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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 14. Oktober 2015

Die Bundesregierung ist keine Werbeagentur! ▼ BPK vom 14. Oktober 2015

Naive Fragen/Themenübersicht:
Flüchtlingssituation
– Herr Seibert, was macht die Winterfestigkeit der Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland? (25:24 min)
– Herr Schäfer, zuletzt hat Herr Gabriel davon gesprochen, dass Fluchtursachen in den libanesischen und türkischen Flüchtlingscamps zu suchen sein müssen. Das hat mich ein bisschen verwirrt. Gibt es für die Bundesregierung Fluchtursachen in diesen Flüchtlingscamps? Wenn ja, welche? (33:22 min)
– Herr Seibert, von vielen Mitgliedern in der Bundesregierung werden den Flüchtlingen aktuell gern deutsche Werte wie die Gleichstellung von Homosexuellen entgegen geschleudert. Wann können die Homosexuellen in Deutschland denn wirklich damit rechnen? (34:19 min)

Reise von Steinmeier nach Iran & Saudi-Arabien
– Herr Schäfer, mich würde interessieren, welche Wirtschaftsvertreter den Außenminister auf seiner Reise begleiten (36:15 min)
– Ich habe eine Frage zur Reise am Sonntag nach Saudi-Arabien: Warum besucht der Außenminister aktuell Saudi-Arabien, wenn einmal wieder ein 20-Jähriger gekreuzigt werden soll? Was tut der Außenminister, damit diesem jungen Mann das nicht passiert? (41:48 min)

TTIP
– Frau Malmström hat gewarnt, dass in Sachen TTIP-Verhandlungen in den Bereichen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse gemacht werden. Verhandelt man in Sachen TTIP über Menschenrechte? (44:15 min)
– Dann habe ich eine Frage an Herrn Seibert: Könnten Sie einmal erläutern, wie die Werbestrategie des BPA für TTIP ist? (44:40 min)
– Ich habe mich mit Politikwissenschaftlern und Kommunikationsexperten unterhalten, Herr Seibert. Die haben gesagt: Wenn man nur einseitig über Sachverhalte informiert, wie Sie über TTIP, dann kann man das auch Propaganda nennen. Warum macht das BPA TTIP-Propaganda? (45:04 min)

„Unsere“ Rebellen in Syrien (ab 49:15 min)
– Ich habe eine Frage zur Anti-ISIS-Koalition und zur kurdischen Gruppierung YPG, die ein integraler Bestandteil der Anti-ISIS-Koalition der Amerikaner ist. Mich würde interessieren, wie das Verhältnis der Bundesregierung zu dieser Rebellengruppe ist, ob man Kontakte zu ihr hat, welches Verhältnis das ist, ob sie Waffen bekommt. Das hat den Hintergrund, dass Amnesty International davon berichtet, dass die YPG in Nord-Syrien Kriegsverbrechen begehen und ganze Dörfer und Städter niederbrennen, die zuvor von ISIS erobert wurden. (49:15 min)
– Sie haben die irakischen Kurden angesprochen. Das sind ja die syrischen Kurden. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die irakischen Kurden, die deutsche Waffen bekommen, deutsche Waffen an die syrischen Kurden weitergeben, die damit Kriegsverbrechen begehen? (51:10 min)
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 14. Oktober 2015: 

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren, der erste Punkt aus dem Kabinett, über den ich Ihnen berichte, hat den Titel Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz.

Worum geht es? Es geht darum, dass ein Gesetzentwurf sicherstellen soll, dass die Konzerne, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, auch künftig für die Verpflichtungen ihrer KKW-Betreibergesellschaften zum Rückbau der KKW und die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle haften. Das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass das Konzernvermögen langfristig für diese Verpflichtung nachhaftet und dass somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte, für den Steuerzahler reduziert werden. Der Kern der Regelung ist die gesetzliche Anordnung der Konzernhaftung für alle Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes eine KKW-Betreibergesellschaft beherrschen. Außerdem kann eine einmal begründete Haftung dann nicht mehr durch Abspaltung, Umwandlung oder Ähnliches auf ein anderes Unternehmen übertragen werden.

Außerdem hat die Bundesregierung beschlossen, eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einzusetzen. Diese Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung prüfen, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie von der Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen. Die Erwartung ist, dass diese Kommission bis Ende Januar des nächsten Jahres eine Empfehlung vorlegt.

Der andere Tagesordnungspunkt, von dem ich Ihnen berichten wollte, ist ein besonders wichtiger für die Förderung von Fach- und Führungskräften in Deutschland. Es ist die dritte Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung, vielen Menschen eher als „Meister-BAföG“ bekannt und von einer großen Bedeutung. Im vergangenen Jahr beispielsweise haben über 170.000 Menschen Förderung durch dieses „Meister-BAföG“ erfahren.

Es ist für unsere Gesellschaft wichtig, dass der Nachwuchs bei Fach- und Führungskräften gesichert ist. 1996 wurde daher dieses „Meister-BAföG“ eingeführt. Das ist nichts anderes als die finanzielle Unterstützung von beruflich ausgebildeten Fachkräften, die sich weiter qualifizieren, sei es zum Meister, zum Techniker oder zur Fachwirtin oder eben auch zur staatlich geprüften Erzieherin. Die Zahl der geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer steigt seit Jahren kontinuierlich. 2014 waren es, wie gesagt, über 170.000. Nun baut die Bundesregierung mit dieser Gesetzesnovelle eine Reihe von Förderleistungen aus, und sie öffnet das „Meister-BAföG“ für Hochschulabsolventen. Damit wird diese Aufstiegsfortbildung noch attraktiver.

In Zahlen: Zum 1. August 2016 werden die Förderbeiträge deutlich erhöht. Vor allem profitieren davon Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Familie. So steigt der Unterhaltsbeitrag für Alleinerziehende auf maximal 1.003 Euro pro Monat und für Verheiratete mit Kind auf maximal 1.238 Euro pro Monat. Der einkommensunabhängige Betreuungszuschlag für Alleinerziehende steigt auf 130 Euro pro Monat.

Gleichzeitig unterstreicht die Bundesregierung mit diesem Gesetzesvorhaben die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und auch die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung, denn auch Bachelorabsolventen können künftig dieses „Meister-BAföG“ in Anspruch nehmen, wenn sie sich zu beruflichen Führungskräften fortbilden.

Ganz kurz ein letzter Punkt: Anschließend kam das Thema Flüchtlingssituation im Bundeskabinett zur Sprache, so wie es jetzt für absehbare Zeit jeden Mittwoch der Fall sein wird; das hatten wir Ihnen angekündigt. Es berichteten der Innenminister, der Außenminister, die Verteidigungsministerin und auch der Entwicklungsminister aus ihrer Ressortzuständigkeit über die aktuelle Lage.

