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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 13. Oktober 2017

Geheime Tendenzen ► BPK vom 13. Oktober 2017

Themen: Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah, Austritt der USA und Israels aus der UNESCO, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Europäischer Rat in Brüssel), EU-Türkei-Beziehungen, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Inhaftierung von Peter Steudtner in der Türkei, Webserie der Bundeswehr über den Einsatz in Mali, Katalonien, Äußerung des Bundesinnenministers zur Einführung eines muslimischen Feiertags, Pkw-Maut, Softwareupdates von Dieselfahrzeugen, Medienberichte über Truppenbewegungen der irakischen Armee in der Region Kirkuk, Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark, Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss im Fall Amri, gemeinsames Militärmanöver der USA, Südkorea und Japan vor der koreanischen Halbinsel

 

Naive Fragen zu:
Fatah & Hamas (ab 1:25 min)
– ist die Bundesregierung bereit, mit der möglichen palästinensischen Einheitsregierung zu kooperieren? (ab 2:50 min)
– Wie bewertet die Bundesregierung denn die Ankündigung von Herrn Netanjahu, also des israelischen Premierministers, dass er so oder so nicht mit dieser möglichen Einheitsregierung kooperieren werde?
– Aber Sie sind ja in den Friedensprozess involviert, und die andere Partei in diesem Friedensprozess sind die Israelis. Dementsprechend ist die Frage naheliegend.

Trump vs. Iran (ab 5:15 min)
– können Sie uns sagen, mit wem das Auswärtige Amt bzw. das Botschaftspersonal bezüglich dieses Iran-Abkommens noch in Kontakt war und ist? Das wird ja nicht nur der Kontakt von Herrn Gabriel mit Herrn Tillerson sein. Ich habe gehört, dass es auch Kontakt und Gespräche mit Kongressmitgliedern gibt. Können Sie uns dazu nähere Informationen geben? (ab 10:18 min)
– Ist davon auszugehen, dass unter diesen Kongressabgeordneten auch eine Menge Republikaner waren? Die sind nämlich entscheidend.

Trump & Netanyahu vs. UNESCO (ab 11:30 min)
– wie bewertet die Bundesregierung denn den angekündigten Ausstieg der USA und auch Israels aus der UNESCO?
– Als Beweggrund wird ja von den USA und natürlich auch von den Israelis vorgetragen, dass es eine sogenannte israelfeindliche Ausrichtung der UNESCO gebe. Ich höre jetzt aus Ihnen Äußerungen heraus, dass die Bundesregierung das nachvollziehen kann. Ist das richtig?
– Was für Tendenzen sind das denn?
– Wen unterstützt die Bundesregierung denn bei der neuen Direktorenstelle der UNESCO? Der Favorit ist ja ein Herr aus Katar.
– Vielleicht können Sie uns im Nachhinein verraten, wen die Bundesregierung gewählt hat?

Bundeswehr PR auf Youtube (ab 27:25 min)
– Mehr Bewerbungen sind ja schön und gut. Wie viele Einstellungen mehr gab es denn seitens der Bundeswehr? Nicht jeder, der sich bewirbt, wird ja rekrutiert. (ab 30:19 min)
– Es gibt ja wirklich massive Kritik, dass das Militärpropaganda ist. Was sagen Sie dazu?

Islamischer Feiertag (ab 34:12 min)
– Gehört der Islam für Herrn de Maizière zu Deutschland? (36:09 min)

Trump vs. Nordkorea (48:05 min)
– Die USA, Südkorea und Japan haben vor zwei Tagen gemeinsame Flugmanöver mit Kampfbombern über die koreanische Halbinsel abgehalten und haben für die nächste Woche angekündigt, dass es wieder gemeinsame Militärmanöver zwischen USA und Südkorea gibt. Kritisiert das die Bundesregierung angesichts der enormen Spannung zwischen Nordkorea und den USA?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 13. Oktober 2017:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag! Sie haben alle mitbekommen, dass es Fortschritte im Versöhnungsprozess zwischen Hamas und Fatah gibt, dass da aufgrund von Verhandlungen in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet worden ist. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir diese erzielten Fortschritte bei der innerpalästinensischen Aussöhnung begrüßen. Die Auflösung des Hamas-Verwaltungsrats in Gaza, die Bildung einer Einheitsregierung, die Festsetzung von Neuwahlen – das sind Schritte in die richtige Richtung. Die Bundesregierung begrüßt vor allem auch die bedeutende Rolle, die die ägyptische Regierung bei diesem Erfolg gespielt hat.

Für eine Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung, die wir, wie Sie wissen, unterstützen, ist die Überwindung dieser innerpalästinensischen Spaltung hilfreich. Die Voraussetzung ist allerdings, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt und dass sich auch eine Einheitsregierung zu Gewaltfreiheit und zu einer verhandelten Friedenslösung mit Israel verpflichtet. Gaza darf nicht mehr Plattform für terroristische Angriffe auf Israel sein. Diese Bedrohung muss für alle Zukunft unterbunden werden. Wichtig ist auch, dass die Substanz der Quartett-Kriterien in diesem Prozess reflektiert wird.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist die Bundesregierung bereit, mit der möglichen palästinensischen Einheitsregierung zu kooperieren?

STS SEIBERT: Wir haben ja natürlich bereits Kontakte mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, und das sind enge Kontakte, immer wieder auch Gespräche und immer wieder sogar Gespräche der Bundeskanzlerin mit Herrn Abbas. Wenn es nun zu einer Einheitsregierung kommen wird aber dieser Weg wird ja erst beschritten , dann werden wir weitersehen. Ich möchte den Ereignissen jetzt nicht vorgreifen.

Wir begrüßen das, was gestern unter ägyptischer Vermittlung erreicht werden konnte. Aber da gibt es natürlich auch noch einen gewissen Weg, und es gibt ja auch noch erkennbar offene Fragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie bewertet die Bundesregierung denn die Ankündigung von Herrn Netanjahu, also des israelischen Premierministers, dass er so oder so nicht mit dieser möglichen Einheitsregierung kooperieren werde?

STS SEIBERT: Ich habe für die Bundesregierung das gesagt, was wir zu dieser gestrigen Vertragsunterzeichnung in Kairo zu sagen haben, und ich habe jetzt nicht für andere Länder zu sprechen.

