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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 1. August 2022

Themen: Endspiel der Fußball-Europameisterschaft der Frauen, Erscheinungsbild der Bundesregierung, „equal pay“ im Sport, Diskussion um die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, Medienberichte über Gespräche zwischen Russland und den USA zum Zwecke der Freilassung des im Zusammenhang mit dem Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin Verurteilten, Mittel für die weltweite Bekämpfung von Hunger, Affenpocken, Stresstest der Stromversorgung in Deutschland, Urteil des EuGH zum Asylrecht, Diskussion um eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket, Auslaufen eines Getreideschiffs aus dem Hafen von Odessa, Ausgabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger, Atomwaffensperrvertrag, Spannungen zwischen Serbien und Kosovo, Energieversorgungssicherheit in Deutschland, Asienreise von Nancy Pelosi

Themen/Fragen:
00:00 Beginn
00:14 Statement zur Fußball-EM
01:36 Hans zur Fußball-EM
02:51 Tilo zur Fußball-EM
06:17 Hans zu Equal Pay/Frauenfußball
08:11 Übergewinnsteuer
10:12 Hans zu Übergewinnsteuer
14:01 Tilo zu Rekordgewinnen der Ölkonzerne
15:00 Hans zur Übergewinnesteuer II
16:49 Tilo zu Übergewinnsteuer II
19:14 USA/Russland Gefangenenaustausch
23:10 Globale Hungerkrise
24:45 Tilo zu Affenpocken/WHO-Empfehlung
28:08 AKW-Stresstest
28:59 EuGH-Urteil Asylrecht
30:45 9-Euro-Ticket
33:37 Tilo zu 9-Euro-Ticket
34:40 Getreide aus der Ukraine
37:14 Schengen-Visa für Russen
37:42 Tilo zu Atomwaffen-Staaten
38:38 Hans zu Kosovo/Serbien
42:45 Tilo zu Kosovo/Serbien
44:05 Turbine/Nord Stream
44:56 Hans zur Turbine
46:55 Gasspeicher
48:25 Pelosi in Taiwan/China
50:05 Gas einsparen
52:49 Tilo zu Energie-Kampagne des BMWK
1:00:21 Atomkraft
1:02:14 Gasumlage
1:04:36 Hans zu AKW/TÜV Süd
1:07:24 Bayern-Bashing
1:09:09 Hans zu nuklearer Entsorgung
1:13:35 Nachreichung Schengen-Visa für Russen

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 1. August 2022:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS BÜCHNER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS BÜCHNER: Schönen guten Tag! Ich möchte von dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den deutschen Spielerinnen auch im Namen des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung ganz herzlich zur Vizeeuropameisterschaft zu gratulieren. Der Bundeskanzler und seine Frau haben das Finale der Fraueneuropameisterschaft gestern live im Wembleystadion gesehen. Herr Scholz und Frau Ernst waren rundum begeistert von der Leistung des deutschen Teams, davon, wie es sich nach dem Null-zu-eins-Rückstand noch einmal ins Spiel zurückgekämpft hat und zum Ausgleich gekommen ist.

Der Kanzler hat den DFB-Frauen direkt nach dem Spiel zu dieser Weltklasseleistung im Finale gratuliert. Bei einem Besuch in der Kabine hat er dem Team noch einmal für das gesamte mitreißende Turnier und die großen Verdienste um den Frauenfußball gedankt. Wörtlich hat der Kanzler beim Besuch in der Kabine gesagt: Das hat Deutschland verändert. Durch ihr selbstbewusstes Auftreten bei diesem Turnier sind die Spielerinnen und Spieler, das gesamte Team, für viele Frauen und Mädchen im Sport, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zum Vorbild geworden.

FRAGE JESSEN: Herr Büchner, war das ein weiterer Wembleymoment mit einer falschen Schiedsrichterentscheidung zuungunsten einer deutschen Mannschaft?

SRS BÜCHNER: Sportliche Entscheidungen, die bei dem Spiel getroffen wurden, lassen wir im Sport und kommentieren sie seitens der Regierung nicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich gehe aber davon aus, dass auch der Bundeskanzler in den Wiederholung gesehen hat, dass in der fraglichen Szene doch sehr deutlich die Hand einer englischen Spielerin zum Ball gegangen ist. Es wird nicht die Hand Gottes gewesen sein. Hat er in dem Moment gedacht: „Das war ein Elfer“?

SRS BÜCHNER: Der Bundeskanzler ist nicht die Bundestrainerin. Die Bundestrainerin hat sich dazu gestern Abend doch schön eingelassen und gesagt, dass man da nicht nachkarten sollte und dass es auch nicht an dieser einen Entscheidung hing. Ich finde, die deutschen Frauen, das ganze deutsche Team, hat hinterher sehr fair gratuliert. Ich denke, dass wir es dabei belassen sollten.

FRAGE JUNG: Warum hat sich Deutschland denn verändert, Herr Büchner, und wie?

SRS BÜCHNER: Wie eben gerade beschrieben: Durch das selbstbewusste Auftreten bei diesem Turnier ist dieses Team wirklich zum Vorbild für viele Frauen und Mädchen im Sport und auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen geworden. Vielleicht kann man auch sagen, dass gerade in einem Sommer mit so vielen bedrückenden Nachrichten der wunderbare Auftritt der DFB-Frauen bei dieser EM vielen Menschen in Deutschland gutgetan hat.

FRAGE BUDWEG: Herr Büchner, der Kanzler soll den Frauen noch in der Kabine Unterstützung zugesagt haben, was die Stärkung des Frauenfußballs in Deutschland angeht. Wie stellt er sich das vor?

SRS BÜCHNER: Es ist ein Anliegen der Bundesregierung insgesamt, den Sport und auch den Frauenfußball zu stärken. Ich denke, im Zweifel kann das BMI dazu ergänzen.

Man kann hier vielleicht noch hinzufügen, dass auch die Innenministerin gestern beim Spiel dabei war und den Frauen, beispielsweise dem Team, angekündigt hat, dass sie sich darauf freue, künftig selbst häufiger Spiele der Frauenbundesliga zu besuchen. Dabei wird es aber bestimmt nicht bleiben.

LAWRENZ: Ich kann eigentlich nicht viel ergänzen. Auch die Bundesinnenministerin hat das Spiel gestern Abend vor Ort verfolgt. Sie hat der Mannschaft zur Vizeeuropameisterschaft gratuliert. Sie war angetan von der Atmosphäre vor Ort und wird als Sportministerin jetzt auch daran arbeiten, dass die Bedeutung des Frauenfußballs gestärkt wird und dass es weitere Unterstützung geben wird.

ZUSATZFRAGE BUDWEG: Welche Möglichkeiten hat der Gesetzgeber in diesem Bereich überhaupt, um eine bestimmte Sportart zu stärken?

LAWRENZ: Im Rahmen des Vereinssports gibt es sicherlich einige Möglichkeiten. Wie das genau ausschaut, das reiche ich Ihnen gern nach.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Büchner, sieht der Bundeskanzler, da er die Nationalmannschaft ja als inspirierend für das ganze Lande zu betrachten scheint, das Teamplay des Teams auch als beispielgebend für die Bundesregierung an? Wie zufrieden ist der Bundeskanzler mit dem Erscheinungsbild des Teams der Bundesregierung?

SRS BÜCHNER: Ich glaube, der Bundeskanzler ist sehr zufrieden mit dem Teamplay in der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Hat der Bundeskanzler nicht das Gefühl, dass es nicht gerade für eine besonders gute Stimmung im Team spricht, wenn zum Beispiel die Parteivorsitzende der Grünen dem Finanzminister unterstellt, mit seinen Vorschlägen eigentlich das Rückgängigmachen des Atomausstiegs zu bezwecken?

SRS BÜCHNER: Die Frage steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der EM. Aber

VORS. FELDHOFF: Ich habe es auch so verstanden. Aber vielleicht versuchen Sie trotzdem eine Antwort, Herr Büchner.

SRS BÜCHNER: Ich habe, denke ich, an der Stelle schon häufiger gesagt, dass politische Debatten in einer Demokratie, Gott sei Dank, normal sind und dazugehören. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass die Bundesregierung gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet und dass es dort ein gutes Teamplay gibt.

FRAGE JESSEN: Meine Frage geht sowohl an den stellvertretenden Regierungssprecher als auch ans BMI als Sportministerium. Die Prämien für die Spielerinnen haben sich durch die neue Vereinbarung zwar fast verdoppelt 60 000 Euro hätten sie bei einem Gewinn der Meisterschaft erzielt , aber männliche Spieler hätten 400 000 Euro pro Person erhalten. Das ist ziemlich weit von „equal pay“, das es in den USA im Sport ja gibt, entfernt. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieses gewaltige Gender-Pay-Gap zu schließen?