DR. SCHÄFER: Zunächst freue ich mich, dass ich Ihnen hier eine Reiseankündigung machen kann, die jedenfalls aus unserer Sicht etwas Außergewöhnliches ist. Es ist lange her, dass außer wegen eines akuten Notfalls einmal ein deutscher Außenminister in den Iran gereist ist. Zuletzt war das, glaube ich, in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts der Fall.

Herr Steinmeier wird also am Freitagabend gemeinsam mit einer größeren Delegation, unter anderem von Kulturschaffenden, zu einer Reise über einige Tage zunächst nach Teheran, dann in die Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad, und schließlich nach Amman/Jordanien zu einer OSZE-Mittelmeerkonferenz reisen. Auf seiner ersten Station in Teheran am Samstag und Sonntag wird Herr Steinmeier politische Gespräche mit seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif, mit dem iranischen Staatspräsidenten Rohani, mit dem Parlamentspräsidenten Laridschani sowie mit weiteren Vertretern iranischer Verfassungsorgane führen. Er wird am Samstag gemeinsam mit seinem iranischen Kollegen das Treffen der sogenannten Core Group der Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, an dem Verantwortungs- und Entscheidungsträger, Vertreter von Regierungen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aus der Region und aus Europa erwartet werden. Im Fokus dieser Veranstaltung wie auch der politischen Gespräche von Herrn Steinmeier steht naturgemäß die Umsetzung der Wiener Atomvereinbarung vom 14. Juli, die regionale Rolle des Iran, die Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten bzw. das, was davon zurzeit noch übriggeblieben ist und selbstverständlich auch der Konflikt in Syrien.

In Teheran geht es für Herrn Steinmeier natürlich auch um die Intensivierung der bilateralen Kontakte, die im Zuge der schwierigen Verhandlungen und der krisenhaften Zuspitzungen im iranischen Atomprogramm und den Verhandlungen darüber gelitten haben. Es geht darum, die politischen, wirtschaftlichen, aber auch die bilateralen Beziehungen zu besprechen und, wo immer das möglich ist, wieder auszubauen.

Am Sonntagnachmittag reist Herr Steinmeier weiter nach Riad. Dort sind Gespräche mit der saudischen Staatsführung geplant, unter anderem auch eine Begegnung mit dem saudischen Außenminister, gefolgt von einer Pressekonferenz sowie Begegnungen mit Vertretern der saudischen Zivilgesellschaft und mit Kulturschaffenden. Herr Steinmeier beabsichtigt, im Rahmen seiner Reise Projekte bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Berufsbildung zu besuchen, wo es insbesondere um die Förderung der Ausbildung von Frauen geht.

Schließlich geht es am Montag, also heute in fünf Tagen, weiter nach Jordanien. Dort findet am Toten Meer die jährliche Konferenz der OSZE-Mittelmeerpartnerschaft statt, deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr innehat. Das ist, wenn Sie so wollen, schon ein Vorläufer des Vorsitzes Deutschland in der OSZE für das gesamte Jahr 2016. Diese Mittelmeerpartnerschaft ist ein Dialogformat, die seit der Schlussakte von Helsinki 1974 existiert. Wir arbeiten in diesem Format mit Ländern wie Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien und auch Israel zusammen. Zum allerersten Mal das ist ein Wunsch von Herrn Steinmeier gewesen findet diese Konferenz, wie gesagt, auf der Ebene der Außenminister in Jordanien statt. Es wird dort um die Themen Terrorismusbekämpfung, Migration, religiöse Diskriminierung, aber natürlich auch um die Frage gehen, in welchen Formen der Zusammenarbeit in der Region man im Sicherheitsbereich vielleicht doch Fortschritte erzielen kann, um die vielen Konflikte, die es da gibt, irgendwie einzuhegen oder in den Griff zu bekommen.

Die Ziele der Reise sind leicht zusammengefasst: Das ist einmal die Umsetzung der Wiener Atomvereinbarung. Es ist völlig klar: Das ist kein Selbstläufer. Wir werden weiterhin genau hinsehen müssen und auf eine genaue Einhaltung der Bestimmungen der Wiener Vereinbarung achten müssen. Nicht Vertrauen, sondern Kontrolle, Überwachung und Transparenz sind die Grundsätze, von denen jetzt in der Umsetzungsphase der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm geprägt sein wird.

Angesichts der aktuellen Krisenlage das mögen Sie anhand des Reiseverlaufs des Herrn Außenministers nachvollziehen können spielt natürlich auch die Frage des Umgangs mit dem Konflikt in Syrien eine entscheidende Rolle auf dieser Reise. Nur eine politische Verständigung mit den Staaten der Region dazu gehören ohne Zweifel der Iran und auch Saudi-Arabien wird, so glauben wir, dauerhafte Stabilität und ein Ende der Gewalt in Syrien bringen können. Alle Bemühungen dazu sind letztlich auch an den tief sitzenden Vorbehalten und Rivalitäten in der Region gescheitert. Niemand ist so vermessen zu glauben – das gilt ausdrücklich auch für den Außenminister , dass Deutschland dieses Misstrauen und diese handfesten Interessenkonflikte einfach so durch gutes Zureden überwinden oder man gar einen Dialog der Akteure erzwingen könnte.

Aber richtig ist auch: Deutschland und Europa haben spätestens durch das Engagement in der Flüchtlingskrise ein noch größeres Eigeninteresse an einer Lösung und auch das Recht, darüber mit den regionalen Akteuren zu sprechen. Deshalb geht es bei der Reise für Herrn Steinmeier auch darum auszuloten, wie wir auf der Einigung von Wien über das iranische Atomprogramm aufbauen können und wo Ansatzpunkte sind, damit Deutschland einen Beitrag dazu leisten kann, Brücken für eine Verständigung in der Region zu bauen. Das war die Reiseankündigung.

Dann würde ich Sie gern wissen lassen, dass die Bundesregierung und auch der Außenminister wirklich in ernster Sorge über die Lage in einem Land sind, das in diesem Kreis nicht häufig zur Sprache kommt. Das ist das Land Burundi in der Region der Großen Seen.

