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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 3. April 2017

RegPK 3 April tn

Positive Verbalnote ► BPK vom 3. April 2017

Themen: Diskussion über ein mögliches Islamgesetz, mögliche Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Motoren nach Euro-5-Norm, angebliche Übergabe von 4500 Akten über PKK-Anhänger durch die Türkei an die Bundesregierung, Medienberichte über eine steigende Zahl von Asylanträgen türkischer Militärangehöriger und Diplomaten, Bundesförderung für Radschnellwege, Pendlerstudie, Erklärung des Bundesaußenministers zu Deniz Yücel, Antrittsbesuch des Bundesaußenministers in London, Teilnahme des Bundesaußenministers an der Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region“, Treffen des Bundesaußenministers zur humanitären Krise am Horn von Afrika, US-Dekret zu Wirtschaftsbeziehungen, zweite Überprüfung des dritten griechischen Hilfsprogramms, Vorschläge zur Familienpolitik vonseiten der CDU/CSU und der SPD, Äußerungen des US-Präsidenten zu Nordkorea, Unterstützung für von Dürre betroffene afrikanische Länder

Themen:
– “Islamgesetz”
– “Blaue Plakette” für Diesel
– türkische Akten über PKK-Anhänger in Deutschland
– Asylanträge von türkischen Militärs & Diplomaten
– “Fahrrad-Autobahnen”
– Pendler
– Deniz Yücel
– Gabriel reist nach London
– Syrien-Konferenz in Brüssel
– Humanitäre Krise am Horn von Afrika
– Kontakte zwischen der deutschen & US-amerikanischen Regierung (Freihandel)
– Griechenland
– Familienpolitik
– Nordkorea

Ohne naive Fragen.

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 3. April 2017:

VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE HELLER: Herr Seibert, im Moment gibt es eine Debatte um ein sogenanntes Islamgesetz, ausgehend insbesondere von christdemokratischen Abgeordneten. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung schon einmal über ein solches Thema gesprochen hat und ob es sogar so etwas wie eine Haltung gegenüber einer solchen Initiative gibt.

STS SEIBERT: Für die Bundesregierung kann ich zunächst einmal sagen, dass wir uns nicht an Diskussionen innerhalb der Parteien zu deren Wahlprogrammen beteiligen.

Wir haben in Deutschland die Religionsfreiheit als eines der zentralen Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes. Sie gilt für Christen, für Juden, für Muslime und Angehörige anderer Glaubensrichtungen, denen im Rahmen unserer Verfassungsordnung die Ausübung ihres Glaubens garantiert ist. Die Bundesregierung hält diese Freiheit hoch.

Sie wissen, dass wir ein großes und aktives Interesse am guten Zusammenleben mit den Muslimen in unserem Land haben. Seit 2006 gibt es die Deutsche Islamkonferenz, um über dieses Zusammenleben zu diskutieren, gegebenenfalls Fehlentwicklungen zu benennen und gemeinsam auch Fortschritte anzustreben. Darüber hinaus ist ein solches Gesetz jetzt kein Thema für das Regierungshandeln.

FRAGE KELLER: Ich habe eine Frage an das Verkehrs- und an das Umweltministerium. Es gibt einen Zeitungsbericht, dass die Automobilindustrie darüber nachdenke, Dieselfahrzeuge mit einem Motor nach Euro-5-Norm nachzurüsten, in der Hoffnung, dass sie dann die blaue Plakette bekommen. Was hält man in Ihren Häusern davon?

STRATER: Wir haben unsere Position zum Thema der Luftreinhaltequalität und der blauen Plakette hier an dieser Stelle schon häufiger vertreten. Sie kennen sie. Ich muss sie jetzt nicht im Einzelnen wiederholen. Uns geht es darum, die Fahrzeuge, die sich regelmäßig in den Innenstädten bewegen das sind zum Beispiel Taxis, Lieferverkehre, Busverkehre , mit alternativen Antrieben auszustatten und zu elektrifizieren. Sie kennen unsere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Ich habe sie, meine ich, letzte Woche hier an dieser Stelle auch noch einmal genannt. Insofern kommentiere ich die einzelnen Meldungen, die Sie zu möglichen Positionen der Automobilindustrie lesen können, nicht, sondern verweise auf unsere grundsätzliche Position dazu.

HAUFE: Ich kann dazu sagen, dass die Debatte über die Nachrüstung von Pkw mit Euro-5-Norm oder auch Euro-6-Norm nicht neu ist. Dazu gibt es auch eine Reihe von technischer Expertise. Die Automobilbranche selber sagt, dass das nicht ganz einfach ist. Ich denke, das ist allen bewusst, die sich damit beschäftigen.

Wenn uns ein konkreter Vorschlag vorläge, wie man die Fahrzeuge mit Euro-5-Norm, die ein Problem damit haben, die Normen zu erfüllen, nachrüsten möchte, dann könnten wir uns diesen Vorschlag anschauen. Aber jetzt befinden wir uns eher in einer Debatte über Möglichkeiten. Das ist für uns keine Grundlage, uns konkret dazu zu verhalten.

Ich möchte außerdem noch einmal auf das verweisen, was die Bundesumweltministerin gesagt hat. Sie hat gesagt, die Automobilbranche selber ist in der Pflicht, ihre gravierenden Mängel zu beheben. Darum geht es.