SRS BÜCHNER: Sie kennen die Haltung des Bundeskanzlers, die er auch in einem Tweet zum Ausdruck gebracht hat. Er findet, es sollte „equal pay“ bei Frauen und Männern im Fußball geben, gerade bei solchen Turnieren. Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Bundeskanzler am Rande des EM-Finales noch einmal mit DFB-Sportdirektor Bierhoff gesprochen hat. Die beiden haben ein gemeinsames Treffen beim DFB in Frankfurt verabredet. Bei diesem Treffen wird es unter anderem eben auch um die Bezahlung von Frauen und Männer im Fußball gehen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das BMI?

LAWRENZ: Die Bundesinnenministerin hat bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass es da großen Nachholbedarf gibt. „Equal pay“ ist im Sport ein wichtiges Anliegen. Sie wird als Sportministerin auch mit dem DFB über dieses Thema sprechen, damit weitere Fortschritte erzielt werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wird das ein gemeinsames Treffen zwischen Kanzler und Innen- und Sportministerin beim DFB sein, oder rücken Sie dort getrennt an? Können Sie das schon sagen?

SRS BÜCHNER: Das kann ich noch nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass sich der Kanzler mit Herrn Bierhoff trifft. Wenn wir den Termin haben und die Zusammensetzung kennen, kommunizieren wir das rechtzeitig vorher.

FRAGE WOLF: Ich habe eine Frage zur Übergewinnsteuer an das Finanzministerium. Wissenschaftliche Berater von Finanzminister Lindner lehnen die Übergewinnsteuer mit sehr klaren wissenschaftlichen Argumenten ab. Dennoch stellt sich die politische Frage, und sie wird aus den Reihen der Ampelkoalition ziemlich offensiv adressiert. Es wird gesagt, dass angesichts hoher Energiepreise neue Belastungen anstünden, gleichzeitig Energiekonzerne, Mineralölkonzerne hohe Gewinne abschöpften.

Sehen Sie aus politischer Sicht ein Problem, dass ein Ungerechtigkeitsbewusstsein entstehen oder gefördert werden kann, wenn hohe Gewinne neuen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gegenüberstehen?

DR. LEBER: Sie haben das Gutachten erwähnt. Dadurch hat sich die politische Positionierung nicht verändert. Im Gegenteil fühlt sich der Minister in seiner Positionierung bestätigt. Er hält die Übergewinnsteuer nicht für ein geeignetes Mittel.

ZUSATZFRAGE WOLF: Die Frage war, ob Sie das politische Problem als solches sehen. Besteht aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass soziale Probleme, die ja auch vonseiten der Bundesregierung durchaus gesehen und auch als Gefahr benannt werden, verschärft werden, wenn beispielsweise Konzerne wie RWE ihre Gewinnerwartungen nach oben schrauben?

DR. LEBER: Es wird über Entlastungsmaßnahmen gesprochen. Der Minister wird in nächster Zeit Vorschläge dazu vorlegen. Diese Entlastungsvorschläge sind aber getrennt von der Diskussion über die Übergewinnsteuer zu sehen. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Der Minister hält sie nicht für ein geeignetes Mittel und fühlt sich hierin, wie gesagt, auch durch den Wissenschaftlichen Beirat des BMF bestätigt.

FRAGE JESSEN: Nun haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehr frisch gesagt: Übergewinnsteuer ist möglich. Offenbar hält man es dort auch für ein geeignetes Mittel. Andere europäische Länder erheben sie ja auch. Wenn man sich die Entwicklung zum Beispiel bei Daimler in der Kombination von Kurzarbeit und massiv gestiegenen Gewinnen anschaut, dann sieht man, dass das ein eindeutiger Sachverhalt ist.

Welches sind die Argumente des Finanzministers, diese Steuer für falsch zu halten?

Hält der Wirtschaftsminister sie für ein geeignetes Mittel?

DR. LEBER: Ich möchte hier auch noch einmal darauf verweisen, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, keine Steuererhöhungen und keine neuen Steuern einzuführen. Darauf kann ich zu Punkt eins verweisen.

Zu Punkt zwei: Es geht hierbei nicht allein um die juristische Frage, sondern es geht auch um die Frage, ob eine solche Steuer in der Abgrenzung sinnvoll ist. Das wissenschaftliche Gutachten, über das wir gesprochen haben, bietet wie gesagt einige Argumente. Ein Blick hinein lohnt sich.

Aber der Minister hat sich davon unabhängig auch vorher schon geäußert und sieht darin kein Mittel, das geeignet wäre.

HAUFE: Minister Habeck hat mehrfach deutlich gemacht, dass es wichtig ist, weitere Instrumente zu finden, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Er hat auch mehrfach deutlich gemacht, dass man einen Weg finden muss, mit Übergewinnen umzugehen, und dafür ein Konzept finden soll. Das ist seine Position. Das kann ich erst einmal dazu sagen.

ZUSATZ JESSEN: An das BMF: Der Koalitionsvertrag hat aber weder einen Ukrainekrieg vorgesehen noch ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Ich habe immer noch nicht begriffen, warum mit Blick auf den Koalitionsvertrag, wenn er also in besonderen Situationen Ausnahmen ermöglicht, dann in Bezug auf denselben veränderten Sachverhalt, nämlich den Ukrainekrieg, die Frage der Übergewinnsteuer auf einmal ein Tabu sein soll, bloß deshalb, weil sie gesagt haben: Haben wir ja abgelehnt. Dann hätten Sie eigentlich auch das Sonder…

DR. LEBER: Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die Frage der Entlastungen getrennt davon zu sehen ist, und kann es nur noch einmal wiederholen: Die Übergewinnsteuer ist aus Sicht des Ministers nicht das geeignete Mittel.

FRAGE WOLF: Eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium: Sie sagten jetzt, dass Minister Habeck sowohl Instrumente zum Umgang mit krisenbedingten Übergewinnen für sinnvoll hält als auch weitere Entlastungsmaßnahmen für untere und mittlere Einkommen. Ist die Übergewinnsteuer aus Sicht des Ministers ein Instrument, das genau diese beiden Aspekte zusammenbringt, weil Entlastungen mit einer Übergewinnsteuer finanziert werden könnten?

HAUFE: Der Minister sagt, dass es wichtig ist, einen Weg zu finden, wie man mit Übergewinnen umgeht, und es ist aus seiner Sicht wichtig, dass es eine zielgerichtete Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gibt, die zusätzlich erfolgt.

ZUSATZFRAGE WOLF: Wäre aus Sicht des Ministers die Übergewinnsteuer ein Weg, um mit Übergewinnen umzugehen?

HAUFE: Vonseiten der Europäischen Kommission gibt es den Vorschlag einer zeitlich begrenzten Besteuerung von Zufallsgewinnen von Elektrizitätsunternehmen. Das hat der Europäische Rat ich glaube, es war im März in seine Schlussfolgerungen aufgenommen. Das ist zum Beispiel ein Instrument, über das man reden kann, zumindest in der Europäischen Union.

FRAGE JUNG: Herr Leber, habe ich Sie richtig verstanden, dass der Bundesfinanzminister mit den Rekordgewinnen der Öl- und Energiekonzerne kein Problem hat?

DR. LEBER: Ich kann hier noch einmal darauf verweisen, dass wir über das Thema der Übergewinnsteuer reden. Aus Sicht des Ministers ist es nicht geeignet, in der derzeitigen Situation eine Steuer einzuführen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Er könnte auch ein anderes Mittel, eine andere Maßnahme vorschlagen.

Hat er denn grundsätzlich ein Problem mit den Rekordgewinnen von Öl- und Energiekonzernen?

DR. LEBER: Ich kann nur noch einmal darauf verweisen. Es steht ja zum Beispiel auch die Frage im Raum, was überhaupt Übergewinne sind und wann sie anfallen. Auch diese Frage müsste beantwortet werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat der Minister ein Problem mit den Rekordgewinnen der Energie- und Ölkonzerne?

DR. LEBER: Er sieht unternehmerisches Handeln. Daraus ergeben sich Gewinne. Ich kann aber nicht einzelne Gewinne von Unternehmen kommentieren. Das geht überhaupt nicht.

ZUSATZ JUNG: Das ist eine branchenspezifische Frage.

VORS. FELDHOFF: Herr Jung, Herr Jessen wäre jetzt dran. Danke.

FRAGE JESSEN: Herr Büchner, wir alle kennen noch den Begriff der Chefsache. Ist bei derart offenkundigen, wenngleich in freundlichen Worten vorgetragenen massiven Positionsunterschieden innerhalb der Bundesregierung für den Kanzler die Frage von Übergewinnsteuer und anderen Instrumenten inzwischen eine Chefsache, in der er sich selbst auch eindeutig positioniert und versucht, etwas voranzutreiben?

SRS BÜCHNER: Ja, die Bundesregierung hat eine Haltung zu diesem Thema, und sie ist, wie von Herrn Leber vorgetragen, dass auch auf Grundlage des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen ist.

Darüber hinaus ist es völlig normal, dass es im politischen Raum auch innerhalb einer Koalition Diskussionen gibt.

