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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 9. Januar 2017

Kein Zentrum für Desinformation! ► BPK vom 9. Januar 2017

Themen: Anschlag in Jerusalem, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns, Netztentgeltmodernisierungsgesetz, Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern, Verbesserung der Rückübernahmebereitschaft der Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber, mögliche Schließung von Bombardier-Standorten in Deutschland, künftige US-Administration, Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes über Einflussaktivitäten Russlands, offizielles Gedenken an die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin

Naive Fragen zu:
Wiedervereinigung Zyperns (ab 1:38 min)
– Herr Schäfer, Sie haben mehrmals Garantiemächte erwähnt. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dem Garantiemächtesystem für Zypern? Soll es erhalten bleiben, oder sollten sich alle Garantiemächte zurückziehen? (10:25 min)
– Hatte sich die Bundesregierung im Vorfeld als Vermittler angeboten? Deutschland ist ja ein Experte in Sachen Wiedervereinigung. (11:45 min)

Gabriel-Gespräche mit Bombardier (ab 43:28 min)
– Frau Alemany, ist Ihrem Ministerium bekannt, dass die Standorte Görlitz und Bautzen in Gefahr sind? (44:38 min)

Einschätzung von FBI, CIA & NSA zu russischem Hacking (ab 46:38 min)
– wie bewertet Ihr Ministerium die neuesten Einschätzungen von nicht allen amerikanischen Geheimdiensten, sondern nur von FBI, CIA, NSA zum sogenannten Hacking Russlands der DNC- und Podesta-Mails? (49:23 min)
– Bewerten Sie die Einschätzung von FBI, CIA, NSA als stichhaltig? (50:50 min)

Fake News (ab 51:20 min)
– Herr Seibert, Herr Dimroth hatte gerade gesagt, dass es kein Abwehrzentrum für Desinformation oder so etwas Ähnliches geben wird. Ist das jetzt generell die Haltung der Bundesregierung oder schon eine Ansage, dass es eine Art Wahrheitsministerium nicht geben wird? (54:25 min)
– es gab eine neue repräsentative Umfrage, in der die Deutschen gefragt wurden, wie häufig die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert. Es hat nur ein Prozent der Deutschen gesagt, dass Sie als Bundesregierung die Öffentlichkeit immer wahrheitsgemäß informieren. Die allermeisten Menschen, nämlich 57 Prozent, sagen selten. Wie bewerten Sie so ein Ergebnis? Ist das für Sie als Regierungssprecher frustrierend? (56:42 min)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 9. Januar 2017:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag! Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung sind tief erschüttert über die schreckliche terroristische Tat, die gestern in Jerusalem das Leben von vier Menschen gekostet und mehrere weitere verletzt hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Wir fühlen uns den Menschen in Israel und dem Staat Israel in diesen Stunden besonders verbunden.

Wir denken an den grausamen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier in Berlin. Wir erkennen ein weiteres Mal: Der islamistische Terrorismus ist eine schwere Prüfung für uns und für viele unserer Partner weltweit. Den Kampf gegen die Mörder und ihre Hintermänner müssen wir dementsprechend auch in weltweiter Solidarität und Gemeinsamkeit führen.

DR. SCHÄFER: Ich möchte ein Thema ansprechen, das heute auf der internationalen Agenda in der Schweiz steht und das sich heute und in den vergangenen Tagen nicht unbedingt auf den ersten Seiten Ihrer Medien wiederfindet, für das wir aber dennoch eine Menge Aufmerksamkeit mitbringen, weil es, wie ich meine, über den regionalen Kontext hinaus wirklich Bedeutung für ganz Europa haben könnte. Ich möchte Ihnen aus Anlass der heute beginnenden Gespräche über eine mögliche Wiedervereinigung Zyperns in Genf im Namen von Herrn Steinmeier Folgendes sagen:

Die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns kommen jetzt auf die Zielgerade. Würde jetzt ein Durchbruch gelingen, wäre dies eine großartige Nachricht nicht nur für die Menschen auf Zypern, sondern für ganz Europa und für die Region. Herr Steinmeier hofft, dass beide Seiten gerade jetzt ihren Mut nicht verlieren, und dementsprechend auch für die letzten strittigen Fragen Kompromisse finden. Das wird nicht einfach, aber es ist ein gutes Zeichen, dass nun erstmals auch mit den drei Garantiemächten Griechenland, Türkei und Großbritannien die schwierigen Sicherheits- und Garantiefragen besprochen werden sollen. Wir setzen darauf, dass die drei Garantiemächte ihren Beitrag zu einer guten Lösung leisten wollen und dem Willen der Zyprer zur Wiedervereinigung zum Erfolg verhelfen.

Vielen Dank.

FRAGE DR. RINKE: Herr Schäfer, können Sie noch etwas ausführlicher ausführen, was dieses Mal anders ist? Es ist ja nicht das erste Mal, dass man versucht, eine Einigung in Zypern zu erreichen. Sie haben eben die Garantiemächte erwähnt. Aber es muss ja einen Grund geben, warum offenbar auch das Auswärtige Amt denkt, dass es dieses Mal von der Konstellation her besser funktioniert.

Eine Nachfrage besonders zur Türkei, die ansonsten ja als eher schwieriger Partner gilt: Was ist Ihre Begründung, warum die Türkei jetzt bereit wäre, sich an diesem Punkt konstruktiver zu verhalten als vorher?

DR. SCHÄFER: Erst einmal haben wir es bei beiden Volksgruppen mit politischen Führern zu tun, die ein politisches Fenster der Gelegenheiten haben, jetzt Schritte zu tun, die aus unterschiedlichen Gründen in den letzten Jahrzehnten nicht möglich gewesen sind. Wir haben auch aus persönlichen Gesprächen mit beiden Seiten den festen Eindruck, dass beide Herr Anastasiadis, der Präsident Zyperns, aber auch Herr Akýncý, der Führer der Volksgruppe der auf Zypern lebenden Türken wirklich bereit sind, schwierige und für sie jeweils auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um den unhaltbaren Zustand der Teilung der Insel, wie er seit den 60er-Jahren herrscht, nunmehr zu überwinden.

Dabei gibt es eine Reihe von schwierigen Fragen Entschädigungsfragen, Siedlungsfragen, Sicherheitsfragen , bei denen die letzten entscheidenden Schritte noch gegangen werden müssen. Wir hoffen und setzen darauf, wie Herr Steinmeier es in dem, was ich Ihnen vorgelesen habe, schon gesagt hat, dass beide Seiten jetzt nicht der Mut verlässt und dass sie den Schritt gehen, den es braucht, um wirklich zur Überwindung der Teilung zu gelangen.

Ich hatte gesagt, es ist gut, dass die drei Garantiemächte Großbritannien, die Türkei und Griechenland bei den Gesprächen im Laufe der Woche dabei sind. Denn eine der wichtigen Fragen, wenn Sie so wollen wie bei unserer Wiedervereinigung, nämlich der wichtige außenpolitische Aspekt einer solchen Wiedervereinigung, kann nur im Einvernehmen mit den Garantiemächten geklärt werden. Sie wissen, dass Zehntausende türkischer Soldaten in und auf Zypern stationiert sind. Sie wissen, welche schwierigen sicherheitspolitischen Fragen sich seit vielen Jahrzehnten in der Ägäis zwischen unseren beiden NATO-Partnern Griechenland und der Türkei stellen. Das betrifft eben auch Zypern. Deshalb hoffen wir. Wir erwarten aber auch, dass beide Seiten, Athen und Ankara, bereit sind, diejenigen Entscheidungen, die die beiden Volksgruppen in Zypern zu treffen bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch mitzutragen. Dafür ist es erforderlich, dass die Garantiemächte dabei sind und dass auch sie sich darauf einigen, welche Auswirkungen ein zukünftiger Status eines wiedervereinigten Zyperns etwa auf die Präsenz von Truppen und auf den Umgang mit Stabilität und Sicherheit in der östlichen Ägäis hat.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Meine Frage zur Türkei zielt auf eine Interpretation, warum die Türkei das mitmacht. Auch EU-Staaten werfen der Türkei einen eher nationalistischen Kurs vor. Wieso ist die türkische Regierung dann beim Thema Zypern anscheinend bereit, einen anderen Weg zu gehen?