FRAGE FINKENWIRTH: Herr Seibert, Präsident Erdoðan betont nach wie vor, dass es 4500 Akten über PKK-Anhänger gebe, die er an die Bundesregierung übergeben habe. Gibt es dazu einen neuen Stand? Sind diese Akten inzwischen angekommen? Vielleicht kann dazu das Innenministerium flankieren.

STS SEIBERT: Ich bin sicher, dass das Innenministerium dazu flankieren kann; denn es gibt zu diesem Thema, über das wir hier ja schon mehrfach berichtet haben, keinen neuen Stand.

KORFF: Dem kann ich mich nur anschließen.

ZUSATZFRAGE FINKENWIRTH: Wo sind die Akten gelandet?

KORFF: Ich denke, dass wir dazu hier vor der Presse nicht Stellung nehmen, weil wir uns erst einmal in den dafür vorgesehenen Gremien im nachrichtendienstlichen Bereich äußern.

STS SEIBERT: Bei diesem Thema handelt es sich um eines, das schon mehrfach missverständlich diskutiert worden ist. Eine solche Übergabe von 4500 Akten konnten wir nie bestätigen. Was es gibt, ist eine etwa in dieser Größenordnung liegende Zahl von Ermittlungsverfahren, die in den vergangenen Jahren gegen Menschen wegen des Verdachts der Unterstützung beispielsweise der PKK geführt worden sind. Das ist der Fall.

Eine Übergabe von 4500 Akten konnten wir in der Vergangenheit nicht bestätigen und können es auch jetzt nicht.

FRAGE SOPKE: Ich habe noch eine Frage zur Türkei. Es gibt im „SPIEGEL“ einen Bericht darüber, dass immer mehr Militärangehörige und Diplomaten Asyl in Deutschland beantragen. Gibt es dazu Zahlen? Wie wird hier in Deutschland mit dem Phänomen umgegangen?

KORFF: Dazu gibt es tatsächlich Zahlen. Im „SPIEGEL“ war von 262 Personen die Rede. Man muss präzisieren, dass es 151 Asylanträge türkischer Diplomatenpassinhaber gibt und 111 Asylanträge türkischer Dienstpassinhaber. Diese Daten sind statistisch nicht belastbar, weil sie auf freiwilligen Angaben der Asylantragssteller beruhen. Die Kategorie „türkisches Militär“, von der vielfach auch die Rede ist, wird nicht erfasst, sodass man das nicht präzisieren kann.

Die Asylanträge werden in jedem Einzelfall behandelt. Bislang wurden durch Priorisierung der Asylverfahren innerhalb des BAMF erst einmal Altfälle abgearbeitet. Aber über sie wird dann nach Recht und Gesetz entschieden werden.

ZUSATZFRAGE SOPKE: In dem Bericht hieß es, dass die Leitsätze überarbeitet werden sollen. Was heißt das konkret in diesem Fall?

KORFF: Die Herkunftsländerleitsätze des BAMF werden regelmäßig für alle Länder überarbeitet. Das ist, so gesehen, nichts Ungewöhnliches. In dem Fall findet ein Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes dazu müsste der Kollege vom Auswärtigen Amt sprechen darin Berücksichtigung. Das wurde angepasst, sodass sie insofern auch überarbeitet werden. Die Herkunftsländerleitsätze sind aber VS-NfD, sodass wir darüber im Einzelnen nicht sprechen. Es ist aber nichts Ungewöhnliches, dass sie anhand aktueller Entwicklungen angepasst werden.

VORS. MAYNTZ: Der Kollege vom Auswärtigen Amt ist für diese Minuten avisiert. Sprechen Sie ihn an, wenn Sie das interessiert, sobald er eingetroffen ist.

FRAGE REUTER: Herr Strater, der Staatssekretär hat in einem Interview die Förderung von Fahrradautobahnen mit 25 Millionen Euro angekündigt. Welches Geld ist das? Woher kommt es? Was genau wird damit gefördert, der Bau oder irgendwelche Begleitprogramme? Ist das schon vergeben worden, oder liegt das Geld bereit und müsste jetzt verteilt werden?

STRATER: Es ist richtig, der Bund stellt erstmals im Jahr 2017 zusätzlich 25 Millionen Euro für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast von Ländern und Kommunen zur Verfügung. Das heißt, es ist zusätzliches Geld in unserem Haushalt, das der Bund zur Unterstützung dieser Projekte bereitstellt. Es geht dabei, wenn Sie so wollen, um Fahrradautobahnen, auf denen es keine Ampeln und keinen Kreuzungsverkehr und Ähnliches geben soll, damit man schnell von A nach B kommen kann. Solche Radschnellwege existieren bereits in wenigen Kommunen. Das soll das Vorbild dafür sein, es auch an anderer Stelle umzusetzen.

Dazu wird es eine Förderrichtlinie geben. Das heißt, das Geld ist noch nicht vergeben. Die Projekte sind noch nicht gestartet. Eine Förderrichtlinie dazu wird erarbeitet. Dann können sich die Länder und die Kommunen um dieses Geld ganz konkret bewerben.

ZUSATZFRAGE REUTER: Ist das anderes Geld als für das normale Radwegeprogramm? Vielleicht können Sie erklären, was genau solch einen Radschnellweg ausmacht.

