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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 7. Oktober 2016

Das genaue Wording ► BPK vom 7. Oktober 2016

 

Themen: Bekanntgabe des diesjährigen Trägers des Friedensnobelpreises, Folgen des Hurrikans Matthew in der Karibik, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Reise nach Afrika, Kabinettssitzung, Begegnung mit dem Präsidenten der Republik Tschad, Begegnung mit dem Präsidenten Nigerias), Reise des Bundesaußenministers nach Nigeria, Bürgerkrieg in Syrien, Verurteilung von vier Männern wegen der Unterstützung von Ahrar al-Scham, Asyl- und Flüchtlingspolitik, technischer Defekt an Tornados der Bundeswehr in Ýncirlik, zur Festnahme im Fahndungssystem Inpol ausgeschriebene Ausländer, Besuch der iranischen Umweltministerin in Berlin, Diskussion um Verbund der Fluggesellschaften airberlin und TUIfly

Naive Fragen zu:
Besuch des Bundesaußenministers in Nigeria
– Nur eine Lernfrage: Herr Schäfer, wer ist Teil der Delegation? Sie hatten eine Delegation angesprochen. Wer gehört dazu? (14:17 min)

Syrien/China (ab 20:10 min)
– Sie hatten die Unterstützer des syrischen Regimes genannt, Russland und den Iran. China gehört auch dazu. Was fordert die Bundesregierung von China? (28:45 min)
– Herr Schäfer, Sie hatten gerade die Arbeitsgruppe in Genf angesprochen. Teil davon ist ja auch die Gruppe Ahrar al-Scham. Meines Wissens sieht auch die Bundesregierung diese Gruppe als Repräsentanten Syriens. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gestern aber vier Männer zu mehrjährigen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt, die zu dieser Terrorgruppe gehören; ein deutsches Gericht sieht Ahrar al Scham also als Terrorgruppe. Ist Ahrar al-Scham für Sie ein Repräsentant der syrischen Bevölkerung? (28:45 min)
– die Chinesen haben ja öffentlich verkündet, dass sie die syrische Armee unterstützen wollen. Sie haben Ende August eine Militärdelegation nach Damaskus geschickt, um eine engere Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung auszuloten; der chinesische Verteidigungsminister verhandelt mit dem syrischen Verteidigungsminister. Das ist ja nicht sehr uneindeutig. Wie bewerten Sie das denn? (32:30 min)
– Verständnisfrage: Ist Ahrar al-Scham für die Bundesregierung eine Terrororganisation, Herr Schäfer? (39:24 min)

Lage in Kundus/Taliban (ab 43:20 min)
– Sie hatten uns am Mittwoch mitgeteilt, dass das für Sie eine PR-Aktion der Taliban ist. Die UN, Amnesty usw. sprechen davon, dass in den letzten Tagen mindestens 10 000 Menschen geflohen sind. Nach Meinung der Bundesregierung fliehen diese Menschen also aufgrund einer PR-Aktion? Sie fallen auf eine PR-Aktion der Taliban herein? Ist das richtig?

Flüchtlingszahlen
– das BAMF hat seine Datensysteme umgestellt, sodass jetzt Mehrfachmeldungen ausgeschlossen sind. Im September wurden 13 000 Asylsuchende in Deutschland registriert. Im April waren es 14 000, seitdem monatlich niemals mehr. Wenn man jetzt die ersten beiden Monate Januar und Februar herausrechnet, als die Balkan-Route noch offen war, dann kann man hochrechnen, dass das wahrscheinlich immer unter 200 000 Menschen pro Jahr sein werden. Das ist sogar unter der sogenannten Obergrenze der CSU. Sie sagten gerade, dass Sie die anderen Länder nicht mit hohen Flüchtlingszahlen allein lassen wollen. Also kann man damit rechnen, dass die Bundesregierung für mehr irreguläre Migration sorgen möchte oder sogar für reguläre Migration, damit es mindestens 200 000 werden? Also kommen jetzt aktuell zu wenig? (49:19 min)
– Sie kennen ja die Zahlen. Seit April kommen nicht mehr als 14 000 pro Monat. Ist der Bundesregierung das zu wenig, gerade im Hinblick auf die Verantwortung in Europa, Italien und Griechenland bei der Umverteilung zu helfen? (52:00 min)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 7. Oktober 2016:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag. Bevor wir zu den Terminen der kommenden Woche kommen, möchte ich gern zwei Themen ansprechen.

Sie haben es sicherlich mitbekommen: Vor einer halben Stunde ist der diesjährige Friedensnobelpreisträger bekanntgegeben worden. Es ist der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos. Die Bundeskanzlerin gratuliert dem neuen Friedensnobelpreisträger von Herzen. Sie kennt ihn als einen Mann, der für sein Land eine Vision hat: Frieden und Versöhnung nach Jahrzehnten eines grausamen Konflikts, der Hunderttausende von Toten gekostet hat und der Kolumbien viel zu lange Zeit in seiner Entwicklung gelähmt hat. Sein großer Einsatz für den Frieden in Kolumbien wird mit diesem hohen Preis angemessen gewürdigt. Juan Manuel Santos hat nicht nur seinem Land, sondern der ganzen Region dringend benötigte neue Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens verliehen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist eine Ermutigung, diesen Weg weiter zu beschreiten. Herzlichen Glückwunsch also von der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung!

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist ein sehr trauriges. Es geht um die Folgen von Hurrikan Matthew. Die Bundesregierung hat mit tiefer Bestürzung von den vielen Opfern Kenntnis genommen, die der Hurrikan Matthew in der Karibik, vor allem auf Haiti, gefordert hat. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Menschen, den Angehörigen der Opfer und den vielen Menschen, die jetzt buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Den Verletzten wünschen wir schnelle Genesung.

Unterstützungsmaßnahmen sind angelaufen. Dazu kann Ihnen Herr Schäfer für das Auswärtige Amt noch weitere Informationen geben.

DR. SCHÄFER: Vielen Dank, Herr Seibert. Die Regierung Haitis hat angesichts der Dramatik der Folgen des Hurrikans um internationale Unterstützung gebeten. Wir wollen rasch helfen, um die Not der Menschen zu lindern. Deshalb hat der Außenminister gestern Abend entschieden, dass für humanitäre sofortige Hilfsmaßnahmen besonders in der betroffenen Provinz Grand’Anse sofort 600 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln werden Projekte deutscher Hilfsorganisationen finanziert werden, darunter des Deutschen Roten Kreuzes. Trinkwasseraufbereitung, Nahrungsmittelhilfe und die Errichtung von Notunterkünften werden den Schwerpunkt des deutschen Engagements bilden.

Das ist möglicherweise noch nicht das Ende. Wir müssen natürlich schauen, wie sich die Lage entwickelt und in welcher Weise die Regierung Haitis noch Hilfe bei ihren eigenen Maßnahmen gebrauchen kann.

STS SEIBERT: Dann kommen wir jetzt zu den öffentlichen Terminen der kommenden Woche. Einiges hatte Ihnen Frau Demmer vergangenen Freitag schon angekündigt. Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin am Sonntag eine dreitägige Reise nach Afrika antreten wird. Gespräche und der Austausch mit afrikanischen Staatschefs auch im weiteren Verlauf der Woche durch zwei hohe Besuche hier in Deutschland werden dann weiter den roten Faden der kommenden Woche darstellen.

Leitmotiv der Reise nach Afrika ist die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Reise ist allerdings der Besuch in Addis Abeba bei der Afrikanischen Union, wo das Julius-Nyerere-Gebäude für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union durch die Bundeskanzlerin eingeweiht wird. Warum durch die Bundeskanzlerin? Weil dieses Gebäude von Deutschland finanziert worden ist.

Vor Äthiopien aber besucht die Bundeskanzlerin Mali und Niger. Wir haben dazu hier gestern ein Briefing angeboten. Beides sind zentrale Staaten im Rahmen der anzustrebenden EU-Migrationspartnerschaften. Schwerpunktthemen der Gespräche werden die wirtschaftliche Entwicklung, die Migration und die Rückführung, der Kampf gegen den Terrorismus sowie natürlich auch der Friedensprozess in Mali und darüber hinausgehend die Stabilisierung der Region sein.

Ganz kurz der Reihe nach: Die Bundeskanzlerin wird in Bamako in Mali durch den malischen Präsidenten Ibrahim Keïta mit militärischen Ehren begrüßt. Daran schließt sich ein Gespräch mit ihm an. Die Bundeskanzlerin wird dann eine Begegnung mit in Mali stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten der UN-Friedensmission MINUSMA und der EUTM Mali haben. Sie wird sich über die Einsatzbedingungen und die aktuelle Sicherheitslage in Mali informieren. Weiterhin wird die Kanzlerin während ihres Aufenthalts in Mali ein Gespräch mit Religionsführern haben und eine Begegnung mit deutschen Akteuren zu dem, was wir den vernetzten Ansatz nennen, also mit zivilen und militärischen Akteuren. Die militärischen habe ich schon genannt. Bei den zivilen kommen beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, und die KfW dazu.