Wir sind nicht nur angesichts der jüngsten Meldungen über wieder mehrere Dutzend Tote im Zuge von gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Bujumbura und anderswo in größter Sorge, dass die Konflikte weiter eskalieren könnten. Wie erwartet, ist es durch die mit Gewalt durchgesetzte zweite Wiederwahl und dritte Amtszeit des Amtsinhabers Präsident Nkurunziza zu keiner Beruhigung der Lage gekommen. Die leidvolle Geschichte Burundis, auch die Ereignisse in der Nachbarschaft in Ruanda und anderswo in den letzten Jahrzehnten, lassen uns wirklich aufhorchen und verstärken unsere Sorge, dass auch diesmal der Versuch gemacht werden könnte, von Seiten des Präsidenten oder von anderer interessierter Seite ethnische Unterschiede herauszukramen, um auf diese Art und Weise Konflikte zu schüren, die womöglich in eine weitere Eskalation oder Katastrophe führen könnten. Wir fordern deshalb alle Beteiligten und insbesondere den Präsidenten auf, das einzustellen und darauf hinzuwirken, dass wir in Burundi eine Situation bekommen, in der genau das nicht geschieht, sondern in der wieder Frieden und eine Form der Konfliktbewältigung Einkehr hält, die auch zielführend und vernünftig ist.

Was tun wir? Es gibt bereits in der Europäischen Union Beschlüsse über persönliche Sanktionen gegen politische Verantwortungsträger in Burundi, die nach unserer Überzeugung für die Eskalation der Gewalt Verantwortung tragen, insbesondere von Seiten des Präsidenten und der Regierung in den letzten Monaten. Dann haben wir bereits einen Teil unserer Entwicklungshilfe an die burundische Regierung – das gilt auch für andere Partner in der Europäischen Union – eingefroren. Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes ist gerade in der letzten Woche in Addis Abeba bei der Afrikanischen Union gewesen, um dort mit dem zuständigen Kommissar der Kommission der Afrikanischen Union das Gespräch zu suchen. Dabei gab es ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber, dass es erforderlich ist, von außen auf die Verhältnisse in Burundi einzuwirken. Wir führen Gespräche mit der zuständigen Regionalorganisation, der East African Community, und wollen gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in Afrika darauf hinwirken, dass genau das nicht passiert, was gewissermaßen als Menetekel an der Wand stehen könnte, nämlich dass es erneut zu ethnischen Konflikten kommt, die in einem Blutbad enden könnten. Herzlichen Dank.

VORS. MAIER: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir hier um 14 Uhr eine weitere Veranstaltung, das Briefing zum Europäischen Rat, haben. Das bedeutet, ich werde um 13.55 Uhr diese Regierungspressekonferenz schließen müssen. Das als technischer Hinweis.

Gibt es Fragen zum Entsorgungskostengesetz? – Bitte schön.

FRAGE KOCH: Dazu habe ich zunächst zwei Fragen. Wenn eines dieser vier in Rede stehenden Unternehmen E.ON, RWE usw. pleite gehen sollte, wer bezahlt dann? Ist das die öffentliche Hand oder jemand anders?

Die zweite Frage: Warum haben Sie jetzt in diesem Gesetzentwurf nicht beschlossen, einen Fonds zu bilden, um die Rückstellung, die die Atomkonzerne gebildet haben, quasi jetzt einzukassieren, damit sie dann auch vorhanden ist?

STS SEIBERT: Ich schlage vor, dass das Ressort sich dazu äußert.

DÜNOW: Zu der ersten Frage kommt die klassische Antwort: Auf eine hypothetische Frage geben wir keine Antwort.

Zu der Frage, warum wir im Gesetzentwurf nicht eine wie auch immer geartete Fondslösung verankert haben: Über die anderen in Rede stehenden Modelle, über die seit geraumer Zeit diskutiert wird, soll ja die Kommission, über die Herr Seibert eben auch berichtet hat, beraten.

ZUSATZFRAGE KOCH: Ich habe eine Nachfrage zu dem ersten Sachverhalt: Gibt es denn in dem Gesetzentwurf eine Regelung zu dem Pleitefall?

DÜNOW: Nein.

ZUSATZFRAGE KOCH: In dem ursprünglichen Entwurf ich weiß nicht, ob er mit dem identisch ist, der heute beschlossen worden ist – war von einer gesamtschuldnerischen Haftung die Rede. Ist dieser Passus noch drin?

DÜNOW: Da bin ich jetzt, Herr Koch, schlicht und ergreifend überfragt. Das müssen wir vielleicht gleich klären. Ich habe den Gesetzentwurf nicht auswendig gelernt.

FRAGE KREUTZFELDT: Eine der Ursachen für das Gesetz, wenn man das damals im zeitlichen Ablauf richtig verstanden hat, war ja die geplante Aufspaltung von E.ON. E.ON hat jetzt als Konsequenz auf das Gesetz die Pläne geändert und spaltet nicht die Atomkraftwerke ab, sondern behält sie bei dem Unternehmen, das weiterhin E.ON heißen wird. Es spaltet aber weiterhin einen erheblichen Teil des sonstigen Unternehmens ab und reduziert damit ja auch das Vermögen, das später zur Bedienung der Rückstellung zur Verfügung steht. Ist diese geplante Abspaltung von Uniper, wo das internationale konventionelle Geschäft unter anderem hineinfließen soll, nach diesem neuen Gesetz noch möglich?

DÜNOW: Zur ersten Frage: Das ist, glaube ich, ein Missverständnis. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, geht nicht auf eine konkrete unternehmerische Entscheidung von E.ON zurück, sondern ist eine Umsetzung von Empfehlungen, die unter anderem in einem Rechtsgutachten vorgeschlagen worden sind, das um die Jahreswende, glaube ich, vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und inzwischen auch veröffentlicht worden ist.

Der Kern der zweiten Frage ist, wenn ich das richtig verstanden habe: Könnte sich einer der betroffenen Konzerne durch eine anders geartete gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seiner Verantwortung entziehen? Da ist die Antwort: Nein.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Herr Gabriel sagt immer gern „Eltern haften für ihre Kinder“. Aber haften auch Kinder mit vorzeitigen Erbschaften für ihre Eltern? Das wäre dann die Gegenfrage.

DÜNOW: Das ist gewissermaßen eine gegenseitige Haftung.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Noch eine Frage zur Kommission die Kommission ist ja Teil dieses Gesetzespaketes : Wenn ich eben richtig gezählt habe, sind es sechs Unionsvertreter, drei SPD-Vertreter, zwei Grüne und kein Linker. Gibt das einen besonderen Grund für die gewisse Unwucht, die man da zu erkennen meint?

Das Andere: Was war denn das Kriterium, nach dem sie ausgewählt worden sind, wenn es da welche gab? Denn es ist ja jetzt nicht so, dass sich alle durch eine Vorbefassung mit entweder Atomkraft oder Konzernbilanzen auszeichnen. Was war sozusagen das Qualifikationskriterium?

DÜNOW: Ihre Unterstellung im ersten Teil der Frage, dass es sich um Parteivertreter handele, kann ich nicht teilen. Ich sehe in unserer Pressemitteilung keine Parteizugehörigkeit.

