vorwand. Aber wir tun alles, um auch diesen Vorwand zu nehmen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Nachfrage an Frau Hoffmann oder möglicherweise auch an Frau Baron. Sie haben eben gesagt, Sie erwarteten, dass Russland die Lieferung wieder in vollem Maße aufnehme und die Verträge erfülle. Was genau passiert, wenn die Verträge nicht erfüllt werden? Muss Gazprom dann mit einer Klage rechnen? Ist dann möglicherweise auch die Bundesregierung involviert?

SRS’IN HOFFMANN: Zunächst sind wir dabei, die Lage sehr genau zu beobachten. Wir stellen uns auf alle Eventualitäten und möglichen Szenarien ein und sind sehr intensiv mit genau dieser Frage befasst. Aber wir werden jetzt keine Ankündigungen dazu machen, was in welchem Fall passiert.

DR. BARON: Ich kann dem nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Es war eigentlich weniger eine politische Frage, sondern eine Fachfrage. Droht, wenn Verträge nicht erfüllt werden, automatisch ein juristisches Vorgehen, oder ist das Ermessenssache der Unternehmen?

SRS’IN HOFFMANN: Grundsätzlich kann man sagen, dass Gazprom als Gaslieferant vertraglich verpflichtet ist, Gas zu liefern.

DR. BARON: Genau, so ist es. Aber diese Frage müssten die Unternehmen beantworten, die ja die Vertragspartner sind. Aber wer eine vertragliche Pflicht eingeht, muss diese vertragliche Pflicht erfüllen.

FRAGE JESSEN: Frau Baron, Sie haben heute wie auch schon am Montag darauf hingewiesen, dass es sich bei der Turbine um eine Ersatzturbine handele, die erst im September eingesetzt werden solle. Jetzt gehen wir ein bisschen in technische Details, aber ich versuche immer noch, es zu verstehen.

Bedeutet das, dass nach Ihrem Kenntnisstand der Gastransport auch mit der jetzt vorhandenen Turbinenausstattung wieder anlaufen könnte, oder muss diese Reserveturbine wie in einer Art Zweikreisbremssystem jetzt angeschlossen werden, damit der Transport überhaupt weitergehen darf? Welchen Charakter hat also diese Turbine? Entschuldigung, dass die Frage so technisch ist, aber ich versuche, es zu verstehen.

DR. BARON: Ich kann hier nur sagen, dass es nach den uns vorliegenden Informationen keinen technischen Grund dafür gab, die Lieferung vor einigen Wochen auf 40 Prozent zu reduzieren das war ja der Sachverhalt, den wir vor einigen Wochen hatten , weil diese Turbine für diese Lieferung nicht notwendig war.

Natürlich finden gerade Wartungsarbeiten der Nord-Stream-1-Pipeline statt. Darüber will ich jetzt nicht spekulieren. Aber ich kann über den Sachverhalt berichten, den wir hatten, nämlich die Kürzung der Lieferung auf 40 Prozent unter dem Vorwand der fehlenden Turbine: Das kann ich nach den uns vorliegenden Informationen nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gibt es nach Ihrer Kenntnis rechtliche Bedenken dagegen, ohne diese immer noch auf dem Transport befindliche Turbine die Gaslieferung wieder aufzunehmen, oder wäre es rechtlich okay, zu sagen: „Auch wenn sie erst im September einsatzbereit ist, könnte die Lieferung jetzt sofort wieder losgehen“?

DR. BARON: Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe: Wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, dass es diese Turbine technisch jetzt unmittelbar bräuchte. Nach unseren Informationen war diese Turbine als Ersatzturbine für den Einsatz im September bestimmt. Was alles andere betrifft, hilft es, denke ich, jetzt nicht, zu spekulieren, sondern man muss einfach schauen, was nach Ablauf der für eine Dauer von zehn Tagen angekündigten Wartungszeit passiert.