DR. SCHÄFER: Diese Frage sollten Sie vielleicht meinem türkischen Amtskollegen stellen. Er wird sie ganz sicher viel besser beantworten können als ich; denn ich bin dabei letztlich auf Spekulationen angewiesen. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass beim letzten Besuch von Herrn Steinmeier in der Türkei, der ja aus anderen Gründen hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen hat, auch wegen der Auseinandersetzung zwischen dem türkischen und dem deutschen Außenminister in der öffentlichen Pressekonferenz, das Thema Zypern zur Sprache gekommen ist und wir durchaus den Eindruck hatten, dass die Türkei, die türkische Regierung und der türkische Außenminister ein Interesse daran haben, dass es zu einer gütlichen und friedlichen Einigung über die Überwindung der Teilung Zyperns kommt. Dass die Türkei gleichwohl in der Region und auch mit Blick auf die Insel Zypern Interessen hat und diese auch verteidigen wird, davon kann man sicherlich in den hinter den Kulissen stattfindenden Gesprächen in Genf ausgehen. Wir hoffen gleichwohl, dass es einen konstruktiven Ansatz aus Ankara gibt, der es möglich macht, die letzten noch offenen Fragen jetzt zu lösen und den gordischen Knoten zur Überwindung der Teilung Zyperns durchzuschlagen.

FRAGE: Herr Schäfer, Sie sagten eben, dass es ein gutes Zeichen sei, dass sich die drei Garantiemächte am Donnerstag an den Verhandlungen beteiligen werden. Ist es denn tatsächlich ein gutes Omen, dass man mit Stand von heute nicht weiß, ob Präsident Erdoðan, Premierministerin May und der griechische Ministerpräsident Tsipras an den Verhandlungen teilnehmen werden?

DR. SCHÄFER: Ich denke nicht, dass es für eine abschließende Lösung erforderlich wäre, dass die jeweiligen Staatsoberhäupter oder Regierungschefs an diesen Gesprächen teilnehmen. Ich denke, das werden wir sehen. Es gibt so viele Beispiele für internationale Verhandlungen, zuletzt etwa die Verhandlungen über das iranische Nuklearabkommen, bei denen auch nicht immer die Außenminister und schon gar nicht die Regierungschefs dabei gewesen sind.

Ich denke, worauf es ankommt, ist, dass in diesem Fall alle drei Seiten einschließlich der Staats- und Regierungschefs der Sache wohlwollend gegenüberstehen und bereit sind, die Schritte mitzutragen, die erforderlich sind. Dafür ist es, denke ich, nicht erforderlich, dass die drei Staats- und Regierungschefs von Anfang an bei den Verhandlungen in Genf dabei sind.

ZUSATZFRAGE: Ist denn Ihrer Einschätzung nach realistischerweise Ende dieser Woche mit einem Endergebnis, einem abschließenden Ergebnis zu rechnen?

DR. SCHÄFER: Wenn ich das wüsste, dann hätte ich jetzt im Namen des Außenministers vielleicht schon etwas anderes gesagt und die Verhandlungsparteien schon zu ihrem Ergebnis beglückwünscht. Das kann ich aber nicht, weil ich nicht weiß, was herauskommt. Ich weiß aber, dass noch schwierige Fragen anstehen, die auch innenpolitisch für beide Seiten sehr schwierig sind.

Ich freue mich darüber, dass im Laufe der Woche auch Vertreter der Europäischen Union zu den Verhandlungen hinzugebeten werden. Das ist deshalb nicht unwichtig, weil, denke ich, auch die Europäische Union einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, manche Fragen im Zusammenhang mit dieser Wiedervereinigung durch einen konstruktiven Beitrag zu lösen.

Deshalb ist, wie soll man es sagen, im Laufe dieser Woche das Mahl im Grund angerichtet. Ob wir dann alle Gänge durchbekommen und ob das alles gut ausgeht, werden wir sehen. Das kann ich nicht vorhersehen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, Sie haben mehrmals Garantiemächte erwähnt. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dem Garantiemächtesystem für Zypern? Soll es erhalten bleiben, oder sollten sich alle Garantiemächte zurückziehen?

DR. SCHÄFER: Ich denke, es wäre keine gute Idee, sozusagen von außen schlaue Kommentare abzugeben. „Garantiemächtesystem“ das ist ein großes Wort. Was es gibt, gibt es ob einer gar nicht so einfachen Geschichte dieser Insel, die viel mit Großbritannien zu tun hatte, natürlich auch mit Griechenland und der Türkei. Es gilt nun, eine Lösung zu finden, bei der so etwas in Zukunft vielleicht nicht mehr erforderlich ist. Jetzt haben wir es damit zu tun, dass es solche völkerrechtlichen Vereinbarungen gibt und dass aufgrund dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen diese drei Garantiemächte bei der Gestaltung der außen- und sicherheitspolitischen Zukunft eines wiedervereinigten Zyperns eine Rolle zu spielen haben. Das ist so, wie es ist.

Noch einmal: Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass die drei Staaten bereit sind, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass es zu einer guten Lösung kommen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hatte sich die Bundesregierung im Vorfeld als Vermittler angeboten? Deutschland ist ja ein Experte in Sachen Wiedervereinigung.

DR. SCHÄFER: Die Vereinten Nationen vermitteln seit vielen Jahren und in letzter Zeit sehr erfolgreich in diesem Konflikt. Der ehemalige norwegische Außenminister Espen Eide ist seit einigen Jahren der Vertreter des Generalsekretärs. Er führt diese Verhandlungen sehr geschickt und sehr erfolgreich. Er schafft es auch, immer wieder ein Klima zu schaffen, in dem hinter den Kulissen wirklich Tacheles geredet und offen über mögliche Kompromisslinien verhandelt werden kann. Daher gibt es für Deutschland oder jemand anderen überhaupt keinen Grund, sich als Vermittler ins Spiel zu bringen, sondern so, wie es ist, läuft der Prozess sehr gut.

Herr Steinmeier hat immer wieder einen engen Draht zu Herrn Eide, aber auch zu den beiden Volksgruppen gehabt und, wie ich gerade ausgeführt habe, auch immer wieder mit den Garantiemächten über diese Frage gesprochen. Ich sprach auf die Frage Ihres Kollegen von einem Gespräch zuletzt in Ankara. Auch bei seinem Besuch, ich meine, es war zu Anfang Dezember, in Athen hat Herr Steinmeier lange mit Ministerpräsident Tsipras über die Zypernfrage gesprochen.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich habe eine Frage an Frau Alemany. Die „FAZ“ hat am Wochenende gemeldet, dass die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte nun doch nicht kommen soll. Ich möchte zum einen hören, ob Sie sagen können, ob das stimmt, und zum anderen, was der Grund dafür ist.

ALEMANY: Danke für die Frage. Was stimmt, ist, dass wir in Kürze mit unserem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Netzentgelte in das Kabinett wollen und dass im Fokus steht, dass wir versuchen, die vermiedenen Netzentgelte stufenweise abzuschmelzen. Das hat zwei positive Effekte. Zum einen wird es die Netzkosten senken. Zum anderen trägt es bundesweit zu sinkenden Netzentgelten bei. Zudem werden so die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten verringert. Vielleicht so viel.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Das war aber nicht meine Frage. Das war der Teil, den Sie machen. Ich habe aber nach dem Teil gefragt, den Sie nicht machen, nämlich die Übertragungsnetzentgelte. Können Sie dazu noch etwas sagen? Ist es richtig, dass sie nicht vereinheitlicht werden? Was ist der Grund dafür?

ALEMANY: Aus meiner Antwort ersehen Sie: Das, was wir tun, ist es, die vermiedenen Netzentgelte abzuschmelzen, um damit einen kostendämpfenden Effekt auszulösen. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Der Minister und auch der Staatssekretär hatten aber wiederholt angekündigt, dass das kommen soll. Insofern ist es erklärungsbedürftig, wenn das jetzt doch nicht kommt. Können Sie dazu etwas sagen?

ALEMANY: Richtig ist, dass wir den gemeinsamen Wunsch der Länder umsetzen, die zunehmenden Unterschiede bei den Netzentgelten bundesweit auszugleichen. Das tun wir mit der Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte. Sie waren am Ende nach den Länder- und Verbändeanhörungen und den Gesprächen mit den Ländern einigungsbereit.