Am Montag wird die Bundeskanzlerin in Niamey, der Hauptstadt Nigers, eintreffen. Sie wird auch dort mit militärischen Ehren durch den Präsidenten der Republik Niger, Mahammadou Issoufou, begrüßt und wird im Präsidialamt ein Gespräch mit ihm führen. Am Nachmittag besucht sie in Niger das Regionalbüro der Internationalen Organisation für Migration. In diesen IOM-Büros werden zum Beispiel auch zurückgekehrte Migranten betreut und auf freiwilliger Basis in ihre Heimatländer zurückgebracht. Am Flughafen Niamey trifft die Bundeskanzlerin dann mit deutschen Soldaten vom Luftwaffentransportstützpunkt MINUSMA zusammen.

Die letzte Station der Reise wird, wie schon angekündigt, am 11. Oktober Addis Abeba sein, Hauptstadt Äthiopiens und Sitz der Afrikanischen Union. Hier wird die Bundeskanzlerin mit militärischen Ehren durch den äthiopischen Premierminister Hailemariam Desalegn empfangen. Sie wird dann ein Gespräch mit ihm zur aktuellen Situation in seinem Lande und insgesamt am Horn von Afrika führen.

Bei der Afrikanischen Union wird sie dann durch die Kommissionsvorsitzende, Frau Dlamini-Zuma, begrüßt und führt dort ein Gespräch mit ihr. Anschließend wird die Eröffnung des AU-Gebäudes für Frieden und Sicherheit gefeiert. Bei dieser Eröffnungsveranstaltung hält die Bundeskanzlerin eine Rede. Weiterhin sind noch Gespräche mit Vertretern der äthiopischen Zivilgesellschaft und von Oppositionsparteien vorgesehen. Am späten Dienstagabend wird sie zurück in Deutschland sein.

Am Mittwoch, den 12. Oktober, um 9.30 Uhr ist der übliche Termin für die Tagung des Bundeskabinetts.

Um 12.30 Uhr am Mittwoch empfängt die Kanzlerin den Präsidenten der Republik Tschad, Idriss Déby, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Sie hat Herrn Déby im Mai dieses Jahres am Rande des G7-Gipfels getroffen und ihn damals nach Berlin eingeladen. Bei dem Gespräch kann es zum Beispiel um die aktuelle Situation in der gesamten Tschadsee-Region gehen. Dort sind Millionen Menschen zum einen von Trockenheit durch das Schrumpfen des Tschadsees und zum anderen vom Terrorismus von Boko Haram betroffen. Nach dem Gespräch wird es um ca. 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Am Freitag empfängt die Bundeskanzlerin einen weiteren Besucher aus Afrika, und zwar den Präsidenten von Nigeria, Muhammadu Buhari. Er wird um 12.30 Uhr mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Man wird natürlich über die aktuelle Situation in Nigeria sprechen, über den Kampf gegen Boko Haram, über die humanitäre Lage in Nordnigeria und über die bilateralen Beziehungen. Auch bei diesem Besuch wird es gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

DR. SCHÄFER: Es ist ein Zufall des politischen Kalenders, aber dann vielleicht doch kein Zufall, dass sich auch der Außenminister eingangs der kommenden Woche nach Afrika begeben wird. Herr Steinmeier wird sich von Sonntag bis Dienstagmorgen in Westafrika aufhalten, und zwar in Nigeria. Er wird dort die deutsche Delegation der binationalen Kommission mit Nigeria anführen. Nigeria ist das hat Herr Seibert gerade schon aus Anlass des Besuches des nigerianischen Staatspräsidenten ausgeführt für uns ein wichtiger Partner. Nicht mit vielen Ländern in der Welt haben wir solche binationale Kommissionen. Deutschland hat viele Dinge mit Nigeria zu besprechen. Herr Steinmeier wird den nigerianischen Staatspräsidenten in Abuja treffen und intensive Konsultationen im Rahmen der binationalen Kommission mit seinem Amtskollegen, dem nigerianischen Außenminister, führen. Darüber hinaus ist ein längeres Gespräch mit dem Generalsekretär von ECOWAS, der Regionalorganisation für das westliche Afrika, geplant.

FRAGE DR. LOHSE: Ich weiß nicht, ob das eher Herr Schäfer, Herr Plate oder vielleicht auch Herr Seibert beantworten kann. Gibt es denn schon eine Art Bilanz, was die Bemühungen, Menschen von der Flucht aus Afrika abzuhalten, angeht? Denn diese Bemühungen sind ja nicht ganz neu. Es gibt das Zentrum in Agadez, das schon seit Langem betrieben wird. Ich wüsste gern, ob Sie irgendwelche Zahlen haben und sagen können, ob diese Bemühungen erheblich höhere Erfolge haben als vor einem Jahr oder ob sie stagnieren usw.

STS SEIBERT: Die Kollegen können sicherlich fachlich klug ergänzen. Ich will Ihnen nur sagen, dass ich denke, dass es zu früh wäre, insbesondere an Zahlen gemessen, jetzt zu sagen: Der Prozess der intensiveren Zusammenarbeit mit Afrika müsste sich jetzt schon in deutlich gesunkenen Migrationszahlen oder so etwas niedergeschlagen haben. – Das ist vermutlich nicht der Fall. Ich kenne die Zahlen nicht, aber alles, was wir beispielsweise von der zentralen Mittelmeerroute erfahren oft genug sind es ja Tragödien ertrinkender Flüchtlinge lässt uns nicht vermuten, dass das schon gelungen ist.

Aber sicherlich ist es schon gelungen, in die notwendigen Anfänge einer neuen Partnerschaft mit vielen auf diesem Gebiet zentral wichtigen afrikanischen Staaten einzutreten, Verabredungen zu treffen oder konkrete Verabredungen vorzubereiten und über das gesamte Feld der Zusammenarbeit zu sprechen, wobei ja eines ins andere greift. Die gemeinsame Arbeit gegen das Schlepperunwesen ist das eine. Die gemeinsame Arbeit, um Menschen positive Lebenschancen in ihrer Heimat zu geben, ist das andere. Das muss ineinandergreifen.

Bei diesen Prozessen sieht man sicherlich nicht schon innerhalb von zehn oder zwölf Monaten, an Zahlen gemessen, die angestrebten Effekte. Aber eine Intensivierung des Gesprächs und auch der konkreten Zusammenarbeit mit mehreren der Staaten, die dafür zentral sind, ist jetzt doch zu verzeichnen. Niger beispielsweise ist das Transitland. Niger ist aus unserer Sicht kein Herkunftsland, weil sehr wenige Nigrer hier in Europa ankommen oder nach Europa streben. Aber Niger ist das zentrale Transitland. Also ist es auch für uns ein zentraler Ansprechpartner. Dieses Gespräch hin auf konkrete Ergebnisse zu vertiefen, ist auch das Ziel des Besuchs der Bundeskanzlerin.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Ich will kurz nachhaken. Es muss doch Zahlen geben. Es muss doch zum Beispiel über die Frequentierung des Regionalzentrums, das die Bundesregierung schon lange unterstützt, Zahlen geben. Man muss doch wissen, wie viele Menschen dort hinkommen, mit wie vielen geredet wird und wie viele sich dann doch nicht dafür entscheiden, in die Sahara zu gehen, sondern dafür, umzukehren. Irgendeine Form von Bilanz muss es dazu doch geben.

STS SEIBERT: Da es ein EU-Informationszentrum ist, würde ich Sie bitten, sich diese Zahl vielleicht von der Europäischen Union zu besorgen. Wir können auch versuchen, sie zu bekommen und sie nachzureichen. Ich habe diese Zahl jetzt nicht hier.

Es bleibt aber zu konstatieren, dass Niger das zentrale Transitland ist und wir deswegen mit Niger eine intensivere Zusammenarbeit anstreben und auch auf gutem Wege sind, sie an verschiedenen politischen Punkten festzumachen.

FRAGE JUNG (zum Besuch des Bundesaußenministers in Nigeria): Nur eine Lernfrage: Herr Schäfer, wer ist Teil der Delegation? Sie hatten eine Delegation angesprochen. Wer gehört dazu?

DR. SCHÄFER: Das sind im Wesentlichen Ministerialbeamte der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also Mitglieder des Auswärtigen Amtes?

DR. SCHÄFER: Auch das, ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wer noch?

DR. SCHÄFER: Wie gesagt: Mitarbeiter der Bundesregierung reisen mit. Ich habe keine konkrete Liste parat, bin aber gern bereit, Ihnen das nachzureichen.

FRAGE: Ich würde gern noch ein bisschen detaillierter wissen, worüber der Außenminister mit den Partnern in Nigeria sprechen wird. Ist auch die Flüchtlingsproblematik ein besonderer Schwerpunkt bei den Gesprächen? Ich frage, weil Nigeria ein Herkunftsland für Flüchtlinge ist.

DR. SCHÄFER: Ich habe die aktuellen Zahlen nicht parat und auch nicht wirklich im Kopf. Nach meiner Erinnerung gehört Nigeria nicht unbedingt zu den Herkunftsländern, die sich ganz oben auf der Liste befinden. Ich will aber überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es tatsächlich oder womöglich oder potenziell auch aus und mit Nigeria Gesprächsbedarf über Fragen der Migration gibt.