FRAGE DR. RINKE: Frau Baron, ich habe eine Frage zur Rettung des Gaseinkäufers oder der lieferfirma Uniper. Das „Handelsblatt“ berichtet über ein Papier aus Ihrem Hause, in dem eine Kapitalerhöhung mit einer Zielbeteiligung des Bundes in Höhe von 30 Prozent an Uniper und weiterem liquiden Eigenkapital genannt wird.

Können Sie bestätigen, dass das die Richtung ist, in die die Planungen und Überlegungen in Ihrem Hause für die Uniper-Rettung gehen?

DR. BARON: Nein, das kann ich nicht. Das wird Sie vermutlich nicht überraschen. Ich spekuliere hier nicht darüber, welche Stabilisierungsmaßnahmen es geben wird. Klar ist, dass wir in Gesprächen mit Uniper und Fortum über Stabilisierungsmaßnahmen sind. Klar ist auch, dass es einer Stabilisierung bedarf, denn natürlich wollen wir etwaige Kaskadeneffekte im Markt verhindern. Aber ich spekuliere nicht über etwaige Presseberichte. Die Gespräche laufen und dauern an.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie uns sagen, bis wann diese Gespräche abgeschlossen sein müssen? Es gab ja immer wieder Hinweise darauf, dass sich möglicherweise das Rating von Uniper verändern könnte, Stichwort „Herabstufung“.

DR. BARON: Auch darüber will ich nicht spekulieren, da es andere Akteure sind, die darüber befinden. Ich kann nur sagen, dass mit Hochdruck gearbeitet wird. Aber die Gespräche laufen aktuell und dauern an.

FRAGE: Frau Hoffmann, die finnische Seite sagt, dass Kanzler Scholz am Montag mit der finnischen Seite, vielleicht sogar mit der finnischen Ministerpräsidentin Frau Marin, darüber Gespräche führen werde. Können Sie das bestätigen und etwas dazu sagen?

SRS’IN HOFFMANN: Über Einzelheiten von Gesprächen kann ich mich hier nicht äußern. Ich kann nur noch einmal das sehr stark unterstützen, was Frau Baron gesagt hat: Dass die Bundesregierung wirklich mit Hochdruck daran arbeitet, hierfür zu einer Lösung zu kommen, und dazu mit allen relevanten Stakeholdern im Gespräch ist. Aber über Einzelheiten kann ich nichts sagen.

FRAGE DR. RINKE: Frau Baron, Frau Hoffmann, ich habe eine Frage zur Preisweitergabe, die ja ein Element des Rettungspaketes ist. Einige mit den Verhandlungen betraute Akteure berichten, dass die Vorentscheidung gefallen sei, dass man Preise an die Kunden weitergebe. Können Sie das bestätigen?

SRS’IN HOFFMANN: Zu den Inhalten der Lösung oder dem, was im Moment genau überlegt und diskutiert wird, kann ich mich jetzt hier nicht äußern.

DR. BARON: Dem kann ich nichts hinzufügen.

FRAGE FELD: Zum Thema Panzerringtausche an das zuständige Ressort: Warum ist bisher keiner der Ringtausche, die angepeilt oder im Gespräch sind, abgeschlossen worden, und inwieweit ist der Ringtausch mit Polen gescheitert? Der stellvertretende polnische Außenminister sagt, es gebe aus Deutschland kein reales Angebot, das man in Erwägung ziehen könnte.

SRS’IN HOFFMANN: Dazu kann ich vielleicht kurz etwas sagen. Von einem Scheitern kann da nicht die Rede sein. Die Bundesregierung ist auf Fachebene in intensiven Gesprächen mit der polnischen Seite und ist auch optimistisch, dass man zu einer Lösung kommen wird. Vielleicht will die Kollegin vom Verteidigungsministerium das noch ergänzen.

ROUTSI: Ich habe da eigentlich nichts hinzuzufügen. Wichtig ist das würde ich gerne noch einmal mitgeben , dass man wirklich immer genau unterscheidet: Sind das Bundeswehrbestände oder Industriebestände? Die Position der Bundesregierung wurde hier ja schon sehr häufig erörtert, dass wir mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, die Ukraine unterstützen. Das gilt auch für die Bundeswehr, ohne natürlich unseren Auftrag dabei zu vernachlässigen.