FRAGE ULRICH: Ich möchte dazu auch gern noch nachhaken. Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer sind sauer, dass das, was ursprünglich angekündigt und auch Journalisten gegenüber zum Teil schon angedeutet wurde, jetzt nicht mehr so ist. Traut man sich an dieses große Thema einfach nicht mehr heran? NRW würde ja schlechter dastehen. Dort sind Wahlen. Was sind die Hintergründe?

ALEMANY: Hintergründe sind die Abstimmungen mit den Ländern und Verbänden. Ergebnis dieser Gespräche und dieses Kompromisses ist, dass wir die vermiedenen Netzentgelte abschmelzen können.

ZUSATZFRAGE ULRICH: Das andere ist nicht einigungsfähig gewesen?

ALEMANY: Richtig.

ZUSATZFRAGE URLICH: Zulasten des Ostens?

ALEMANY: Es würde sich verschieden auf die unterschiedlichen Länder auswirken. Es kommt immer auf die Betroffenheit und zum Beispiel darauf an, wie viel dezentrale Erneuerbare-Energien-Anlagen sie haben. Von der Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte profitieren Norddeutschland und auch Ostdeutschland, weil es dort viele dezentrale Erneuerbare-Energien-Anlagen gibt.

FRAGE KREUTZFELD: Ich möchte dazu Herrn Seibert fragen. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben zum Teil angekündigt, dass sie sich wegen der Nichtumsetzung des gegebenen Versprechens an die Kanzlerin wenden wollen. Können Sie ihnen aus Sicht des Kanzleramts irgendwelche Hoffnungen machen, dass diese Entscheidung des Wirtschaftsministeriums noch revidiert wird?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen sagen, dass die gerechte Kostenverteilung im Energiesektor für die ganze Bundesregierung ein wichtiges Thema ist. Das betrifft auch die Aufteilung von Netzentgelten.

Nun wird ein erster wichtiger Schritt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten getan. Das ist die geplante Reform der vermiedenen Netzentgelte. Das BMWi hat den Entwurf dazu erarbeitet. Damit werden schon bedeutende Entlastungen bei den Netzentgelten in bestimmten Regionen ost- und westdeutscher Länder erzielt. Das ist es, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Im Übrigen prüft das BMWi weiterhin Maßnahmen für eine faire Verteilung der Lasten bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: An Frau Alemany: Bisher haben wir Unterschiede von 100 Prozent, also zwischen 6 Cent pro Kilowattstunde in Baden-Württemberg und 12 Cent in Mecklenburg-Vorpommern. Können Sie eine Größenordnung angeben, um wie viel sich diese Spreizung mit dem von Ihnen jetzt geplanten einzigen Schritt die vermiedenen Netzentgelte verringern wird? Kann man das quantifizieren? Haben Sie dazu Schätzungen?

ALEMANY: Ich kann Ihnen sagen, dass die vermiedenen Netzentgelte einen Anteil von ungefähr 10 bis 20 Prozent das hängt von der Region ab an den Netzkosten insgesamt ausmachen. Wenn man die vermiedenen Netzentgelte abschmilzt, hätte das insgesamt einen dämpfenden Effekt. Ihn zu errechnen ist ein bisschen schwierig. Für einen Haushaltskunden dürfte es ungefähr 10 bis 35 Euro weniger pro Jahr ausmachen und für Gewerbe- und Industriekunden eine entsprechend höhere Entlastung. Aber mit Zahlen sind wir immer vorsichtig. Das ist als eine reine Schätzung zu werten.

FRAGE WONKA: Eine Frage an das Justizministerium: Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Bundesjustizminister vor, sodass er den gerade erst verschickten Gesetzentwurf zur Fußfessel mit Blick auf potenzielle Gefährder jetzt erweitert hat? Gibt es Fakten, die bei der Versendung des Gesetzentwurfes noch nicht vorlagen, die also in den letzten Tagen bekannt geworden sind, sodass Herr Maaß es jetzt für richtig hält, auch nicht verurteilte Personen im Zweifelsfall mit einer Fußfessel auszustatten?

DR. BAER-HENNEY: Vielen Dank für die Frage. Der Minister hatte sich bereits im November gemeinsam mit Herrn de Maizière dazu geäußert, dass eine Ausweitung des Maßregelrechts geplant ist. Das wurde praktisch dort schon festgelegt.

Aber gleichzeitig und auch nach dem Anschlag wurde gesagt, dass weitere Gespräche zur Sicherheitsdebatte stattfinden sollen. Zwischenzeitlich haben Gespräche stattgefunden. Sie wissen, dass auch morgen ein Gespräch stattfinden wird. Der ganze Prozess ist dynamisch. Es ist immer wieder zu schauen, was wir noch tun können, was gesetzlich vorzunehmen ist, damit solche Fälle, wie am Breitscheidplatz geschehen, bestmöglich verhindert werden können. Im Zuge dieser Debatte ist es, wie sich der Minister gestern und heute geäußert hat, zu dem Vorschlag gekommen, dass man auch bei Gefährdern, die möglicherweise noch nicht verurteilt sind, über eine Fußfessel nachdenken muss.

ZUSATZFRAGE WONKA: Genau. Danke für die Rekapitulierung dessen, was war. Aber meine Frage war: Welche neuen Erkenntnisse liegen Herrn Maaß jetzt vor, dass er jetzt Ja zu dem sagt, wozu er noch vor wenigen Tagen Nein gesagt hat?

DR. BAER-HENNEY: Dazu müssen keine besonderen neuen Erkenntnisse vorliegen. Der Minister hat dadurch, dass er einen Gesetzentwurf zum repressiven Bereich vorgelegt hat, auch nicht Nein gesagt. Das ist seine Zuständigkeit. Im Rahmen der Sicherheitsdebatte, die mehrere Ressorts betrifft, hat er sich auch dazu geäußert, was man ansonsten noch tun kann. Dazu finden Gespräche statt. Dem möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.

FRAGE ULRICH: Zu dem ganzen Komplex der Sicherheitsdebatte habe ich noch eine Frage. Von verschiedenen Seiten ist jetzt mehr Druck auf Herkunftsländer für Rückführungen angekündigt worden, unter anderem von Herrn Oppermann, aber auch von anderen.

Meine Frage ist: Betrifft es nur das Bundesinnenministerium, das sich für diesen Druck zuständig erklärt und dafür aktiv werden will, oder will auch die Kanzlerin dabei persönlich aktiv werden, wie sie ja schon nach dem Fall Amri Ihren tunesischen Kollegen angerufen hat, und ist es eben auch etwas für das Auswärtige Amt, sodass man dort aktiv werden will? Wie können wir uns das genau vorstellen? Die Frage ginge an Herrn Seibert oder an Herrn Dr. Schäfer.

STS SEIBERT: Sie sagen es. Die Kanzlerin hat am 23. Dezember, also nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, mit dem tunesischen Staatspräsidenten Essebsi telefoniert. Dabei ging es auch um das Thema der Rückführungen. Sie hat deutlich gemacht, dass der Rückführungsprozess insgesamt noch deutlich beschleunigt werden muss und dass die Zahl der Zurückgeführten weiter klar zu erhöhen ist. In diesem Sinne führen wir auf verschiedenen Ebenen weiterhin Gespräche beispielsweise mit Tunesien, aber auch mit anderen Staaten des Maghreb.

Klar ist: Es werden immer Gespräche im Geiste des gegenseitigen Respekts sein. Diese Länder befinden sich in zum Teil sehr komplizierter und angespannter Lage. Denken Sie an Tunesien, ein Land, das nach Jahren der Autokratie versucht, Demokratie und Rechtsstaat zu etablieren. Dass das in einem solchen Land gelingt, ist auch in unserem Interesse.

Wir werden diese Gespräche führen. Eine verbesserte Rückführungskooperation ist absolut notwendig. Wir werden sie im Geiste des gegenseitigen Respekts führen.

DR. DIMROTH: Ich kann, daran anknüpfend, noch kurz etwas sagen und bin sicher, dass auch der Kollege Schäfer noch etwas dazu sagen möchte.

Letztlich ist es genau so, wie Sie es in Ihrer Frage andeuten: Das gesamte Thema der Migration ist sicherlich kein Thema, das allein in einem Politikfeld sinnvollerweise bespielt, gelöst oder vorangetrieben werden kann, sondern es ist mit Händen zu greifen, dass das Thema der Migration eine Reihe von Politikfeldern betrifft.