Eines ist klar: Nigeria ist ein riesengroßes Land, ein Land mit größtem Entwicklungspotenzial, und zwar nicht nur aber auch wegen der natürlichen Ressourcen, wegen des Öls, das Mittel für Entwicklung ins Land bringen kann. Das Land hat eine ziemlich turbulente Geschichte der Unabhängigkeit hinter sich: Militärdiktaturen, Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Norden und im Süden. Herr Seibert hat eben schon auf einige der aktuellen Herausforderungen für Nigeria hingewiesen: den Umgang mit dem islamistischen Terrorismus in Westafrika und der Sahelzone, mit Boko Haram, die Herausforderung guter Regierungsführung, die Herausforderung, die Bevölkerung im ganzen Land mit Entwicklungschancen zu versehen, und vieles andere mehr. Deshalb ist klar, dass Herr Steinmeier bei seinen Gesprächen im Rahmen der binationalen Kommission, in der ein breites Feld an Themen angesprochen wird, natürlich auch all diese Fragen zur Sprache bringen wird. Wenn wir von Fluchtursachenbekämpfung sprechen, dann bedeutet das doch auch, dass wir alle verfügbaren Instrumente der Entwicklungspolitik zur Geltung bringen und helfen wollen, dass Länder, die noch nicht den Entwicklungsstand Deutschlands erreicht haben, die Möglichkeit bekommen, sich weiterzuentwickeln, um auf diese Art und Weise auch Stabilität und Entwicklung zu schaffen, die den Menschen einen Anreiz gibt, im Land zu bleiben.

Dass das gegenüber vielen Staaten Afrikas gilt, ist richtig, aber eben sicherlich auch gegenüber Nigeria.

STS SEIBERT: Ich will noch eine Zusatzinformation geben, weil Sie nach den Flüchtlingen gefragt haben. Man schätzt, dass in Nigeria durch den Terrorismus der islamistischen Organisation Boko Haram über 2 Millionen Menschen im eigenen Land zu Flüchtlingen, also Binnenvertriebenen, geworden sind und weitere 200 000 in Nachbarländern vor allem im Tschad, in Niger und Kamerun Zuflucht gesucht haben.

FRAGE STEINER: Herr Schäfer, weil ich es noch ganz grob im Hinterkopf habe: Als die Kanzlerin 2011 in Nigeria war, kritisierte sie auch ein wenig den Zustand der Einhaltung der Menschenrechte, und hinsichtlich des Vorgehens des nigerianischen Militärs im Zusammenhang mit Boko Haram ist ja auch immer wieder berichtet worden, dass dort nicht alles ganz sauber verlaufen würde. Vor diesem Hintergrund würde ich von Ihnen gerne noch ein Wort zur menschenrechtlichen Situation aus der Sicht des Außenministers hören. Wie sieht er das, plant er, das explizit anzusprechen? Wir haben hinsichtlich der Afrikareise der Kanzlerin schon gehört, dass sie auch plant, mit Menschenrechtlern zu sprechen. Ist das beim Außenminister auch vorgesehen?

DR. SCHÄFER: Wenn wir im Rahmen einer binationalen Kommission miteinander einen Dialog führen, dann bringt das automatisch mit sich, dass alle Themen auf den Tisch kommen, die für die eine oder die andere Seite von Interesse sind oder die im gegenseitigen Interesse sind. Das schließt ausdrücklich auch die Themen ein, die Sie angesprochen haben. Dass wir mit ganzer Kraft politisch und auch mit konkreten Projekten auf der Seite Nigerias stehen, wenn es darum geht, Boko Haram zu bekämpfen und dann hoffentlich auch zu besiegen, ist das eine; dass wir uns wünschen, dass dieser Kampf gegen Boko Haram in einer Weise geführt wird, die internationalen Verpflichtungen und menschenrechtlichen Standards entspricht, ist das andere. Das eine lässt sich ohne das andere nicht denken, und deshalb bin ich mir sicher ohne den Gesprächen vorausgreifen zu können , dass das auch Gegenstand der Gespräche zwischen den beiden Außenministern und womöglich auch mit dem Staatspräsidenten sein wird.

FRAGE JOLKVER: Herr Schäfer, Sie hatten mir am Mittwoch gesagt, dass Sie keinen kennen, der die Idee von Sanktionen gegen Russland aufgrund der russischen Syrienpolitik in Erwägung zieht. Nun gibt es solche Personen auch bedeutende. Ich wiederhole daher meine Frage von Mittwoch: Was hält die Bundesregierung von der Idee, mit Wirtschaftssanktionen auf die russische Syrienpolitik zu reagieren?

STS SEIBERT: Wenn ich zunächst auch etwas dazu sagen darf und auch in Erinnerung bringen darf: Die Bundesregierung hat die Angriffe des syrischen Regimes auf die Zivilbevölkerung, den Einsatz von Chemiewaffen, von Fassbomben, von Phosphorbomben, die gezielten ständigen Angriffe auf Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen und das Personal sowie auch den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi wiederholt kritisiert, und wir prangern das weiterhin an. Wir haben auch darauf hingewiesen zustimmend hingewiesen , dass UN-Generalsekretär Ban Ki moon in diesem Zusammenhang von Barbarei und der Verübung von Kriegsverbrechen gesprochen hat. Wir haben auch wiederholt betont und erneuern das heute noch einmal , dass wir auch die Kräfte, die Mächte, die hinter dem Assad-Regime stehen, also Russland und Iran, in der Verantwortung sehen, derartige Verbrechen des Regimes zu beenden und sich nicht selbst an solchen zu beteiligen.

Angesichts der wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo, für die es bald keine Worte mehr gibt, angesichts der ungebrochenen Eskalation der Gewalt in Syrien, der fortgesetzten Berichte über Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen und eben des andauernden Leids der Zivilbevölkerung haben wir Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird. Ich will aber betonen: Letztlich ist das Entscheidende, dass dem Frieden eine Chance gegeben wird. Damit steht für uns im Vordergrund, all das zu fördern und an all dem zu arbeiten, was dazu geeignet ist, eine Waffenruhe in Syrien wiederherzustellen, damit im Interesse der Menschen die dringend benötigte humanitäre Versorgung der Bevölkerung in den belagerten Gebieten aufgenommen werden kann. Ohne Waffenruhe wird das nicht möglich sein; ohne Waffenruhe wird es auch keine Rückkehr zum politischen Prozess geben.

Wie gesagt, wir sehen insbesondere Russland und den Iran in der Pflicht, ihrerseits alles dafür zu tun und ihren Einfluss auf das Assad-Regime dazu zu nutzen, dass diese Eskalation der Gewalt und das Leiden der Menschen ein Ende finden. Dazu stehen wir mit unseren Partnern im Gespräch. Der Außenminister hat in dieser Woche ein Quint-Treffen abgehalten, und die Gespräche dauern ja an.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Das war nicht die Antwort auf meine Frage. Ich habe ganz konkret gefragt: Was hält die Bundesregierung von der Option von Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Instrument, um Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen?

STS SEIBERT: Ich denke schon, dass ich Ihnen das für die Bundesregierung beantwortet habe vielleicht möchte Herr Schäfer auch noch etwas dazu sagen. Ich habe Verständnis dafür ausgesprochen, dass über alle Optionen nachgedacht wird, und habe gesagt, was für uns im Vordergrund steht, was für uns Priorität hat, nämlich das zu tun, was den Menschen hilft und was die Waffenruhe bringt, von der so vieles abhängt.

DR. SCHÄFER: Herr Seibert hat für die Bundesregierung das Ziel beschrieben, um das es uns geht. Sie haben auch erlebt, Herr Jolkver, wie in den letzten Tagen auch in Berlin diplomatische und politische Aktivitäten entfaltet worden sind, um genau diese Ziele zu erreichen. Herr Seibert hat auf das Quint-Treffen hingewiesen; wenn Sie dazu Fragen haben auch hinsichtlich der Fragen, die dort erörtert worden sind , stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Ich möchte ergänzen: Vorgestern Abend war der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien auf Einladung von Herrn Steinmeier in Berlin und hat lange mit dem Außenminister gesprochen. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass Herr de Mistura im Anschluss, am Folgetag, in Genf den Vorschlag gemacht hat, freies Geleit für Al-Nusra-Kämpfer aus Ost-Aleppo zu gewähren, mit dem Ziel, weitere tausende Tote zu vermeiden und zu verhindern, dass ganz Ost-Aleppo in Schutt und Asche gelegt wird. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass der amerikanische und der russische Außenminister trotz des in der letzten Woche erfolgten Abbruchs der bilateralen Verhandlungen über die Vereinbarungen vom 9. September nahezu täglich miteinander sprechen. In fünf Minuten so ist es jedenfalls geplant wird Herr Steinmeier noch einmal mit dem russischen Außenminister sprechen auch zur Lage in Syrien.

Sie mögen daran ermessen, dass die diplomatische Maschinerie nach den enttäuschenden Entwicklungen der vergangenen Wochen wieder in Gang gekommen ist. Ich kann Ihnen sagen, dass im Quint-Treffen, also in den Gesprächen mit unseren amerikanischen, französischen, italienischen und britischen Partnern, Einigkeit darüber bestand, dass es in Syrien sicherlich keine Lösung geben kann ohne eine Beteiligung Russlands ich würde sogar sagen: ohne eine konstruktive Beteiligung Russlands, die wir uns wünschen und die wir einfordern.