ZUSATZFRAGE FELD: Können Sie noch die Arbeitsaufteilung zwischen dem BMVg und dem BMWK beim Thema Panzerringtausche erläutern?

ROUTSI: Das habe ich, glaube ich, gerade versucht. Ich versucht es aber gerne noch einmal: Wenn es um Bundeswehrbestände geht, sind wir verantwortlich, und wenn es um Rüstungsexportkontrolle geht, also um Industriebestände, dann liegt das in der Verantwortung des BMWK. Generell sprechen wir hier aber als Bundesregierung.

VORS. WELTY: Möchten Sie ergänzen, Frau Baron?

DR. BARON: Nein.

FRAGE JESSEN: Nun war aber die Äußerung des polnischen Ministers, die der Kollege eben zitiert hat, doch sehr fundamental. Erstens war die Bewertung, dass es gescheitert sei, und zweitens mit der Begründung, es gebe von Deutschland sozusagen kein realistisches oder realisierbares Angebot, um die Waffen bzw. die Panzer, die dann aus Polen an die Ukraine geliefert würden, zu kompensieren. Können Sie definitiv sagen, dass es von deutscher Seite ein realisierbares Angebot gibt, das diese Lieferung kompensieren kann, oder können Sie das nicht sagen?

SRS’IN HOFFMANN: Es gibt darüber Gespräche und es gibt Angebote der deutschen Seite, über die dort gesprochen wird.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bedeutet, aus Ihrer Sicht ist die Bewertung und Kritik des polnischen Ministers sachlich unzutreffend?

SRS’IN HOFFMANN: Ich will die Äußerungen jetzt nicht im Einzelnen bewerten. Ich kann nur aus deutscher Sicht sagen, dass es die Bereitschaft gibt, zu kompensieren bzw. das, was wir einen Ringtausch nennen, vorzunehmen, und dass wir darüber auch mit der polnischen Seite im Gespräch sind.

ROUTSI: Wenn ich darf, würde ich vielleicht noch auf die Frage von Herrn Feld bezogen etwas ergänzen. Ich würde Ihnen gerne ein Beispiel geben, das vielleicht ein bisschen in Vergessenheit geraten ist: Wir hatten das ja ganz am Anfang, dass die Slowakei ihr Flugabwehrsystem abgegeben hat und die Bundeswehr aus ihren Beständen das Flugabwehrsystem Patriot geliefert hat. Das wäre ein Beispiel, das ich in diesem Kontext anführen könnte.

FRAGE STEINKOHL: Können Sie bitte sagen, wie viele Waffensysteme bislang überhaupt über den Ringtausch abgegeben worden sind?

ROUTSI: Für die Bundeswehr habe ich meinen Anteil gesagt. Ansonsten würde ich Sie gerne auf die öffentlich einsehbare Liste der Bundesregierung verweisen.

FRAGE DR. RINKE: Auch zu dem Ringtausch: Weil wir das immer national diskutieren, wüsste ich gerne, ob es zwischen den NATO-Partnern auch gemeinsame Verhandlungen über einen Ringtausch gibt; denn wir haben jetzt ja am dem polnisch-amerikanischen Fall gesehen, dass möglicherweise Parallelverhandlungen laufen. Hat eigentlich irgendjemand in der Bundesregierung eine Übersicht über parallele Ringtauschverhandlungen, die mit den osteuropäischen Partnern laufen?

SRS’IN HOFFMANN: Geht es darum, ob wir wissen, was die Partner verhandeln, oder geht es darum, dass man gemeinsam Ringtausche verhandelt?

ZUSATZ DR. RINKE: Eigentlich beides: Erstens, ob Sie es wissen, und zweitens, ob man ein gemeinsames Angebot macht? Denn wir haben ja im Falle Polens gesehen, dass die offenbar parallele Verhandlungen unternommen hatten.