ZURUF KREUTZFELDT: Aber in dem angehängten ergänzenden Dokument auf Ihrer Webseite sind sie freundlicherweise aufgeführt. Bei den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ministern ist es ja auch relativ

DÜNOW: Bei Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ministern ist die Parteizugehörigkeit, so sie sich im Laufe des politischen Lebens nicht ändert, in der Regel relativ einfach in Erfahrung zu bringen. Das ist aber für uns auch gar nicht entscheidend.

Ich werde jetzt nicht für alle 19 Mitglieder erläutern, was sie qualifiziert, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Die Zusammenstellung der Kommission ist, wie das bei solchen Fragen üblich ist, Ergebnis der regierungsinternen Abstimmung.

FRAGE BUSEMANN (zur Flüchtlings- und Asylpolitik): Herr Seibert, von Ihnen wüsste ich gern, ob das Thema Transitzonen heute in der Kabinettsitzung eine Rolle gespielt hat?

Dazu auch eine Lernfrage: Die EU-Kommission hat gestern mitgeteilt, dass solche Zonen nur zeitlich begrenzt möglich sind. Sieht das die Bundesregierung auch so? Stellt diese zeitliche Begrenzung nicht dieses Konzept in Frage?

An das Arbeitsministerium: Wie bewerten Sie denn die Überlegungen des Bundesfinanzministers Schäuble, bei anerkannten Flüchtlingen Hartz IV-Leistungen zu kürzen?

STS SEIBERT: Die Gespräche in der Koalition über dieses Thema Landesgrenzen-Verfahren gehen weiter.

Darüber hinaus kann ich wirklich nur auf das verweisen, was wir hier am Montag sehr ausführlich besprochen haben zu den Möglichkeiten, die die europäische Richtlinie den Mitgliedstaaten einräumt. Da gibt es keine neuen Fakten.

ZUSATZFRAGE BUSEMANN: Das heißt also, dass auch aus Sicht der Bundesregierung solche Zonen nur zeitlich begrenzt möglich sind?

STS SEIBERT: Wir haben das zur Kenntnis genommen, was die Europäische Kommission da von sich gegeben hat. Aber das ist jetzt auch keine Überraschung.

DR. PLATE: Vielleicht nur ein halber Satz: Genau zu dieser Frage hatte Herr Dr. Dimroth in der letzten Regierungspressekonferenz Ausführungen gemacht.

DALDRUP: Wir haben ja gerade erst umfangreiche Beschlüsse zum Thema Leistungen umgesetzt. Wir sehen jetzt keinen weiteren Bedarf.

Zu den konkreten Vorschlägen: Was Kürzungen angeht, sehen wir keinen rechtlichen Spielraum und sehen das auch nicht als politisch wünschenswert an.

FRAGE: Herr Seibert, planen Sie morgen in Brüssel ein bilaterales Treffen zwischen Frau Merkel und Herrn Tsipras?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen das noch nicht sagen, ob und welche Treffen es am Rande des Europäischen Rates geben wird. Das ergibt sich oft aus dem Geschehen in Brüssel. Ankündigen kann ich jetzt hier nichts.

FRAGE: Herr Seibert, Griechenland lehnt jede Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitskräften ab, was die Sicherung der Außengrenzen der EU, der türkisch-griechischen Grenze, angeht. Eine entsprechende Stellungnahme des griechischen Außenministeriums gab es gestern. Da steht, Griechenland könne nicht über griechisch-türkische Patrouillen nachdenken oder diskutieren. Wie soll dann Ihr Plan aufgehen über die Verbesserung der Kontrolle der Außengrenzen der EU?

STS SEIBERT: Lassen Sie mich noch einmal darlegen, was uns wichtig ist:

Wir brauchen, was die Lage in der Ägäis betrifft, eine geordnete Situation an der EU-Außengrenze, und zwar zwischen Griechenland und der Türkei. Denn wir wollen Schleppern, die dort derzeit ziemlich freies Spiel haben, effektiv das Handwerk legen, und wir wollen, dass nicht mehr so viele Menschen wie bisher in Lebensgefahr gebracht werden oder sich in Lebensgefahr bringen. Deswegen bauen wir zum einen auf die Kooperationsbereitschaft der türkischen Seite. Aber wir wollen auch Griechenland bei seinen Aufgaben unterstützen. Griechenland hat als Mitgliedstaat der EU eine Pflicht zum Schutz der EU-Außengrenze. Wir wollen dabei sowohl die Türkei als auch Griechenland bilateral unterstützen, beispielsweise im Bereich der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Wir haben um ein Beispiel zu nennen vor kurzem Griechenland Fingerabdruckgeräte zur Verfügung gestellt, und wir werden natürlich die Unterstützung von Frontex verstärken.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie am Montag, aber auch jetzt sagen, dass die Schlepper bei der griechisch-türkischen Seegrenze freie Hand haben, dann gibt das ein Bild wieder, dass Griechenland überhaupt nicht in der Lage ist, die Grenzen unter Kontrolle zu bringen. Ist das Ihr Bild von dieser Region?

STS SEIBERT: Nein, ich beschreibe die Wirklichkeit. Die Wirklichkeit heißt, dass sich vom türkischen Festland ungehindert Menschen durch Schlepper transportiert und in Lebensgefahr gebracht in Richtung der griechischen Inseln aufmachen, und das in sehr großer Zahl. Das ist das Bild, das sich unverändert seit Wochen und Monaten dort stellt. Das müssen wir doch wahrnehmen alle zusammen in Europa wie auch die beiden Länder, die das nun an ihrer Seegrenze betrifft. Da, glaube ich, gibt es völlige Einigkeit das war ja auch der Inhalt des letzten Europäischen Rates, an dem Griechenland teilgenommen hat , dass wir zu einer effektiven Kontrolle der EU-Außengrenzen zurückkehren müssen. Da wird Deutschland sich immer dafür einsetzen, dass Griechenland auch die notwendige Unterstützung dabei erhält.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, was macht die Winterfestigkeit der Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland?

STS SEIBERT: Sie ist eine große Aufgabe, an der tagtäglich zu arbeiten ist und an der tagtäglich in den Kommunen und den Ländern intensiv gearbeitet wird.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, also auch zum Thema Flüchtlinge, am besten an Herrn Dr. Plate: Inwieweit gibt es bisher überhaupt die Möglichkeit, Asylbewerber ohne Ausweispapiere aus Deutschland abzuschieben? Gibt es Überlegungen, wie man Leute, die keine Papiere mitbringen, schneller abschieben kann als das bisher getan wird?