ZUSATZ JESSEN: „Nicht vorgesehen“, das ist natürlich ein Kriterium. Aber „unmöglich“ oder „neuer Diskussionsanlauf“ wäre ja ein anderes, das nicht dagegen spricht. Die Vorsitzende der Partei, der auch der Kanzler angehört, Frau Esken, hat explizit einen neuen Anlauf bei der Übergewinnsteuer gefordert. Macht sich der Kanzler auch als SPD-Mitglied diese Sichtweise, diese Argumentation zu eigen?

SRS BÜCHNER: Ich kann Ihnen das sagen, was ich gerade gesagt habe. Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnbesteuerung derzeit nicht vorgesehen.

FRAGE KRÄMER: Herr Leber, wurde im BMF überlegt, die Abgrenzung zu machen, was ein normaler Gewinn und was ein Übergewinn ist, oder ist man zu der Schlussfolgerung, dass es kein geeignetes Mittel ist, ohne den Versuch gekommen?

DR. LEBER: Mir ist nichts dazu bekannt, dass es diese Versuche der Abgrenzung gegeben hätte.

FRAGE JUNG: Hat sich das BMF mit Übergewinnsteuern in anderen europäischen Ländern beschäftigt, damit, wie dort Übergewinn berechnet oder definiert wird?

Herr Büchner, hat der Kanzler ein Problem mit den Meldungen zu den Rekordgewinnen von Öl- und Energiekonzernen?

SRS BÜCHNER: Ich bleibe bei dem, was ich zu dem Thema gesagt habe.

DR. LEBER: Was das BMF selbst betrifft, ist mir das nicht bekannt. Ich kann noch einmal auf das wissenschaftliche Gutachten verweisen. Darin werden diese Fragen thematisiert, Probleme der Abgrenzung: Was ist ein Gewinn, was ist ein Übergewinn? Darin wird auch thematisiert, welche Lösungen es in anderen Staaten gibt und welche Probleme sie aufwerfen.

FRAGE WOLF: Herr Habeck sprach bei seiner Sommerreise, danach gefragt, wie man mit sozialen Problemen aufgrund der hohen Energiepreise umgehen solle, von Umverteilung und davon, dass man Gelder dorthin umverteilen müsse, wo Menschen in existenzielle Not gerieten.

Sieht Finanzminister Linder das als geeigneten Ansatz und teilt diesen?

DR. LEBER: Ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen, dass der Komplex der Entlastungen in verschiedenen Bevölkerungsgruppen auch mit verschiedenen Instrumenten getrennt davon zu sehen ist, wie man mit solchen Steuern umgeht.

ZUSATZ WOLF: Genau. Ich habe es jetzt auch bewusst nicht mit der Übergewinnsteuer verknüpft, sondern eben noch einmal danach gefragt, ob genau dieses Mittel Herr Habeck sprach von Umverteilung ein Mittel der Wahl ist, bei dem Herr Lindner mit sich reden ließe.

DR. LEBER: Ich habe jetzt aber den Punkt so von Ihnen verstanden.

ZUSATZ WOLF: Dann tut mir das leid.

DR. LEBER: Ansonsten kann ich Sie

ZUSATZ WOLF: Dann war es unklar, unpräzise ausgedrückt. Es war nicht in Bezug auf die Übergewinnsteuer, sondern weil Sie eben sagten, es sei ein getrennter Bereich, die Entlastungen, und danach wollte ich nochmal nachfragen, ob Sie die besagte, von Herrn Habeck benannte Umverteilung als Mittel der Wahl sehen.

DR. LEBER: Ansonsten kann ich Sie darauf verweisen, dass es zum Beispiel im Bereich des Wohngelds, wie durch den Bundeskanzler angekündigt, Überlegungen gibt. Es wird auch dazu Vorschläge geben, wie man im Bereich zum Beispiel des Grundfreibetrags auch das hat der Minister angekündigt und auch beim Inflationsausgleich vorgeht. Dort wird er, wie gesagt, zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreiten. Das alles sind auch Entlastungen.

FRAGE ECKSTEIN: Ich habe eine Frage an die Bundesregierung und das Auswärtige Amt. Hat es Gespräche mit US-Vertretern oder mit Vertretern der russischen Regierung über die Freilassung des Mörders im Mordfall im Tiergarten gegeben?

SRS BÜCHNER: Ich kann gern anfangen. Wir kennen die Berichte darüber, aber wir kommentieren den ganzen Zusammenhang nicht.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Laut diesen Berichten soll es Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der USA gegeben haben. Können Sie das wenigstens bestätigen?

SRS BÜCHNER: Wir wurden über das Gespräch des Außenministers Blinken mit dem russischen Außenminister Lawrow informiert. Aber darüber hinaus kann ich mich nicht äußern.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Schließen Sie es kategorisch aus, dass es zu solch einer Art von Gefangenenaustausch kommt?

Besteht aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass Deutsche in Russland jetzt möglicherweise in Haft genommen werden könnten, wenn jetzt offensichtlich versucht wird, zu erreichen, dass dieser Mann freigelassen wird?

SRS BÜCHNER: Das alles ist hochspekulativ. Zu Was-wäre-wenn-Fragen wollen wir normalerweise nichts sagen.

Außerdem ist dieses ganze Thema, wenn ich es richtig sehe, ohnehin vom Tisch. Deshalb muss man jetzt gar nicht mehr darüber spekulieren, ob solch eine Form des Gefangenenaustausches stattfinden könnte.

VORS. FELDHOFF: Gibt es Ergänzungen durch das AA?

BURGER: Auch ich werde mich zu der Berichterstattung jetzt nicht weiter einlassen.

Vielleicht noch zu Ihrer Frage nach Reisen nach Russland: Von solchen Reisen raten wir ohnehin bereits ab, weil sie aus unserer Sicht mit erheblichen Risiken verbunden sind. Die Einzelheiten dazu finden Sie in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen für Russland. Die halten wir wie für jedes Land der Welt ständig aktuell, und der Stand, den Sie dazu auf unserer Webseite finden, gibt auch immer unsere aktuelle Einschätzung zu möglichen Risiken von Reisen in ein bestimmtes Land wieder.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Büchner, weil Sie gerade das Gespräch von Herrn Lawrow mit Herrn Blinken erwähnten: Hat denn in diesem Gespräch die Einbeziehung des Tiergartenmörders in so einen Gefangenenaustausch noch eine Rolle gespielt?

SRS BÜCHNER: Ich kann Ihnen nur ganz allgemein sagen, dass wir darüber informiert wurden, aber zu Details und Inhalten des Gesprächs kann ich mich nicht äußern.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Herr Burger?

BURGER: Nein. Es wäre ja auch völlig unüblich, dass wir hier Auskunft über Inhalte eines Gesprächs zwischen den Außenministern zweier anderer Staaten gäben.

FRAGE: An das Bundesministerium der Justiz wäre die erste Frage, wo sich Herr Krasikov gerade befindet. Die zweite Frage wäre, ob Sie von der amerikanischen Seite oder von der russischen Seite in irgendeiner Form Anfragen in Bezug auf Herrn Krasikov erhalten haben.

BÖNNIGHAUSEN: Ich glaube, da würde ich es genauso wie die Kollegen rechts von mir halten. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen.

FRAGE DUDIN: Ich hätte eine Frage an das Entwicklungsministerium. Laut den FUNKE-Zeitungen stellt die Bundesregierung jetzt 880 Millionen Euro zur Minderung der globalen Hungerkrise bereit, mehr als doppelt so viel wie bislang. Aus welchem Topf kommt das Geld, und für welchen Zeitraum ist es vorgesehen?

DR. ROCK: Vielen Dank für die Frage. Es handelt sich hierbei um Mittel, die aus sehr verschiedenen Quellen kommen. Zum einen sind es 430 Millionen Euro, die der Bundeskanzler bereits bei einem G7-Treffen im März angekündigt hat. Das sind überplanmäßige Ausgaben. Der Rest der Mittel stammt aus dem Nachtragshaushalt.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Wohin sollen die Mittel konkret gehen?

DR. ROCK: Die Mittel werden über verschiedene Instrumente ausgegeben. Zum Beispiel erhält das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 42 Millionen Euro davon. Regional verteilen sich die Mittel vor allem auf die Länder, die jetzt stark von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind, zum Beispiel in der Sahelregion, am Horn von Afrika und im Nahen Osten. Wir werden heute auch im Laufe des Tages noch ein Papier dazu auf unserer Internetseite einstellen, wo sie noch weitere Informationen dazu und auch konkrete Projektbeispiele finden.

FRAGE JUNG: Der Leiter der WHO hat geraten, dass schwule und bisexuelle Männer mit wechselnden Sexualpartnern und Sexualpartnerinnen die Zahl ihrer sexuellen Kontakte im Kampf gegen Affenpocken reduzieren sollen. Findet das BMG diesen Ratschlag von WHO-Seite sinnvoll?