ROUTSI: Ich kann vielleicht ergänzen, dass man sich im Ramstein-Format untereinander austauscht. Wichtig ist das hat Verteidigungsministerin Lambrecht auch immer wiederholt , dass wir abgestimmt vorgehen und auch abgestimmt vorgehen müssen, und das natürlich immer auch im Gespräch mit der Ukraine.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Entschuldigung, aber das beantwortet die Frage nicht wirklich. Gibt es gemeinsame Angebote mit Ramstein-Partnern an osteuropäische Länder, oder macht das jede Regierung für sich alleine?

SRS’IN HOFFMANN: Wir sind mit unseren Partnern in ständigem engem Austausch darüber, was geliefert wird. Ob es im Einzelnen, wenn ich das richtig verstanden habe, ein gemeinsames Angebot gibt, müssten wir allenfalls nachreichen, wenn wir das machen können. Ich kann das so nicht sagen.

FRAGE FELD: Wir haben jetzt über Polen gesprochen. Können Sie vielleicht sagen, ob es bei den anderen möglichen Ringtauschpartnern schon konkrete Angebote gibt und wie da der Stand der Dinge ist?

ROUTSI: Ich habe keine Ergänzungen vonseiten des BMVg.

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe keinen neuen Sachstand gegenüber dem, was hier zuvor schon berichtet worden ist.

FRAGE JESSEN: Nicht zum Ringtausch, aber zu Waffenlieferungen: Hat die Bundesregierung Bedenken, und wie groß sind die, dass an die Ukraine gelieferte Waffen teilweise auf dem Schwarzmarkt verschwinden und dann auf dunklen Wegen für kriminelle Zwecke genutzt werden können? Europol hat solche Bedenken geäußert. Wie sieht die Bundesregierung die Lage? Kann sie die Bedenken zumindest teilweise teilen? Was tut sie dagegen oder was muss dagegen getan werden?

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung hat das natürlich zur Kenntnis genommen, auch die Berichte dazu. Um zu verhindern, dass Waffen aus diesen westlichen Lieferungen auf dem Schwarzmarkt landen, hat der ukrainische Präsident ja Gegenmaßnahmen angekündigt, zunächst einmal die Einrichtung einer Parlamentskommission, die sich ausschließlich genau mit dieser Fragestellung, mit dieser Problemstellung befassen soll. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich diesen Schritt des ukrainischen Präsidenten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Eine Ursache der Problematik liegt ja darin, dass es offenbar keine Register über die Verfolgung der in die Ukraine gelieferten Waffen, vor allem der kleineren Waffen, gibt. Niemand würde eine Panzerhaubitze klauen, aber bei Stinger-Raketen oder Panzerfäusten ist diese Gefahr einfach da; das ist bei den Peschmerga teilweise auch passiert. Welche konkreten Maßnahmen fordert die Bundesregierung, schlägt sie vor oder erarbeitet sie, um eine solche Nachverfolgung besser gewährleisten zu können?

SRS’IN HOFFMANN: Konkret gibt es da meines Wissens im Moment keine Forderungen. Sicher ist, dass wir die ukrainische Seite bei ihrem Bemühen und bei ihren konkreten Schritten, so etwas zu verhindern, unterstützen werden.

FRAGE STEINKOHL: Ich möchte das Stichwort Panzerhaubitze aufgreifen: Es ist ja davon auszugehen, dass aus russischer Sicht die modernen westlichen Waffen das Gefährlichste sind, was die ukrainische Armee hat. Hat die Bundesregierung eigentlich einen Überblick darüber, ob das, was wir an Großgerät geliefert haben, noch alles einsatzfähig ist oder ob davon schon etwas zerstört wurde?

SRS’IN HOFFMANN: Da müsste ich an die Kollegin vom BMVg abgeben.

ROUTSI: Das müssten Sie dann die Ukraine fragen, denn die führen das Lagebild. Ich kann Ihnen für die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen sagen, dass das selbstverständlich einsatzfähiges Material ist natürlich, das wurde überprüft. Aber wenn Sie sich über den jetzigen Zustand informieren wollen, würde ich Sie bitten, sich an die Ukraine zu wenden.