ZUSATZ JUNG: Aber Sie sind ja in den Friedensprozess involviert, und die andere Partei in diesem Friedensprozess sind die Israelis. Dementsprechend ist die Frage naheliegend.

STS SEIBERT: Wir wünschen uns das ist doch auch jetzt wieder klar geworden , dass dieser Friedensprozess, der ja im Moment, ehrlich gesagt, auf der Stelle tritt, auch wirklich wieder ein Friedensprozess wird. Wir wünschen uns, dass es eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gibt, die wir weiterhin als die wirklich einzige vernünftige Alternative zu dem derzeit noch schwelenden Konflikt ansehen. Der soll friedlich beendet werden. Das ist unser Wunsch und sicherlich auch der Wunsch ganz vieler Menschen in der ganzen Welt. Aus diesem Wunsch heraus gibt es zu einer friedlich miteinander ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung keine vernünftige Alternative. Das ist unser Wunsch.

FRAGE: Herr Seibert, Frau Adebahr und vielleicht auch das Wirtschaftsministerium, wenn das Iran-Abkommen in der Form, in der es das bislang gibt, seitens der USA aufgekündigt werden sollte, was befürchten Sie denn dann? Was wären die Effekte? Warum denken Sie, dass das vielleicht eben nicht der richtige Schritt ist? Sie haben es schon ein paarmal dargelegt. Aber jetzt, wo es ja ganz konkret zu werden scheint: Was wären die Effekte davon, auch für die Bundesrepublik?

STS SEIBERT: Sie sagen ja schon selbst „wo es konkret zu werden scheint“. Es ist für heute ich glaube, für 18.45 Uhr unserer Zeit eine Ankündigung des amerikanischen Präsidenten vorgesehen. Es gibt, glaube ich, viele Gründe, abzuwarten, was er sagen wird.

Grundsätzlich ist es ja so, dass der US-Kongress vom amerikanischen Präsidenten regelmäßig eine Bestätigung dessen erwartet, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält und dass das Abkommen auch weiter im Interesse der USA liegt. Das ist zunächst einmal ein Verfahren, das eine innerstaatliche Angelegenheit der USA ist und auch keine unmittelbaren rechtlichen Implikationen für das Abkommen hat.

Die Haltung der Bundesregierung, und da spreche ich sicherlich auch ganz im Sinne dessen, was das Auswärtige Amt in den letzten Tagen dazu gesagt hat, ist eindeutig: Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Deshalb werden wir auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten. Dieses Abkommen ist vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossiert worden. Das bleibt weiter eine verbindliche Grundlage. Nun möchte ich eigentlich nicht weiter spekulieren.

ADEBAHR: Ich kann vielleicht nur für das Auswärtige Amt hinzufügen, dass der Bundesaußenminister gestern Abend auch noch einmal mit Herrn Tillerson telefoniert und die deutsche Position, die Herr Seibert gerade dargelegt hat, auch dabei noch einmal besprochen hat.

JORNITZ: Ich kann vielleicht für das Wirtschaftsministerium auch noch ergänzen, dass dieses Abkommen eben die Grundlage für die Wiederannäherung und auch die wirtschaftliche Öffnung des Iran ist und dass es natürlich auch vor diesem Hintergrund wesentlich ist, an dem Abkommen festzuhalten.

ADEBAHR: Ich wollte noch einmal sagen: Das Wort „kündigen“ trifft es nicht so ganz. Was wir befürchten, aber wofür man die Rede des Präsidenten der USA abwarten muss, ist, dass er verkünden wird, dass er (das Abkommen) gegenüber dem Kongress nicht zertifizieren wird. Danach hat der Kongress eine 60-tägige Frist, um sich zu entscheiden, was er dann tun wird. Dies einfach nur zum Prozedere.

FRAGE: Herr Seibert, aber sicherlich auch Frau Adebahr, es wird ja weniger darauf ankommen, wie sich die Bundesrepublik selbst verhält, also alleine verhält, sondern es wird ja auch sehr darauf ankommen, wie sich die anderen Akteure verhalten. Wie viele Gespräche haben denn stattgefunden? Sind Sie sich sicher, dass Sie zumindest innerhalb Europas mit den Bündnispartnern und sonstigen politischen Partnern auf einer Linie liegen, wenn es um das geht, was Sie uns hier jetzt gerade sagen konnten, oder sehen Sie da Differenzen?

STS SEIBERT: Sie sprechen das Thema der internationalen Geschlossenheit an. Das ist ein sehr wichtiges Stichwort, weil es nur die internationale Geschlossenheit war, die es in einem, glaube ich, zwölf- oder dreizehnjährigen diplomatischen Ringen überhaupt ermöglicht hat, dieses wichtige Abkommen zu schließen. Deshalb haben wir ein großes Interesse an der Beibehaltung dieser internationalen Geschlossenheit. Wenn ein Land ein wichtiges Land, die USA da nun zu anderen Schlüssen kommt, und das deutet sich ja an, dann werden wir uns erst recht bemühen, diese Geschlossenheit mit den anderen Partnern zu bewahren.

ZUSATZFRAGE: Heißt das jetzt konkret, dass Sie sich innerhalb Europas bereits auf gemeinsame Positionen verständigt haben, die auch weiterhin gelten?

STS SEIBERT: Das heißt konkret, dass wir für unsere Haltung auch in anderen Hauptstädten sehr viel Verständnis vorfinden, dass umgekehrt auch wir das reflektieren, was in anderen Hauptstädten dazu gesagt wird, und dass wir jetzt einfach einmal die Rede abwarten, um dann weiterzusehen.

ADEBAHR: Es gab in den vergangenen Tagen auch zwischen den E3-Partnern und in Brüssel sehr viele Kontakte hinsichtlich dieses Themas. Darüber stehen wir alle im Gespräch.

FRAGE JORDANS: Frau Adebahr, hat der Außenminister denn in seinem Gespräch mit Herrn Tillerson den Eindruck bekommen, dass man in Washington die Haltung der Bundesregierung in dieser Sache ernst nimmt und dass sie dort eine Rolle spielt?