DR. PLATE: Sie haben gesehen, dass ich vielleicht ein bisschen irritiert geschaut habe, weil das, glaube ich, keine Frage ist, die unmittelbar das Gesetz betrifft, das Sie zunächst einleitend genannt haben. Die Frage stellte sich ja in der Vergangenheit genauso wie sie sich in der Gegenwart und in der Zukunft stellt. Denn viele Personen, die nach Deutschland kommen, haben zunächst keine Papiere dabei, weil sie sie verloren haben oder aus anderen Gründen nicht mehr besitzen. Da gibt es Regelungen in den geltenden Gesetzen, was geschehen muss, um Papiere wieder zu besorgen und dann gegebenenfalls zu einer Rückführung zu kommen. Dazu gibt es meines Wissens keinen neuen Sachstand durch das Gesetz, das Sie angesprochen haben.

ZUSATZFRAGE: Ist das eine gewichtige Sache? Denkt man darüber nach, konkret an diesem Punkt mittelfristig irgendetwas zu ändern? Müssen die Verfahren, wie man Papiere wieder beschafft, beschleunigt werden? Oder ist das in Ihren Augen kein so großes Problem?

DR. PLATE: Die Beschaffung von Papieren ist ja etwas, was nur sehr mittelbar in der Hand deutscher Behörden liegt, da es sich, wie Sie wissen, nicht um deutsche Staatsangehörige handelt. Insofern können es keine deutschen Papiere sein.

Die Zusammenarbeit mit den Staaten, von denen gegebenenfalls neue Papiere ausgestellt werden müssen, kann selbstverständlich verbessert werden. Es ist so, dass die Bundesbehörden sich da zunehmend einbringen, um sozusagen vereinfachend eine helfende Hand auszustrecken. Aber der Einfluss Deutschlands auf die Wiederbeschaffung von Papieren ist natürlich mittelbarer Art. Das ergibt sich, glaube ich, aus der Natur der Sache.

FRAGE: Ich hätte eine Frage an Herrn Seibert: Aus den Reihen der EU-Kommission kommt die Klage, dass Deutschland noch nicht seinen Anteil für die Syrien-Hilfsfonds und die Afrika-Hilfsfonds überwiesen hat. Stimmt diese Klage aus der EU-Kommission? Falls ja, wann wird Deutschland seine Überweisung vornehmen?

STS SEIBERT: Das BMZ kann Ihnen darauf die Antwort geben.

KNÖDLER: Ich gehe davon aus, dass Sie den Afrika-Treuhandfonds meinen, der auf dem Gipfel in La Valletta vorgestellt werden soll. Wir sind momentan noch in den letzten Abstimmungen dazu. Morgen werden diese wahrscheinlich abgeschlossen sein. Der Vorwurf ist nicht korrekt und auch in der Berichterstattung nicht richtig wiedergegeben. Deutschland verwehrt sich seinem Anteil nicht. Ganz im Gegenteil: Wir begrüßen diesen Fonds, und wir werden auch unseren Beitrag leisten.

Im Übrigen wird Deutschland auch im Steuerungskreis dieses Fonds sitzen. Es geht uns darum, dass dieser Fonds möglichst effizient gestaltet wird, damit die Hilfe auch vor Ort bei den Menschen ankommt. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen eingesetzt.

ZUSATZFRAGE: Wie schaut es mit dem syrischen Fonds aus?

KNÖDLER: Ein syrischer Fonds ist mir jetzt nicht bekannt. Es gab hier einen Hilfsaufruf der Vereinten Nationen.

ZUSATZ: Ich meinte den für die Nachbarländer um Syrien herum.

KNÖDLER: Der Hilfsaufruf der Vereinten Nationen ist ja bisher nur zu 43 oder 47 Prozent – korrigieren Sie mich – erfüllt. Das betrachtet auch die Bundesregierung mit großer Sorge. Deshalb werden wir jetzt insbesondere für die nächsten Monate, für die Winter-Monate, im Umfeld der Syrien-Krise noch einmal substantiell neue Ressourcen auch über unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit für das Welternährungsprogramm, aber auch andere UN-Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen. Es handelt sich dabei um Mittel in Höhe von insgesamt 140 Millionen aus dem Haushalt des BMZ.

DR. SCHÄFER: Vielleicht sage ich auch noch ein Wort zum Thema Syrien:

Ich kann die mehr oder weniger anonym vorgetragenen Vorwürfe aus Brüssel beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich finde das abwegig. Gerade was Syrien angeht, hat Deutschland eine Führungsrolle übernommen. Bei der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der ganzen Region brauchen wir uns am allerwenigsten zu verstecken. Das alles ist nicht gut genug, einfach weil die Dimension dieser Krise alles übersteigt, was wir in den letzten sechzig Jahren erlebt haben. Aber Deutschland tut sehr viel und hat auch in den letzten Monaten sehr viel mehr getan als bisher getan wurde.

Der Außenminister hat in New York vor zwei Wochen nicht nur eigene zusätzliche Mittel von 100 Millionen Euro für den UNHCR, den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, für das Welternährungsprogramm und andere internationale Hilfsorganisationen bereitgestellt. Davon kommt ein Teil, nämlich 20 Millionen, noch aus dem BMZ. Er hat darüber hinaus auch in seiner Funktion als Vorsitzender der G7 eine Geberkonferenz organisiert, an der neben den Partnern der G7 viele andere europäische und regionale Partner teilgenommen haben, immerhin mit dem Ergebnis, dass 1,8 Milliarden US-Dollar zusätzlich zusammengekommen sind.

Wie gesagt: Deutschland braucht sich da nicht zu verstecken. Wir werden unser Engagement auch jederzeit und jeden Tag aufs Neue überprüfen auf seine Wirksamkeit, auf seine Nachhaltigkeit und auf seine Dimension. Was in unseren Mitteln und Möglichkeiten steht, das werden wir tun und dazu stehen wir.

FRAGE DR. LOHSE: Eine Frage an das Innenministerium: Herr Plate, in dem Begleitschreiben zu dem Gesetzentwurf, in dem es unter anderem um die Transitzonenverfahren geht, stand ja der 7. Oktober, also der vorige Mittwoch, als Datum für eine Stellungnahme, die Sie von den beteiligten Ministerien es waren sechs oder sieben erbeten haben. Ich wüsste erstens gern: Wie viele Stellungnahmen haben Sie denn schon?

Zweitens. Gilt der von Ihnen einmal angedachte oder vorgesehene Zeitplan für dieses Gesetz noch?

DR. PLATE: Vielleicht darf ich mit der zweiten Frage zuerst anfangen:

Ein ganz konkreter Zeitplan für dieses Gesetz ist mir nicht bekannt. Auch die Äußerung des Ministers dazu war: Wir sprechen darüber. – Das ist auch der aktuelle Sachstand.

Ob jetzt im Einzelnen die Stellungnahmen aller Ressorts schon eingegangen sind oder noch ein oder zwei fehlen, das kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, von hier aus dem Kopf nicht sagen.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Ich weiß nicht, ob die angeschriebenen Ressorts dazu etwas sagen können. Das war ja eine ganze Menge.