Diese Erkenntnis zugrunde legend, hat die Bundesregierung sehr frühzeitig reagiert und einen institutionalisierten Dialog etabliert. Wir verfolgen gemeinsam einen sogenannten kohärenten Ansatz. Das heißt, bei dem Gesamtthema der Migration dazu gehört insbesondere auch das Thema der Rückführungen, der Abschiebungen, der Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten ist es aus Sicht der Bundesregierung zwingend erforderlich, dass man alle Politikfelder mitdenkt, um möglichst alle Handlungsinstrumente, die uns zur Verfügung stehen, alle potenziellen Hebel unter einem Dach für ein großes Bild zusammenzuführen und daraus gemeinsam die richtigen Schlüsse zu ziehen, ob und an welcher Stelle wer wie aktiv werden muss.

Dazu gibt es, wie gesagt, einen institutionalisierten Dialog auf Staatssekretärsebene unter gemeinsamer Leitung des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums. Von dieser Plattform erhoffen wir uns, dass dieses Zusammenführen der relevanten Politikfelder noch besser funktioniert und dann auch zu noch besseren Ergebnissen führt.

Um Ihre Frage aus unserer Sicht klar zu beantworten: Nein, allein die Sicht eines Innenpolitikers und allein die Handlungsoptionen eines Innenministers wären nicht hinreichend, um dieses sehr weitreichende und sehr komplexe Politikfeld hinreichend zu bespielen.

DR. SCHÄFER: Ich kann eigentlich nur bestätigen, was Johannes Dimroth gerade für das Innenministerium gesagt hat. Der Innenminister und der Außenminister arbeiten schon eine ganze Zeit und nicht erst seit den Ereignissen am Breitscheidplatz zusammen. Eigentlich haben sie schon im vorletzten Jahr gemeinsam mit einer Initiative begonnen, die auch von einigem Erfolg gekrönt gewesen ist, um Rückführungen in die Staaten des westlichen Balkans hinzubekommen. Beide Minister hatten sich an ihre Amtskollegen im westlichen Balkan mit dem Petitum gewandt, europäische Ausweispapiere, sogenannte Laissez-passer, in den auch im westlichen Balkan sehr vielen Fällen zu akzeptieren, in denen die abgelehnten Asylbewerber nicht über eigene Personaldokumente verfügen. Das hat ganz gut funktioniert. Die Zahlen zeigen das auch.

In gleicher Weise haben sich die beiden Minister Anfang des vergangenen Jahres an ihre Amtskollegen in Nordafrika, in den Herkunfts- oder Durchreisestaaten, gewandt mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Herr Seibert hat gerade schon für die Bundesregierung ausgeführt, dass wir durchaus sehr positive politische Signale von unseren Partnerstaaten auch in Nordafrika bekommen haben, unter anderem von Tunesien, aber auch von Marokko und Algerien.

Allerdings steckt der Teufel eben wirklich im Detail. Das ganze System von Rückführungen ist innerhalb Deutschlands kompliziert, weil das ein schwieriges Ineinandergreifen von kommunalen, von Länder- und von Bundeszahnrädern erfordert. Es setzt auch voraus, dass rein technisch, und zwar auf jeden Einzelfall bezogen, die jeweiligen Partnerstaaten mitzuwirken bereit sind. Dabei haben wir im Laufe des vergangenen Jahres manchen Fortschritt erreicht. Es ist bei Weitem nicht genug. Deshalb sind wir weiterhin an der Sache dran.

Der Außenminister und das Auswärtige Amt fühlen sich dabei genauso in der Pflicht wie andere zuständige Ressorts. Ich kann nur sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt in dieser Frage sehr gut und sehr vertrauensvoll ist. Wie das institutionell, mit den Treffen auf Ebene der Staatssekretäre usw. funktioniert, hat Ihnen Herr Dimroth schon ausgeführt.

Wir sind eigentlich ganz guter Hoffnung, dass wir auch in diesem Jahr den Weg vernünftig und letztlich erfolgreich fortsetzen können, nämlich in der Lage zu sein, die Rückführungen, die hier erforderlich sind, mit den Partnerstaaten so durchzusetzen, dass das irgendwann reibungslos oder jedenfalls ohne größere Schwierigkeiten funktionieren kann.

ZUSATZFRAGE ULRICH: Würden zu „mehr Druck auf Herkunftsländer zur Rücknahme“ auch Kürzungen in der Entwicklungshilfe gehören?

Eine zweite Frage: Wann genau findet das Treffen von de Maizière und Heiko Maaß morgen statt?

DR. SCHÄFER: Wem möchten Sie Ihre erste Frage stellen?

ZUSATZ ULRICH: Da Sie ja kooperativ arbeiten, möchte ich die erste Frage Herrn Seibert oder wem auch immer, der etwas dazu sagen kann, stellen. Die zweite Frage geht natürlich an Herrn Dimroth.

DR. DIMROTH: Ich könnte auch zu Ihrer ersten Frage ganz kurz etwas sagen. Der Bundesinnenminister selber hat gestern im Rahmen eines Interviews im Ersten Deutschen Fernsehen sehr deutlich etwas dazu gesagt, auch, wenn ich mich richtig erinnere, der SPD-Parteivorsitzende. Selbstverständlich gibt es auch einen Konnex zwischen dem Thema der Entwicklungshilfe und dem Thema der Rückführungen und der Rücknahmebereitschaft von Herkunftsstaaten. Wir haben immer wieder auch sehr pointiert vorgetragen, dass wir der festen Überzeugung sind, dass diese beiden Politikfelder miteinander verknüpft werden müssen.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass Ihre Frage mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten wäre. Denn man muss natürlich immer sehr genau schauen, welche Art von Entwicklungshilfemaßnahme betroffen wäre und welchen Effekt das möglicherweise wieder auf Fluchtursachen hätte. Deswegen verbietet es sich meiner Meinung nach, das jetzt durch mich platt mit Ja oder Nein zu beantworten. Aber jedenfalls wir sind felsenfest davon überzeugt, dass diese beiden Politikfelder in diesen kohärenten Ansatz, den ich gerade beschreiben habe, gehören und dementsprechend sehr wohl auch das Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfezusammenarbeit mit in den Blick genommen werden muss, wenn es darum geht, die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsstaaten zu verbessern.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das Treffen wird morgen im Laufe des frühen Nachmittags stattfinden.

FRAGE HARTWIG: Herr Dimroth, Sie haben gerade schon gesagt, um welchen konkreten Gesetzentwurf es geht. Werden die beiden Herren ausschließlich über konkrete Gesetze, Gesetzesinitiativen und entwürfe sprechen, oder auch über Absichten, Pläne, Eckpunkte? Welchen Aggregatzustand hat das, was die beiden auf den Tisch legen?

DR. DIMROTH: Ich kann mich, ehrlich gesagt, gar nicht daran erinnern, dass ich einen konkreten Gesprächsinhalt oder Gesetzentwurf genannt hätte. Möglicherweise können Sie mir auf die Sprünge helfen.

ZUSATZ HARTWIG: Nein, es war die Kollegin vom BMJV.

DR. DIMROTH: Okay. Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass es sich ohnehin um ein Gesprächsformat handelt, das regelmäßig stattfindet. Die Minister stehen in einem engen und kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch. Das Treffen, das morgen stattfindet, soll eigentlich im Rahmen eines immer wiederkehrenden Formats stattfinden. Es wird eine Reihe von Themen umfassen, die zwischen unseren beiden Häusern derzeit als relevant angesehen werden und von denen beide meinen, dass jetzt Gesprächsbedarf bestehe. Insbesondere wird es natürlich das ist kein Geheimnis, das haben beide schon mehrfach gesagt um die möglichen Konsequenzen aus den Ereignissen am Breitscheidplatz gehen. Das ist bekannt.

Aber in welcher Aggregatsform dort morgen Papiere auf den Tisch gelegt werden, das wollen wir vielleicht doch, dafür bitte ich um Verständnis, dem Gespräch vorbehalten. Ich bin sicher, dass morgen auch Sie im Nachgang auf geeignete Weise über den Ausgang unterrichtet werden.