STRATER: Es ist in der Tat zusätzlich, wie ich gesagt habe. Wir geben in diesem Jahr Rekordmittel von insgesamt 130 Millionen Euro für den Radverkehr aus. Allein für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen und Wasserwegen, die in unserer Baulast liegen, haben wir die Mittel auf 100 Millionen aufgestockt. Dann kommen die 25 Millionen für die Radschnellwege hinzu. Die sind besonders breit und besonders radfahrerfreundlich und sicher, damit Sie auch längere Wege zurücklegen können.

Wir haben darüber hinaus noch unseren Nationalen Radverkehrsplan, in dessen Rahmen wir auch Geld für Modellprojekte in Kommunen, in Regionen zur Verfügung stellen. Insgesamt haben wir damit ein gutes Paket geschnürt, um den Radverkehr in Deutschland sicherer, effizienter und attraktiver zu machen.

FRAGE: Es geht um das Thema Wohnungspolitik. In der Pendlerstudie, die gestern vorgestellt wurde, wurde auch die Wohnungspolitik kritisiert, nach der Menschen nicht mehr genügend Wohnraum in den Orten finden, in denen sie arbeiten. Dazu würde mich die Position des Bauministeriums interessieren.

Heute Morgen hat ein Mobilitätsforscher die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert, um keine falschen Anreize mehr zu setzen. Darauf hätte ich auch gerne eine Reaktion.

HAUFE: Zum Thema Wohnen in Innenstädten kann ich sagen, dass wir das in den letzten Jahren quasi zu unserem politischen Topthema erhoben haben. Die Bauministerin hat auf verschiedenen Wegen vor allen Dingen Geld bereitgestellt, denn das ist ja die Aufgabe des Bundes: Geld für den Wohnungsbau und die Baupolitik zur Verfügung zu stellen.

Wir haben vor allen Dingen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht. Wir liegen dort bei einer Förderung von 1,5 Milliarden pro Jahr. Das Geld wird von den Ländern ausgegeben. Sie müssen deswegen vor Ort schauen, wo die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden.

Um das mit einer ganz aktuellen Maßnahme zu ergänzen: Letzte Woche gab es im Bundesrat eine Entscheidung, eine neue Planungskategorie einzuführen, das heißt das „urbane Gebiet“ zu etablieren, eine Art Mischgebiet in Städten, in dem auch eher Gewerbe angesiedelt ist. Es geht darum, in Gebieten, in denen es etwas lauter ist, wo tagsüber gearbeitet wird, auch Wohnungen zu etablieren. Das war aufgrund der Lärmschutzwerte bisher nicht möglich. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für Städte, um bestimmte Wohnungsbauplanungen voranzubekommen.

Gleichzeitig haben wir das Bündnis für Bauen und Wohnen im Ministerium etabliert. Dabei geht es darum, die Bauregeln zu vereinfachen und mögliche Hemmnisse, die die Wohnungsbauwirtschaft hat, zu beseitigen. Ich könnte die Palette jetzt noch weiter fortsetzen. Es ist, wie gesagt, in den letzten zwei, drei Jahren eine Menge von uns angeschoben worden. In bestimmten Städten sind tatsächlich sehr hohe Mietpreise vorhanden. Wir haben gleichzeitig das Gesetz zur Mietpreisbremse in der Bundesregierung, was dagegen wirken soll. Dass sich die Pendlerströme, die sich in den letzten Jahren etabliert haben, dadurch verändern, ist natürlich nicht zu erwarten, jedenfalls nicht in dieser Schnelligkeit.

ZUSATZFRAGE KRANZ: Ich hatte noch nach der Pendlerpauschale gefragt.

KOLBERG: Es gibt keine Pläne, da irgendwelche Änderungen vorzunehmen.

FRAGE WONKA: Wieso gibt es die Pendlerpauschale überhaupt? Was ist die politische Begründung dafür? Passt sie noch in die heutige Zeit?

KOLBERG: Ob sie in die heutige Zeit passt, ist eher eine philosophische Frage. Wir haben eben vom zuständigen Ministerium gehört, dass Initiativen der Bundesregierung laufen, um Wohnen arbeitsnah zu schaffen. Für manche Menschen ist das nicht möglich, und deswegen gibt es die Pendlerpauschale. Im Moment gibt es keine politischen Überlegungen, diese abzuschaffen oder irgendwelche Änderungen daran vorzunehmen.

FRAGE SOPKE: In einem „SPIEGEL“-Report wurde geschrieben, dass mehr türkische Diplomaten und Militärangehörige hier in Deutschland Asyl suchen und die Leitlinien dafür überarbeitet werden sollen. Das kam aus Ihrem Haus. Können Sie uns den Hintergrund nennen, warum diese Leitlinien in diesem Fall vielleicht angepasst werden sollen?

FISCHER: Ich weiß nicht, von welchen Leitlinien Sie sprechen. Die Frage, ob jemandem Asyl gewährt wird oder nicht, wird vom BAMF geprüft und geklärt. Dann gibt es gegebenenfalls die Möglichkeit, das gerichtlich zu überprüfen. Das ist der Ort, wo das stattfindet. Das wird alles seinen rechtmäßigen Gang gehen, egal, wer jetzt Asylanträge stellt. Sie werden alle ordnungsgemäß geprüft und genau geprüft und dann entschieden, aber durch das BAMF.