ADEBHAR: Ich möchte zu dem Inhalt dieses vertraulichen Telefonats des Bundesaußenministers mit Herrn Tillerson nicht weiter Stellung nehmen. Der Bundesaußenminister und Herr Tillerson stehen hinsichtlich des Themas Iran in einem engen Kontakt, und zwar auch schon seit Wochen, und führen darüber auch einen Austausch, der sehr ernsthaft ist und der auch von beiderseitigem Zuhören und Respekt getragen wird.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, können Sie uns sagen, mit wem das Auswärtige Amt bzw. das Botschaftspersonal bezüglich dieses Iran-Abkommens noch in Kontakt war und ist? Das wird ja nicht nur der Kontakt von Herrn Gabriel mit Herrn Tillerson sein. Ich habe gehört, dass es auch Kontakt und Gespräche mit Kongressmitgliedern gibt. Können Sie uns dazu nähere Informationen geben?

ADEBAHR: Ja, gerne. Die Botschaft in Washington war in den letzten beiden Wochen gemeinsam mit den Franzosen, den Briten und den Kollegen der EU-Delegation im Kongress unterwegs und hat das können Sie auch in der amerikanischen Presse nachlesen mit verschiedenen Senatoren inzwischen mehren Dutzend, glaube ich und Kongressabgeordneten gesprochen. Alle haben gemeinsam die europäische Haltung und wir die deutsche Haltung zu diesem Atomabkommen dargelegt.

Die Botschaft an sich und der Botschafter stehen auf hoher Beamtenebene in Kontakt mit amerikanischen Regierungsstellen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist davon auszugehen, dass unter diesen Kongressabgeordneten auch eine Menge Republikaner waren? Die sind nämlich entscheidend.

ADEBAHR: Beide Seiten, Demokraten und Republikaner.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung denn den angekündigten Ausstieg der USA und auch Israels aus der UNESCO?

STS SEIBERT: Wir halten diesen gestern angekündigten Austritt sowohl der USA als auch Israels aus der UNESCO für sehr bedauerlich. Aus unserer Sicht setzen diese Ankündigungen ein falsches Signal. Das, was die UNESCO macht, steht weltweit für Frieden und Völkerverständigung angesichts zunehmender globaler Krisen. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass international in vielen bewaffneten Konflikten Kulturgüter zum direkten Ziel gemacht werden, spielt die internationale Kulturpolitik eine wichtige Rolle. Deswegen ist eine leistungsstarke, zuverlässige UNESCO aus unserer Sicht von größter Bedeutung.

Gleichzeitig kritisiert auch die Bundesregierung seit einiger Zeit eine Politisierung dieser sehr wichtigen Arbeit der UNESCO, die wir beobachten, durch einige Mitglieder. Deshalb setzen wir große Hoffnungen in den neuen Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin das wird man sehen und erwarten, dass die neue Führungsperson die Reform der Organisation mit Integrationskraft, mit Gestaltungskraft vorantreibt. Es muss die Sacharbeit wieder im Fokus stehen, und der Missbrauch der Organisation zu rein politischen Zwecken muss verhindert werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Als Beweggrund wird ja von den USA und natürlich auch von den Israelis vorgetragen, dass es eine sogenannte israelfeindliche Ausrichtung der UNESCO gebe. Ich höre jetzt aus Ihnen Äußerungen heraus, dass die Bundesregierung das nachvollziehen kann. Ist das richtig?

STS SEIBERT: Ich habe das gesagt, was ich gerade gesagt habe, und Sie interpretieren das, wie Sie wollen. Wir halten die UNESCO in ihrer Arbeit, in dem Kernauftrag, den sie seit Jahrzehnten hat, für eine wichtige Vereinigung, für eine wichtige Organisation, an der wir aktiv teilnehmen wollen. Wir würden uns wünschen, das würden alle Länder so sehen. Dennoch haben wir in den vergangenen Jahren auch Tendenzen gesehen, die aus unserer Sicht erstens von der Sacharbeit wegführen und der Arbeit dieser Organisation zweitens nicht helfen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was für Tendenzen sind das denn?

STS SEIBERT: Ich habe das jetzt so gesagt. Wir hatten bei Gelegenheit auch immer einmal wieder darauf hingewiesen, dass wir fanden, dass bestimmte Entscheidungen dort nicht im Sinne einer gedeihlichen Arbeit der UNESCO waren. Deswegen haben wir jetzt die Hoffnung, dass ein neuer Generalsekretär bzw. eine neue Generalsekretärin die Organisation auch in diesem Sinne reformieren wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wen unterstützt die Bundesregierung denn bei der neuen Direktorenstelle der UNESCO? Der Favorit ist ja ein Herr aus Katar.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen darüber keine Auskunft geben.

ZUSATZ JUNG: Frau Adebahr vielleicht!

ADEBAHR: Die Wahlgänge laufen heute Vormittag und heute Nachmittag ab. Ich bitte Sie auch um Rücksicht darauf, dass wir im Moment keine Angaben über unser Stimmverhalten bezüglich einer laufenden Abstimmung, die noch kommen wird, machen können.

Wir werden uns für den Kandidaten oder die Kandidatin einsetzen, der bzw. die uns am überzeugendsten dafür erscheint, eine Reform der UNESCO voranzutreiben und die zukünftige Arbeit der UNESCO zu verbessern, ganz im Sinne dessen, was Herr Seibert eben gesagt hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht können Sie uns im Nachhinein verraten, wen die Bundesregierung gewählt hat?

ADEBAHR: Ich weiß nicht, ob ich das kann. Im Moment kann ich es jedenfalls nicht.

VORS. WEFERS: Jetzt möchte ich Herrn Seibert das Wort geben, damit er uns noch etwas zu den Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche sagen kann.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen folgende öffentliche Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche bekanntgeben: Am Mittwoch, dem 18. Oktober, tagt zur gewohnten Zeit, um 9.30 Uhr, das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Am 19. und 20. Oktober, Donnerstag und Freitag, wird sie in Brüssel beim Europäischen Rat sein. Dieser Rat wird sich am Donnerstag zunächst einmal mit den Themen Digitalisierung, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration und Außenbeziehungen beschäftigen. Aufbauend auf dem EU-Digitalgipfel von Tallinn vor kurzem wird dort über die konkreten Dossiers, die im Bereich der Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts auf dem Tisch liegen, beraten. Des Weiteren wird über die Fortschritte bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. Darüber hinaus gibt es, wie gesagt, Migrationsthemen das gemeinsame europäische Asylsystem. Schließlich wird sich der Rat auf unseren Wunsch hin auch mit allen Aspekten der Beziehungen zur Türkei befassen.