Auch das vielleicht an dieser Stelle, weil wir jedenfalls eine Reihe von Anfragen dazu erhalten haben: Es steht noch nicht fest, wann und in welcher Form morgen Pressearbeit passieren wird. Aber sie dürfen davon ausgehen, dass Sie mit entsprechendem Vorlauf gegebenenfalls darüber informiert werden, wann und wo es stattfindet.

FRAGE BOESE: Ich möchte auf die Entwicklungshilfe zurückkommen. Mich würde die Meinung des BMZ dazu interessieren. Ich hatte Herrn Müller bislang immer so verstanden, dass er gegen eine Kürzung ist. Deswegen die Frage: Warum? Können Sie sich andere Maßnahmen oder Sanktionen vorstellen, oder sagen Sie eher: „Wir brauchen eigentlich mehr Geld, um Fluchtursachen zu bekämpfen“? Wie ist Ihre Haltung?

MÄNZ: Ich denke, so einfach und vielleicht in manchen Ohren auch charmant dieser Zusammenhang zwischen Rücknahme und Entwicklungszusammenarbeit auf den ersten Blick scheinen mag, muss man doch sagen: Wenn man das Ganze differenziert betrachtet, wie es Herr Dimroth auch schon angedeutet hat, dann ist dieser Zusammenhang eben doch nicht ganz so einfach.

Der Minister, Sie haben recht, hat immer wieder betont: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss in sein Herkunftsland zurückkehren. Dazu gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Das ist im Übrigen, wie von den Kollegen schon angedeutet, Thema in allen politischen Gesprächen auch des Entwicklungsministers in den entsprechenden Ländern. Um beispielsweise auch das Thema der Kohärenz noch einmal anzusprechen: Bei der letzten Reise nach Tunesien, Algerien und Marokko war auch ein Vertreter des Innenministeriums Mitglied der Delegation.

Aber die Frage ist, was passiert, wenn man die Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Ländern tatsächlich zusammenstreichen würde. Ich denke, man muss sich ein bisschen von dem Gedanken lösen, dass Entwicklungszusammenarbeit so funktioniert, dass der Minister oder jemand vom Ministerium mit Koffern voller Geld in die Partnerländer reist und zur Regierung sagt: Hier nimm und mache etwas damit, was der Entwicklung dient. So funktioniert es definitiv nicht, sondern wir haben immer projektbezogene Entwicklungszusammenarbeit. Das heißt, dass wir mit den Regierungen bestimmte Themenfelder vereinbaren, in denen wir uns engagieren, und vor Ort direkt mit lokalen Partnern zusammenarbeiten. Wenn man sich beispielsweise Ausbildungsprogramme, Bildungsprogramme anschauen und sagen würde „Okay, da streichen wir jetzt etwas zusammen“, dann wäre das tatsächlich kontraproduktiv und würde genau das befördern, was wir eben nicht wollen: Es würde nämlich den Druck, den Anreiz, das Land zu verlassen, gerade für junge Menschen, die keine Perspektiven in dem Land haben, noch einmal erhöhen.

Vielleicht kann man es anders herum aufziehen und sich fragen: Gibt es andere Möglichkeiten, die Rücknahme von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, zu befördern? Man kann das also anders herum aufziehen und sagen: Wir geben euch mehr, wenn ihr mehr zurücknehmt und wenn ihr da kooperativ seid. Diesen Ansatz haben wir bereits mit etlichen Ländern, die dafür infrage kommen. Vielleicht einmal ganz praktische Beispiele: In Marokko erhalten mit Hilfe des BMZ marokkanische Kommunalverwaltungen Unterstützung bei der Aufnahme und Reintegration von Rückkehrern aus Deutschland, Afghanistan erhält finanzielle Unterstützung bei der Wiederaufnahme von afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan und Kenia erhält finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von somalischen Flüchtlingen. Man kann das also auch so herum verknüpfen und sagen: Je kooperativer ihr seid, desto mehr unterstützen wir euch.

FRAGE WONKA: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Schäfer: Hält die Kanzlerin bzw. hält der Außenminister die Möglichkeit, bei Ländern, die sich nicht partnerschaftskooperativ in Sachen Rücknahme von Flüchtlingen verhalten, Entwicklungshilfe zu sperren oder zu blockieren, für eine denkbare Variante deutscher Regierungspolitik oder nicht?

STS SEIBERT: Ich komme noch einmal auf das zurück, was ich vorhin zu sagen versucht habe: Ja, wir brauchen eine bessere Rückführungskooperation mit Ländern des Maghreb, und ja, das fordern wir in den Gesprächen, die wir mit diesen Ländern führen, auch ein. Das sind Gespräche, die erstens im Geiste des Respekts mit diesen Ländern geführt werden und die zweitens in dem Bewusstsein geführt werden, dass diese Länder zum Teil in einer sehr komplizierten Lage sind und dass es auch in unserem Interesse auch in unserem Sicherheitsinteresse ist, dass sie eine positive Entwicklung nehmen. In diesen Gesprächen wird natürlich, wie Herr Dimroth es gesagt hat, die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen zu betrachten sein.

Das ist das, was ich dazu sagen kann. Wir haben Fortschritte gemacht; das hat Herr Schäfer ausgeführt. Wir brauchen mehr davon, eine Beschleunigung, eine Erhöhung der Zahl der Menschen, die Staatsangehörige dieser Länder sind, hier kein Aufenthaltsrecht haben und zurückzuführen sind. Das ist das Ziel der Gespräche, und dazu nehmen wir die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen in Augenschein. Aber wie gesagt: Wir wissen, dass eine positive Entwicklung in diesen Ländern auch in unserem Interesse ist.

ZUSATZFRAGE WONKA: Gehört eine Einschränkung der Entwicklungshilfe zu den operativen Möglichkeiten des Verhandelns auf deutscher Seite, ja oder nein?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen dazu jetzt die Antwort gegeben, die ich für das Bundeskanzleramt hier geben kann.

ZUSATZFRAGE WONKA: Und ich habe Ihnen jetzt noch einmal eine Frage dazu gestellt, ob die Einschränkung deutscher Entwicklungshilfe gegenüber Tunesien um es konkret zu machen ein Mittel ist, das die deutsche Politik in die Diskussion mit Tunesien einführen soll, oder ob es das nicht ist. Ja oder nein?

STS SEIBERT: Ich glaube, dass es dem Respekt entspricht, von dem ich gesprochen habe, dass man diese Gespräche mit den Ländern führt, dass man sie vorantreibt und dass man anschließend sieht, mit welchen Mitteln man am besten vorankommen kann.

DR. SCHÄFER: Möchten Sie von mir noch etwas hören?

ZUSATZ WONKA: Ja, gerne.

DR. SCHÄFER: Vielleicht haben Sie ja schon die letzte und abschließende Frage an Herrn Seibert gestellt; ich dränge mich jetzt nicht auf. Sie möchten?

ZUSATZ WONKA: Ein Ja oder ein Nein.

DR. SCHÄFER: Dann würde ich für das Auswärtige Amt sagen: Ich spreche ausdrücklich nicht über die Entwicklungspolitik des BMZ das ist Ressortverantwortlichkeit von Herrn Müller und dazu hat die Kollegin einiges gesagt , aber Sie wissen, dass wir auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes gerade mit Blick auf Länder Nordafrikas einiges an Mitteln haben. Einiges davon wird mit dem Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam politisch verwaltet, anderes machen wir selber. Wir nennen das weniger Entwicklungspolitik, sondern Stabilisierung. Das Wort Stabilisierung trägt gewissermaßen den Kern unseres Anliegens schon mit sich: Wir haben ein Interesse daran, Länder zu stabilisieren, den Staat zu stärken, die Handlungsfähigkeit dieser Staaten zu stärken. Dann muss man, glaube ich, schon sehr genau hinschauen, und zwar auf beiden Seiten. Diese Holzschnittargumente „Da müssen wir jetzt mit der Dampframme ran und denen etwas androhen, und dann wird das schon“ sind mir etwas zu simpel.