Bei allen Fragen des Umgangs mit der Situation gilt, glaube ich: Geschlossenheit ist ein ganz wichtiges Element. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unseren Partnern, mit Gleichgesinnten wie dem Quint-Format es gibt ja auch noch andere intensiv darüber sprechen, welche Möglichkeiten es gibt, aus dieser schwierigen, ja verfahrenen und komplizierten Situation wieder herauszukommen. Genau das tun wir, und genau so hat Herr Seibert das gerade auch beschrieben.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Noch eine ganz kurze Nachfrage: Sie haben ja angeboten, über das Quint-Treffen zu berichten. Wurde das Thema von Sanktionen dort angesprochen, und falls ja, von wem?

DR. SCHÄFER: Ich werde Ihnen hier jetzt nicht im Detail sagen, wer was wie angesprochen hat, aber in der Tat bin ich gerne bereit, Ihnen darüber Auskunft zu geben.

Natürlich ging es darum, welche Handlungsoptionen die fünf Staaten haben, um in dieser extrem schwierigen, ja katastrophalen humanitären Lage in Ost-Aleppo und anderswo wieder Lösungsansätze zu finden. Es bestand unter den fünf Staaten absolute Einigkeit, dass politische Lösungen eine absolute Priorität haben, dass das bisherige Format, die internationale Unterstützergruppe für Syrien in der Fachterminologie ISSG; also die rund 20 Staaten, die sich Ende des vergangenen Jahres in Wien zusammengefunden haben, um politische Lösungen für Syrien zu erarbeiten und umzusetzen , weiter das geeignete Format ist, um mit allen Regionalmächten, mit den beiden großen Mächten USA und Russland und auch unter Beteiligung Europas zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Es bestand absolute Einigkeit darüber, dass es jetzt Priorität sein muss, dass wir es erreichen, humanitären Zugang zu den Menschen in Ost-Aleppo und an den anderen mehr als ein Dutzend Orten in Syrien, an denen insgesamt über 800 000 Menschen belagert werden, hungern und Durst haben, zu bekommen. Da sind wir uns einig, das betreiben wir in Genf in der zuständigen Arbeitsgruppe, und dazu sind wir auch in intensivem Kontakt und unterstützen mit aller Kraft die Aktivitäten von Staffan de Mistura, den Vereinten Nationen und all den Leuten, die für die Vereinten Nationen oder für andere Hilfsorganisationen wirklich alles tun und bereit sind, Lebensgefahren in Kauf zu nehmen, um den Menschen in Syrien Essen, Trinken und alles, was sonst noch zum Überleben erforderlich ist, zukommen zu lassen.

Das war die klare Einigung im Quint-Treffen, und daran arbeiten wir jetzt.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie hatten die Unterstützer des syrischen Regimes genannt, Russland und den Iran. China gehört auch dazu. Was fordert die Bundesregierung von China?

Herr Schäfer, Sie hatten gerade die Arbeitsgruppe in Genf angesprochen. Teil davon ist ja auch die Gruppe Ahrar al-Scham. Meines Wissens sieht auch die Bundesregierung diese Gruppe als Repräsentanten Syriens. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gestern aber vier Männer zu mehrjährigen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt, die zu dieser Terrorgruppe gehören; ein deutsches Gericht sieht Ahrar al Scham also als Terrorgruppe. Ist Ahrar al-Scham für Sie ein Repräsentant der syrischen Bevölkerung?

DR. SCHÄFER: Vielleicht zunächst zu China: Der französische Außenminister hat dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der womöglich heute zur Abstimmung gestellt wird. Der französische Kollege von Herrn Steinmeier ist gestern in Moskau gewesen, um für diesen seinen Vorschlag im Sicherheitsrat zu werben. Er ist ich glaube, jetzt gerade in Washington und wird dann sicherlich im Laufe des Nachmittags in New York ankommen, um sich auch dort noch einmal mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass sich der Sicherheitsrat der Lage in Ost-Aleppo annimmt, humanitären Zugang einfordert und die Konfliktparteien auffordert, die Gewalt zu stoppen oder mindestens einzudämmen. Wir unterstützen diese französische Initiative und hoffen darauf, dass es unseren französischen Partnern und Freunden gelingt, eine solche Resolution durchzusetzen.

Wenn Sie sich so sicher sind, was die Haltung Chinas zum Syrien-Konflikt tatsächlich ist, dann bin ich mir hier für Bundesregierung nicht so sicher wie Sie. Es gibt da sehr differenzierte Einlassungen der chinesischen Regierung. Der deutsche Außenminister hat mehrfach das tut er eigentlich jedes Mal, wenn es zu einer Begegnung mit chinesischen Gesprächspartnern kommt intensive Beratungen über das Thema Syrien geführt. Da ist die Haltung Chinas nicht so eindeutig, wie Sie das in Ihrer Frage insinuieren. Ich glaube, China hat genauso wie wir ein Interesse daran, dass die Gewalt eingedämmt wird und dass sich die Krise in Syrien nicht sozusagen wie ein Feuerball in der ganzen Region verbreitet, und hat klare Vorstellungen über die Geltung und die Achtung des Völkerrechts. Vieles von dem teilen wir durchaus.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich glaube, da kann nur ein Missverständnis vorliegen. Die Arbeitsgruppe, von der ich sprechen wollte und um die es in Genf geht, ist eine Arbeitsgruppe für Humanitäres, für humanitäre Hilfsleistungen, die in der Folge einer Konferenz der Syrien-Unterstützergruppe in München ins Leben gerufen wurde. Diese Gruppe tagt seit dem Frühjahr nahezu täglich, und Mitglieder in dieser Arbeitsgruppe sind die Mitglieder der Unterstützergruppe für Syrien, also Staaten und internationale Organisationen, und sicherlich keine Organisationen wie die, die Sie angesprochen haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, die Chinesen haben ja öffentlich verkündet, dass sie die syrische Armee unterstützen wollen. Sie haben Ende August eine Militärdelegation nach Damaskus geschickt, um eine engere Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung auszuloten; der chinesische Verteidigungsminister verhandelt mit dem syrischen Verteidigungsminister. Das ist ja nicht sehr uneindeutig. Wie bewerten Sie das denn?

DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich kann nur noch einmal bekräftigen: Ich wäre immer sehr vorsichtig dabei, so mir nichts dir nichts feste Urteile zu entwickeln, wenn man nicht volle Kenntnis über die Sachlage hat.

FRAGE LANGE: Ich möchte es auch noch einmal zum Thema Sanktionen versuchen: Herr Dr. Schäfer, meines Wissens stehen immer noch die Worte des Außenministers im Raum, man könne Sanktionen gegen Russland schrittweise lockern, wenn sich in Sachen Minsker Abkommen etwas tut. Ist dieses Angebot ich nenne es jetzt einmal so des Außenministers angesichts dessen, was in Syrien passiert, eigentlich noch aktuell? Mir geht es also ein bisschen um die diplomatische Grundhaltung, die das Auswärtige Amt gegenüber Moskau einnimmt.

DR. SCHÄFER: Ich habe vorgestern schon versucht, eine Frage eines Kollegen von Ihnen zu beantworten, in der es darum ging, wie man die verschiedenen Schauplätze der internationalen Krisendiplomatie die in der Ostukraine und die in Syrien voneinander trennen soll, trennen kann, trennen muss. Ich hatte darauf vorgestern geantwortet, dass es aus unserer Sicht gut und richtig wäre, wenn es uns gelingt, die Sachen fein säuberlich voneinander zu trennen. Das ist bei Fragen der internationalen Politik nicht immer ganz einfach, aber wir jedenfalls werden uns sehr bemühen, die Sachen da nicht durcheinanderzubringen.

Die Sanktionen, die die Europäische Union gegen Russland verhängt hat, haben zwei Gründe. Es gibt einen Satz von Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt worden sind. Hier gibt es für die Bundesregierung die ganz feste Überzeugung und Haltung, dass diese Sanktionen aufrechterhalten werden, solange die Situation in dieser Frage weiter so ist, wie sie ist.

Bei den Sanktionen, die für das russische Vorgehen in der Ostukraine im Laufe des vergangenen Jahres verhängt worden sind, gibt es innerhalb der Europäischen Union eine durchaus rege Diskussion darüber, wie man damit umgeht. Mir scheint, der Vorschlag des Außenministers hat innerhalb der Bundesregierung eine ganze Menge Zustimmung gefunden. Dieser Vorschlag besteht darin, Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens verknüpfen zu können mit einer möglicherweise schrittweisen Lockerung der Sanktionen gegen Russland, und der gilt weiter.