Am Freitag tagt der Rat dann in einem veränderten Format, dem sogenannten Artikel-50-Format, also zu 27 ohne Großbritannien. Da wird dann erstens über die von Präsident Tusk angekündigte sogenannte Leaders‘ Agenda 2017-2018, also über Vorschläge zur Zukunft der EU. Zum anderen wird sich der Rat der 27 dann mit dem Stand der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU befassen. Bei der Gelegenheit könnte ich gleich sagen, dass Herr Corsepius, der europapolitische Berater, und ich Ihnen hier am Mittwoch um 14.20 Uhr wie immer zu einem Briefing „unter zwei“ zur Verfügung stehen.

FRAGE REUTER: Zum Aspekt Türkei, den Sie angesprochen haben: Können Sie uns sagen, was nun eigentlich die Position ist, mit der die Bundeskanzlerin diesen Gipfel besucht? Welchen Wunsch wird sie dort also ansprechen und im Kreise der Kollegen erläutern? Gibt es schon Signale, wie das bei den Europäern aufgenommen worden ist?

STS SEIBERT: Unser Wunsch war, dass dieser Europa-Rat zusammenkommt und eben eine umfassende Debatte über die Beziehungen Europas zur Türkei in allen Facetten und in all ihren Aspekten führt. Dafür haben wir uns ausgesprochen, und das ist nun auch auf der Tagesordnung. Das ist kein Rat, von dem Sie eine finale Entscheidung in dem einen oder anderen Punkt erwarten sollten. Es ist wichtig, dass die Chefs einmal zusammenkommen und wirklich in der ganzen Breite der EU-Türkei-Beziehungen diskutieren. Natürlich wird die Bundeskanzlerin dabei ihren Kollegen und Kolleginnen die Sorgen und die schweren Konflikte nennen, die wir als Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zur Türkei zurzeit sehen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, ich möchte noch einmal zum Thema Brexit fragen, auch mit Blick auf den Gipfel nächste Woche. Es zirkuliert ja schon jetzt eine Version der Statements der Regierungschefs zum Gipfel. Unter anderem ist da auch davon die Rede, dass man sich auf die „transition period“, die ja von Großbritannien gewünscht ist, zumindest irgendwie vorbereiten werde. Das wird wohl auch als ein Gewissen Zugehen auf Großbritannien interpretiert. Meine Frage ist: Wie steht die Kanzlerin zu dieser Idee von Frau May? Sie hat ja kürzlich in Tallinn schon etwas dazu gesagt. Ist es im Sinne der Bundesregierung, wenn man in dieser Hinsicht ein positives Signal nach London sendet?

STS SEIBERT: Das, was Sie da ansprechen, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, werde ich jetzt sicherlich nicht mit Ihnen diskutieren. Diese Schlussfolgerungen werden auf dem nächsten Europäischen Rat beraten und verabschiedet, und das möchte ich eigentlich auch gerne abwarten.

Gestern sind ja der britische Unterhändler David Davis und der Unterhändler der Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer nach Abschluss der fünften Verhandlungsrunde vor die Presse getreten und haben sich zu ihrer Einschätzung des Standes geäußert. In einigen Bereichen sind Konkretisierungen vorgenommen worden, in einigen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden, aber Verhandlungsführer Barnier hat doch unterstrichen, dass diese Fortschritte nicht so sind, dass er jetzt dem Europäischen Rat zu 27 in der nächsten Woche ausreichenden Fortschritt melden kann und es damit die Grundlage dafür gibt, die zweite Phase der Austrittsverhandlungen zu eröffnen. Das ist ja ein Schritt, den die Staats- und Regierungschefs politisch gemeinsam beschließen müssen. Daran muss in den kommenden Wochen und Monaten gearbeitet werden, und die Zeit dafür drängt. Sobald der Europäische Rat zu 27 diese Feststellung getroffen hat, dass ausreichender Fortschritt bei den drei Hauptthemen vorliegt, kann die zweite Verhandlungsphase eröffnet werden. Der Europäische Rat im Dezember wird sich mit diesem Thema erneut befassen.

Zu Ihrer weitergehenden Frage: Es gilt weiterhin der Ansatz dessen, was man die Sequenzierung nennt. Erst einmal sind also drei wesentliche zentrale Austrittsfragen zu besprechen: Die Rechte der Bürger, die Finanzen sowie die Frage der künftigen Gestaltung der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die ja dann eine Grenze zwischen EU und nicht-EU sein wird. Das sind drei zentrale Fragen, und in diesen Fragen muss ausreichender Fortschritt erzielt sein, damit der Europäische Rat grünes Licht für den Eintritt in die nächste Verhandlungsphase geben kann. Insofern hat Großbritannien es auch weiterhin selbst in der Hand, wann man genügend Fortschritt sozusagen gemeinsam feststellen kann und in die zweite Phase übergeht.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Noch einmal ganz explizit zu dieser Übergangsperiode: Kann ich Ihren Worten entnehmen, dass im Grunde genommen auch bei der Sequenzierung erst diese drei Schritte erfolgt sein müssten, bevor die Kanzlerin bereit wäre, über eine Übergangsperiode zu reden?

STS SEIBERT: Es ist ja die gemeinsame Haltung der EU-27, diese drei Themen in der ersten Runde zunächst einmal soweit mit Großbritannien besprochen haben zu wollen, dass man einen ausreichenden Fortschritt verzeichnet. Das sind nicht drei Schritte, sondern das sind drei zentrale Themen, bei denen es ausreichenden Fortschritt geben muss. Ob dann das spätere Austrittsabkommen Übergangsvorschriften Sie fragten nach der Übergangszeit vorsehen soll, kann erst dann beurteilt werden, wenn sich überhaupt klarer abzeichnet, wie das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien aussehen wird. Über den Rahmen dieses zukünftigen Verhältnisses wird dann eben in der zweiten Phase der Austrittsverhandlungen gesprochen.

FRAGE: Nun hatte sich Herr Davis aber im Gegensatz zu Herrn Barnier doch mit einer deutlichen Erwartungshaltung gegenüber diesem Gipfel geäußert und gesagt, man erwarte jetzt schon, dass es da jetzt weitergeht und man über ein künftiges Verhältnis sprechen kann. Was wäre denn zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Einschätzung, was würden Sie dem zum jetzigen Zeitpunkt entgegnen?