Man muss vielmehr genau schauen, man muss Herr Seibert hat das gerade ja schon gesagt mit Respekt aufeinander zugehen und analysieren: Wo sind denn die Bottlenecks, was ist denn der Grund dafür, dass das mit bestimmten Staaten besser und mit anderen schlechter klappt? Wir müssen da durchaus selbstkritisch rangehen und schauen: Wie sind die komplizierten Verfahren ich hatte das vorhin ausgeführt auf den drei Ebenen unserer Gebietskörperschaften zwischen Kommunen, zwischen Ländern und dem Bund und den beteiligten Ausländerämtern und den Justizbehörden vielleicht gibt es auch Entscheidungen, die Richter, Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften etc. treffen müssen , und wie sieht das politische Verhalten unserer Partner aus? Bei Tunesien etwa kann ich nicht erkennen das hat Herr Seibert, glaube ich, gerade eben auch schon ausgeführt , dass es nun wirklich ein obstinates Verweigern der tunesischen Staatsführung oder Regierung gäbe, sich der Rückführung entgegenzustellen. Es ist uns im Laufe des vergangenen Jahres gelungen, die Zahl der nach Tunesien auch gegen ihren Willen rückgeführten abgelehnten Asylbewerber, ich glaube, zu versechsfachen oder zu versiebenfachen. Die absoluten Zahlen sind nicht groß, aber sie zeigen, dass es Fortschritte gibt.

Man muss also genau hinschauen: Was ist das Problem? Häufig betreffen die Probleme weniger die politische Bereitschaft zur Hilfe als vielmehr Schwierigkeiten, sich so zu organisieren, dass die Dinge so ineinandergreifen, dass es mit unseren rechtsstaatlichen Verfahren klappt. Daran muss man gemeinsam arbeiten, und die Kollegin aus dem BMZ hat ja schon einige Projekte aus ihrem Haus dargestellt, die dabei helfen sollen.

Auf der anderen Seite ist es genauso: Einfach so zu sagen „Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht und streichen einfach Entwicklungshilfe“, ist einfach viel zu simpel. Es gibt ganz viele Projekte auch dazu hat die Kollegin ja schon einiges gesagt , auch in unserem Bereich, die dem Ziel dienen, einen Staat zu stärken, seine Handlungsfähigkeit auszubauen und ihm dabei zu helfen, in der Lage zu sein, rechtsstaatlich zu agieren. Das ist in unserem Interesse. Das sozusagen einfach wegzuschneiden, hilft niemandem das hilft weder dem Partnerstaat noch hilft es uns. Deshalb muss man schon sehr genau hinschauen und wirklich für jedes einzelne Projekt schauen: Macht es Sinn, da Druck auszuüben?

Ganz grundsätzlich kann ich für das Auswärtige Amt sagen, dass man in Verhandlungen auch einmal bereit sein muss, harte Töne anzuschlagen und zu sagen: Wir können jetzt auch nicht alles mit uns machen lassen. Das ist völlig richtig und das kann auch bedeuten, dass man im Rahmen einer Partnerschaft einmal sagt: Das machen wir jetzt aber nicht, wenn ihr nicht bereit seid, dieses zu tun. Das sind natürlich immer Do-ut-des-Verhältnisse geben und nehmen , bei denen wir erwarten, dass unsere Partner unsere Interessen angemessen berücksichtigen, so wie wir bereit sind, die Interessen unserer Partner zu berücksichtigen. Das heißt, da geht es jetzt nicht um einen Kuschelkurs; vielmehr begegnen wir unseren Partnern mit Respekt. Wir haben dabei Interessen und wir haben Werte, und diese Werte und Interessen wollen wir in unserem Verhandlungen umgesetzt wissen auch bei allen Fragen der Migration, zu denen auch Rückführungen gehören.

FRAGE JESSEN: Frau Mänz, in der letzten Regierungspressekonferenz des vergangenen Jahres hatten wir genau dieses Thema ja schon. Ich glaube, da war die Position des BMZ sehr eindeutig gewesen und Sie hatten gesagt, die Kürzung oder Streichung von Entwicklungshilfeprojekten gehöre gar nicht zu ihrer Agenda. Was hat sich daran jetzt angesichts dessen, dass aus dem, was wir hier hören, hervorgeht, dass so etwas doch zumindest ins Spiel eingebracht werden kann, geändert? Oder ist die Position Ihres Hauses dann doch die gleiche geblieben?

MÄNZ: Herr Jessen, ich sehe da jetzt keine Veränderung der Position. Wie ich eben schon gesagt habe, hat sich auch unser Minister immer wieder dafür ausgesprochen, dass, wer kein Bleiberecht hat, zurückkehren muss. Auch diese Problematik haben wir mit den jeweils betroffenen Ländern immer wieder im politischen Dialog angesprochen. Ich kann Ihnen vielleicht das jüngste Zitat des Ministers dazu noch einmal vortragen

ZUSATZFRAGE JESSEN: Pardon, es ging mir nicht um das Bleiberecht, sondern allein um die Frage, ob die Kürzung von Entwicklungshilfe ein Mittel in der Auseinandersetzung und auch im Dialog sein kann, um auch diese berechtigten deutschen Interessen durchzusetzen nur darum ging es mir.

MÄNZ: Wie gesagt, wir vertreten da eine sehr differenzierte Haltung, weil es natürlich unsere direkte Zuständigkeit betrifft und man tatsächlich, wenn man ganz konkret hinschaut, immer fragen muss: Was machen wir mit den jeweiligen Ländern, was würde das für Folgen haben und wen würde es treffen; würde es tatsächlich die Regierungen beeindrucken oder würde es die Menschen betreffen, die wir ja eigentlich fördern wollen und denen wir die Möglichkeit geben wollen, in ihren Heimatländern zu bleiben? Wenn man sich das genauer anschaut und sehr differenziert hinschaut, dann wird, glaube ich, diese pauschale Verknüpfung sehr schwierig.

FRAGE HERPELL: Ich habe eine ganz konkrete Frage an Herrn Dr. Dimroth, die sich an das Thema Rückführungen andockt: Hat es in der vergangenen Nacht eine Sammelrückführung nach Afghanistan gegeben?

DR. DIMROTH: Nein, jedenfalls ist mir das nicht bekannt diese kleine Einschränkung muss ich vornehmen. Ich gehe davon aus, es wäre mir bekannt, wenn es das gegeben hätte.

FRAGE GRIMM: Ich habe eine Frage an Frau Alemany zur Firma Bombardier. Heute finden im Wirtschaftsministerium Gespräche mit Vertretern des Unternehmens und auch von Gewerkschaften, glaube ich, statt. Bombardier, so liest man, möchte in Deutschland Standorte schließen. Mit welcher Position geht das Ministerium in diese Gespräche? Möchte man alle Jobs retten? Was ist man dafür zu tun bereit? Ist vielleicht die erfolgreiche Rettung von Tengelmann ein Vorbild?

ALEMANY: Das waren ja nun viele Fragen auf einmal, Herr Grimm. Ich kann bestätigen, dass es heute ein internes Arbeitsgespräch mit unserem Minister und verschiedenen Beteiligten, unter anderem der Unternehmensleitung von Bombardier, zur zukünftigen Ausrichtung dieses wichtigen Industriearbeitgebers in Deutschland und am Standort Deutschland geben wird. Aber wie immer werden wir vor allem nicht vor solchen Gesprächen zu weiteren Details Stellung nehmen.

FRAGE JUNG: Frau Alemany, ist Ihrem Ministerium bekannt, dass die Standorte Görlitz und Bautzen in Gefahr sind?

ALEMANY: Nein. Ich weiß, es sind wichtige Standorte von Bombardier in Deutschland. Wie Sie wissen, ist es immer Gesamtziel unseres Ministers, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage sowohl an Herrn Seibert als auch an Frau Alemany. Es geht um den möglichen amerikanischen Druck, was deutsche Unternehmen und Exporteure angeht. Die deutschen Exporteure haben ja im November einen neuen Rekord erzielt. Gleichzeitig hat Donald Trump ja schon gegen die chinesische Exportstärke und auch gegen Unternehmen, die in anderen Ländern produzieren wie Toyota , Druck gemacht. Erwarten Sie einen solchen Druck auch auf deutsche Exporteure? Hätten die deutschen Exporteure in Streitfällen dann auch die Rückendeckung der Bundesregierung?

ALEMANY: Nur um sicherzustellen, dass ich Sie richtig verstanden habe: Sie meinen Druck von Trump oder von unserer Regierung?

ZUSATZ DR. RINKE: Von der künftigen US-Regierung.

ALEMANY: Das ist eine charmante Frage, die wir letzte Woche schon behandelt haben. Auch da hatte meine Kollegin schon ausgeführt, dass wir uns nicht zu Vorschlägen oder Tweets äußern.