SCHMIDT: Den Ratschlag der WHO möchte ich von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Ich denke, der steht auch für sich. Für das BMG gilt aber, dass das für uns ein sehr wichtiges Thema ist und sich die Bundesregierung nach Bekanntwerden der ersten Fälle auch gleich frühzeitig darum bemüht hat, Affenpockenimpfstoffe zu besorgen. Wir haben Impfstoff sowohl bilateral als auch über die Europäische Union besorgt. Dieser ist inzwischen auch in den Bundesländern verteilt worden, und die Impfungen haben auch begonnen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Kritik richtet sich ja jetzt an diese Empfehlung, dass das erneut schwule und bisexuelle Männer stigmatisiert, und daran, dass offenbar nichts aus der Aids-Krise gelernt wurde. Sie wollen das so stehen lassen. Habe ich Sie da richtig verstanden?

SCHMIDT: Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Die Bundesregierung und auch der Bundesminister für Gesundheit nehmen die Sorgen der entsprechenden Community sehr ernst. Der Bundesgesundheitsminister hat davor gewarnt, einzelne Gruppen zu stigmatisieren. Prinzipiell könne sich jeder egal welcher sexuellen Orientierung mit dem Affenpockenvirus bei engem Kontakt mit Infizierten anstecken. Menschen, die in engem Kontakt mit einer ansteckenden Person stehen, zum Beispiel Sexualpartner und Haushaltsmitglieder, sind einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt und können Kontaktpersonen sein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist denn diese Empfehlung keine Stigmatisierung?

SCHMIDT: Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

FRAGE: Kann das BMG denn sagen, wann die nächste Tranche eintrifft? Die ersten Impfdosen wurden verteilt, und es gibt keine Informationen über die nächsten Lieferungen.

SCHMIDT: Der jetzige Stand ist: Wir haben 240 000 Dosen national beschafft. Davon sind 40 000 Dosen am 15. Juni an das Zentrallager geliefert worden. Die restlichen 200 000 Dosen werden voraussichtlich im dritten Quartal geliefert, so die Angaben des Herstellers. Hintergrund ist dies auch zu der laufenden Berichterstattung , dass wir lediglich den Impfstoff Jynneos der Firma Bavarian Nordic zur Immunisierung gegen Affenpocken haben, und aufgrund der weltweit hohen Nachfrage kommt es einfach zu temporär begrenzten Lieferfähigkeiten des Herstellers.

ZUSATZFRAGE: Das dritte Quartal ist ja sehr lang. Das geht bis Ende September. Haben Sie irgendeine spezifischere Angabe?

SCHMIDT: Das läuft nach Angaben des Herstellers auf Ende September hinaus.

FRAGE SAUDELLI: Gibt es einen genauen Zeitpunkt für das Ergebnis des Stresstests des Stromnetzwerks?

HAUFE: Wir haben gesagt, dass es einige Wochen braucht, diesen Stresstest durchzuführen, und so kann ich es auch nur weiterhin sagen. Ich kann Ihnen kein genaues Datum nennen.

ZUSATZFRAGE SAUDELLI: Ende des Sommers?

HAUFE: Es wird einige Wochen dauern. So ein Stresstest dauert.

FRAGE WOLF: Ich habe eine Frage an das BMI. Es gab jetzt neue Entscheidungen des EuGH zum Asylrecht, namentlich zum Familiennachzug und zu Asylverfahren je nach Geburtsland. Mich würde interessieren, ob auf Grundlage dieser Entscheidung Handlungsbedarf für die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland entsteht.

LAWRENZ: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird grundsätzlich immer nach Zustellung der Entscheidungsgründe im Bundesinnenministerium aufmerksam ausgewertet. Wenn sich daraus Handlungsbedarf ergibt, dann wird das natürlich erfolgen.

ZUSATZFRAGE WOLF: Aber verstehe ich es richtig, dass diese Prüfung noch nicht erfolgt ist? Sehen Sie jetzt also noch keinen akuten Handlungsbedarf, dass Gesetze und asylrechtliche Grundlagen hierzulande angepasst werden, weil diese Klagen syrischer Familien abgelehnt wurden?

LAWRENZ: Ich kann jetzt von hier aus nicht beurteilen, ob die Prüfung dieses Urteils schon erfolgt ist und ob sich daraus für das Innenministerium Handlungsbedarf ergeben hat.

ZUSATZFRAGE WOLF: Können Sie das gegebenenfalls nachreichen, weil diese Entscheidungen ja jetzt gefallen sind und nicht mit der deutschen Gesetzesgrundlage übereinstimmen?

LAWRENZ: Ich reiche gerne etwas nach, wenn es da einen Handlungsbedarf gibt.

FRAGE: Ich hätte eine Frage an das Verkehrsministerium und an das Finanzministerium zum 9-Euro-Ticket. Herr Alexandrin, können Sie vielleicht noch einmal etwas ausführen? Ihr Ministerium hatte angekündigt, dass man den Erfolg prüfen wolle. Bis wann soll diese Prüfung denn erfolgen? Ab wann wäre möglicherweise auch eine Art von Anschlussticket vorstellbar?

ALEXANDRIN: Zur Prüfung der wissenschaftlichen Auswertung hatte ich mich letzte Woche geäußert. Die erfolgt durch den VDV. Nach meinem Kenntnisstand erwarten wir die Ergebnisse Anfang November.

Zur Anschlussregelung hatte ich mich auch letzte Woche geäußert. Die hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zu den Vorschlägen, die es gerade gibt, kann ich heute auch noch einmal sagen, dass wir natürlich auch wahrgenommen haben und auch der Minister es so sieht, dass das 9-Euro-Ticket ein Gamechanger ist und dass es praktisch, bequem, bezahlbar ist. Wir haben es geschafft, dass die Mehrheit der Menschen in Bus und Bahn steigt. Das heißt, das war ein Erfolg, den wir auch an Verkehrsverlagerungseffekten etc. sehen. Jetzt ist es eben an der Koalition, zu entscheiden, ob das 9-Euro-Ticket in modifizierter Form fortgeführt werden kann. Dabei geht es natürlich auch um die Frage der Finanzierbarkeit. Wie hier schon häufig oder auch heute gesagt wurde, haben die Bürgerinnen und Bürger natürlich ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld verantwortungsvoll umgegangen wird. Mitentscheidend für ein Nachfolgemodell wird daher auch sein, wie groß die Bereitschaft der Länder ist, sich substanziell an der Finanzierung eines solchen Tickets zu beteiligen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe eine Nachfrage zur Finanzierung, vielleicht auch an das BMF. Herr Lindner hatte ja schon sehr deutlich gemacht, dass zumindest das 9-Euro-Ticket in der jetzigen Form nicht verlängert wird, dass es dafür also kein Geld gibt. Ist das BMF denn offen für eine Finanzierung eines vielleicht etwas anders gearteten Anschlusstickets, wie es gerade auch wieder vom Verkehrsministerium ins Gespräch gebracht wurde?

DR. LEBER: Sie haben die Position des Ministers richtig wiedergegeben. Er hat sich nicht dafür ausgesprochen, das 9-Euro-Ticket in dieser Form zu verlängern. Im Grundsatz ist es auch so, dass der Regionalverkehr eine Sache der Länder ist. Ich kann jetzt nicht Gesprächen vorgreifen, die der Bund hierüber mit den Ländern führt, auch nicht in Bezug auf eventuelle Haushaltsmittel. Aber der Minister hat ja schon klargestellt, dass er das 9-Euro-Ticket jetzt auslaufen sieht.

ZUSATZFRAGE: War das jetzt ein Widerspruch zu dem, was Herr Alexandrin gerade gesagt hat, der ja gesagt hat, man werde auch innerhalb der Koalition über ein mögliches Nachfolgemodell sprechen?

DR. LEBER: Dann müssten die Mittel halt eben innerhalb des Haushalts aufgebracht werden. Dazu kann ich aber nicht mehr sagen. Das ist dann Gegenstand von Bund-Länder-Gesprächen.

FRAGE JUNG: Dass man die Fortführung des 9-Euro-Tickets durch eine Übergewinnsteuer finanziert, ist für das Thema halt kein Thema, wenn das Geld ja das Problem ist, ja?

DR. LEBER: Es gibt ja auch keine Zweckbindung von Steuern. Insofern kann ich die Frage auch wieder nur so wie vorhin beantworten, was die Übergewinnsteuer betrifft.

ZUSATZ JUNG: Für das 9-Euro-Ticket, sagt das BMF, ist kein Geld da, und wenn es um neues Geld aus einer neuen Steuer geht, dann sagen Sie, dass Sie das auch nicht wollen.

DR. LEBER: Ich habe ja schon gesagt: Es ist dann Gegenstand von etwaigen Bund-Länder-Gesprächen, eine wie auch immer geartete Fortsetzung dieses Tickets zu eruieren. Dem kann ich jetzt aber nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hält denn der Bundesfinanzminister wie sein Verkehrsminister das 9-Euro-Ticket auch für einen Gamechanger und einen Riesenerfolg?