VORS. MAIER: An wen richtet sich die Frage denn? Vielleicht können Sie das spezifizieren?

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium waren darauf. Ich habe jetzt nicht alle im Kopf. Aber es war eher die Hälfte des Kabinetts als weniger.

Herr Plate, ist denn von Ihrem Haus geplant und bis wann, jenseits vom Gesetzentwurf noch eine ausgearbeitete Vorlage zu dem Thema Transitzonen zu präsentieren?

DR. PLATE: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Frage richtig verstehe. Also im Moment läuft erst einmal die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Alles Weitere hängt natürlich vom Ausgang dieser Abstimmung ab. Insofern ist das eine hypothetische Frage. Dazu kann ich von hier in diesem Moment nichts sagen. Die Gespräche laufen ja dazu, wie Sie wissen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, zuletzt hat Herr Gabriel davon gesprochen, dass Fluchtursachen in den libanesischen und türkischen Flüchtlingscamps zu suchen sein müssen. Das hat mich ein bisschen verwirrt. Gibt es für die Bundesregierung Fluchtursachen in diesen Flüchtlingscamps? Wenn ja, welche?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, wenn Sie zu Zitaten von Angehörigen der Bundesregierung nachfragen wollen, dann fragen Sie am besten den Vertreter dieses Hauses. Ich kenne diesen O-Ton nicht.

STS SEIBERT: Aber das kann man relativ leicht beantworten, weil es öffentliches Wissen ist. Wir haben auch mehrfach gesagt, dass die Verschlechterung der Versorgung in den Flüchtlingslagern rund um Syrien sicherlich für viele Flüchtlinge, für viele Menschen dort, ein Grund war, sich auf den Weg zu machen, weil es ihre Verzweiflung erhöht hat. Genau deswegen hat der Europäische Rat beispielsweise auch beschlossen, dass die finanzielle Ausstattung von UNHCR und World Food Programme verstärkt werden soll.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, von vielen Mitgliedern in der Bundesregierung werden den Flüchtlingen aktuell gern deutsche Werte wie die Gleichstellung von Homosexuellen entgegen geschleudert. Wann können die Homosexuellen in Deutschland denn wirklich damit rechnen?

STS SEIBERT: Ich glaube, diese Debatte müssen wir jetzt an dieser Stelle – und schon gar nicht im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in Deutschland – nicht neu aufmachen. Es ist allerdings vollkommen richtig, dass es auch die berechtigte Forderung an die Menschen gibt, die aus Syrien oder von woanders zu uns kommen und hier Schutz finden, dass sie sich vollkommen deutschen Gesetzen anpassen und auch die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland akzeptieren. Dazu gehören Fragen wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dazu gehört die Frage, dass man in Deutschland lieben kann, wen man will. Das alles sind wichtige Grundwerte unseres Zusammenlebens.

FRAGE: Eine kurze Nachfrage zu den Papierlosen ich weiß nicht, ob Herr Plate oder Herr Seibert dafür zuständig sind : Es gibt ja den Vorschlag der EU-Kommission, Frontex zu ermächtigen, an den Außengrenzen der EU die Papierlosen mit Ersatzdokumenten zu versorgen, um sie damit wieder abzuschieben. Was hält denn die Bundesregierung von dieser Idee?

DR. PLATE: Ehrlich gesagt, dieser Vorschlag ist mir Einzelnen textlich nicht bekannt. Deswegen kann ich von hier aktuell dazu nicht Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert?

STS SEIBERT: Das geht mir genauso.

VORS. MAIER: Dann würde ich dieses Thema aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beenden. – Gibt es Fragen? Ja, es gibt bereits Fragen, und zwar zur Reise des Außenministers in den Iran, nach Saudi-Arabien und nach Jordanien.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, mich würde interessieren, welche Wirtschaftsvertreter den Außenminister auf seiner Reise begleiten?

DR. SCHÄFER: Es gibt keine Wirtschaftsdelegation, die den Außenminister begleitet. Das hatte ich auch nicht gesagt. Ich sprach von einer Kulturdelegation.

FRAGE: Herr Schäfer, gibt es denn konkrete Projekte der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich?

DR. SCHÄFER: Es gibt eine sehr ausgesuchte Kulturdelegation, die den Außenminister in den Iran begleiten wird. Es gibt eine lange Tradition hervorragender, auch kultureller Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. Diese Beziehungen haben in den letzten 36 Jahren gelitten, vielleicht sogar Schaden genommen wegen ideologischer Verhärtungen, die wir zur Kenntnis nehmen mussten. Wir werden jetzt den behutsamen Versuch starten, in Teheran unter Nutzung von zwischengesellschaftlichen Kontakten, die es gibt und die man ausbauen möchte, unter Nutzung von vielen Persönlichkeiten, die viel mit Deutschland und viel mit dem Iran zu tun haben, hier vielleicht so etwas wie einen Neuanfang zu starten.

Ich glaube, es ist jetzt zu früh, hier vor der Reise bereits über konkrete Projekte zu reden. Was ich Ihnen nur sagen kann, ist, dass das ein Anliegen ist, das Herrn Steinmeier sehr am Herzen liegt und das auch der Grund ist, weshalb er eine solche Kulturdelegation mit auf seine Reise nimmt.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, zwei Fragen.

Erstens. Sie haben die Schwerpunkte der Iran-Reise angesprochen. Mit welcher Botschaft reist der Außenminister nach Teheran?

Eine zweite Frage, die ich Ihnen hier schon mehrmals gestellt habe. Das betrifft eine mögliche deutsche Vermittlung im Syrien-Konflikt zwischen Riad und Teheran. Sie haben immer gesagt: Nein, nein, nein. Nun hat aber der Außenminister gesagt, dass er sich auch als eine Art Brückenbauer zwischen Riad und Teheran sieht. Hat sich an der deutschen Position etwas geändert?

DR. SCHÄFER: Ausdrücklich keine Vermittlungsmission. Diese Rolle maßen wir uns nicht an. Diese Rolle steht uns vielleicht nicht zu. Aber ja: Deutschland unterhält auf ganz unterschiedliche Art und Weise mit unterschiedlichen Spielern, die in Syrien eine Rolle spielen, Beziehungen, die sich vielleicht in ihrer Intensität durchaus von denen, die andere da unterhalten, unterscheiden mögen. Das gilt für unsere Beziehungen mit Moskau, mit der Russischen Föderation; das gilt für die traditionellen, ich würde fast sagen jahrhundertelangen guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran; das gilt in gewisser Weise auch für die Beziehungen Deutschlands mit Riad und vielleicht auch anderen Partnern am Golf. Wie weit das trägt das heißt, was daraus für konkreter Mehrwert für die Bewältigung der aktuellen Krisen im Nahen und Mittleren Osten gezogen werden kann , das müssen wir einmal abwarten.