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Es gibt da keine Rückmeldungen von ukrainischer Seite?

ROUTSI: Was heißt Rückmeldungen? Die haben natürlich gerade ein bisschen andere Sachen zu tun als uns Rückmeldungen zu geben, wenn ich das jetzt einmal so salopp formulieren darf. Wichtig ist: Wir haben funktionstüchtiges Material geliefert. Selbstverständlich gibt es auch ein militärisches Lagebildet von unserer Seite das ist aber eingestuft, da bitte ich um Verständnis. Wenn Sie wirklich konkrete Fragen in dieser Sache haben, dann wenden Sie sich bitte an die Ukraine.

FRAGE DR. RINKE: An das Auswärtige Amt zu dem Treffen zwischen Putin, Erdoğan und den Iranern, das stattgefunden hat: Da gab es ja verschiedene Aspekte, aber einer, der mich jetzt interessieren würde, wären die Äußerungen von Herrn Erdoğan zu einer möglichen neuen türkischen Intervention in Nordsyrien. Wie beurteilen Sie das? Können Sie dazu eine Kommentierung abgeben?

BURGER: Vielen Dank. Solche Äußerungen sind ja nicht ganz neu, und wir haben der Türkei bereits in der Vergangenheit sehr klar gesagt, wie wir ein solches mögliches Vorgehen sehen. Wir haben die Türkei aufgefordert, nichts zu unternehmen, was die Lage im Norden Syriens verschärft und was zu einer erneuten Gewalteskalation oder gar zu einem Sicherheitsvakuum in Nordsyrien führen könnte. Das muss verhindert werden, und dafür steht die Türkei auch in der Verantwortung. Das haben wir in der Vergangenheit klar gemacht und das machen wir fortlaufend deutlich wohlwissend, dass es in der Türkei eine echte Bedrohung durch Terrorismus und ein legitimes Sicherheitsbedürfnis gibt, zu dem wir mit der Türkei auch in Kontakt stehen. Aus unserer Sicht würde ein solches Vorgehen aber nicht nur die ohnehin schwierige Situation für die Menschen vor Ort verschlimmern, sondern auch ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS ermöglichen.

Mit Blick auf eine Diskussion, die wir hier schon öfter geführt haben, möchte ich vielleicht noch sagen: Nach allem, was uns zu der Lage vor Ort bekannt ist, ist die gegen bewaffnete kurdische Gruppierungen gerichtete türkische Militärintervention in Nordostsyrien bereits seit 2019 grundsätzlich nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Haben Sie aufgrund Ihrer Berichte, die Sie von dem Dreiertreffen erhalten hatten, den Eindruck, dass eine Verabredung für diese Intervention getroffen wurden?

BURGER: Ich habe dazu im Moment keine Erkenntnisse, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgehen, die ich Ihnen mitteilen könnte.

FRAGE FELD: Frau Schmidt, es geht um Hitzetote. 2017 stand in den Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionspläne, dass man umfassende Daten zu Krankheits- und Todesfällen erheben sollte. Warum ist da bisher nichts passiert? Ist noch etwas in Planung?

SCHMIDT: Die Zahlen würde ich gerne nachreichen.

ZUSATZFRAGE FELD: Wenige Kommunen haben Hitzeschutzpläne. Gibt es da eventuell die Überlegung, dass es eine Pflicht zur Erstellung solcher Pläne geben könnte?

SCHMIDT: Vielleicht noch einmal grundsätzlich zur Einordnung: Der Bund hat in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2017 Handlungsempfehlungen für Hitzeaktionspläne verabschiedet, und zwar mit dem Inhalt gesundheitlicher Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Damit hat der Bund auch einen bundesweiten Rahmen vorgelegt, und dieser richtet sich in erster Linie an die Länder, die auch in erster Linie für die Umsetzung zuständig sind, bzw. an die kommunale Ebene. Es geht ja darum, dass wir auch regional angepasste Hitzeaktionspläne haben. Zuständig dafür sind aber die Länder und die Kommunen.