Wozu wir uns hier äußern können, sind Regierungsprogramme und tatsächliche Gesetzesmaßnahmen.

STS SEIBERT: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Das ist genau so gesagt, wie ich das ausgedrückt hätte.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können denn deutsche Unternehmen, wenn sie zum Beispiel wie Toyota in Probleme geraten, mit Unterstützung der Bundesregierung rechnen?

ALEMANY: Unsere Unternehmen können immer mit der Unterstützung der Bundesregierung rechnen. Natürlich.

FRAGE HERPELL: Eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Dr. Dimroth. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen der Bundesregierung einen Bericht zu den Einflussaktivitäten Russlands vorgelegt haben. Liegt dieser Bericht vor? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Angeblich wird der Bericht derzeit von der Bundesregierung noch geprüft.

STS SEIBERT: Genau so ist es, und deswegen liegt er auch vor. Damit haben Sie Ihre Frage schon sozusagen selber beantwortet. Die Bundesregierung wertet diesen Bericht derzeit aus. Das heißt, die Prüfung des Berichts ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann ich auch über die Ergebnisse oder etwaige Maßnahmen, die sich aus den Ergebnissen des Berichts ergeben könnte, hier heute noch keine Aussagen treffen.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Wann etwa kann man mit Ergebnissen rechnen?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen keine zeitliche Vorstellung nennen.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Gibt es eine Haltung der Bundesregierung zu den Berichten bzw. zu den Erkenntnissen der US-Geheimdienste, was Russlands Aktivitäten in den USA bzw. im US-Wahlkampf betrifft?

STS SEIBERT: Ich kann das jetzt nicht im Einzelnen kommentieren. Grundsätzlich wissen wir, dass man mit dieser Möglichkeit des Eingreifens in die öffentliche Meinung und auch in die Politik eines anderen Landes rechnen muss, dass es Beispiele dafür gibt und dass das deswegen ernst zu nehmen ist. Genau das tun wir. Wir nehmen diese Gefahren ernst. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode viel dafür getan, dass eine ganz neue Aufmerksamkeit auf dieses Thema gerichtet worden ist sowohl von den staatlichen als auch den wirtschaftlichen Akteuren als auch von der Bevölkerung und dass zweitens der Staat seine Möglichkeiten, solchen Angriffen zu begegnen, stärkt. Diesbezüglich gibt es vielerlei Maßnahmen, die Ihnen sicherlich der Kollege aus dem BMI noch einmal auflisten kann.

Wir nehmen die Bedrohung durch Cyberangriffe also sehr ernst, unabhängig von deren Ursprung. Die von der US-Regierung benannten Angriffskampagnen mit den Namen APT28 und APT29 werden seit längerem auch durch die deutschen Sicherheitsbehörden beobachtet. Die US-Administration hat Maßnahmen ergriffen. Aus unserer Sicht ist das nachvollziehbar.

DR. DIMROTH: Ich habe, was die konkreten Fragen betrifft, dem nichts weiter hinzuzufügen. Ich könnte natürlich noch etwas weiter ausholen und Ihnen referieren, was insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundesregierung bei diesem gesamten Themenfeld Cybersicherheit, Authentizität, Verfügbarkeit getan haben. Ich kann das gerne tut, glaube aber nicht, dass das die Frage war. Ich glaube, das würde jetzt in ein weites Feld führen.

FRAGE JUNG: Ich probiere es auch noch einmal. Herr Dr. Schäfer, wie bewertet Ihr Ministerium die neuesten Einschätzungen von nicht allen amerikanischen Geheimdiensten, sondern nur von FBI, CIA, NSA zum sogenannten Hacking Russlands der DNC- und Podesta-Mails?

DR. SCHÄFER: Da ist ja einiges veröffentlicht worden. Ich finde, schon das ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass amerikanische Nachrichtendienste gewissermaßen alles, was im Kreise der amerikanischen Dienste Rang und Namen hat, so etwas publizieren und damit öffentlich machen, wie wichtig ihnen das ist, vielleicht damit auch den Versuch verbinden, ihren eigenen zukünftigen Präsidenten davon zu überzeugen. Dessen Reaktion kennen Sie. Dazu haben wir, glaube ich, nichts zu sagen.

Dass man so etwas auch aus diplomatischer und sicherheitspolitischer Sicht mit Sorge betrachtet, können Sie sich denken. Wir nehmen die Vorfälle im Zusammenhang mit möglichen Hacker-Angriffen auf die OSZE sehr ernst, und andere Vorfälle nehmen wir auch sehr ernst. Es ist doch völlig selbstverständlich, dass alles getan werden muss, um so etwas in unserer Sphäre, in unserem Bereich weitmöglich zu verhindern und zu vermeiden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bewerten Sie die Einschätzung von FBI, CIA, NSA als stichhaltig?

DR. SCHÄFER: Ich persönlich kenne keine Aufzeichnung im Auswärtigen Amt, die ein solches Urteil enthielte. Ich persönlich habe das, was, glaube ich, Freitagnacht oder Samstag veröffentlicht worden ist, mit großem Interesse gelesen, bin aber mit eigenen Mitteln gar nicht in der Lage, zu überprüfen, ob das, was die Dienste da schreiben, zutrifft oder nicht.

FRAGE JOLKVKER: Herr Dimroth, außerhalb der Cyber-Kriminalität oder der Hackerangriffe würde mich interessieren, wie man auf diese Informationen zu reagieren gedenkt, wenn sie in einer Zeitung oder bei Facebook stehen. Ich will nicht wieder den „Fall Lisa“ bemühen, sondern zum Beispiel Frau Künast mit dem ausgedachten Zitat über den Afghanen, der gemordet hat. Wie soll dieses Zentrum für Desinformation oder gegen die Desinformation konkret reagieren? Soll es einfach einmal eine Gegendarstellung machen?

DR. DIMROTH: Vielen Dank. Auch über dieses vermeintliche Papier oder den vermeintlichen Entwurf der Bundesregierung oder des BMI hatten wir hier schon mehrfach gesprochen. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass es eine entsprechend abgestimmte und abgeschlossene Planung, in welche Richtung auch immer, hierzu nicht gibt. Es ist allerdings auch richtig, dass selbstverständlich jedenfalls wir für das Innenministerium wir sind sicher nicht das einzige Ministerium, das sich mit diesem Gesamtkomplex beschäftigt dieses Thema sehr wohl in den Blick nehmen und uns fragen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Ich kann Ihnen hier versichern, dass es sicher kein Zentrum für Desinformation geben wird. Ich glaube, das kann man in diesem frühen Stadium schon einmal ausschließen.

Nein, Spaß beiseite. Es ist natürlich so, dass wir das Thema, wie gesagt, in den Blick nehmen und sehr ernst nehmen und für uns im ersten Schritt den Schluss daraus gezogen haben auch das hatte ich hier schon einmal ausgeführt , dass wir uns noch mehr bemühen, als objektive, rein der Sache verpflichtete Stimme vorzukommen. Wenn wir feststellen, dass beispielsweise aus unsere Sicht falsche Fakten behauptet werden, dann bemühen wir uns als der Objektivität verpflichtete Stelle der Bundesregierung, die ja beispielsweise auch in diesem Format Ihrer umfassenden Kontrolle unterliegt, in diesen Diskursen mit den Fakten, die wir beitragen können, möglichst präsent zu sein beispielsweise auch über soziale Medien , um möglichst eine objektive Tatsachengrundlage zu bereiten, auf der sich dann selbstverständlich Meinungen in jeder denkbar pluralistischen Form entwickeln können.

ZUSATZ JOLKVER: Aber das würde ja bedeuten, dass man immer nur reagieren kann. Recht hat ja meistens derjenige, der als Erster mit irgendeiner Sache ankommt.

DR. DIMROTH: Ich will jetzt auch nicht zu sehr in den Dialog mit Ihnen treten. Aber selbstverständlich gehört zu dem, was ich gerade ausgeführt habe, was ja ganz grundsätzlich gilt, auch das Bemühen, möglichst frühzeitig transparent über Regierungshandlungen zu informieren und nicht zu warten, bis entsprechende Lagen entstehen. Dem kann man also schon begegnen.