DR. LEBER: Das kann ich jetzt nicht kommentieren. Er hat sich in Interviews in den letzten Tagen dazu geäußert.

FRAGE HANDEL: Ich habe eine Frage an das Außenministerium. Der erste Getreideschiffstransport aus der Ukraine ist gestartet. Wie schaut die Bundesregierung auf den weiteren Verlauf? Welche Forderungen und Erwartungen gibt es jetzt gegenüber Russland? Werden womöglich Bemühungen für andere Transportwege, also zum Beispiel den Schienentransportweg, zurückgefahren?

BURGER: Vielen Dank. Wir begrüßen, dass nun das erste Getreideschiff aus dem Hafen von Odessa ausgelaufen ist. Das ist ein Hoffnungsschimmer in einer sich zuspitzenden Ernährungskrise. Jetzt ist es wichtig, dass das Getreideabkommen weiter mit Leben gefüllt wird und noch mehr Schiffe auslaufen können.

Gleichzeitig arbeiten wir weiter mit Hochdruck an der Schaffung von alternativen Routen; denn die letzten Monate haben gezeigt, dass es fahrlässig wäre, sich blind auf Zusicherungen zu verlassen. Die Initiative „EU solidarity lanes“ der EU-Kommission hat bereits zu einer enormen Steigerung der Getreideexporte über die Schiene und über die Straße nach Europa geführt, eine Route, die vor Kriegsbeginn so quasi gar nicht existierte. Im Juni und Juli wurden so jeweils etwa 2,5 Millionen Tonnen Getreide transportiert.

Aber richtig ist auch: Wir brauchen den Seeweg, um eine internationale Ernährungskrise zu verhindern. Zu dem Thema hatte sich die Außenministerin ja im vergangenen Monat auch in Rumänien beim Besuch des Hafens von Constanța informiert. Das ist also ein Thema, an dem wir weiter dran bleiben. Ich sage das ganz bewusst nicht nur für das Auswärtige Amt, sondern das ist ja wirklich etwas, bei dem eine ganze Reihe von Ressorts Hand in Hand arbeitet, jeweils mit ihren Möglichkeiten und mit ihrer Expertise.

ALEXANDRIN: Ich möchte nur noch eine Sache ergänzen, die das von Herrn Burger Gesagte noch einmal verdeutlicht: Es geht hier auch ganz klar um die Frage der Kapazität. Das heißt, wir haben einen enormen Stau an Getreide, der dort jetzt abgearbeitet werden muss. Hinzu kommt, dass wir nicht nur über das ukrainische Getreide reden. Wenn wir jetzt zum Beispiel den Hafen von Constanța nehmen, dann geht es dabei ganz genau um den Export des rumänischen Getreides. Das Gleiche gibt es auch in Polen. Das heißt, wir müssen alle Kapazitäten, die uns zur Verfügung stehen, weiter ausbauen, um das Getreide eben auf den Weltmarkt zu bringen.

FRAGE ESIPOV: Die Regierung Estlands ruft dazu auf, die Ausgabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger zu stoppen. Würde die Bundesregierung diese Forderung unterstützen? Wie sehen Sie das?

BURGER: Mir ist dieser Vorschlag, ehrlich gesagt, gerade nicht geläufig. Ich würde mich darüber informieren müssen, bevor ich das kommentieren kann. Wir sind solche Pläne derzeit nicht bekannt.

FRAGE JUNG: Herr Burger, wird die Außenministerin bei ihrem Besuch in New York im Namen der Bundesregierung Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea dazu aufrufen, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten? Das sind ja bisher nur inoffizielle Atommächte.

BURGER: Dazu, was die Ministerin in New York genau sagen wird: Ich möchte ihren Worten natürlich nicht vorgreifen. Es ist ganz grundsätzlich die Haltung der Bundesregierung, dass wir alle Staaten der Welt auffordern, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Das wäre aus unserer Sicht sinnvoll.

 

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wie ist die Haltung zu den Atomwaffenstaaten Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea denn konkret?

BURGER: Das ist die Haltung, die ich gerade genannt habe.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, das Kosovo ist ja für Deutschland ein besonderer Einsatzort, allein wegen der KFOR-Mission. Jetzt gibt es verstärkte Spannungen bis hin zu Schüssen zwischen Serbien und dem Kosovo, glaube ich. Es geht darum, dass das Kosovo die Einreise von Serben erschwert. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation? Was tut sie, um die Lage möglichst zu entspannen?

BURGER: Ja, das war gestern im Norden Kosovos eine sehr ernstzunehmende Zuspitzung der Lage. Wir standen und stehen dazu in engem Kontakt mit dem EAD, mit den USA und natürlich auch mit den Regierungen vor Ort. Wir begrüßen, dass der Hohe Vertreter der EU, Herr Borell, und der EU-Sonderbeauftragte Lajčák, der Sonderbeauftragte für den Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, gestern gemeinsam mit den USA vermitteln konnten und dass die kosovarische Regierung die Lage durch eine Verschiebung dieser geplanten Maßnahmen jetzt zunächst einmal entspannt hat. Die EU hat sich klar dahingehend geäußert, dass wir erwarten, dass nun alle Straßenblockaden unmittelbar entfernt werden. Es gibt inzwischen ja auch Meldungen darüber, dass das stattzufinden scheint. Wichtig ist es nun, dass im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs zwischen Kosovo und Serbien bald ein hochrangiges Treffen stattfinden kann, damit eine erneute Eskalation vermieden werden kann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Haben die Spannungen für eine veränderte Situation bei den deutschen Einheiten der KFOR-Truppe gesorgt? Gab es besondere Vorfälle? Gibt es einen anderen Alarmzustand oder so etwas? Die Frage richtet sich möglicherweise zum Teil auch an das Verteidigungsministerium, aber vielleicht können Sie sie auch beantworten.

BURGER: Ich habe dazu keinen aktuellen Stand vorliegen. Ich weiß nicht, ob Frau Krüger etwas ergänzen kann.

SRS BÜCHNER: Vielleicht kann ich in der Zwischenzeit zu dem Komplex noch ergänzen, dass sich der Bundeskanzler selbst auch intensiv um diese Thematik kümmert. Er steht ja mit den Regierungschefs von Kosovo und Serbien in engsten Gesprächen und bemüht sich darum, dass dieser Konflikt deeskaliert wird und dass dort ein gutes Miteinander ermöglicht wird. Kurti und Vučić waren ja auch in Deutschland und haben sich hier getroffen. Deutschland bemüht sich sehr darum, in diesem Zusammenhang hilfreich zu sein.

KRÜGER: Was ich vielleicht noch ergänzen kann Herr Burger hat sich ja schon ausführlich dazu eingelassen , ist zunächst einmal: Die Verteidigungsministerin hat sich heute auch schon zu der Lage geäußert. Vielleicht kann ich das eingangs kurz noch einmal skizzieren. Sie hat ich glaube, das lässt sich inzwischen auch nachlesen dazu gesagt: Die Lage an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien beobachte ich besorgt. Es ist gut, dass die kosovarische Regierung jetzt zunächst besonnen reagiert hat und so zur Entspannung beiträgt. Auch die NATO-Mission KFOR beobachtet die Situation genau und ist bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein, wie ihr Mandat es vorsieht. Die Bundeswehr bleibt in der NATO und mit KFOR engagiert, ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren. – Das deckt sich ja mit dem, was Herr Burger auch schon gesagt hat.

Zu den Auswirkungen auf das deutsche Einsatzkontingent lässt sich sagen, dass wir dazu aktuell keine Auswirkungen zu verzeichnen haben.

FRAGE BRÖSSLER: Meine Frage bezog sich auf das, was Herr Büchner jetzt schon von sich aus erwähnt hat, das Engagement des Bundeskanzlers, der ja vor gar nicht langer Zeit in der Region war. Sie sagten, es habe einen engen Kontakt gegeben. Heißt das, dass der Bundeskanzler jetzt aktuell mit den Regierungschefs in der Region telefoniert hat? Welche Möglichkeiten sieht er jetzt für sich, aktuell Einfluss zu nehmen und die Lage zu entspannen?

SRS BÜCHNER: Das bezog sich auf den engen Austausch, den es gerade gab. Aktuell ist mir kein neuer telefonischer Kontakt bekannt. Aber Sie können davon ausgehen, dass der enge Kontakt fortgesetzt wird.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Gibt es irgendwie Überlegungen des Kanzlers, jetzt aktuell in die Situation einzugreifen?

SRS BÜCHNER: Ich würde Ihnen darüber berichten, wenn ich jetzt etwas Frisches hätte. Aber ich habe an der Stelle noch kein Anlass zu neuen Nachrichten.

FRAGE JUNG: Herr Burger, macht sich denn das Auswärtige Amt Sorgen, dass die Maßnahmen, die ja zur Spannung gesorgt haben, nur aufgeschoben sind? Kurti, also der kosovarische Premierminister, hat ja angekündigt, dass das erst am 1. September umgesetzt werden soll.