Ich habe noch eine Erklärung des Außenministers zu Deniz Yücel. Außenminister Gabriel erklärte heute am Rande seiner Gespräche in Brüssel:

„Ich habe am Freitag am Rande des NATO-Außenministertreffens meinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuþoðlu nochmals darum gebeten, dass wir konsularischen Zugang zu Deniz Yücel erhalten und wir hierbei auf die Einhaltung des von Ministerpräsident Binali Yýldýrým der Kanzlerin gegebenen Versprechens bauen. Der türkische Außenminister hat sich daraufhin offenbar nochmals intensiv in Ankara eingesetzt und mir am Wochenende positiv geantwortet. Dafür danke ich ihm.

Heute Morgen hat die Türkei auch noch einmal offiziell per Verbalnote bestätigt, dass wir morgen endlich Zugang zu Deniz Yücel erhalten werden, um uns nach schweren Tagen der Haft von seinem Wohlbefinden zu überzeugen.“

FRAGE HELLER: Heißt „morgen endlich Zugang“, dass man auch erwarten kann, dass dieser Zugang bleibend für weitere Male danach gewährt wird, oder ist das nur ein einmaliges Zugang-Geben?

FISCHER: Das wird sich finden. Wir werden natürlich weiterhin am Ball bleiben, aber zunächst ist das ja endlich einmal eine positive Nachricht, ein Schritt nach vorne. Wir sind jetzt natürlich dabei, die notwendigen Vorbereitungen für morgen zu treffen und dann in Kontakt mit Deniz Yücel zu treten und ihn durch unseren Generalkonsul so weit zu unterstützen, auch ganz persönlich, wie es möglich ist.

Ich habe noch eine Reiseankündigung zu machen, und zwar wird der Außenminister morgen nach London reisen. Sie wissen: Das ist sein Antrittsbesuch in London. Gleichzeitig ist uns natürlich bewusst, dass der Besuch kurz nach der Notifizierung des EU-Austritts durch die Briten erfolgt. Deshalb wird der Außenminister anlässlich seines Besuchs noch einmal ganz deutlich machen, dass wir weiterhin eine enge Partnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien wollen und wir uns einen raschen und konstruktiven Beginn der Verhandlung wünschen, und zwar der Verhandlung Großbritanniens mit dem Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier. Prioritär ist für Deutschland aber vor allem der Zusammenhalt der EU-27; auch das wird der Außenminister in seinen Gesprächen in London ganz deutlich machen.

Zum Programm: Zunächst wird Außenminister Gabriel mit seinem Amtskollegen Boris Johnson zusammentreffen. Dabei ist auch eine gemeinsame Pressebegegnung geplant. Im Anschluss wird der Außenminister den Minister für den Austritt aus der EU, David Davis, treffen. Dann wird er die Tate Britain besuchen und dort mit dem Direktor zusammentreffen und zudem noch ein Gespräch mit dem Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, führen.

Am Mittwoch wird der Außenminister nach Brüssel reisen, um am Ministertag der Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region“ teilzunehmen. Wie Sie vielleicht wissen, treffen sich schon morgen Vertreter der Zivilgesellschaft. Zur Konferenz in Brüssel selber werden 70 Delegationen erwartet. Deutschland ist gemeinsam mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen sowie Großbritannien, Katar, Kuwait und Norwegen Ko-Gastgeber dieser Syrien-Konferenz.

Für uns steht diese Konferenz vor allem in der Nachfolge der Londoner Geberkonferenz im vergangenen Jahr. Wir hatten uns, wie Sie wissen, damals gemeinsam mit den Nachbarländern Syriens darum bemüht, die Zukunftsperspektiven von Flüchtlingen in der Region zu verbessern, und dies, nach allem, was wir wissen, durchaus nicht ohne Erfolg. Deutschland hat damals die größte Einzelzusage geleistet. Die Ergebnisse der Londoner Konferenz haben dann das Leben vieler Menschen vor Ort verbessert und dazu beigetragen, die humanitäre Krise besser zu bewältigen, aber auch mehr Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung für syrische Flüchtlinge in der Region zu ermöglichen. Es geht darum, diesen Erfolg in Brüssel nachzuhalten und sich darüber zu unterhalten, wie die fortgesetzte Unterstützung und der steigende humanitäre Bedarf in Syrien angegangen werden können.

Gleichzeitig soll es ein starkes politisches Signal der Unterstützung für den innersyrischen Verhandlungsprozess in Genf unter Führung der Vereinten Nationen senden.

Im Anschluss daran wird der Außenminister am Mittwoch gemeinsam mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen zu einem Treffen zur humanitären Krise am Horn von Afrika einladen. In Somalia wie auch in den Nachbarländern haben die Folgen von Konflikt, Gewalt und Vertreibung, aber auch anhaltender Dürre in den vergangenen Jahren zu einer schweren Nahrungsmittelkrise geführt. In Äthiopien und Kenia leiden Millionen Menschen schwere Not, obwohl die Regierung breite Unterstützung leistet. Das zeigt: Um eine dramatische Hungerkatastrophe zu verhindern, muss die internationale Gemeinschaft rasch zusammenfinden und umfassend tätig werden. Das ist, wie Sie wissen, für den Außenminister ein wichtiges Thema. Er hat sich dazu in den vergangenen Wochen intensiv abgestimmt, unter anderem mit dem Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Stephen O’Brien, dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sowie dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer.