Wir gehen da sehr bescheiden heran und versuchen, unsere Gesprächskanäle, die wir haben, zu nutzen. Wir werden sehr aufmerksam zuhören. Wir werden im Laufe der Reise von wichtigen Akteuren hören, wie sie sich zur Syrien-Lage stellen und insbesondere wie sie sich eine Konfliktlösung vorstellen. Darüber hinaus wird aus den engen Kontakten, die wir in Europa mit unseren französischen und britischen Partnern, mit der Hohen Beauftragten und natürlich auch mit Washington pflegen, vielleicht in den nächsten Tagen ein Gesamtbild entstehen, das uns etwas mehr erkennen lässt, wo Pisten sein könnten, die es sich lohnen, weiter voranzutreiben.

Zu Ihrer ersten Frage, was die Botschaft angeht, die mit dieser Reise verbunden ist: Ich glaube, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass wir uns sehr freuen, dass es gelungen ist, mit einem konstruktiven Verhandlungspartner Iran schwierige, jahrzehntelange Verhandlungen mit dem 14. Juli in Wien zu einem Ende zu bringen und dass wir damit die Hoffnung verbinden, dass sich über die Regelung des iranischen Atomprogramms hinaus – bei dem uns noch viel Arbeit bevorsteht und wir sehr genau darauf achten werden, dass alle Seiten sich an die Buchstaben und den Geist der Vereinbarung von Wien halten – daraus neues Potenzial für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran ergibt; aber vielleicht auch für Ansätze zur Bewältigung der vielen ernsten Krisen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens, bei denen der Iran eine wichtige und in der Vergangenheit aus unserer Sicht nicht immer sehr gute Rolle gespielt hat.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zur Reise am Sonntag nach Saudi-Arabien: Warum besucht der Außenminister aktuell Saudi-Arabien, wenn einmal wieder ein 20-Jähriger gekreuzigt werden soll? Was tut der Außenminister, damit diesem jungen Mann das nicht passiert?

DR. SCHÄFER: Ich kenne den Fall nicht, von dem Sie sprechen. Deshalb bin ich nicht in der Lage, dazu Auskunft zu geben.

ZUSATZ JUNG: Schon vor zwei Wochen wurde dazu gefragt, und da konnte Frau Chebli Auskunft geben.

DR. SCHÄFER: Der Außenminister reist in die Region und damit auch nach Riad, weil Saudi-Arabien ohne jeden Zweifel ein wichtiger, vielleicht entscheidender Spieler bei all den wichtigen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten und insbesondere bei dem Konflikt in und um Syrien ist. Ganz wichtig das hat der Außenminister im Übrigen auch in New York und zuvor bereits getan; ich glaube, der saudische Außenminister war etwa vor fünf Wochen hier bei uns in Berlin ist der Austausch mit Saudi-Arabien, um gemeinsam zu überlegen vielleicht auf der Grundlage von unterschiedlichen auch politischen Perspektiven und Interessen , wie man in Syrien auf den Weg gelangen kann, endlich der Gewalt ein Ende zu setzen.

Natürlich wird der Besuch von Herrn Steinmeier in Riad auch genutzt, um mit der saudischen Regierung über andere Fragen zu reden. Da geht es das hatte ich schon ausgeführt um gemeinsame Projekte der Bildung, der Bildung für Frauen; da geht es auch um andere politische Fragen; da geht es um bilateralen Beziehungen insgesamt und ganz bestimmt auch um die Beziehungen und die Fragen, die sich um das Thema Menschenrechte stellen. Ich glaube, Sie werden es mir abnehmen und glauben es mir, wenn ich Ihnen sage, dass die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe und zur Vollstreckung der Todesstrafe in Saudi-Arabien, in Japan, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Indonesien und anderswo, wo sie verhängt und vollstreckt wird, immer die gleiche ist. Wir sind strikt dagegen und sagen das unseren Partnern auch.

ZUSATZFRAGE JUNG: An das BMWi zu TTIP: Frau Malmström hat gewarnt, dass in Sachen TTIP-Verhandlungen in den Bereichen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse gemacht werden. Verhandelt man in Sachen TTIP über Menschenrechte?

DÜNOW: Ich kenne das Zitat von Frau Malmström nicht. Die Frage kann ich aber beantworten: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann habe ich eine Frage an Herrn Seibert: Könnten Sie einmal erläutern, wie die Werbestrategie des BPA für TTIP ist?

STS SEIBERT: Wir haben grundsätzlich gar keine Werbestrategien, weil wir keine Werbeagentur sind, sondern über die Politik der Bundesregierung informieren. Deswegen haben wir höchstens einmal Informations- oder Kommunikationsstrategien.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe mich mit Politikwissenschaftlern und Kommunikationsexperten unterhalten, Herr Seibert. Die haben gesagt: Wenn man nur einseitig über Sachverhalte informiert, wie Sie über TTIP, dann kann man das auch Propaganda nennen. Warum macht das BPA TTIP-Propaganda?

STS SEIBERT: Den Begriff weise ich noch mehr zurück als den Begriff der Werbung.

FRAGE BUSEMANN: Die Bundesumweltministerin hat Vorschläge zur Förderung des Verkaufs von Elektroautomobilen gemacht, weil der Anteil unter den Erwartungen der Bundesregierung bleibt. Da ist unter anderem von einer Quote und einer Kaufprämie die Rede. Ich wüsste gerne, ob das nur ihre Vorschläge sind oder ob das vom ganzen Kabinett geteilt wird.

Zweitens wüsste ich gerne, ob das Bundesfinanzministerium sich schon eine Vorstellung davon gemacht hat, was so etwas kosten würde.

STS SEIBERT: Vielleicht fange ich einmal allgemein an, und dann kommen die Kollegen.

Die Frage, inwieweit es eine weitergehende Förderung der Elektromobilität geben soll, soll noch in diesem Jahr beantwortet werden. Ich sage „weitergehende Förderung“, weil es ja schon vielfache Formen der Förderung der Elektromobilität in Deutschland gibt. Es gibt bisher keine Festlegung, in welcher Form diese Förderung erfolgen soll. Die Kanzlerin hat sich ja kürzlich in einer Rede zu dem Thema geäußert. Da hat sie offengelassen, ob das durch Ordnungsrecht oder durch praktische Förderung geschehen soll. Steuerliche Maßnahmen müssen immer das Einverständnis von Bund und Ländern voraussetzen.

Also, wir sind im Gespräch und wollen bis Ende des Jahres diese Frage beantworten, ob es eine weitergehende Förderung geben wird und, wenn ja, wie.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Vielleicht darauf aufbauend: Das war ja ein Diskussionsvorstoß von Frau Hendricks. Insofern möchte ich Sie bitten, jeweilige Kostenschätzungen an das zuständige Haus zu richten.