Wir haben auch hier vorgestern sehr intensiv darüber gesprochen, dass das Entflechtungsabkommen jetzt in der Umsetzungsphase ist. Da gibt es hier und da noch Probleme; es müssen auf beiden Seiten noch Schritte getan werden, auf die man sich vertraglich geeinigt hat. Wir werden jetzt heute, in der nächsten Woche und in der nächsten Zeit sehr aufmerksam beobachten, wie sich Moskau und wie die Separatisten, die natürlich unter dem Einfluss Moskaus stehen, zu dem von Russland und von den Separatisten gezeichneten Entflechtungsabkommen stellen. Wir erwarten da sehr, dass man sich an den Geist und den Buchstaben dieser Vereinbarung hält, die konkrete Fristen vorsieht, innerhalb derer bestimmte Entflechtungsschritte vorgenommen werden müssen. Dann werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und vielleicht auch jenseits des Atlantiks darüber sprechen, ob und in welcher Weise es tatsächlich Fortschritte gegeben hat, weiter geben wird, und wie wir darauf dann reagieren, wenn Entscheidungen in Sachen Sanktionen wieder anstehen. Das ist aber sicherlich keine Frage, die heute oder morgen entschieden wird.

FRAGE STEINER: Mir geht es auch noch einmal um die Ahrar al-Scham und das gestrige Urteil in Stuttgart. Es war ja ein etwas spezieller Prozess vielleicht kann Herr Malachowski dazu auch noch etwas sagen , denn es gab ja eine Verfolgungsermächtigung durch das BMJ für diesen sehr speziellen Vorgang. In der Vergangenheit hat Ahrar al-Scham durchaus auch den Verhandlungen in Genf teilnehmen sollen; ich weiß nicht, ob das auch tatsächlich der Fall war; vielleicht kann Herr Schäfer das noch einmal ganz kurz aufklären. Gleichzeitig ist das die Organisation, die angeblich durch den türkischen Nachrichtendienst mit Waffen versorgt worden sein soll. Wenn wir jetzt also über die Frage sprechen, ob die Türkei als Terror-Unterstützer tätig war, dann wäre das nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart offensichtlich schon der Fall. Da würde ich schon ganz gerne einmal Ihre Einschätzung hören, Herr Schäfer, wie Sie in Zukunft mit Ahrar al-Scham umzugehen gedenken.

MALACHOWSKI: Ich kann vielleicht für das Justizministerium anfangen. Die Frage war ja, ob wir eine Verfolgungsermächtigung erteilt haben.

ZUSATZ STEINER: Das war keine Frage, vielmehr habe ich festgestellt, dass Sie die gegeben haben.

MALACHOWSKI: Nach § 129b StGB ist das ja Voraussetzung für die Strafverfolgung, insofern würde ich auch davon ausgehen, dass die erteilt wurde. Aber weitergehende Fragen hatten Sie dazu jetzt nicht?

ZUSATZ STEINER: Nein, eigentlich nicht. Es sei denn, ich hätte mich geirrt, dann hätte ich Sie um Korrektur gebeten.

DR. SCHÄFER: Eine Verknüpfung von Dingen, die von der deutschen unabhängigen Justiz entschieden werden, und außenpolitischen Fragen beim Umgang mit der Lage in Syrien verbietet sich, glaube ich; ich glaube, das eine ist das eine und das andere ist das andere. Aber dass Vertreter der Organisation, die Sie ansprechen, ganz sicher Al-Nusra nahestehen oder sich vielleicht sogar unter dem Deckmantel eines neuen Namens weiter zu Al-Nusra bekennen, ist eine weit verbreitete Erkenntnis, die wir natürlich bei unserem Umgang und dem Umgang unserer Verbündeten und Partner mit dieser Organisation auch in Genf zu berücksichtigen haben.

FRAGE JUNG: Dazu eine Verständnisfrage: Ist Ahrar al-Scham für die Bundesregierung eine Terrororganisation, Herr Schäfer?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, bei der formalen Frage, ob die Bundesregierung, ob Deutschland, ob die Europäische Union, ob die Vereinten Nationen

ZUSATZ JUNG: Die Bundesregierung.

DR. SCHÄFER: eine Institution als eine Terrororganisation einstufen, sollten Sie nicht das Auswärtige Amt fragen, sondern vielleicht das Bundesministerium der Justiz oder das Bundesinnenministerium; denn dort liegt die Zuständigkeit.

Wenn ich das richtig sehe, gibt es eine solche förmliche Entscheidung nicht. Sie erinnern sich vielleicht, dass vor Monaten nach den Vereinbarungen von München die internationale Gemeinschaft diese und andere Organisationen vor die Wahl gestellt hat, welchen Weg sie denn gehen wollen. Zwei Möglichkeiten waren da angeboten worden. Die eine Möglichkeit war, sich für den Weg der Verhandlungen über die Schaffung einer Übergangsregierung zu entscheiden und sich dafür unzweideutig von terroristisch-islamistischem Gedankengut zu distanzieren. Die andere Möglichkeit wäre, weiter diesem militanten islamistischen Extremismus zu frönen mit der Folge, dass man dann das Ziel von bewaffneten Einsätzen der internationalen Koalition werden kann. Das ist weiterhin die Lage.

MALACHOWSKI: Zur Einstufung, welche Organisationen terroristischer Natur sind oder nicht

ZUSATZ JUNG: Nein, ob Ahrar al-Scham für Sie als Terrororganisation gilt.

MALACHOWSKI: Das ist etwas, was wir nicht bewerten; das ist eine Sache, die in Deutschland von der Justiz bewertet wird.

ZUSATZ JUNG: Das wurde gestern ja bewertet.

MALACHOWSKI: Dann ist das wahrscheinlich die Antwort auf Ihre Frage. Unser Ministerium nimmt so eine Bewertung nicht vor.

ZUSATZ JUNG: Aber das widerspricht doch dem, was Herr Schäfer gerade gesagt hat. Herr Schäfer, Sie haben gerade doch gesagt, dass Sie das offiziell nicht so sehen?

DR. SCHÄFER: Das stimmt doch gar nicht. Ich habe gesagt: Soweit ich das sehe ich mag mich irren; dann wird sich das leicht aufklären lassen , ist nicht zu erkennen, dass diese Organisation irgendwo von offizieller Seite förmlich als eine Terrororganisation eingestuft worden wäre. Ich kann mich da irren; ich sage das, ohne das wirklich mit hundertprozentiger Sicherheit sagen zu können. Das ist aber völlig losgelöst nicht völlig losgelöst, aber es hat sozusagen nur mittelbare Folgen für die Art des Umgangs der internationalen Unterstützergruppe für Syrien mit extremistischen Organisationen in Syrien, die sich eben entscheiden müssen für den bewaffneten Kampf auf der Grundlage einer islamistischen Ideologie à la Al-Nusra oder Islamischer Staat oder die sich einfinden können in einen Prozess, in dem sie im Namen der Menschen, die sie vertreten oder angeblich vertreten, in einem möglichen politischen Prozess über die Schaffung einer Übergangsregierung und damit nachhaltig für Frieden in Syrien einbringen können.

DR. PLATE: Vielleicht um das abzukürzen hinsichtlich der Frage der Listung sei es jetzt deutschlandweit, innerhalb der EU oder VN : Ich bin auch der Meinung, dass es so ist, wie es Herr Schäfer sagt. Aber ich will es gern noch einmal prüfen lassen, ob sie auf irgendeiner Liste konkret aufgeführt sind. Das wäre mir nicht bekannt. Aber ich reiche gern nach, ob sie es sind oder nicht.

FRAGE JOLKVER: Eine rein militärische Frage, wahrscheinlich an das Verteidigungsministerium: Trifft es zu, dass die syrische Luftwaffe nachts gar nicht operieren kann und sie nicht über die Bomben verfügt, die auf Aleppo fallen?

FLOSDORFF: Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen.

FRAGE JUNG: Noch einmal zur Lage in Kundus, Herr Flosdorff: Sie hatten uns am Mittwoch mitgeteilt, dass das für Sie eine PR-Aktion der Taliban ist. Die UN, Amnesty usw. sprechen davon, dass in den letzten Tagen mindestens 10 000 Menschen geflohen sind. Nach Meinung der Bundesregierung fliehen diese Menschen also aufgrund einer PR-Aktion? Sie fallen auf eine PR-Aktion der Taliban herein? Ist das richtig?

FLOSDORFF: Ich glaube nicht, dass das genau das Wording ist. Es hat Gefechte in Kundus gegeben. Es gibt auch immer wieder einzelne Scharmützel am Stadtrand. Die Lage ist so, dass wohl Taliban mit Zivilkleidung und ohne Waffen in die Stadt eingesickert sind und sie sich dann dort bewaffnet haben. Es gab Schießereien. Aber das alles war sehr stark durch Medienaktivitäten der Taliban begleitet.

Vielfach nachgewiesen ist mittlerweile, dass Fotos aus dem vergangenen Jahr gepostet und genutzt wurden. Auch schon bevor die Angriffe begonnen haben, wurden sie schon gepostet. Natürlich sorgt das für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Alle, die das vergangene Jahr in Kundus erlebt haben, werden sich da erinnert gefühlt haben. Sicherlich ist das auch Teil der Absicht und der Strategie der Taliban. Insofern sehe ich da jetzt keinen Widerspruch zu dem, was Ihre Frage suggeriert.