BURGER: Ja. Die kosovarische Regierung hatte ja Ende Juni angekündigt, in diesen Fragen da geht es ja um die Anerkennung von Ausweisdokumenten und Kfz-Kennzeichen Reziprozität anwenden zu wollen, das heißt gegenüber serbischen Dokumenten so zu verfahren, wie Serbien seinerseits gegenüber kosovarischen Dokumenten verfährt.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass dazu eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Es gibt dazu bereits bestehende Vereinbarungen seit 2011. Aber wichtig ist natürlich, dass so etwas besprochen wird und dass auch die Menschen in Kosovo und Serbien ausreichend Zeit haben, sich auf solche Veränderungen vorzubereiten. Insofern ist die Verschiebung dieser Maßnahmen jetzt ein wichtiger Schritt, um hier zu einer Deeskalation beizutragen.

FRAGE KRÄMER: Ich wollte noch einmal etwas zum Thema Energie fragen. Gibt es über das Wochenende einen neuen Stand, wo die Turbine ist?

HAUFE: Ich habe keinen neuen Stand. Die Frage ist auch, ob man da immer einem neuen Stand, den es da geben soll, folgen muss.

Die Sache ist klar: Die Pipeline Nord Stream 1 kann natürlich vollständig betrieben werden.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Das heißt, die Turbine ist noch in Deutschland?

HAUFE: Ich kann jetzt nichts über die Turbine sagen. Da hat das Unternehmen Siemens Energy, das den Einsatz der Turbine ja verantwortet, ausreichend kommuniziert.

FRAGE JESSEN: Herr Büchner, am Mittwoch hat ja Ihre Kollegin hier gesagt, die Turbine sei da, ohne genauer zu spezifizieren, wo dieses da ist. Ist die Turbine immer noch da, wo sie am Freitag da war?

SRS BÜCHNER: Ich glaube, das ist jetzt hier ein bisschen Rabulistik.

Fakt ist doch, dass es möglich wäre, diese Turbine zum Einsatz zu bringen. Der erkennbare Vorwand, aus politischen Gründen nicht so viel zu liefern, wie man liefern könnte, ist damit sozusagen abgeräumt. Siemens Energy könnte diese Turbine dort jederzeit liefern. Es geht aber aus verschiedenen Gründen nicht voran, und die sind politisch. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht mehr sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das ist ja keine Rabulistik, sondern eher Geocaching.

Die Frage ist ja schon, ob der Standort der Turbine sich im Verlauf dieser Tage verändert hat. Die Aussage war ja gewesen, sie könnte sofort übergeben werden. Man kann natürlich so ein Teil am besten grenznah übergeben. Deswegen ist die Frage, ob sie ihren Standort innerhalb Deutschlands in diesen Tagen verändert hat oder nicht, glaube ich, mehr als Rabulistik.

SRS BÜCHNER: Okay, dann nehme ich das Wort Rabulistik zurück.

Aber Fakt ist: Die Turbine steht, wenn Russland und Gazprom das wollen, zum Einbau zur Verfügung. Über den physischen Standort kann ich Ihnen nichts sagen.

HAUFE: Über den physischen Standort würden wir hier auch nicht informieren das haben wir auch deutlich gemacht , weil letztlich der physische Standort auch eine Frage von Sicherheit ist.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Haufe: Das Wirtschaftsministerium hatte ja im Juni angekündigt, eine Kreditlinie von 15 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Befüllung der Gasspeicher zu beschleunigen oder diese Kosten zu decken. Könnten Sie uns einen Zwischenstand geben, wie viel der 15 Milliarden Euro jetzt aufgebraucht sind und ob Sie zuversichtlich sind, dass das Geld reicht?

HAUFE: Der Bundestag hat das Geld bereitgestellt. Ich kann momentan nicht genau sagen, wie viel Geld die Trading Hub Europe, also das Unternehmen, das dafür beauftragt ist, die Befüllung der Speicher vorzunehmen, davon aufgebraucht hat. Die Frage, wie die Gaspreise sich entwickeln, hängt natürlich eng damit zusammen.

Den aktuellen Speicherstand können Sie jeden Tag nachlesen. Die Speicherung erfolgt unter den gegebenen erschwerten Umständen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie eventuell nachreichen, wie der Stand bei der Kreditlinie ist? Denn Sie sagten, Sie können es momentan nicht sagen.

HAUFE: Ich kann es nicht versprechen, aber ich kann es versuchen.

VORS. FELDHOFF: Dann hoffen wir darauf.

FRAGE KÜRSCHNER: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Der mögliche Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan schlägt gerade große Wellen und verstärkt die Spannungen zwischen den USA und China. Ich würde gern wissen, wie die Haltung des Auswärtigen Amtes dazu ist und welche Gefahren Sie in der Region sehen, jetzt auch insbesondere dadurch, dass China ein Militärmanöver in der Taiwanstraße angekündigt hat?

BURGER: Wir haben diverse Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. Ich werde zu diesen möglichen Besuchsplänen hier aber keine Stellung beziehen, weil mir dazu letztlich auch die Kenntnisse aus erster Hand fehlen. Nach unserer Kenntnis halten die USA an ihrer Ein-China-Politik und ihrem Streben nach Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan fest.

Dasselbe kann ich auch für die Bundesregierung sagen. An unserer Ein-China-Politik hat sich nichts geändert. Wir sind der Auffassung, dass alle Akteure hier Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan im Blick behalten sollen.

ZUSATZFRAGE KÜRSCHNER: Aber welche Gefahren sehen Sie da jetzt? Vielleicht können Sie darauf noch einmal eingehen, insbesondere im Hinblick auf dieses Militärmanöver, das die Chinesen dort angekündigt haben.

BURGER: Ich werde das jetzt nicht weiter im Einzelnen kommentieren.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Büchner und Herrn Haufe. Ab heute sollen ja die EU-Mitgliedstaaten freiwillig 15 Prozent beim Gas einsparen. Wie ist denn Deutschland da bislang aufgestellt? Wo will Deutschland die 15 Prozent einsparen, und wie zuversichtlich sind Sie, dass das klappt?

SRS BÜCHNER: Den Stand des Projekts muss ich Ihnen nachreichen.

HAUFE: Wir haben ja schon an verschiedenen Stellen darüber informiert, wie wir die Erdgasnutzung in der Stromerzeugung reduzieren wollen. Gleichzeitig haben wir vorgestellt, wie wir uns bestimmte Einsparmaßnahmen vorstellen. Sie müssen dann ja noch per Verordnung entsprechend erlassen werden.

Ich kann das noch einmal nennen:

Wir haben vorgesehen, dass es im Privathaushaltbereich in Zukunft einen hydraulischen Abgleich bei den Heizungen geben soll, der zu einer gewissen Einsparung führt.

Wir haben vorgesehen, dass die Mindesttemperaturregelung, die es bisher gibt, für einen befristeten Zeitraum etwas gelockert werden kann, damit Energieeinsparmaßnahmen einfacher werden.

Wir haben vorgesehen, dass es Energiemanagementsysteme in Unternehmen geben muss. Diese sollen mit entsprechenden Maßnahmen versehen sein, die in den nächsten zwei Jahren wirken.

Dann gibt es die Vorgabe, dass private Swimmingpools nicht mehr beheizt werden können. Das ist ja auch durch die Medien gegangen.

Das sind also alles Vorschläge, durch die wir Einsparungen in Unternehmen und im Privatbereich erzielen können.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie da schon einmal genau nachgerechnet? Kommen Sie auf die 15 Prozent? Oder wären es mehr?

HAUFE: Das ist die Mindestvorgabe der Europäischen Union. Der Minister hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir durchaus darüber hinausgehen können und sollten. Momentan werden die entsprechenden Verordnungen erarbeitet. Dann wird man auch schauen, welches Energieeinsparpotenzial mit bestimmten Maßnahmen zu erreichen ist. Das müssen wir natürlich entsprechend monitoren. Wir müssen es auch an die Europäische Union melden. Das muss jedes Land tun, quasi einen Fortschrittsbericht über diese Einsparmaßnahmen abgeben.

FRAGE JUNG: Herr Haufe, ich beziehe mich auf die Kampagne des BMWK. Sie heißt „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“. Darin haben Sie quasi Tipps an die privaten Haushalte abgegeben, wie man Energie sparen kann. Sie sprechen davon, dass es um Erdgas, Öl und Kohle geht. Warum ist aber ausgerechnet das Thema Spritsparen, also weniger Auto fahren, weniger Öl verbrauchen, gar kein Thema dieser Kampagne? Das gehört ja auch zum Energiesparen.

HAUFE: Die Kampagne ist breit aufgestellt. Es geht eben auch um Energiesparen. Ich habe

ZURUF JUNG: Ist Öl keine Energie?

HAUFE: Natürlich ist Öl Energie. Das Thema Spritsparen ist schon allein wegen des hohen Preises automatisch eine Thematik geworden. Der Fokus der Kampagne liegt natürlich auf den Bereich Strom und Gas, vor allen Dingen auf Gas im Wärmebereich, weil wir dort momentan den allergrößten Handlungsbedarf haben.