Am Mittwoch geht es dann gezielt darum, mehr internationale Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken und um Hilfe zu werben, um die drohende Hungerkatastrophe abzuwenden.

FRAGE HELLER: Nachdem der US-Präsident am Freitag seine Dekrete erst nach dieser BPK unterschrieben hat und die Bundeswirtschaftsministerin am Wochenende in einem Interview schon reagiert hatte, würde mich interessieren, wie die Kanzlerin diesen Schritt wahrgenommen hat, nachdem sie vor Kurzem in den USA war, ob sie womöglich mit neuen Kontaktpersonen, die sie in den USA kennengelernt hat, am Rande des Besuchs Kontakt aufgenommen hat, ob es zu irgendwelchen Kontaktaufnahmen aufseiten der Regierung zur US-Administration am Wochenende kam, um die deutsche Position zu diesen anstehenden Beschränkungen deutlich zu machen?

STS SEIBERT: Ich denke, Sie kennen die deutsche Position zum Thema des Handels, und die amerikanischen Partner kennen sie auch. Die Bundeskanzlerin hat ja auch einen erheblichen Teil des Treffens in Washington darauf verwendet, unsere Überzeugungen zu diesem Thema darzulegen und das auch ganz praktisch zu tun. Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen sind von hohem Nutzen für unsere beiden Länder. Deutsche Unternehmen investieren stark in den USA, sie schaffen dort Arbeitsplätze, sie schaffen dort Ausbildung, und sie schaffen dort Wachstum.

Ganz grundsätzlich sind und bleiben wir überzeugt vom Freihandel als einer Möglichkeit, Wachstum für alle Beteiligten an solchen Abkommen zu schaffen. Freier Handel, offene Märkte bieten sowohl für Europa als auch für seine Partner enorme Chancen für Unternehmen, für Beschäftigte, für Verbraucher. Darauf weist die Bundeskanzlerin immer wieder hin. Das hat sie in Washington getan, das hat sie beim gemeinsamen Besuch der CeBIT in Hannover mit dem japanischen Regierungschef Abe getan. Zu diesem Zweck werden wir auch versuchen, unseren deutschen G20-Vorsitz in diesem Jahr zu nutzen, um also die Vorteile von grenzüberschreitendem freien Handel und offenen Märkten zu betonen und um eine Diskussion darüber zu führen, wie man in diesem Sinne Globalisierung gemeinsam gestalten kann.

ZUSATZFRAGE HELLER: Bleibt trotzdem die Frage: War diese Ankündigung, die Unterzeichnung der Dekrete, also dass die US-Regierung jetzt mit ihren vorher allgemeinen Positionen konkret wird, Anlass für die Bundesregierung, für irgendjemanden in der Bundesregierung, mit der amerikanischen Seite Kontakt aufzunehmen, oder wird es bis zum Besuch der Wirtschaftsministerin, der erst Ende Mai stattfindet, dauern, bis man mit der US-Regierung darüber spricht?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen zumindest für die Bundeskanzlerin jetzt vom Wochenende beispielsweise keine Kontakte mit Präsident Trump melden.

DR. BARON: Ich kann vielleicht seitens des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen: Ich kann auch für das Wochenende keine bestimmten Kontaktaufnahmen vermelden. Die Bundeswirtschaftsministerin hatte sich ja dennoch zu den Dekreten geäußert und darauf hingewiesen, dass es sich auch hier zunächst einmal um Handlungsaufträge an die US-Administration handelt, binnen 90 Tagen Freihandelsverträge zu prüfen.

Sie hat deutlich gemacht, dass sie den konstruktiven Dialog weiterhin sucht und dieses Thema, wie alle anderen aktuellen Wirtschaftsthemen, natürlich bei ihrer Reise Ende Mai ansprechen möchte. Sie hat vermehrt darauf hingewiesen: Freihandel ist aus ihrer Sicht das richtige Instrument; Abschottung hilft niemandem. Freihandel hat hier die Werte geschaffen, auf die wir in der WTO bauen.

Insgesamt besteht natürlich ein allgemeiner Austausch auf Fachebene, aber über konkrete Kontakte am Wochenende kann ich nicht berichten.

FISCHER: Wenn ich für den Außenminister ergänzen darf: Außenminister Gabriel hat seinen amerikanischen Amtskollegen ja schon mehrfach getroffen und mit ihm auch über Handelsfragen gesprochen. Er hat dabei deutlich gemacht, dass die Durchsetzung einer regelbasierten Handelsordnung für uns ein ganz zentrales Thema ist und wichtig ist, um unser Wirtschaftssystem und unseren Wohlstand und natürlich auch den Wohlstand in den USA zu schützen, der nämlich auf dem freien und fairen Handel beruht. Dieses Prinzip müssen wir gemeinsam verteidigen.

Was die Kontakte angeht, sind wir über unsere Botschaft in Washington in einem ständigen und sehr engen Kontakt mit der amerikanischen US-Administration zu allen Fragen des bilateralen Verhältnisses. Ich kann Ihnen gleichzeitig verraten, dass nächste Woche das G7-Außenministertreffen in Italien stattfinden wird und sich dort für die beiden Außenminister sicherlich auch eine Gelegenheit finden wird, miteinander zu sprechen und sicher auch über dieses Thema zu sprechen.