Vonseiten des Bundes und jetzt vor allem für das BMG kann ich wie schon am Montag noch einmal auf die Seite der BZgA verweisen. Auf der Webseite des RKI sind diese Handlungsempfehlungen auch noch einmal abrufbar. Das wird auch noch einmal aktualisiert. Bundesminister Lauterbach hat gestern noch einmal Schreiben hierzu verschickt, sowohl an die Verbände als auch an die Länder, und darum gebeten, erstens die Informationsangebote des Bundes zu suchen, aber das gilt auch für die Kommunen, wenn das an die Länder gegangen ist, zweitens, das breit zu streuen, und drittens, eigene Maßnahmen zu treffen. Der Appell steht also. Er wird jetzt seit mehreren Wochen vom Minister immer wieder wiederholt.

SRS’IN HOFFMANN: Ich würde vielleicht einfach gerne noch einmal etwas zu dem ergänzen, was die Kollegin gesagt hat, nämlich dass für diese Bundesregierung Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidende Themen sind, dass es wichtig ist, beides voranzubringen, und dass wir nur so die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Wirtschaft besser vor Extremwetter, wie wir es jetzt in der aktuellen Hitzewelle sehen, schützen können. Dazu sind ja zahlreiche Programme und Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht worden; die Kollegin hat es ja auch gesagt. Im März ist das Sofortprogramm Klimaanpassung gestartet, mit dem wir, also der Bund, die Kommunen mit zusätzlichen 60 Millionen Euro und Fachleuten unterstützen, um sich für Extremwetter besser zu wappnen. Es wurde im vergangenen Jahr das Zentrum für Klimaanpassung gegründet, das seitdem ebenfalls die Kommunen bei der Klimaanpassung berät. Die bestehende deutsche Anpassungsstrategie der Bundesregierung wird zusammen mit den Ländern zu einer neuen vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie weiterentwickelt. Bis Mitte der Legislaturperiode soll ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet werden. Ebenfalls in Arbeit ist ja die Nationale Wasserstrategie, die in Kürze zwischen den Ressorts abgestimmt werden soll. Wie auch am Montag hier bereits ausgeführt wurde, ist Hitzeschutz natürlich eine Querschnittsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Trägern von Einrichtungen, Selbstverwaltung und Fachgesellschaften. Aber der Bund sieht sich dabei durchaus auch in der Pflicht und hat eben entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.

FRAGE JESSEN: Ich würde gerne noch einmal auf diesen sogenannten Autokratengipfel in der Türkei zurückkommen. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Format, das ja offensichtlich fortgesetzt werden soll? Es ist ja die Besonderheit, dass sich in einer Kriegssituation ein NATO-Mitglied und immer noch EU-Beitrittskandidat sozusagen in eine dauerhafte Struktur mit dem Aggressor Russland begibt. Wenn sich diese Struktur verstetigt, wofür es Anzeichen gibt, was bedeutet das für das politische und militärische Bündnis?

BURGER: Danke. – Dieses Format ist ja auch unter dem Namen Astana-Format bekannt und ist insofern nicht neu, als es bereits Treffen in diesem Format zum Thema Syrien gegeben hat, das erste in Astana. Sie verweisen zurecht darauf, dass sich die Situation insofern geändert hat, als Russland seither einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen hat. Gleichzeitig sehen wir keine grundsätzlich veränderte Dynamik in dieser Konstellation. Ich würde mich jetzt mit einer weiteren Kommentierung dieses Treffens auch zurückhalten, weil mir, wie gesagt, noch keine detaillierten Informationen dazu vorliegen, was die Ergebnisse dieses Treffens gewesen sein könnten.

FRAGE STEINKOHL: Herr Burger, es gibt Meldungen darüber, dass die Aufnahmeprüfungen für den diplomatischen Dienst vereinfacht bzw. verkürzt werden. Stimmt das? Wenn ja, aus welchem Grund um mit welcher Absicht wird das gemacht?