Die Kampagne ist aber das würde ich dazu gern noch sagen nicht an ihrem Ende angelangt. Ich will also nicht ausschließen, dass das Thema, das Sie aufgreifen, vielleicht noch einmal mehr in den Fokus gerät. Aber momentan stehen doch andere Maßnahmen im Fokus. Wir brauchen ganz dringend Maßnahmen im Bereich der Gaseinsparungen und einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Strom.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Sparen von Öl und Benzin steht also nicht im Fokus Ihres Hauses?

HAUFE: Ölsparen ist immer im Fokus unseres Hauses, weil wir einen Emissionshandel haben, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene, jeweils mit einem Zertifikatepreis oder mit einer Abgabe versehen.

Demnach ist klar, dass sich alle Kohlenstoffträger, alle Energieträger mit Kohlenstoff, in den nächsten Jahren entsprechend verteuern werden. Das ist ein Signal, das wir setzen, um fossile Energieträger einzusparen.

Einmal ganz unabhängig von der aktuellen Energiekrise, die wir aus politischen Gründen haben, ist das also ein andauerndes Thema. Es geht um eine grundsätzliche Abkehr von Gas und Öl in allen Bereichen. Das will ich noch einmal ganz klarstellen, wenn Sie diese Frage stellen.

FRAGE: Herr Haufe, ich habe noch einmal eine Nachfrage zu den europäischen Gaseinsparzielen, die ja zunächst einmal auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Sie haben ja gesagt, dass man möglicherweise über die 15 Prozent hinausgehen kann. Nun gibt es Experteneinschätzungen, etwa vom Brüsseler Thinktank Bruegel, nach denen Deutschland bei einem russischen Gaslieferstopp mindestens 20 Prozent einsparen müsste. Entspricht das auch der Einschätzung des BMWK, dass Deutschland mindestens 20 Prozent einsparen müsste?

HAUFE: Ich habe ja gerade gesagt, dass der Minister davon ausgeht, dass wir in Deutschland auch über die 15 Prozent hinausgehen sollten.

ZUSATZFRAGE Es ist ja eine Sache, wenn man bei einem freiwilligen Einsparziel sagt, man könne sich durchaus vorstellen, über 15 Prozent hinauszugehen. Wenn man aber nun Experteneinschätzungen hat, die besagen, weil einige Länder ja möglicherweise auch nicht freiwillig so gern mitziehen wollen, dass man in Deutschland mindestens 20 Prozent des gegenwärtigen Gasverbrauchs einsparen muss, dann ist das schon eine gewisse Größenordnung. Mich würde also interessieren, ob Sie derzeit Ihre Szenarien wirklich in dieser Größenordnung aufbereiten.

HAUFE: Dann bleibe ich doch bei meiner Antwort. Der Minister hatte ja gesagt: Es ist durchaus sinnvoll, weiter über die 15 Prozent hinauszugehen. Insofern hört er ja auch solche Stimmen.

FRAGE VITZTHUM: Minister Lindner sagte, dass die Verstromung von Gas beendet werden sollte. Es hieß gestern aus dem Haus des Bundeswirtschaftsministers, das funktioniere nicht ad hoc. Gibt es aber zumindest das Ziel, dies in einem überschaubaren Zeitraum zu tun, also nicht im Rahmen der gesamten Energiewende das ist schon klar , sondern in einem überschaubaren Zeitraum von mehreren Monaten?

HAUFE: Wir können Gaskraftwerke nicht komplett aus dem Strommarkt nehmen, aber sie eben auf das nötige Minimum reduzieren. Dafür treffen wir mehrere Maßnahmen. Wir reduzieren also die Anzahl der Gaskraftwerke, indem wir einerseits die Steinkohlereserve, die ja bereits per Verordnung gilt, erweitern. Steinkohlekraftwerke sind entscheidend für die Netzstabilität. Wenn dies nicht ausreicht, so können wir weiterhin aus Sicherheitsbereitschaft auch Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz gehen lassen. Gleichzeitig sorgen wir mit einer Verordnung dafür, dass Gaskraftwerke, die nicht systemrelevant sind, vom Netz gehen. Diese Verordnung wird derzeit vorbereitet. Wir wollen also unterbinden, dass Gaskraftwerke, die nicht systemrelevant sind, weiter Strom produzieren.

Aber es gibt eben Gaskraftwerke, die wir aus sehr relevanten Gründen der Versorgungssicherheit nicht abstellen können. Dazu gehören zum Beispiel Kraftwerke, die sowohl Wärme als auch Strom produzieren, sogenannte Kraftwärmekopplung. Diese Kraftwerke sind sehr effizient. Sie produzieren aus einer Einheit Gas im Grunde genommen das meiste, was man daraus produzieren kann, eben sowohl Strom als auch Wärme. Wir können sie nicht abstellen, weil sie sehr relevant für die Versorgung von Privathaushalten sind. Das ist, wie Sie wissen, ein geschützter Bereich, den wir im Rahmen der Versorgungssicherheit nicht antasten. Ich brauche auch bestimmte Gaskraftwerke für die Netzstabilität. Auch da muss man präzise schauen, was zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität im Kraftwerkspark möglich ist.

Es ist aber ganz klar: Unsere Maßnahmen sind so ausgerichtet, dass wir die Gaskraftwerke im Strommarkt auf das nötige, machbare Minimum reduzieren.

ZUSATZFRAGE VITZTHUM: Ist Herr Lindner denn von anderen Voraussetzungen ausgegangen, als er das gefordert hat? Oder war das mehr eine Vision für die Zukunft?

DR. LEBER: Dazu kann ich sagen: Die Aufforderung ist, dass die Verstromung aus Gas auf das absolut technisch Notwendige reduziert wird.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Haufe, welche Rolle spielt denn bei der Gasverstromung die Atomkraft bei dieser Reduzierung auf das absolute Minimum?

HAUFE: Also welche Rolle die Atomkraft spielt, das kann ich Ihnen heute zu dem Zeitpunkt nicht sagen, wenn Sie auf den zweiten Stresstest hinzielen. Das vermute ich bei Ihrer Frage.

Wenn wir uns den ersten Stresstest anschauen, der ja schon sehr zugespitzte Kriterien enthält Stichwort: Problem der Stromversorgung in Frankreich, sehr hoher Stromverbrauch auch durch elektrische Heizgeräte , dann kommt dieser erste Stresstest zu dem Schluss, dass wir die Atomenergie nicht brauchen.

Jetzt machen wir noch einmal ein zugespitztes Szenario. Wir spitzen genau diese genannten Aspekte noch mehr zu. In dem Stresstest wird noch einmal der Preis für das Gas erhöht. Es wird vielleicht eine dramatischere Situation in Frankreich aufgrund des dort problematischen Atomkraftwerkparks angenommen. Wir schauen uns vor allen Dingen noch einmal die Situation in Bayern an. Denn wir haben dort ein Bundesland, in dem in den letzten Jahren nur sehr gering in die Energiewende investiert wurde. Deswegen müssen wir uns besonders dort die Stromversorgungslage anschauen. Das unterstellt jetzt dieser zweite Stresstest. Aufgrund dieser Fakten werden wir dann entscheiden.

FRAGE: Herr Haufe, ich habe eine Frage zur Gasumlage. Es hieß, dass die genaue Höhe erst Mitte/Ende August bekanntgegeben werden soll. Können Sie vielleicht mittlerweile einen genaueren Termin nennen und erklären, warum das erst zu diesem Zeitpunkt bekannt sein wird?

HAUFE: Ich kann Ihnen dafür keinen genauen Zeitpunkt nennen. Ich denke, den Zeitpunkt bestimmt das beauftragte Unternehmen Trading Hub Europe, das zusammen mit der Bundesnetzagentur die Berechnungen prüft und dann entsprechend analysiert. Das sind Berechnungen, die die Gaslieferanten vornehmen, um ihre Ersatzkosten geltend zu machen, die in diese Umlage übertragen werden können.

ZUSATZFRAGE: Der Bundeswirtschaftsminister sprach von fünf Cent, die es eventuell sein könnten. Wie kommt er auf diese fünf Cent? Woran hat er sich dabei orientiert?

HAUFE: Der Minister spricht nicht nur von fünf Cent. Der Minister hat transparent gemacht, dass wir eine gewisse Spannbreite haben, mit der wir rechnen müssen. Es war ihm wichtig, von Anfang an die Öffentlichkeit zu informieren, transparent zu machen, in welcher Spannbreite wir uns realistischerweise unter der Annahme verschiedener Szenarien bewegen, zum Beispiel einer weiteren Verschärfung der Gasversorgungslage. Das hat er deutlich gemacht. Wir reden also von einer Spannbreite zwischen einem und fünf Cent. Die hat er transparent gemacht. Diese Spannbreite bezieht sich auf mögliche Ersatzkosten, die jeweils unterschiedliche Preisszenarien zugrunde legen.