STS SEIBERT: Ich folge zunächst einmal dem, was Michel Barnier, der der Verhandlungsführer für die EU-27 ist, gestern in Brüssel der Presse gesagt hat, nämlich dass er bei diesen drei zentralen Themen, die in der ersten Phase zu bearbeiten sind, noch keinen ausreichenden Fortschritt feststellen kann, um eine zweite Phase zu eröffnen. Deswegen wird diese Frage dem Europäischen Rat im Dezember erneut vorzulegen sein, und ich habe gesagt: An genau diesen ausreichenden Fortschritten müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten die Zeit drängt.

FRAGE STEINER: Herr Seibert, das ist für mich jetzt alles etwas abstrakt; vielleicht verstehe ich es auch nur nicht richtig. Vielleicht können Sie es mir aber einfach ganz klar beantworten: Geht es der Bundeskanzlerin momentan zu langsam?

STS SEIBERT: Wenn ich sage „die Zeit drängt“, dann heißt das genau das: Die Zeit drängt. Gleichzeitig stehen wir hinter dem von allen EU-27 gemeinsam gewählten und in den Leitlinien, aufgrund derer Herr Barnier verhandelt, festgelegten Sequenzierungsansatz: Erst das eine, dann die zweite Phase, in der es um das künftige Verhältnis Großbritanniens mit der EU geht. Dieser Ansatz steht. Herr Barnier hat jetzt fünf Verhandlungsrunden abgeschlossen. Es gibt einige Fortschritte, aber es gibt noch nicht ausreichenden Fortschritt; so hat er es gestern gesagt und so wird er es sicherlich auch den Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche vorlegen.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, Sie sagen, dass es eine gemeinsame Position der EU-27 gebe, aber laut mehreren Berichten sind es vor allem zwei Länder, nämlich Frankreich und Deutschland, die sich gegen eine Inaussichtstellung dieser Übergangsphase sperren. Ist das korrekt oder ist das eine Fiktion britischer Medien?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, mit Sie alles gesprochen haben. Es gibt bisher eine gemeinsame Position der 27, und die 27 werden sich mit den jüngsten Fortschritten oder Nichtfortschritten in Brüssel befassen. Man wird sehen, welche Schlüsse sie daraus ziehen.

FRAGE MARKMEYER: Ich möchte noch einmal auf das Thema Türkei zurückkommen und zum Fall Steudtner fragen. Es gibt heute einen Bericht im „Tagesspiegel“, der nahelegt, dass die Überstellung der Anklageschrift eher ein positives Zeichen sei. Da ist sogar davon die Rede, dass man in Verfahrenskreisen und diplomatischen Kreisen von einer möglichen Freilassung spricht. Was ist Ihre Einschätzung dazu?

Zweitens Frage: Hat der Besuch heute stattgefunden und können Sie etwas Neues sagen, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Zu Herrn Steudtner: Die Anklageschrift kursiert, aber sie ist bisher immer noch nicht förmlich zugestellt worden. Insofern könnte man sagen: Es ist natürlich gut, dass der Prozess jetzt ins Rollen kommt und etwas passiert, also Peter Steudtners Untersuchungshaft nicht endlos ohne Perspektive verlängert wird; wir hoffen aber immer noch sehr darauf, dass jetzt ein rechtsstaatlicher Prozess in einem ordentlichen Verfahren starten kann. Natürlich setzen wir uns für die Freilassung von Peter Steudtner ein. Über die Erfolgsaussichten sollte man in diesem Prozessstadium vielleicht nicht spekulieren. Unsere Hoffnung ist aber, dass es dazu kommt.

FRAGE: An das Verteidigungsministerium: Am Montag startet die neue Doku-Realityserie sozusagen die Nachfolgestaffel von „Die Rekruten“ über Mali. Sie schreiben in Ihrer Pressemeldung, es hätten sich aufgrund von „Die Rekruten“ 20 Prozent mehr Bewerber bei Ihnen gemeldet. Liegt das wirklich an dieser Serie, wie sicher sind Sie sich da? Gibt es Umfragen, die besagen: „Genau deswegen sind wir jetzt bei euch“?

Es gab ja schon damals Kritik an der Aufmachung, weil die Bundeswehr so ein bisschen als Abenteuerspielplatz dargestellt wurde; da standen Vorwürfe im Raum, man würde das verharmlosen. Jetzt geht es nicht mehr um das Leben in der Kaserne hier, sondern im durchaus gefährlichen Einsatz in Mali. Was halten Sie von der Kritik, dass vielleicht die ganze Machart, der Tonfall, die Ästhetik dem Ernst der Lage nicht angemessen ist?

NEUMANN: Zunächst einmal zu den Bewerberzahlen, die Sie ansprachen. Im Sendezeitraum der Serie „Die Rekruten“ gab es 40 Prozent mehr Zugriffe auf die Karriere-Website, 25 mehr Anrufe bei der Karriere-Hotline und ca. 21 Prozent mehr Bewerbungen bei Mannschaften und Unteroffizieren. Die deutlich erhöhten Bewerberzahlen wurden im Verlauf der Serie beobachtet. Da es keine anderen für uns ersichtlichen Einflussfaktoren gab, führen wir diese auf die „Die Rekruten“ zurück.

Zur Gesamtthematik: Sie hatten ja schon ausgeführt, dass wir, was unsere Bewertung angeht, einen sehr großen Erfolg mit der Serie „Die Rekruten“ hatten. Nächste Woche, am 16. Oktober, startet in der Tat eine neue Social-Media-Serie mit dem Titel „Mali“. Diese beinhaltet über acht Monate die Begleitung von acht Soldatinnen und Soldaten aus unterschiedlichen Verwendungen in das Camp Castor nach Mali. Wir haben vor, mit der Serie „Mali“ den Alltag unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz MINUSMA aus ihrer eigenen Perspektive darzustellen und wollen so ein möglichst realistisches und authentisches Bild von einem Einsatz der Bundeswehr zeigen.

Hierzu gehört das vielleicht zu dem Punkt Kritik, dass „Die Rekruten“ nur etwas über die Grundausbildung darstellen jetzt eben der Einsatz und auch, dass wir uns mit kritischen und ernsten Themen wie Verwundung und Tod auseinandersetzen. Auch das ist Teil des Soldatenberufs, wie Sie wissen. So wird beispielsweise der tragische Absturz des „Tiger“ mit der nötigen Sensibilität thematisiert.