FRAGE GEERS: Herr Seibert, es gab ja vor Kurzem ich glaube, es ist zwei Wochen her schon einen Vorgeschmack beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden, wo die Amerikaner sich strikt geweigert haben, überhaupt irgendetwas ins Kommuniqué hineinzuschreiben, was den Freihandel weiter bejahen würde. Deshalb die Frage an Sie: Geht die Bundesregierung, geht die Kanzlerin nach wie vor davon aus, dass sie die USA noch vom Freihandel wird überzeugen können, nach all dem, was bisher passiert ist?

STS SEIBERT: Ich will und kann hier keine Prognosen für andere Länder abgeben. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin persönlich, wo immer sie hinkommt und mit wem immer sie spricht, den Wert des freien Handels als eine Möglichkeit, für beide daran beteiligten Seiten im Interesse ihrer Bevölkerungen zu profitieren, propagiert und dass dies auch die Herangehensweise ist, die wir natürlich in unsere G20-Präsidentschaft einbringen. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie sich diese Gespräche, die zurzeit auf Sherpa-Basis sehr intensiv geführt werden, bis zum Treffen in Hamburg entwickeln werden.

ZUSATZFRAGE GEERS: Ist die Kanzlerin nach ihrem Besuch in Washington denn mit dem Eindruck nach Hause gefahren, dass es sich lohnt, weiter mit den Amerikanern über dieses Thema zu reden, und dass da auch eine gewisse Erfolgschance besteht?

STS SEIBERT: Wissen Sie, „Erfolgsaussichten“ ist auch so ein Thema. Es ist jedenfalls bei diesem Washington-Besuch sehr handgreiflich und praktisch spürbar geworden beispielsweise bei diesem runden Tisch zum Thema Ausbildung , welch wichtige Rolle deutsche Unternehmen, deutsche Investitionen in den USA spielen können, und zwar im Sinne von „mehr Jobs“, „bessere Ausbildung“ und „mehr Wachstum“. Das ist von der amerikanischen Seite anerkannt worden. Das ist mit großem Interesse von beiden Seiten diskutiert worden, und zu diesem Thema wird es ja auch weitere Kontakte geben. Ich denke auch, dass man das erst einmal positiv nennen kann. Aber ich werde hier keine Erfolgsaussichten einschätzen. Wir haben eine Überzeugung, die wir mit guten Argumenten vorbringen, und das ist das, was ich Ihnen jetzt dazu sagen kann.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Kolberg, Herr Tzanakopoulos, der griechische Regierungssprecher, hat gestern behauptet, dass die harte Linie von Herrn Schäuble keinen Kompromiss erlaube. Hat Herr Schäuble eine harte Linie? Was sagen Sie dazu?

KOLBERG: Das Bundesfinanzministerium will, dass die Zusagen umgesetzt werden. Wir haben ja eine Vereinbarung über ein drittes Hilfsprogramm. Derzeit läuft die zweite Überprüfung dessen, wie das Programm weiterlaufen kann. Darüber stehen die Institutionen mit der griechischen Regierung im Gespräch. Die Gespräche sollten eigentlich im Dezember 2016 abgeschlossen sein. Da gibt es weiterhin Verzögerungen. Wir hoffen, dass es da schnell zu einer Einigung kommen wird. Das ist der Stand, von dem ich Ihnen berichten kann.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Herr Seibert, ist ein telefonisches Gespräch zwischen Herrn Tsipras und Frau Merkel geplant?

STS SEIBERT: Sie wissen, dass wir hier keine geplanten Gespräche verkünden, sondern dass wir, wenn es welche gegeben hat, gegebenenfalls über stattgefundene Gespräche sprechen. So halte ich es auch in diesem Fall.

Wir setzen darauf, dass auf diesem Gebiet Lösungen für die noch anstehenden Fragen gefunden werden. Die Gespräche darüber müssen bei den Institutionen geführt werden.

FRAGE BLANK: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und an das Familienministerium. Im Moment überbieten sich Union und SPD ja mit Vorschlägen zur Familienpolitik. Heute stellt Frau Schwesig ihre Vorschläge vor. Man könnte sich natürlich als geneigter Betrachter die Frage stellen, warum die große Koalition in den vergangenen vier Jahren nicht so viel Kraft gefunden hat, einiges von dem, das jetzt noch in der Diskussion ist, umzusetzen. Will man vielleicht in einem letzten Kraftakt noch in den nächsten Wochen und Monaten darangehen, oder ist das jetzt alles für die kommende Legislaturperiode gedacht?

STS SEIBERT: Ich denke, die Kollegin aus dem Familienministerium wird Ihnen jetzt gleich überzeugend darlegen können, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einige Kraft für wichtige Maßnahmen für Familien und Kinder in Deutschland gefunden hat, und darauf würde ich gerne verweisen.

GÜTTE: Genau.

Zu den Plänen für die Zukunft muss ich leider sagen, dass ich Ihnen als Sprecherin des Familienministeriums dazu keine Auskunft geben kann. Die stellvertretende Parteivorsitzende wird ja in eineinhalb Stunden dazu eine Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus geben.