DR. SCHÄFER: Herr Jung, ich weiß nicht, welche Art von Journalismus Sie betreiben. Aber ich kann mich gut daran erinnern, was ich vorgestern gesagt habe. Ich habe gesagt: Das Vorgehen der Taliban in Kundus steht in einem politischen Zusammenhang mit der Afghanistan-Konferenz. Es ist nicht darauf angelegt, Kundus dauerhaft zu besetzen. Dazu sind die Taliban militärisch überhaupt nicht in der Lage. Das habe ich gesagt und nichts anderes.

ZUSATZ JUNG: Ich habe Herrn Nannt zitiert. Das Verteidigungsministerium hat von einer PR-Aktion gesprochen. Da kann ich gern das Zitat vorlesen, wenn Sie wollen.

FLOSDORFF: Wenn sozusagen Angriffe und vereinzelte Gefechte durch das Posten von Bildern aus dem vergangenen Jahr begleitet werden, die jetzt nichts mit der aktuellen Situation zu tun haben, dann kann man, glaube ich, mit Fug und Recht davon reden, dass es sich hier nicht um eine Informationskampagne der Taliban handelt, sondern bestimmte Absichten damit verbunden sind. Es wird also etwas vorgetäuscht, was nicht so ist.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Seibert und eine an Dr. Plate: Deutschland hat sich verpflichtet, jetzt 500 Flüchtlinge monatlich aus Italien umzusiedeln. Verabschiedet man sich damit von der Selbstverpflichtung, bis September 2017 27 000 umzusiedeln?

Und an Dr. Plate die Frage: Nimmt Deutschland auch aus Griechenland Flüchtlinge auf bzw. welche anderen EU-Staaten nehmen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf?

STS SEIBERT: Deutschland verabschiedet sich nicht von dem, was in Europa verabredet ist. Deutschland setzt das um, was in Europa verabredet ist. Es ist nach unserer festen Überzeugung ein Gebot der Solidarität, dass es eine faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Es ist ein Gebot der Solidarität, dass wir Länder wie Griechenland und Italien nicht mit den hohen Flüchtlingszahlen allein lassen. Dem entsprechen ja auch europäische Beschlüsse, von allen zusammen getroffen und auf den Europäischen Räten bekräftigt.

Mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien wird sich Deutschland also jetzt verstärkt an der Umsiedlung Relocation, wie das dann in der Fachsprache heißt von Schutzsuchenden beteiligen. Damit wird es seinen Verpflichtungen nachkommen. Wir erwarten auch von anderen Mitgliedstaaten, dass sie dies tun.

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Es sind in der Tat nur Schutzbedürftige, die jetzt für diese Maßnahme in Frage kommen. So ist es in den Beschlüssen auch festgelegt.

DR. PLATE: Ich möchte vielleicht, wenn ich darf, ganz kurz ergänzen oder auch eine Unterstellung korrigieren, die in Ihrer Frage enthalten ist. Sie fragten: Hat sich Deutschland jetzt verpflichtet, 500 Flüchtlinge monatlich aufzunehmen?

Das ist sicherlich nicht ganz zutreffend, weil das keine neue Verpflichtung ist, sondern das geht zurück auf eine Verpflichtung aus zwei europäischen Beschlüssen aus dem September letzten Jahres und ist sozusagen der deutsche Beitrag, um der Erfüllung dieser Verpflichtung von deutscher Seite eine neue Dynamik zu verleihen. Es betrifft Italien und Griechenland, jeweils 500 im Monat. Es ist zugleich ein Appell an die anderen europäischen Mitgliedsstaaten darin enthalten, ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten, dass dort die Dynamik in der Erfüllung dieser Relocation-Verpflichtung zunimmt.

Sie hatten dann noch gefragt, ob auch andere europäische Mitgliedstaaten das so ähnlich tun. Das müssten Sie streng genommen bei der EU-Kommission zentral abfragen. Aber mir ist jedenfalls von 20 europäischen Mitgliedstaaten bekannt, die das schon heute tun.

ZUSATZFRAGE: Aber es bleibt dabei, dass Deutschland die 27 000, die Deutschland bis September 2017 aufnehmen will, aus Italien umsiedeln wird?

DR. PLATE: Was heißt aus Italien? Die 27 000 beziehen sich ja auf besonders belastete Mitgliedstaaten. Das sind nach aktuellem Verständnis Italien und Griechenland. Also streng genommen ist die Antwort auf Ihre Frage: Nein, weil die 27 000 sich nicht auf Italien allein beziehen.

Die Verpflichtung steht natürlich. Deutschland lässt sich an seinen Verpflichtungen, die es eingeht, festhalten. Das gilt auch für diese.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, das BAMF hat seine Datensysteme umgestellt, sodass jetzt Mehrfachmeldungen ausgeschlossen sind. Im September wurden 13 000 Asylsuchende in Deutschland registriert. Im April waren es 14 000, seitdem niemals mehr.

Wenn man jetzt die ersten beiden Monate Januar und Februar herausrechnet, als die Balkan-Route noch offen war, dann kann man hochrechnen, dass das wahrscheinlich immer unter 200 000 Menschen pro Jahr sein werden. Das ist sogar unter der sogenannten Obergrenze der CSU. Sie sagten gerade, dass Sie die anderen Länder nicht mit hohen Flüchtlingszahlen allein lassen wollen. Also kann man damit rechnen, dass die Bundesregierung für mehr irreguläre Migration sorgen möchte oder sogar für reguläre Migration, damit es mindestens 200 000 werden? Also kommen jetzt aktuell zu wenig?

STS SEIBERT: Ich möchte erst einmal festhalten, dass für die klar gesunkene Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zweierlei verantwortlich ist. Sicherlich hat die Schließung der Balkan-Route dafür gesorgt, dass ab dem Frühjahr in Deutschland weniger Flüchtlinge angekommen sind. Das kann für ganz Europa allerdings in keiner Weise als nachhaltig bezeichnet werden, weil in der gleichen Zeit natürlich zahlreiche, nämlich fast 50 000 Flüchtlinge, in Griechenland gestrandet sind. Nachhaltig sind die Zahlen erst mit dem Abschluss und Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens heruntergegangen. Das ist die feste Überzeugung, auf der unsere Politik fußt.

Nun geht es nicht um zu viele oder zu wenige Flüchtlinge. Es geht darum, dass wir unsere Flüchtlingspolitik, die auf mehreren Säulen beruht, umsetzen und dabei große Fortschritte gemacht haben.

In der Tat das hat die Bundeskanzlerin mehrmals betont wird seit dem letzten Spätsommer daran gearbeitet, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt, dass also die Zahl der in Deutschland ankommenden und in Deutschland zu integrierenden Flüchtlinge deutlich reduziert wird. Das ist aber nur im Zusammenhang zu sehen mit den außenpolitischen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, und den europapolitischen Maßnahmen, Stärkung der europäischen Außengrenzkontrolle. Da gab es gestern die Einweihung des neuen europäischen Grenz- und Küstenschutzkommandos. Das ist also im Zusammenhang zu sehen. Zusammenarbeit mit den Staaten jenseits der Grenzen der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen Migration und des Schlepperunwesens, Bekämpfung der Fluchtursachen das müssen Sie in einem Zusammenhang sehen.

ZUSATZFRAGE JUNG. Aber Sie kennen ja die Zahlen. Seit April kommen nicht mehr als 14 000 pro Monat. Ist der Bundesregierung das zu wenig, gerade im Hinblick auf die Verantwortung in Europa, Italien und Griechenland bei der Umverteilung zu helfen?

STS SEIBERT: Illegale Migration wollen wir rückführen. Wir wollen sie durch legale Migration in einem gewissen Umfang ersetzen. Es kann nie zu wenig illegale, irreguläre und von Schleppern betriebene Migration geben, weil dahinter ein Verbrechen steht, das für viele Menschen mit Lebensgefahr und dem Verlust allen Geldes, das sie haben, verbunden ist.

FRAGE REUTER: Herr Flosdorff, ich möchte nach den Tornados fragen, die nicht fliegen. Da ist bei Ihnen von einem technischen Mangel an einem Bauteil die Rede. Was für ein Bauteil ist das? Worin besteht der technische Mangel? Und wie lange wird es dauern, ihn zu beheben, sprich den Einsatz in Ýncirlik fortzusetzen?

FLOSDORFF: Das kann ich Ihnen hier nicht genau sagen. Das klärt sich jetzt in diesen Stunden. Es hat vorgestern ein Unternehmen, das für dieses Gerät zuständig ist, einen Fehler gefunden. Dabei geht es um einen mechanischen Fehler. Es geht um eine Aufhängung, die nicht so ist, wie sie sein sollte. Es hat sich bei einer Überprüfung herausgestellt, dass das regelmäßig auch viele andere Luftfahrzeuge, auch aus anderen Nationen, betrifft, die über diesen Rüstzustand verfügen. Insofern ist sicherheitshalber, um auch eine Gefährdung von Material und Personal auszuschließen, der Flugverkehr der gesamten Tornado-Flotte im Rüstzustand ASST A 3 erst einmal ausgesetzt worden. Das wird jetzt aufgeklärt.

Wenn das Unternehmen einen Lösungsvorschlag dafür entwickelt hat, dann könnte das so ist der Erkenntnisstand jetzt auch vor Ort repariert werden. Aber es braucht jetzt erst einmal eine Lösung dafür.