ZUSATZFRAGE: Wir haben die Serie ja noch nicht gesehen. Können Sie uns sagen, inwieweit dieser tödliche Absturz Eingang in die Serie finden wird?

NEUMANN: Ich kann Sie nur vertrösten und auffordern, diese Serie zu verfolgen. Das wird in einer Folge sein, die natürlich nicht am Anfang, sondern gegen Ende der Serie läuft.

FRAGE JUNG: Herr Neumann, mehrere Nachfragen. Mehr Bewerbungen sind ja schön und gut. Wie viele Einstellungen mehr gab es denn seitens der Bundeswehr? Nicht jeder, der sich bewirbt, wird ja rekrutiert.

NEUMANN: Das müsste ich nachreichen. Zunächst einmal ging es darum, die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Wir versuchen, wie gesagt, durch die Serie „Die Rekruten“ den Anfang darzustellen, wenn die Soldaten zur Bundeswehr kommen, aber auch den Einsatz durch die Serie, die in Mali spielt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was wird die Produktion der Serie kosten? Mich würde interessieren, was die Werbung dafür kosten soll, die jetzt schon überall herumhängt.

Die Frage des Kollegen haben Sie auch nicht beantwortet. Es gibt ja wirklich massive Kritik, dass das Militärpropaganda ist. Was sagen Sie dazu?

NEUMANN: Noch einmal: Wir wollen in die deutschen Wohnzimmer einen Eindruck davon vermitteln, wie Soldatinnen und Soldaten aus ihrer persönlichen Sicht ihren Auslandseinsatz erleben.

Zu den Kosten, die Sie ansprachen: Es sind insgesamt 6,5 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro davon beträgt die Produktion der Serie und rund 4,5 Millionen Euro das Kampagnenmaterial, also die Medialeistungsbewerbung der YouTube-Serie.

ZUSATZ JUNG: Der Rest wird ja nachgereicht.

VORS. WEFERS: Das steht da ja. Insofern brauchen wir das jetzt nicht noch einmal zu betonen.

FRAGE SERRA: Meine Frage bezieht sich auf den Katalonien-Konflikt. Ich wollte wissen, wie die Bundesregierung die Ablehnung des Dialogs vonseiten der spanischen Regierung bewertet.

STS SEIBERT: Es hat sich an unserer Position in den letzten Tagen gar nichts geändert. Wir beobachten die Entwicklung in Spanien und natürlich insbesondere in Katalonien mit besonderer Aufmerksamkeit. Wir haben die Erklärung des spanischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Unsere Position ist ganz unverändert; Frau Demmer hat sie hier am Mittwoch, glaube ich, auch sehr klar herausgearbeitet:

Wir sind der festen Überzeugung: Das ist ein Konflikt. Aber er kann nur innerhalb der demokratischen, der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens gelöst werden. Die Verfassungsordnung, die Einheit Spaniens müssen erhalten werden, die Rechte und Freiheiten aller Bürger garantiert werden. Wir begrüßen die klare Haltung des spanischen Premierministers dazu.

Frau Demmer hat sich auch über unsere Haltung zu einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sehr klar geäußert. Das wäre aus unserer Sicht illegal und inakzeptabel und würde von der Bundesregierung, von der Bundesrepublik Deutschland, keine Anerkennung finden.

ZUSATZFRAGE SERRA: Gleichzeitig hat die Verteidigungsministerin von Spanien eine klare Drohung geäußert. Sie ist bereit, die Armee in diesem Konflikt einzusetzen. Wie bewerten Sie das?

STS SEIBERT: Da ich die Äußerungen nicht kenne, bewerte ich das nicht. Ich halte mich an die Äußerungen des spanischen Ministerpräsidenten. Dieser vertritt die Haltung, die wir unterstützen, nämlich dass das ein Konflikt ist, der nur unter Verzicht auf illegale und einseitige Unabhängigkeitserklärungen im Rahmen der spanischen Rechtsordnung und Verfassung gelöst werden kann und gelöst werden soll.

FRAGE UNGRAD: Frage an das Innenministerium. Bundesinnenminister de Maizière hat gesagt, er könne sich einen muslimischen Feiertag, zumindest eine Diskussion darüber, vorstellen und darüber könne man reden. Was ist die Intention dahinter? Integration oder welche Intention steht dahinter?

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage. Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, auch wenn Sie das, glaube ich, in der gebotenen Differenziertheit dargestellt haben, noch einmal darzustellen, was der Minister wirklich gesagt hat, weil das vielfach sehr stark verzerrt dargestellt worden ist, bis hin zu der Aussage „Innenminister fordert einen muslimischen Feiertag“.

In der Tat hat der Minister im Rahmen einer Veranstaltung in Niedersachen darauf hingewiesen und klargestellt, dass die Feiertage in Deutschland christlich geprägt sind und dass das aus seiner Sicht auch so bleiben soll. Er hat gesagt, er sei allerdings bereit, gegebenenfalls über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen zu reden, halte aber daran fest, dass unsere Feiertagskultur in Deutschland christliche und keine anderen Wurzeln hat. Es scheint mir wichtig, das noch einmal kurz klarzustellen.

Was die Frage in Bezug auf die Intention angeht, so kann ich Ihnen sozusagen keine Gebrauchsanweisung liefern. Ich meine, dass die Aussage hinreichend klar ist und für sich steht. Ich selbst war bei der Veranstaltung nicht dabei, die im niedersächsischen Wahlkampf stattgefunden hat. Vielleicht sollte man aber auch im Hinterkopf behalten, dass die Einführung religiöser Feiertage sowieso keine Bundeszuständigkeit ist. Das war eine Meinungsäußerung innerhalb einer Diskussion, die, glaube ich, in der Differenziertheit rezipiert werden sollte, wie sie auch gefallen ist.

ZUSATZFRAGE UNGRAD: Wurde darüber vorher schon einmal im Innenministerium gesprochen oder war das eine spontane Äußerung des Ministers?

DR. PLATE: Dazu kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, keine Auskunft geben. Das Innenministerium hat, wie Sie wissen, 1500 Mitarbeiter. Ich kann jetzt nicht absolut apodiktisch ausschließen, dass irgendwer dieser 1500 Mitarbeiter dieses Thema schon einmal mit irgendwem besprochen hat. Ich verweise auf das, was ich gerade gesagt habe: Es handelt sich um ein Politikfeld in Länderzuständigkeit.