BURGER: Vielen Dank. – Wir freuen uns über die Aufmerksamkeit für unser Auswahlverfahren. Für alle, die sich noch dafür interessieren: Die Bewerbungsfrist läuft noch bis morgen. Ich muss allerdings diejenigen enttäuschen, die der Presseberichterstattung jetzt entnommen haben, es sei einfacher geworden. Es ist nicht einfacher geworden. Wir nehmen nach wie vor nur die Allerbesten, und wir haben die Kriterien auch noch einmal nachgeschärft. Was richtig ist, ist, dass wir einzelne Elemente aus diesem Test herausgenommen haben. Das hat den Hintergrund, dass sich bei diesen Tests gezeigt hat, dass sie zum Teil besser durch einfaches Raten als durch überlegtes Beantworten von Fragen zu bestehen waren, und die Analyse insgesamt ist, dass das bloße Abfragen von Faktenwissen auch in der diplomatischen Praxis an Bedeutung verloren hat gegenüber Kompetenz beispielsweise in Bezug auf Wissensmanagement und darauf, sich Faktenwissen schnell zu besorgen, wenn man es braucht. Auch in der Wirtschaft wird deswegen bei Auswahlverfahren in letzter Zeit zunehmend auf solche Tests verzichtet.

Es ist nach wie vor so, dass das ein mehrstufiges Verfahren ist, dabei auch nach wie vor Fachwissen zu Themen wie der Politik, der Wirtschaft, sozialer und kultureller Fragen der Gegenwart sowie natürlich dem Völkerrecht intensiv geprüft wird und auch nach wie vor überprüft wird, dass die Bewerberinnen und Bewerber eine überdurchschnittliche intellektuelle Leistungsfähigkeit haben, ein ausgeprägtes politisches Verständnis und vor allem hervorragende Sprachkenntnisse in Englisch und mindestens einer weiteren Fremdsprache der Vereinten Nationen.

Was ich vielleicht zu dieser teilweise wirklich etwas abstrusen Berichterstattung sagen muss, ist noch einmal sehr deutlich: Gesinnung spielt natürlich überhaupt keine Rolle. Das Einzige, das zählt, ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ansonsten gelten die Grundsätze des Beamtenrechts, nämlich das Prinzip von Eignung, Leistung und Befähigung, als einziger Maßstab.

ZUSATZ STEINKOHL: Ich bin fast geneigt, mich noch schnell bei Ihnen zu bewerben, aber das fällt, glaube ich, aus Altersgründen aus.

BURGER: Es gibt keine Altersgrenze mehr. Die lag früher einmal bei 32 Jahren. Die gibt es nicht mehr. Go for it!

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Stimmt es denn, dass insbesondere der psychologische Test verändert wird oder ganz wegfällt? Stimmt es, dass dabei in der Vergangenheit vor allem Frauen durchgefallen sind und diesen Test nicht bestanden haben?

BURGER: Es stimmt, das ist eines der Elemente, auf das wir dieses Jahr verzichten, weil wir mit der Aussagekraft dieses Tests nicht zufrieden sind. Wir schauen dieses Jahr, was passiert, wenn wir diesen Test einfach weglassen. Wir sind gleichzeitig auf der Suche nach möglichem Ersatz für diesen Test, der anhand ähnlicher Kriterien prüfen kann und möglicherweise eine größere Aussagekraft hat. Aber in diesem Jahr werden wir auf diesen Test tatsächlich verzichten.

FRAGE FELD: Der bayerische Verkehrsminister ist heute bei Minister Wissing. Stimmt es, dass sich der Bund mit 60 Prozent an dem Baukosten für die zweite Stammstrecke in München beteiligen wird, auch wenn die Baukosten explodieren und es extreme Bauverzögerungen gibt?

ALEXANDRIN: Nein, das kann man so pauschal nicht sagen. Zunächst möchte ich einmal betonen, dass das Treffen abzuwarten bleibt, bevor ich es hier beurteilen kann. Ich glaube, zum Verfahren dessen, wie das mit dem GVFG ist, hat sich der Minister sehr ausführlich in einem Interview geäußert.