ZUSATZFRAGE REUTER: Sie sagten eben, das klärt sich in ein paar Stunden oder innerhalb der nächsten Stunden, wenn ich es richtig gehört habe. Was klärt sich da, um welches Teil es sich handelt oder wann es weitergeht?

FLOSDORFF: Nein, das Teil ist bekannt. Es geht da praktisch um eine Befestigung, ein Gerätegehäuse. Es ist ein mechanisches Problem. Es ist kein elektronisches Problem, kein Software-Problem, also nichts Komplexes, sondern etwas sehr einfaches. Trotzdem ist der Hersteller in der Verantwortung, dafür einen Lösungsvorschlag zu machen.

Sie haben bis heute Vormittag einen Lösungsvorschlag einreichen müssen. Das wird dann von den zuständigen Luftsicherheitsexperten überprüft, ob er für tragfähig gehalten wird. Wenn dem so ist, dann handelt es sich hier nach dem jetzigen Erkenntnisstand um ein Problem, das auch vor Ort behoben werden kann.

FRAGE: Dazu, Herr Flosdorff, weitere Fragen: Gibt es Maschinen, die in einem anderen Rüstzustand sind, wie Sie sagen, die möglicherweise diese Aufgaben übernehmen könnten? Planen Sie, weil ja im Moment offenbar das Ende offen scheint, diesen Ersatz, wenn er möglich ist?

Dann würde ich gern noch wissen, ob die Bundestagsabgeordneten in Ýncirlik schon darüber informiert waren oder ob sich der Sachstand später ergeben hat?

FLOSDORFF: Ich fange einmal hinten an. Also der Sachstand bzw. diese Erkenntnis hat sich danach bei einer Firma ergeben, die auch nicht in Deutschland sitzt. Erst die Überprüfungen haben ergeben, dass das serienmäßig bei Maschinen dieses Typs der Fall sein kann.

Wenn ich Ihnen hier keine Dauer angeben kann, dann ist das eine reine Vorsicht. Aber es besteht hier nicht die Erwartung, dass wir über viele Wochen oder Monate sprechen. Es geht hier um ein mechanisches Problem. Es geht um Verschraubungen innerhalb eines Gerätes im Cockpit. Das sollte sich lösen lassen. Aber ich kann Ihnen jetzt hier noch keinen Tag und keine Uhrzeit nennen, wann das Problem gelöst ist.

Im Moment werden die Aufklärungsflüge, die für die deutschen Tornados vorgesehen sind, diese Aufklärungsaufträge, von anderen Nationen übernommen. Der deutsche Tanker fliegt ja ohnehin weiter. Es können keine anderen Tornados nach Ýncirlik verlegt werden. Das würde keinen Sinn machen, weil die anderen Tornados die Tornados in Ýncirlik wie alle ASST A 3-Tornados über Systeme verfügen, die für die Koordination mit den anderen Nationen notwendig sind, die dort in diesem Luftraum unterwegs sind. Das sind alle Tornados der Version ASST A 3. Die anderen Tornados, die wir haben, verfügen nicht über dieses System. Das heißt, wir müssen jetzt einfach warten, bis das Problem behoben ist. Dann können die Aufklärungsflüge weitergehen.
ZUSATZFRAGE: Wie viele Einsätze der Tornados in Ýncirlik hat es inzwischen gegeben?

Ist den Soldaten eigentlich einmal aufgefallen, dass es dieses Problem gibt?

FLOSDORFF: Nein, dieses Problem ist nicht in Ýncirlik aufgefallen, sondern es ist dem Hersteller aufgefallen. Diesem ist aufgefallen, dass bestimmte Befestigungen des Gerätegehäuses nicht festsitzen. Man hat im Prinzip auf Initiative des Herstellers bei den Nationen nachgefragt, die diesen Rüstzustand haben. Es hat sich herausgestellt, dass das bei mehreren Maschinen auch der Fall ist. Jetzt schaut man, wie man diese Befestigungen wieder so anbringen kann, dass alles dauerhaft so festsitzt, wie das sein soll. Wenn dieses Verfahren verifiziert und von unserer Seite aus für sicher befunden worden ist, können die Reparaturen vor Ort vorgenommen werden. Es ist nichts Komplexes, es ist aber auch nichts, was man auf eigene Faust macht. Sondern man möchte ein geordnetes Verfahren, das nachher in Bezug auf die Sicherheit verifiziert ist. Darum geht es im Moment.

Sie fragten noch nach der Gesamtzahl der Flüge. Das müssten mittlerweile mehrere Hundert sein. Ich habe die Zahl leider nicht vorliegen, sie steht aber auf der Homepage des Verteidigungsministeriums und der Luftwaffe und wird ständig aktualisiert. Es handelt sich um mehrere hundert Flüge, auch Tankerflüge. Es gibt lange Listen von Aufträgen, die abgearbeitet werden. Gestern sind die Flüge ausgesetzt worden, heute sind sie ausgesetzt. Wir werden sehen, wie viele Flüge es werden. Ob es am Ende mehr als zehn oder weniger als zehn werden, kann ich Ihnen heute nicht sagen.

FRAGE: Herr Flosdorff, wissen Sie von anderen Nationen, die wegen dieses Defekts ein Flugverbot ausgesprochen haben?

FLOSDORFF: Das kann ich Ihnen nicht sagen; ich weiß das nicht. Wenn der Hersteller so eine Warnung herausgibt und wenn sich herausstellt, dass es eine Serie betrifft, dann ist es in der Regel so, dass diese Nationen den Empfehlungen des Herstellers Folge leisten, bis der Sachverhalt richtig aufgeklärt ist. So ist das in Friedenszeiten, dass man nichts riskiert, sondern erst einmal guckt, wie lange das dauert, wie gravierend das Problem ist. Bis man das geklärt hat man ist heute Vormittag dabei, das zu klären , sollte man diese Geduld auch aufbringen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Ich weiß positiv nichts. Aber in der Regel ist es so, dass die anderen Nationen auch diesen Empfehlungen Folge leisten.

VORS. MAIER: Herr Seibert hat etwas nachzutragen.

STS SEIBERT: Es ging hier gerade um das, was vermeintlich am Mittwoch zum Thema Kundus gesagt worden ist. Ich habe aus Interesse und weil ich das Gefühl hatte, dass Ihre Erinnerung Sie da trügt, Herr Jung, doch noch einmal in das Protokoll geschaut. Sie werden den Begriff, den Sie uns hier entgegengehalten haben, nämlich „PR-Aktion“ oder „PR-Maßnahme“, nirgends in dem Protokoll finden. Es ist die Rede davon gewesen, dass in der Tat die Taliban versucht haben, vor der Afghanistan-Konferenz mediale und Weltaufmerksamkeit zu schaffen, Angst und Unruhe zu stiften und so weiter und so fort. Aber diesen Begriff gab es nicht.

Deswegen vielleicht die Bitte, dass Sie in Zukunft doch noch klarerer herausarbeiten, was Ihre Erinnerung oder Ihr Eindruck von dem ist, was hier gesagt wird, und was das ist, was buchstäblich gesagt wurde. Das klafft doch gelegentlich ziemlich auseinander.

FRAGE: Dr. Plate, hr-iNFO meldet unter Berufung auf das BKA, dass in Deutschland zurzeit 284 000 Ausländer im Fahndungssystem Inpol zur Festnahme ausgeschrieben seien, weil sie abgeschoben werden sollen. Die Zahl ist erst einmal erstaunlich hoch. Was noch ein bisschen mehr erstaunt, ist die Steigerung von 140 Prozent, die es gegenüber dem Vorjahr geben soll. Wie erklärt sich die Höhe der Zahl? Wie steht das im Verhältnis zur insgesamt ausgeschriebenen Zahl von Menschen, die zur Festnahme ausgeschrieben sind?

DR. PLATE: Danke für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, diesbezüglich ein bisschen mit einem Missverständnis aufzuräumen. Die Berichterstattung ist insoweit missverständlich und nicht ganz richtig, als da steht, sie seien ausgeschrieben, und zwar mit dem Zweck der Abschiebung. Richtig ist, dass das eine Ausschreibung im Zusammenhang mit einem anderen Merkmal ist, das „ausländerrechtliche Maßnahme“ heißt. Eine ausländerrechtliche Maßnahme kann eine Abschiebung sein, das können aber auch völlig andere Dinge wie zum Beispiel Einreisesperren sein.

Schon daraus kann man sehen, dass die Zahl eine ist, die die Aussagekraft, die ihr beigemessen wird, überhaupt nicht besitzt. Insbesondere nicht alle dieser Menschen sind in Deutschland. Soweit es zum Beispiel um eine Einreisesperre geht, sind sie ich glaube, das ist auch ohne weitere Erklärung verständlich gerade außerhalb Deutschlands.