SCHROEREN: Herr Busemann, die Ministerin hat sich nicht auf irgendeines dieser Instrumente festgelegt, von denen sie gesprochen hat. Sie hat gesagt: Wir müssen mehr tun, um Elektromobilität zu fördern.

Der Hintergrund dafür ist relativ simpel: Wir haben in der Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Die Förderung der Elektromobilität spielt bei der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung keine unwichtige Rolle. Wir wollen, dass der Verkehrssektor ca. 10 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einspart. Es ist schwer vorstellbar, dass das ohne eine Erreichung der Elektromobilitätsziele der Bundesregierung geht.

Deswegen ist die Frage, ob wir mehr tun können und was wir dann mehr tun können. Darüber wird in der Bundesregierung gesprochen. Wir haben schon eine ganze Menge von Dingen getan. Wir haben ein Elektromobilitätsgesetz mit verschiedenen Maßnahmen, die es dem Bund, aber auch den Ländern und Kommunen erleichtert, bestimmte Privilegierungen für Elektroautos zu erlassen. Das alles darf man nicht aus dem Auge lassen.

Jetzt geht es darum, was geschehen kann, geschehen muss, um dieses Ziel, das wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Die Bundesumweltministerin hat Beispiele dafür genannt, und mit dieser Linie geht sie in die Debatte.

STS SEIBERT: Ich lese vielleicht noch einmal ganz kurz vor, was die Bundeskanzlerin dazu bei der IAA vor knapp einem Monat in Frankfurt/Main gesagt hat und was noch gilt. Sie hat die Frage gestellt:

„Was sind geeignete Anreizinstrumente, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen? Innerhalb der Bundesregierung und auch in den Fraktionen gehen die Vorstellungen darüber, was das beste Instrument dafür ist da verrate ich kein Geheimnis auseinander. Aber wir haben zugesagt, dass wir zu einer Entscheidung kommen werden, vorzugsweise noch in diesem Jahr.“

Genau das ist der Sachstand.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zur Anti-ISIS-Koalition und zur kurdischen Gruppierung YPG, die ein integraler Bestandteil der Anti-ISIS-Koalition der Amerikaner ist. Mich würde interessieren, wie das Verhältnis der Bundesregierung zu dieser Rebellengruppe ist, ob man Kontakte zu ihr hat, welches Verhältnis das ist, ob sie Waffen bekommt. Das hat den Hintergrund, dass Amnesty International davon berichtet, dass die YPG in Nord-Syrien Kriegsverbrechen begehen und ganze Dörfer und Städter niederbrennen, die zuvor von ISIS erobert wurden.

DR. SCHÄFER: Ich kann nicht bestätigen, was Sie sagen, dass diese Organisation förmlicher Bestandteil der Anti-ISIS-Koalition sein soll. Soweit wir das sehen, soweit ich informiert bin, besteht die Anti-ISIS-Koalition aus Staaten und nicht aus Gruppierungen und schon gar nicht aus Gruppierungen der Art, wie Sie sie beschreiben.

Über Kontakte der Bundesregierung kann ich nichts berichten. Ich kann Ihnen sagen aber das ist öffentlich bekannt und das seit langem , dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr im August entschieden hat, den Peschmerga, den Sicherheitskräften der nordirakischen Kurden, dabei auch mit militärischer Ausrüstungshilfe zu helfen, sich gegen ISIS-Angriffe zur Wehr zu setzen. Wir haben das Gefühl, dass dieser Beitrag Deutschlands zur Anti-ISIS-Koalition und zur Wehrfähigkeit der Peschmerga wichtig ist und dass er vor allen Dingen Erfolge gezeigt hat, weil er die Peschmerga und damit die nordirakische kurdische Provinzregierung in die Lage versetzt hat, ihr Heimatland erfolgreich gegen ISIS-Attacken zu verteidigen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben die irakischen Kurden angesprochen. Das sind ja die syrischen Kurden. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die irakischen Kurden, die deutsche Waffen bekommen, deutsche Waffen an die syrischen Kurden weitergeben, die damit Kriegsverbrechen begehen?

DR. SCHÄFER: Nein. Mir sind solche Informationen nicht bekannt.

FRAGE: Zum Thema Ukraine. Herr Seibert, gestern hat Präsident Poroschenko gesagt, dass die Bundesregierung diese eine halbe Milliarde Euro für den Aufbau der Ostukraine sofort und nie danach liefern kann. Haben Sie etwas dazu zu sagen?

STS SEIBERT: Ich kenne das Zitat des Präsidenten nicht. Vielleicht ist das Auswärtige Amt an der Stelle weiter.

DR. SCHÄFER: Ich kenne ein solches Zitat auch nicht. Ich weiß und bin davon überzeugt: Das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine, das Sie ansprechen und das auch mit erheblichen finanziellen Mitteln in der Größenordnung unterlegt ist, wie Sie sie gerade beschrieben haben, beschränkt sich nicht auf die Ostukraine, sondern ist das ernst gemeinte, mit viel Geld und viel Know-how innerhalb der Ministerien der Bundesregierung unterlegte Anliegen, den Ukrainern zu helfen, ihr Staatswesen zu modernisieren.

Da hat es inzwischen zwei Reisen von hochrangigen Vertretern der Bundesregierung von Staatssekretären aus dem Auswärtigen Amt, aus dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesumweltministerium und vielen anderen gegeben; das kann ich jetzt gar nicht erschöpfend aufzählen gegeben. Das Ziel ist wirklich, ganz breit und ganz tief in die Sache einzusteigen, den Ukrainern bei ihrem selbsterklärten Versuch unter die Arme zu greifen, Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und insbesondere Ministerialbürokratie auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, zu modernisieren und überall da, wo die Ukrainer unsere Hilfe gerne annehmen, ihnen diese Hilfe zu liefern. Das gilt für die Finanzverwaltung, die Diplomatie, für Fragen der Energieversorgung und Energieeffizienz; das sage ich völlig ohne den Anspruch der Vollständigkeit. Da gibt es ganz viele Projekte, die laufen.

Wir haben das Gefühl, dass die ukrainische Regierung der Bundesregierung für dieses Engagement dankbar ist, das, glaube ich, beispiellos in den letzten Jahren bei dem Versuch ist, einem befreundeten Staat in Europa bei der Modernisierung unter die Arme zu greifen, beispiellos aber auch im Kreise unserer Partner in Europa. Ich kann Ihnen kein Land nennen, das nur ansatzweise in dieser Intensität und mit diesem finanziellen, personellen und politischem Engagement versucht, der Ukraine unter die Arme zu greifen.