ZUSATZFRAGE BLANK: Dann habe ich in dem Zusammenhang noch eine Frage an das Familienministerium und auch an das Finanzministerium: Was hält das Familienministerium denn von dem Vorschlag von Einmalzahlungen zur Anschaffung von Babyausstattung und Kinderwagen?

An das Finanzministerium: Ist genug Geld für eine Steuererleichterung für Familien mit Kindern da?

GÜTTE: Da ist es auch so, dass es mir als Sprecherin des Familienministeriums jetzt nicht obliegt, einzelne Vorschläge des CSU-Parteivorsitzenden zu bewerten oder mich dazu zu äußern.

ZUSATZFRAGE BLANK: Ich frage Sie ja auch als Sprecherin des Familienministeriums, ob Sie selbst solche Einmalzuschläge für Babysachen, Kinderwagen etc. befürworten würden, unabhängig von den Vorschlägen des Herrn Ministerpräsidenten aus Bayern.

GÜTTE: Über die einzelnen Vorschläge, die da gemacht wurden, habe ich mich mit der Ministerin noch nicht verständigen können. Insofern kann ich das nicht sagen.

KOLBERG: Es wurde eben schon gesagt: Es gibt ja eine Diskussion im politischen Raum darüber, Familien zu entlasten. Der Finanzminister beteiligt sich natürlich an diesen Diskussionen. Aber zu konkreten Kosten usw. können wir hier noch nichts sagen.

FRAGE HELLER: Ich habe noch eine Frage an das Außenministerium, das mir vielleicht helfen kann. Der US-Präsident hat in Sachen Nordkorea China aufgefordert, etwas zu tun, um das Problem dort zu lösen, sonst würden es die USA alleine tun. Können Sie mir dabei helfen, was ich mir darunter vorzustellen habe, wenn die USA, ein enger Partner innerhalb der NATO, in Bezug auf Nordkorea etwas alleine tun?

FISCHER: Ich glaube, bei der Frage, was unsere amerikanischen Partner irgendwo alleine tun wollen, müssten Sie zunächst einmal unsere amerikanischen Partner fragen, weil das „alleine tun“ ja durchaus impliziert, dass das zum Beispiel nicht im Rahmen der NATO geschieht. Insofern müssten Sie Ihre Frage an meinen US-Kollegen oder an den Sprecher des Weißen Hauses richten.

Unabhängig davon ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel natürlich eine brisante und durchaus gefährliche. Es sind, glaube ich, alle Seiten dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, den Konflikt zu entschärfen. Das gilt insbesondere natürlich auch für die, die dort eigene Interessen verfolgen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich hatte eher darauf gehofft, dass Sie, wie es unter guten Partnern ja üblich ist, ab und zu auch einmal von ihren guten Partnern über das, was sie vorhaben, informiert werden.

Wenn Sie davon sprechen, dass alle Seiten aufgerufen sind, den Konflikt zu entschärfen, dann schließe ich zurück, dass es keine Entschärfung eines Konflikts ist, wenn einer sagt „Im Zweifelsfall haue ich jetzt alleine drauf“.

FISCHER: Ich glaube, diese Forderung richtet sich zunächst einmal an Nordkorea. Das ist ein Land, das seine Bevölkerung auf eine wirklich brutale Art und Weise unterdrückt und die Stabilität des gesamten ostasiatischen Raumes durch seine unverantwortliche und völkerrechtswidrige Nuklearpolitik gefährdet. Insofern ist es natürlich an Nordkorea, den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft zu suchen und möglichst auch zu finden und den Beschlüssen des Sicherheitsrats, die es gibt, Folge zu leisten. Wenn wir oder wenn die internationale Gemeinschaft Nordkorea auf diesem Weg gegebenenfalls unterstützen könnten, wäre das sicherlich hilfreich, aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass das nicht so ganz einfach ist.

FRAGE JESSEN: In diesem Zusammenhang, Herr Fischer: Im selben Interview hat der US-Präsident eine gegenüber früheren Äußerungen überraschende neue Wertschätzung gegenüber der EU an den Tag gelegt. Erste Frage: Können Sie sich erklären, wie es zu dieser Neubewertung kommt? Zweite Frage: Gehen Sie davon aus, dass sie von Dauer sein wird?

FISCHER: Ich glaube, ich bin nicht der Interpret von Äußerungen des amerikanischen Außenministers, insofern müssten Sie das tatsächlich anderen überlassen. Ich kann nur sagen, dass wir es natürlich erfreut zur Kenntnis nehmen, wenn die Bedeutung der Europäischen Union jetzt auch in den USA ähnlich eingeschätzt wird, wie wir sie einschätzen.

ZUSATZ JESSEN: Ich habe Sie ja nicht gebeten, die Äußerungen zu interpretieren, sondern Sie nach Ihrer Wahrnehmung mit Analyse gefragt; das ist hier doch wohl noch gestattet.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich habe eine Frage an das BMZ, noch einmal auf die Hungerzahlen zurückkommend: Minister Müller hat ja angekündigt, dass er die von der Dürre betroffenen Länder mit weiteren 100 Millionen Euro aus BMZ-Mitteln unterstützen will. Können Sie sagen, was damit genau passiert? Für die humanitäre Hilfe ist ja eigentlich immer das AA zuständig, deswegen habe ich nicht so ganz verstanden, was es jetzt mit diesem Geld auf sich hat.