FRAGE JUNG: Nur eine Verständnisfrage, Herr Plate: Gehört der Islam für Herrn de Maizière zu Deutschland?

DR. PLATE: Das müssen Sie ihn selber fragen. Ich denke, es ist sinnvoll, dass Sie einmal Google oder eine andere Suchmaschine nutzen. Dann werden Sie sicherlich Äußerungen finden. Ich habe dazu jetzt nichts Frisches mitgebracht.

ZUSATZ JUNG: Ich habe dazu nichts gefunden; darum frage ich.

DR. PLATE: Dann ist es so. Man muss sich ja nicht zu allen Themen äußern, die es so gibt. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, ob er sich dazu schon einmal geäußert hat. Mir ist jetzt jedenfalls keine frische Äußerung zu dieser Frage bekannt. Wenn Sie mögen, stellen Sie ihm diese Frage doch bei nächster Gelegenheit.

FRAGE: Eine Frage an das Verkehrsministerium zum Thema Maut. Österreich hat gestern Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Wird das Verkehrsministerium jetzt die Vorbereitungen für die Pkw-Maut auf Eis legen?

Zweite Frage: Der Zuschlag für das Mauterhebungssystem ist für Mitte nächsten Jahres geplant. Dann wird die Klage wahrscheinlich noch anhängig sein. Ist ein Zuschlag, wenn der Rechtszustand schon schwebend ist, eigentlich möglich oder muss er so lange auf Eis gelegt werden, bis abschließend Rechtssicherheit besteht?

FRIEDRICH: Vielen Dank für die Frage. Grundsätzlich ändert die Klage der österreichischen Regierung nichts an der Situation, wie sie jetzt ist. Das bedeutet, die Maut ist EU-rechtskonform. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Infrastrukturabgabe gegeben, und das Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt. Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen weiter. Das bedeutet: Die Maut kommt.

Was das Ausschreibungsverfahren angeht, kann ich Ihnen aktuell nur sagen, dass das Ausschreibungsverfahren derzeit läuft. Das bedeutet auch, das Verfahren wird dann weiter laufen. Dazu, was sich nächstes Jahr ergibt, kann ich mich im Moment nicht äußern. Ich bitte um Verständnis.

ZUSATZFRAGE: Meine zweite Frage betrifft das Thema Diesel. Mir ist eine Antwort auf eine Anfrage der Linken in die Hände geflattert, bei der es um das Thema Nationales Forum Diesel geht. Daraus geht erstaunlicherweise hervor, dass doch ausländische Autohersteller in größerem Umfang offenbar Zusagen zu Softwareupdates gemacht haben, und zwar entgegen dem Eindruck, der damals im Anschluss an das Diesel-Forum erweckt wurde. Namentlich werden hier Suzuki, Renault und Dacia genannt. Können Sie etwas zu den Zahlen sagen? Wie viele Fahrzeuge von ausländischen Herstellern möglichst „herstellerscharf“ werden nachgerüstet?

FRIEDRICH: Erst einmal ist ja bekannt, dass insgesamt 5,3 Millionen Fahrzeuge nachgerüstet werden bzw. optimiert werden. Es wurde auf dem Nationalen Forum Diesel noch einmal bestätigt, dass es den verbindlichen Rückruf der 2,4 Millionen Fahrzeuge des VW-Konzerns gibt. Es gibt einen freiwilligen Rückruf für die 630 000 Fahrzeuge von VW, bei denen Zweifel bestand. Darüber hinaus wurden weitere Optimierungen bzw. Nachrüstungen auf dem Nationalen Forum Diesel vereinbart. Hier ist die Zahl von insgesamt 5,3 Millionen zu nennen.

Details zu den einzelnen Herstellern, die sich aus dieser Restsumme sozusagen ergeben, können natürlich erst dann mitgeteilt werden, wenn die Hersteller konkrete Anträge stellen. Deshalb würde ich an dieser Stelle darauf verweisen, was in der Pressekonferenz im Anschluss an das Nationale Forum Diesel dargestellt worden ist. Minister Dobrindt hatte sich dazu geäußert. Es wurden genau zu diesem Thema Fragen gestellt. Die komplette Pressekonferenz ist als Video auf unserer Website abrufbar.

HAUFE: Ich kann noch ergänzen, dass die Bundesregierung erwartet, dass sich die ausländischen Autohersteller an den Softwareupdates beteiligen. Das haben die Minister bei dem Nationalen Forum Diesel deutlich gemacht. Uns ist gesagt worden, dass darüber auch hinsichtlich der zuständigen Verbände Gespräche laufen. Wir warten auf gute Ergebnisse.

ZUSATZFRAGE: Was Renault angeht, habe ich inzwischen in Erfahrung gebracht, dass die französische Typgenehmigungsbehörde zuständig ist. Wird das vom KBA noch einmal nachgeprüft?

FRIEDRICH: Zum Fall Renault kann ich im Moment von hier aus nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Ich vermisse Ford in der Liste. Macht Ford gar nichts?

FRIEDRICH: Die Antwort in Bezug auf Renault gilt auch in diesem Fall.

VORS. WEFERS: Können Sie das vielleicht später nachreichen?

FRIEDRICH: Wir müssen schauen, ob wir gegebenenfalls etwas nachreichen können.

FRAGE STEINER: Herr Seibert, Frau Adebahr, Herr Neumann, rund um Kirkuk scheint sich gerade etwas Unschönes abzuzeichnen. Ich würde gerne Folgendes wissen:

Erstens. Wie schaut die Bundesregierung darauf?

Zweitens. Sind Sie dort in irgendeiner Form an Gesprächen beteiligt, um die Situation abzuwenden, wie sie sich momentan dort darstellt?

Drittens. Herr Neumann, befürchten Sie irgendwelche Rückwirkungen auf die Bundeswehrangehörigen, die sich dort im Nordirak und nicht unmittelbar in Kirkuk befinden?

STS SEIBERT: Ich glaube, Frau Adebahr beginnt, weil sie wahrscheinlich die beste Ahnung über das hat, was dort stattfindet oder nicht stattfindet.