FRAGE JESSEN: Herr Haufe, Sie haben in dem Kontext Bayern angesprochen. Diejenigen, die sich für eine Verlängerung der Laufzeiten in der einen oder anderen Form aussprechen, stützen sich dabei immer auf Einschätzungen des TÜV Süd. Wie belastbar sind die? Macht der TÜV Süd hier Lobbyarbeit? Ist der TÜV Süd da sozusagen eine verlässliche Institution?

Im Moment gibt es ein Gerichtsverfahren gegen den TÜV Süd wegen einer Beurteilung eines Staudamms in Brasilien, die wohl falsch war, sodass bei einer Überflutung Menschen zu Schaden gekommen sind. Wie ist ein TÜV-Süd-Gutachten im Hinblick auf den Weiterbetrieb von AKWs einzuschätzen?

ZIMMERMANN: Vorab möchte ich sagen: An dieser allgemeinen Kommentierung des TÜV, die Sie jetzt auch in Bezug auf den Staudammbruch angesprochen haben, möchte ich mich nicht beteiligen. Soweit es das Stichwort „Gutachten“ betrifft: Uns ist kein Gutachten bekannt.

Was das Kraftwerk Isar 2 betrifft, gibt es vonseiten des TÜV Süd drei Seiten. Diese entsprechen unseres Erachtens nicht den Maßstäben gutachterlicher Arbeit. Das kann ich dazu sagen.

Wichtig ist aus unserer Sicht immer, dass man in so einer Situation ganz klar den Beurteilungsmaßstab benennt und dann davon ausgehend prüft, inwiefern eine Atomanlage diesen Beurteilungsmaßstab einhält oder nicht. Das ist aus unserer Sicht in diesem Fall nicht gegeben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bedeutet, wenn ich es recht verstehe, aus Ihrer Sicht sind die Äußerungen, die derzeit vom TÜV oder aus einem Papier des TÜV Süd zitiert werden, keine seriöse belastbare Grundlage, aus der man ableiten könnte, dass ein Weiterbetrieb der AKWs technisch und sicherheitstechnisch möglich ist? Das ist keine belastbare Grundlage. Verstehe ich Sie richtig?

ZIMMERMANN: Das ist aus unserer Sicht in der Tat keine belastbare Grundlage. Dem ist so. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen in Bayern schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass wir die dortige Sichtweise auch nicht im Einklang mit höchster Rechtsprechung und den bisherigen Maßstäben der AKW-Sicherheit in Deutschland sehen.

FRAGE: Da mehrfach das Stichwort „Bayern“ fiel, eine Frage an Sie, Herr Büchner: Herr Söder beklagt bei diesem Thema auch ein Bayern-Bashing der Bundesregierung. Bashen Sie Bayern? Wie stehen Sie zu Bayern?

SRS BÜCHNER: Ich glaube nicht, dass es ein Bayern-Bashing gibt.

Wenn man den größeren Zusammenhang aufmacht, finde ich, dass die Regierung hier eine gute gemeinsame Linie hat. Der Bundeskanzler hat im Dezember des letzten Jahres gemeinsam mit allen in der Regierung begonnen, die Frage zu erörtern: Was passiert, wenn wir kein Gas mehr aus Russland bekommen? Seitdem hat sich die Bundesregierung in regelmäßigen Treffen mit dieser Frage beschäftigt und systematisch alle Fragen in diesem Zusammenhang aufgearbeitet. Deshalb war Deutschland bei Kriegsanbruch in der Lage, zu sagen: Wir bauen jetzt schnell diese LNG-Terminals.

Wir haben anders als in früheren Jahren gesetzliche Vorschriften im Hinblick auf die Speicherung erlassen. Wir haben gesagt, wir schalten die Kohlekraftwerke wieder an. Deshalb ist es in dieser Linie jetzt auch völlig konsequent, dass wir einen Stresstest gemacht haben, dass wir noch einen zweiten machen und dann zu einer genau abgewogenen Entscheidung kommen, um zu schauen, wie wir Schwierigkeiten vermeiden können, die entstehen können.

Zugleich das geht vielleicht in Richtung Ihrer Frage haben wir den ganzen Schwung genutzt, um auch die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wir hoffen das ist die ausdrückliche Hoffnung des Bundeskanzlers , dass das etwas ist, woran sich nun alle Bundesländer in gleichem Ausmaß beteiligen. Das ist aber sicher kein Bayern-Bashing.

FRAGE JESSEN: Frage an das BMUV: Wie bewerten oder beurteilen Sie die Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, der gesagt hat, er glaubt nicht mehr daran, dass die eigentlich bis 2031 vorgesehene Entscheidung über einen deutschen Endlagerstandort eingehalten werden kann? Teilen Sie diese Einschätzung? Was bedeutet sie in Bezug auf die Endlagereinlagerung, die eigentlich für 2050 vorgesehen war?

ZIMMERMANN: Diese Äußerung möchte ich an der Stelle jetzt nicht kommentieren.

Grundsätzlich sagen wir als BMUV immer, dass es für den Erfolg dieses Verfahrens selbstverständlich nötig ist, dass es die Zeit bekommt, die es braucht. Das ist das eine. Auf der anderen Seite gibt es natürlich einfach mit Blick auf die Zwischenlager, die es in Deutschland gibt, ein gewisses Interesse an einem zügigen Verfahren. Die Menschen, die in deren Umgebung leben, haben einen Anspruch darauf, dass diese zügig geleert werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Warum möchten Sie die Äußerung nicht kommentieren? Wenn ich das richtig sehe, ist das BASE doch letztlich Ihrem Ressort zumindest zugeordnet. Es ist der Präsident des BASE, der ursprünglich aus Ihrem Haus kommt. Warum wollen Sie es nicht kommentieren, wenn er sagt „Ich glaube nicht, dass wir das einhalten können“?

ZIMMERMANN: Dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums ist, ist unstrittig. Das ändert aber nichts daran, dass ich eine bestimmte Äußerung des Präsidenten an dieser Stelle nicht kommentieren möchte.

FRAGE VITZTHUM: Sie hatten Bayern angesprochen. Ist die Lage in Baden-Württemberg denn so viel besser als in Bayern? Auch dort wird zum Beispiel beim Wind noch weniger als in Bayern verstromt. Kann man denn laut dem ersten Stresstest sagen, dass Baden-Württemberg so viel besser dasteht? Herr Haufe, erwarten Sie, dass das für den zweiten auch der Fall ist?

HAUFE: Wir haben in Bayern die Sondersituation, dass es dort mit Isar 2 ein Atomkraftwerk gibt, das jetzt für einen gewissen Teil der Stromversorgung verantwortlich ist. Der Rest des Kraftwerkparks ist eben auch nicht so groß Sagen wir es einmal so: Die beiden Länder sind in der Weise nicht so leicht nur anhand des Aspekts der erneuerbaren Energien zu vergleichen. Wir müssen uns ja den gesamten Kraftwerkspark anschauen, der jeweils für die Stromversorgung im europäischen Stromverbund für eine Region verantwortlich ist.

Insofern gibt es nicht nur den Bereich der Erneuerbaren, den wir in Bezug auf Bayern betrachten. Es geht auch darum, sich anzuschauen: Gibt es dort ein systemrelevantes Gaskraftwerk? Wie ist vor Ort die Situation mit den Kohlekraftwerken? Gibt es dort Kraftwerke, die entsprechend hochgefahren werden können? Das alles sind Fragen, die da mit hineinfließen.

Aber es gibt eben mit Isar 2 ein für die Stromversorgung relevantes Atomkraftwerk. Es war ja eigentlich lange klar, dass dieses Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Es gibt ein Gesetz, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Das ist ja kein Umstand, der erst seit drei, vier Monaten bekannt ist.

VORS. FELDHOFF: Das Auswärtige Amt hat noch etwas nachzutragen.

BURGER: Ich war nach der Visavergabe an russische Staatsangehörige gefragt worden. Dazu kann ich nachtragen, dass es im Moment auf europäischer Ebene keine Beschlusslage gibt, die eine Aussetzung der Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige ermöglichen würde.

Es ist so, dass es im Rahmen der Beschlüsse des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vom 25. Februar auf europäischer Ebene die Entscheidung gibt, das Visumerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland teilweise auszusetzen. Das betrifft insbesondere die Aussetzung der visafreien Einreise für russische Diplomatenpassinhaber und Diplomatenpassinhaberinnen und die Aussetzung zur Visavergabe für Regierungs- und Parlamentsmitglieder und ähnliche Personen. Eine Aussetzung der Vergabe von Schengen-Visa an sich könnte aber nur im Konsens zwischen den Schengen-Staaten vereinbart werden. Eine solche Beschlusslage gibt es im Moment nicht.

SRS BÜCHNER: Dann würde ich auch gerne kurz etwas nachliefern: Nachdem sich Herr Haufe so schön und detailliert zu dem Thema Energiesparen eingelassen hat, sehe ich von unserer Seite keinen Nachlieferungsbedarf mehr.

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