KNÖDLER: Vielen Dank für die Frage. Wie Sie wissen, ist der Minister gerade selbst in Äthiopien, um dort auch mit den verantwortlichen Akteuren darüber zu sprechen, wie diese Mittel zu verwenden sind. Er spricht nicht nur mit der äthiopischen Regierung, sondern auch mit all den Botschaftern derjenigen Länder bei der Afrikanischen Union, die von der Dürre betroffen sind. Die deutsche Entwicklungspolitik hat schon seit dem Beginn des El-Niño-Phänomens und auch schon früher, seit der letzten Dürre, ihre Arbeit konsequent auf die langfristige und die mittelfristige Bekämpfung von Dürren neu ausgerichtet. Dabei geht es um Fragen wie dürreresilientes Saatgut, Futtermittel aber auch moderne, wassersparende Bewässerungsmethoden. Das sind Beispiele für die Ansätze, mit denen wir da arbeiten. Richtig ist natürlich, dass für die humanitäre Hilfe das Auswärtige Amt zuständig ist.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Das heißt, auf die Zusagen für die humanitäre Hilfe wird dieses Geld dann auch nicht angerechnet oder so?

KNÖDLER: Für die humanitäre Hilfe ist das Auswärtige Amt zuständig. Was die deutsche Entwicklungspolitik tut, ist eben, einen Schritt weiter zu gehen. Es geht dabei immer um Projekte, die eben auch langfristig darauf abzielen, die Menschen in diesem konkreten Fall vor Dürren zu schützen. Beispiele für die Maßnahmen, um die es dabei geht, habe ich gerade genannt.

FISCHER: Um das zu ergänzen: Wir beschäftigen uns natürlich mit der humanitären Hilfe, und wenn es um den langfristigen Bereich geht, dann kümmert sich das BMZ darum. Das greift natürlich ineinander: Man muss zum einen die humanitären Krisen, die es gibt, kurzfristig bekämpfen, und zum anderen bemühen wir uns auch darum, Stabilisierung zu erreichen; denn wir sehen ja, dass ganz viele von diesen humanitären Krisen nicht einfach durch eine ganz normale Dürre ausgelöst werden, sondern dass es dort auch immer andere Faktoren gibt, die dazu führen, dass die Leute tatsächlich hungern. Zu diesen Faktoren gehören zum Beispiel die kriegerischen Auseinandersetzungen im Südsudan oder der Staatszerfall in Somalia. Humanitäre Hilfe und Stabilität müssen also Hand in Hand gehen. Wir bemühen uns um beides. Genauso muss es natürlich auch mittel- und langfristige Bemühungen geben, zum Beispiel den Agrarsektor zu reformieren.

Wir haben ja gerade im Hungerbereich schon einiges getan. In diesem Jahr haben wir der Tschadseekonferenz 120 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung gestellt, für den Südsudan haben wir 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und für das Horn von Afrika haben wir vor Kurzem noch einmal 15 Millionen Euro zusätzliche Hilfsgelder zur Verfügung gestellt. Das ist, glaube ich, eine ganz erkleckliche Summe, mit der wir auch international vorangehen. Wir wollen eben dieses Engagement, weil die Not so groß ist, weiter verstärken.

Aus diesem Grund hat sich Minister Gabriel auch sehr stark dafür eingesetzt, dass es am Mittwoch am Rande oder nach der Syrien-Konferenz auch zu der Konferenz zum Horn von Afrika kommt. Dort wollen wir noch einmal gemeinsam mit den Vertretern der internationalen Gemeinschaft darüber nachdenken, wie wir die wirklich drohende Hungersnot am Horn möglicherweise noch abwenden können. Das bedeutet natürlich auch, dass sich zum einen die humanitären Organisationen, die internationalen Hilfsorganisationen wie UNHCR, Rotes Kreuz und World Food Programme mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden müssen, und dass zum anderen die Geber die Mittel, die sie für dieses Jahr vielleicht auch vorgesehen haben, sehr schnell abfließen lassen und sie möglicherweise auch noch einmal erhöhen. Über all diese Dinge werden wir am Mittwoch sprechen, und wir hoffen, dort ein gutes Ergebnis für die Menschen am Horn von Afrika zu erzielen.

KNÖDLER: Wenn ich das noch einmal ergänzen darf: Wie der Kollege Fischer das auch schon gesagt hat, arbeiten wir natürlich Hand in Hand, und es ist eben wichtig, dass wir uns dabei nicht in semantischen Fragen verstricken, aus den Töpfen welches Ressorts die Mittel nun kommen. Wichtig ist, dass wir den Menschen vor Ort helfen. Fakt ist auch, dass der UN-Generalsekretär wieder einmal bei einer Krise mit dem Klingelbeutel hausieren gehen muss. Man muss es so drastisch sagen; die Ressourcen reichen nicht. Deutschland geht hier voran und zieht auch an einem Strang. Wie Sie wissen, hat der Bundesentwicklungsminister wiederholt seine Forderung zum Ausdruck gebracht, dass wir einen globalen Krisenfonds brauchen, damit wir nicht immer erst dann reagieren können, wenn es eigentlich schon zu spät ist.

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