ADEBAHR: Die Meldung darüber, dass es im Raum Kirkuk Truppenbewegungen geben könnte, gibt es ja schon seit einigen Tagen. Heute Morgen kam auch noch eine Meldung eines irakischen Generals hinzu.

Wir haben diese Meldung heute Morgen gelesen. Wir haben keine belastbaren eigenen Erkenntnisse darüber, dass es derartige Bewegungen gibt.

Ich will auch noch einmal darauf verweisen, dass Ministerpräsident Abadi sich heute Morgen in einer Twitter-Botschaft quasi gegenteilig geäußert und gesagt hat, dass keine Absicht der irakischen Truppen bestehe, gegen die Peschmerga vorzugehen.

Insofern beobachten wir die Lage dort sehr aufmerksam und sind auch wegen des Eskalationspotenzials besorgt. Denn in diesem Raum, in dieser Region, stehen sich viele Kräfte gegenüber, und eine Eskalation, die auch eine ungewollte sein kann, ist eine reale Gefahr für die Stabilität der Region. Deshalb unser Generalkonsulat in Erbil ist auch im Gespräch mit den Akteuren vor Ort wollen wir noch einmal nachdrücklich an alle Parteien appellieren, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und von weiteren Eskalationsschritten abzusehen. Das ist auch die Botschaft der Gespräche, die wir dort vor Ort führen.

STS SEIBERT: Ich will vielleicht nur kurz ergänzen. Wir haben ja hier des Öfteren als Bundesregierung betont, dass die territoriale Integrität des Irak unangetastet bleiben muss. Der richtige Weg dazu sind Verhandlungen. Deswegen ist es genau richtig, was Frau Adebahr gerade gesagt hat ein Aufruf zur Deeskalation, ein Aufruf an beide Seiten, keine militärischen Konflikte zuzulassen, sondern nach dem Unabhängigkeitsreferendum der kurdischen Seite nun zusammenzukommen und am Verhandlungstisch darüber zu sprechen, wie man die sich daraus ergebenden möglichen Folgen friedlich beilegen kann. Das ist die Verantwortung, die sowohl die kurdische Autonomieregierung als auch die irakische Zentralregierung haben. Wir möchten Sie auffordern, dieser Verantwortung nachzukommen, den Konflikt auf keinen Fall eskalieren zu lassen. Vorrangig ist und bleibt die Bekämpfung des sogenannten islamischen Staates.

NEUMANN: Vielleicht zur aktuellen Lageentwicklung. Mir liegen keine gesicherten Erkenntnisse aus dem Land vor. Ich kann Ihnen allerdings sagen: Weil heute Freitag ist wie Sie wissen, ist das in der islamischen Welt quasi Wochenende , findet nach unserer Kenntnis heute keine Ausbildung statt.

FRAGE JORDANS: Meine Frage geht an das BMI: Können Sie die Entscheidung Dänemarks kommentieren, die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zu verlängern, weil die große Anzahl an, wie sie sagen, illegaler Einwanderung von abgewiesenen Asylbewerbern ein Sicherheitsrisiko sein könne, das auch Terrorgruppen ausnutzen könnten.

DR. PLATE: Schreiben, die einzelne Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission gerichtet haben mögen oder nicht, will ich nicht kommentieren.

In der Sache ist es aber so, dass eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten die Entscheidung getroffen hat, Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen zu verlängern. Das Wort „verlängern“ trifft es eigentlich nicht so ganz, sondern richtiger müsste man sagen, aus Sicherheitsgründen Grenzkontrollen einzuführen. Das ist eine andere Rechtsgrundlage als bisher. Deutschland gehört zu diesen Mitgliedstaaten ebenso wie Dänemark. Ich glaube, damit ist das Wesentliche gesagt.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Dann möchte ich eine scharfe Kurve zum gestrigen Amri-Bericht in Berlin nehmen: Wie steht die Bundesregierung zum Ruf nach einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene?

DR. PLATE: Das Letzte hat aus meiner Sicht so gut wie gar nichts mit dem Ersteren zu tun.

Von Forderungen weiß ich nichts. Mir ist bekannt, dass das der Berliner Innensenator, Herr Geisel, angesprochen hat. Die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll oder nicht, ist ja die Domäne des Deutschen Bundestages. Herr Geisel ist, soweit ich weiß, nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Nun kommt der Bundesregierung demnächst erstmalig in dieser Legislaturperiode zusammen. Wenn solche Dinge dort auf die Tagesordnung kommen und das entsprechende Quorum erreicht würde, dann wäre es eine Selbstverständlichkeit so wie in vergangenen Legislaturperioden , dass ein solcher Ausschuss in dem gewohnten Umfang akribisch und umfangreich durch die Bundesregierung unterstützt würde. Jedenfalls für das BMI kann ich das ganz sicher sagen.

Ansonsten zu dem Bericht als solchem: Er ist ja noch relativ frisch, also er liegt uns seit gestern 12 Uhr vor. Das Untersuchungsmandat ist ja eines, das die Tätigkeit von Herrn Jost sehr stark auf die Berliner Landesbehörden fokussiert hat. Deswegen ist es auch nach erster kursorischer Auswertung so, dass er überwiegend auch dazu Stellung nimmt. Selbstverständlich werden wir uns diesen Bericht, der nach unserer ersten Bewertung sehr sorgfältig und wertvoll ausgefallen ist, auch daraufhin anschauen, ob auch wir daraus Erkenntnisse ziehen können, die wir bisher vielleicht noch nicht hatten. Das werden wir natürlich tun. Aber das ist jetzt, gerade weil ich über eine vertiefte Auswertung spreche, etwa 24 Stunden nach der Veröffentlichung noch ein bisschen zu früh.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie hatten mich daran erinnert, weil Sie ja von Deeskalation sprechen, für die die Bundesregierung eintritt.

Die USA, Südkorea und Japan haben vor zwei Tagen gemeinsame Flugmanöver mit Kampfbombern über die koreanische Halbinsel abgehalten und haben für die nächste Woche angekündigt, dass es wieder gemeinsame Militärmanöver zwischen USA und Südkorea gibt. Kritisiert das die Bundesregierung angesichts der enormen Spannung zwischen Nordkorea und den USA?

STS SEIBERT: Nein.

2 Kommentare

  1. Im Transkript der Wortbeiträge fehlt noch die letzte Antwort von Herrn Seibert.
    Sie war ja recht prägnant: „Nein.“

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