Vielleicht zur Einordnung: Das Ausländerzentralregister beinhaltet Zahlen über Ausreisepflichtige. Das sind gemäß des letzten Standes, der mir bekannt ist, gut 215 000 Ausreisepflichtige, von denen aber viele eine Duldung haben, sodass jedenfalls die Abschiebung in dem Moment noch auf ein Hindernis stößt. Daraus kann man schon sehen, dass die Zahl von über 280 0000, die ich deswegen auch gar nicht weiter bewerten möchte, eine ist, die jedenfalls keine Auskunft darüber gibt, wie viele Ausländer nach Auffassung der deutschen Behörden im Moment das Land verlassen müssen oder etwas Ähnliches.

ZUSATZFRAGE: Mir wäre daran gelegen, das einfach einmal voneinander zu trennen. Es sind ganz viele Menschen dabei, die in den Vorjahren abgeschoben worden sind. Je mehr abgeschoben werden, desto mehr haben auch wieder eine Einreisesperre. Können Sie denn sagen, wie viele tatsächlich untergetaucht sind und deshalb zur Festnahme ausgeschrieben sind?

DR. PLATE: Nein, das kann man aus diesen Zahlen leider nicht generieren. So eine Zahl liegt mir im Übrigen auch nicht vor.

FRAGE MÖSSBAUER: Meine Fragen richten sich gleichermaßen an Herrn Schroeren und Herrn Schäfer. Frau Hendricks und Herr Steinmeier haben gestern die Umweltministerin aus dem Iran empfangen. Sie hat eine sehr interessante Historie. Sie war 1979 maßgeblich an der Geiselnahme in der US-Botschaft beteiligt, hetzt unter anderem gegen das in Anführungsstrichen zionistische Regime Israels und unterstützt sehr offen Terrororganisationen.

Erste Frage. Wussten Sie von diesem Hintergrund?

Zweite Frage. Halten Sie sie für eine angemessen Gesprächspartnerin?

Drittens. Was waren die Themen der Gespräche?

SCHROEREN: Zunächst eine kleine Korrektur, wenn ich anfangen darf: Frau Hendricks hat ihre iranische Amtskollegin zu einem Gespräch am Mittwoch und nicht am Donnerstag empfangen.

ZUSATZ MÖSSBAUER: Das lasse ich in unserem Online-Artikel ändern.

SCHROEREN: Dieses Gespräch ist auf iranischen Wunsch und auf Einladung der Bundesumweltministerin zustande gekommen. Die Themen dieses Gesprächs waren die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Naturschutz und umweltpolitische Maßnahmen wie Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und dergleichen.

Die Biografien beider Ministerinnen haben bei diesem Gespräch keine Rolle gespielt.

ZUSATZFRAGE MÖSSBAUER: Halten Sie sie jetzt noch, nachdem Sie wissen, wie die Biografie aussieht, für einen angemessenen Gesprächspartner?

SCHROEREN: Sie ist die Umweltministerin des Iran, und insofern ist sie unser Gesprächspartner, wenn es darum geht, die Beziehungen beider Seiten im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz und dergleichen zu verbessern.

ZUSATZFRAGE MÖSSBAUER: Die Biografie spielt keine Rolle?

SCHROEREN: Nein, sie spielt dabei keine Rolle.

DR. SCHÄFER: Ich habe gar nicht viel zu ergänzen. Die iranische Umweltministerin ist auch Vizepräsidentin des Iran. Das liegt daran, dass eine Frau im Iran nicht ohne Weiteres Minister sein kann. Deshalb ist es bemerkenswert, dass jemand weiblichen Geschlechts es im Iran unter denkbar schwierigen Bedingungen für Frauen politisch so weit gebracht hat.

Sie werden mir sicher glauben, wenn ich Ihnen sage, dass der Außenminister Gesprächspartner in diesem Fall eine Gesprächspartnerin in Kenntnis der Person empfängt, die ihm gegenübertritt. Insofern ist es nicht etwa so, dass der deutsche Außenminister oder sein Sprecher oder das Auswärtige Amt all diese klugen Informationen, die wir gestern Abend auf BILD. de gelesen haben, von Ihnen erfahren haben. Trotzdem vielen Dank dafür.

ZURUF MÖSSBAUER: Immer wieder gerne.

DR. SCHÄFER: Wir haben ein großes Interesse daran, nach der Verwirklichung des Nuklearabkommens mit dem Iran im Juli letzten Jahres und nach dessen Inkrafttreten im Januar dieses Jahres die Beziehungen mit dem Iran weiterzuentwickeln. Das tun wir in Kenntnis von substanziellen Meinungsverschiedenheiten und ganz schwierigen Fragen, die zwischen beiden Ländern stehen. Dazu gehören auch die, die sich in Ihrem Artikel wiederfinden. Sie können sich denken, dass die Bundesregierung und dass der Außenminister das, was er tut, ganz bewusst tut und glaubt, dass das dem Ziel dienen kann, die Beziehungen mit dem Iran weiterzuentwickeln.

Da gibt es ganz viele Fragen, die im gemeinsamen Interesse sind. Herr Schroeren hat für das Umweltministerium schon auf die wichtigen Umwelt- und Klimafragen hingewiesen. Auch die innenpolitischen Entwicklungen im Iran sind für uns wichtig, auch mit Blick auf die Krisen in der Region. Das alles geschieht in voller Kenntnis und vollem Bewusstsein all der Probleme, die zwischen dem Iran und Deutschland stehen. Dazu gehören Fragen des Umgangs mit Israel; dazu gehören Fragen der Menschenrechte; dazu gehören Fragen des politischen Systems im Iran und manches mehr. Es ist doch völlig klar, dass in den Gesprächen des Außenministers mit Vertretern des iranischen Staats auch all diese Fragen eine Rolle spielen.

STS SEIBERT: Ich will ganz kurz alles unterstreichen, was Herr Schäfer für das Auswärtige Amt gesagt hat. Das Entscheidende ist doch das: Wer auch immer unsere Gesprächspartner im Iran sind, unsere Politik bleibt in diesem Punkt absolut klar. Die Haltung des Iran zum Staat Israel, die oft offen antijüdischen Töne, die von wichtigen Vertretern des iranischen Staates angeschlagen werden, sind und bleiben für uns inakzeptabel.

DR. SCHÄFER: So ist es.

VORS. MAIER: Das Innenministerium hat noch etwas nachzuliefern.

DR. PLATE: Nur ganz kurz die versprochene Nachlieferung: Die von Ihnen genannte Organisation ist weder in der EU noch bei den VN als Terrororganisation gelistet, wie von uns schon vermutet.

FRAGE JENNEN: Eine Frage an das Verkehrsministerium. Der Minister hat sich öffentlich in den Konflikt zwischen TUIfly und airberlin eingeschaltet. Gibt es Bemühungen, aktiv zu vermitteln?

Eine Frage an Wirtschafts- und Arbeitsministerium: Wären vielleicht Arbeitsplatzgarantien in diesem Fall sinnvoll?

STRATER: Ich beginne einmal. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Minister sich zu diesem Thema geäußert hat. Er hat gesagt: Was wir derzeit bei TUIfly und airberlin erleben, ist keine akzeptable Situation. Die Airlines müssen ihrer Verantwortung gegenüber den Fluggästen nachkommen. Interne Konflikte müssen am Verhandlungstisch ausgetragen werden und nicht auf dem Rücken der Passagiere.

Das ist also eine Aufforderung an die Beteiligten, sich zu einigen und zu Lösungen zu kommen, ohne dass dies auf dem Rücken der Passagiere erfolgt.

EHRENTRAUT: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

DR. AUDRETSCH: Dem schließe ich mich an. Dem habe ich auch nichts hinzuzufügen. Das ist eine Sache der Beteiligten. Wir würden das nicht weiter kommentieren wollen.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Ist die Sorge um den Arbeitsplatzverlust ein Thema für die Bundesregierung, oder wird das komplett ausgegrenzt?

DR. AUDRETSCH: Von meiner Seite aus gilt das, was ich gesagt hatte: Wir kommentieren das nicht weiter.

FRAGE NIESMANN: An Gesundheits- oder Arbeitsministerium: Ist es ein Thema für die Bundesregierung, sich zu überlegen, dass hier eine Verlagerung des Arbeitskampfes auf das Gesundheitssystem stattfindet? Überlegt man, dort irgendwann einmal einzugreifen, oder betrachten Sie das als Einzelfall und warten ab?

GÜLDE: Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich sehe hier keine Verlagerung des Arbeitskampfes auf das Gesundheitssystem. Wenn Sie auf mögliche Krankschreibungen anspielen, so ist das keine Sache, die politisch geklärt werden kann.

FRAGE STEINER: Wer auch immer sich berufen fühlt, vielleicht das Verkehrsministerium: Sehen Sie die Fluggesellschaften auch in der Pflicht, zum Gesundheitszustand ihrer Mitarbeiter entsprechend beizutragen, damit diese ihre Arbeitsleistung im Sinne der Dienstleistungserbringung auch einsetzen können?

STRATER: Wir bewerten nicht das, was jetzt zu lesen ist, also die massenhaften Krankmeldungen von Piloten. Das ist nichts, was von unserer Seite aus bewertet wird. Sondern das, was der Minister gesagt hat, ist, dass die Beteiligten ihrer Verantwortung gegenüber den Fluggästen gerecht werden und hier zu Lösungen kommen müssen. Eine Bewertung dieser Krankmeldungen nehmen wir nicht vor.