Auch das ist, wie gesagt, ja unser stetes Bemühen völlig unabhängig von dieser Diskussion , uns beispielsweise sehr klar, transparent und offen Ihren Fragen zu stellen, aber ansonsten im Diskurs mit der Öffentlichkeit und insbesondere mit den Medien zu einem sehr transparenten Bild dessen beizutragen, was unser Handeln ausmacht.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Dimroth hatte gerade gesagt, dass es kein Abwehrzentrum für Desinformation oder so etwas Ähnliches geben wird. Ist das jetzt generell die Haltung der Bundesregierung oder schon eine Ansage, dass es eine Art Wahrheitsministerium nicht geben wird?

DR. DIMROTH: Wenn ich mich nur ganz kurz selber korrigieren darf bzw. Sie korrigieren darf in Ihrem untauglichen Versuch, mich zu zitieren: Ich habe gesagt, es wird kein Zentrum für Desinformation geben, weil das immer wieder und gerade auch in der Frage hier möglicherweise, wie soll ich sagen, fälschlicherweise Es wurde uns immer wieder vorgehalten, dass es ein Zentrum für Desinformation geben wird. Das kann ich heute hier ausschließen. Ich glaube, wenn man eine Sekunde darüber nachdenkt, Herr Jung, kommt man auch darauf, dass das wahrscheinlich mehr oder weniger ein Ewigkeitsversprechen ist.

ZUSATZ JUNG: Ich habe von Abwehrzentrum gesprochen.

DR. DIMROTH: Ja, aber ich nicht. Sie haben mich doch vermeintlich zitiert.

STS SEIBERT: Das gilt auch für den anderen Begriff des Wahrheitsministeriums, den Sie verwendet haben. Auch da kann ich gewährleisten, dass das nicht passieren wird.

FRAGE JOLKVER: Können Sie sagen, wie das Zentrum heißen soll?

(Heiterkeit)

STS SEIBERT: Herr Jolkver! Ich finde, das Thema ist auch nicht so unernst, dass man es jetzt hier durch lustige Wortschöpfungen oder so ein bisschen auf die Schippe nimmt.

Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das es in der Form, in der Geballtheit vor einigen Jahren noch nicht gab und mit dem sich jeder Akteur in den demokratischen Medien oder in einer demokratischen Regierung auseinanderzusetzen hat. Das wird die Bundesregierung mit all ihren Möglichkeiten tun. Unsere Möglichkeiten sind: erst einmal genau hingucken, beobachten, was da draußen an Meldungen, an Fake News ich würde lieber sagen: an Lügen unterwegs ist und zweitens dann noch mehr das tun, was wir tun, was auch unser Auftrag ist, nämlich klar und transparent darzustellen, was die Politik der Bundesregierung und die Fakten sind.

Das ist eine ernsthafte Aufgabe nicht nur für dieses Jahr, aber eine Aufgabe, die wir, wenn wir ehrlich sind, sagen wir einmal 2013 so deutlich noch nicht vor Augen gesehen hätten.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, es gab eine neue repräsentative Umfrage, in der die Deutschen gefragt wurden, wie häufig die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert. Es hat nur ein Prozent der Deutschen gesagt, dass Sie als Bundesregierung die Öffentlichkeit immer wahrheitsgemäß informieren. Die allermeisten Menschen, nämlich 57 Prozent, sagen selten. Wie bewerten Sie so ein Ergebnis? Ist das für Sie als Regierungssprecher frustrierend?

STS SEIBERT: Ich kenne diese Umfrage nicht. Wenn so eine Umfrage auftaucht, würde ich hoffen, dass Sie dem in Ihrem Umfeld immer widersprechen. Wir informieren immer wahrheitsgemäß.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wirklich?

STS SEIBERT: Die Nachfrage habe ich nicht zur Kenntnis genommen.

Natürlich. Nach bestem Wissen und Gewissen sitzen wir hier dreimal die Woche vor Ihnen und sind ansonsten sieben Tage die Woche 24 Stunden für Ihre Anfragen offen, die wir nach bestem Wissen und Gewissen stets wahrheitsgemäß beantworten. Das war bisher so, das wird 2017 so sein. Das kann nicht jede Regierung in der Welt von sich behaupten.

FRAGE HERPELL: Herr Seibert, da Sie noch da sind, frage ich Sie doch noch: Es gibt Klagen über die Gedenkkultur nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche, und zwar auch von Seelsorgern, die sagen, dass zu wenig für die Angehörigen getan wird. Gibt es ein neues Nachdenken über möglicherweise einen Staatsakt, oder gibt es auch Überlegungen über einen Gedenkort in der Nähe des Anschlagsorts?

STS SEIBERT: Das Wichtigste, was ich an dieser Stelle zu diesem Thema sagen würde, ist, dass die Opfer des Anschlags, ihre Familien, die Verletzen, die zum Teil noch lange mit den Folgen zu ringen haben werden, immer in unseren Gedanken sind. Es gab am Tag nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche hier in Berlin einen sehr bewegenden Gottesdienst, der das Gedenken an die Opfer und die Angehörigen der Opfer in den Mittelpunkt gestellt hat. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache von der tiefen Trauer um die Toten und die Verletzten gesprochen.

Das Schicksal der Opfer und das Leid ihrer Familien ist uns da spreche ich für die ganze Bundesregierung Verpflichtung. Verpflichtung, erst einmal die Hintergründe dieser Tat vollkommen aufzuarbeiten, und zum anderen Verpflichtung, alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass in diesem Land Sicherheit in Freiheit gelebt werden kann. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Ich bin als Regierungssprecher nicht in der Lage, zu beurteilen, wie gut die psychosoziale Betreuung der Verletzten und der Angehörigen der Opfer ist. Das ist nicht etwas, was von der Bundesregierung aus organisiert wird. Ich glaube, dass viele Menschen sich da einsetzen. Wenn es konkrete Anmerkungen gäbe, wo etwas verbessert werden müsste, dann bin ich sicher, dass die entsprechenden Stellen sich das auch genau anhören werden.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Der Frage nach dem Staatsakt sind Sie jetzt elegant ausgewichen. Kann man sich so etwas trotzdem noch vorstellen? Das wäre ein starkes Symbol, auch optisch, wenn so etwas im Fernsehen übertragen würde. Möglicherweise wäre das auch für manche dort geschlagene Wunde und für Seelenschmerzen hilfreich.

STS SEIBERT: Ein Staatsakt ist nicht etwas, was ich jetzt hier für die Bundesregierung ankündigen könnte, was auch von der Bundesregierung so einfach angesetzt werden könnte. Vielleicht kann der Sprecher des Innenministeriums dazu noch ein bisschen mehr sagen.

DR. DIMROTH: Es gibt hierzu eine gewisse Staatspraxis, die tatsächlich die führende Rolle beim Bundespräsidenten verortet, was das anbetrifft.

Im Übrigen möchte ich auch noch einmal unterstreichen, was Herr Seibert gesagt hat, dass es einen sehr beeindruckenden und sehr von gemeinsamer Trauer geprägten Gottesdienst im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen gegeben hat. Das Bundesinnenministerium hat unmittelbar danach auch die Trauerbeflaggung angeordnet, um hier ein höchstes Maß an Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen zum Ausdruck zu bringen. Das war jedenfalls nach meiner Wahrnehmung ein sehr würdevolles Vorgehen bei diesem Gesamtkomplex auch im Übrigen durch eine Reihe von Vertretern der Bundesregierung, die an diesem zentralen Akt teilgenommen und sich verschiedentlich dazu auch geäußert haben.

Wenn ich darf auch wenn es in so einem Kontext immer etwas hölzern wirkt, wenn man auf Zuständigkeiten oder so etwas verweist möchte ich, weil das immer wieder bei uns gefragt wird, darauf hinweisen, dass wir das Instrument der Staatstrauer in Deutschland gar nicht kennen. Das ist häufig letztlich gemeint, wenn insbesondere in zentralistisch organisierten Staaten von der Regierung heraus das Stillstehen des öffentlichen Lebens für einen bestimmten Zeitraum angeordnet wird. Das kennen wir nicht. Es wäre eben schon wegen der föderalen Struktur auch gar nicht denkbar, dass das von einer zentralen Stelle des Bundes heraus angeordnet wird. Dieses Institut der Staatstrauer ist uns in Deutschland gänzlich fremd.

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